{"id":402,"date":"2010-07-17T17:42:51","date_gmt":"2010-07-17T15:42:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/?p=402"},"modified":"2018-02-18T20:15:54","modified_gmt":"2018-02-18T19:15:54","slug":"demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=402","title":{"rendered":"Demokratie?"},"content":{"rendered":"

Aus: „Freidenker“ Nr. 2-10 Juli 2010<\/a> S. 3-7 69. Jahrgang<\/em><\/p>\n

Von Klaus Hartmann<\/em><\/strong><\/p>\n

Vor einigen Jahren wurde in der Diskussion, ob die Freidenker eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus anstreben, den Sozialismus propagieren sollen, die Frage gestellt: \u201eReicht unser Bekenntnis zur Demokratie denn nicht aus?\u201c<\/p>\n

Die Erwiderung verbl\u00fcffte manche: \u201eSo was haben wir gar nicht, ein Bekenntnis zur Demokratie steht nirgends, haben wir nie beschlossen\u201c. Nat\u00fcrlich seien Freidenker gegen den Abbau und f\u00fcr die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte. Aber \u201aDemokratie\u2018? Darunter versteht doch jeder, was er will, und im politischen und Medienbetrieb wird die \u201aDemokratie\u2018 schnell zum Glaubensbekenntnis, aber wenn es konkret werden m\u00fcsste, wird schnell die Hohlheit der Formel offenbar. Welche Demokratie soll es also sein?<\/p>\n

Freiheitlich-demokratisch\u2026<\/strong><\/p>\n

Dass die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Demokratie zu gelten hat, geh\u00f6rt zu den Glaubenss\u00e4tzen, die in Frage zu stellen schnell den Verdacht der \u201eVerfassungsfeindlichkeit\u201c nach sich zieht. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verd\u00e4chtigung mit anschlie\u00dfender Observierung und weiteren Nebenwirkungen ist eine Bundesbeh\u00f6rde, der Inlandsgeheimdienst. Er ist unter dem Namen \u201eVerfassungsschutz\u201c bekannt, obwohl Deutschland gar keine Verfassung hat. Stattdessen hat Deutschland ein Grundgesetz, und dass dies keine Verfassung ist, ist keine Polemik, sondern steht in dessen Artikel 146. Allerdings spricht das Grundgesetz (z.B. in Art. 100) von Verfassungswidrigkeit, und \u00fcber die wacht ein Bundesverfassungsgericht.
\nDie \u201eVerfassungsfeindlichkeit\u201c gibt es nach der Rechtssystematik nicht, zumindest nicht im juristischen Sinne, da gibt es nur \u201everfassungswidrig\u201c. Letzteres w\u00e4re gerichtlich nachpr\u00fcfbar, und so eignet sich \u201everfassungsfeindlich\u201c besser zum Verd\u00e4chtigen und Diffamieren. Im engen Kontext damit steht die legend\u00e4re \u201efreiheitlich-demokratische Grundordnung\u201c.
\nDie Formel \u201efreiheitlich-demokratische Grundordnung\u201c findet sich im Grundgesetz nicht, das Bundesverfassungsgericht versuchte 1951 eine Interpretation: \u201eFreiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. (\u2026)\u201c Die Definition \u00e4hnelt der Grundrechtsprosa des Grundgesetzes, die auch gut klingt, aber, wenn\u2019s drauf ankommt, nicht einklagbar ist.
\nArt. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes gew\u00e4hrt ein Recht zum Widerstand: \u201eGegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.\u201c Abgesehen davon, dass damit Ausl\u00e4ndern das Widerstandsrecht abgesprochen wird, hat das Bundesverfassungsgericht schon (im KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956) vorgebaut, dass sich das Recht nicht gegen verfassungswidrige staatliche Ma\u00dfnahmen richten darf. Andernfalls \u00fcbers\u00e4he man \u201eden grunds\u00e4tzlichen Unterschied zwischen einer intakten Ordnung, in der im Einzelfalle auch Verfassungswidrigkeiten vorkommen m\u00f6gen, und einer Ordnung, in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk und den Staat im ganzen verderben, so dass auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nutzen.\u201c<\/p>\n

Antikommunistisch<\/strong><\/h2>\n

Die Exekution der \u201efreiheitlich-demokratischen Grundordnung\u201c durch Geheimdienste bietet die Handhabe, politisch Missliebige aus dem \u00f6ffentlichen Dienst fernzuhalten. 3,5 Millionen Bewerber und Anw\u00e4rter wurden in den 1970er Jahren vom Verfassungsschutz auf ihre politische \u201aZuverl\u00e4ssigkeit\u2018 durchleuchtet: \u201eWaren Sie schon einmal in der DDR? Haben Sie als Student an politischen Versammlungen teilgenommen? Waren Sie schon einmal auf einer Feier der DKP? Haben Sie schon einmal den Begriff Imperialismus in der BRD verwendet?\u201c In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen.
\nUnmittelbar nach Beschluss des Grundgesetzes 1949, mit dem die Spaltung Deutschlands besiegelt wurde, begann der \u201eKalte Krieg\u201c, die Integration der BRD in \u201eden Westen\u201c einschlie\u00dflich Wiederbewaffnung und NATO. Dem stand die KPD im Wege, deren Verbot das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 verk\u00fcndete. Von 1951 bis 1968 gab es auf Grundlage des \u201aBlitzgesetzes\u2018 (1. Strafrechts\u00e4nderungsgesetz 1951) zwischen 150.000 und 200.000 Ermittlungsverfahren gegen linke Oppositionelle wegen Kontakten zur DDR, z. B. Teilnahme an Sportwettk\u00e4mpfen, oder Mitarbeit bei Ersatzorganisationen der verbotenen KPD. Es gab insgesamt ca. 7.000 bis 10.000 Verurteilungen, zum Teil mehrj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnis- und Zuchthausstrafen, hohe Geldstrafen und dar\u00fcber hinaus f\u00fcr viele Menschen existentielle Probleme, wie Rentenverlust, Passentzug, Untersuchungshaft, Verlust des Arbeitsplatzes und Berufsverbote. Auf welchem sicheren Boden soll man aber stehen, um die Gnade der \u00dcberw\u00e4chter nicht zu riskieren? Das Grundgesetz, sicherlich. Aber welches? Das Original? Oder was nach mehreren Dutzend \u00c4nderungen noch davon \u00fcbrig ist?
\nKann man darauf bestehen, dass urspr\u00fcnglich \u201eDeutschland ohne Armee\u201c Vorschrift war? Dann wurde die Wiederbewaffnung hineingeputscht, allerdings, so steht es heute noch drin, stellte Deutschland nur \u201eStreitkr\u00e4fte zur Landesverteidigung\u201c auf. Welches Land, war damals klar, heute sind es viele und recht entfernt liegende L\u00e4nder. Von der Verteidigung des eigenen Landes gegen einen Angriff zu Angriffskriegen gegen andere \u2013 demokratisch? Verfassungsgem\u00e4\u00df?
\nMuss, wer heute nicht ins Visier des Geheimdienstes will, au\u00dfer auf dem Grundgesetz auch auf den Notstandsgesetzen stehen, mit denen es au\u00dfer Kraft gesetzt werden soll? Muss man, oder umgekehrt, darf man die de facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl f\u00fcr politisch Verfolgte unterst\u00fctzen? Die faktische Abschaffung der Unverletzlichkeit der Wohnung? Die \u201aArmut durch Gesetz\u2018, die den \u201esozialen Bundesstaat\u201c (Art. 20) aufhebt? Soll oder darf man der Regierung folgen, die verfassungswidrige Angriffskriege f\u00fchrt, entf\u00fchrte Passagierflugzeuge abknallen will, aber noch nie von den Enteignungsvorschriften der Art 14 und 15 Gebrauch gemacht hat? Die selbst die inkonsequente Trennung von Staat und Kirche (Art. 140) nicht zustande bringt?<\/p>\n

Profaschistisch<\/strong><\/h2>\n

Und, schon gewusst: \u201eDie zur \u201aBefreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus\u2018 erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht ber\u00fchrt.\u201c Die NPD ist also schon verboten! Wenn sich mal ein einziger Verfassungsfreund in der Regierung f\u00e4nde, der den Art. 139 achten w\u00fcrde! Stattdessen werden wir mit einem \u201eVerbotsprozess\u201c genarrt, der scheitert, weil der \u201eVerfassungsschutz\u201c zu stark von der NPD unterwandert ist. Welche demokratische G\u00fcte kann man von einem Land erwarten, das Hitlers Auslandsgeheimdienst als BND weiterf\u00fchrte?
\nRegelm\u00e4\u00dfig werden die Medienkonsumenten mit alarmierenden Meldungen unterhalten, wenn in anderen L\u00e4ndern Faschisten oder \u201eRechtspopulisten\u201c genannte in die Parlamente einziehen. Ob die FP\u00d6 in \u00d6sterreich, Le Pen in Frankreich oder die antiziganistischen Rassisten von Jobbik in Ungarn, der Jammer im Bl\u00e4tterwald ist gro\u00df. Schon weniger jammert man \u00fcber den Erfolg des islamophoben Rassisten Wilders in den Niederlanden, weil der Vielen wie ein Bruder im \u201aGeiste\u2018 vorkommt, und die Anti-Islam-Hetze auch hierzulande noch auf weitere Eins\u00e4tze wartet.
\nWas aber tun die Demokratiew\u00e4chter der EU, wenn die SS rehabilitiert wird, speziell die eigene estnische SS-Division und sonstige Nazi-Kollaborateure? In Lettland wurde 2003 ein Friedhof f\u00fcr Angeh\u00f6rige der lettischen Waffen-SS eingeweiht, der mit staatlichen Mitteln finanziert wurde. Erzbischof Janis Vanags: die lettische Waffen-SS habe \u201emit dem Gewehr in der Hand versucht, den Einfluss der sowjetischen Truppen zu stoppen.\u201c
\nAn diesen neuen \u201ademokratischen\u2018 Mustersch\u00fclern st\u00f6rt sich in der EU offenbar niemand, genauso wenig wie an Ungarn und Polen, die das Zeigen kommunistischer Symbole wie Hammer und Sichel unter Strafe gestellt haben. W\u00e4re die EU ein demokratischer Verein, m\u00fcsste sie die Mitglieder vor die T\u00fcr setzen. Stattdessen und wohl zu deren Ermunterung beschloss das EU-Parlament, den 23. August zum \u201eGedenktag f\u00fcr die Opfer aller totalit\u00e4ren und autorit\u00e4ren Regime\u201c auszurufen.
\nAuch die Parlamentarische Versammlung der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschloss 2009 die Resolution, Europa habe im 20. Jahrhundert \u201ezwei gro\u00dfe totalit\u00e4re Regime, das nationalsozialistische und das stalinistische, erlebt, die V\u00f6lkermord, Verletzungen der Menschenrechte und Freiheiten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit brachten\u201c. Der vom Faschismus entfesselte Weltkrieg und Massenmord wird mit den Ungesetzlichkeiten in der Stalin-Periode undifferenziert auf die gleiche Stufe gestellt, der Sowjetunion die gleiche Verantwortung an der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges zugewiesen wie Hitler-Deutschland.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/h2>\n

Aus dem traurigen Befund, dem Kontrast zwischen Anspruch bzw. Propaganda und Wirklichkeit sollte aber nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass es nichts zu verteidigen g\u00e4be. Das w\u00e4re fatal und w\u00fcrde dem Demokratie-Abriss g\u00e4nzlich freie Bahn schaffen. Gerade im Kampf um die Verteidigung demokratischer Rechte dringt bei mehr Menschen ins Bewusstsein, wie gro\u00df die Kluft zwischen Verfassungstexten und -wirklichkeit ist, dass reale Demokratie erk\u00e4mpft werden muss. Dass das Grundgesetz die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht vorschreibt, dass seine antifaschistischen Bestimmungen verwirklicht werden m\u00fcssen.
\nDie Sch\u00e4rfung kritischen Bewusstseins ist ohnehin das Anliegen freidenkerischer Aufkl\u00e4rungsarbeit, und dazu geh\u00f6rt, keine Illusionen zu verbreiten und um die Klarheit der Begriffe zu ringen. Formeln wie der \u201eSozialstaat\u201c oder \u201eWirtschaftsdemokratie\u201c k\u00f6nnen ohne kritische Diskussion leicht zu Kapitalismus-apologetischen Propagandaformeln werden, und damit desorientierend wirken. Gleiches gilt auch f\u00fcr den Kampf gegen den \u201eNeoliberalismus\u201c, was auch eine \u201eRosst\u00e4uscherei im Begriff\u201c darstellt, wenn damit nicht nur eine Politik-Variante bestimmter Kapitalfraktionen gemeint wird, sondern das Wort \u201eersatzweise\u201c f\u00fcr Imperialismus benutzt wird (wie die Imperialisten ihr System gar nicht gern genannt sehen).
\nBeim Verteidigen demokratischer Rechte ist es wichtig, immer wieder klarzustellen, dass Rechts- und Verfassungsfragen Machtfragen sind. Was in der Rechtspraxis durchgesetzt wird, wie die Verfassungswirklichkeit aussieht, und auch was in die Gesetzeswerke hineingeschrieben wird, h\u00e4ngt vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Klassen ab, die gegens\u00e4tzliche Interessen haben. In der materialistischen Geschichtsauffassung geh\u00f6rt die Sph\u00e4re des Rechts zum sogenannten \u201e\u00dcberbau\u201c, der auf der \u00d6konomie basiert:
\n\u201eIn der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte notwendige, von ihrem Willen unabh\u00e4ngige Verh\u00e4ltnisse ein, Produktionsverh\u00e4ltnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkr\u00e4fte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverh\u00e4ltnisse bildet die \u00f6konomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer \u00dcberbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewu\u00dftseinsformen entsprechen.\u201c (Marx, MEW 13, S. 8)
\nAngesichts dieser Erkenntnis w\u00e4re es v\u00f6llig illusion\u00e4r und sogar gef\u00e4hrlich, jetzt f\u00fcr eine \u201aneue Verfassung\u2018 anstelle des Grundgesetzes k\u00e4mpfen zu wollen. Bei allen Halbheiten und Inkonsequenzen ist festzuhalten, dass sein \u201aKompromisscharakter\u2018 aus dem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis Ende der 1940er Jahre resultiert, als die Kapitalseite nach der Niederlage der von ihr finanzierten Faschisten noch nicht wieder ganz bei Kr\u00e4ften war. Welche Verfassung uns heute \u201abl\u00fchen\u2018 k\u00f6nnte, lehrt ein Blick in den Lissabon-Vertrag, wie der Tarnname der gescheiterten EU-Verfassung heute hei\u00dft: Pflicht zur Aufr\u00fcstung und strikte Festlegung auf eine kapitalistische Wirtschaftsordnung.
\nEin weiterer illusion\u00e4rer Irrweg ist es, unter der Flagge von \u201emehr direkter Demokratie\u201c auf Volksentscheide und Direktwahl von Politikern zu setzen. Sie wird zwar von diversen Fortschrittlichen vertreten, doch bei genauem Hinsehen geht es keinesfalls etwa um R\u00e4tedemokratie, Arbeiterselbstverwaltung oder demokratische Wirtschaftsplanung.
\nEin Blick auf den Verein \u201eMehr Demokratie e.V.\u201c offenbart eine illustre Mitgliedschaft von G\u00fcnther Beckstein bis J\u00fcrgen R\u00fcttgers, Peter Struck und Claudia Roth bis (leider) Lothar Bisky, Petra Pau und Bodo Ramelow; Gru\u00dfbotschaften entbieten Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und Guido Westerwelle. Sie scheinen keine Enteignung oder wirksame Mitbestimmung zu f\u00fcrchten, zumal schon in den USA oder der Schweiz kapitalistische Eigentumsverh\u00e4ltnisse und Volksabstimmungen gl\u00e4nzend harmonieren. Henkels neoliberaler Think-Tank \u201eKonvent f\u00fcr Deutschland\u201c wirbt ebenfalls f\u00fcr die Direktwahl des Bundespr\u00e4sidenten. Sch\u00f6ne Aussichten, wenn f\u00fcr das einflusslose Amt des Bundespr\u00e4sidenten ein Wahlzirkus veranstaltet wird.
\nMit den Interessen von Reaktion\u00e4ren und Kapital ist \u201edirekte Demokratie\u201c durchaus kompatibel: Die Schw\u00e4chung von Parlamenten, Parteien, Gewerkschaften und jeder Form kollektiver Interessenvertretung bewirkt ein seiner \u201ebescheidenen Mittel zu einer autonomen geistigen und politischen Produktion beraubten und wehrlos der totalen \u00dcbermacht der monopolistischen Massenmedien der Gro\u00dfbourgeoisie ausgeliefertes Volk\u201c, wie Domenico Losurdo formuliert. Unter den gegenw\u00e4rtigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen l\u00e4uft die Kampagne darauf hinaus, die Rest-Demokratie im Interesse des Kapitals vollst\u00e4ndig aus den Angeln zu heben.
\nDemgegen\u00fcber gilt es zu verdeutlichen, dass Demokratie ohne soziale Gleichheit blo\u00df formal, eine Fassade bleibt. Ohne die Eigentums- und Machtfrage zu stellen und zu entscheiden, wird eine reale Demokratie kaum zu erk\u00e4mpfen sein.
\nEs sei daher an die Aufgabe erinnert, die der Freidenker-Vorsitzende Max Sievers formuliert hat: \u201edem Proletariat die Organisationsformen (anzuweisen) und (zu erk\u00e4mpfen), durch die es sich den Sieg erstreiten kann\u201c. Als diese Organisationsform sieht er die R\u00e4te, Arbeiterr\u00e4te als gew\u00e4hlte Organe auf Betriebsebene, mit der Hauptaufgabe, \u201edie \u00dcbersicht und die Kontrolle \u00fcber den gesamten b\u00fcrokratischen Apparat\u201c zu bekommen, \u201edie Kontrolle \u00fcber die Verwaltung, \u2026 um am Tage der \u00dcbernahme dieser Verwaltung in die eigene Regie als Sachkenner dazustehen.\u201c
\nHier k\u00f6nnten antikapitalistische Reformvorschl\u00e4ge wieder aufgegriffen werden, wie sie in den 1970er Jahren in der BRD mit Forderungen nach Wirtschafts- und Sozialr\u00e4ten in gewerkschaftlichen Kreisen entwickelt wurden. Diese sollten ihre Basis zwar in den Betrieben haben, aber auch \u00fcberbetrieblich wirken und Elemente einer gesamtgesellschaftlichen Planung im \u00f6konomischen und sozialen Bereich verwirklichen. W\u00e4ren die Stichworte Finanzkrise, Bankenrettung und Sparpakete nicht gute Anl\u00e4sse f\u00fcr diese Diskussion?
\nAber auch sonst gibt es kurzfristig Vordringliches zu tun: z. B. die Mitarbeit in Initiativen gegen den Abbau demokratischer Rechte, wie gegen die Vorratsdatenspeicherung (http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung. de\/index.php) oder gegen die Volksz\u00e4hlung 2011.<\/p>\n

\n

Bild: https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/skopiec-339674\/ Sebastian Kopiec<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Klaus Hartmann aus FREIDENKER 2-10<\/strong>
\nVor einigen Jahren wurde in der Diskussion, ob die Freidenker eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus anstreben, den Sozialismus propagieren sollen, die Frage gestellt: \u201eReicht unser Bekenntnis zur Demokratie denn nicht aus?\u201c. Die Erwiderung verbl\u00fcffte manche: \u201eSo was haben wir gar nicht, ein Bekenntnis zur Demokratie steht nirgends, haben wir nie beschlossen\u201c. Nat\u00fcrlich seien Freidenker gegen den Abbau und f\u00fcr die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte. Aber \u201aDemokratie\u2018? Darunter versteht doch jeder, was er will, und im politischen und Medienbetrieb wird die \u201aDemokratie\u2018 schnell zum Glaubensbekenntnis, aber wenn es konkret werden m\u00fcsste, wird schnell die Hohlheit der Formel offenbar. 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Januar 2018","format":false,"excerpt":"Interview von RT-Deutsch mit Klaus Hartmann In Deutschland gilt Meinungsfreiheit. Sagen vor allem diejenigen, die von einer Mainstream-Meinung nie abgewichen sind. Was aber passiert, wenn man die Kriege hinterfragt, die im Namen der Demokratie gef\u00fchrt werden? Oder etwa das Sozialsystem in Deutschland? 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August 2019","format":false,"excerpt":"Auf die Ver\u00f6ffentlichungen der jungen Welt am 10. August 2019 zu dem Appell \u201eWir wollen Transparenz, junge Welt!\u201c erscheint hier die Antwort der Attackierten Dr. Diether Dehm und Klaus Hartmann. Das hat zwei Gr\u00fcnde: Der erste Grund h\u00e4ngt mit dem Konflikt unmittelbar zusammen, bildet dessen Kern: dass n\u00e4mlich seitens der\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/fd-brief-2019-august-coll.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/fd-brief-2019-august-coll.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/fd-brief-2019-august-coll.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/fd-brief-2019-august-coll.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":24328,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24328","url_meta":{"origin":402,"position":5},"title":"Imperium statt Demokratie? Klaus Hartmann \u00fcber die Kehrtwende der USA","author":"Webredaktion","date":"30. Januar 2026","format":false,"excerpt":"\u00dcberfall auf Venezuela Interview mit Klaus Hartmann Der venezolanische Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro wurde nach Ansicht vieler Beobachter v\u00f6lkerrechtswidrig von den USA entf\u00fchrt. W\u00e4hrend gro\u00dfe Teile des Mainstreams \u2013 und auch alternative, libert\u00e4re Medien \u2013 diesen Schritt begr\u00fc\u00dfen, wirft dieses Gespr\u00e4ch einen grundlegend anderen Blick auf die Ereignisse. 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