{"id":352,"date":"2008-09-20T19:03:39","date_gmt":"2008-09-20T17:03:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/?p=352"},"modified":"2018-02-18T15:36:43","modified_gmt":"2018-02-18T14:36:43","slug":"fuer-die-versammlungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=352","title":{"rendered":"F\u00fcr die Versammlungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

Die CSU plant massive Einschr\u00e4nkungen des Versammlungsrechts<\/h2>\n

Aus: Freidenker Nr. 2\/3-08 September 2008<\/a>\u00a0\u00a0 67. Jahrgang – Themen<\/p>\n

Corinna Poll:<\/em><\/p>\n

Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln. (Art. 113 Bayr. Verfassung)<\/em><\/p>\n

Durch die F\u00f6deralismusreform ist die Regelung des Versammlungsrechts vom Bund an die L\u00e4nder \u00fcbertragen worden. Das bedeutet, dass die Bundesl\u00e4nder eigene Regelungen erlassen k\u00f6nnen, aber nicht m\u00fcssen \u2013 wenn sie darauf verzichten, gilt wie bisher weiter das Bundesversammlungsgesetz. M\u00f6gliche Folge ist, dass in Zukunft an verschiedenen Orten in der BRD v\u00f6llig unterschiedliche Bedingungen f\u00fcr Demonstrationen und Veranstaltungen gelten \u2013 was z.B. in Hamburg erlaubt ist, kann in M\u00fcnchen mit hohen Geldbu\u00dfen belegt sein (der umgekehrte Fall ist allerdings vergleichsweise unwahrscheinlich). Niemand wird behaupten, dass das Bundesversammlungsgesetz von 1953 fortschrittlich sei, aber verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere der Brokdorf-Beschluss, haben es zumindest so ausgestaltet, dass Versammlungen und Demonstrationen nach diesem Bundesrecht durchf\u00fchrbar sind.<\/p>\n

Arroganz der Macht<\/strong>
\nNun hat die CSU, ihrer Vorreiterrolle beim Abbau von Grundrechten getreu, ein bayerisches Versammlungsgesetz vorgelegt, das es in sich hat. Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass w\u00e4hrend der Fussball-Europameisterschaft niemand bemerkt, was da verabschiedet werden soll, wurde im Gesetzgebungsverfahren bei der vorgeschriebenen Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung au\u00dfer den Kreisverwaltungsreferaten und dem Bayerischen Ju-gendring niemand angeh\u00f6rt \u2013 nicht einmal der DGB!
\nAllerdings ging diese Rechnung nicht auf, gegen diesen Anschlag auf unsere Versammlungsfreiheit hat seit der Ver\u00f6ffentlichung des Gesetzesvorhabens ein breites B\u00fcndnis mobil gemacht. Dabei sind Parteien und Gewerkschaften und die unterschiedlichsten Verb\u00e4nde und Vereine. Auf der Homepage http:\/\/muenchen.verdi.de kann man Stellungnahmen verschiedener Gruppen nachlesen. Mit Demonstrationen, z.B. am 31.5. in M\u00fcnchen und einer bayernweiten Demonstration am 21.6. zur CSU-Zentrale, die vom DGB getragen wurde, mit Mahnwachen, einer Fahrradsternfahrt und vielen hundert Petitionen wurde versucht, dieses Gesetz zu stoppen. Auch der Freidenkerverband war nat\u00fcrlich bei beiden Demonstrationen dabei, unter dem Motto \u201eFrei versammeln, frei demonstrieren, frei denken!\u201c.
\nGerade beim Umgang mit den Petitionen hat die CSU wieder einmal die Arroganz der Macht demonstriert: Mit ihrer Mehrheit im Ausschuss hat sie zun\u00e4chst ihren eigenen Gesetzesentwurf verabschiedet und dann alle Einwendungen f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt, weil ja der Gegenstand der Petitionen bereits beschlossen wurde \u2026 Zwar hat die CSU einige \u00c4nderungen an ihrem Entwurf vorgenommen \u2013 wohl auf Grund der Proteste, aber auch, weil bei der Expertenanh\u00f6rung, die die Opposition im Landtag durchgesetzt hat, sogar die von der Regierung benannten Experten das Gesetzesvorhaben in Teilen als verfassungswidrig kritisiert hatten. Diese \u00c4nderungen sind aber weitgehend kosmetisch, die massiven Eingriffe in die Versammlungsfreiheit bleiben. Am 16.7., in der vorletzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause, wurde das Gesetz verabschiedet. Und hier wurde der Protest zumindest noch einmal vorgetragen: Die Opposition sorgte daf\u00fcr, dass es eine der l\u00e4ngsten Debatten wurde, die es im bayerischen Landtag in den letzten Jahren gegeben hat. Derzeit wird in verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen an einer Klage zum Bundesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz gearbeitet.<\/p>\n

Fragw\u00fcrdige Formulierungen<\/strong>
\nBegr\u00fcndet hat die Bayerische Staatsregierung ihren Vorsto\u00df u.a. damit, dass eine bessere rechtliche Handhabe gegen die immer \u00f6fter aufmarschierenden Neo-Nazis geschaffen werden soll. Dazu erkl\u00e4rt das B\u00fcrgerforum Gr\u00e4fenberg:
\n\u201eDie Einschr\u00e4nkung von Grundrechten ist nach Auffassung des B\u00fcrgerforums Gr\u00e4fenberg kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das B\u00fcrgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gr\u00e4fenberger B\u00fcrger gegen rechtsradikale Aufm\u00e4rsche in ihrer Stadt Rechnung tragen k\u00f6nnte (…) F\u00fcr die Stadt Gr\u00e4fenberg, die mit ihren Aktionen gegen die Neonazi-Aufm\u00e4rsche \u00fcber die Grenzen unseres Landes hinaus Anerkennung als beispielgebend f\u00fcr Gemeinsinn und Zivilcourage findet, w\u00fcrde das geplante neue Versammlungsgesetz vor allem eines bedeuten: Auch unser Widerstand gegen Demokratiefeinde k\u00f6nnte k\u00fcnftig verboten werden.\u201c
\nGerade das j\u00fcngste Urteil zu den He\u00df-Gedenkm\u00e4rschen in Wunsiedel zeigt, dass es auch mit der bestehenden Gesetzeslage gen\u00fcgend rechtliche Mittel gegen solche Umtriebe gibt. Die Menschen in Bayern wehren sich vor Ort gegen die Nazis, die CSU hingegen ist bisher eher dadurch aufgefallen, dass sie versucht, die Proteste gegen Nazis zu kriminalisieren.
\nDas ganze Gesetz ist davon gepr\u00e4gt, dass sehr schwammige Formulierungen den Ordnungsbeh\u00f6rden gro\u00dfe Ermessensspielr\u00e4ume geben \u2013 was im Umkehrschluss f\u00fcr Versammlungsteilnehmer\/innen eine gro\u00dfe Unsicherheit mit sich bringt. Ein Beispiel: Eine Versammlung kann verboten werden, wenn sie
\n\u201ean einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, und (…) durch sie die unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen besteht.\u201c (Art. 15)
\nWas ist eine \u201eerhebliche Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen\u201c? Vielleicht eine zu deutliche Kritik am \u201abayerischen Papst\u2018? Gerade die Kritik an herrschenden Anschauungen macht schlie\u00dflich den Wesensgehalt des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus. Und gerade in M\u00fcnchen f\u00fchrt jede Demonstration, die einigerma\u00dfen zentral stattfindet, an einem Ort vorbei, dem ein \u201ean die nationalsozialistische Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt\u201c…
\nVersammlungen k\u00f6nnen aber auch verboten werden, wenn \u201eRechte Dritter unzumutbar beeintr\u00e4chtigt werden\u201c (Art. 15). Weil diese \u201eRechte Dritter\u201c nicht n\u00e4her bestimmt werden, bedeutet das, dass ein Grundrecht versagt werden kann, wenn z.B. der Stra\u00dfenverkehr beeintr\u00e4chtigt wird oder w\u00e4hrend einer Demonstration in der Innenstadt Ladeninhaber ihre Ums\u00e4tze gef\u00e4hrdet sehen!
\nEs werden zudem viele zus\u00e4tzliche Hindernisse f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Versammlungen eingef\u00fchrt, so muss z.B. die Veranstaltung 72 bzw. 96 Stunden vorher angemeldet werden, bisher waren es 48 Stunden. (Art. 13)<\/p>\n

\u201eMilitanzverbot\u201c<\/strong>
\nUnd wenn die Veranstaltung nicht verboten oder verhindert werden kann, ist mit dem Gesetz zumindest daf\u00fcr gesorgt, dass die Demonstranten nicht zu machtvoll auftreten k\u00f6nnen: Mit dem sogenannten \u201eMilitanzverbot\u201c liegt ein Verbotsgrund vor, wenn \u201edie Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild (…) den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt und damit eine einsch\u00fcchternde Wirkung entsteht\u201c. Das k\u00f6nnte erst einmal als ein Absatz, der sich gegen SA-\u00e4hnliche Aufm\u00e4rsche der Neonazis richtet, interpretiert werden \u2013 wenn da nicht die Begr\u00fcndung des Gesetzgebers w\u00e4re: Als Indizien f\u00fcr Militanz werden hier Fahnen, Trommeln und Abzeichen aufgez\u00e4hlt. Dann wird zwar festgestellt, dass es sich hierbei um grunds\u00e4tzlich erlaubte Hilfsmittel zur Wirksamkeitssteigerung der Demonstration handelt, dass es aber auf den Gesamteindruck ankomme. Und hier wird es dann offensichtlich, was nicht erlaubt ist: Ein Eindruck von \u201eGewaltbereitschaft und Kampfbereitschaft.\u201c Nun ist \u201eKampfbereitschaft\u201c etwas, was gerade Streikdemonstrationen zu Recht mit Stolz f\u00fcr sich in Anspruch nehmen. Auch hier ist also wieder ein gro\u00dfer Spielraum f\u00fcr willk\u00fcrliche Entscheidungen der Einsatzleiter gegeben. Das Militanzverbot soll \u00fcbrigens auch f\u00fcr nicht\u00f6ffentliche Versammlungen gelten.
\nUnter der sch\u00f6nen \u00dcberschrift \u201eVeranstalterrechte und -pflichten\u201c (Art. 10) sind eigentlich nur Pflichten f\u00fcr die Veranstalter aufgef\u00fchrt, Pflichten f\u00fcr die Ordnungsbeh\u00f6rden werden nicht benannt. Daf\u00fcr wird durch Art. 4 und 10 der Leiter einer Versammlung zum Hilfssheriff, zum verl\u00e4ngerten Arm der Polizei gemacht. Als Mittel dazu werden unter anderem neben der Aufl\u00f6sung der Versammlung \u201eAufrufe zur Gewaltfreiheit und Distanzierungen gegen\u00fcber gewaltbereiten Anh\u00e4ngern\u201c aufgez\u00e4hlt, man will also mal wieder spalten und aufteilen in \u201agute\u2018 und \u201aschlechte\u2018 Demonstrant\/innen. Tut der Leiter dies nicht zur Zufriedenheit der Polizei, so steht darauf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Au\u00dferdem soll der Leiter bereits im Vorfeld, wenn \u201etats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, dass die Versammlung einen gewaltt\u00e4tigen Verlauf nehmen kann\u201c, verpflichtet werden, \u201egeeignete Ma\u00dfnahmen dagegen zu ergreifen\u201c. Abgesehen davon, dass unklar ist, was im Vorfeld geeignete Ma\u00dfnahmen sind \u2013 soll ein Veranstalter den Prognosen von Polizei und Verfassungsschutz blind glauben oder gar selbst ermitteln?<\/p>\n

Neue Straftatbest\u00e4nde<\/strong>
\nDatenschutz ist bekannterma\u00dfen nicht im Sinne der bayerischen Staatsregierung. So m\u00fcssen z. B. die pers\u00f6nlichen Daten des Leiters und der Ordner im Vorfeld angegeben werden (klar, sonst kann man sie ja nicht als ungeeignet ablehnen, s. n\u00e4chster Abs.).
\nWeiterhin finden sich Regelungen, die das Filmen bei Versammlungen gestatten, \u201e\u00dcbersichtsaufnahmen\u201c (aus denen beim heutigen Stand der Technik problemlos einzelne Personen identifiziert werden k\u00f6nnen) w\u00e4ren nicht nur erlaubt, sondern m\u00fcssten nie gel\u00f6scht werden. (Art. 9) Mit dem \u00c4nderungsantrag hat die CSU jetzt eingef\u00fcgt, dass nach Ablauf der L\u00f6schungsfrist von einem Jahr keine Einzelpersonen aus diesen \u00dcbersichtsaufnahmen mehr identifiziert werden d\u00fcrfen \u2013 wer\u2019s glaubt \u2026
\nSowohl bei Versammlungen unter freiem Himmel als auch in geschlossenen R\u00e4umen k\u00f6nnen der Leiter und die Ordner als unzuverl\u00e4ssig oder ungeeignet abgelehnt werden. (Art. 10, 13) Das bedeutet, dass eine einfache Ordnungsbeh\u00f6rde einzelnen die Aus\u00fcbung eines Grundrechts aberkennen kann. Au\u00dferdem kann die Zahl der Ordner nicht nur wie bisher beschr\u00e4nkt, sondern als Auflage auch erh\u00f6ht werden \u2013 damit k\u00f6nnten nicht nur von einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Personen die Daten erlangt, sondern durch die Anforderung einer gro\u00dfen Zahl von Ordnern auch Versammlungen erschwert oder verhindert werden.
\nNicht nur f\u00fcr mangelnde Willf\u00e4hrigkeit des Leiters, sondern insgesamt wurden die Strafen und Geldbu\u00dfen meist erh\u00f6ht und einige neue Straftatbest\u00e4nde geschaffen.
\nIm Unterschied zum bisher geltenden Bundesversammlungsgesetz sind in dem Entwurf nicht mehr nur dann Einschr\u00e4nkungen vorgesehen, wenn die \u201e\u00f6ffentliche Sicherheit\u201c gef\u00e4hrdet ist, sondern es ist die \u201e\u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung\u201c genannt. Auch dies stellt eine massive Erweiterung der Gr\u00fcnde f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen des Versammlungsrechts dar.
\nWer wird angesichts dieser Rechtsunsicherheit und der drohenden Strafen noch wagen, eine Versammlung anzumelden, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt?
\nWir hingegen setzen uns daf\u00fcr ein, dass die im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit endlich wirklich realisiert wird. Und wir werden uns auch durch das neue bayerische Versammlungsverhinderungsgesetz nicht daran hindern lassen, unser Grundrecht wahrzunehmen!<\/p>\n

Corinna Poll,
\nVorsitzende DFV OV M\u00fcnchen
\nwww.muenchen.freidenker.org,
\nfreidenker-muenchen@t-online.de<\/a><\/em><\/p>\n

Das geplante Versammlungsgesetz ist nur ein kleiner Teil der Angriffe, die zur Zeit sowohl auf Bundesebene als auch insbesondere in Bayern gegen die Grundpfeiler des Rechtsstaats gef\u00fchrt werden. Die Vorschl\u00e4ge von Wolfgang Sch\u00e4uble reichen von der Aufhebung des Folterverbots \u00fcber Abschaffung der Unschuldsvermutung und die fl\u00e4chendeckende Beobachtung bis hin zum Freibrief f\u00fcr gezielte Todessch\u00fcsse.
\nJetzt hat er mit dem neuen BKA-Gesetzentwurf die Grundlage daf\u00fcr gelegt, dass das BKA weitgehende polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse erh\u00e4lt. Das reicht vom Einsatz verdeckter Ermittler und V-Leuten \u00fcber Online-Durchsuchung, Durchsuchungen, Lauschangriff in Wohnungen, Telefon\u00fcberwachung und Ortung von Mobiltelefonen bis hin zur Rasterfahndung. Auch \u201epr\u00e4ventiv\u201c, dass hei\u00dft, ohne einen konkreten Anlass, soll das BKA t\u00e4tig werden d\u00fcrfen.
\n\u00dcbrigens, in Bayern sind viele der geplanten Eingriffe bereits Realit\u00e4t: Bereits seit 2006 d\u00fcrfen z.B. Telefone \u201epr\u00e4ventiv\u201c abgeh\u00f6rt werden, die bayerische Variante der Online-Durchsuchung wurde ebenfalls jetzt beschlossen und die \u00dcberwachung von KfZ durch sogenanntes \u201eKennzeichen-Screening\u201c l\u00e4uft auch bereits.<\/p>\n

\n

Bild: https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/Hans \/ Hans Braxmeier<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Corinna Poll aus FREIDENKER 2\/3-08<\/strong>
\nDurch die F\u00f6deralismusreform ist die Regelung des Versammlungsrechts vom Bund an die L\u00e4nder \u00fcbertragen worden. Das bedeutet, dass die Bundesl\u00e4nder eigene Regelungen erlassen k\u00f6nnen, aber nicht m\u00fcssen \u2013 wenn sie darauf verzichten, gilt wie bisher weiter das Bundesversammlungsgesetz. M\u00f6gliche Folge ist, dass in Zukunft an verschiedenen Orten in der BRD v\u00f6llig unterschiedliche Bedingungen f\u00fcr Demonstrationen und Veranstaltungen gelten \u2013 was z.B. in Hamburg erlaubt ist, kann in M\u00fcnchen mit hohen Geldbu\u00dfen belegt sein (der umgekehrte Fall ist allerdings vergleichsweise unwahrscheinlich). <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":353,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[986,985],"class_list":["post-352","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-versammlungsfreiheit","tag-versammlungsrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/07\/Versammlung.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5G","jetpack-related-posts":[{"id":14224,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14224","url_meta":{"origin":352,"position":0},"title":"Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben","author":"Webredaktion","date":"24. 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Dezember 2020","format":false,"excerpt":"Rede von M\u00e4nne Gr\u00fc\u00df zum Aktionstag \"Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten\" am 05.12.2020 in Potsdam Liebe Friedensfreunde, ich freue mich, dass wir hier heute zusammengekommen sind \u2013 und ehrlich gesagt ist f\u00fcr mich entscheidender, DASS wir zusammengekommen sind \u2013 und weniger WIE VIELE wir sind. 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