Hans-Peter Brenner<\/em><\/strong><\/p>\nWelches Interesse k\u00f6nnte das Magazin des DFV an einem Beitrag zum Thema Gesundheitswesen, insbesondere zum Thema elektronische Gesundheitskarte, haben? Ist das nicht eher etwas f\u00fcr eine kleine Schar von gesundheitspolitisch Interessierten \u201aExperten\u2018? Und hat das irgendetwas mit weltanschaulichen Bez\u00fcgen zu tun, f\u00fcr die dieses Verbandsorgan in erster Linie \u201azust\u00e4ndig\u2018 ist?<\/p>\n
Alles \u201aeasy\u2018 und total modern?<\/strong>
\nSchaut man sich die Argumente der Bef\u00fcrworter und Betreiber dieses Projektes an, so ist das Ganze ja auch \u201anur\u2018 eine technische Erleichterung, eine Modernisierung und Beschleunigung des Datenaustausches zwischen den jeweiligen behandelnden Personen bzw. Institutionen eines Patienten. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) spare Zeit, Geld und unn\u00f6tige Doppelbehandlungen, liege deshalb ganz im Interesse aller Versicherten.
\nF\u00fcr die \u201eGesellschaft f\u00fcr Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH \u2013 gematik\u201d ist deshalb alles einfach und problemlos. Mit der Einf\u00fchrung der eGK werde zwar \u201eNeuland\u201c betreten, aber ansonsten gebe es keinerlei besondere Probleme oder Gr\u00fcnde f\u00fcr Skepsis. Und auch die Krankenkassen verbreiten in ihren diversen Informationsbrosch\u00fcren und Internet-Infos Optimismus und betonen, dass alles nur dazu diene, das Gesundheitswesen noch flexibler und \u2013 in erster Linie f\u00fcr die Patienten – noch \u201etransparenter\u201c zu machen.
\nEin Schelm, wer Arges dabei denkt. Und wer will sich angesichts dieser sch\u00f6nen Visionen schon nachsagen lassen, er sei unflexibel und bef\u00fcrworte Intransparenz?<\/p>\nTeilwissen statt Aufkl\u00e4rung<\/strong>
\nDoch die neuen technischen M\u00f6glichkeiten werfen grunds\u00e4tzliche Fragen auf. Fragen, die zwar besonders die Sicherheit der Gesundheitsdaten betreffen, die aber weit dar\u00fcber hinaus das noch gravierendere Problem der generellen Durchcomputerisierung fast aller Lebensbereiche ber\u00fchren. Und damit werden grunds\u00e4tzliche Fragen des Arzt-Patienten-Verh\u00e4ltnisses, der Selbstbestimmung \u00fcber das Wissen um den eigenen psycho-physischen Zustand, der Demokratie und letztlich des Menschenbildes ber\u00fchrt.
\nDaran \u00e4ndert nichts, dass, wie es in einer Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverb\u00e4nde der Krankenkassen vom 30. Juli 2008 im Ergebnis einer Forsa-Umfrage unter mehr als 2.000 gesetzlich Versicherten hei\u00dft, \u201eetwa 70 Prozent der gesetzlich Versicherten\u201c die neuen M\u00f6glichkeiten und Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte \u201ebegr\u00fc\u00dfen.\u201c Die Bekanntheit der Gesundheitskarte unter den Versicherten sei gro\u00df, loben die Kassen. Eine \u201edeutliche Mehrheit der Befragten\u201c habe zudem ihre Bereitschaft bekundet, Angaben wie Notfalldaten, Arzneimitteldokumentation und medizinische Daten f\u00fcr die elektronische Patientenakte zu speichern. Die Umfrageergebnisse verdeutlichten \u201edie insgesamt hohe Akzeptanz des Telematik-Projekts\u201c.2
\nNun lie\u00dfe sich sicherlich zun\u00e4chst die ganz simple Frage stellen, wie wirklich \u201erepr\u00e4sentativ\u201c 2.000 von fast 50,2 Millionen gesetzlich Versicherten sind. Au\u00dferdem muss die Tatsache befremden, wenn nicht sogar das durch die Arbeitsgemeinschaft verlautbarte positive Res\u00fcmee der Umfrage fraglich erscheinen lassen, dass sich laut Forsa im Ergebnis lediglich 31 Prozent der Befragten \u00fcber die eGK \u201eeher gut informiert\u201c, nur vier Prozent \u201esehr gut informiert\u201c f\u00fchlen, w\u00e4hrend ganze 63 Prozent angeben, sie seien \u201eeher schlecht\u201c bis \u201esehr schlecht\u201c (12 Prozent aller Befragten!) informiert. \u201eDie schlecht Informierten w\u00fcnschen sich vor allem zus\u00e4tzliche Informationen zur Speicherung von Notfalldaten, zu Sicherheitsstandards bzw. Datenschutz sowie zur elektronischen Patientenakte und zu Arzneimitteldokumentation.\u201c (a.a.O.: forsa. P7576\/19975 04\/08 Fr\/Ty, S. 3) Das hei\u00dft, auch die zuk\u00fcnftigen potentiellen Nutzer selbst, wie sie in der Umfrage repr\u00e4sentiert sind, verlangen noch vor der Einf\u00fchrung der eGK vor allem mehr Informationen zu den kritischen datenschutzrechtlichen Aspekten der Karte.<\/p>\nRiesige intimste und sensibelste Datenmengen<\/strong>
\nIn Bezug auf die Datensicherheit der neuen Gesundheitskarte muss man sich zun\u00e4chst dar\u00fcber klar sein, welcher Art und welchen Umfangs diese h\u00f6chst sensiblen Informationen sind, die k\u00fcnftig durch den Mikroprozessor der eGK erfasst werden. \u201eDie Digitalisierung der medizinischen Versorgung geh\u00f6rt zu den anspruchsvollsten IT-Projekten weltweit\u201c, hei\u00dft es in der entsprechenden Informationsbrosch\u00fcre der gematik. Der Mikroprozessor im Scheckkartenformat l\u00f6st die bisherige Krankenversichertenkarte ab. W\u00e4hrend letztere lediglich Verwaltungsdaten des Inhabers wie Name, Geburtsdatum und Adresse speichert, wird der Nachfolger deutlich mehr leisten, lobt gematik.
\n\u00c4rzte werden k\u00fcnftig elektronische Rezepte ausstellen und somit Milliarden von Papierrezepten \u00fcberfl\u00fcssig machen. Patienten k\u00f6nnen medizinische Daten auf dem Chip abspeichern lassen oder die Karte als Schl\u00fcssel zu anderswo abgespeicherten Daten benutzen. Im Notfall sind Informationen wie die Blutgruppe so schnell zur Hand. Die Gesundheitskarte soll au\u00dferdem auf der R\u00fcckseite die \u201eEuropean Health Insurance Card\u201c (Europ\u00e4ische Krankenversicherungskarte) beinhalten. Damit w\u00e4ren perspektivisch europaweit wichtige medizinische Daten sehr schnell verf\u00fcgbar.
\nDa die Speicherkapazit\u00e4t des Chips jedoch nicht ausreicht, um alle Informationen auf der Karte zu hinterlegen, werden dort unmittelbar in erster Linie Verwaltungsdaten abgelegt. R\u00f6ntgenaufnahmen und andere speicherintensive Daten werden auf externen Netzwerkspeichern gesichert und auf der Karte nur in Form von Verweisen repr\u00e4sentiert.
\nDie gematik rechnet mit \u00fcber zehn Milliarden Datentransaktionen pro Jahr und sch\u00e4tzt das Datenaufkommen auf mehrere Dutzend Terrabyte \u2013 ohne die Bilddaten, die durch moderne bildgebende Verfahren wie Computertomografie oder Magnetresonanztherapie produziert werden. Erstmals werde damit ein Gesundheitsdatennetzwerk entstehen, mit dessen Hilfe sich Krankenh\u00e4user, Krankenkassen, \u00c4rzte und Patienten auf das \u201edigitale Zeitalter vorbereiten\u201c, schw\u00e4rmen die \u201egematiker\u201c.<\/p>\nDatensicherheit \u201evoll im Griff\u201c?<\/strong>
\nDie ungeheure Datenmenge wirft automatisch und fast von selbst Sicherheitsfragen auf wie:
\nl\u00a0 F\u00fchrt die elektronische Vernetzung dieser unglaublichen Datenf\u00fclle nicht dazu, dass durch kriminelle Angriffe, technische Schwachstellen oder menschliche Fehler Informationen \u00fcber die Krankheiten des Inhabers einer elektronischen Gesundheitskarte von Unbefugten gelesen werden k\u00f6nnen?
\nl\u00a0 Kann nicht die st\u00e4ndig wachsende Anzahl von Bedrohungen in der Informationstechnik \u2013 etwa geknackte Passw\u00f6rter, \u201eTrojaner\u201c oder ausgetrickste Sicherheitssysteme \u2013 die Vertraulichkeit der Informationen, die Arzt und Patient austauschen, gef\u00e4hrden?
\nl\u00a0 Wenn j\u00e4hrlich so gro\u00dfe Mengen Patientendaten in Computersystemen gespeichert und verarbeitet werden, wie l\u00e4sst sich dann gew\u00e4hrleisten, dass man die \u00e4rztliche Schweigepflicht und das Bundesdatenschutzgesetz f\u00fcr jeden einzelnen dieser Datens\u00e4tze einhalten kann?
\nDie Bef\u00fcrworter wiegeln ab. Berechtigterweise?
\n
\nEine Story von Pannen und Verschiebungen<\/strong>
\nDas alles sei in diesem Fall absolut sicher. Niemand habe einen Zugriff auf die Daten als der Patient und diejenigen, denen er eine Datenfreigabe erteilt. Die \u201eSchreckensbilder vom gl\u00e4sernen Patienten\u201c oder vom \u201egl\u00e4sernen Arzt\u201c seien v\u00f6llig unangebracht. Mit der eGK werde erstmalig eine Datenplattform geschaffen, die von der Dateneingabe bis zur Langzeitspeicherung so angelegt sei, dass der Karteninhaber zu jeder Zeit bestimmen und kontrollieren k\u00f6nne, was mit den gespeicherten Daten geschehe.
\nDoch wenn das alles so sicher und simpel w\u00e4re, dann ist allein die Tatsache, dass die Einf\u00fchrung der Gesundheitskarte eigentlich schon f\u00fcr das Jahr 2006 vorgesehen war und sich seither nach Serien von technologischen Pannen und Unzul\u00e4nglichkeiten von einer Testphase zur n\u00e4chsten dahinschleppt, der erste Grund, den Triumphalismus der Technologie \u2013 und der Internet-Experten \u2013 zu hinterfragen.
\nPatienten-Initiativen, Datensch\u00fctzer und \u00c4rzteverb\u00e4nde \u2013 also Gruppen mit zun\u00e4chst sehr unterschiedlichen Interessen und Motiven \u2013\u00a0 haben in der Vergangenheit mehrfach und best\u00e4ndig problematisiert, dass die Versprechen der Datenfirmen nicht einzuhalten sind. Im Vorfeld des im Mai stattgefundenen \u201eDeutschen \u00c4rztetages\u201c traten der Verband der niedergelassenen \u00c4rzte, der \u201eNAV-Virchowbund\u201c und das B\u00fcndnis \u201eStoppt die e-card\u201c mit folgender Kritik an die \u00d6ffentlichkeit:
\nDie Kosten f\u00fcr die Entwicklung der E-Card seien intransparent, die Technik der chipbasierten Karte sei \u00fcberholt und der Schutz der Patientendaten mangelhaft. \u201eDas Projekt ist in Kosten und Nutzen v\u00f6llig unklar, zeigt in den Testregionen gro\u00dfe Anf\u00e4lligkeiten und spiegelt schon heute nicht mehr den aktuellen Stand der Technik\u201c, erkl\u00e4rte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Bittmann.
\nDie Hauptkritik des B\u00fcndnisses \u201eStoppt die e-card\u201c richtet sich gegen die Speicherung der Patientendaten in zentralen Rechnern. \u201eDer Aufbau einer bundesweit verpflichtenden Telematikplattform mit einer Online-Anbindung von mehr als 50 Berufsgruppen im Gesundheitswesen und zwei Millionen Zugriffsberechtigten ist abzulehnen\u201c, erkl\u00e4rte das B\u00fcndnis. Eine solche \u201estaatlich gef\u00f6rderte Datensammlung der ganzen Bev\u00f6lkerung\u201c werde unweigerlich \u201ekommerzielle Begehrlichkeiten\u201c hervorrufen, die zuk\u00fcnftig nicht mehr abgewehrt werden k\u00f6nnten.
\nDas B\u00fcndnis fordert ein Ende der Tests der gematik, eine Aufstellung der bisherigen Kosten und die Neukonzeption des Projektes auf der Basis der USB-Technik. (\u201e\u00c4rzte-Zeitung\u201c vom 14.5.08)<\/p>\nEs geht um mehr als die \u201eGesundheitskarte\u201c<\/strong>
\nTrotz mancher Stellungnahmen und Erkl\u00e4rungen verschiedenster Verb\u00e4nde und Interessengruppen (wie z. B. auch des Chaos-Computer-Club, CCC) ist es bisher nicht ausreichend gelungen, wirklich breit in die \u00d6ffentlichkeit hineinwirken. Das liegt nur zum Teil daran, dass in den Reihen einiger Kritikergruppen auch altes st\u00e4ndisches Denken vorhanden ist, dem es weniger um die Rechte der Patienten als um ein Verst\u00e4ndnis von \u201eFreiheit des Berufsstandes der \u00c4rzte\u201c geht, das in der zunehmenden fachlichen und finanziellen Kontrolle einen Eingriff in ein quasi hoheitliches Eigenleben des \u00c4rztestandes sieht.
\nDoch sieht man davon ab, so ist es zweitens ein gro\u00dfes Vers\u00e4umnis der linken politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, nicht wirklich verstanden zu haben, dass die \u201eeGK\u201c nur ein Teil eines Gesamtinstrumentariums der Durchkapitalisierung und -\u00f6konomisierung nicht nur des Gesundheitssektors ist und dass sie wie eine Reihe anderer neuer elektronischer Datensammelsysteme ein wesentliches Element von autorit\u00e4rer Herrschaftsabsicherung etabliert, in dem der \u201eOrwell-Staat\u201c in moderner Gestalt immer mehr Konturen annimmt.
\nDie Durchsetzung der\u201ee-card\u201c geh\u00f6rt zu einer Palette bevorstehender oder bereits etablierter E-Systeme, die insgesamt weitaus mehr bewirken als nur einen \u201agl\u00e4sernen Patienten\u2018.
\nGeorge Orwells Vision \u00fcber den allwissenden und alles \u00fcberwachenden totalit\u00e4ren Zukunftsstaat aus seinem Buch \u201e1984\u201c wirkt im Vergleich zur allumfassenden Nachverfolgbarkeit der individuellen gesundheitlichen Situation per eGK oder anderen avisierten Projekten geradezu harmlos. Da gibt es neben der elektronischen Gesundheitskarte auch eine Vision namens \u201eElena\u201c: die Abk\u00fcrzung f\u00fcr \u201eElektronischer Entgeltnachweis\u201c.
\n\u201eElena und die mit dem neuen Verfahren verkn\u00fcpfte \u201aJobcard\u2018 wurden noch unter Rot-Gr\u00fcn geplant und jetzt vom Kabinett beschlossen. Das Prinzip ist simpel: Wer als ArbeitnehmerIn Sozialleistungen beantragen will, braucht daf\u00fcr in der Regel Bescheinigungen und Entgeltnachweise des Arbeitgebers. Die werden bisher von der EDV des Arbeitgebers ausgedruckt, vom Arbeitnehmer an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde weitergegeben und dort erneut in ein EDV-System eingegeben. Dieses Verfahren soll Elena einfacher machen. Die entsprechenden Nachweise des Arbeitgebers werden nicht mehr in Papierform, sondern digital an eine so genannte \u201aZentrale Speicherstelle\u2018 (ZSS) \u00fcbermittelt. Auf diese riesige Datenbank, die die Einkommensdaten aller rund 35 Millionen ArbeitnehmerInnen in Deutschland speichern soll, haben dann die Beh\u00f6rden Zugriff. (…)
\nZun\u00e4chst soll Elena sechs Bescheinigungen ersetzen, zu deren Ausstellung der Arbeitgeber verpflichtet ist \u2013 rund 20 weitere sollen folgen. F\u00fcr die B\u00fcrgerInnen hei\u00dft das ab 2012 zun\u00e4chst: Wer Arbeitslosengeld I, Wohngeld, Elterngeld oder einen Wohnberechtigungsschein beantragen will, braucht die Jobcard, damit die Beh\u00f6rden auf seine Daten zugreifen k\u00f6nnen.\u201c (\u201eeinblick\u201c hrsgg. vom DGB 13\/2008 vom 14.7.2008)
\nBrave Patienten und Arbeit\u201enehmer\u201c \u2013 bis in den letzten Winkel transparent und entsprechend \u00f6konomisch verwertbar. Das ist die Logik, die hinter allem steckt.<\/p>\nDr. Hans-Peter Brenner ist Psychologischer Psychotherapeut und Mitglied des DFV, Ortsgruppe Bonn<\/em><\/p>\n1 Sch\u00f6ne neue Welt (engl. Brave New World) ist ein 1932 erschienener dystopischer Roman von Aldous Huxley.
\n2 Einzelne Ergebnisse sind im Internet ver\u00f6ffentlicht und k\u00f6nnen dort nachgelesen werden: http:\/\/www.aok-bv.de\/imperia\/md\/content\/aokbundesverband\/dokumente\/pdf\/presse\/pm_egk_anhang_300708.pdf<\/p>\n
\nBild: https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/blickpixel \/ Michael Schwarzenber<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beitrag von Hans-Peter Brenner aus FREIDENKER 2\/3-08<\/strong>
\nDie neuen technischen M\u00f6glichkeiten werfen grunds\u00e4tzliche Fragen auf. Fragen, die zwar besonders die Sicherheit der Gesundheitsdaten betreffen, die aber weit dar\u00fcber hinaus das noch gravierendere Problem der generellen Durchcomputerisierung fast aller Lebensbereiche ber\u00fchren. Und damit werden grunds\u00e4tzliche Fragen des Arzt-Patienten-Verh\u00e4ltnisses, der Selbstbestimmung \u00fcber das Wissen um den eigenen psycho-physischen Zustand, der Demokratie und letztlich des Menschenbildes ber\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":346,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[999,577],"class_list":["post-345","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-datenschutz","tag-gesundheitspolitik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/07\/Gesundheitskarte.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5z","jetpack-related-posts":[{"id":19664,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=19664","url_meta":{"origin":345,"position":0},"title":"USA verlieren elektronische Seeschlacht mit China","author":"Webredaktion","date":"9. 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