{"id":3285,"date":"2007-12-17T17:43:39","date_gmt":"2007-12-17T16:43:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=3285"},"modified":"2018-02-18T14:57:20","modified_gmt":"2018-02-18T13:57:20","slug":"nicht-regierungsorganisationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3285","title":{"rendered":"\u201eNicht\u201c- Regierungsorganisationen?"},"content":{"rendered":"

Aus: Freidenker Nr. 4-07 Dezember 2007<\/a>\u00a0\u00a0 66. Jahrgang – Thema, S. 20-24<\/p>\n

Von Cathrin Sch\u00fctz<\/em><\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Im April 2006 trat in Russland ein Gesetz zur Beschr\u00e4nkung und Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO\u2019s) in Kraft, das auch Seitens der westlichen\u00a0 Medien und NGO\u2019s auf heftige Kritik stie\u00df. Wie Amesty International feststellt, bedrohe das Gesetz zur Kontrolle von in- und ausl\u00e4ndischen Nichtregierungsorganisationen \u201edie Unabh\u00e4ngigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Russland\u201c. Tatyana Kasatkina von der russischen NGO Memorial sieht darin \u201edie Zerst\u00f6rung der Zivilgesellschaft in Russland\u201c.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Kritiker Vladimir Putin vorwerfen, das Gesetz diene ganz im Zeichen der von ihm propagierten \u201egelenkten Demokratie\u201c der Zerst\u00f6rung der Zivilgesellschaft, sieht dieser die Notwendigkeit des Gesetzes darin, politisch gef\u00e4rbte Aktivit\u00e4ten des Auslands besser zu kontrollieren und f\u00fcr den Staat transparenter zu machen, besonders deren Finanzierung, wenn sie \u00fcber \u00f6ffentliche Kan\u00e4le anderer Staaten laufe, und \u201ewenn in unserem Land t\u00e4tige Organisationen als Instrument der Au\u00dfenpolitik anderer Staaten benutzt werden\u201c.1 In seiner Rede an die Nation Anfang 2005 erkl\u00e4rte er, die Interventionen des Auslands, die \u00fcber NGO\u2019s get\u00e4tigt w\u00fcrden, seien f\u00fcr Russland nicht weiter hinzunehmen.<\/p>\n

L\u00e4ngst wird kein Hehl daraus gemacht, dass die USA \u201eneben seinen Streitkr\u00e4ften noch ein zweites Instrument zur Entmachtung von Diktatoren\u201c besitzt \u2013 so Konrad Schuller in der FAZ vom 21. September 2005. \u201eDieses ist quer durch die Parteien verankert, n\u00e4hrt sich von Steuermitteln und arbeitet mit privaten Stiftungen, internationalen Organisationen und ausl\u00e4ndischen Regierungen zusammen.\u201c Bei der Einflussnahme der herrschenden Kreise der USA auf die politischen Prozesse in Osteuropa gehe es \u201eum mehr als nur um eine strikt unparteiliche, rein legalistische ,St\u00e4rkung der Demokratie\u2018\u201c. Einige Organisationen verbreiten offen Konzepte f\u00fcr den Sturz von Regierungen und bringen \u201aOppositionelle\u2018 aller Kontinente zusammen.<\/p>\n

Regime-Change in Serbien<\/h5>\n

Bald nach dem Sturz der Regierung unter dem jugoslawischen Pr\u00e4sidenten Slobodan Milosevic im September 2000 erkl\u00e4rte der damalige NATO-Generalsekret\u00e4r Robertson, dass das Lob daf\u00fcr nicht nur den Jugoslawen, sondern auch \u201edenen, die geholfen haben, Milosevic zu Fall zu bringen\u201c geb\u00fchrt.2 Auch der ehemalige Sprecher des Wei\u00dfen Hauses, Ari Fleischer, legt Wert darauf, dass Milosevic nicht in erster Linie durch das serbische Volk gest\u00fcrzt wurde, sondern es habe sich \u201emit ein bisschen Hilfe der NATO und der USA\u201c um einen er-folgreichen Regime-Change gehandelt.3<\/p>\n

Laut Time Magazin haben die USA \u00fcber 40 Millionen Dollar \u201ean unabh\u00e4ngige Medien, Gewerkschaften und zivile Gruppen – \u00fcber die US-Agentur f\u00fcr Internationale Entwicklung und andere. Dies ist nach Regierungseinsch\u00e4tzung der Schl\u00fcssel zum Sturz Milosevics gewesen\u201c. Schon im Juni 1999 gab ein amerikanischer Politiker bereitwillig Auskunft \u00fcber das Ziel der Clinton Administration, Milosevic zu st\u00fcrzen.4<\/p>\n

Der damalige US-Sonderbeauftragte f\u00fcr Jugoslawien, Robert Gelbard, gab am 29. Juli 1999 vor dem Senat an, die USA h\u00e4tten allein in den zwei Jahren vor der Krise im Kosovo 16,5 Millionen Dollar f\u00fcr Programme zur Unterst\u00fctzung der Demokratisierung Serbiens ausgegeben.<\/p>\n

Obwohl die Medien im Westen bis 2000 die \u201eMediengleichschaltung\u201c in der BRJ hervorhoben, wurden die dortigen \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Medien durchgehend mit westlichem Geld unterst\u00fctzt.5<\/p>\n

Am 10. Juni 1999 wurde in K\u00f6ln der Balkan-Stabilit\u00e4tspakt gegr\u00fcndet, offiziell sollte er den L\u00e4ndern der Region beim wirtschaftlichen Aufbau, der Festigung der Demokratie und Sicherheit helfen. Ihm geh\u00f6ren neben den EU-Staaten auch die USA, die G8, die UNO, OSZE und NATO, die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau, die Weltbank und der IWF an. Mit dem Stabilit\u00e4tspakt wurde Serbien isoliert, indem alle Nachbarl\u00e4nder aufgenommen wurden und mit Versprechen \u00fcber Hilfe und Aufnahme in die EU eingedeckt wurden. Das \u201eWahlversprechen\u201c an das serbische Volk: man w\u00fcrde Serbien integrieren, sobald ein Machtwechsel zustande komme.6<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung der demokratischen Opposition als Teil des \u201aStabilit\u00e4tspakts\u2018 lief u.a. \u00fcber die Friedrich Naumann Stiftung, die selbst weit \u00fcber 50% ihrer Einnahmen von Bundesministerien erh\u00e4lt. Aus Stabilit\u00e4tspaktmitteln wurden lt. AA 2000 u.a. Medienprojekte; Aufbauseminare f\u00fcr Journalisten; \u201eEducation for Democracy\u201c, \u201eAsphalt for Democracy\u201c finanziert sowie die Beschaffung von Nutzfahrzeugen, Medikamenten und Heiz\u00f6l \u2013 aber nur \u201aoppositionsregierte\u2018 Kommunen.<\/p>\n

\u00dcber die als \u201eStudentengruppe\u201c im Westen bekannte Bewegung OTPOR (Widerstand) erfuhr der Osteuropaspezialist Timothy Garton Ash, dass OTPOR-Mitglieder in Seminaren westlich finanzierter NGO\u2018s ausgebildet wurden.7 Wahlhilfe kam auch aus Deutschland \u00fcber Deutsche Welle und Deutschlandfunk.<\/p>\n

Die Washington Post (WP) vom 11.12.2000 berichtete nach einer eingehenden Recherche, dass die \u201eUS-Demokratieschaffung in Serbien eine merkw\u00fcrdige Mischung aus Geheimhaltung und Offenheit\u201c war, mit Steuermitteln von 10 Millionen $ 1999 und 31 Millionen $ 2000.\u201d \u00dcber die NGO\u2019s National Democratic Institute, International Republican Institute und National Endowment for Democracy wurden DOS und OTPOR von der US-Regierung finanziert.<\/p>\n

Das Wunschwahlergebnis des Westens wurde mit einem massiven Milit\u00e4raufgebot vor der jugoslawischen Adriak\u00fcste unterstrichen. \u201eDer britische Flugzeugtr\u00e4ger \u00bbHMS Invincible\u00ab und die mit Hubschraubern best\u00fcckte \u00bbHMS Ocean\u00ab sowie mindestens ein Dutzend weitere Kriegsschiffe bilden die gr\u00f6\u00dfte Armada des Westens, die sich dort seit dem Kosovo-Krieg versammelt hat\u201c, berichtet die taz am 26.9.2000.<\/p>\n

\u201eAls \u00bbfair\u00ab und f\u00fcr den Westen akzeptabel gelten die Wahlen nur dann, wenn der gegenw\u00e4rtige Pr\u00e4sident Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, sein Amt verliert\u201c, urteilte R\u00fcdiger G\u00f6bel in der jungen Welt am 26.9.2000 richtig. Der herbeimanipulierte Machtwechsel wurde euphorisch kommentiert: \u201eEs ist der letzte Teil der Mauer, der hier \u2013 mit zehn Jahren Versp\u00e4tung \u2013 verschwindet\u201c, so Joschka Fischer.<\/p>\n

Das Jugoslawien-Sondertribunal<\/h5>\n

Als Slobodan Milosevic am 11. M\u00e4rz 2006 tot in seiner Zelle im Gef\u00e4ngnis im holl\u00e4ndischen Scheveningen aufgefunden wurde, blieb die Frage: Was bleibt vom als \u201eJahrhundertprozess\u201c gestarteten Verfahren? Wie wird der Prozess gegen Milosevic, der sich selbst verteidigt hat, das Gericht als illegal und als Instrument jener sah, die den Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien vom Zaun brachen, in die Geschichte eingehen?<\/p>\n

Bilder der Trauerfeier wurden \u00fcber die gro\u00dfen Nachrichtenkan\u00e4le ausgestrahlt, nicht die Worte der Redner. Nach medial verordneter Geschichtsdeutung wie in den heute-Nachrichten des ZDF sei Milosevic \u201eder ma\u00dfgebliche Anstifter der Kriege in den 1990er Jahren auf dem Balkan, bei denen Zehntausende Menschen bei so genannten ethnischen S\u00e4uberungen ums Leben kamen\u201c. Die FAZ nennt ihn \u201eMassenm\u00f6rder\u201c, Caroline Fetscher im Tagesspiegel einen \u201eTyrann\u201c, der sich \u201emit dem eigenen Tod seiner Verurteilung entzog\u201c.<\/p>\n

Die Sprache des Hasses unterscheidet sich nicht im Geringsten von den Jahren zuvor. Auch ohne Urteil steht die Schuld fest, ja es wird \u201aberichtet\u2018, als h\u00e4tte es den Prozess nie gegeben. Der von Anbeginn feststehende Schuldspruch des \u201aWestens\u2018 l\u00e4sst sich auch nur durch Negieren und Verschweigen des Verfahrensablaufs aufrecht erhalten, der viele Wahrheiten und noch mehr L\u00fcgen ans Licht gebracht hat. Der sich selbst verteidigende Milosevic brachte die von der Anklagebeh\u00f6rde g\u00e4nzlich ausblendete Tatsache ans Licht, wie die westlichen Staaten, allen voran Deutschland und die USA, generalstabsm\u00e4\u00dfig die Zerst\u00f6rung Jugoslawiens betrieben, dazu auch die blutigen Konflikte ausl\u00f6sten.<\/p>\n

Kein Wunder, dass sich gerade jene, die am lautesten die Auslieferung Milosevics forderten, f\u00fcr den Verlauf des Prozesses bald am wenigsten interessierten. Noch w\u00e4hrend Milosevic in seinem Er\u00f6ffnungspl\u00e4doyer auf die Anschuldigungen antwortete, wurde die Live-\u00dcbertragung abrupt und f\u00fcr immer eingestellt. Bei vorurteilslosem Berichten \u00fcber die Zeugenaussagen h\u00e4tten die Medien indirekt ein scharfes Urteil \u00fcber ihre eigene Zunft f\u00e4llen m\u00fcssen. Sie hatten sich seit Jahren lauthals an die Spitze derer gestellt, die Milosevic als Alleinschuldigen vorverurteilt hatten. Mit einem Schuldspruch wollten sie ihre NATO-Version der Geschichte auch juristisch abgesegnet haben. Deshalb durfte die treibende Rolle Deutschlands, \u00d6sterreichs und des Vatikan seit 1991 bei der Entfesselung blutiger B\u00fcrgerkriege nicht zur Sprache kommen.<\/p>\n

Weil der Prozess also Erkenntnisse brachte, die genug Z\u00fcndstoff bargen, um sowohl Politik als auch Medien schwer zu besch\u00e4digen, wurde er also mehr oder weniger ausgeblendet \u2013 abgesehen von einer Art exklusiver Prozessberichterstattung durch das \u201eInstitut for War and Peace Reporting\u201c (IWPR) und die \u201eCoalition for International Justice\u201c(CIJ).<\/p>\n

Die totale \u201aUnabh\u00e4ngigkeit\u2018<\/h5>\n

Das in London ans\u00e4ssige IWPR gibt selbst an, mit seiner Berichterstattung \u00fcber das Tribunal seit dessen Entstehung 1993 eine einzigartige Rolle einzunehmen. Eine solide Prozess-Berichterstattung ist indes meist vergeblich zu suchen. Die Berichte dieser Organisationen, die w\u00e4hrend des Verfahrens gegen Milosevic B\u00fcros in Den Haag unterhielten, im Falle der CIJ sogar unmittelbar im Foyer des Tribunalgeb\u00e4udes, zeichnen sich durch Einseitigkeit und Parteilichkeit zu Gunsten der Ankl\u00e4ger aus. Zwischen dem IWPR und der CIJ ist eine enge Kooperation festzustellen. Neben gelegentlichen Artikeln, die sie direkt f\u00fcr das IWPR verfasst, kommt Judith Armatta als Prozessberichterstatterin der CIJ auch in den Meldungen des IWPR h\u00e4ufig zu Wort.<\/p>\n

Laut ihrer Internetseite bestand die Hauptaufgabe der CIJ in der 1995 begonnenen direkten \u201eUnterst\u00fctzung\u201c des Jugoslawien-Tribunals. Die Berichterstattung geschah offenbar im Einklang mit dem Selbstverst\u00e4ndnis der CIJ, politische \u201eEntscheidungstr\u00e4ger in Washington und anderen Hauptst\u00e4dten, Medien und die \u00d6ffentlichkeit\u201c zu beeinflussen. Mit anderen Worten: Armatta und Kollegen verstanden sich als Lobbyisten f\u00fcr das Tribunal.<\/p>\n

Auch im Falle des IWPR kommt bei n\u00e4herer Betrachtung Aufschlussreiches an die Oberfl\u00e4che. Neben Vertretern der CIJ z\u00e4hlt Richard Dicker von Human Rights Watch (HRW) zu den vom IWPR meist zitierten \u201eunabh\u00e4ngigen Stimmen\u201c, die sich zum Milosevic-Prozess \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Wer hinter dieser bekannten Organisation steht, d\u00fcrfte jedoch weitgehend unbekannt sein. Zu ihren leitenden Pers\u00f6nlichkeiten z\u00e4hlen Lloyd Axworthy, kanadischer Au\u00dfenminister w\u00e4hrend des NATO-Angriffs auf Jugoslawien, Patricia M. Wald, ehemals Richterin am Jugoslawientribunal in Den Haag, Richard Gold-stone, einer der Vorg\u00e4nger von Carla Del Ponte im Amt des Chefankl\u00e4gers am Jugoslawientribunal sowie der Multimillion\u00e4r George Soros, der gleich mehrere Organisationen finanziert, die sich in Jugoslawien besonders aktiv hervorgetan haben. Einige der Soros-NGO\u2018s, zu deren Sponsoren das US-Au\u00dfenministerium direkt z\u00e4hlt, finanzieren ihrerseits wiederum direkt und \u00fcber andere Organisationen die Arbeit des Haager Jugoslawientribunals.<\/p>\n

In einem seiner Prozessberichte titelt das IWPR: \u201eZeuge f\u00fcr Eintreten f\u00fcr die serbische \u201aSache\u2018 gescholten\u201c. Gemeint ist der Historiker Slavenko Terzic, Kosovo-Experte der Verteidigung von Milosevic, der von Ankl\u00e4ger Geoffrey Nice beschuldigt wurde, Fakten unter den Tisch fallen zu lassen, um dem Interesse der Serben zu dienen. Der Hintergrund: Tersic hatte eine bestimmte Analyse einer in Br\u00fcssel ans\u00e4ssigen NGO nicht in seine Expertise mit einbezogen. Da diese den Ergebnissen der Terzic-Studie widerspricht, beschuldigte Nice den Zeugen der Manipulation. Terzic seinerseits kritisierte die Kernaussage des Reports, wonach die Errichtung eines Gro\u00df-Albanien sehr geringe Unterst\u00fctzung durch separatistische Kr\u00e4fte erfahre. Nicht nur, dass das IWPR die Zeugenaussage des Experten gleich zu Beginn im O-Ton mit Nice als \u201eoffensichtlich einseitig\u201c bezeichnete, es wird auch hier Kollegin Armatta von der CIJ herangezogen, die den Historiker f\u00fcr \u201enicht Willens\u201d h\u00e4lt, seine \u201eoffensichtlich schlechte Meinung \u00fcber das albanische Volk\u201c zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Der von Nice zum Angriff auf den Zeugen eingebrachte Bericht \u201ePan-Albanianism \u2013 How Big a Threat to Balkan Stability?\u201d wurde von der International Crisis Group (ICG), einer der Soros-NGO\u2018s, herausgegeben. Die Arbeit, deren Ergebnissen der Belgrader Wissenschaftler widersprach, stammt damit von einer \u201aNGO\u2018, in deren Vorstand folgende bekannte Namen auffallen: der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber f\u00fcr Europa w\u00e4hrend des NATO-Angriffs auf die BRJ, General Wesley Clark, die Vorg\u00e4ngerin von Carla del Ponte, Louise Arbour, die die Anklage gegen den jugoslawischen Pr\u00e4sidenten Milosevic erhob, den deutschen Au\u00dfenminister zur Zeit des NATO-Aggression Joseph Fischer, viele seiner ehemaligen Amtskollegen sowie zahlreiche fr\u00fchere Regierungsvertreter aus NATO-L\u00e4ndern.<\/p>\n

Diese \u201eweltweit f\u00fchrende, regierungsunabh\u00e4ngige Quelle f\u00fcr Informationen, Analysen und Beratung von Regierungen und internationalen Organisationen in Fragen von Konflikten\u201c (so ihre Selbstdarstellung) erh\u00e4lt Finanzhilfe von der US-Regierung \u00fcber USAID, einer Regierungsagentur, die nach eigenen Angaben vom US-Au\u00dfenministerium beraten wird und dessen wirtschaftliche und politische Ziele unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Der Vorstandsvorsitzende der ICG, Chris Patten, von 1999 bis 2004 Mitglied der Europ\u00e4ischen Kommission und dort zust\u00e4ndig f\u00fcr Au\u00dfenpolitik, empfahl k\u00fcrzlich, jegliche EU-Ann\u00e4herung an die Auslieferung von General Radko Mladic zu kn\u00fcpfen. Damit gab diese \u201eweltweit f\u00fchrende\u201c Quelle f\u00fcr die Beratung von Regierungen die Linie f\u00fcr den \u201efolgeschweren Bericht\u201c vor, den Chefankl\u00e4gerin Del Ponte Mitte November an die EU erstattete.<\/p>\n

Auch die Berichterstattung der Medien im gesamten ehemaligen Jugoslawien wird seitens dieser NGO\u2018s \u201egef\u00f6rdert\u201c. Von Trainingsma\u00dfnahmen f\u00fcr Journalisten und Juristen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die von der CIJ auch nach Den Haag eingeladen wurden, um ihnen Prozessbeobachtung und Kontakt zu Mitarbeitern des Tribunals anzubieten, bis hin zur Finanzierung der Medienberichterstattung \u00fcber den Milosevic-Prozess, die von der Organisation IREX \u00fcbernommen wird. IREX erh\u00e4lt die Mittel wiederum von Soros\u2018 Open Society Institute und CNN, die ihrerseits zudem direkte Finanzhilfe an das Tribunal leisten. Unter den gr\u00f6\u00dften Spendengebern von IREX \u2013 und damit indirekt auch der Journalisten, die \u00fcber den Prozess informieren \u2013 finden sich au\u00dferdem das US-Au\u00dfenministerium und die NATO.<\/p>\n

W\u00e4hrend die CIJ keine Auskunft \u00fcber ihre Sponsoren gibt, bleibt zu erw\u00e4hnen, dass das IWPR ebenfalls von IREX, Soros\u2018 Open Society Institute und dem US-amerikanischen Au\u00dfenministerium finanziert wird, damit also direkt wie \u00fcber Umwege Finanzmittel der US-Regierung erh\u00e4lt. So kann es nicht verwundern, dass man in der Presse nichts \u00fcber die Niederlagen der Milosevic-Ankl\u00e4ger lesen konnte.<\/p>\n

Fazit<\/h5>\n

Die beiden Fallbeispiele zeigen die Ironie der Bezeichnung \u201aNichtregierungsorganisation\u2018 \u2013 das sind sie nur im Verh\u00e4ltnis zum \u201eFeindstaat\u201c. Bezogen auf ihre Auftraggeberl\u00e4nder handelt es sich um regierungsgesteuerte Instrumente zur Durchsetzung der Interessen der imperialistischen Staaten.<\/p>\n

Oft findet die Finanzhilfe durch westliche Regierungen auf Umwegen statt. Die eingangs erw\u00e4hnte russische Organisation Memorial zum Beispiel, die in Moskau, Sankt Petersburg und einer Reihe von anderen St\u00e4dten spezialisierte \u201aForschungs- und Aufkl\u00e4rungszentren\u2018 unterh\u00e4lt, erh\u00e4lt seit 1989 finanzielle Unterst\u00fctzung durch die US-amerikanische Soros-Stiftung, das US-Au\u00dfenministerium wiederum ist einer der Hauptsponsoren von Soros.<\/p>\n

Was in der \u201aWirtschaft\u2018 als \u201eOutsourcing\u201c in Mode ist, das Ausgr\u00fcnden und Ausgliedern bestimmter Aufgaben- und Produktionsbereiche, geschieht auch in der Regierungspolitik. Man l\u00e4sst andere unter unverd\u00e4chtigen, wohlklingenden Namen als \u201aVertreter der Zivilgesellschaft\u2018 antreten, die letztlich die Drecksarbeit der imperialistischen Geheimdienste erledigen.<\/p>\n

Cathrin Sch\u00fctz, Politologin und freie Journalistin, ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes in Frankfurt\/Main.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Informationen zum Thema in:
\nCathrin Sch\u00fctz, Die NATO-Intervention in Jugoslawien. Hintergr\u00fcnde, Nebenwirkungen und Folgen, Wilhelm Braum\u00fcller Verlag, Wien 2003,
\nsowie
\nDer Milosevic-Prozess- Bericht eines Beobachters, ProMedia-Verlag, Wien 2006<\/p>\n

 <\/p>\n

1 Vgl. Kai Ehlers, Freitag 49, 9. Dezember 2005.<\/p>\n

2 Lord Robertson, Speech by the Secretary General at the 5th Editors\u2018 Forum of the Federal Security Academy, Berlin, 25.1.2001<\/p>\n

3 The White House – President George W. Bush, Press Briefing by Ari Fleischer, 10.3.2003.<\/p>\n

4 Vgl. Doyle McMagnus, Ouster of Serb Leader Sought, LAT, 27.6.1999<\/p>\n

5 Vgl. Joan McQueeney Mitric, Anti-NATO and Anti-Milosevic in Belgrade, Socialism and Democracy, Vol. 13, No. 2, Fall\/Winter 1999, S. 145<\/p>\n

6\u00a0 Vgl. Bodo Hombach zit. in: IHT, 23.9.2000<\/p>\n

7 Vgl. Timothy Garton Ash, The last Revolution, The New York Review of Books, 16.11.2000<\/p>\n

\n

Bild: pixabay.com \/ User: 5arah<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag Von Cathrin Sch\u00fctz aus: FREIDENKER 4-07<\/strong>
\nIm April 2006 trat in Russland ein Gesetz zur Beschr\u00e4nkung und Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO\u2019s) in Kraft, das auch Seitens der westlichen Medien und NGO\u2019s auf heftige Kritik stie\u00df. …
\nW\u00e4hrend die Kritiker Vladimir Putin vorwerfen, das Gesetz diene ganz im Zeichen der von ihm propagierten \u201egelenkten Demokratie\u201c der Zerst\u00f6rung der Zivilgesellschaft, sieht dieser die Notwendigkeit des Gesetzes darin, politisch gef\u00e4rbte Aktivit\u00e4ten des Auslands besser zu kontrollieren und f\u00fcr den Staat transparenter zu machen, besonders deren Finanzierung, wenn sie \u00fcber \u00f6ffentliche Kan\u00e4le anderer Staaten laufe, und \u201ewenn in unserem Land t\u00e4tige Organisationen als Instrument der Au\u00dfenpolitik anderer Staaten benutzt werden\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4081,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[590,889,223,222,764,48,833],"class_list":["post-3285","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-jugoslawien","tag-ngo","tag-putin","tag-russland","tag-serbien","tag-slobodan-milosevic","tag-zivilgesellschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2007\/12\/wolf-in-sheeps-clothing-2577813_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-QZ","jetpack-related-posts":[{"id":22435,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22435","url_meta":{"origin":3285,"position":0},"title":"Ukraine-Proteste: Der Westen hat noch die Kontrolle \u00fcber die NGOs im Land","author":"Webredaktion","date":"25. 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