Seit dem 19. M\u00e4rz 2011 f\u00fchrt eine Allianz unter F\u00fchrung Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und der USA einen Interventionskrieg gegen die Libysch-Arabische Dschamahirija. Die Interventionsm\u00e4chte sind dabei, eine Anschlussoperation unter F\u00fchrung der NATO zu organisieren.<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Begr\u00fcndung der Milit\u00e4roperation st\u00fctzt sich auf die Behauptung, dass unter der F\u00fchrung des Obersten Muammar al-Gaddafi, (der unsinnigerweise als „Machthaber“ bezeichnet wird, obwohl er kein Staatsamt bekleidet), eine Demokratiebewegung mit solch brutaler Gewalt niedergeschlagen werde, dass ein Eingreifen aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden geboten sei. Die Angriffe dienten dem Schutz von Zivilisten. Die Diskrepanz zwischen dieser Darstellung und der objektiven Situation k\u00f6nnte nicht gr\u00f6\u00dfer sein. Read More<\/p>\n
Tats\u00e4chlich dienen die Angriffe der Schw\u00e4chung der regul\u00e4ren libyschen Streitkr\u00e4fte, die sich in einem B\u00fcrgerkrieg mit bewaffneten, unter dem Banner der Monarchie k\u00e4mpfenden Gegnern der demokratischen Staatsordnung befinden. Durch den Eingriff der Allianz wurde der B\u00fcrgerkrieg, der schon so gut wie entschieden war, k\u00fcnstlich verl\u00e4ngert und so das Leid des libyschen Volkes vergr\u00f6\u00dfert. Zivile Opfer der ausl\u00e4ndischen Angriffe sind in Anbetracht der Kriegsf\u00fchrung und der eingesetzten Waffen unvermeidlich.<\/p>\n
Von den eigenn\u00fctzigen Interessen der Hauptinterventionsm\u00e4chte ist in der breiten \u00d6ffentlichkeit keine Rede: Westliche Energiekonzerne haben Vertr\u00e4ge zur \u00d6l- und Erdgasf\u00f6rderung mit Libyen abgeschlossen, in denen sie sich verpflichten, den \u00fcberwiegenden Teil der F\u00f6rderungen an libysche Unternehmen abzugeben. Eine neue, von den Interventionsm\u00e4chten auf Gedeih und Verderb abh\u00e4ngige Staatsmacht w\u00fcrde diese Vertr\u00e4ge annullieren und eine ungehemmte Ausbeutung der libyschen Bodensch\u00e4tze durch ausl\u00e4ndische Investoren zulassen. Dar\u00fcber hinaus scheinen seit langem existierende geopolitische Strategieziele ein ma\u00dfgebliches Motiv hinter der Intervention zu sein.<\/p>\n
Zwar berufen sich die Interventen auf die Resolution 1973 (2011) des UNO-Sicherheitsrats vom 17. M\u00e4rz 2011, die milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen gegen Libyen zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung zul\u00e4sst, jedoch erlaubt diese Resolution keine Parteinahme zugunsten einer Partei in einem B\u00fcrgerkrieg, was auch durch die Grunds\u00e4tze des allgemeinen V\u00f6lkerrechts und die UN-Charta untersagt wird.<\/p>\n
Der Deutsche Freidenkerverband hat auf diese Umst\u00e4nde bereits zu Beginn der Milit\u00e4roperation hingewiesen.<\/p>\n
Allerdings h\u00e4lt auch die UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1973 selbst keiner juristischen \u00dcberpr\u00fcfung stand. Das diesem Schreiben als Anlage beigef\u00fcgte Memorandum des V\u00f6lkerrechtlers Prof. Dr. Hans K\u00f6chler, des Pr\u00e4sidenten der International Progress Organisation mit Sitz in Wien, macht deutlich, dass der Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der Resolution 1973 seine durch die UN-Charta definierten Kompetenzen \u00fcberschritten und gegen Grunds\u00e4tze des allgemeinen V\u00f6lkerrechts versto\u00dfen hat.<\/p>\n
Prof. Dr. K\u00f6chler zeigt auf, dass der Sicherheitsrat allen Staaten der Welt einen Freibrief zur Intervention in Libyen ohne Vorgaben bez\u00fcglich der Dauer, der Art der Durchf\u00fchrung und der einzusetzenden Mittel ausgestellt hat. Ein Kontrollmechanismus, der dar\u00fcber wacht, ob die Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich dem von der Resolution bestimmten Ziel des Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung dienen, wurde nicht eingerichtet.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte Prof. Dr. K\u00f6chler ausdr\u00fccklich in seiner Feststellung zustimmen: „Es ist offensichtlich, dass die \u00dcbertragung praktisch unbeschr\u00e4nkter Vollmachten an interessierte Parteien und regionale Gruppen […] nicht nur mit der Charta der Vereinten Nationen sondern mit dem internationalen Recht an sich nicht vereinbar ist.“<\/p>\n
Ferner weist Prof. Dr. K\u00f6chler darauf hin, dass die Resolution 1973 durch diese Generalerm\u00e4chtigung zur Intervention erst die Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit geschaffen hat, einzig zu deren Eind\u00e4mmung der Sicherheitsrat doch milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen darf.<\/p>\n
Prof. Dr. K\u00f6chler schl\u00e4gt eine v\u00f6lkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolution 1973 durch den Internationalen Gerichtshof vor. Ein entsprechender Antrag an den Internationalen Gerichtshof k\u00f6nnte von der UNO-Generalversammlung oder dem Sicherheitsrat gestellt werden.<\/p>\n
Einstweilen sind nach Auffassung des Deutschen Freidenkerverbandes die Argumente Prof. Dr. K\u00f6chlers so \u00fcberzeugend, dass von der V\u00f6lkerrechtswidrigkeit der Sicherheitsratsresolution 1973 auszugehen ist.<\/p>\n
Aus der V\u00f6lkerrechtswidrigkeit der Resolution folgt aber ihre Unwirksamkeit, und aus ihrer Unwirksamkeit wiederum folgt, dass jedwede ausl\u00e4ndische Angriffshandlung gegen libysche Ziele v\u00f6lkerrechtswidrig ist und den Tatbestand der Aggression erf\u00fcllt. Dieser entspricht dem Begriff des Angriffskrieges im deutschen Strafgesetzbuch. Die laufende Milit\u00e4roperation einschlie\u00dflich der k\u00fcnftigen von der NATO koordinierten Ma\u00dfnahmen in Bezug auf Libyen muss im Interesse des V\u00f6lkerrechts sofort beendet werden. Auf deutschem Boden ausgef\u00fchrte Handlungen, die mit ihr im Zusammenhang stehen, sind strafbar.<\/p>\n
Der Deutsche Freidenkerverband hat sich wiederholt gegen die systematische Verletzung des V\u00f6lkerrechts durch m\u00e4chtige Staaten und die theoretische Negierung des V\u00f6lkerrechts durch die demagogische Doktrin der „Humanit\u00e4ren Intervention“ bzw. „Responsibility To Protect“ ausgesprochen. Mit dem Libyen-Krieg ist es erneut akut notwendig geworden, das V\u00f6lkerrecht im Interesse des Weltfriedens und der Gerechtigkeit zu verteidigen und einer demagogischen „humanit\u00e4ren“ Kriegspropaganda entgegenzutreten.<\/p>\n
Die deutsche Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung \u00fcber die Resolution 1973 im UNO-Sicherheitsrat, dem Deutschland derzeit angeh\u00f6rt, enthalten und die Teilnahme der Bundeswehr an der Intervention auch unter NATO- Kommando kategorisch ausgeschlossen. Beides ist angesichts der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Resolution 1973 und des kriminellen Charakters der alliierten Intervention anerkennenswert. Es gibt Deutschland auch die moralische Legitimit\u00e4t, auf internationaler Ebene das v\u00f6lkerrechtswidrige Verhalten der Interventionsm\u00e4chte zu thematisieren. Gleichzeitig beteiligt sich Deutschland jedoch indirekt an den Angriffshandlungen gegen Libyen: Erstens durch Entlastung der Interventionsm\u00e4chte in Afghanistan mittels \u00dcbernahme von AWACS-Eins\u00e4tzen durch die Bundeswehr; zweitens, indem die Koordinierung der US-Operationen in Libyen durch die AFRICOM-Zentrale in Stuttgart
\nund die Nutzung von US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten in Deutschland nicht unterbunden wird. Nach der Definition des Aggressionsverbrechens, die durch die UNO-Generalversammlung in ihrer Resolution 29\/3314 vom 14. Dezember 1974 festgeschrieben wurde, ist ein Land, das einem Aggressor sein Territorium zur Durchf\u00fchrung einer Aggression zur Verf\u00fcgung stellt, selbst ein Aggressor.<\/p>\n
Ich ersuche Sie hiermit im Namen des Deutschen Freidenkerverbandes, einen Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen, der die Bundesregierung an ihre v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Libyen erinnert und sie insbesondere beauftragt,<\/p>\n
1. auf internationaler Ebene eine sofortige Beendigung des v\u00f6lkerrechtswidrigen Interventionskrieg gegen die Libysch-Arabische Dschamarihija zu fordern;<\/p>\n
2. Jedwede indirekte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Intervention sofort zur\u00fcckzuziehen und die Steuerung der US-Operationen in Libyen durch die AFRICOM-Zentrale in Stuttgart sowie die Nutzung von US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten nicht l\u00e4nger zu
\ndulden;<\/p>\n
3. sich in der UNO f\u00fcr die Einholung eines Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofs \u00fcber die Rechtswirksamkeit der Sicherheitsratsresolution 1973 (2011) zu engagieren, vorrangig im Sicherheitsrat, dem Deutschland zur Zeit angeh\u00f6rt;<\/p>\n
4. dar\u00fcber zu wachen, dass die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die sich in Deutschland mutma\u00dflich des Aufstachelns zum Angriffskrieg oder der Vorbereitung eines Angriffskrieges im Sinne der \u00a7\u00a7 80, 80a StGB im Zusammenhang mit dem Libyen-Krieg schuldig gemacht haben, effizient betrieben wird.<\/p>\n
04. April 2011<\/p>\n
Hochachtungsvoll<\/p>\n
Klaus Hartmann Bundesvorsitzender<\/p>\n