{"id":3150,"date":"2011-08-23T03:03:24","date_gmt":"2011-08-23T01:03:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=3150"},"modified":"2018-02-14T21:48:30","modified_gmt":"2018-02-14T20:48:30","slug":"anti-kriegstag-2011-wie-mit-dem-libyen-krieg-umgehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3150","title":{"rendered":"Anti-Kriegstag 2011: Wie mit dem Libyen-Krieg umgehen?"},"content":{"rendered":"

Nachrichtenanalyse und Kommentar der Redaktion des \u201eFreidenker\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

\"\" Als Faltblatt (im PDF-Format) hier herunterzuladen<\/span><\/a><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Deutsche Freidenker-Verband rief bereits in den ersten Tagen des Angriffs auf Libyen in einer Erkl\u00e4rung<\/a><\/span> dazu auf, zu dieser verbrecherischen Aggression nein zu sagen, der Propaganda der Aggressoren zu widerstehen und Solidarit\u00e4t mit dem libyschen Volk und seiner rechtm\u00e4\u00dfigen libyschen Regierung zu \u00fcben. Der Verbandsvorsitzende, Klaus Hartmann, richtete am 4. April einen Offenen Brief<\/a> <\/span>an die Fraktionen des Deutschen Bundestages. Darin wird gefordert, dass Deutschland sich f\u00fcr die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzt und jegliche Unterst\u00fctzung der milit\u00e4rischen Operationen unterl\u00e4sst. Nach f\u00fcnf Monaten Krieg kann folgende Bilanz gezogen werden:<\/p>\n

NATO-Kriegsverbrechen in Libyen<\/strong>
\nEs mehren sich die Hinweise, dass die NATO-M\u00e4chte in Libyen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Am 8. August 2011 t\u00f6teten NATO-Bomben in dem libyschen Dorf Madscher 85 friedliche Einwohner, darunter, 33 Kinder, 32 Frauen, 20 M\u00e4nner. Nach Darstellung libyscher Regierungsvertreter griff die NATO das Dorf an, \u201cum zu versuchen, den Rebellen zu helfen, die von der Regierung gehaltene Stadt (Zliten) von S\u00fcden her anzugreifen; denn die NATO intensiviert ihre Intervention, bzw. ihr milit\u00e4risches Kommando und ihre Kontrolle \u00fcber eine Seite in dem entfesselten B\u00fcrgerkrieg in der Hoffnung auf Milliarden von Dollars f\u00fcr Wiederaufbau-Vertr\u00e4ge und spezielle \u00d6l-Kontrakte von dem von ihr ausersehenen Team, das in Ost-Libyen aufgestellt wurde.\u201c Dies berichtet der seit Monaten in Libyen t\u00e4tige Experte f\u00fcr internationales Recht Franklin Lamb. (\u201eNATO-Massaker in Libyen\u201c<\/a><\/span>, in: junge Welt v.18.08.11) \u00a0Eine zunehmende Zahl von V\u00f6lkerrechtlern und Menschenrechtsaktivisten \u00e4u\u00dfere den Verdacht, so der amerikanische Aktivist weiter, da\u00df die NATO Verbrechen gegen das Volk von Libyen begangen hat. Er verweist auf das Statut des \u201eInternationalen Strafgerichtshofs\u201c (IStGH) in Den Haag. Als Kriegsverbrechen gilt danach \u00bbder Angriff auf unverteidigte St\u00e4dte, D\u00f6rfer, Wohnst\u00e4tten oder Geb\u00e4ude, die nicht milit\u00e4rische Ziele sind, oder deren Beschuss, gleichviel mit welchen Mitteln\u00ab. (Artikel 8, Zif. 2, Bst. b, Unterzif. v).<\/p>\n

Rechtswillk\u00fcr im UNO-Sicherheitsrat<\/strong>
\nDoch gerade der IStGH spielt im Rahmen des Kriegskartells ein Rolle, die den Prinzipien einer unabh\u00e4ngigen, unparteiischen internationalen Strafgerichtsbarkeit Hohn spricht. Aus politischen Motiven und auf fiktiver Tatsachengrundlage wurde der IStGH auf Druck der USA und ihrer Verb\u00fcndeten vom UNO-Sicherheitsrat durch Resolution 1970 (2011) beauftragt, libysche B\u00fcrger strafrechtlich zu verfolgen. Ohne beweiskr\u00e4ftige Ermittlungen in Libyen durchzuf\u00fchren, stellte der Gerichtshof internationale Haftbefehle gegen Muammar al Gaddafi und Personen seines Umfelds aus. Dass die Anklageerhebung von allen 53 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union umgehend zur\u00fcckgewiesen wurde, kennzeichnet diese als eine Aktion der psychologischen Kriegf\u00fchrung. Libyen kann sich in seiner Entscheidung nur best\u00e4tigt f\u00fchlen, den mit dem Rom-Vertrag geschaffenen Gerichtshof nie anerkannt zu haben.
\nDar\u00fcber hinaus gew\u00e4hrt dieselbe Resolution, mit welcher der Sicherheitsrat die Lage in Libyen an den IStGH \u00fcberweist, gleichzeitig allen Vertretern und Angeh\u00f6rigen der L\u00e4nder, die in Libyen intervenieren, eine Art \u201evorbeugende Straflosigkeit\u201c (Memorandum von Prof. Hans K\u00f6chler<\/a><\/span>), insoweit sie bestimmt, dass diese trotz des \u00dcberweisungsbeschlusses nicht der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs unterliegen. Diese dreiste Manipulation l\u00e4uft auf eine tats\u00e4chliche \u00c4nderung des R\u00f6mischen Statuts des IStGH hinaus, zu welcher der Sicherheitsrat keinerlei Befugnis hatte. Insofern ist die Resolution null und nichtig und steht einer strafrechtlichen Verfolgung der f\u00fcr die Aggression gegen Libyen verantwortlichen Personen nicht im Wege.<\/p>\n

\u201eDie Kriegsl\u00fcgen \u00fcber Libyen sind schlimmer als die \u00fcber den Irak\u201c<\/strong>
\nUnter diesem Titel schreibt Thomas C. Mountain: \u201eSowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch hatten nach dem Aufstand im Osten Libyens monatelang jeweils einen ehrlichen Beobachter vor Ort \u2013 beide haben s\u00e4mtliche Anschuldigungen widerlegt, mit denen die NATO den Krieg gegen Libyen gerechtfertigt hat.\u201c Die flie\u00dfend arabisch sprechende Ermittlerin von Amnesty International habe drei Monate vor Ort in einem von Rebellen kontrollierten Gebiet verbracht. Sie konnte 110 Tote, zu denen Unterst\u00fctzer von Gaddafi z\u00e4hlten, in Bengasi best\u00e4tigen. Dazu Mountain, der einzige westliche Korrespondent am Horn von Afrika, der seit 2006 in Eritrea lebt: \u201eNur 110 Tote in Bengasi? Moment mal, uns hatte man erz\u00e4hlt, es seien dort Tausende, ja sogar Zehntausend, gestorben. Nein, nur 110 verloren ihr Leben, darunter Unterst\u00fctzer der Regierung. Keine Vergewaltigungen, keine afrikanischen S\u00f6ldner, keine Kampfhubschrauber oder Kampfjets, und nur 110 Tote vor dem Beginn der Bombardierung durch NATO-Truppen \u2013 alles gr\u00fcndete auf einer L\u00fcge. Laut dem libyschen roten Halbmond wurden bisher mehr als 1.100 Zivilisten durch NATO-Bomben get\u00f6tet, darunter \u00fcber 400 Frauen und Kinder. Mehr als 6.000 libysche Zivilisten wurden durch die Bombardierung verletzt oder verwundet, viele sehr schwer.\u201c (Information Clearing House v. 23.07.11 , dt. \u00dcbersetzung bei Tlaxcala<\/a>).<\/p>\n

Das Libysche Volk im Widerstand<\/strong>
\nDie imperialistischen Abenteurer rechneten mit einem Blitzkrieg. Doch nur mit massiver Luftunterst\u00fctzung erzielen die Aufst\u00e4ndischen vor\u00fcbergehend Gel\u00e4ndegewinne, die sie sofort nach dem Ende der Bombardierungen wieder einb\u00fc\u00dfen. Dies hat sich seit f\u00fcnf Monaten tagt\u00e4glich wiederholt. Obwohl die NATO ihre Angriffe best\u00e4ndig ausdehnt, werden die von den Rebellen eingenommenen Gebiete von Regierungstruppen, unterst\u00fctzt durch zahlreiche Freiwillige, wieder zur\u00fcck erobert. Am Samstag, den 20 August, hatte die libysche Armee wieder die Kontrolle \u00fcber Zwaya und seine Reffinerie, \u00fcber Brega und seine Raffinerie und vor allem \u00fcber fast die ganze Stadt Misrata \u00fcbernommen. Am Samstagabend startete die NATO die \u201eOperation Sirene\u201c. Dazu berichtet Thierry Meyssan aus Tripoli<\/a><\/span>: \u201eDie Lautsprecher der Moscheen wurden benutzt, um einen Aufruf von al Qaeda zur Revolte zu verbreiten. Sofort traten schlafende Zellen von Aufst\u00e4ndischen in Aktion. Es handelte sich um sehr mobile kleine Gruppen. Sie haben ihre Angriffe verst\u00e4rkt\u2026..Die Drohnen und Flugzeuge der NATO bombardieren aus allen Himmelsrichtungen. Die Hubschrauber richten Maschinengewehrfeuer auf die Menschen in den Stra\u00dfen, um den Djihadisten den Weg zu ebnen\u2026.. Am Sonntagabend 23 Uhr 30 musste das Gesundheitsministerium die \u00dcberf\u00fcllung der Krankenh\u00e4user feststellen. An diesem Abend z\u00e4hlte man 1300 zus\u00e4tzliche Tote und 5000 Verwundete.\u201c<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der meist kurzlebigen Erfolgsmeldungen der Rebellen (\u201eS\u00f6hne von Gaddafi gefangen\u201c) und immer neuen Ank\u00fcndigungen eines Endes des Gaddafi-Regimes sollte man sich daran erinnern, was die wenigen aus dem Lande gewissenhaft berichtenden Journalisten \u00fcbereinstimmend in den letzten f\u00fcnf Monaten festgestellt haben: \u201eDie Mehrheit des libyschen Volkes steht hinter der libyschen Regierung und \u201adem F\u00fchrer\u2019 Muammar Gaddafi. Mehr als eine Million Menschen demonstrierten am 1. Juli in der libyschen Hauptstadt Tripolis, um ihre Unterst\u00fctzung zu zeigen. Tausende libysche Jugendliche k\u00e4mpfen an der Front gegen die Rebellen und trotz Tausender NATO-Luftangriffe berichten authentische Journalisten vor Ort in Westlibyen, dass ihre Kampfmoral stark sei.\u201c (Thomas C. Mountain) Die Strategie der USA in Libyen gehe daher, wie Thierry Meyssan<\/a><\/span> meint, mehr und mehr zu dem neokonservativen Konzept des \u201ekonstruktiven Chaos\u201c \u00fcber mit dem Ziel einer direkten milit\u00e4rischen Besetzung in einem Teil eines zerst\u00f6rten, von permanentem B\u00fcrgerkrieg zerrissenen Landes zu errichten.<\/p>\n

Linke moralisch bankrott<\/strong>
\nUnd noch eins haben die letzten f\u00fcnf Monate gezeigt, wie Jean Bricmont und Diana Johnstone analysieren: \u201eDieser kleine Krieg hat die NATO als kriminell und inkompetent blo\u00dfgestellt. Er stellt auch die organisierte Linke in den NATO-L\u00e4ndern als v\u00f6llig nutzlos blo\u00df. Vielleicht gab es nie zuvor einen Krieg, gegen den so leicht, Front zu machen gewesen w\u00e4re. Aber die Linke macht dagegen nicht Front.\u201c (\u201eNot the Left – Who Will Save Libya From Its Western Saviours?\u201c<\/a> In: Counterpunch v. 16.08. 11). Die Autoren weisen darauf hin, einige Duzend linke und nordafrikanische Organisationen h\u00e4tten, \u201ebei einem Protestmarsch in Paris am 26. M\u00e4rz in einer Anwandlung totaler Konfusion einerseits die \u201aAnerkennung des Nationalen \u00dcbergangsrats als der einzigen legitimen Vertreterin des libyschen Volkes\u2019 gefordert, andererseits \u201aden Schutz von Ausl\u00e4ndern und Migranten\u2019, die aber gerade vor den in diesem Rat vertretenen Rebellen h\u00e4tten gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen.\u201c Es gebe immer mehr zivile Opfer der NATO-Bombardierungen, doch die \u201eWachsamkeit bei Eskalation des Krieges\u201c, die man f\u00fcr den Fall versprochen hatte, dass der Krieg von der Sicherheitsratsresolution abweicht, bleibe aus. Die Aktivisten die beharrlich behaupteten, dass \u201ewir etwas tun m\u00fcssen\u201c um ein hypothetisches Massaker zu stoppen, t\u00e4ten heute nichts, um das Massaker zu stoppen, das nicht hypothetisch ist sondern real und sichtbar, und von denen ver\u00fcbt werde, die \u201eetwas getan haben\u201c. Abschlie\u00dfend kommen die beiden fortschrittlichen Intellektuellen zu der Schlussfolgerung: \u201eTrotz der Bem\u00fchungen einiger weniger Einzelpersonen, gibt es in Europa keine Volksbewegung, die in der Lage w\u00e4re, den NATO-Angriff zu stoppen oder auch nur zu verlangsamen. Die einzige Hoffnung ist vielleicht der Zusammenbruch der Rebellen, oder Opposition in den Vereinigten Staaten oder eine Entscheidung der herrschenden Oligarchien f\u00fcr eine Begrenzung der Kosten. Doch inzwischen hat die europ\u00e4ische Linke ihre Gelegenheit verpasst, durch Widerstand gegen einen Krieg, der so offensichtlich unentschuldbar ist wie kaum ein anderer in der Geschichte, wieder zum Leben zu erwachen. Auch Europa wird Schaden leiden an diesem moralischen Bankrott.\u201c<\/p>\n

Sozialistisches Moralbewusstsein wiedergewinnen!<\/strong>
\nDie Bundesregierung hatte gut daran getan, sich im UNO-Sicherheitsrat – gemeinsam mit Russland, China, Brasilien und S\u00fcdafrika \u2013 der Stimme zu enthalten, als der Sicherheitsrat in klarer \u00dcberschreitung seiner Kompetenzen und unter Bruch des V\u00f6lkerrechts Libyen zum Freiwild erkl\u00e4rte und allen interessierten Staaten der Welt eine Generalerm\u00e4chtigung zum Bombenwerfen ausstellte. (Ein Nein w\u00e4re zweifellos besser gewesen.) Aber in B\u00fcndnistreue knickte Berlin vor den NATO-Partnern ein. Es erkannte den \u201e\u00dcbergangsrat\u201c der Aufst\u00e4ndischen an, in dem salafistische Djihadisten das Sagen haben, wie der Mord an dem eigenen Milit\u00e4rchef der Aufst\u00e4ndischen, Khan Younis, gezeigt hat (Siehe Pressekonferenz des Sprechers der libyschen Regierung<\/a><\/span> ) . Die Kriegsverbrechen gegen Zivilpersonen sind Folge der \u201eZielauswahl\u201c in der Nato-Einsatzf\u00fchrung in Italien, wo auch elf Soldaten der Luftwaffe Dienst tun. Die US-Milit\u00e4reinrichtungen in Deutschland spielen eine zentrale Rolle beim Angriff auf Libyen. Auch von Deutschland starten die todbringenden Flugzeuge: von Spandahlem die F-16CJ Flugzeuge der 480ten Fighter Squadron zur Ausschaltung der libyschen Luftverteidigung, von Ramstein aus die C-130J \u201eSuper\u201c Herkules-Transportflugzeuge der 37ten Airlift Squadron. Das \u201eAfrika-Kommando\u201c des US-Milit\u00e4rs befindet sich in Stuttgart. Ohne deutsche Zustimmung h\u00e4tte die NATO die Operation gar nicht erst beginnen k\u00f6nnen. Deutsche Politiker und Milit\u00e4rs tragen im Sinne des V\u00f6lkerstrafrechts eine nicht weg zudiskutierende Mitschuld am Libyen-Krieg und den von den Aggressoren begangenen Verbrechen. Die Friedensbewegung h\u00e4tte vielleicht die anscheinend anfangs m\u00e4\u00dfigende Haltung von Teilen des deutschen Establishments verst\u00e4rken k\u00f6nnen. Doch dazu war sie Mangels Mobilisierungsf\u00e4higkeit nicht in der Lage. Wieder einmal h\u00f6rte man von \u201eSprechern\u201c der Friedensbewegung eine die Kriegpropaganda nachvollziehende kulturchauvinistische Diffamierung des angegriffenen Landes (\u201eDie Friedensbewegung, obwohl entschieden in der Verurteilung des Gaddafi-Regimes,\u2026.etc.\u201c)<\/p>\n

Das Einknicken vor der \u201ehumanit\u00e4ren\u201c Klassenmoral der b\u00fcrgerlichen Interventionisten ist Ausdruck eines weitgehenden Verlusts eigener Klassenmoral, welche seit \u00fcber 150 Jahren Arbeiterbewegung gebietet, f\u00fcr ein Land, das vom Imperialismus angegriffen wird, ungeachtet seines Gesellschaftssystems, entschieden und mit allen gegebenen politischen Mitteln Partei zu ergreifen, und zwar in erster Linie gegen die Herrschenden des eigenen Landes. Antiimperialistischer Internationalismus geh\u00f6rt zu den h\u00f6chsten Werten des Moralsystems der Sozialisten und Kommunisten. Inzwischen ist die grunds\u00e4tzliche, systematische und anhaltende Konfrontation gegen die gesamte Orientierung der b\u00fcrgerlichen Au\u00dfenpolitik Deutschlands zu einem wesentlichen Element des politisch-moralischen Wiedererstarkens linker Kr\u00e4fte geworden.<\/p>\n

\u201eDeutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden!\u201c <\/strong>
\nUnter dieser Losung wurde 2008 anl\u00e4sslich des NATO-Gipfels eine Kampagne gestartet. Der Deutsche Freidenker-Verband geh\u00f6rt zum bisher noch kleinen Kreis der beteiligten Organisationen. Man wende nicht ein, \u201edie Abschaffung der NATO\u201c sei doch Konsens aller Linken Kr\u00e4fte. Nein, die NATO-Abschaffen-Formel ist, wie Gregor Gysi in einer Plauderei mit dem Botschafter der USA vertrauenwerbend zutreffend erl\u00e4uterte, ein Weg, die Forderung nach einem R\u00fcckzug Deutschlands aus dem B\u00fcndnis zu verhindern; denn, so Gysi, f\u00fcr die Abschaffung der NATO w\u00e4re ja die Zustimmung der USA, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens n\u00f6tig, und dies sei doch unwahrscheinlich. (WikiLeaks laut Der Spiegel 51\/2010 v. 20.12.2010<\/a><\/span>).<\/p>\n

Die Forderung \u201eDeutschland raus aus der NATO \u2013 NATO raus aus Deutschland\u201c ist durch den Libyen-Krieg noch dringlicher geworden. Sie sollte als Generalnenner mit folgenden konkreten aktuellen Forderungen verbunden werden:<\/p>\n

– Sofortiges Ende aller NATO-Operationen in Libyen, insbesondere der Luftangriffe, aber ebenso der Seeblockade, der milit\u00e4rischen Beratung und der Waffenlieferungen f\u00fcr die Aufst\u00e4ndischen sowie der Sanktionen. Die NATO hat einen illegalen Krieg begonnen \u2013 und verloren. Jeder weitere Kriegstag ist sinnloser Massenmord.<\/p>\n

– Beendigung jeglicher direkten und indirekten deutschen Unterst\u00fctzung des NATO-Krieges gegen Libyen.<\/p>\n

– Verfolgung von Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Libyen-Krieg im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuches;<\/p>\n

– Einholung eines v\u00f6lkerrechtliche Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs zu der den Libyen-Krieg erm\u00f6glichenden UNO-Sicherheitsratsresolution 1973;<\/p>\n

– Schluss mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Anma\u00dfung des \u201eInternationalen Strafgerichtshofs\u201c, aus politischen Motiven Personen in L\u00e4ndern zu verfolgen, die diesen nicht anerkennen; Verfolgung der tats\u00e4chlichen Kriegsverbrecher – oder Wiederabschaffung dieser zwielichtigen Institution!<\/p>\n

Diese Forderungen k\u00f6nnten und sollten von allen Menschen guten Willens unterst\u00fctzt werden. Sie entsprechen dem nationalen Interesse der gro\u00dfen Mehrheit in Deutschland, zu verhindern, dass unser Land Schritt f\u00fcr Schritt in einen Weltkrieg der USA gegen China, Russland etc. hineingezogen wird.<\/p>\n

\n
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Der Artikel kann auch als Faltblatt im PDF-Format angesehen oder heruntergeladen werden:<\/p>\n

\"\" Anti-Kriegstag 2011: Wie mit dem Libyen-Krieg umgehen?<\/a> (PDF-Datei ca. 205 KB)<\/p>\n

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Grafik: rlx<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachrichtenanalyse und Kommentar der Redaktion des \u201eFreidenker\u201c<\/strong>
\nDer Deutsche Freidenker-Verband rief bereits in den ersten Tagen des Angriffs auf Libyen in einer Erkl\u00e4rung dazu auf, zu dieser verbrecherischen Aggression nein zu sagen, der Propaganda der Aggressoren zu widerstehen und Solidarit\u00e4t mit dem libyschen Volk und seiner rechtm\u00e4\u00dfigen libyschen Regierung zu \u00fcben. Der Verbandsvorsitzende, Klaus Hartmann, richtete am 4. April einen Offenen Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages. Darin wird gefordert, dass Deutschland sich f\u00fcr die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzt und jegliche Unterst\u00fctzung der milit\u00e4rischen Operationen unterl\u00e4sst. 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