{"id":3127,"date":"2012-01-14T01:57:26","date_gmt":"2012-01-14T00:57:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=3127"},"modified":"2018-02-14T21:46:04","modified_gmt":"2018-02-14T20:46:04","slug":"wir-sind-mit-der-zerstoerung-des-voelkerrechts-konfrontiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3127","title":{"rendered":"\u00bbWir sind mit der Zerst\u00f6rung des V\u00f6lkerrechts konfrontiert\u00ab"},"content":{"rendered":"

Gespr\u00e4ch mit Klaus Hartmann. \u00dcber die Rolle der Bundesrepublik bei der Zerst\u00f6rung des \u00adjugoslawischen Bundesstaates, die v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung Sloweniens und Kroatiens vor 20 Jahren und die damit ausgel\u00f6ste Katastrophe<\/strong><\/p>\n

Arnold Sch\u00f6lzel<\/strong> (Tageszeitung junge Welt, 14.1.2012)<\/p>\n

Klaus Hartmann ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, in der Jugoslawien-Solidarit\u00e4tsbewegung aktiv und ist Vorstandsvorsitzender des Internationalen Komitees \u00bbSlobodan Milosevic\u00ab.<\/strong><\/p>\n

Am 15. Januar vor 20 Jahren erkannten die Staaten der damaligen Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG) auf Dr\u00e4ngen der Bundesregierung unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher die jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien als unabh\u00e4ngige Staaten v\u00f6lkerrechtlich an. Die Bundesregierung hatte das schon am 23. Dezember 1991 vollzogen. Kohl sprach von einem \u00bb gro\u00dfen Erfolg der deutschen Diplomatie\u00ab, was in Washington, London oder Paris mit \u00bbvictory \u2013 Sieg\u00ab \u00fcbersetzt wurde. Welche Rolle spielte die Bundesrepublik bei den Prozessen, die zum 15. Januar 1992 f\u00fchrten?<\/strong><\/p>\n

Die BRD war die treibende Kraft bei der Zerst\u00f6rung Jugoslawiens. Sie setze den EU-Partnern beim EU-Au\u00dfenministertreffen im Dezember 1991 ein Ultimatum, entweder gemeinsame Anerkennung, oder Deutschland macht das alleine. Als \u00bbKompromi\u00df\u00ab wurde das gemeinsame Anerkennungsdatum auf den 15. Januar 1992 festgelegt. Seit damals und zuletzt in einem Interview mit der FAZ am 23.12.2011 widerspricht der damalige Au\u00dfenminister Hans-Dietrich Genscher der These vom \u00bbdeutschen Alleingang\u00ab. Der Erfolg dieser Erpressung ist das einzige \u00bbArgument\u00ab daf\u00fcr, da\u00df Deutschland nicht vorgeprescht sei.<\/p>\n

Selbst die USA hatten zumindest verbal wiederholt \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, die Aufl\u00f6sung Jugoslawiens nicht zu akzeptieren. Frankreich und Gro\u00dfbritannien warnten davor zum Teil vehement bis in den Januar 1992 hinein. Die Bundesregierung nahm offiziell im Sommer 1991 ihren Kurswechsel unter dem Schlagwort \u00bbSelbstbestimmung\u00ab vor und bestimmte in der EG das Geschehen. Besonders engagierte sich FAZ-Herausgeber Johann Georg Rei\u00dfm\u00fcller, der einen deutschen Alleingang forderte, den es mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens am 23. Dezember 1991 auch gab.<\/strong><\/p>\n

Lord Peter Carrington, fr\u00fcherer Au\u00dfenminister Gro\u00dfbritanniens und Generalsekret\u00e4r des Nordatlantikpaktes, wies darauf hin, da\u00df eine fr\u00fchzeitige Anerkennung \u00bbder Funke sein (k\u00f6nnte), der Bosnien-Herzegowina in Brand setzt\u00ab.<\/p>\n

Auch der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, Javier Per\u00e9z Cuellar, zeigte sich \u00bbtief beunruhigt\u00ab. Er warnte in einem Brief an Genscher, da\u00df dies zu einer \u00bbAusweitung des derzeitigen Konflikts f\u00fchren\u00ab und eine \u00bbexplosive Situation insbesonders in Bosnien-Herzegowina und auch in Mazedonien herbeif\u00fchren\u00ab w\u00fcrde.<\/p>\n

Und der damalige US-Au\u00dfenminister Warren Christopher machte die Bundesrepublik f\u00fcr die Katastrophe in Bosnien-Herzegowina verantwortlich: \u00bbEs wurden beim gesamten Anerkennungsproze\u00df und vor allem bei der zu schnellen Anerkennung schwere Fehler gemacht, und die Deutschen tragen eine besondere Verantwortung daf\u00fcr.\u00ab<\/p>\n

Innerhalb seiner Partei br\u00fcstete sich Genscher, schon seit Juli 1991 permanent f\u00fcr die Anerkennung der Sezession eingetreten zu sein. Otto Graf Lambsdorff lamentierte am 4.Juli 1991 in Bundestag, \u00bbdie Spanier haben es mit den Basken zu tun, die Italiener mit den Sarden, die Franzosen mit den Korsen, die Briten mit den Iren\u00ab. Deshalb sei die Anerkennungsbereitschaft nicht riesengro\u00df. \u00bbEs nutzt ja nichts, wenn der deutsche Au\u00dfenminister alleine vormarschiert. Er mu\u00df die EG-Front schon um sich versammeln.\u00ab Und dem vorbestraften Lambsdorff war auch v\u00f6llig klar, da\u00df das Selbstbestimmungsrecht kein tragf\u00e4higes Argument f\u00fcr die Sezession war: \u00bbDie liberale Internationale vertritt nicht die legalistische Position, da\u00df das Selbstbestimmungsrecht eines Staates nicht anerkannt werden kann.\u00ab<\/p>\n

Die Kohl-Genscher-Regierung stand mit ihren v\u00f6lkerrechtswidrigen Umtrieben aber nicht allein. Die Gr\u00fcnen unter Josef Fischer forderten die Anerkennung der Sezessionisten seit August 1991, ebenso und besonders vehement die SPD-Politiker Karsten Voigt und Norbert Gansel.<\/p>\n

Kurz nach diesem Datum begannen die Kriege, die zur v\u00f6lligen Aufl\u00f6sung des jugoslawischen Bundesstaates f\u00fchrten und etwa 200000 Menschen das Leben kosteten. Warum konnte sich die Bundesrepublik in einer weltpolitisch wichtigen Frage so durchsetzen \u2013 mit katastrophalen Folgen? Wer wollte und warum Jugoslawien spalten?<\/strong><\/p>\n

Von der deutschen Bundesregierung wurde das auseinanderbrechende Jugoslawien zum Testfeld der Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik des gr\u00f6\u00dfer gewordenen Deutschlands erkoren. Daher die deutsche Ermunterung der Sezessionisten. Als Kroatien im Sommer 1991 verfassungswidrig einseitig seine Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4rte, begann es milit\u00e4rische Attacken gegen die jugoslawische Nationale Armee (JNA). Der deutsche Au\u00dfenminister Genscher versprach dem Zagreber Regime: \u00bbMit jedem Schu\u00df r\u00fcckt die Unabh\u00e4ngigkeit n\u00e4her\u00ab.<\/p>\n

Im November 1991 besuchte Genscher den Vatikan als traditionelle Schutzmacht des \u00bbunabh\u00e4ngigen, katholischen\u00ab Kroatien und gewann die Erkenntnis: \u00bbKlarer als manche westliche Regierung erkannte die vatikanische Au\u00dfenpolitik die Gefahr, die sich aus dem serbischen Vormachtsanspruch \u2026 ergeben mu\u00dfte\u00ab. Und Pr\u00e4lat Paul Bocklet, im politischen Bonn eine wichtige Figur, \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber dem kroatischen Botschafter, Kroatien habe \u00bbau\u00dferordentliches Gl\u00fcck\u00ab gehabt, da sowohl der Papst als auch die deutsche Regierung und der liebe Gott auf ihrer Seite\u00ab gewesen seien.<\/p>\n

Der g\u00f6ttliche Beistand kam nicht von ungef\u00e4hr \u2013 der Vatikan verstand sich schon 1941 bis 1945 als Schutzmacht der kroatischen Ustascha-Faschisten, und die brachten ihre geraubten Sch\u00e4tze vor der heranr\u00fcckenden Roten Armee in Rom in Sicherheit. Nach US-Geheimdiensterkenntnissen soll der Vatikan damals Gold und Bargeld im Wert von Millionen Schweizer Franken erhalten haben, die kroatische Faschisten von Juden, Sinit und Roma und Serben erpre\u00dft und geraubt hatten. Mit dem Geld wurde u.a. die \u00bbRattenlinie\u00ab finanziert, auf der Tausende Nazi-Kriegsverbrecher nach Argentinien und in andere s\u00fcdamerikanische Staaten auswandern konnten. Auch der blutr\u00fcnstige Faschistenf\u00fchrer Ante Pavelic gelangte mit kirchlicher Hilfe als \u00bbPater Gomez\u00ab nach Argentinien und sp\u00e4ter nach Spanien, wo er 1959, vom Papst gesegnet, starb.<\/p>\n

Das \u00bbUstascha-Gold\u00ab hat aber noch weitere Zinsen getragen, wovon die kroatischen Separatisten 1991 30 Millionen DM als \u00bbKredit\u00ab von \u00bbHeiligen Vater\u00ab erhielten. Und den kroatischen Schutzheiligen der Faschisten, Kardinal Alojzije Stepinac, sprach Papst Paul II. 1998 \u00bbselig\u00ab.<\/p>\n

Seit dieser Zeit behauptet die deutsche Propaganda vehement, Ausl\u00f6ser der Jugoslawien-Kriege sei ausschlie\u00dflich Serbien unter dem \u00bbDiktator\u00ab Slobodan Milosevic. Bis auf wenige Ausnahmen hat sich dieser Standpunkt in den deutschen Medien durchgesetzt und gilt als historisches Faktum. Welche Rolle spielte Serbien damals?<\/strong><\/p>\n

Keine entscheidende. Slobodan Milosevic wies in Den Haag darauf hin: Der bekannte amerikanische Wissenschaftler Stephen John Stedman bemerkte 1993 zurecht in der Monatszeitschrift Foreign Affairs, \u00bbda\u00df es zu Beginn des Krieges kein Slowenien und Serbien gab, sondern einen Staat, der Jugoslawien hie\u00df.\u00ab<\/p>\n

Und auf die bekannte Behauptung, der Staat sei nur die Fassade f\u00fcr serbische Dominanz gewesen: \u00bbDieser Staat wurde zu diesem entscheidenden Zeitpunkt von einem aus der Teilrepublik Kroatien entsandten Mitglied des jugoslawischen Staatspr\u00e4sidiums, Stjepan Mesi, gef\u00fchrt. Der damalige Premierminister des Landes Ante Markovi kam auch aus Kroatien, und auch der Au\u00dfenminister Budimir Lonar war Kroate. Was die h\u00f6chsten milit\u00e4rischen R\u00e4nge betrifft, so haben wir es hier schon (von Anklagezeugen \u2013 K. H.) geh\u00f6rt: unter den h\u00f6chsten 16 Generalen waren nur zwei Serben. Die Mehrheit bestand aus Kroaten, Slowenen und Leuten anderer ethnischer Herkunft.\u00ab<\/p>\n

Zur Entstehung der Auseinandersetzung mu\u00df man wissen \u2013 und die deutsche Au\u00dfenpolitik wu\u00dfte es \u2013, da\u00df schon im Januar 1991 der sogenannte Verteidigungsminister Kroatiens in einem TV-Interview von der \u00bbunumg\u00e4nglichen Ausrottung der Serbenhochburg Knin\u00ab gesprochen hat. Er hatte dazu 36000 Maschinengewehre aus Ungarn besorgt. Die so Bedrohten widersetzten sich der Sezession, versuchten sich zu sch\u00fctzen, riegelten ihre Siedlungsgebiete ab und riefen ihrerseits die Autonomie aus. Die kroatischen Separatisten liquidierten n\u00e4mlichen den Status der Serben als zweitem Staatsvolk neben den Kroaten und machten sie zu einer Minderheit mit eingeschr\u00e4nkten Rechten. Milosevic sagte seinerzeit: \u00bbGleiche Methoden in den gleichen Gebieten, in denen 1941 der V\u00f6lkermord am serbischen Volk durch die Ustascha-Verb\u00e4nde im so genannten Unabh\u00e4ngigen Staat Kroatien begann.\u00ab<\/p>\n

Zwei Tage nach der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung am 25. Juni 1991 begann die JNA mit der bewaffneten Verteidigung der jugoslawischen Grenzen. Dabei wurden die jugoslawischen Soldaten in ihren eigenen Kasernen von der neuen kroatischen Territorialarmee blockiert. Die ersten Toten des Krieges waren Serben.<\/p>\n

Dazu Milosevic: \u00bbAm 10. Juli 1991 verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament eine Resolution, in der nicht die Rebellen, nicht die Separatisten verurteilt wurden, sondern die ordentlichen Streitkr\u00e4fte, die JNA. Es wurden also die Rollen von T\u00e4ter und Opfer verkehrt. \u2026. Von Juli 1991 bis August 1992 wurden 193 serbische D\u00f6rfer ethnisch ges\u00e4ubert.\u00ab<\/p>\n

Das geschah nicht nur mit der deutschen und dann internationalen diplomatischen Unterst\u00fctzung, sondern auch mit deutschen Waffen. Ehemalige NVA-Waffen, die angeblich verschrottet worden waren, wurden zur Aufr\u00fcstung der kroatischen Separatisten geliefert, auch MiG 21-Flugzeuge, die in der DDR mit NVA-Kennung geflogen waren.<\/p>\n

Zur weiteren Entwicklung erinnerte Milosevic: \u00bbAm 21. Dezember 1991 sagte (der damalige Pr\u00e4sident Bosnien-Herzegowinas \u2013 K. H.) Izetbegovi im Parlament von Bosnien-Herzegowina, da\u00df er bereit sei, f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t Bosnien-Herzegowinas den Frieden zu opfern.\u00ab Seinen Erfolg bei der Slowenien- und Bosnien-Anerkennung wollte Deutschland wiederholen: Bundeskanzler Kohl forderte, mit Erfolg, von den westlichen Verb\u00fcndeten die Anerkennung Bosnien-Herzegowinas bis sp\u00e4testens 6.April 1992. Historiker Kohl war sich sicher bewu\u00dft, da\u00df dies exakt der Jahrestag von Hitlers Angriff auf Jugoslawien 1941 war.<\/p>\n

Welche Strategie verfolgten BND und Bonner Au\u00dfenamt in den 80er Jahren und nach dem Anschlu\u00df der DDR 1990?<\/strong><\/p>\n

Dazu lasse ich wieder zuerst Slobodan Milosevic antworten: \u00bbGenau im selben Monat, in dem die deutsche Wiedervereinigung stattfand, konnte der milit\u00e4rische Geheimdienst Jugoslawiens durch geheime Abh\u00f6rma\u00dfnahmen Aktivit\u00e4ten aufdecken, die dem illegalen Waffenimport nach Kroatien dienten, um die gewaltsame Sezession zu erm\u00f6glichen, was soviel bedeutete wie die territoriale Integrit\u00e4t Jugoslawiens zu zerst\u00f6ren. Dieser Waffenimport fand \u00fcber Ungarn, aber auch \u00fcber einige deutsche Bundesl\u00e4nder statt, was Helmut Kohls Ank\u00fcndigung, da\u00df von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen w\u00fcrde, zur Ironie werden lie\u00df.\u00ab<\/p>\n

Dem gingen aber geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten seit den 1980er Jahren voraus. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom schreibt in seinem Buch \u00bbDer Schattenkrieger\u00ab \u00fcber die BND-Aktivit\u00e4ten des sp\u00e4teren Au\u00dfenministers und damaligen BND-Chefs Klaus Kinkel, da\u00df schon \u00bbunmittelbar vor dem Tode (des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Jugoslawiens \u2013 K. H.) Titos\u00ab in Zagreb \u00bballe Entscheidungen in strategischen Fragen nur noch in Absprache \u2026 mit BND-Instanzen und Ustascha-Repr\u00e4sentanten getroffen wurden\u00ab. Das war zu Beginn der 80er Jahre.<\/p>\n

Der ehemalige Geheimdienstchef Titos, Antun Duhacek berichtete, da\u00df der BND Ende der 1980er Jahre die direkte operative F\u00fchrung des kroatischen Auslandsgeheimdienstes zur Zerst\u00f6rung Jugoslawiens \u00fcbernahm. Bei einem pers\u00f6nlichen Treffen zwischen Bundesau\u00dfenminister Genscher und dem kroatischen Geheimdienstchef Josip Manolic im Februar 1990 hat Genscher 800 Millionen Mark versprochen, die im M\u00e4rz 1990 von BND-Leuten in Zagreb \u00fcbergeben wurden.<\/p>\n

Es war der Lohn f\u00fcr ein Geheimabkommen \u00fcber die Zusammenarbeit des kroatischen Dienstes mit dem BND im Vorgehen gegen Jugoslawien und Serbien. Daf\u00fcr stellt der BND alle Aufkl\u00e4rungsergebnisse zur Verf\u00fcgung, die er und befreundete NATO-Dienste in und \u00fcber Jugoslawien sammelten, zum Beispiel \u00fcber die Situation in der Jugoslawischen Armee, ihre Truppenbewegungen und anderes. Schlie\u00dflich unterstellte Manolic einen Teil seiner Informanten und informellen Mitarbeiter, zum Beispiel in Belgrad, direkt dem BND.<\/p>\n

Soweit einige Beispiele der Praxis. Was die Strategie betrifft, mu\u00df an folgenden Satz erinnert werden: \u00bbDeutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich k\u00fcnftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und sollte diese ausweiten\u00ab. Das ist keine kommunistische Propaganda, sondern Kohls Regierungserkl\u00e4rung vom 30. Januar 1991.<\/p>\n

Klaus Kinkel erkl\u00e4rte 1993: \u00bbZwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Nach innen m\u00fcssen wir wieder zu einem Volk werden, nach au\u00dfen gilt es, etwas zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind: Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren W\u00fcnschen und unserem Potential entspricht. Wir sind aufgrund unserer Mittellage, unserer Gr\u00f6\u00dfe und unserer traditionellen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa dazu pr\u00e4destiniert, den Hauptvorteil aus der R\u00fcckkehr dieser Staaten nach Europa zu ziehen. \u00bb<\/p>\n

Seit 1990 erleben wir den Kampf der \u2013 sich ungleichm\u00e4\u00dfig entwickelnden \u2013 imperialistischen Hauptm\u00e4chte um Einflu\u00dfzonen und die Neuaufteilung der Erde. Diese gesetzm\u00e4\u00dfige Entwicklung fa\u00dfte der damalige deutsche Kriegsminister Volker R\u00fche in die Worte: \u00bbUnsere wirtschaftliche, technologische und finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit lassen eine Selbstbeschr\u00e4nkung deutscher Au\u00dfenpolitik nach dem alten Muster nicht mehr zu.\u00ab<\/p>\n

Die USA waren aber damals \u00fcber den deutschen Alleingang \u00fcberhaupt nicht erfreut.<\/strong><\/p>\n

Sie waren nur nicht erfreut, da\u00df die deutschen sich anschickten, ihnen die F\u00fchrungsrolle in Europa streitig zu machen. Ein US-Interesse an der Erhaltung Jugoslawiens ist eine Halluzination. Schon in der zweiten H\u00e4lfte der 1980er Jahre hatte der US-Kongre\u00df beschlossen, Handelsbeziehungen nur noch mit den jugoslawischen Teilrepubliken, nicht mehr mit der Bundesrepublik Jugoslawien zu pflegen.<\/p>\n

Schon 1984 hatte die Administration von US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan die jugoslawische Wirtschaft in der Geheimdirektive NSDD 133 ins Visier genommen. Ihr Titel lautete schlicht: \u00bbDie Politik der USA in Bezug auf Jugoslawien\u00ab. Sie forderte unter anderem fortgesetzte Anstrengungen zur Entfachung von \u00bbstillen Revolutionen\u00ab, mit dem Ziel der \u00dcberwindung kommunistischer Regierungen und Parteien, w\u00e4hrend die L\u00e4nder Osteuropas wieder dem Wirkungskreis des Weltmarktes unterworfen werden sollten.<\/p>\n

Die USA beeilten sich, die Deutschen auf dem Balkan auszubremsen, und sandten \u00bbMilit\u00e4rberater\u00ab und Waffen nach Kroatien und an die bosnischen Muslime, sie erzwangen 1994 den Zusammenschlu\u00df der \u00bbKroatisch-bosnischen F\u00f6deration\u00ab als antiserbische Milit\u00e4rformation.<\/p>\n

Harilaos Florakis, damals Vorsitzender der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE, kommentierte das mit den Worten: \u00bb Dieser Krieg ist ein Ergebnis der imperialistischen Strategie des Teilens und Herrschens. Er hat auch mit Widerspr\u00fcchen zwischen den USA und Deutschland zu tun, Widerspr\u00fcchen, die jetzt aufgebrochen sind, weil der gemeinsame Gegner von der Weltb\u00fchne verschwunden ist.\u00ab<\/p>\n

Was folgt daraus f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung der Gef\u00e4hrlichkeit des deutschen und des US-Imperialismus? Ist die Losung \u00bbDer Hauptfeind steht im eigenen Land!\u00ab heute noch richtig? Und schlie\u00dflich: Die Ereignisse liegen zehn bis 20 Jahre zur\u00fcck. Sind sie heute noch von Bedeutung?<\/strong><\/p>\n

Das Tragische ist, da\u00df die Bedeutung der Zerst\u00f6rung Jugoslawiens damals von vielen Linken nicht erkannt wurde, und heute auch nicht in den Kontext der Kriege eingeordnet wird, die danach und aktuell gef\u00fchrt werden. Wir haben damals gewarnt, da\u00df die Aggression gegen Jugoslawien einen \u00bbT\u00fcr\u00f6ffnerkrieg\u00ab f\u00fcr folgende Feldz\u00fcge darstellt.<\/p>\n

F\u00fcnf Tage nach der Kroatien-Anerkennung legte die Bundesregierung dem Verteidigungsausschu\u00df erstmals die neue Marsch\u00adrichtung der Bundeswehr vor: \u00bbAufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen\u00ab.<\/p>\n

Noch w\u00e4hrend des Bombenkrieges 1999 verabschiedete die NATO neue Richtlinien, in denen sie sich auf Kriege festlegt, die gegen ihren Gr\u00fcndungsvertrag versto\u00dfen, n\u00e4mlich auf Kriege au\u00dferhalb des B\u00fcndnisgebiets. Genau dies konnten wir in Afghanistan 2001, im Irak 2003 und in Libyen 2011 erleben.<\/p>\n

Und mit der Aggression gegen Jugoslawien wurde massiv gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen, v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege sind seitdem auf der Tagesordnung. Wir sind mit einer fortschreitenden Zerst\u00f6rung des V\u00f6lkerrechts konfrontiert, das mit Propagandaformeln wie der \u00bbhumanit\u00e4ren Intervention\u00ab oder neuerdings der \u00bbSchutzpflicht\u00ab aus den Angeln gehoben werden soll. Manche V\u00f6lkerrechtler schrecken nicht davor zur\u00fcck, sich zu prostituieren, indem sie dabei von einer \u00bbFortentwicklung des V\u00f6lkerrechts\u00ab phantasieren. Das ist gerade so, als wenn Sie und ich beschlie\u00dfen, ab sofort w\u00f6chentlich Banken zu \u00fcberfallen und darauf zu setzen, da\u00df mit der Zeit Bankraub als Straftatbestand gestrichen wird. Der V\u00f6lkerrechtsnihilismus kennzeichnet die zunehmende Faschisierung der Au\u00dfenpolitik und ist Teil der grunds\u00e4tzlichen Tendenz der Barbarisierung des imperialistischen Systems.<\/p>\n

Schlie\u00dflich wurden im Falle Jugoslawiens die Mechanismen der Meinungsmanipulation einge\u00fcbt, die inzwischen st\u00e4ndig angewandt werden. Die Behauptung, f\u00fcr unterdr\u00fcckte Minderheiten und V\u00f6lker in den Krieg zu ziehen, benutzte zwar schon Adolf Hitler. Inzwischen wurde die Methode perfektioniert, das zum Angriff ausersehene Land zu delegitimieren. Es wird als \u00bbgescheiterter\u00ab oder \u00bbSchurkenstaat\u00ab bezeichnet, die politischen Repr\u00e4sentanten werden als \u00bbDiktatoren\u00ab, \u00bbMachthaber\u00ab und \u00bbSchl\u00e4chter\u00ab d\u00e4monisiert, au\u00dferhalb des Rechts gestellt und zum Abschu\u00df freigegeben. Genau das geschieht ja gerade im Moment wieder in den Reaktionen einiger Politiker und Medien auf den Aufruf zur Solidarit\u00e4t mit den V\u00f6lkern Syriens und Irans (siehe Randspalte), der sich gegen die westliche Kriegsvorbereitung wendet.<\/p>\n

Am Sonntag, 15. Januar, spricht Klaus Hartmann um 14 Uhr in \u00bbDr. Seltsams Fr\u00fchschoppen\u00ab \u00fcber den Krieg gegen Libyen und die Kriegsdrohungen gegen Syrien und Iran. Brauhaus S\u00fcdstern, Hasenheide 69, Berlin-Kreuzberg.
\nDer Aufruf \u00bbKriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarit\u00e4t mit den V\u00f6lkern Irans und Syriens. Im Internet: www.freundschaft-mit-valjevo.de.<\/p>\n

Aus der Tageszeitung junge Welt <\/em>vom 14.1.2012, Wochenendbeilage<\/p>\n

\n

Foto: NATO bombardiert Novi Sad im Fr\u00fchjahr 1999 \/ By Darko Dozet (Own work) [GFDL (http:\/\/www.gnu.org\/copyleft\/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0)], via Wikimedia Commons<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview mit Klaus Hartmann – jW vom 14.12.2011<\/strong>
\nHartmann: Die BRD war die treibende Kraft bei der Zerst\u00f6rung Jugoslawiens. Sie setze den EU-Partnern beim EU-Au\u00dfenministertreffen im Dezember 1991 ein Ultimatum, entweder gemeinsame Anerkennung, oder Deutschland macht das alleine. Als \u00bbKompromi\u00df\u00ab wurde das gemeinsame Anerkennungsdatum auf den 15. Januar 1992 festgelegt. Seit damals und zuletzt in einem Interview mit der FAZ am 23.12.2011 widerspricht der damalige Au\u00dfenminister Hans-Dietrich Genscher der These vom \u00bbdeutschen Alleingang\u00ab. Der Erfolg dieser Erpressung ist das einzige \u00bbArgument\u00ab daf\u00fcr, da\u00df Deutschland nicht vorgeprescht sei.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":3906,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12,13],"tags":[760,759,761,404,590,763,269,764,762,345],"class_list":["post-3127","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-bnd","tag-geheimdienste","tag-genscher","tag-imperialismus","tag-jugoslawien","tag-kroatien","tag-nato-ueberfall-auf-jugoslawien","tag-serbien","tag-slowenien","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2012\/01\/nato_bombardiert_novi_sad_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-Or","jetpack-related-posts":[{"id":5808,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5808","url_meta":{"origin":3127,"position":0},"title":"Diskussion: 20 Jahre nach dem NATO-\u00dcberfall auf Jugoslawien","author":"Webredaktion","date":"30. 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