{"id":3116,"date":"2012-04-15T01:25:42","date_gmt":"2012-04-14T23:25:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=3116"},"modified":"2018-02-18T23:07:01","modified_gmt":"2018-02-18T22:07:01","slug":"arabische-revolutionen-imperialistische-gegenstrategien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3116","title":{"rendered":"Arabische Revolutionen \u2013 imperialistische Gegenstrategien"},"content":{"rendered":"

von Klaus von Raussendorff<\/em><\/strong><\/p>\n

Unmittelbar nach dem R\u00fccktritt des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hossein Mubarak am 11. Februar 2011 zog ein profunder Kenner der arabischen Welt die folgende Zwischenbilanz: \u201eDas \u00e4gyptische Regime ist bis jetzt ein Milit\u00e4rregime gewesen, das eine zivile Einkleidung besa\u00df. Diese war durch Mubarak und seine Minister, sein Parlament, seine Staatspartei, seine Polizisten usw. gegeben. Doch dahinter stand immer die reale Macht der Armee. Was nun geschehen ist, war das Wegfallen dieser zivilen Fassade. Die Macht, die dahinter steht, tritt nun offen zu Tage.<\/p>\n

Wir stehen noch immer nicht vor einem Regimewechsel, sondern vielmehr vor einer Offenlegung der Kr\u00e4fte, die bisher dem Regime halbverborgen innewohnten und heute zu sichtbaren alleinigen Tr\u00e4gern der Macht geworden sind. Es ist der Hohe Milit\u00e4rische Rat, der in \u00c4gypten die Macht \u00fcbernommen hat. Sein Vorsitzender und damit der gegenw\u00e4rtige Machthaber \u00fcber das Niltal ist Marschall Tantawi, der Oberkommandant der Armee und kurzfristige letzte Verteidigungsminister Mubaraks.“ (Arnold\u00a0Hottinger, Die Macht der Armee \u2013 \u00c4gypten nach dem Sturz Mubaraks, 12. Februar 2011, http:\/\/www.journal21.ch\/\u00e4gypten-nach-dem-sturz-mubaraks<\/a>)<\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Bild ergibt sich in Tunesien. Hier hatte die autokratische Herrschaft von Ben Ali, der am 14. Februar 2011 die Flucht ergriff, die Form eines Regimes, das vor allem in einem \u00fcberm\u00e4chtigen, brutalen Polizei- und Sicherheitsapparat bestand. Die wesentlich kleinere Armee wurde von Ben Ali eher vernachl\u00e4ssigt und auf Distanz gehalten. Daher, so die FAZ (v. 20.1.11), habe sie ihn fallen gelassen, sobald sie konnte. Daran gebe es \u201ekeinen Zweifel“. Ungekl\u00e4rt sei lediglich, ob der Armeechef Ammar von sich aus ging oder von Ben Ali gefeuert wurde.<\/p>\n

Geschw\u00e4chte Despoten \u2013\u00a0triumphierender Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Der Sturz von Ben Ali am 14. Januar und noch mehr der von Mubarak am 11. Februar ist von gro\u00dfer symbolischer Bedeutung. Die oft beschworene, den Despoten feindlich gesonnene \u201earabische Stra\u00dfe“ zeigte schlie\u00dflich das in ihr steckende spontane revolution\u00e4re Potential. Ein solches Eingreifen der Volksmassen in die politische Entwicklung des eigenen Landes hatte die arabische Welt lange nicht gesehen.<\/p>\n

Die Volksbewegungen in Tunesien und \u00c4gypten verdienen schon insofern als Revolutionen bezeichnet zu werden, als sie wie der pal\u00e4stinensisch-amerikanische Journalist Ali Abunimah feststellt, allen arabischen Regimes vor Augen gef\u00fchrt haben, dass die USA sie \u201eletztendlich nicht retten k\u00f6nnen. Kein Aufwand an ,Sicherheitshilfe‘ (Ausbildung, Tr\u00e4nengas, Waffen), Finanzhilfe oder Geheimdienstzusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten oder Frankreich kann einer Bev\u00f6lkerung widerstehen, die entschieden hat, es ist genug. Der Spielraum dieser Regimes ist eingeengt worden.“ (The revolution continues after Mubarak’s fall, The Electronic Intifada, 12. February 2011, http:\/\/electronicintifada.net\/v2\/article11799.shtml<\/a>)<\/p>\n

Es besteht kein Grund, die arabischen Revolutionen unter Hinweis auf ihre \u201eF\u00fchrerlosigkeit“, mangelnde Organisiertheit und das Fehlen einer programmatischen Einheit und Geschlossenheit als blo\u00dfe Revolten abzutun. Selbstverst\u00e4ndlich kann eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung der Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnisse nur das Ergebnis eines langen Kampf sein. Die Bedingungen daf\u00fcr sind gegeben.<\/p>\n

In den letzten 30 Jahren sind, wie Robert Bibeau betont, soziale Beziehungen entstanden, \u201edie f\u00fcr den triumphierenden Imperialismus charakteristisch sind.“ Alle arabischen L\u00e4nder haben \u2013 schrittweise ebenso wie der Westen \u2013 nur langsamer \u2013 den \u00dcbergang von der patriarchalischen, handwerklichen Gesellschaft, einer Welt der kleinen regionalen Unternehmer, zu einer weltmarktorientierten \u00d6konomie vollzogen.<\/p>\n

Exportiert werden nat\u00fcrliche Ressourcen und eigens f\u00fcr die Weltm\u00e4rkte hergestellte Waren. Es ist eine Klasse von Gro\u00dfkapitalisten, Handelsmonopolisten und Kleinb\u00fcrgern im Handels- und Kommunikationsbereich entstanden. Diese entwickelten die Bauwirtschaft und Infrastruktur, den terti\u00e4ren Dienstleistungs-, Finanz- und B\u00f6rsensektor sowie die Verkehrsmittel etc.<\/p>\n

Diese Entwicklung erfordert eine immer gr\u00f6\u00dfere und besser ausgebildete Arbeiterklasse. In allen arabischen L\u00e4ndern hat sich die soziale Landschaft tiefgreifend ver\u00e4ndert (weniger in Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen der immensen \u00d6l-Einnahmen). Die alten neokolonialen und halbfeudalen sozialen Verh\u00e4ltnisse, welche die franz\u00f6sischen, britischen und italienischen Kolonialisten hatten bestehen lassen, haben sich aufgel\u00f6st.<\/p>\n

\u201eAls die westliche Wirtschaftskrise 2008 \u00fcber die arabischen L\u00e4nder hereinbrach, wurden Tausende von Arbeitern auf Anordnung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds auf die Stra\u00dfe geworfen, wobei es in diesen ausgepowerten L\u00e4ndern, wo die Klasse der Reichen alles nimmt und nichts zum Allern\u00f6tigsten \u00fcbrig l\u00e4sst, kein Sicherheitsnetz gibt. Die soziale Zelle der Gro\u00dffamilie konnte nicht wie fr\u00fcher die Schw\u00e4chen der Staaten ausgleichen, die nichts von \u201eWohlfahrt“ an sich haben.“. (Robert Bibeau, \u00c4gyptens demokratische Revolution: Die Armee wird entscheiden, in junge Welt v. 15. Feb. 2011 http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/02-15\/033.php<\/a>)<\/p>\n

Hillary Clinton f\u00fcr \u201eZivilgesellschaft“<\/strong><\/p>\n

Westliche Politiker versichern, sie seien von den Entwicklungen, die zum Sturz von Ben Ali und Mubarak f\u00fchrten, \u00fcberrascht worden. Das mag f\u00fcr die franz\u00f6sische Au\u00dfenministerin Mich\u00e8le Alliot-Marie zutreffen. Sie hatte noch am 12. Januar, zwei Tage vor dem Sturz von Ben Ali, in der Kammer verk\u00fcndet, dass \u201edas in der ganzen Welt anerkannte K\u00f6nnen unserer Sicherheitskr\u00e4fte erm\u00f6glicht, Sicherheitslagen dieses Typs zu regeln.“ Daher schlage sie Algerien und Tunesien vor, \u201eim Rahmen unserer Zusammenarbeit ein Handeln zu erm\u00f6glichen, damit das Demonstrationsrecht ebenso verwirklicht werden kann wie zugleich die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit.“<\/p>\n

US-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton dagegen hielt einen Tag sp\u00e4ter in Doha, der Hauptstadt Katars eine Grundsatzrede, in der fast drohende T\u00f6ne an die Adresse der Herrscher der Region zu vernehmen waren. Ihr Auditorium war das \u201eForum f\u00fcr die Zukunft“, ein seit 2004 j\u00e4hrlich stattfindendes Treffen von Vertretern der G8 und 19 L\u00e4ndern des Mittleren Ostens und Nordafrikas. Vor diesem Gremium, das sie als \u201eAbschussrampe f\u00fcr einige institutionelle Ver\u00e4nderungen“ bezeichnete, mahnte sie: \u201eW\u00e4hrend einige L\u00e4nder gro\u00dfe Schritte auf dem Gebiet der Staatsf\u00fchrung gemacht haben, sind die Menschen in anderen der korrupten Institutionen und der stagnierenden politischen Ordnung \u00fcberdr\u00fcssig. Sie verlangen Reformen, um ihre Regierungen effizienter, ansprechbarer und offener zu machen.“ Die alten Fundamente vers\u00e4nken im Sand. Der neue dynamische Mittlere Osten brauche einen \u201efesteren Untergrund“.<\/p>\n

Und direkt an ihre \u201eFreunde, die F\u00fchrer dieser L\u00e4nder“ gewandt, appellierte sie: \u201eSie k\u00f6nnen eine Zukunft gestalten, an die ihre jungen Leute glauben, f\u00fcr die sie eintreten, die sie verteidigen. Einige von Ihnen haben dies bereits vorgemacht. Aber bei anderen bedarf es neuer Visionen, neuer Strategien, neuer Verpflichtungen. Es wird Zeit, die Zivilgesellschaft nicht als Bedrohung sondern als Partner zu betrachten. Und es ist Zeit, dass die Eliten in jeder Gesellschaft in die Zukunft ihrer eigenen L\u00e4ndern investieren. Jene, die sich an den Status quo klammern, k\u00f6nnen vielleicht f\u00fcr kurze Zeit die volle Auswirkung der Probleme ihrer L\u00e4nder zur\u00fcckhalten, aber nicht f\u00fcr immer. Wenn F\u00fchrer keine positive Vision anbieten und jungen Leute richtige M\u00f6glichkeiten der Teilhabe geben, werden andere das Vakuum f\u00fcllen.“<\/p>\n

Diese anderen bezeichnete sie in der \u00fcblichen codierten Herrschaftssprache als \u201eExtremistische Elemente (d.h. islamistische Parteien), terroristische Gruppen (d.h. Organisationen des bewaffneten Widerstands) und andere, welche die Verzweif-lung und Armut ausnutzen (d.h. Gewerkschaften und antiimperialistische Parteien).“ Daher gehe es in diesem \u201ekritischen Augenblick“ um einen \u201eF\u00fchrerschaftstest f\u00fcr uns alle.“ (Council on Foreign Relations Essential Documents: Clinton’s Remarks at Forum for the Future, January 2011 http:\/\/www.cfr.org\/middle-east\/clintons-remarks-forum-future-january-2011\/p23831<\/a>)<\/p>\n

Kontrollierter Marionettenwechsel?<\/strong><\/p>\n

Ben Ali hatte an demselben 13. Januar in Tunesien seinen letzten verzweifelten Fernsehauftritt. Dass er nicht zu denen geh\u00f6ren w\u00fcrde, welche den von Washington f\u00fcr arabische Despoten angeordneten \u201eF\u00fchrungs-test“ bestehen w\u00fcrde, d\u00fcrfte Hillary Clinton klar gewesen sein. \u201ePr\u00e4sident Ben Ali wird alt, sein Regime ist erstarrt (sclerotic) und es gibt keinen eindeutigen Nachfolger…..er und sein Regime haben den Kontakt mit dem tunesischen Volks verloren.“ Noch schlimmer: \u201eMan nimmt keine Ratschl\u00e4ge oder Kritik an, weder innenpolitisch noch international.“<\/p>\n

Zu dieser Einsch\u00e4tzung war die US-Botschaft in Tunis schon in einer vom 17. Juli 2009 datierten Depesche gekommen. War es Zufall, dass dieses von WikiLeaks \u201eenth\u00fcllte“ Dokument von \u201eNew York Times“ und \u201eThe Guardian“ Ende 2010 an die gro\u00dfe Glocke geh\u00e4ngt wurde. In weiteren ver\u00f6ffentlichten Berichten der US-Botschaft in Tunis, wurde die erste Familie des Landes als \u201equasi Mafia“ beschrieben.<\/p>\n

Wie zu erwarten, machten diese Berichte in Tunesien einen \u201egro\u00dfen Eindruck“, wie ein ungenannter franz\u00f6sischer Diplomat in Le Figaro (v. 26.1.11) best\u00e4tigte. Sie seien ein \u201eunbestreitbarer offensiver Vorsto\u00df“ der USA gewesen.<\/p>\n

Weitere gezielte Aktionen folgten. Am 30. Dezember forderte eine Sendung des privaten Fernsehsenders Nessma TV das Re-gime heraus. In Reportagen sprechen die Einwohner von Sidi Bouzid, der Stadt, in der sich ein junger Mann am 17. Dezember aus Verzweiflung verbrannt hatte, \u00fcber hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Infrastruktur und Warenmangel, Vernachl\u00e4ssigung im Vergleich zur K\u00fcstenregion aber auch \u00fcber Korruption, Vetternwirtschaft, unf\u00e4hige Beamte. Die Diskussionsrunde vereint bekannte Journalisten und einen Menschenrechtsanwalt, der zum ersten Mal auf der Leinwand erscheint.<\/p>\n

Zweifellos eine spektakul\u00e4re Durchbrechung der systematischen Informationssperre. Aber spontan aus der Mitte der Protestbewegung? Eigent\u00fcmer von Nessma TV ist der aus der tunesischen Gro\u00dfbour-geoisie stammende international t\u00e4tige Filmproduzent Tarak Ben Ammar. Sein Gesch\u00e4ftspartner ist Silvio Berlusconi, dessen Wirtschaftsimperium in j\u00fcngster Zeit im Maghreb expandiert. Die Botschaft der Sendung wird verstanden: Das Regime Ben Ali hat Risse. Schlie\u00dflich habe, so behauptet Thierry Meyssan, General William Word, der Oberkommandierende von Africom, dem Regionalkommando der US-Streitkr\u00e4fte f\u00fcr den afrikanischen Kontinent, den tunesischen Oberbefehlshaber General Rachid Ammar kontaktiert. Daraufhin habe Ammar pers\u00f6nlich \u201edem Pr\u00e4sidenten angek\u00fcndigt, dass Washington ihm befiehlt zu fliehen.“<\/p>\n

F\u00fcr diese Behauptung kann der franz\u00f6sische Recherchejournalist keine Quelle angeben, was verst\u00e4ndliche Gr\u00fcnde haben kann. Im Zusammenhang mit der Clinton-Rede und anderen Indizien sollte die These in Betracht gezogen werden, dass ma\u00dfgebliche Kr\u00e4fte in Washington die Strategie verfolgten, die revolution\u00e4re Entwicklung in Tunesien durch einen kontrollierten Marionettenwechsel einzufangen, zumal diese Operation auch zulasten des franz\u00f6sischen Einflusses in Tunesien ging. (Washington face \u00e0 la col\u00e8re du peuple tunisien, Voltairenet\u00a0v. 23 janvier 2011, http:\/\/www.voltairenet.org\/article168223.html<\/a>)<\/p>\n

US-Doppelstrategie<\/strong><\/p>\n

Der Einfluss Washingtons in der Region beruht nicht allein auf dem Milit\u00e4r der arabischen Regierungen, das durch Hunderte von Kan\u00e4len mit dem Pentagon verbunden ist, ganz zu schweigen von der engen Zusammenarbeit von Sicherheitsapparaten und Geheimdiensten. Auch in der Zivilgesellschaft agieren imperialistische Dienststellen. Sie profitieren davon, dass \u201eZivilgesellschaft“ idealisiert wird, f\u00fcr eine Kraft gehalten wird, welche ein Gegengewicht gegen Konzerne und Regierungen bildet. In Wirklichkeit ist Zivilgesellschaft nach Gramsci im marxistischen Sinne als die gesellschaftliche Arena zu verstehen, in der die herrschende Klasse in Erg\u00e4nzung staatlichen und wirtschaftlichen Zwangs ideologische Hegemonie aus\u00fcbt.<\/p>\n

Bei der ersten gr\u00f6\u00dferen Protestdemonstration in Kairo am 25. Januar war ein fr\u00fcherer Mitarbeiter des US-Au\u00dfenministeriums pers\u00f6nlich anwesend. So der japanische Nahost-Spezialist Yoichi Shimatsu. Jared Cohen war im Planungsstab f\u00fcr die Organisation von Twitter-Revolutionen zust\u00e4ndig gewesen. Nun befand er sich mitten unter seinen Sch\u00fctzlingen von der \u201eBewegung 6. April“, die seit langem mit der Muslimbruderschaft verb\u00fcndet ist. Inzwischen ist Jared Cohen in die Funktion eines Direktors von Google \u00fcbergewechselt. Im Gegenzug hat Google den \u00e4gyptischen Demonstranten einen freien Twitter-Service zur Verf\u00fcgung gestellt. Seit 2006 war Cohen h\u00e4ufig nach Iran, Syrien, Tunesien und \u00c4gypten gereist. Er rekrutierte Studenten und junge Blogger f\u00fcr Ausbildungsprogramme des US-Au\u00dfenministeriums. Die US-Regierung brauchte dringend \u00dcbersetzer f\u00fcr Farsi und Arabisch.<\/p>\n

Die F\u00f6rderung derartiger Aktivisten-Projekte ist eine Spezialaufgabe des Planungsstabs im US-Au\u00dfenministerium. Dessen Leiterin war die k\u00fcrzlich ausgeschiedene Anne-Marie Slaughter. Sie sei, so der japanische Nahost-Experte, \u201eeine Hauptberaterin von Hillary Clinton f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung und nationale Sicherheit“ gewesen. Yoichi Shimatsu weist auf eine diplomatische Depesche der US-Botschaft Kairo vom Dezember 2008 hin. Sie tr\u00e4gt die \u00dcberschrift \u201aZusammentreffen und Regimewechsel in \u00c4gypten‘. Dies sei ein Indiz daf\u00fcr, \u201edass das State Department w\u00e4hrend der letzten drei Jahre im Bunde mit Oppositionsaktivisten steht.“<\/p>\n

In der Depesche wird \u00fcber ein Gespr\u00e4ch berichtet, das Botschaftsmitarbeiter mit einem angeworbenen Kontaktmann in der Jugendbewegung \u201e6. April“ gef\u00fchrt haben. Dieser war soeben von einem Treffen im Dezember 2008 in New York zur\u00fcckgekehrt, das unter dem Namen Alliance of Youth Movements Summit firmiert und sich auch im Internet pr\u00e4sentiert. \u201eWashington verfolgt im unruhigen Mittleren Osten eine Doppelstrategie,“ meint Yoichi Shimatsu, \u201eeinerseits Milit\u00e4rb\u00fcndnisse mit autorit\u00e4ren Regimes, andererseits F\u00f6rderung volkst\u00fcmlicher Agitation f\u00fcr freie und faire Wahlen.“<\/p>\n

Damit werde das Ziel verfolgt, die Proteste f\u00fcr Demokratie als Druckmittel zu nutzen. Die autorit\u00e4ren Regimes sollen entsprechend den strategischen Konzepten der USA zur Zusammenarbeit gedr\u00e4ngt werden. \u201eAber nun ist das unvorstellbare geschehen… die Demokratie ist dabei zu gewinnen. ( U.S. Secretly Backed the Brotherhood’s Soft-Power Strategy in Egypt, New America Media, News Analysis, Feb 06, 2011 http:\/\/newamericamedia.org\/2011\/02\/us-secretly-backed-the-brotherhoods-soft-power-strategy-in-egypt.php<\/a><\/p>\n

\n

Foto: Von Ramy Raoof – Flickr: Demonstrators on Army Truck in Tahrir Square, Cairo, CC BY 2.0, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=12851187<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Klaus von Raussendorff<\/strong>
\nUnmittelbar nach dem R\u00fccktritt des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hossein Mubarak am 11. Februar 2011 zog ein profunder Kenner der arabischen Welt die folgende Zwischenbilanz: \u201eDas \u00e4gyptische Regime ist bis jetzt ein Milit\u00e4rregime gewesen, das eine zivile Einkleidung besa\u00df. Diese war durch Mubarak und seine Minister, sein Parlament, seine Staatspartei, seine Polizisten usw. gegeben. Doch dahinter stand immer die reale Macht der Armee. Was nun geschehen ist, war das Wegfallen dieser zivilen Fassade. 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