{"id":3092,"date":"2012-12-05T00:38:29","date_gmt":"2012-12-04T23:38:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=3092"},"modified":"2018-02-14T21:44:04","modified_gmt":"2018-02-14T20:44:04","slug":"sagen-sie-nein-zur-kriegsbeteiligung-gegen-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3092","title":{"rendered":"Sagen Sie \u201eNEIN\u201c zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!"},"content":{"rendered":"

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags<\/strong><\/p>\n

Unterst\u00fctzer k\u00f6nnen hier mit zeichnen<\/a><\/p>\n

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,<\/p>\n

am 12. Dezember 2012 sollen Sie \u00fcber den Antrag der Bundesregierung zwecks \u201eEntsendung bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte zur Verst\u00e4rkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der T\u00fcrkei auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom XX. Dezember 2012 hierzu\u201c befinden.<\/p>\n

Obwohl Syrien nicht die Absicht hat, die T\u00fcrkei anzugreifen, sich vielmehr bewaffneter Banden erwehren muss, die aus der T\u00fcrkei eindringen, und f\u00fcr deren Bek\u00e4mpfung Raketen ungeeignet sind, gibt der deutsche Au\u00dfenminister die fadenscheinige Begr\u00fcndung, das Patriot-Raketen- Abwehrsysteme diene dem \u201eSchutz der T\u00fcrkei vor m\u00f6glichen Raketenangriffen aus Syrien.“ Offenkundig geriert sich das NATO-Mitglied T\u00fcrkei als Schutzmacht der sogenannten \u201eFreien Syrischen Armee\u201c, der sie die Einschleusung samt Waffen \u00fcber die t\u00fcrkische Grenze nach Syrien er-m\u00f6glicht, und sie dabei logistisch und geheimdienstlich unterst\u00fctzt. Die Berufung auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ist unter diesen Umst\u00e4nden rechtsmissbr\u00e4uchlich und ein Vorwand, die eigene Kriegsbeteiligung zu tarnen. Die Bereitstellung der gew\u00fcnschten Waffensysteme bedeutet, dass Deutschland im unerkl\u00e4rten Krieg gegen Syrien von der bisherigen Beteiligung am ferngesteuerten Bandenkrieg zum eigenen aktiven milit\u00e4rischen Eingreifen als Kriegspartei \u00fcbergeht.<\/p>\n

Die Waffenbr\u00fcderschaft mit der T\u00fcrkei und den von diesem NATO-Mitglied unterst\u00fctzten Terrorbanden kann nicht losgel\u00f6st von einer weiteren gesehen werden, zu der der Bundestag allerdings nicht gefragt wird: Die von der Bundesregierung beabsichtigte Waffenlieferung von mehreren Hundert Radpanzern vom Typ \u201eBoxer\u201c und Kampfpanzern vom Typ \u201eLeopard 2\u201c an Saudi-Arabien unterst\u00fctzt unmittelbar den zweiten Paten der unter der Flagge der \u201eFreien Syrischen Armee\u201c k\u00e4mpfenden Terrorbanden.<\/p>\n

Mit diesen Handlungen l\u00e4uft Deutschland Gefahr, weiter in einen Krieg verwickelt zu werden, der schon jetzt als ein Stellvertreterkrieg von M\u00e4chten der Region und dar\u00fcber hinaus charakterisiert werden kann und die Gefahr von noch weit gr\u00f6\u00dferen bewaffneten Konflikten heraufbeschw\u00f6rt.<\/p>\n

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Petition Nr. 37867 vom 15. November 2012. Da sie nicht ver\u00f6ffentlicht wird, sondern lediglich den \u201ezust\u00e4ndigen Ministerien zur Pr\u00fcfung weitergeleitet\u201c wurde, m\u00f6chten wir Sie \u00fcber den Inhalt und den aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht dringenden Handlungsbedarf in Kenntnis setzen.<\/p>\n

Wortlaut der Petition<\/strong><\/p>\n

Wir erheben Beschwerde dagegen, dass der Bundesminister des \u00c4u\u00dferen und andere Bundesbeh\u00f6rden sich unter Bruch des V\u00f6lkerrechts und des Deutschen Grundgesetzes in die inneren Angelegenheiten der Arabischen Republik Syrien einmischen, insbesondere durch die Unterst\u00fctzung interner wie externer Feinde der rechtm\u00e4\u00dfigen syrischen Regierung, einschlie\u00dflich bewaffneter Gruppen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n

Zum Sachverhalt weisen wir darauf hin,<\/p>\n