{"id":3042,"date":"2014-04-06T03:00:22","date_gmt":"2014-04-06T01:00:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=3042"},"modified":"2018-02-18T16:01:06","modified_gmt":"2018-02-18T15:01:06","slug":"der-aggressor-heisst-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3042","title":{"rendered":"Der Aggressor hei\u00dft NATO"},"content":{"rendered":"

Hinweis: Der Beitrag wurde am 6. April 2014 eingestellt und am 25. Mai 2014 aktualisiert <\/em><\/p>\n

\"\" Der Beitrag steht in drei Sprachen als PDF-Dokument zur Verf\u00fcgung: Deutsch<\/a> (365 KB), English<\/a> (220 KB), \u0440\u0443\u0441\u0441\u043a\u0438\u0439<\/span><\/span> <\/a>(240 KB)<\/em><\/p>\n

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Der Aggressor hei\u00dft NATO<\/strong><\/h3>\n

Deutscher Freidenker-Verband zur Krise um die Ukraine:<\/strong><\/h4>\n

Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-L\u00e4ndern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, die Russland und insbesondere den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin hysterisch der r\u00fccksichtslosen Gro\u00dfmachtpolitik und des v\u00f6lkerrechtswidrigen \u201eLandraubs\u201c bezichtigt. Seitens der f\u00fchrenden NATO-Regierungen wird die Eingliederung der Krim in die Russische F\u00f6deration als \u201ev\u00f6lkerrechtswidrige Annexion\u201c gebrandmarkt.<\/p>\n

Mit dieser Kampagne soll der tats\u00e4chliche Charakter der Krise um die Ukraine als eines anti-russischen Man\u00f6vers verschleiert und weitere feindliche Akte gegen\u00fcber der Russischen F\u00f6deration psychologisch vorbereitet werden.
\nZun\u00e4chst muss es erstaunen, dass L\u00e4nder, die bis heute eine Vielzahl von fortgesetzten V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcchen begehen, darunter der \u00dcberfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, die Invasion Afghanistans 2001 und des Irak 2003, die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo 2008, derart offensichtlich mit anderem Ma\u00df messen, wenn sie das Handeln Russlands beurteilen.<\/p>\n

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Dieselben, die uns weismachen wollen, dass deutsche Sicherheitsinteressen im weit entfernten Afghanistan verteidigt werden, sprechen Russland das Recht ab, seine unverkennbaren Sicherheitsinteressen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wahrzunehmen. Und das sogar angesichts des eklatanten Unterschieds, dass zur Verteidigung deutscher Interessen in Afghanistan schon mal ein Oberst Klein ein Massaker an \u00fcber 100 Zivilisten befiehlt, w\u00e4hrend der Anschluss der Krim an die Russische F\u00f6deration ohne eine einzige gewaltt\u00e4tige Handlung seitens Russlands, im vollst\u00e4ndigen Einvernehmen mit der gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsmehrheit auf der Krim vonstatten ging.
\nDieselben, die das Kosovo auf Grundlage einer einseitigen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Provinzregierung gegen den Willen der legitimen serbischen Zentralregierung anerkannt haben, sprechen der Russischen F\u00f6deration das Recht ab, den durch ein Referendum mit f\u00fcr sich sprechendem Ergebnis ge\u00e4u\u00dferten Wunsch der Krim-Bev\u00f6lkerung auf Eingliederung nachzukommen, in einer Situation, in der eine legitime ukrainische Zentralregierung nicht existiert.<\/p>\n

Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine durch NATO-inspirierten Putsch verletzt<\/strong><\/h4>\n

Die Argumente, mit denen Russland V\u00f6lkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Pr\u00e4misse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein St\u00fcck eines souver\u00e4nen Staats abgetrennt h\u00e4tte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: durch einen gewaltt\u00e4tigen Putsch wurde die rechtm\u00e4\u00dfig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gest\u00fcrzt. NATO-treue Kr\u00e4fte unterst\u00fctzten diesen Gewaltakt \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le. Der so genannte \u201e\u00dcbergangs-Regierungschef\u201c Arsenij Jazenjuk ist ein notorischer NATO-Kollaborateur.
\nDies stellte eine verdeckte NATO-Aggression gegen die Ukraine dar. Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung \u00fcber gro\u00dfe Teile des Landes keine Kontrolle hat. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine wurde durch die NATO-Regierungen verletzt.
\nDenn es waren die USA, die NATO und die EU, die dadurch faktisch einen Teil der Ukraine unter ihren Einfluss brachten, unter Bruch des V\u00f6lkerrechts und der ukrainischen Verfassung. Die sogenannte \u201e\u00dcbergangsregierung\u201c in Kiew wurde von niemandem gew\u00e4hlt, sondern mit ungesetzlichen gewaltt\u00e4tigen Mitteln an die Stelle der alten Staatsf\u00fchrung gesetzt. Schon schlie\u00dft die EU mit den Putschisten den ersten Teil eines Assoziierungsabkommens, einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, der sogar die \u201eIntegration\u201c der Ukraine in die milit\u00e4rischen EU-Strukturen beinhaltet. Und das, obwohl andere Landesteile noch von den bisherigen legitimen Staatsorganen kontrolliert werden. Dies ist nichts anderes als eine faktische Abtrennung der Westukraine durch die genannten westlichen L\u00e4nder. Sie sind es, die in Wahrheit \u201eFakten schaffen\u201c, ein Vorwurf, den sie unentwegt an Russland richten.
\nUnter diesen Umst\u00e4nden kann man bei der Eingliederung der Krim in die Russische F\u00f6deration nicht von einer Annexion sprechen. Sie stellt den freiwilligen Beitritt des verbliebenen souver\u00e4nen Teils der Ukraine zu Russland dar. Denn die Krim war der einzige Landesteil, in dem nach dem Putsch noch unumschr\u00e4nkt die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung herrschte. Da sowohl die Bev\u00f6lkerung der Krim als auch die strategischen Interessen Russlands im schwarzen Meer durch die Kiewer Ereignisse bedroht wurden, war schnelles Handeln geboten. Konsultationen mit den westlichen \u201ePartnern\u201c er\u00fcbrigten sich, da diese bereits ohne R\u00fccksicht auf Russland und das ukrainische Volk unter Verweigerung jedes Dialogs den Putsch unterst\u00fctzt und die Putschregierung anerkannt und die Krim und Russland unter Zugzwang gesetzt hatten.
\nOhne Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration w\u00e4re, wie Pr\u00e4sident Putin in seiner Rede am 18.03.2014 sagte, in Sewastopol, \u201eder Stadt des russischen Ruhms \u2026 die NATO-Flotte aufgetaucht, was eine nicht nebul\u00f6se, sondern eine ganz konkrete Gefahr f\u00fcr den gesamten S\u00fcden Russlands bedeutet h\u00e4tte.\u201c
\nAls L\u00fcge entpuppt sich auch die Behauptung, dem Beitritt der Krim zu Russland sei eine russische \u201eInvasion\u201c vorausgegangen. Die russische Schwarzmeerflotte war bekanntlich gem\u00e4\u00df einem g\u00fcltigen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine in Sewastopol stationiert, und Russland war die Unterhaltung eines Truppenkontingents bis zu einer St\u00e4rke von 25.000 Mann auf der Krim gestattet. F\u00fcr Behauptungen, dass diese Zahl nach dem Kiewer Putsch \u00fcberschritten wurde, fehlen die Beweise; Russland bestreitet es.
\nDas Wichtigste aber ist: Die russischen Soldaten befanden sich nicht nur rechtm\u00e4\u00dfig, sondern mit Zustimmung der regionalen Autorit\u00e4t sowie mit sichtbarem Wohlwollen der Bev\u00f6lkerung auf der Krim und verhielten sich vollkommen friedlich. W\u00e4hrend der angeblichen \u201erussischen Invasion\u201c kam es zu keiner einzigen Gewalttat, nicht einmal zu einer gegnerischen Provokation, ein Beweis daf\u00fcr, wie gro\u00df die Verbundenheit mit Russland bei den Bewohnern der Krim ist.
\nAls weiterer Beleg f\u00fcr eine \u201erussische Invasion\u201c wurden die Selbstverteidigungskr\u00e4fte in der Autonomen Republik Krim pr\u00e4sentiert, die unmittelbar nach dem Kiewer Putsch Posten vor \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und milit\u00e4rischen Einrichtungen bezogen, mit dem unzweifelhaften Ziel, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gegen die Putschisten zu verteidigen. Da sie Uniformen \u201eohne Erkennungszeichen\u201c trugen, stand f\u00fcr den Westen fest, dass es sich um russische Soldaten handeln m\u00fcsse. Hingegen wurden die \u201eDemonstranten auf dem Maidan\u201c in Kiew, die in ihrer Mehrheit ebenfalls Uniformen ohne Erkennungszeichen trugen, nicht als NATO-Soldaten identifiziert.
\nRussland betonte, dass es keine Kommandogewalt \u00fcber die Selbstverteidigungskr\u00e4fte der Krim habe. Das Entscheidende ist aber wiederum: Diese agierten im vollen Einvernehmen mit der gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsmehrheit und nicht, wie die Schl\u00e4ger in Kiew, zum Sturz, sondern zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Es ist ein vortreffliches Beispiel f\u00fcr die Doppelz\u00fcngigkeit unserer Hetzmedien, den blutigen Putsch in Kiew als Durchbruch der Demokratie zu feiern und gleichzeitig den rein passiven Schutz der Staatsorgane auf der Krim als russische Intervention zu brandmarken.<\/p>\n

V\u00f6lkerrecht: Krim und Kosovo-Metohija<\/strong><\/h4>\n

Von Jugoslawien bis Syrien f\u00fchren die USA\/NATO\/EU ununterbrochen Kriege \u2013 immer unter demonstrativer Missachtung und Verletzung des V\u00f6lkerrechts. Jetzt pl\u00f6tzlich geben sie sich als Gralsh\u00fcter des V\u00f6lkerrechts und beschw\u00f6ren im Stundentakt die \u201eterritoriale Integrit\u00e4t der Ukraine\u201c.
\nDer Deutsche Freidenker-Verband hat immer wieder die Verteidigung des V\u00f6lkerrechts als vordringliche Aufgabe der Antikriegsbewegung bezeichnet und h\u00e4lt daran auch angesichts des scheinbaren Rollenwechsels der NATO-Krieger fest. W\u00e4hrend Ex-Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der inzwischen unumwunden zugibt, mit der NATO-Aggression 1999 gegen Jugoslawien Internationales Recht verletzt zu haben (wenn auch seine f\u00e4llige Selbstanzeige noch aussteht), beharrt die Mehrheit der Kommentatoren darauf, dass die NATO im Kosovo \u201edas Richtige\u201c getan habe, worauf sich Russland aber nicht berufen k\u00f6nne, da der Fall der Krim v\u00f6llig anders liege.
\nTats\u00e4chlich sind beide F\u00e4lle verschieden, nur aus den gegenteiligen Gr\u00fcnden, als sie die Kriegstreiber behaupten. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass das V\u00f6lkerrecht eine Sezession nicht verbietet und kein Verbot von Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rungen enth\u00e4lt. In diesem Sinn zitierte Wladimir Putin in seiner Rede vom 18.03.2014 das Memorandum der USA vom 17. 04.2009 an den Internationalen Gerichtshof zu Kosovo: \u201eUnabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rungen k\u00f6nnen, wie das auch h\u00e4ufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das V\u00f6lkerrecht verletzt wird.\u201c
\nGleichwohl das V\u00f6lkerrecht eine Sezession als innerstaatliche Angelegenheit betrachtet, erlaubt es keiner Gruppe, sich von dem bisherigen Staat ohne dessen Einvernehmen zu l\u00f6sen. Jedoch war infolge der ausl\u00e4ndischen Aggression gegen die Ukraine keine legitime und handlungsf\u00e4hige ukrainische Autorit\u00e4t mehr vorhanden, die dem Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration h\u00e4tte widersprechen k\u00f6nnen, ein Beitritt, der ja gerade als Schutzma\u00dfnahme gegen ebendiese Aggression vorgenommen wurde.
\nWas das V\u00f6lkerrecht ausdr\u00fccklich verbietet, ist die Ver\u00e4nderung der Gebietshoheit eines souver\u00e4nen Staates mit Hilfe einer ausl\u00e4ndischen Aggression. Im Kosovo haben USA und NATO zun\u00e4chst eine Terrororganisation aufgebaut, bewaffnet und trainiert, reaktion\u00e4re islamistische S\u00f6ldner eingeschleust, und dann als Luftwaffe dieser Terrororganisation einen 79-t\u00e4gigen v\u00f6lkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien gef\u00fchrt. Trotzdem blieb ihr milit\u00e4rischer Erfolg begrenzt, und sie mussten im Friedensabkommen die territoriale Integrit\u00e4t des Angegriffenen Staates einschlie\u00dflich Kosovo zugestehen, und dies mit der UN-Resolution 1244 besiegeln.
\nUnter ihrem milit\u00e4rischen Schutz lie\u00df die NATO ethnische S\u00e4uberungen der serbischen Provinz Kosovo und Metohija geschehen und erhob die Terror- und Mafiastrukturen zur \u201eRegierung\u201c eines Separatstaates, dessen internationale Anerkennung sie seitdem organisiert. Diese Sezession ist ung\u00fcltig von Anbeginn, weil sie durch einen ausl\u00e4ndischen Aggressionskrieg initiiert wurde, und weil sie gegen die g\u00fcltige Resolution UNSCR 1244 verst\u00f6\u00dft. Gegen die Krim oder die Ukraine fand weder ein Angriffskrieg statt, noch l\u00e4sst sich dem V\u00f6lkerrecht irgendeine Regel entnehmen, welche die immerw\u00e4hrende Zugeh\u00f6rigkeit der Krim zur Ukraine gebietet. Tats\u00e4chlich hat sich die Bev\u00f6lkerung der Krim in einem Akt nationaler Selbstbestimmung als Staatsteil der Ukraine verselbst\u00e4ndigt und als eigener souver\u00e4ner Staat konstituiert. Der neue Staat erf\u00fcllte alle v\u00f6lkerrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die de jure Anerkennung durch andere Staaten. Keine v\u00f6lkerrechtliche Regel verbot der Russischen F\u00f6deration, der Bitte des neuen Staates um Aufnahme in ihren Staatsverband zu entsprechen. Deshalb ist die Abtrennung des Kosovo von Serbien v\u00f6lkerrechtswidrig, die Aufnahme der Krim in die Russische F\u00f6deration hingegen nicht.
\nAlles, was in den vergangenen Wochen auf der Krim geschah, bis hin zum Beitritt zur Russischen F\u00f6deration und der nun ruhig ihren Gang gehenden Eingliederung, war eine Reaktion auf den Putsch in Kiew und die Negierung der Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte der Ukraine durch NATO und EU. Und diese Reaktion war zu erwarten und von den ausl\u00e4ndischen F\u00f6rderern des \u201eEuromaidan\u201c bewusst kalkuliert, einschlie\u00dflich der als \u201eStrafe\u201c gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen und der \u201eVersch\u00e4rfung des Tonfalls\u201c, des linguistischen Symptoms der zunehmenden Aggression.<\/p>\n

Kampf gegen Faschismus in der Ukraine<\/strong><\/h4>\n

Seit dem friedlichen Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration hat der Konflikt in der Ukraine gewaltsame Form angenommen. Weitere mehrheitlich von russischsprachigen Menschen bewohnte Landesteile setzten ihren Widerstand gegen das Kiewer Putschistenregime fort.
\nDas Regime nennt die Widerstandsk\u00e4mpfer \u201eTerroristen\u201c, die gleichgeschalteten NATO-treuen Medien \u201eprorussische Separatisten\u201c. Beide Bezeichnungen stellen die grundlegende Situation in der Ukraine auf den Kopf, wie es auch schon die Propaganda gegen den Krim-Beitritt zu Russland tat: Mithilfe von Terror wurden die jetzigen Herrscher in Kiew an die Macht gebracht, und die Putschisten waren es, die einen westukrainischen Separatstaat geschaffen haben, weil sie von Anfang an nur den Westteil der Ukraine unter ihre Kontrolle bringen konnten.
\nDie Kiewer Junta versucht, den Widerstand mit milit\u00e4rischer Gewalt zu brechen. Sie hat die faschistischen Schl\u00e4gerbanden des \u201eEuromaidan\u201c in staatliche Dienste genommen, bewaffnet und als \u201eNationalgarde\u201c kost\u00fcmiert. Sie setzen Panzer gegen die Menschen im Osten und S\u00fcden der Ukraine in Marsch, setzten das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand und \u00fcben nackten Terror gegen Kommunisten, Gewerkschafter, russischsprachige Menschen und Angeh\u00f6rige von Minderheiten aus. Sie schlossen die kommunistische Fraktion von den Parlamentssitzungen aus, versuchten den Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KPU), Petro Simonenko mit Brands\u00e4tzen in seinem Auto zu ermorden und betreiben das g\u00e4nzliche Verbot der Kommunistischen Partei. Die \u201ewestliche Wertegemeinschaft\u201c unterst\u00fctzt diesen faschistischen Terror zur Unterwerfung des Widerstandes, damit die NATO das strategisch wichtige Donezkbecken unter ihre Kontrolle bringen kann.
\nAls Reaktion und Schutzma\u00dfnahme w\u00e4hlte die Bev\u00f6lkerung in den Bezirken um Donezk und Lugansk den Weg der unabh\u00e4ngigen staatlichen Konstituierung mit den Optionen einer weitgehenden Autonomie innerhalb einer f\u00f6deralen Ukraine oder einer Aufnahme in die Russische F\u00f6deration. Der Widerstand entstand nicht aus einem Lostrennungsbestreben, sondern aus der Verteidigung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung heraus, die bis zum Putsch in der gesamten Ukraine G\u00fcltigkeit gehabt hatte. Es w\u00e4re sachlich richtig und redlicher, von NATO-h\u00f6rigen Separatisten in Kiew zu sprechen.
\nEs liegt auf der Hand, dass die politische und v\u00f6lkerrechtliche Bewertung dieser Vorg\u00e4nge dieselbe ist wie in Bezug auf die Krim: Durch den Kiewer Staatsstreich vom 22. Februar wurde das ukrainische Staatsgebiet zerrissen, die Ukraine h\u00f6rte auf, als v\u00f6lkerrechtliches Subjekt in ihren bisherigen Grenzen zu existieren, und wenn jemand einen Anspruch auf dessen Rechtsnachfolge geltend machen kann, dann sind es die widerst\u00e4ndigen Landesteile im Osten.
\nWie immer sich die Ukraine-Krise weiter entwickelt, ist festzustellen, dass sie von der Politik der USA und ihren Verb\u00fcndeten in NATO und EU ausgel\u00f6st wurde und weiter versch\u00e4rft wird. Mit der Ukraine soll ein weiteres Land f\u00fcr jene global operierenden Gro\u00dfbanken und Konzerne ge\u00f6ffnet werden, die den Reichtum der ganzen Welt ihrem monopolistischen Tributsystem zu unterwerfen trachten. Die von NATO und EU angestrebte supranationale \u201eWeltordnung\u201c ist die globale Vorherrschaft einer Handvoll von Superreichen in westlichen und ein paar anderen L\u00e4ndern.
\nIm Streben nach globaler Vorherrschaft greifen sie im Bedarfsfall \u2013 wie bereits geschichtlich vorexerziert \u2013 zur faschistischen Herrschaftsvariante. Dies ist eine unerbittliche Kampfansage an die Lebensinteressen aller V\u00f6lker und bedeutet, dass die nationalen Ziele der Selbstbestimmung, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und Demokratie nur im unvers\u00f6hnlichen Kampf gegen die globale Herrschaft des Finanzkapitals erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein neuer Weltkrieg?<\/strong><\/h4>\n

Immer deutlicher erscheint eine direkte milit\u00e4rische Aggression der NATO gegen Russland am Horizont, und dies ist nichts anderes als die Perspektive des Weges in einen neuen Weltkrieg.
\nIm Unterschied zur \u00c4ra vor hundert Jahren, als sich im ersten Weltkrieg zwei feindliche B\u00fcndnisse gleicherma\u00dfen r\u00e4uberischer Gro\u00dfm\u00e4chte mit dem Ziel der Neuaufteilung der Welt bekriegten, bilden heute die historischen Zentren des Imperialismus USA, EU und Japan ein globales B\u00fcndnissystem. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die innerimperialistischen Widerspr\u00fcche und Konkurrenz verschwunden w\u00e4ren, dass die Beteiligten nicht versuchten, sich zu Lasten der anderen Vorteile zu verschaffen. Die sogenannte Triade unter F\u00fchrung Washingtons verfolgt seit dem Untergang der sozialistischen Staaten Europas eine Strategie der \u201eNeuen Weltordnung\u201c.
\nDie im Rahmen dieser Strategie entfesselte Serie von Interventionen und Aggressionen richtet sich gegen L\u00e4nder, die in dieser Konstellation als die \u201eRivalen\u201c (Russland, China, Indien, Brasilien etc.) und\/oder \u201eSt\u00f6rer\u201c (Jugoslawien, Nordkorea, Syrien, Iran, Kuba, Venezuela etc.) in Erscheinung treten. Dieses neue weltkriegstr\u00e4chtige Szenario ist Ausdruck der Metamorphose des Imperialismus. Der Monopolkapitalismus des vorigen Jahrhunderts hat sich \u00fcber die Phase des staatsmonopolistischen Kapitalismus zum gegenw\u00e4rtigen transnationalen Monopolkapitalismus entwickelt.
\nDie den heutigen Imperialismus dominierenden transnational operierenden Monopolkapitale st\u00fctzen sich auf die Machtapparate der Nationalstaaten, und stehen zugleich in scharfem Widerspruch zum Nationalen schlechthin. Damit unterminieren sie die nationale Selbstbestimmung und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t als Fundament jeglicher Form von Demokratie, sie destabilisieren ganze Staaten und machen selbst vor ihrer g\u00e4nzlichen Zerst\u00f6rung nicht Halt.
\nTransnationale Konzerne bilden jedoch keine monolithische Interessengemeinschaft, sondern geh\u00f6ren weiterhin unterschiedlichen Kapitalfraktionen mit teilweise gegens\u00e4tzlichen Interessen an. Diese Interessenlagen f\u00fchren auch zu unterschiedlichen Positionen in der Frage von Krieg und Frieden, und die Friedenskr\u00e4fte k\u00f6nnen und m\u00fcssen diese Gegens\u00e4tze zur Verteidigung des Friedens ausnutzen.
\nEs mehren sich die Anzeichen, dass der Kapitalismus in seine Endphase eingetreten ist, in der er nicht mehr die F\u00e4higkeit besitzt, die ganze Weltbev\u00f6lkerung organisch in das kapitalistische Weltsystem zu integrieren. Die Kluft zwischen Armut und Reichtum w\u00e4chst. Die ungleiche Entwicklung von L\u00e4ndern und Staaten versch\u00e4rft sich. Das kapitalistische Wirtschaftssystem h\u00e4lt f\u00fcr die Masse der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung der Erde, immerhin noch fast die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung, nur das Schicksal der Marginalisierung und Verelendung bereit.
\nDie Weltkrise birgt sowohl die Chance revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen in Richtung einer weiterf\u00fchrenden, sozialistischen Gesellschaftsentwicklung, aber auch eine gro\u00dfe Gefahr: dass eine massenhafte milit\u00e4rische Vernichtung von Produktionskapazit\u00e4ten und \u201e\u00fcbersch\u00fcssiger\u201c Bev\u00f6lkerung den M\u00e4chten des Imperialismus als einziger \u201eAusweg\u201c zur Erhaltung ihrer \u201eWeltordnung\u201c erscheinen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die russischen Interessen sind kein Geheimnis<\/strong><\/h4>\n

Schon die imperialistische Destabilisierung Syriens, das den einzigen Mittelmeerst\u00fctzpunkt der russischen Marine beherbergt, ist nicht zuletzt gegen Russland gerichtet. Die \u00dcbernahme der Ukraine ist in erster Linie eine Kampfansage an Russland. Die russlandfeindlichen Handlungen der NATO, begonnen mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, \u00fcber die NATO-Osterweiterung, den Raketenschild, den georgischen Angriff auf S\u00fcdossetien 2008, haben mit der Einkreisung der Krim eine neue Qualit\u00e4t erreicht, indem zum ersten Mal eine tragende S\u00e4ule der russischen Sicherheitsarchitektur bedroht wurde.
\nGenau analog zu den vergangenen Kriegen versuchen die Kriegspropagandisten der NATO-L\u00e4nder ihren V\u00f6lkern einzutrichtern, dass die Aggression in Wahrheit eine Verteidigung gegen Russland sei, das sie als den eigentlichen Aggressor darstellen.
\nDie Friedenskr\u00e4fte sind aufgerufen, sich \u00fcber den wirklichen Zusammenhang klar zu werden und konsequent dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren. Solche Aufkl\u00e4rung muss auch die kategorische Absage an alle Auffassungen einschlie\u00dfen, nach denen Russland wenigstens eine \u201eTeilverantwortung\u201c f\u00fcr die Eskalation der Krise tr\u00e4gt. Es wird von vielen, die ehrlich die NATO-Aggression ablehnen, bekundet, dass Russland ja prinzipiell \u201enicht besser\u201c sei, da es ja auch nur seine Interessen verfolge.
\nWelche Interessen verfolgt die Russische F\u00f6deration? Sein oberstes Interesse ist Stabilit\u00e4t, sowohl im Inneren als auch in den internationalen Beziehungen. Zu dieser Stabilit\u00e4t ist auch der Erhalt seiner Sicherheitsarchitektur notwendig, deshalb hat Russland ein besonderes Interesse an der Stabilit\u00e4t von L\u00e4ndern, die russische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte beherbergen. Russland hat ein Interesse an der Entwicklung seiner Wirtschaft. Dieses deckt sich mit den zuvor genannten Interessen, da die russische Wirtschaft zu ihrer Entwicklung Sicherheit und Stabilit\u00e4t ben\u00f6tigt. Dies sind die russischen Interessen. Es handelt sich um eine Art von Interessen, die zu haben und zu verfolgen man keinem Land vorwerfen kann.
\nAber auf welche Weise verfolgt die Russische F\u00f6deration diese Interessen? \u00dcberf\u00e4llt und besetzt Russland andere L\u00e4nder, wie es die NATO tut? Finanziert, bewaffnet, beherbergt und bildet Russland Terroristen aus, die in fremden L\u00e4ndern Massaker an der Zivilbev\u00f6lkerung ver\u00fcben, um sie ins Chaos zu st\u00fcrzen, wie es derzeit eine Koalition aus USA, NATO- und Golfstaaten in Syrien tut? Stranguliert Russland andere L\u00e4nder eigenm\u00e4chtig mit Sanktionen, um ihnen seinen Willen aufzuzwingen? Gibt Wladimir Putin w\u00f6chentlich eine Liste mit Personen frei, um sie mittels Drohnen auf dem Territorium fremder souver\u00e4ner L\u00e4nder zu eliminieren, wie es Barack Obama tut? Entert Russland auf internationalen Gew\u00e4ssern Schiffe, die unter der Flagge fremder L\u00e4nder fahren, wie es Israel tut?
\nRusslands Politik zur Wahrung seiner genannten Interessen war bisher von Zur\u00fcckhaltung und Zugest\u00e4ndnissen gepr\u00e4gt. Wo einer feindlichen Ma\u00dfnahme etwas entgegengesetzt werden musste, sch\u00f6pfte Russland niemals auch nur ann\u00e4hernd das Arsenal der legitimen Gegenma\u00dfnahmen aus. Russlands Interessen decken sich mit dem Friedenswillen des gr\u00f6\u00dften Teils der Menschheit. Die Friedenskr\u00e4fte m\u00fcssen diese Tatsache anerkennen.<\/p>\n

Krieg verhindern \u2013 Solidarit\u00e4t mit Russland!<\/strong><\/h4>\n

Die Perspektive eines Krieges mit Russland tr\u00e4gt f\u00fcr Deutschland und Europa apokalyptische Z\u00fcge. Die einzige Chance zur Verteidigung des Friedens besteht in der Ann\u00e4herung an Russland. Die Russische F\u00f6deration ist die Schutzmacht des Friedens in Europa. Dies ist die praktisch wichtige Erkenntnis, die der st\u00e4ndig verst\u00e4rkten anti-russischen NATO-Propaganda entgegengesetzt werden muss.
\nNur an der Seite Russlands kann ein 3. Weltkrieg verhindert werden. Nur in Solidarit\u00e4t mit Russland kann die Friedensbewegung, gerade in Deutschland, wieder zu einem ernstzunehmenden Faktor werden. Nur im B\u00fcndnis mit Russland hat unsere Forderung \u201eDeutschland raus aus der NATO — NATO raus aus Deutschland\u201c eine realistische Durchsetzungsperspektive.
\nEine halbseidene Position der \u201e\u00c4quidistanz\u201c irgendwo in der Mitte zwischen der NATO und Russland war noch nie so falsch und gef\u00e4hrlich wie jetzt. Sie k\u00f6nnte bestenfalls die Propaganda zur Entfachung von Kriegsbegeisterung in den Massen ein bisschen l\u00e4hmen, doch vor allem l\u00e4hmt sie den Widerstand gegen den Krieg. Denn wenn nicht entschieden die L\u00fcge, dass von Russland eine Bedrohung ausgehe, zur\u00fcckgewiesen wird, dann bleibt die zentrale und psychologisch wirksamste Begr\u00fcndung f\u00fcr die Kriegseskalation der NATO im Raum stehen.
\nAngesichts der Gefahr, von einem Krieg selbst in Mitleidenschaft gezogen zu werden, sind gerade in Deutschland mehr Menschen von den antirussischen Kampagnen alarmiert, sie interessieren sich f\u00fcr die Wahrheit \u00fcber solch lebenswichtige Zusammenh\u00e4nge. Umfragen und Kommentarspalten belegen, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung den westlichen Konfrontationskurs gegen Russland ablehnt.
\nDer Deutsche Freidenker-Verband warnt vor der weiteren Zuspitzung der Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland. Wir verlangen ein Ende der Feindbildproduktion und Desinformation sowie der antirussischen Kampagnen und der D\u00e4monisierung des Pr\u00e4sidenten Putin.
\nDie Strategie der USA l\u00e4uft auf eine Spaltung Europas und eine Konfrontation mit Russland hinaus und schadet den Interessen der europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Europa geh\u00f6rt allen V\u00f6lkern und Nationen Europas, es braucht ein friedliches Zusammenleben aller L\u00e4nder und Nationen. Dies erfordert die Ber\u00fccksichtigung der gegenseitigen Interessen und partnerschaftliche Beziehungen zur Ukraine wie zur Russland.
\nWir sind solidarisch mit den Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten in der Ukraine, die sich trotz Verfolgung gegen Geschichtsrevisionismus, Russophobie und nationalen Chauvinismus engagieren. Mit ihnen gemeinsam setzen wir uns f\u00fcr die Freundschaft mit Russland ein.<\/p>\n

Daher appellieren wir:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Keine Unterst\u00fctzung der US-Strategie einer Spaltung Europas durch Wiedererrichtung eines Eisernen Vorhangs.<\/strong><\/li>\n
  2. Keine Sanktionen gegen\u00fcber Russland, zumal sie den wirtschaftlichen und Arbeitsmarktinteressen in Deutschland und den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ebenso schaden wie den Interessen an stabilen und partnerschaftlichen Beziehungen.<\/strong><\/li>\n
  3. Stopp der Ausdehnung der NATO nach Osten und der milit\u00e4rischen Einkreisung Russlands, die NATO darf nicht bis zur Grenze Russlands vorr\u00fccken, die Ukraine nicht in die Milit\u00e4rstruktur der EU eingebunden werden<\/strong><\/li>\n
  4. Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine demokratische Ukraine, ohne Faschismus und Revanchismus, mit gleichen Menschen- und B\u00fcrgerrechten und voller Religions- und Weltanschauungsfreiheit f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig ihrer ethnischen Herkunft, und mit gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Westeuropa und zur Russischen F\u00f6deration.<\/strong><\/li>\n
  5. Keine Steuergelder f\u00fcr die finanzielle, logistische und Ausbildungs-Unterst\u00fctzung f\u00fcr faschistische Organisationen.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    \n
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    \n

    Bildquelle:<\/strong> Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16.3.2014, CDU-Wahlkampfplakat von 1953 nach Konrad Adenauer Stiftung, Wikipedia:\u00a0https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:CDU_Wahlkampfplakat_-_kaspl010.JPG<\/a>, Lizenz:\u00a0KAS\/ACDP 10-001: 411 CC-BY-SA 3.0 DE<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Erkl\u00e4rung des Deutschen Freidenker-Verbandes zur Krise um die Ukraine:<\/strong>
    \nSeit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-L\u00e4ndern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, die Russland und insbesondere den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin hysterisch der r\u00fccksichtslosen Gro\u00dfmachtpolitik und des v\u00f6lkerrechtswidrigen \u201eLandraubs\u201c bezichtigt. Seitens der f\u00fchrenden NATO-Regierungen wird die Eingliederung der Krim in die Russische F\u00f6deration als \u201ev\u00f6lkerrechtswidrige Annexion\u201c gebrandmarkt.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":3772,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[12,13],"tags":[370,182,224,721,639],"class_list":["post-3042","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-antifaschismus","tag-eu","tag-frieden-mit-russland","tag-krim-konflikt","tag-ukraine-konflikt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2014\/04\/CDU_Wahlkampfplakat_-_kaspl010_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-N4","jetpack-related-posts":[{"id":795,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=795","url_meta":{"origin":3042,"position":0},"title":"FREIDENKER 1-14 – Realit\u00e4t und Ideologien zwischen Fortschritt und Reaktion","author":"Webmaster","date":"16. 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