{"id":3023,"date":"2015-01-27T02:14:50","date_gmt":"2015-01-27T01:14:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=3023"},"modified":"2018-02-18T22:56:59","modified_gmt":"2018-02-18T21:56:59","slug":"nato-weltmachtpolitik-und-schwellenlaender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3023","title":{"rendered":"NATO-Weltmachtpolitik und Schwellenl\u00e4nder"},"content":{"rendered":"

Gibt es eine neue Systemkonfrontation zwischen staatsmonopolistischem Kapitalismus und Staatskapitalismus?<\/strong><\/p>\n

erschienen in: Frieden statt Nato, Beilage der jW vom 10.01.2015<\/em><\/a><\/p>\n

Klaus von Raussendorff<\/em><\/p>\n

Ist Russland ein imperialistischer Staat? Hat sich dort eine spezifische Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus entwickelt? W\u00e4re das der Fall, w\u00e4re die nachstehend diskutierte Frage sinnlos. Sie lautet, ob in Russland (wie auch in den anderen BRICS-Staaten: Brasilien, Indien, China und S\u00fcdafrika) Strukturen und Faktoren gegeben sind, die bei einer bestimmten Entwicklung der Klassenverh\u00e4ltnisse g\u00fcnstigere Bedingungen f\u00fcr die arbeitenden Menschen schaffen k\u00f6nnten als in den L\u00e4ndern des staatmonopolistischen Kapitalismus.<\/p>\n

Parasitismus<\/strong><\/p>\n

Andreas Wehr hat k\u00fcrzlich darauf hingewiesen, dass der Parasitismus imperialistischer L\u00e4nder von \u00bbzentraler Bedeutung f\u00fcr die Definition dessen (ist), was, zumindest nach Lenin, Imperialismus \u00fcberhaupt erst ausmacht, n\u00e4mlich das Vorhandensein einer Schicht der Rentner, d. h. Personen, die vom \u203aKuponschneiden\u2039 leben, Personen, deren Beruf der M\u00fc\u00dfiggang ist\u00ab. Wehr weiter: \u00bbWichtig ist hier die beschriebene Reihenfolge: Nicht erst der Kapitalexport bringt diese Rentnerschicht (hier nat\u00fcrlich im Sinne von Rentiers gebraucht) hervor, sondern er \u203averst\u00e4rkt\u2039 lediglich ihre Herausbildung. Die Rentnerschicht ist also vorher da. Das wird leider oft anders herum gelesen und daher missverstanden. Genau hieraus resultiert der weitverbreitete Irrtum, dass es zur Charakterisierung eines imperialistischen Staates bereits ausreicht, dass von dort Kapital exportiert wird. Dem ist aber nicht so!\u00ab (Andreas Wehr: Was ist Imperialismus? 26. November 2014. Im Internet: http:\/\/www.andreas-wehr.eu\/was-ist-imperialismus.html<\/a>)<\/p>\n

Wehr betont ferner die zentrale Bedeutung des Zusammenhangs zwischen parasit\u00e4rer Finanzoligarchie und imperialistischer Aggressivit\u00e4t: \u00bbDie Aggressivit\u00e4t des Imperialismus erkl\u00e4rt sich nach Lenin erst unter Ber\u00fccksichtigung dieser Rentiersschicht. Er vergleicht hierzu die Einnahmen Gro\u00dfbritanniens am Vorabend des Ersten Weltkriegs aus dem gesamten Au\u00dfen- und Kolonialhandel mit den viel h\u00f6heren Einnahmen aus \u203ainvestiertem\u2039 Kapital und kommt zum Ergebnis: \u203aSo gro\u00df diese Summe (aus dem Au\u00dfen- und Kolonialhandel, A. W.) auch ist, vermag sie doch nicht den aggressiven Imperialismus Gro\u00dfbritanniens zu erkl\u00e4ren. Dieser findet seine Erkl\u00e4rung vielmehr in den 90 bis 100 Millionen Pfund Sterling, die die Einnahmen von \u203ainvestiertem\u2039 Kapital, die Einnahmen der Rentnerschicht darstellen.\u2039 Lenin spitzt diesen Gedanken weiter zu: \u203aDie Einnahmen der Rentner sind also im \u203ahandelst\u00fcchtigsten\u2039 Lande der Welt f\u00fcnfmal so gro\u00df wie die Einnahmen aus dem Au\u00dfenhandel! Das ist das Wesen des Imperialismus und des imperialistischen Parasitismus.\u00ab (Lenin: Werke, Band 22. Berlin 1960, Seite 282). Wehr stellt auf dieser Grundlage zum heutigen Russland fest: \u00bbDie junge russische Bourgeoisie scheint zur Herausbildung dieser h\u00f6heren Form des Kapitalismus noch zu schwach zu sein. Es k\u00f6nnte aber auch sein, dass diese Bourgeoisie nie die notwendige gesellschaftliche Breite f\u00fcr die Herausbildung eines klassischen Rentierstaats erreichen wird. Der Grund daf\u00fcr k\u00f6nnte in der Art und Weise der Raubprivatisierung am Beginn der 90er Jahre liegen. Das gesellschaftliche Eigentum rissen die Oligarchen damals in einer bereits hochkonzentrierten Form an sich. Weder in Russland noch in einem anderen osteurop\u00e4ischen Transformationsland kam es danach zur Herausbildung eines breiten besitzb\u00fcrgerlichen Mittelstandes, vergleichbar mit den Staaten des Westens.\u00ab<\/p>\n

Staatskapitalismus<\/strong><\/p>\n

Aber was ist Russland dann? Kann es im imperialistischen Weltsystem einen nichtimperialistischen Typus von Kapitalismus geben, der gleichwohl durch monopolistische Gro\u00dfunternehmen, Gro\u00dfbanken, Kapitalexport und Anpassung an den kapitalistischen Weltmarkt gekennzeichnet ist? Die Antwort lautet ja. Der marxistische \u00d6konom Eugen Varga unterschied z. B. in diesem Sinn 1962 zwei Formen von Kapitalismus: \u00bbDer staatsmonopolistische Kapitalismus ist durch und durch reaktion\u00e4r, denn sein Wesen besteht darin, die zum Untergang verurteilte kapitalistische Ordnung zu retten. Dadurch unterscheidet er sich scharf vom Staatskapitalismus, der im Anfangsstadium der kapitalistischen Entwicklung und heute in den schwachentwickelten L\u00e4ndern eine fortschrittliche Rolle spielt, indem er zur Entfaltung der Produktivkr\u00e4fte beitr\u00e4gt.\u00ab (Eugen Varga: Der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts. Berlin 1962, Seite 85) Und weiter: \u00bbDas Wesen des staatsmonopolistischen Kapitalismus besteht darin, dass sich die Kraft der Monopole mit der des b\u00fcrgerlichen Staates vereinigt, um zwei Ziele zu erreichen, n\u00e4mlich erstens die kapitalistische Ordnung im Kampf gegen die revolution\u00e4re Bewegung im Innern des jeweiligen Landes und im Kampf gegen das Lager des Sozialismus am Leben zu erhalten, und zweitens das nationale Einkommen \u00fcber den Staat zugunsten des Monopolkapitals umzuverteilen.\u00ab (ebenda, Seite 83)<\/p>\n

Staatkapitalismus gab es anfangs auch in der Sowjetunion: \u00bbDer Staatskapitalismus existierte haupts\u00e4chlich in Gestalt der Konzessionen, die die Sowjetmacht ausl\u00e4ndischen Kapitalisten gew\u00e4hrte, und in Gestalt einiger an Kapitalisten verpachteter staatlicher Betriebe. Der Staatskapitalismus unterscheidet sich unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats wesentlich vom Staatskapitalismus unter der Herrschaft der Bourgeoisie. Unter der Diktatur des Proletariats ist der Staatskapitalismus ein \u00f6konomischer Sektor, dem von der proletarischen Macht enge Grenzen gezogen sind und der von ihr zum Kampf gegen die kleinb\u00fcrgerliche Anarchie, f\u00fcr den sozialistischen Aufbau ausgenutzt wird. In der Wirtschaft der UdSSR spielte der Staatskapitalismus eine nebengeordnete Rolle.\u00ab (Lehrbuch der politischen \u00d6konomie, Berlin 1960, Seite 370\/371)<\/p>\n

Mittlerweile hat man im Westen erkannt, dass die Einbindung von L\u00e4ndern wie Russland in das globale Regime des staatsmonopolitischen Kapitalismus eine Illusion ist. Die BRICS-L\u00e4nder werden inzwischen als \u00bbStaatskapitalismus\u00ab wahrgenommen. So beschreibt Adrian Woolridge in einer Sonderausgabe des britischen Economist \u00fcber \u00bbState Capitalism\u00ab vom 21. Januar 2012 die Herausbildung einer machtvollen neuen Form des \u00bbStaatskapitalismus\u00ab in den gro\u00dfen Schwellenl\u00e4ndern. Er untersucht den Aufstieg von eng mit dem Staat verkn\u00fcpften Unternehmen, die auf dem Weltmarkt operieren, und arbeitet die ausgepr\u00e4gten jeweiligen nationalen Besonderheiten in Russland, Brasilien, China und S\u00fcdafrika detailliert heraus. Doch diese L\u00e4nder h\u00e4tten \u00bbeines gemeinsam: Politiker haben mehr Macht als unter dem liberalen Kapitalismus.\u00ab<\/p>\n

Unter der Kapitel\u00fcberschrift \u00bbDer Kreml als Oberkapitalist\u00ab (capitalist-in-chief) gibt Wooldridge eine Beschreibung Russlands, die sich wiederzugeben lohnt. Er schreibt: \u00bbRussland hat im vergangenen Jahrzehnt eine bemerkenswerte St\u00e4rkung des Staates erlebt, der w\u00e4hrend der Zeit der \u203awilden Privatisierungen\u2039 von Boris Jelzin zusammenzubrechen schien. (\u2026). Im Ergebnis kontrolliert der russische Staat wieder die Kommandoh\u00f6hen der Wirtschaft \u2013 nur diesmal durch Aktieneigentum statt direkt. (\u2026) Der Kreml unterwarf die Oligarchen seiner Kontrolle, reduzierte einst m\u00e4chtige Rottweiler auf das Format von Chihuahuas, wandelte angeblich private Unternehmen in Organe des Staates um. (\u2026) Die Oligarchen des privaten Sektors sind an zentralen Stellen der Wirtschaft von B\u00fcrokraten des \u00f6ffentlichen Sektors ersetzt worden, die meisten davon ehemalige KGB-Offiziere, die enge Beziehungen zu Wladimir Putin haben und in den letzten zehn Jahren stetig an Macht gewonnen haben (wenn auch nicht durch pers\u00f6nliche Beteiligungen an den Gesch\u00e4ften). (\u2026) Diese durch und durch russische Form des Staatskapitalismus ist nichtsdestoweniger dem globalen Markt gerecht geworden. \u00d6l- und Gasgesellschaften haben \u00e4hnliche Firmen im Ausland gekauft oder notieren auf ausl\u00e4ndischen B\u00f6rsen. Im Juli 2006 erzielte Rosneft elf Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von 15 Prozent seiner Anteile an der Londoner B\u00f6rse. Russlands Fonds, die Kapital im Auftrag eines Staates anlegen und verwalten (sovereign wealth funds), waren besonders darauf aus, ausl\u00e4ndische Gesellschaften zu kaufen, teilweise weil Russlands eigene Gesch\u00e4ftspraktiken ziemlich obskur sind. Und russische Gesch\u00e4ftsleute haben viel Eigentum im Ausland gekauft, besonders in London.\u00ab<\/p>\n

Neue Systemkonkurrenz<\/strong><\/p>\n

Die Geheimdienste der USA gaben in ihrem im November 2008 ver\u00f6ffentlichten Bericht \u00bbGlobal Trends 2025\u00ab eine \u00e4hnliche Einsch\u00e4tzung der BRICS-Staaten: \u00bbZum gro\u00dfen Teil folgen China, Indien und Russland nicht dem westlichen liberalen Entwicklungsmodell, sondern benutzen statt dessen ein anderes Modell: \u203aStaatskapitalismus\u2039\u00ab Die US-Autoren lie\u00dfen sogar erkennen, dass sie eine neue Art \u00bbSystemkonkurrenz\u00ab bef\u00fcrchten: \u00bbStatt das westliche Modell politischer und \u00f6konomischer Entwicklung nachzuahmen, k\u00f6nnten sich viele L\u00e4nder von Chinas alternativem Entwicklungsmodell angezogen f\u00fchlen.\u00ab<\/p>\n

Eine \u00e4hnliche \u00dcberlegung stellte auch Wooldridge im Economist an: \u00bbDie Krise des liberalen Kapitalismus gestaltete sich gravierender durch den Aufstieg einer potenten Alternative: des Staatskapitalismus, der versucht, die Macht des Staates mit den Kr\u00e4ften des Kapitalismus zu verschmelzen.\u00ab Zugespitzt formuliert der Autor: \u00bbDer entscheidende Kampf (the defining battle) des 21. Jahrhunderts spielt sich nicht zwischen Kapitalismus und Sozialismus ab, sondern zwischen verschiedenen Versionen von Kapitalismus. Und da der Staatskapitalismus wahrscheinlich noch einige Zeit bestehen wird, m\u00fcssen westliche Investoren und Politiker anfangen, ernsthafter dar\u00fcber nachzudenken, wie damit umzugehen ist.\u00ab<\/p>\n

Um Konfrontation gegen die BRICS-Staaten geht es in dem au\u00dfenpolitischen Diskussionspapier des deutschen Establishments \u00bbNeue Macht. Neue Verantwortung\u00ab vom Herbst 2013. Dort hei\u00dft es: \u00bbDer Aufstieg dieser neuen M\u00e4chte stellt (\u2026) eine fundamentale Herausforderung dar\u00ab. Und weiter: \u00bbManche Herausfordererstaaten k\u00f6nnten (\u2026) zu echten Partnern f\u00fcr Deutschland werden; vorstellbar ist aber auch, dass manche sich f\u00fcr die Konfrontation entscheiden. Hier wird Deutschland \u2013 in Zusammenarbeit mit anderen Gleichgesinnten \u2013 Einbindung und Einhegung kombinieren m\u00fcssen.\u00ab<\/p>\n

Das von den USA und der EU geplante Abkommen zu einer \u00bbTransatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft\u00ab (TTIP) ist so gesehen bislang zu vordergr\u00fcndig vor allem wegen sozialer und \u00f6kologischer Fragen kritisiert worden. Eine Studie der \u00bbInformationsstelle Militarisierung\u00ab (IMI) vom Oktober 2014 kommt zu folgendem Ergebnis: \u00bbDie Untersuchung des transatlantischen Elitendiskurses um das TTIP ergibt, dass sich beide Seiten in f\u00fcnf Bereichen hiervon einen milit\u00e4risch-machtpolitischen Mehrwert versprechen. Erstens geht es ganz grunds\u00e4tzlich um die Neuformierung und St\u00e4rkung des westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland. Dieser westliche Block erhofft sich mit dem TTIP zweitens, neoliberale globale Standards zu setzen und zu st\u00e4rken, um so das eigene Ordnungsmodell gegen\u00fcber dem angeblich grassierenden \u203aStaatskapitalismus\u2039 besser in Stellung zu bringen. Als dritter Aspekt soll der Ausbau der transatlantischen Energiekooperation vor allem die Abh\u00e4ngigkeit der EU von Russland reduzieren und so den Weg f\u00fcr eine noch konfrontativere Politik frei machen. Und schlie\u00dflich soll das Abkommen eine Vertiefung der transatlantischen R\u00fcstungskooperation und einen europ\u00e4ischen R\u00fcstungsschub bewirken.\u00ab<\/p>\n

Doch wie steht es mit den Chancen des Westens, diese geostrategischen Ziele zu erreichen? Dmitri Kalinitschenko, ein russischer Experte, hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Russische F\u00f6deration dabei ist, einen Strich durch dessen Rechnung zu machen. Sie verkauft ihr \u00d6l, Gas und Uran praktisch nur noch gegen Gold. Im dritten Quartal 2014 habe Russland allein mehr Gold gekauft als alle \u00fcbrigen Zentralbanken zusammen, 55 Tonnen von insgesamt 93 Tonnen. Die Goldreserven Russlands seien seit 2006 kontinuierlich angewachsen. China habe erkl\u00e4rt, seine Dollar-Reserven nicht weiter zu erh\u00f6hen. Das bedeute, das Land ersetze die aus Exporten erl\u00f6sten Dollars durch Gold. Kalinitschenko schreibt: \u00bbDer Westen kann sich noch so sehr bem\u00fchen, die Kaufkraft des Dollar hoch zu halten, indem der \u00d6lpreis gesenkt und die Kaufkraft des Goldes k\u00fcnstlich vermindert wird; das Problem f\u00fcr den Westen ist, dass seine Vorr\u00e4te an physikalischem Gold nicht unbegrenzt sind. Je mehr daher der Westen \u00d6l und Gold gegen den Dollar abwertet, desto schneller verliert er das abgewertete Gold aus seinen nicht unendlichen Reserven. Mit dieser von Putin brillant gespielten \u00f6konomischen Strategie flie\u00dft das Gold schnell aus den Reserven des Westens nach Russland, China, Brasilien, Kasachstan und Indien, den BRICS-Staaten. Bei der gegenw\u00e4rtigen Rate der Reduzierung von Reserven an physikalischem Gold hat der Westen einfach nicht die Zeit, irgend etwas gegen Putin zu unternehmen bis zum Kollaps der ganzen westlichen Petrodollarwelt.\u00ab Durch gemeinsame Aktionen Moskaus und Pekings werde die nationale W\u00e4hrung der USA so in ein Zwischenzahlungsmittel verwandelt, letztlich bestimmt zur Umwandlung in den ultimativen finanziellen Aktivposten: Gold.<\/p>\n

Partieller Fortschritt<\/strong><\/p>\n

Die sozialistische Sowjetunion war in der Weltpolitik 70 Jahre lang ein antiimperialistisches Gegengewicht f\u00fcr Frieden und Sozialismus. Doch unter revisionistischen F\u00fchrungen verbreiteten sich Illusionen \u00fcber eine bereits erreichte Verwirklichung des Sozialismus, \u00fcber die eigenst\u00e4ndige, unaufhebbare Existenz eines sozialistischen \u00bbWelt\u00absystems, \u00fcber ein angeblich fest etabliertes v\u00f6lkerrechtliches Grundprinzip der \u00bbfriedlichen Koexistenz\u00ab von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, \u00fcber die angebliche M\u00f6glichkeit der schrittweisen, friedlichen Verwandlung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in eine \u00bbantimonopolistische Demokratie\u00ab. Der Philosoph Hans Heinz Holz res\u00fcmierte, die sozialistische Weltbewegung habe damals \u00bbeinen dialektischen Begriff der weltgeschichtlichen Situation\u00ab verloren. \u00bbPolitische Bewusstseinsbildung als Voraussetzung f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferisch sich konstituierende Demokratie\u00ab sei vernachl\u00e4ssigt worden (Hans Heinz Holz: Gesammelte Aufs\u00e4tze aus 50 Jahren. Band 2, Essen 2003, Seite 213).<\/p>\n

Mit den epochalen Errungenschaften der sozialistischen Sowjetunion sind auch diese Illusionen verschwunden, die zu ihrem Untergang f\u00fchrten. Heute aber scheinen die staatskapitalistischen Staaten Russland und China, nicht zuletzt auch im kritischen R\u00fcckblick auf eigene geschichtliche Erfahrungen mit sozialistischer Gesellschaftsentwicklung, fortschrittliche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu denen die Sowjetunion zum Schluss nicht mehr f\u00e4hig war. Es handelt sich um Schritte zu einer wirksamen Umwandlung des imperialistischen Weltw\u00e4hrungssystems, das auf Petrodollars basiert und dem privilegierten Westen erlaubt, auf Kosten anderer V\u00f6lker und L\u00e4nder zu leben und zur Rettung des parasit\u00e4ren Weltregimes gigantische Milit\u00e4rapparate zu unterhalten. Partieller Fortschritt aufgrund einer generellen R\u00fcckw\u00e4rtsentwicklung? Dialektik der Geschichte!<\/p>\n

Klaus von Raussendorff war Diplomat der Bundesrepublik und arbeitet als Publizist<\/em><\/p>\n

Quelle: https:\/\/www.jungewelt.de\/beilage\/art\/3768<\/a><\/p>\n

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Bild: pixabay.com \/ User: www_slon_pics<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag aus jw von Klaus von Raussendorff<\/strong>
\nIst Russland ein imperialistischer Staat? Hat sich dort eine spezifische Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus entwickelt? W\u00e4re das der Fall, w\u00e4re die nachstehend diskutierte Frage sinnlos. Sie lautet, ob in Russland (wie auch in den anderen BRICS-Staaten: Brasilien, Indien, China und S\u00fcdafrika) Strukturen und Faktoren gegeben sind, die bei einer bestimmten Entwicklung der Klassenverh\u00e4ltnisse g\u00fcnstigere Bedingungen f\u00fcr die arbeitenden Menschen schaffen k\u00f6nnten als in den L\u00e4ndern des staatmonopolistischen Kapitalismus.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":3747,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12,13],"tags":[709,440,444,56,706,705,707,697,439],"class_list":["post-3023","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-brics-staaten","tag-ceta","tag-fortschritt","tag-nato","tag-parasitismus","tag-schwellenlaender","tag-staatskapitalismus","tag-systemkonflikt","tag-ttip"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/01\/flag-3036169_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-ML","jetpack-related-posts":[{"id":21547,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21547","url_meta":{"origin":3023,"position":0},"title":"DGB-Ostermarsch-Erkl\u00e4rung l\u00e4sst staunen: Deutschland soll aufr\u00fcsten","author":"Webredaktion","date":"24. 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