{"id":3012,"date":"2015-04-02T01:36:23","date_gmt":"2015-04-01T23:36:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=3012"},"modified":"2018-02-14T21:39:23","modified_gmt":"2018-02-14T20:39:23","slug":"verstaendigung-statt-konfrontation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3012","title":{"rendered":"Verst\u00e4ndigung statt Konfrontation"},"content":{"rendered":"

70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus<\/strong><\/span><\/p>\n

Deutschland braucht eine grundlegend andere Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/span><\/p>\n

F\u00fcr Antifaschisten und in der DDR galt der 8. Mai 1945 von Anfang an als \u201eTag der Befreiung\u201c, die herrschenden Kreise Westdeutschlands brauchten nach der Kapitulation des Deutschen Reiches immerhin 40 Jahre, um den Tag nicht mehr als \u201eNiederlage\u201c und \u201eUntergang\u201c zu betrauern.<\/p>\n

Der Wechsel der Sprachregelung durch den daf\u00fcr viel bewunderten Richard von Weizs\u00e4cker war 1985 in der BRD nicht nur sp\u00e4te Einsicht, sondern vor allem auch Teil der Strategie des \u201eWandels durch Ann\u00e4herung\u201c, die das Vertrauen \u201eunserer \u00f6stlichen Nachbarn\u201c erwecken sollte. Das angestrebte Ziel wurde erreicht \u2013 Europa von der Elbe bis zum Pazifik von sozialistischen Gesellschaftsordnungen \u201ebefreit\u201c.
\nDie heutige Weltlage beschw\u00f6rt Vergleiche mit den beiden Weltkriegen herauf. In weiten Teilen der Welt erleben wir imperialistische Einmischung und Kriege in Serie. Deutsche Regierungen erm\u00e4chtigen sich, anderen Nationen Vorschriften zu machen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auszu\u00fcben und selbst bis zur Androhung und Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt zu gehen. NATO und EU vereinnahmten ein osteurop\u00e4isches Land nach dem anderen. Die \u201ePartnerschaft mit Russland\u201c schlug in offene Konfrontation um.
\nBis zur Einverleibung der DDR galt, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Das vereinte Deutschland begab sich wieder auf die alten Pfade deutscher Expansion Richtung Osteuropa. Die Lehren aus dem Faschismus wurden beim Krieg gegen Jugoslawien, dem dritten in einem Jahrhundert, mit dem rot-gr\u00fcnen Schlachtruf \u201eNie wieder Auschwitz\u201c pervertiert.
\nDies stellte eine neue Variante der Auschwitz-L\u00fcge dar, einen Akt von staatlichem Geschichtsrevisionismus. Es soll vergessen gemacht werden, dass die Sowjetunion das Hauptziel der Expansionsgel\u00fcste des deutschen Kapitals und der faschistischen Aggression war.
\nVerdr\u00e4ngt werden soll, dass im opferreichen Kampf der Anti-Hitler-Koalition die Sowjetunion die Hauptlast trug. Sie hatte 27 Millionen Tote zu beklagen, gro\u00dfe Teile des Landes wurden verw\u00fcstet, St\u00e4dte und D\u00f6rfer, Industrieanlagen und Kultureinrichtungen dem Boden gleich gemacht.
\nInsbesondere sollen wir vergessen, mit welch rassistischer Propaganda und psychologischen Kriegsvorbereitung gegen die \u201ebolschewistische Gefahr\u201c, den \u201everschlagenen Iwan\u201c und die \u201eslawischen Untermenschen\u201c die deutschen Faschisten ihren Vernichtungskrieg und den Massenmord im Osten vorbereitet haben.
\nWir sollen nicht erkennen, dass die heutigen Anti-Russland-Kampagnen gef\u00e4hrliche und fatale historische Vorl\u00e4ufer hatten.
\nIn der offiziellen Erinnerungskultur kommt die Leistung der antifaschistischen Widerstandsk\u00e4mpfer, der Partisaninnen und Partisanen und der Deserteure nicht vor. Die Leugnung der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald ist ein Akt von staatlichem Geschichtsrevisionismus.
\nDer Schwur von Buchenwald \u201eDie Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung\u201c ist bis heute nicht eingel\u00f6st. In der Erinnerungskultur des vereinten Deutschland soll insbesondere der zweite Teil der Losung \u201eNie wieder Faschismus \u2013 nie wieder Krieg!\u201c verdr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Unerf\u00fcllte Friedenshoffnungen<\/strong>
\nDie Befreiung vom Faschismus hatte auch international das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der Friedens- und Fortschrittskr\u00e4fte ver\u00e4ndert. Die drei Siegerm\u00e4chte USA, Sowjetunion und Gro\u00dfbritannien schufen einvernehmlich wichtige Grundlagen f\u00fcr eine neue friedliche Weltordnung.
\nDie Vereinten Nationen wurden als universelles System kollektiver Sicherheit geschaffen. Die UNO-Charta bekr\u00e4ftigte das Prinzip der souver\u00e4nen Gleichheit der Staaten und das Verbot der Androhung und Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt in den internationalen Beziehungen. Friedensvertr\u00e4ge wurden mit Italien, Rum\u00e4nien, Ungarn, Bulgarien und Finnland geschlossen.
\nDas Potsdamer Abkommen der \u201egro\u00dfen Drei\u201c vom 2. August 1945 wird in der offiziellen Erinnerungskultur nicht gew\u00fcrdigt. Es er\u00f6ffnete die Perspektive einer friedlichen, antifaschistischen, demokratischen Zukunft: v\u00f6llige Abr\u00fcstung und Entmilitarisierung Deutschlands, die Ausschaltung der zur Kriegsproduktion geeigneten Industrie, die Dezentralisierung der Wirtschaft und Vernichtung der Kartelle und Monopolvereinigungen.
\nAktive Nazis waren aus allen \u00f6ffentlichen \u00c4mtern und verantwortlichen Positionen der Wirtschaft zu entfernen, alle Nazi-Gesetze aufzuheben und das Erziehungs- und Gerichtswesen sowie die \u00f6ffentliche Verwaltung antifaschistisch neu aufzubauen.
\nKriegsverbrecher und Mitschuldige sollten verhaftet und vor Gericht gestellt werden, die NSDAP mit allen Gliederungen vernichtet und Sicherheiten geschaffen werden, dass sie in keiner Form wieder auferstehen k\u00f6nnen. Jeder nazistischen und militaristischen Bet\u00e4tigung und Propaganda sei vorzubeugen.
\nDas Potsdamer Abkommen wurde in der DDR, nicht aber in der BRD verwirklicht. Das sollen die Attacken gegen den \u201eUnrechtsstaat DDR\u201c vergessen machen, und die h\u00f6hnische Rede vom \u201estaatlich verordneten Antifaschismus\u201c, dass die Entnazifizierung im Westen h\u00f6chst widerwillig und unvollkommen durchgef\u00fchrt wurde \u2013 bis zur geheimdienstlich gesteuerten NPD heute.
\nDaher behauptet die Staatsdoktrin der BRD, dass im Osten Deutschlands 1945 nur eine Diktatur gegen eine andere getauscht und die Befreiung der Ostdeutschen erst 1989\/90 mit der Annexion durch die BRD erfolgt sei.
\nDem setzen wir die Erkenntnis entgegen, die zuletzt im DGB-Grundsatzprogramm 1981 formuliert wurde: \u201eDie Entwicklung in der Bundesrepublik hat zu einer Wiederherstellung alter Besitz- und Machtverh\u00e4ltnisse gef\u00fchrt.“
\nEntsprechend gilt weiterhin die Feststellung von Bertolt Brecht: \u201eDer Scho\u00df ist fruchtbar noch, aus dem das kroch\u201c, und ebenso Max Horkheimer: \u201eWer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen\u201c.<\/p>\n

Ziel: Zerst\u00f6rung des Antifaschismus<\/strong>
\nDiesen Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus, seine Systembedingtheit, soll mit allen Mitteln aus dem Bewusstsein verdr\u00e4ngt werden.
\nEs beginnt damit, dass in den Medien und offiziellen Debatten kaum noch der Faschismus beim Namen genannt wird, es wird fast durchg\u00e4ngig von \u201eNationalsozialismus\u201c gesprochen. Damit wird der demagogische, von den Faschisten zur Eigenwerbung erfundene Name f\u00fcr bare M\u00fcnze genommen. Fr\u00fcher war dies ein Erkennungsmerkmal der Nazis, heute haben die Herrschenden den Nutzen erkannt, den Faschismus als eine Variante des Sozialismus auszugeben, um Sozialisten zu attackieren und die Kapitalseite aus der Schusslinie zu nehmen.
\nDie Aufl\u00f6sung des Faschismus-Begriffs wird mit der Erfindung eines \u201eIslamfaschismus\u201c fortgesetzt, er wird zur Rechtfertigung neokolonialer Kreuzz\u00fcge im Mittleren Osten ebenso eingesetzt wie f\u00fcr islamophobe Kampagnen zu Hause. Rassistische Kulturk\u00e4mpfer und b\u00fcrgerlichen Atheisten stellen sich als Propagandisten zur Verf\u00fcgung.
\nDie Interessen des Finanzkapitals, die zum Faschismus dr\u00e4ngen, werden auch damit zum \u201aVerschwinden\u2018 gebracht, dass der Antisemitismus zum Kern und Wesen des Faschismus erkl\u00e4rt wird. Der Massenmord an den Juden war zwar ein Kennzeichen der barbarischen deutschen Variante des Faschismus, ist aber nicht notwendiger Teil jeder faschistischen Herrschaft.
\nDie Ersetzung des Antifaschismus durch eine \u201eAntisemitismus-Ideologie\u201c wird genutzt, um alles und jeden unter \u201eAntisemitismus\u201c-Verdacht zu stellen: Kritik an den israelischen Kriegen gegen die Pal\u00e4stinenser, dem Siedler-Kolonialismus und der Apartheid-Politik der Zionisten, selbst wenn die Kritik von G\u00fcnther Grass oder von antizionistischen Juden kommt.
\n\u201eAntisemitisch\u201c sei die Globalisierungskritik von Arundhati Roy, attac und blockupy, ebenso wie jede Kritik am Finanzkapital, Heuschrecken-Hedgefonds, der Profitgier und der Macht der Banken und Konzerne. Letztlich werden alle sozialen Proteste zu \u201eAntisemitismus\u201c umgelogen.
\nDies folgt der Umdeutung bzw. Verdrehung, dass der Faschismus kein Projekt der imperialistischen
\nEliten, sondern der subalternen Massen gewesen sei, die sich korrumpiert als \u201ewillige Vollstrecker\u201c einspannen lie\u00dfen. Folglich wurzele der Faschismus im \u201esozialistischen Kollektivismus\u201c.
\nDamit m\u00fcndet dieser heruntergekommene \u201eAntifaschismus\u201c in der antikommunistischen Totalitarismus-Doktrin \u201erot = braun\u201c, der Gleichsetzung der antifaschistischen Widerstandsk\u00e4mpfer mit den Faschisten, der Opfer mit ihren M\u00f6rdern.
\nNach der Entwertung des Antisemitismusbegriffs droht die Trennsch\u00e4rfe, was faschistisch, wer Faschist ist, verloren zu gehen. Konservative Auffassungen oder \u201arechte\u2018 Positionen werden von manchen umstandslos als \u201afaschistisch\u2018 etikettiert, wenn es einen Vorteil im Schlagabtausch verspricht. \u201aFaschismus\u2018 soll alles M\u00f6gliche sein und wird in gro\u00dfer Vielfalt angeboten, um Antifaschisten in die Irre zu f\u00fchren.
\nAber nicht alles, was nicht n\u00e4her definiert als \u201erechts\u201c gilt, jede ausl\u00e4nderfeindliche Stammtischparole, jeder sexistische und Schwulen-Witz, nicht alles, was politisch falsch oder menschenverachtend oder geschmacklos ist, ist auch schon faschistisch. Rechtspopulisten m\u00fcssen beim Namen genannt werden, gegen reaktion\u00e4re Inhalte muss man streiten, hier ist politische Auseinandersetzung angesagt. Bei Faschismus gilt das nicht: Hier gilt das Verbot. Aber nur hier.<\/p>\n

Faschismus: eine Form kapitalistischer Barbarei<\/strong>
\nDie zentrale Erkenntnis, dass Faschismus eine Form der Kapitalherrschaft ist, will die Propagandamaschine des Kapitals unbedingt aus den K\u00f6pfen schlagen.
\nDie Zerfaserung und Schredderung jedes konsistenten Faschismusbegriffs durch das Angebot beliebiger Faschismus-Zuschreibungen soll insbesondere vergessen machen, was nach Faschismusforscher Reinhard K\u00fchnl tats\u00e4chliches und herausragendes Merkmal des Faschismus ist: Die erbitterte Feindschaft gegen\u00fcber der organisierten Arbeiterbewegung mit Verbot und Zerst\u00f6rung ihrer Parteien, Gewerkschaften und Kulturorganisationen, die Verfolgung und physische Zerst\u00f6rung ihrer Aktivisten und Funktion\u00e4re, der pathologische und m\u00f6rderische Antikommunismus.
\nDies kennzeichnet den Faschismus in allen L\u00e4ndern, zu allen Zeiten und in den unterschiedlichen Formen, in denen er bisher auftrat. Es verweist zugleich auf jene, die den Faschismus f\u00f6rderten, an die Macht brachten, und auf Ihre Interessen: die Interessen der Bank- und Konzernherren an ungest\u00f6rter Profitmacherei. Wer die Feindschaft zur Arbeiterbewegung als zentrales Kennzeichen aller Faschisten negiert, will insbesondere verschweigen: Der Faschismus ist ein von den Besitzenden eingesetztes Regime.
\nDer Bundesvorsitzende der Freidenker, Klaus Hartmann, sagte 2004 anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages der Ermordung des Freidenker-Vorsitzenden Max Sievers durch die deutschen Faschisten 1944: \u201eWir betrachten es als eine aktuelle Aufgabe, den Antifaschismus nicht nur gegen offene Faschisten und Reaktion\u00e4re, sondern auch gegen scheinbar wohlmeinende Banalisierer, Sinnentleerer und Sinnverdreher zu verteidigen. Wir bestehen auf der begrifflichen Klarheit: Freidenker sind entschiedene Gegner des Faschismus, nicht eines sogenannten \u201aNationalsozialismus\u2018.\u201c
\nUnsichtbar gemacht w\u00fcrden \u201ejene, die Hitler an die Macht geschoben haben, die sein Mordsystem installiert und die daran verdient haben\u201c, ebenso bringe man \u201edie gegens\u00e4tzlichen Klasseninteressen, die unterschiedlichen Klassenkr\u00e4fte, den Klassencharakter der faschistischen Herrschaft\u201c zum Verschwinden. Der letztliche Zweck der \u00dcbung sei die Beseitigung der \u201eDimitroff\u2019schen Charakteristik des Faschismus als offene, terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.\u201c
\nInzwischen ist es \u201aantideutschen\u2018 Schriftstellern bei \u201ewikipedia\u201c gelungen, diese Faschismusdefinition von Georgi Dimitroff als \u201eAgenten-\u201c bzw. \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201c zu denunzieren, die mit der \u201eangeblichen Finanzierung der NSDAP durch das Gro\u00dfkapital vor 1933\u201c begr\u00fcndet werde.
\nGegen diese neuen Propagandisten des Gro\u00dfkapitals bleiben wir bei der Feststellung des Historikers und Freidenker-Beiratsmitglieds Kurt Gossweiler: \u201eDer Faschismus ist die \u00e4u\u00dferste Konsequenz des dem Imperialismus innewohnenden Dranges nach Reaktion und Gewalt, der darauf abzielt, die Macht der Monopole zu ihrer \u00f6konomischen und politischen Allmacht zu steigern.\u201c<\/p>\n

Von 1945 zu 1990<\/strong>
\nDer Sieg \u00fcber den Faschismus und die hohe Autorit\u00e4t der Sowjetunion schufen g\u00fcnstige Bedingungen daf\u00fcr, dass die demokratischen Kr\u00e4fte und die Arbeiterbewegung in den kapitalistischen L\u00e4ndern wie die nationalen Befreiungsbewegungen in den kolonialen und abh\u00e4ngigen L\u00e4ndern stark an Einfluss gewannen. Das ver\u00e4nderte politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis begr\u00fcndete Hoffnungen auf eine nicht vom Imperialismus bestimmte Weltordnung. Die Sowjetunion hatte allen Grund, auch bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung das Zusammenwirken mit den Kriegsalliierten fortzusetzen.
\nDoch der Klassenhass gegen den Kommunismus gewann in den USA und in Gro\u00dfbritannien umgehend die Oberhand, klassisch formuliert von Churchill, man habe mit Hitler \u201edas falsche Schwein geschlachtet\u201c.
\nIn den USA hatte der Weltkrieg kaum Zerst\u00f6rung hinterlassen, und gest\u00fctzt auf eine intakte \u00d6konomie mit immensen Exportm\u00f6glichkeiten in die zerst\u00f6rten L\u00e4nder errangen die USA schnell eine Weltmachtstellung. Die nutzten sie, Westeuropa wirtschaftlich durch den Marshall-Plan und milit\u00e4risch durch die NATO unter ihre Kontrolle zu bringen.
\nPolitisch schalteten sie von Kooperation auf Konfrontation um, der Startschuss f\u00fcr den Kalten Krieg fiel symbolisch bereits mit den Atombombenangriffen auf Hiroshima und Nagasaki. Der von den USA entfesselte kalte Krieg spaltete Europa und Deutschland.
\nDie sowjetische Seite stellte sich auf die Spaltung der Welt in zwei Lager ein und verstand sich als Widerpart zum imperialistischen Lager, indem sie die L\u00e4nder der neuen Volksdemokratien und die nationalen Befreiungsbewegung st\u00fctzte und um sich scharte.
\nSo begr\u00fcndet die Hoffnungen auf eine bessere Weltordnung 1945 waren, so illusion\u00e4r waren Wunschvorstellungen von der \u201eNeuen Weltordnung\u201c, in der \u201eMarkt und Demokratie\u201c herrschen sollten, die nach der Niederlage des Sozialismus in Europa 1989\/1990 aufkamen.
\nWer solchen Illusionen anhing, schien vergessen zu haben, dass im kalten Krieg \u201efriedliche Koexistenz\u201c nur so lange gegeben war, wie die sozialistischen Staaten wachsam blieben, begriff nicht, dass sie den Weg des Untergangs beschritten, als sie in \u00dcbersch\u00e4tzung der eigenen St\u00e4rke den erreichten Weltzustand als unumkehrbar glaubten, bis sie im Kampf um eine neue Weltordnung schlie\u00dflich kapitulierten.
\nDoch schon kurz nach seinem vermeintlichen Sieg zeigte sich das imperialistische Weltsystem au\u00dfer Stande, das wieder kapitalistisch gewordene Russland und das marktsozialistische China auf der Grundlage von Respekt und Gleichberechtigung in das vom Finanzkapital dominierte Staatensystem einzugliedern. Ganz zu schweigen davon, dass unter dem Diktat des Weltmarktes viele Entwicklungsstaaten zur Stagnation und zum Niedergang verurteilt waren.
\nUnterst\u00fctzt von \u201apostsowjetischen\u2018 F\u00fchrern gingen imperialistische Konzerne und Politiker daran, sich die \u201aFiletst\u00fccke\u2018 der Wirtschaft, insbesondere die russischen Bodensch\u00e4tze, unter den Nagel zu rei\u00dfen, die Territorien weiter zu zerlegen, jede politische und milit\u00e4rische Gegenwehr unm\u00f6glich zu machen und einen Teil der Beute ergebenen heimischen Oligarchen zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Ein neuer Systemkonflikt<\/strong>
\nDieser Ausverkauf wurde ab 2000 mit dem politischen Wechsel zu Pr\u00e4sident Putin gestoppt und weitgehend r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Oligarchen existieren zwar weiterhin, haben aber ihren beherrschenden Einfluss in Wirtschaft und Politik verloren. Der \u00fcberwiegende Teil der \u00d6konomie, insbesondere der Schl\u00fcsselindustrien und Rohstoffe, befinden sich (wieder) in staatlicher Hand oder unter staatlicher Kontrolle. Der Traum ewig sprudelnder Profitquellen ist f\u00fcr die westlichen Konzerne ausgetr\u00e4umt. Folgerichtig ist die westliche \u201eWertegemeinschaft\u201c alarmiert und verst\u00f6rt und hat einen neuen Feind ausgemacht.
\nUm Russland und China formierte sich mit Brasilien, Indien und S\u00fcdafrika eine neue Staatengruppe, die sich nach den Anfangsbuchstaben dieser L\u00e4nder als BRICS bezeichnet. Diese Staaten sind schnell wachsende Schwellenl\u00e4nder, mit denen ein weltpolitisches Gegengewicht zum Machtblock der USA und ihren Verb\u00fcndeten entsteht. Als marktwirtschaftliche \u00d6konomien sind sie Teil des kapitalistischen Weltmarkts, aber im Unterschied zu westlichen L\u00e4ndern verf\u00fcgt der Staat \u00fcber die Kontrolle strategischer Sektoren der Volkswirtschaft.
\nAuch wenn Kapitalisten eine zum Teil bedeutende Rolle spielen, gibt es in diesen L\u00e4ndern nicht jene kleine parasit\u00e4re Schicht der Finanzoligarchie, die sich in westlichen L\u00e4ndern nur \u00fcber einen langen Zeitraum seit dem 19. Jahrhundert herausbilden konnte und die das entscheidende Kennzeichen des Imperialismus darstellt. Kurz: Politiker spielen in diesen L\u00e4ndern eine bedeutend gr\u00f6\u00dfere Rolle, und f\u00fcr die Durchsetzung von Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sind grunds\u00e4tzlich g\u00fcnstigere Voraussetzungen gegeben.
\nDem, was heute als neuer kalter Krieg in Europa erscheint, liegt ein neuer Systemkonflikt zugrunde. In ihm ringen zwei Gruppen um die Gestaltung der Weltpolitik: einerseits die USA und andere imperialistische Zentren, die sich als liberale marktwirtschaftliche Demokratien darstellen, in Wirklichkeit aber reaktion\u00e4ren staatsmonopolistischen Kapitalismus repr\u00e4sentieren, andererseits die BRICS-L\u00e4nder, die einen neuen Typ von relativ fortschrittlichem \u201eStaatskapitalismus\u201c verk\u00f6rpern.
\nDer neue Systemkonflikt entfaltet sich insbesondere auf dem Gebiet der Weltw\u00e4hrungspolitik. Die BRICS-L\u00e4nder sind entschlossen, die beherrschende Stellung und parasit\u00e4re Rolle des US-Dollars zu beenden, die es den USA erlauben, einen hohen staatlichen und privaten Konsum, eine gigantische Milit\u00e4rmacht und aggressive Au\u00dfenpolitik zu finanzieren, indem alle anderen L\u00e4nder den Dollar, d.h. bedrucktes gr\u00fcnes Papier, als Zahlungsmittel f\u00fcr reale
\nwirtschaftliche Leistungen entgegen nehmen m\u00fcssen.
\nDer Angriff auf den Dollar erinnert daran, dass die Sowjetunion 1952 den Goldrubel einf\u00fchrte und mit den RGW-L\u00e4ndern bei einer internationalen \u00f6konomischen Beratung den sozialistischen und Entwicklungsl\u00e4ndern vorschlug, als Gegengewicht zur wirtschaftlichen Expansionspolitik der USA die Bildung eines gemeinsamen Marktes f\u00fcr Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu bilden. Man hatte erkannt, dass \u201edie Amerikaner mit allen Mitteln versuchen werden, sich des Dollar\u00fcberflusses zu entledigen, den sie in den Jahren des Krieges angeh\u00e4uft haben\u201c und man wollte \u201eeine solche Entwicklung mit unseren Verb\u00fcndeten verhindern\u201c (Stalin). Aus dem Projekt wurde nichts, weil die UdSSR kurz darauf Kurs auf weltpolitische \u201eBipolarit\u00e4t\u201c mit den USA nahmen und den Bruch mit der VR China vollzogen. Dass die BRICS-Staaten etwa 60 Jahre sp\u00e4ter nach der Niederlage des Sozialismus eine \u00e4hnliche Politik unter kapitalistischen Vorzeichen aufnehmen, ist ein Indiz daf\u00fcr, dass dem Vorgang eine tiefere Logik der Weltpolitik zugrunde liegt.<\/p>\n

Wieder Faschismus und Krieg?<\/strong>
\nGeschichte scheint sich zu wiederholen, solange sich die Mechanismen des imperialistischen Zeitalters nicht grundlegend \u00e4ndern. Immer wieder kommt es, wie Lenin analysierte, infolge der ungleichen Entwicklung im Kapitalismus und des imperialistischen Ringens um Neuaufteilung der Welt zu weltpolitischen Situationen, in denen die Ordnung der Welt als ganze zur Disposition steht. Aus solchen Konstellationen entstanden die beiden Weltkriege und der kalte Krieg.
\nHeute kann von einer \u201efriedlichen, offenen und freien Weltordnung\u201c, die das au\u00dfenpolitische Strategiepapier \u201eNeue Macht. Neue Verantwortung\u201c beschw\u00f6rt, nicht die Rede sein. Diese Handlungsanweisung f\u00fcr die Bundesregierung wurde von der \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c gemeinsam mit der US-Stiftung \u201eGerman Marshall Fund of the United States\u201c ausgebr\u00fctet, sie fordert \u201eHandlungsbereitschaft\u201c Deutschlands gegen\u00fcber \u201eSt\u00f6rern der internationalen Ordnung\u201c in Form von \u201emehr milit\u00e4rischem Einsatz\u201c in \u201eFormaten f\u00fcr NATO-Operationen (\u2026) bei denen (man) weniger auf US-Hilfe angewiesen (ist)\u201c.
\nVon dieser \u201eOrdnung\u201c, f\u00fcr die also k\u00fcnftig Krieg gef\u00fchrt werden soll, profitiert nicht, wie behauptet, \u201eDeutschland\u201c sondern nur eine winzige parasit\u00e4re Schicht der deutschen und internationalen Finanzoligarchie. Diese Superreichen werden immer reicher, w\u00e4hrend die Armut w\u00e4chst. Dass \u201ediese Wirtschaft t\u00f6tet\u201c, meint auch Papst Franziskus.
\nIm Interesse des Finanzkapitals streben die deutschen Machteliten wieder nach Weltmacht, zum dritten Mal, nunmehr in der tr\u00fcgerischen Gewissheit der inzwischen erreichten Vormachtstellung in der Europ\u00e4ischen Union und als Teil der so genannten \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c.
\nDie Machthaber Deutschlands scheinen bereit, sich bis auf weiteres der globalen Strategie der einzigen Supermacht USA unterzuordnen. Sie gehen sogar \u2013 wie beispielsweise in der Konfrontation gegen Russland \u2013 soweit, gegen nationale Gesamtinteressen der kapitalistischen Klasse zu handeln. Dabei ist jedoch auch die \u201eklassische\u201c innerimperialistische Rivalit\u00e4t zwischen Deutschland und den USA nicht zu \u00fcbersehen, die in der gemeinsam forcierten Osterweiterung von NATO und EU auf Schritt und Tritt in Erscheinung getreten ist.
\nIn dieser Lage sollte die Erinnerung an den \u201eTag der Befreiung\u201c, der 1945 eine Z\u00e4sur der Weltpolitik markierte, das Bewusstsein daf\u00fcr sch\u00e4rfen, dass sich Deutschland heute wieder in einer Lage befindet, die eine grundlegend andere Au\u00dfenpolitik erfordert, in einer Weltlage, in der alle friedliebenden und gerecht denkenden Menschen, alle fortschrittlichen und Friedensorganisationen aufgefordert sind, daf\u00fcr einzutreten, dass unser Land aus imperialistischen B\u00fcndnissen wie NATO und EU ausscheidet und f\u00fcr eine den Wettbewerb verschiedener Systeme erm\u00f6glichende Weltordnung und ein multilaterales Staatensystem auf der Grundlage des V\u00f6lkerrechts eintritt.
\nDeutschland ist von keiner Seite bedroht. Die Machthaber m\u00fcssen einr\u00e4umen, dass das Land nur von befreundeten Nationen umgeben ist. Dennoch r\u00fcsten sie auf. Sie schicken deutsche Soldaten weltweit in immer abenteuerlichere Milit\u00e4reins\u00e4tze. Doch die \u201eunipolare\u201c Globalisierung unter der Vorherrschaft der USA und ihrer Verb\u00fcndeten richtet sich gegen die Lebensinteressen der V\u00f6lker. Die Arroganz der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c st\u00f6\u00dft auf den Widerstand der Kr\u00e4fte der nationalen Selbstbehauptung. Gegen die Vorherrschaft der Zentren des parasit\u00e4ren staatsmonopolistischen Kapitals formieren sich insbesondere die BRICS-Staaten und die mit ihnen kooperierenden Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder.
\nUm \u00fcber die wirkliche Dynamik der Weltpolitik hinwegzut\u00e4uschen, operieren die NATO-M\u00e4chte mit dem willk\u00fcrlichen Konstrukt eines sogenannten \u201eerweiterten Sicherheitsbegriffs.\u201c Angeblich gehe es um \u201eSicherung der Handelswege und Rohstoffquellen\u201c, \u201eKampf gegen Terror\u201c, \u201eSchutz vor Putins Russland\u201c etc. Derartige Feindbilder sind austauschbar. In Wirklichkeit geht es immer nur um Projektionen des eigenen Vorherrschaftsstrebens der parasit\u00e4ren Finanzoligarchie der imperialistischen Zentren.<\/p>\n

Eine grundlegend andere Au\u00dfenpolitik<\/strong>
\n70 Jahre nach der Befreiung sind imperialistische Kr\u00e4fte wieder bereit, sich faschistischer Kr\u00e4fte zu bedienen, um die Ukraine ihrem Einfluss- und Herrschaftsbereich einzugliedern, und dabei sogar einen erneuten Krieg gegen Russland zu riskieren.
\nUm die wachsende Weltkriegsgefahr zu stoppen, m\u00fcssen alle Kr\u00e4fte mobilisiert werden. Daf\u00fcr ist es zwingend notwendig, eine grundlegend andere deutsche Au\u00dfenpolitik zu entwickeln, eine Au\u00dfenpolitik \u201evon unten\u201c gegen die
\nKr\u00e4fte, die in klassenbedingter Verblendung bereits zwei Mal Deutschland in die Katastrophe gef\u00fchrt haben.
\nUnerl\u00e4sslich ist, dass Deutschland aus den imperialistischen B\u00fcndnissystemen NATO und der militarisierten EU, von denen die Hauptbedrohung des Weltfriedens ausgeht, durch einen demokratischen Akt der wiedergewonnen Volkssouver\u00e4nit\u00e4t herausgel\u00f6st wird.
\nAuf der Basis der souver\u00e4nen Gleichheit der Staaten gilt es, von Lissabon bis Wladiwostok eine Zone gleicher Sicherheit und gleichberechtigter Zusammenarbeit zu schaffen. Das kann nur in einem breiten gesellschaftlichen Prozess geschehen, Kriegsverhinderung und Antifaschismus sind nur erfolgversprechend als soziale B\u00fcndnispolitik gegen das gro\u00dfe Kapital. Dieser Verantwortung m\u00fcssen sich die fortschrittlichen und Friedensorganisationen stellen. Aus dem R\u00fcckblick auf die 70 Jahre seit der Befreiung von Faschismus und Krieg 1945 ergibt sich, alle Kr\u00e4fte f\u00fcr den Frieden zu mobilisieren.<\/p>\n

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Dies bedeutet 2015 vor allem:
\n<\/strong>
\nSchluss mit den Sanktionen, Verst\u00e4ndigung statt Konfrontation mit Russland!
\n<\/strong>
\nKeine Unterst\u00fctzung, Steuergelder und Waffen f\u00fcr die profaschistischen Machthaber in Kiew!
\n<\/strong>
\nSolidarit\u00e4t mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine!
\n<\/strong>
\nDeutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland!<\/strong><\/p>\n

Beschlossen vom Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes, Magdeburg, 28.\/29.03.2015<\/em><\/p>\n

\"\"\u00a0Diese Erkl\u00e4rung des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V. kann hier als PDF-Dokument<\/a><\/strong> (ca. 560 KB) heruntergeladen werden.<\/p>\n

\n

Bild: Statue „Mutter Heimat ruft“ Wolgograd, Quelle: pixabay.com \/ User: Vovka<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beschluss des Verbandsvorstandes des Deutschen Freidenker-Verbandes vom 28.\/29.03.2015<\/strong>
\nDie heutige Weltlage beschw\u00f6rt Vergleiche mit den beiden Weltkriegen herauf. In weiten Teilen der Welt erleben wir imperialistische Einmischung und Kriege in Serie. Deutsche Regierungen erm\u00e4chtigen sich, anderen Nationen Vorschriften zu machen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auszu\u00fcben und selbst bis zur Androhung und Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt zu gehen. NATO und EU vereinnahmten ein osteurop\u00e4isches Land nach dem anderen. Die \u201ePartnerschaft mit Russland\u201c schlug in offene Konfrontation um.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":3737,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13,210],"tags":[370,699,698,694,404,697,687],"class_list":["post-3012","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","category-positionen","tag-antifaschismus","tag-aussenpolitik","tag-finanzkapital","tag-globalisierung","tag-imperialismus","tag-systemkonflikt","tag-tag-der-befreiung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/monument-630691_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-MA","jetpack-related-posts":[{"id":3010,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3010","url_meta":{"origin":3012,"position":0},"title":"Freidenker-Brief 3-2015: 8. 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