Die Bundeswehr feiert am 9. Mai im Palais am Funkturm den 60. Jahrestag des NATO-Beitritts der Bundesrepublik mit einem Ball.<\/p>\n
In der Wahl dieses Termins spiegelt sich die geschichtsrevisionistische Wende der Bundesregierung wider, die es ablehnt, eigene Aktivit\u00e4ten zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus zu organisieren und durchzuf\u00fchren. Es ist gleichzeitig eine Provokation an die Adresse der Antihitlerkoalition, insbesondere an Russland,\u00a0 eine solche Veranstaltung am 9. Mai, dem Tag des Sieges durchzuf\u00fchren. Das ist gleichzeitig eine Verh\u00f6hnung der Opfer dieses antifaschistischen Befreiungskrieges.<\/p>\n
Die Bundesregierung schweigt\u00a0\u00a0 zu Versuchen von Politikern, den faschistischen Vernichtungsfeldzug\u00a0 Nazideutschlands in eine sowjetische \u00bbInvasion\u00ab umzudeuten und zu Ehrungen von Nazikollaborateuren im Baltikum und in der Ukraine.
\nDiese Politik der Bundesregierung fordert\u00a0 alle friedliebenden Menschen unseres Landes heraus,\u00a0\u00a0 f\u00fcr die Beendigung der Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, f\u00fcr\u00a0 die Einstellung aller Waffenexporte, f\u00fcr die Entfernung der US- Atomwaffen von deutschem Boden und weiter f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts einzutreten.<\/p>\n
Ein Blick zur\u00fcck:
\nMit der Ratifizierung der Pariser Vertr\u00e4ge erlangte die BRD im Jahre 1955\u00a0 \u201edie volle Macht eines souver\u00e4nen Staates \u00fcber ihre inneren und \u00e4u\u00dferen Angelegenheiten“ (Pariser Vertr\u00e4ge).\u00a0 Der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO im Mai 1955\u00a0 festigte die politische und milit\u00e4rische\u00a0 Bindung an die Strategien der Westm\u00e4chte, insbesondere der F\u00fchrungsmacht USA.
\nVon einem angeblichen \u201eVerteidigungsb\u00fcndnis\u201c\u00a0 \u00fcber \u201eSicherheit durch milit\u00e4rische\u00a0 Abschreckung\u201c (Pariser Vertr\u00e4ge)\u00a0 entwickelte sich die NATO und in deren Verbund die Bundeswehr zu einem aggressiven, \u00fcberall in der Welt agierenden Globalplayer. NATO bedeutet Globalisierung des milit\u00e4rischen Interventionismus, bedeutet Krieg als Mittel einer menschenfeindlichen Politik sowie die weltweite F\u00fchrung des US-Imperialismus und einer deutschen Teilhabe daran.
\nDer ehemalige NATO-Generalsekret\u00e4r\u00a0 Jaap de Hoop Scheffer machte das\u00a0 in seiner Rede anl\u00e4sslich des 50. Jahrestages des deutschen NATO-Beitritts am 11. Mai 2005\u00a0 deutlich: \u201e Kein Staat kann es sich deshalb heute noch erlauben, Streitkr\u00e4fte zu unterhalten, die alleine der Territorialverteidigung dienen. Wir brauchen Streitkr\u00e4fte, die schnell reagieren und \u00fcber gro\u00dfe Entfernungen hinweg zum Einsatz gebracht werden k\u00f6nnen. Wir brauchen Soldaten, die das gesamte Spektrum vom Kampfeinsatz bis zu Friedenserhaltung abdecken k\u00f6nnen. Und wir brauchen Streitkr\u00e4ftestrukturen, die so beschaffen sind, dass mehr Soldaten f\u00fcr Auslandsmissionen bereitgestellt werden k\u00f6nnen\u201c. Und er betonte:\u00a0 \u201eDie neu aufgestellte Bundeswehr war von Anfang an eine klassische \u201eNATO-Armee\u201c. Dass dieses Konzept konsequent verfolgt wurde, hat sie seit dem Anschluss der DDR und dem Ende des Sozialismus in Europa als NATO-Mitglied unter Beweis gestellt. Sie tr\u00e4gt als Interventionsstreitmacht die Weltordnungskriege des US-Imperialismus mit, sei es\u00a0 im direkten Fronteinsatz, im Aufkl\u00e4rungsdienst f\u00fcr US-amerikanische Bomben- und Drohneneins\u00e4tze oder als wichtiger Logistik-Dienstleister. In diesem Sinne agiert die Bundeswehr auch im Rahmen der als NATO-Osterweiterung firmierten Einkreisung Russlands.\u00a0 Als \u201eSpeerspitze\u201c in neu angelegten St\u00fctzpunkten in Grenzn\u00e4he zu Russland soll und will sie nun \u201eF\u00fchrungsqualit\u00e4ten\u201c im NATO-B\u00fcndnis beweisen. F\u00fcr immer mehr Menschen bedeuten NATO und Bundeswehr Unfrieden, Destabilisierung ganzer Regionen und die R\u00fcckkehr des Krieges nach Europa – so mit der Bombardierung Jugoslawiens, mit dem in der Ukraine erzwungenen Regime Change und der Umwandlung des Landes in einen Frontstaat gegen Russland.<\/p>\n
Wir protestieren ganz entschieden dagegen, dass der 9. Mai von der Bundeswehr im Verbund mit der NATO missbraucht wird.<\/strong> Foto: \u00a9 arbeiterfotografie.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundeswehr feiert am 9. Mai im Palais am Funkturm den 60. Jahrestag des NATO-Beitritts der Bundesrepublik mit einem Ball. In der Wahl dieses Termins spiegelt sich die geschichtsrevisionistische Wende der Bundesregierung wider, die es ablehnt, eigene Aktivit\u00e4ten zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus zu organisieren und durchzuf\u00fchren. Es ist gleichzeitig eine Provokation an die Adresse der Antihitlerkoalition, insbesondere an Russland, eine solche Veranstaltung am 9. 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