Dr. Sabine Schiffer,\u00a0Institut f\u00fcr Medienverantwortung<\/p>\n
Als der Antisemitismusvorwurf gegen den griechischen Finanzminister Varoufakis und die gesamte griechische Regierung aufkam, schickte mir mein Kollege einen Hinweis auf den Artikel in Springers \u201eWelt\u201c mit dem Vermerk: \u201eDa ist es.\u201c [http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article136950193\/So-judenfeindlich-sind-Tsipras-und-seine-Leute.html<\/a>] Ja, wir hatten so etwas erwartet. Denn es ist in den letzten Jahren g\u00e4ngige Praxis geworden, dass Kritik am Wirtschaftssystem mit Antisemitismusvorw\u00fcrfen bek\u00e4mpft und somit erschwert wird. Dies erging der globalisierungskritischen Bewegung Attac ebenso wie Blockupy oder Sarah Wagenknecht. Letztere wurde k\u00fcrzlich in Twitter mit Antisemitismusvorw\u00fcrfen konfrontiert, weil sie in einer Talkshow kritisiert hatte, dass man in Griechenland einen Umbau der Wirtschaft im neoliberalen Sinne durchf\u00fchre. Wohlgemerkt, sie hat sich dabei nicht auf Juden bezogen, aber sie hat Kategorien der Wirtschaft angesprochen. Diejenigen, die dann \u201eAntisemitismus\u201c schreien, werfen den Kritikern des Wirtschaftssystems einen Zusammenhang mit dem Judentum vor, den sie selber erst herstellen. Das hat Tradition und scheint eine effektive Strategie, um finanz-, wirtschafts- und kapitalismuskritische Positionen zu verunm\u00f6glichen.<\/p>\n Im Falle Yannis Varoufakis‘ l\u00f6ste sich die Sache relativ schnell in Wohlgefallen auf \u2013 nicht zuletzt durch einen Beitrag auf Spiegel-online [http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/giannis-varoufakis-ist-griechenlands-finanzminister-antisemit-a-1017402.html<\/a>]. Dort wurde die v\u00f6lkerrechtliche Position des unbequemen Finanzministers gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern erl\u00e4utert, die er vor Jahren in einer Radiosendung in Australien vertreten hat: Es ging um den \u201eMauerbau\u201c in Israel. Wurde also hier Israel als Vorwand benutzt, um eine Person zu diskreditieren, die einige Regularien europ\u00e4ischen und anglo-amerikanischen Neoliberalismus in Frage stellt, indem er sich gegen die Auflagen der nicht gew\u00e4hlten Troika stellt? [Schumann-Doku \u201eMacht ohne Kontrolle\u201c 90 Min https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=E6aNwBwEm6U<\/a>]<\/p>\n Es sieht ganz so aus und die Sache hat System. Gerade innerhalb der Linken \u2013 aber nicht nur dort \u2013 hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten eine Bewegung etabliert und wichtige Schaltstellen besetzt, die die Instrumentalisierung von Juden und Antisemitismusvorw\u00fcrfen gut beherrscht. Dies kann man anhand der Arbeitsweise eines Bundesarbeitskreises Shalom (BAK-Shalom) der Linksjugend nachvollziehen. Wer n\u00e4mlich die Prinzipien des BAK-Shalom liest, wird nicht mehr darauf hereinfallen, dass es sich \u2013 wie der Name suggeriert \u2013 um Israelsolidarit\u00e4t und Friedensliebe handeln k\u00f6nnte. Der ganze zur Schau gestellte Israel-Fetisch in Form von Fahnen, Stickern und dergleichen dient ganz anderen Zwecken.<\/p>\n Wie h\u00e4ltst Du es mit Israel?<\/strong><\/p>\n Der Mythos einer bedingungslosen Israelsolidarit\u00e4t wurde nicht zuletzt durch die Studie zum deutschen Diskurs \u00fcber den Nahostkonflikt von Prof. Wilhelm Kempf an der Uni Konstanz widerlegt, aus der hervorging, dass die sog. Israel-Freunde antisemitischer sind als die sog. Pal\u00e4stina-Freunde. Um die Komplexit\u00e4t und Aussagekraft der Studie einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, empfehle ich das Interview mit Rolf Verleger hier auf den Nachdenkseiten [http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24581<\/a>]. Psychologieprofessor Verleger war als Berater der Studie t\u00e4tig und erl\u00e4utert die Ergebnisse nachvollziehbar, obwohl die Studie komplex angelegt ist \u2013 ihre St\u00e4rke und Schw\u00e4che zugleich, denn im Mediendiskurs wird Einfachheit bevorzugt. \u201eDie deutsche Linke wird den Nahostkonflikt nicht l\u00f6sen. Deshalb geht es uns nicht um konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Vorankommen des Friedensprozesses.\u201c<\/p>\n Das ist eindeutig und das merkt man, wenn Vertreter dieser Str\u00f6mung auftreten \u2013 denn dem Frieden sind sie nicht verpflichtet. So wird die pal\u00e4stinensische Hamas (deren Gr\u00fcndung von Israel als Gegengewicht zur PLO unterst\u00fctzt wurde), nicht als antiisraelisch, sondern als antisemitisch eingestuft und ein \u201eeliminatorischer Judenhass\u201c bei ihr ausgemacht. Diese Verk\u00fcrzung erlaubt es, jeder Friedensverhandlung mit dieser Organisation und den Pal\u00e4stinensern generell eine Absage zu erteilen.<\/p>\n Statt im klassischen linken Sinne Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu analysieren und den St\u00e4rkeren und den Schw\u00e4cheren im Nahostkonflikt festzustellen, wird mit dem Verweis auf \u201eantiemanzipatorische Bewegungen\u201c, wie beispielsweise die Hamas, der Bogen zur Abschaffung einer weiteren linken Position geschlagen: die Absage an den angeblich \u201eobsoleten Antiimperialismus\u201c (sic!). Die geforderte Absage an den Antiimperialismus diene als \u201eVoraussetzung f\u00fcr die Neukonstituierung einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik.\u201c Emanzipatorisch, also fortschrittlich, sei demnach auch, entgegen dem Antiamerikanismus nun an der Seite \u201eAmerikas\u201c gegen die antimodernen und antisemitischen Feinde der USA und Israels zu k\u00e4mpfen \u2013 also gegen \u201eden politischen Islam\u201c. Dieser sei eben keine \u201enationale\u00a0Befreiungsbewegung\u201c mit \u201efortschrittlichen Zielen\u201c, deshalb d\u00fcrfe sie trotz der v\u00f6lkerrechtswidrigen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse nicht unterst\u00fctzt werden. Mit dieser Absage an linke Herrschaftskritik wird das Tor f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Kriegstreibern aufgesto\u00dfen.<\/p>\n \u00dcber diese Stufen der Aushebelung linker Positionen, \u00fcber denen stets das Damoklesschwert des fr\u00fcher vornehmlich rechts verorteten Antisemitismus schwebt, wird der Schwenk hin zu der Behauptung einer \u00dcbernahme rechter Positionen durch die Linke gemacht. Demnach seien die \u201enazistische Hetze gegen den liberalen Kapitalismus, das Finanzkapital und die Globalisierung\u201c Teil der nicht fortschrittlichen, sprich \u201eregressiven\u201c, Kritik an der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft. Nun ist klar, was mit regressivem Antikapitalismus gemeint ist, n\u00e4mlich jede Kritik am Kapitalismus.<\/p>\n Damit ist auch klar, dass die sog. antideutsche Bewegung (deren Gr\u00fcndungsgeschichte wir uns hier ersparen wollen) eine zutiefst antilinke Bewegung ist. Ein Kuckucksei im Nest der einzig verbliebenen politischen Partei, die noch in Teilen gegen den Kapitalismus als Akkumulationssystem zuungunsten der Mehrheit der Menschen und gegen die daraus resultierenden Kriege (=Imperialismus), die das V\u00f6lkerrecht verletzen, sind. Und daf\u00fcr muss Israel als Metapher herhalten. Und um die hier entworfene Grundkonstellation nicht zu gef\u00e4hrden, darf auch der Nahostkonflikt nicht gel\u00f6st werden \u2013 genauso wenig wie der gleichzeitig implizierte \u201eWar on Terror\u201c. In diese Logik passt die von einem Stephan Grigat mit Vehemenz betriebene Initiative \u201eStop the Bomb\u201c, wo es vermeintlich um die Verhinderung einer iranischen Atombombe geht \u2013 in Wirklichkeit aber um die Legitimation zum Angriff auf den Iran, angeblich aus Liebe zu Israel.<\/p>\n Bei Organisationen wie dem BAK Shalom handelt es sich im Grunde um eine Art Rekrutierungsplattform, von wo aus Netzwerke in die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Partei Die Linke hinein gekn\u00fcpft werden. Bestimmte Karrieren wurden gezielt gef\u00f6rdert und damit k\u00f6nnen durchschaubare Interessen durchgedr\u00fcckt werden \u2013 wie in einem Artikel des Magazins Hintergrund ausf\u00fchrlich beschrieben wird. [http:\/\/www.hintergrund.de\/20100317759\/politik\/inland\/die-linke-von-innen-umzingelt.html<\/a>]<\/p>\n Tod auch dem Antifaschismus<\/strong><\/p>\n Die Aufsatzsammlung von Susann Witt-Stahl und Michael Sommer mit dem Titel \u201eAntifa hei\u00dft Luftangriff\u201c unterstreicht, wie der Antifaschismus durch diese Strategie neutralisiert wird [http:\/\/www.laika-verlag.de\/edition-theorie\/%C2%BBantifa-hei%C3%9Ft-luftangriff%C2%AB<\/a>]. Die Herausgeber legen gro\u00dfen Wert auf die Unterscheidung zwischen Antifaschisten und Nazi-Gegnern. Letztere bek\u00e4mpfen nur Nazis, eine bestimmte Erscheinungsform von Faschismus. Erstere hingegen nehmen alle Erscheinungsweisen des Faschismus in den Blick, bek\u00e4mpfen seine Ursachen, also die kapitalistische Produktionsweise, und fordern deren vollst\u00e4ndige Beseitigung.<\/p>\n Pseudo-Antifaschisten wie etwa \u201eAntideutsche\u201c nennen sich oft genug weiterhin \u201eAntifa\u201c, obwohl sie im Grunde f\u00fcr den Erhalt der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse k\u00e4mpfen \u2013 sie sind getarnte Neocons oder Neurechte. Wie militant die Vertreter dieser anti-Antifa auftreten, erfuhr Herausgeberin Witt-Stahl bei einer Lesung w\u00e4hrend der Leipziger Buchmesse. Antideutsche begn\u00fcgten sich nicht mehr nur mit St\u00f6ren und P\u00f6beleien, sondern gingen physisch aggressiv gegen anwesende Araber im Publikum vor [https:\/\/aknahost.wordpress.com\/2015\/03\/17\/stellungnahme-zur-buchlesung-antifa-heist-luftangriff\/<\/a>].<\/p>\n Zu den neuen Strategien der Bewegung weiter unten mehr. Im Moment bleiben wir noch bei den antilinken Argumentationsmustern, weil man diese inzwischen in einigen Diskursen zur\u00a0Bef\u00fcrwortung von Krieg und Neoliberalismus wiederfinden kann \u2013 und zwar \u00fcberparteilich. Wenn es nicht verblendete Jugendliche w\u00e4ren, k\u00f6nnte man glatt meinen, das ausgekl\u00fcgelte System h\u00e4tten sich Agenten ausgedacht.<\/p>\n Versuch einer Rehabilitation f\u00fcr Kapitalmaximierung & neoliberale \u201eGlobalisierung\u201c<\/strong><\/p>\n Etwas ausgefeilter mit Blick auf die Aushebelung von Kapitalismuskritik kommt die Theorie bei einem der ideologischen Denker der antilinken Bewegung zum Ausdruck: Samuel Salzborn, Professor an der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen. In einem Beitrag f\u00fcr die J\u00fcdische Allgemeine vom 27.10.2011 wirft er der gesamten Occupy-Bewegung Antisemitismus vor [http:\/\/www.juedische-allgemeine.de\/article\/view\/id\/11509<\/a>]. Und das geht so: Tendenzen zur \u201ePersonalisierung\u201c und \u201eMoralisierung\u201c des Protests verweisen nach Salzborn \u201eauf eine Kapitalismuskritik, die strukturell antisemitisch ist\u201c. W\u00e4hrend man abstrakte Strukturen gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse nicht begreife, w\u00fcrden \u201ekonkrete Menschen in die Verantwortung f\u00fcr ein System\u201c genommen.<\/p>\n Der geschickte Schachzug liegt hier darin, dass anhand der Kritik an einigen Bankern und B\u00f6rsenspekulanten und der damit unterstellten Unf\u00e4higkeit das Systemische zu kritisieren, genau diese systemische Kritik unaussprechbar wird \u2013 weil jedem Kritiker des Systems latenter Antisemitismus unterstellt werden kann. Denn Autoren wie Salzborn assoziieren hierbei sofort Juden \u2013 als imaginierte Finanzhaie, die Profit aus Aktien und Geldgesch\u00e4ften ziehen w\u00fcrden. Der Vorwurf zielt also genau am Kern der behaupteten Sache, \u201eSystemkritik\u201c, vorbei und erreicht sein Ziel der Tabuisierung von Kapitalismuskritik durch genau diesen Kreisschluss, eine Tautologie.<\/p>\n Wie Salzborn sich selbst als intelligenter als die vielleicht verunsicherten Adressaten inszeniert, wird in der folgenden Passage deutlich, die die gelungene Verquickung offen legt, womit er die angestrebte Zensur zu erreichen sucht:<\/p>\n \u201eDabei geht es nicht um eine \u201everk\u00fcrzte Kapitalismuskritik\u201c, sondern um einen antisemitischen Antikapitalismus, der eben die Struktur der kapitalistischen Vergesellschaftung intellektuell nicht begreift, aber gerade deshalb infantil gegen sie rebelliert. In ihrer gef\u00fchlten Ohnmacht verfolgen die Globalisierungsgegner vielleicht subjektiv gar keine antisemitischen Ziele, objektiv ist das Potential zum manifesten Antisemitismus aber in jeder Kapitalismuskritik angelegt, die personalisierend und moralisierend auftritt.\u201c<\/p>\n Im Folgenden \u00fcbernimmt Salzborn die Einteilung der Nazis in \u201eschaffendes\u201c und \u201eraffendes\u201c Kapital, ohne die Begriffe zu nennen \u2013 aber er stellt den Geldgesch\u00e4ften und dem Finanzkapital die Arbeit und das Industriekapital gegen\u00fcber und weist diese Einteilung den Kapitalismuskritikern zu. Durch die Kritik der sog. Globalisierungsgegner am Profit aus Kapitalismus und Finanzkrise sei die Argumentation demnach automatisch antisemitisch, wobei Salzborn geschickt offen l\u00e4sst, inwiefern denn das mittelst\u00e4ndische Wirtschaften sowie der Lohnerwerb systemisch zu kritisieren seien. Derlei argumentative L\u00fccken \u2013 Ellipsen \u2013 durchziehen einen Text, nach dessen Lekt\u00fcre sich vielleicht nicht viele mehr zu rufen trauen: Der Kaiser ist nackt!<\/p>\n Wichtig ist hier der Begriff \u201everk\u00fcrzte Kapitalismuskritik\u201c, ein Signalwort f\u00fcr antideutsche Agitation. Die Sch\u00fcler Salzborns tragen diese verbalen Verwirrstrategien in die Welt, denn es sollte bereits klar geworden sein, dass jedwede Kapitalismuskritik ausgehebelt werden soll, w\u00e4hrend adjektivisch markierte Formen wie \u201everk\u00fcrzt\u201c oder \u201eregressiv\u201c noch Glauben machen k\u00f6nnten, dass es eine richtige, eine legitime Kapitalismuskritik im antideutschen Sinne \u00fcberhaupt noch geben k\u00f6nnte.<\/p>\n Wie h\u00e4ltst Du es mit dem Antisemitismus?<\/strong><\/p>\n Vor einigen Jahren erhielt eine kleine Umfrage zu Antisemitismus in der Linken mediale Aufmerksamkeit. Die von bestimmten Kreisen hochgejubelte Magisterarbeit eines \u201eSch\u00fclers\u201c Salzborns, der im Peter Lang Verlag eine Reihe mit \u00e4hnlich unterqualifizierten Arbeiten h\u00e4lt, kann ihren Anspr\u00fcchen zwar nicht gerecht werden, aber zum Aufzeigen der subtil diffamierenden Kommunikationsstruktur ist sie geeignet. (Rezension der Magisterarbeit f\u00fcr interessierte Leserinnen und Leser zum Nachlesen\u00a0http:\/\/www.medienverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2009\/07\/20141208_IMV-Schiffer_Umfrage-Antisemitismus-Linke.pdf<\/a>)<\/p>\n Mit irref\u00fchrenden Fragestellungen, die stark unterstellenden Charakter haben, wird vorgegeben Antisemitismus in der Linken untersuchen zu wollen. Statt jedoch eine seri\u00f6se Antisemitismusdefinition vorzulegen und eine neutrale Stichprobe von Linken zu befragen, verlegt sich der Studierende auf eine vom Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz gest\u00fctzte Einteilung von Medien, deren Klientel er demnach als antisemitisch oder nicht einstuft und so die zu Befragenden ausw\u00e4hlt.<\/p>\n Statt eine saubere Medieninhaltsanalyse zu machen, wird versucht \u00fcber eine \u201eLeseranalyse\u201c (\u00e0 la Verfassungsschutz) R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Sicht der Medien zu ziehen. Hier kommt es immer wieder zu Zirkelschl\u00fcssen und Tautologien, weil weder das eine noch das andere pr\u00e4zise gekl\u00e4rt, aber als Faktenbehauptung st\u00e4ndig aufeinander bezogen wird. Wie spekulativ gearbeitet wird, kommt in folgender Passage der Arbeit zum Ausdruck:<\/p>\n \u201e[Das Neue Deutschland] \u2026, d\u00fcrfte<\/span> in der radikalen Linken wegen des gem\u00e4\u00dfigten Auftretens aber eher<\/span> eine nebens\u00e4chliche Rolle spielen. Die Leserschaft sollte<\/span> weniger dogmatisch sein<\/span>\u2026. In Bezug auf Antisemitismus l\u00e4sst dies vermuten<\/span>, dass ihre Leser nicht<\/span>so stark<\/span> zum Antisemitismus neigen<\/span> … Da sie aber einen marxistisch-leninistischen \u2026 Hintergrund besitzt, k\u00f6nnten<\/span> aber gem\u00e4\u00df der theoretischen Annahmen<\/span>Abgrenzungsprobleme<\/span> zum Antisemitismus auftreten<\/span>. In jedem Fall ist<\/span> die Zeitung eher<\/span> pal\u00e4stina-solidarisch.\u201c (S. 87\/ Hervorh. von mir)<\/p>\n \u201eGro\u00dfe linke Zeitschriften, bei denen zu erwarten<\/span> ist, dass ihre Leser deutlich keine Antisemiten sind, sind die Wochenzeitung \u201eJungle World\u201c und die Monatszeitschrift \u201ekonkret\u201c. Die Jungle World spaltete sich 1997 von der jungen Welt ab, weil der damalige Chefredakteur seine Redaktion von Linksradikalen s\u00e4ubern<\/span> [sic!] wollte. (S. 88)<\/p>\n Schlie\u00dflich wird auf Medieninhalte geschlossen: \u201eDie Zeitung, von der aufgrund ihrer Leserschaft angenommen werden kann, dass sie antisemitische Ressentiments bedient, ist die junge Welt.\u201c (S. 149) Diese Vorgehensweise ist antiaufkl\u00e4rerisch, aber sie f\u00fchrt offensichtlich zum gew\u00fcnschten Ziel.<\/p>\n Nach einigen Verdrehungen, um die sog. Israelkritik [zur Problematik des Begriffs siehe http:\/\/www.perlentaucher.de\/buch\/sabine-schiffer-constantin-wagner\/antisemitismus-und-islamophobie.html<\/a>] zu tabuisieren, indem man Parallelen zu Nazi-Ma\u00dfnahmen zieht, und der \u00fcblichen Unterstellung, dass die eigene Israelfixierung bei den Angegriffenen auszumachen sei, ist folgender Signalsatz zu lesen: \u201eAntisemitismus h\u00e4ngt mit einer r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Kapitalismuskritik zusammen.“ (sic!) Die exklusive Begriffswahl hat System. Sie soll die Nacktheit des Kaisers verdecken. Wie Im Fokus der Kampagne steht gut erkennbar die „globalisierungskritische Linke“:<\/p>\n „Die globalisierungskritische Linke wehrte sich gegen Privatisierungen und Globalisierung und Liberalisierungen der Weltm\u00e4rkte auf Kosten der Armen. Das Auftreten der globalisierungskritischen Linken in ihren politischen K\u00e4mpfen dabei war nicht prinzipiell fortschrittlich, es war oft antimodern; sie wollte auf gesellschaftlichen Eigentumsverh\u00e4ltnissen beharren [\u2026] Wenn Kapitalismuskritik antimodern wird, weil sie die M\u00f6glichkeit der positiven Ver\u00e4nderung im R\u00fcckschritt sieht, droht sie, wie die Geschichte zeigt, eine Affinit\u00e4t zum Antisemitismus zu entwickeln.“<\/p>\n W\u00e4hrend die sog. \u201ePrivatisierungen\u201c als Abschaffung von \u201ePrivateigentum\u201c umgedeutet werden, wird ganz klar: Um \u201edie Juden\u201c und \u201eIsrael\u201c geht es nicht. Diese dienen prim\u00e4r als Schablone f\u00fcr die Ablehnung linker Kritik an neoliberaler Wirtschaftspolitik. Das ist das zentrale Anliegen dieser Bewegung. Dabei betreibt man das, was man dem politischen Gegner, der Linken, vorwirft: Die Instrumentalisierung von Juden. Indem man \u2013 wie man bereits bei der Ablehnung von Occupy und Blockupy sehen konnte \u2013 alles, was irgendwie Wirtschaft, Geldpolitik oder das Bankenwesen kritisiert, als antisemitisch diffamiert. So wird jegliche Kapitalismuskritik tabuisiert. Dass man dabei selbst die Verbindung zwischen Geldthemen und Judentum herstellt, nimmt man billigend in Kauf, denn \u2013 wie gesagt \u2013 um Juden und die Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus geht es nicht.<\/p>\n Im Gegenteil, der Antisemitismus wird durch die aktive Verkn\u00fcpfung von Geldthemen und Judentum geradewegs gef\u00f6rdert \u2013 man ben\u00f6tigt ihn ja auch, als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr die Ablehnung jeglicher Kapitalismuskritik.<\/p>\n Denunziationsstrategien jenseits des Antisemitismusvorwurfs<\/strong><\/p>\n Die Konzepte strategischen Handelns gegen Kriegsgegner und Kritiker am Wirtschaftssystem beschr\u00e4nken sich inzwischen nicht mehr nur aufs Verbale und nicht mehr nur auf Linke, sondern man geht gegen alle vor, die gesellschaftskritische und friedenspolitische Positionen vertreten. Neben Denunziationsblogs gegen angeblich \u201eantiemanzipatorische Personen\u201c im Internet, direkten Angriffen und P\u00f6beleien, gibt es mindestens noch eine weitere Strategie, um unliebsame Personen und \u00c4u\u00dferungen zu diskreditieren. Am Rande sei zur Klarstellung noch erw\u00e4hnt, dass das Sammeln pers\u00f6nlicher Daten und deren Ver\u00f6ffentlichung im Internet mitsamt \u00fcbelster Verleumdungen und Diffamierungen in der rechten Szene \u00fcblich ist \u2013 ein weiterer Hinweis daf\u00fcr, dass es sich im Grunde um rechte Agitateure handelt.<\/p>\n Nun aber noch eine Beobachtung zu weiteren Verunglimpfungsstrategien, die unter anderem zeigt, dass die Angegriffenen nicht unbedingt Linke sein m\u00fcssen: Ich besuchte im Fr\u00fchjahr letzten Jahres eine Montagsmahnwache in Berlin, nachdem Jutta Ditfurth in 3sat Kulturzeit die gesamte Bewegung als \u201eantisemitisch\u201c und \u201everschw\u00f6rungstheoretisch\u201c ausgemacht hatte \u2013 \u00fcbrigens genau im Duktus antideutscher \u201eArgumentation\u201c. Und der Begriff \u201eQuerfront\u201c kursiert sp\u00e4testens seitdem in aller Munde, ganz so als w\u00fcrden sich unsere Medien Sorgen um eine Unterwanderung der Friedensbewegung machen. Die Warnung vor einer solchen \u201eQuerfront\u201c, die hier eine Unterwanderung der Linken unterstellen soll, kommt nicht von ungef\u00e4hr aus der neurechten Szene der Linken, der antideutschen eben.<\/p>\n Um mir nun ein eigenes Bild zu machen, hielt ich mich am Rande der Versammlung am Brandenburger Tor auf und konnte dort einige junge Leute beobachten, die mehrere\u00a0Israelfahnen schwenkten. Vom Veranstalter darauf aufmerksam gemacht, dass keinerlei nationale oder auch parteipolitische Fahnen gew\u00fcnscht seien, packten sie die Flaggen ein. Kurze Zeit sp\u00e4ter sprach der Journalist Ken Jebsen, den Jutta Ditfurth ganz in antideutscher Manier scharf angegriffen hatte. Die bereits zuvor beobachteten jungen Leute gingen nach vorne und legten sich mitgebrachte Alufolie auf den Kopf. Mit diesen \u201eAluh\u00fcten\u201c gingen sie ans Podest und jubelten Jebsen lautstark zu. So konnten bestimmte medienwirksame Bilder entstehen, die Jebsen umringt von Aluhuttr\u00e4gern zeigen. \u00c4hnliches wird aus Dresden berichtet.<\/p>\n Was hat das zu bedeuten? Waren das Antideutsche, denen jedes Mittel recht ist, zur Diffamierung dessen, was sie verhindern wollen? Frieden in der Ukraine? Oder waren es Agenten, die genau wussten, wie man einen unliebsamen Redner in die esoterische Ecke stellen konnte? Nicht zuletzt Ditfurth hat die Diffamierungskampagne \u201eAluhut f\u00fcr Ken\u201c unterst\u00fctzt, die unterstellt, dass Jebsen mit Strahlengegnern und anderen Irrationalen gemeinsame Sache machen w\u00fcrde. Nat\u00fcrlich fehlt es auch an Antisemitismusvorw\u00fcrfen ihm gegen\u00fcber nicht. Als g\u00fcnstige Vorlage diente ein eMail-Wechsel und eine Kampagne Henryk Broders gegen den Radio-Moderator. Die Angriffe zielten auf die Existenz des Formats Radio-Fritz beim RBB und die Existenzgrundlagen Jebsens<\/span>. [http:\/\/www.achgut.com\/dadgdx\/index.php\/dadgd\/article\/eine_frage_der_grundversorgung_beim_rbb<\/a>] Obwohl letzterer nachweislich nicht aus diesem Grund vom RBB entlassen worden war, haftet ihm seither das Label an \u2013 und kann ganz im Sinne antideutscher Agiation ausgeschlachtet werden.<\/p>\n Der gesamte Umgang mit den sog. Montagsmahnwachen deutet auf das Muster einer antideutschen Kampagne hin, denn man sucht nicht das Gespr\u00e4ch, um mit Rednern zu kl\u00e4ren, was genau etwa mit dem Hinweis auf die private Federal Reserve Bank in den USA im Rahmen von Wirtschaftskrise und Krieg gemeint sein k\u00f6nnte. Sondern man verkn\u00fcpft selber solche \u00c4u\u00dferungen mit einer Anspielung auf j\u00fcdische Banker, um dem Redner Antisemitismus unterstellen zu k\u00f6nnen. Auch das ist antiaufkl\u00e4rerisch. Statt das zu erkennen, ist es den angeblich um die linke Friedensbewegung Besorgten gelungen, diese damit zu besch\u00e4ftigungstherapieren.<\/p>\n Nun gibt es durchaus Versuche von rechts, die Kriegs- und Krisen\u00e4ngste der Bev\u00f6lkerung zu instrumentalisieren und f\u00fcr eigene Zwecke zu missbrauchen. Ihnen darum alle neu auf die Stra\u00dfe Gegangenen zuzuschanzen, reiht sich jedoch genau in die antilinken Strategien sog. Antideutscher ein. Die Spaltung und Schw\u00e4chung der kapitalismuskritischen Friedensbewegung scheint auf diesem Wege zu gelingen. Auch hier k\u00f6nnte man meinen, dass es sich um einen Agentenstreich und nicht um Zufall handelt.<\/p>\n Antilinke Unterwanderung<\/strong><\/p>\n Die Tabuisierungsversuche von Kritik an Wirtschaft, Krieg und Entdemokratisierung, die einhergehen mit der Ausweitung von \u00dcberwachung und Redeverboten, beschr\u00e4nken sich also nicht auf Linke. Dennoch steht die Partei Die Linke als noch einzig verbliebene Antikriegspartei besonders im Fokus antilinker Agitation. In dem Kontext verwundern die regelm\u00e4\u00dfig aufscheinenden Kampagnen zur Denunziation angeblicher Antisemiten in der Partei Die Linke nicht und sie kommen jeweils aus den eigenen Reihen \u2013 vom sog. Reformfl\u00fcgel.<\/p>\n Um eine angebliche \u201eRegierungsf\u00e4higkeit\u201c \u00e0 la SPD und Gr\u00fcne zu erreichen, muss zun\u00e4chst der kriegsfeindliche Kurs der Parteilinken abgeschafft werden. Dass aber die W\u00e4hler bei Vereinheitlichung der Parteiprofile lieber das Original als die Kopie w\u00e4hlen, l\u00e4sst sich am Schicksal von SPD und Gr\u00fcnen gut ablesen. Eine weitere dem Neoliberalismus verpflichtete
\nAber bereits die Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung des BAK-Shalom vom Mai 2007 gibt gen\u00fcgend Hinweise, worum es wirklich geht und warum die ideologische Verkn\u00fcpfung mit Israel und Juden daf\u00fcr n\u00f6tig ist. Ziel der Plattform ist angeblich die Bek\u00e4mpfung von \u201eAntisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressivem Antikapitalismus\u201c. Dabei betont man einerseits die Rolle Israels als Paria unter den Staaten und stellt n\u00fcchtern fest, wo sich Linke rauszuhalten haben:<\/p>\nTeil 2 Entlarvende Argumentationsmuster<\/em><\/h4>\n
\nDa der Marxismus-Leninismus als strukturell pr\u00e4destiniert f\u00fcr Antisemitismus ausgemacht wird (s.o.), sei die Kritik am Kapitalismus \u201estrukturell antisemitisch\u201c. Die Unterscheidung von Realwirtschaft und Kapitalwirtschaft entspr\u00e4che n\u00e4mlich der von \u201eschaffendem und raffendem\u201c Kapital \u2013 so steht es im Text. Im Duktus von echter Nazisprache hei\u00dft es dann: „Wird Israel eine elementare Bedeutung f\u00fcr den Erhalt des Kapitalismus zugesprochen, ergibt sich daraus eine „diesseitige Eschatologie“ und „politische Heilslehre“, nach der der Weg zum Paradies \u00fcber die L\u00f6sung der Judenfrage<\/span> ginge.“ (Hervorh. von mir)<\/p>\n
\nperfide und unverbl\u00fcmt dar\u00fcber hinaus die Kapitalismuskritik mit einer angeblichen \u201eJudenfrage\u201c verkn\u00fcpft wird, zeigt sich hier \u00fcberdeutlich.<\/p>\nTeil 3 Neue PR-Strategien f\u00fcr den Kampf der Neocons<\/em><\/h4>\n
\nPartei brauchen wir nicht. Die Aufgabe der letzten und zentralen unterscheidenden politischen Position w\u00fcrde Die Linke \u00fcberfl\u00fcssig machen und damit auch nicht \u201eregierungsf\u00e4hig\u201c. Es ist davon auszugehen, dass \u201eReformer\u201c innerhalb der Partei wie etwa MdB Stefan Liebich \u2013 um nur einen profilierten Namen zu nennen \u2013 dies wissen.<\/p>\n