{"id":2932,"date":"2013-12-17T16:30:37","date_gmt":"2013-12-17T15:30:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=2932"},"modified":"2019-06-27T21:25:13","modified_gmt":"2019-06-27T19:25:13","slug":"aendert-sich-das-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=2932","title":{"rendered":"\u00c4ndert sich das V\u00f6lkerrecht?"},"content":{"rendered":"

Aus: \u201eFREIDENKER\u201c Nr. 4-13<\/a>, Dezember 2013, S. 22-25, 72. Jahrgang<\/p>\n

von Klaus von Raussendorff<\/em><\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Mit dem Ende des \u201eKatastrophenzeitalters\u201c (Eric Hobsbawm), das 1914 mit der Entfesselung des Ersten Weltkrieges begann und mit dem Sieg der Alliierten \u00fcber Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg 1945 endete, wurde auch der Wandel zum so genannten \u201emodernen\u201c V\u00f6lkerrecht vollzogen. Die im Ergebnis des Sieges \u00fcber den Faschismus fortentwickelte V\u00f6lkerrechtsordnung beinhaltet ein umfassendes Gewaltverbot und verf\u00fcgt in der Nachfolge des wirkungslos gewordenen V\u00f6lkerbunds \u00fcber ein mit st\u00e4rkeren Befugnissen ausgestattetes h\u00f6chstes Organ der Staatengemeinschaft, die Organisation der Vereinten Nationen.<\/p>\n

An der Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts hatten in der Zeit der ersten beiden Weltkriege die Sowjetunion als erster sozialistischer Staat und danach die sozialistische Staatengemeinschaft insgesamt einen Anteil, der allgemein als bedeutsam anerkannt wurde, zumindest so lange die internationale Politik und Rechtsordnung von der Existenz der beiden im Kalten Krieg entgegengesetzten B\u00fcndnissysteme bestimmt wurde.<\/p>\n

Heute begegnet man der These, der Verlust des Bipolarismus im V\u00f6lkerrecht habe einen fundamentalen Wandel in der Substanz dessen geschaffen, was (Nachkriegs-) V\u00f6lkerrecht gewesen sei.<\/p>\n

Dem k\u00f6nnte entgegnet werden, dass ein in der Entwicklung der Menschheit einmal erreichter h\u00f6herer Standard der f\u00fcr alle Staaten gleich geltenden Verhaltensregeln nicht einfach verschwindet, auch wenn diese Regeln durch anhaltende, massive Verst\u00f6\u00dfe m\u00e4chtigerer Staaten partiell und zeitweilig au\u00dfer Kraft gesetzt werden.<\/p>\n

Ob diese oder jene Auffassung zutreffend behauptet werden kann, ist offensichtlich von gr\u00f6\u00dfter Tragweite daf\u00fcr, ob Frieden und internationale Sicherheit erhalten, oder anders ausgedr\u00fcckt, ob Zerfall und Chaos der V\u00f6lkergemeinschaft vermieden werden k\u00f6nnen. V\u00f6lkerrecht ist ein Gegenstand wissenschaftlicher Besch\u00e4ftigung von Experten. Es sollte aber auch von Friedensaktivisten in seiner Struktur und Wirkungsweise gr\u00fcndlich verstanden werden.<\/p>\n

Nur ist es schon gar nicht so einfach, wie man glauben sollte, eine Definition des V\u00f6lkerrechts zu finden, die nicht im Vagen bleibt, sondern einzelne Elemente und Zusammenh\u00e4nge hervorhebt und damit bereits ein gewisses Verst\u00e4ndnis der Materie vermittelt, wie folgende:<\/p>\n

\u201eDas V\u00f6lkerrecht ist eine Rechtsordnung f\u00fcr die Gemeinschaft der Staaten, ein System von Rechtsgrunds\u00e4tzen, Rechtsinstituten und Rechtss\u00e4tzen, die untereinander in einem Ordnungszusammenhang stehen.\u201c
\n<\/strong>(Viktor Bruns, V\u00f6lkerrecht als Rechtsordnung I. in: Zeitschrift f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht, Bd. I, Teil 1: Abhandlungen, Berlin und Leipzig: de Gruyter, 1929, S. 1)
\n<\/em>Zur Erl\u00e4uterung: Rechtsgrunds\u00e4tze sind beispielsweise das Prinzip der souver\u00e4nen Gleichheit der Staaten und das schon erw\u00e4hnte Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Rechtsinstitute sind beispielsweise der v\u00f6lkerrechtliche Vertrag oder die Resolution des Sicherheitsrats, die eine die Staaten bindende Wirkung hat. Rechts\u00e4tze sind die einzelnen Rechtsnormen oder Rechtsvorschriften. Das Wichtigste an der zitierten Definition ist, dass alle genannten Elemente des V\u00f6lkerrechts nicht isoliert nebeneinander existieren sondern in einem \u201eOrdnungszusammenhang\u201c stehen.<\/p>\n

\u201eWir definieren das V\u00f6lkerrecht als die Gesamtheit der Normen, die die Beziehungen zwischen den Staaten im Prozess ihres Kampfes und ihrer Zusammenarbeit regeln und die denWillen der herrschenden Klassen dieser Staaten ausdr\u00fccken, wobei sie durch Zwang, der von den Staaten individuell oder kollektiv verwirklicht wird, gesichert werden.\u201c
\n<\/strong>(A. Ja. Wyschinskij, V\u00f6lkerrecht und internationale Organisation, in: \u201eSowjetstaat und Recht\u201c , 1948, Nr. 1, Seite 22, zit. nach D. B. Lewin, Grundprobleme des modernen V\u00f6lkerrechts, in :Institut f\u00fcr internationales Recht an der Universit\u00e4t Kiel (Hrsg.), Drei sowjetische Beitr\u00e4ge zur V\u00f6lkerrechtslehre, Hamburg: Hansischer Gildenverlag, 1969, S. 109 – Originalausgabe: Moskau: Staatsverlag f\u00fcr juristische Literatur, 1958 – )<\/em><\/p>\n

Diese Definitionen erfassen wie alle Definitionen immer nur bestimmte Aspekte des definierten Gegenstands. Sie sollen hier nur ein v\u00f6lkerrechtswissenschaftlicher Anhaltspunkt f\u00fcr die folgende Argumentation sein, dass keine Gr\u00fcnde f\u00fcr einen wesentlichen Wandel des V\u00f6lkerrechts angef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

1. Der Sicherheitsrat schafft kein neues V\u00f6lkerrecht<\/strong><\/h5>\n

Bewirken die milit\u00e4rischen Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien eine Transformation des V\u00f6lkerrechts? Werden dadurch die Eigensph\u00e4re des einzelnen Staates und seine souver\u00e4ne Herrschaftsgewalt in legitimer Weise beschr\u00e4nkt?<\/p>\n

Dieser Ansicht ist anscheinend Christian Tomuschat, der meint, noch vor wenigen Jahren w\u00e4re \u201edas Eingreifen des Sicherheitsrates in Libyen ein Fall unzul\u00e4ssiger Kompetenzanma\u00dfung\u201c gewesen. Doch, so der V\u00f6lkerrechtler weiter, \u201eDie Praxis ist vor allem angesichts der Tatsache, dass die Zahl der innerstaatlichen bewaffneten Konflikte st\u00e4ndig zugenommen hat und diejenige der zwischenstaatlichen Konflikte mittlerweile bei weitem \u00fcbersteigt, \u00fcber diese enge Auslegung seit langem hinweggeschritten.\u201c Daher ergibt sich f\u00fcr ihn die Schlussfolgerung: \u201eDie unter Hochdruck erlassene Resolution 1973 ist durch die Entwicklung (!) des V\u00f6lkerrechts gedeckt.\u201c (Wenn Gaddafi mit blutiger Rache droht, in: FAZ v. 23. M\u00e4rz 2011<\/em>)<\/p>\n

Tomuschat widerspricht damit der Auffassung von Reinhard Merkel, dass die Resolution, die den Weg zur milit\u00e4rischen Intervention in Libyen freigab, die \u201eGrenzen des Rechts \u00fcberschreitet\u201c, und zwar, so der Hamburger Professor f\u00fcr Strafrecht und Rechtsphilosophie, \u201enicht einfach nur die Grenzen positiver Normen \u2013 das geschieht im V\u00f6lkerrecht oft und geh\u00f6rt zum Motor seiner Entwicklung. Sondern die seiner Fundamente: der Prinzipien, auf denen jedes Recht zwischen den Staaten beruht.\u201c (Reinhard Merkel, V\u00f6lkerrecht contra B\u00fcrgerkrieg – Die Milit\u00e4rintervention gegen Gaddafi ist illegitim, in: FAZ v. 22. M\u00e4rz 2011)<\/em><\/p>\n

Tomuschat wendet ein, die Verweise von Merkel bez\u00f6gen sich \u201eauf das schlichte Denkmodell eines Gegensatzes von Staat zu Staat.\u201c Der Sicherheitsrat sei aber \u201edas Organ einer internationalen Gemeinschaft\u201c. Sicherheitsratsbeschl\u00fcsse seien \u201enicht von Eigeninteressen diktiert, sondern bilden sich in einer m\u00fchevollen Konsenssuche nicht nur zwischen den f\u00fcnfzehn Mitgliedern des Rates, sondern durchweg auch in weitest m\u00f6glicher Abstimmung mit den \u00fcbrigen Mitgliedern der Weltorganisation.\u201c<\/p>\n

Diese Auffassung d\u00fcrfte, auch wenn sie von einem ehemaligen V\u00f6lkerrechtsberater mehrerer Bundesregierungen vertreten wird, wenig mit der Realit\u00e4t zu tun haben. Russland und China haben ihre Stimmenthaltung beim Beschluss \u00fcber eine Flugverbotszone in Libyen schon kurze Zeit sp\u00e4ter als Irrtum bezeichnet. Vor allem aber darf das Wesen des V\u00f6lkerrechts nicht verkannt werden.<\/p>\n

Das V\u00f6lkerrecht geht davon aus, dass die rechtliche Bewertung eines innerstaatlichen Konflikts wie grunds\u00e4tzlich die aller innerstaatlichen Angelegenheiten ausschlie\u00dflich aus der landesrechtlichen Ordnung des betreffenden Landes zu gewinnen ist. \u201eF\u00fcr die Beziehungen unter den Staaten sind landesrechtliche Gesetzesbestimmungen blo\u00dfe Tatsachen und keine Rechtsnormen.\u201c (Bruns, a.a.O., S.4<\/em>) \u201eRechtsnormen sind Bewertungskriterien f\u00fcr menschliches Verhalten, f\u00fcr das Verhalten von Einzelindividuen, wie von Personenverb\u00e4nden. Sie qualifizieren dieses Verhalten zu einem rechtm\u00e4\u00dfigen oder rechtwidrigen. Aber nicht umgekehrt qualifiziert das Verhalten die Regel.\u201c (Bruns, a.a.O., 8)<\/em><\/p>\n

\u201eIm Sicherheitsrat wird neues V\u00f6lkerrecht gesetzt,\u201c behauptet G\u00fcnter Pleuger, ehemaliger BRD-Spitzendiplomat und Pr\u00e4sident der Europa-Universit\u00e4t Viadrina: (Interview mit Deutschlandfunk v. 23. September 2010). <\/em>Damit kann nur gemeint sein, dass der Sicherheitsrat die Geltung und einschl\u00e4gige Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Normen feststellt.<\/p>\n

Der Sicherheitsrat ist aber keineswegs in der Lage, aus der Feststellung blo\u00dfer Tatsachen neue Rechtsnormen zu abstrahieren. Aus der Tatsache, dass in Bosnien, Irak und Libyen Flugverbotszonen eingerichtet wurden, kann nicht geschlossen werden, dass es ein V\u00f6lkerrechtsinstitut Flugverbotszone gibt. Aus der Tatsache, dass in Bosnien-Herzegowina aufgrund v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge staatliche Hoheitsrechte durch einen \u201eHohen Repr\u00e4sentanten der Internationalen Gemeinschaft\u201c sowie durch eine Milit\u00e4rmission und eine Polizeimission der Europ\u00e4ischen Union wahrgenommen werden, kann nicht geschlossen werden, dass es ein V\u00f6lkerrechtsinstitut Protektorat gibt.<\/p>\n

Vom Boden des V\u00f6lkerrechts aus, sind derartige Beschr\u00e4nkungen der Eigensph\u00e4re eines einzelnen Staates blo\u00dfe Tatsachen, keine Rechtstatsachen. Bei allem Gerede \u00fcber \u201ehumanit\u00e4re Intervention\u201c oder \u201eSchutzverantwortung\u201c (\u201eresponsibility to protect\u201c) ist es bisher nicht \u00fcberzeugend gelungen, eine neue allgemeine Regel des V\u00f6lkerrechts nachzuweisen, etwa des Inhalts, dass innerstaatliche Menschenrechtsverletzungen eine Ausnahme vom allgemeinen Gewaltverbot begr\u00fcnden.<\/p>\n

2. Der eigenm\u00e4chtige Eingriff in die souver\u00e4nen Hoheitsrechte der Staaten ist ein Angriff auf das V\u00f6lkerrecht als Rechtsordnung.<\/strong><\/h5>\n

Um \u00fcberhaupt Rechtsordnung zu sein, muss das V\u00f6lkerrecht wie jede landesrechtliche Ordnung voraussetzen, dass die beteiligten Rechtsgenossen, d.h. die Staaten, unter einander Gleiche sind. Entsprechend muss das V\u00f6lkerrecht als Rechtsordnung davon ausgehen, dass seine Regeln universell, d.h. f\u00fcr alle Staaten gleicherma\u00dfen gelten.<\/p>\n

Ist es daher nicht abwegig anzunehmen, dass die Staaten einigen unter ihnen, vorzugsweise den m\u00e4chtigeren, die Befugnis zugestehen, wenn auch unter Einschaltung des Sicherheitsrates, so doch eigenm\u00e4chtig in die souver\u00e4nen Hoheitsrechte einzelner Staaten einzugreifen?<\/p>\n

Die \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c der Staaten ist keineswegs absolut, wie oft behauptet wird. Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten ist nicht die Grundlage des V\u00f6lkerrechts. Zu den Grundlagen des V\u00f6lkerrechts geh\u00f6ren die Rechtsgleichheit der Staaten und das Friedensgebot. Souver\u00e4n sind Staaten nicht von \u201eNatur\u201c aus, sondern als Mitglieder der v\u00f6lkerrechtlichen Ordnung, die den einzelnen Staaten eine Eigen- und Herrschaftssph\u00e4re zuweist. Gewaltsame Eingriffe in die Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte einzelner Staaten sind nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Aber die Staaten haben solche Eingriffe an strikte Regeln gebunden.<\/p>\n

Ein besonderes Beispiel daf\u00fcr ist Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, das die Ma\u00dfnahmen des UNO-Sicherheitsrates zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit regelt. Der falsche Eindruck eines legitimen Eingreifens in Libyen wurde erweckt, indem diese Bestimmungen willk\u00fcrlich und den \u201eOrdnungszusammenhang\u201c der v\u00f6lkerrechtlichen Regeln missachtend ausgelegt wurden. Ein Wandel des V\u00f6lkerrechts kann dadurch nicht bewirkt worden sein.<\/p>\n

3. V\u00f6lkerrecht ist Ausdruck des nationalen und internationalen Klassenkampfes<\/strong><\/h5>\n

Wenn die Normen des V\u00f6lkerrechts in ihrer Gesamtheit von den Staaten in einem einheitlichen \u201eProzess ihres Kampfes und ihrer Zusammenarbeit\u201c geschaffen, ge\u00e4ndert und angewendet werden und \u201eden Willen der herrschenden Klassen dieser Staaten ausdr\u00fccken\u201c, dann ergibt sich daraus, dass auch die nichtherrschenden Klassen an diesem Prozess teilhaben, denn in einer Klassengesellschaft ist der Wille der Herrschenden kein absoluter, sondern nur ein von den Gegebenheiten der Klassenauseinandersetzung auf nationaler wie internationaler Ebene abh\u00e4ngiger Wille. Anders ausgedr\u00fcckt: Die V\u00f6lker und Klassen wirken sowohl an der Gestaltung des V\u00f6lkerrechts wie auch an der Durchsetzung seiner Geltung mit.<\/p>\n

4. Widerstand gegen Aggression ist ein Moment der Sicherung des V\u00f6lkerrechts<\/strong><\/h5>\n

Ein wesentliches Moment jeden Rechts ist der Zwang, der zu seiner Verwirklichung und Sicherung aufgewendet wird. Darin unterscheidet sich Recht von Moral. Wenn die v\u00f6lkerrechtlichen Normen in ihrer Gesamtheit \u201edurch Zwang, der von den Staaten individuell oder kollektiv verwirklicht wird, gesichert werden\u201c, so ist der politische und milit\u00e4rische Widerstand gegen imperialistische Aggression seitens eines einzelnen angegriffenen Staates und seiner F\u00fchrung nicht nur ein Akt legitimer Verteidigung der eigenstaatlichen Herrschaftssph\u00e4re,\u00b4. Er ist zugleich ein Beitrag zur Einschr\u00e4nkung des V\u00f6lkerrechtsbruchs und damit zur Absicherung der V\u00f6lkerrechtsordnung.<\/p>\n

Verteidigung des V\u00f6lkerrechts erheischt daher solidarische Unterst\u00fctzung der angegriffenen Seite. Konkret bedeutet dies nicht nur die entschiedene Ablehnung der kriegshetzerischen D\u00e4monisierung der F\u00fchrer angegriffener Staaten, z.B. des \u201eDiktators\u201c Bashir al Assad, sondern auch die solidarische Anerkennung seiner gegen die Aggression gerichteten Politik als eines Moments der Aufrechterhaltung der V\u00f6lkerrechtsordnung.<\/p>\n

W\u00e4hrend die in Deutschland lebenden Syrer mit Assad-Bildern ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten ihres Landes demonstrierten, hatten die mit ihnen demonstrierenden Deutschen allen Anlass, auch seine Rolle in der Verteidigung des V\u00f6lkerrechts zu w\u00fcrdigen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/h5>\n

Bleibt abschlie\u00dfend die Frage, warum die Antikriegsbewegung in ihren Protesten gegen milit\u00e4rische Gewalt dem darin liegenden V\u00f6lkerrechtsbruch weit weniger Aufmerksamkeit widmet als dem rein Faktischen. Beispielsweise blieb eine v\u00f6lkerrechtsbewusste Petition von Freidenkern vom 6. Dezember 2012, in der die Handlungsweise deutscher Instanzen im Syrien-Konflikt als wesentliche Beteiligung an einer Aggression, d.h. an einem v\u00f6lkerrechtlichen Delikt charakterisiert und Abhilfe gefordert wurde, trotz Unterst\u00fctzung von \u00fcber 1000 Einzelnen bei zahlreichen selbsternannten Sprechern der organisierten Friedensbewegung weitgehend ohne Echo.<\/p>\n

Unter den Ursachen f\u00fcr V\u00f6lkerrechtsvergessenheit scheinen zwei besonders naheliegend. Erstens der Zweifel, ob es denn \u00fcberhaupt Sinn macht, sich auf die internationale Rechtsordnung zu berufen, gegen die massiv und andauernd versto\u00dfen wird und die dar\u00fcber hinaus angeblich in einer nicht genau zu bezeichnenden \u201eEntwicklung\u201c begriffen ist.<\/p>\n

Zweitens aber auch die Neigung von Akteuren der westlichen so genannten \u201eZivilgesellschaft\u201c, sich parallel zur Geopolitik der imperialistischen M\u00e4chte \u2013 bei aller Kritik an milit\u00e4rischer Gewalt das imperialistische Ziel \u201eRegimewechsel\u201c indifferent tolerierend oder sogar aktiv propagierend \u2013 in anderen L\u00e4ndern einzumischen.<\/p>\n

Darin liegen offensichtlich wichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Friedensbewegung in den j\u00fcngsten Kriegen ihre politischen Wirkungsm\u00f6glichkeiten, die angesichts einer pazifistischen Grundstimmung in der Bev\u00f6lkerung gegeben w\u00e4ren, nicht voll ausgesch\u00f6pft hat.<\/p>\n

Klaus von Raussendorff, Bonn, ist Landesvorsitzender des DFV Nordrhein-Westfalen<\/em><\/p>\n

\n
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\"\"\u00a0\u00a0 Klaus von Raussendorff:\u00a0\u00c4ndert sich das V\u00f6lkerrecht?<\/a> (Auszug aus FREIDENKER 4-13, ca. 260 KB)<\/p>\n

\n

Bild: pixabay.com \/ User: geralt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Klaus von Raussendorff aus: FREIDENKER 4-13<\/strong>
\nMit dem Ende des \u201eKatastrophenzeitalters\u201c (Eric Hobsbawm), das 1914 mit der Entfesselung des Ersten Weltkrieges begann und mit dem Sieg der Alliierten \u00fcber Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg 1945 endete, wurde auch der Wandel zum so genannten \u201emodernen\u201c V\u00f6lkerrecht vollzogen. Die im Ergebnis des Sieges \u00fcber den Faschismus fortentwickelte V\u00f6lkerrechtsordnung beinhaltet ein umfassendes Gewaltverbot und verf\u00fcgt in der Nachfolge des wirkungslos gewordenen V\u00f6lkerbunds \u00fcber ein mit st\u00e4rkeren Befugnissen ausgestattetes h\u00f6chstes Organ der Staatengemeinschaft, die Organisation der Vereinten Nationen. … Heute begegnet man der These, der Verlust des Bipolarismus im V\u00f6lkerrecht habe einen fundamentalen Wandel in der Substanz dessen geschaffen, was (Nachkriegs-) V\u00f6lkerrecht gewesen sei.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2933,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12,1162],"tags":[473,648,649,650,645,345],"class_list":["post-2932","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","category-geschichte","tag-1-weltkrieg","tag-2-weltkrieg","tag-friedensgebot","tag-rechtsordnung","tag-staatliche-souveraenitaet","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/globe-1033435_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-Li","jetpack-related-posts":[{"id":24328,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24328","url_meta":{"origin":2932,"position":0},"title":"Imperium statt Demokratie? 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Die Rede von Lawrow war ausf\u00fchrlich und lang und Lawrow hat darin den russischen Standpunkt\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/spiegel_lawrow_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/spiegel_lawrow_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/spiegel_lawrow_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/spiegel_lawrow_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":22222,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22222","url_meta":{"origin":2932,"position":5},"title":"Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Milit\u00e4rmacht ist zur\u00fcck","author":"Webredaktion","date":"26. 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Die \u00dcbernahme von Ton und \u00c4sthetik der nationalsozialistischen Propaganda\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2024-08-21_Wahlkampf_Friedrich_Merz.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2024-08-21_Wahlkampf_Friedrich_Merz.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2024-08-21_Wahlkampf_Friedrich_Merz.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2024-08-21_Wahlkampf_Friedrich_Merz.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2932","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2932"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2932\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2932"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2932"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2932"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}