{"id":2918,"date":"2014-04-17T14:07:01","date_gmt":"2014-04-17T12:07:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=2918"},"modified":"2018-02-18T16:00:42","modified_gmt":"2018-02-18T15:00:42","slug":"der-europaeische-traum-und-diewirklichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=2918","title":{"rendered":"Der europ\u00e4ische Traum und die Wirklichkeit"},"content":{"rendered":"<p>Aus: <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=795\">\u201eFREIDENKER\u201c Nr. 1-14<\/a>, April 2014, S. 17-22, 73. Jahrgang<\/p>\n<p>von <em><strong>Andreas Wehr<\/strong><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der EU geht die Legitimation verloren. Und dies nicht nur in Griechenland, Portugal, Italien\u00a0 oder Spanien. Auch in kerneurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Das statistische Amt der EU meldet: &#8222;Im\u00a0 Mittel ist der Anteil derjenigen, die g\u00fcnstig \u00fcber die EU denken, gegen\u00fcber dem Vorjahr um\u00a0 15 Prozent gesunken.&#8220;<\/p>\n<p>Was sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?<\/p>\n<ul>\n<li><em>Das &#8222;Nein&#8220; zur europ\u00e4ischen Verfassung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland 2005 wirkt nach. So war der Einbruch des Vertrauens in Frankreich am\u00a0 st\u00e4rksten: Nur noch 41 Prozent hatten dort im Mai 2013 eine g\u00fcnstige Meinung \u00fcber\u00a0 die EU, das waren 19 Prozent weniger zum Vorjahr.<\/em><\/li>\n<li><em>In Kerneuropa gibt es wachsende rechtspopulistische Stimmung gegen die Defizitl\u00e4nder S\u00fcd- und Westeuropas. So hei\u00dft es in der Bild-Zeitung: &#8222;Wir zahlen\u00a0 nicht f\u00fcr die Griechen!&#8220;<\/em><\/li>\n<li><em>Im S\u00fcden w\u00e4chst der Widerstand gegen eine Union des Kaputtsparens.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<h5><strong>Krise und Diktate<\/strong><\/h5>\n<p>War noch im Jahr 2000 versprochen worden, innerhalb von zehn Jahren einen \u00bbgr\u00f6\u00dferen\u00a0 sozialen Zusammenhalt\u00ab innerhalb der EU zu erreichen, so f\u00fchren heute hohe\u00a0 Arbeitslosigkeit, steigende Verschuldung und daraus folgende Wachstumsschw\u00e4che zu immer\u00a0 gr\u00f6\u00dferen sozialen Spannungen innerhalb der Mitgliedstaaten.<\/p>\n<p>Zudem sind in der Eurokrise die Gegens\u00e4tze zwischen den europ\u00e4ischen Kernstaaten\u00a0 und jenen in der Peripherie st\u00e4rker geworden. So entsteht nicht \u00bbeine immer engere Union\u00ab,\u00a0 wie es der offizielle Leitspruch der Union verhei\u00dft, es verst\u00e4rken sich vielmehr die\u00a0 zentrifugalen Kr\u00e4fte und drohen die Union am Ende zu zerrei\u00dfen. Die gemeinsame W\u00e4hrung\u00a0 wird bereits in einigen Eurol\u00e4ndern, so in Griechenland und in Zypern, von politischen\u00a0 Kr\u00e4ften dort offen zur Disposition gestellt.<\/p>\n<p>Die Krise hat zur Herausbildung einer Hierarchie unter den Eurol\u00e4ndern gef\u00fchrt. An\u00a0 der Spitze stehen die Staaten des europ\u00e4ischen Kerns: Deutschland, Frankreich, die Benelux-\u00a0 L\u00e4nder, \u00d6sterreich und Finnland. Am Ende der Befehlskette finden sich Griechenland, Irland,\u00a0 Portugal und Zypern. Ihnen wird von den Kernstaaten eine harte Austerit\u00e4tspolitik diktiert,\u00a0 die offiziell zur Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fchren soll, sie aber tats\u00e4chlich\u00a0 durch Haushaltsk\u00fcrzungen, Privatisierungen, Steuererh\u00f6hungen und Lohndumping immer\u00a0 weiter in eine Abw\u00e4rtsspirale f\u00fchrt. Im Ergebnis geht die Binnenkaufkraft zur\u00fcck, und es\u00a0 steigen die Staatsdefizite.<\/p>\n<p>Die deutsche Bundesregierung versucht, gemeinsam mit der Europ\u00e4ischen\u00a0 Kommission, diese verheerende Politik zu verstetigen und sie auf die gesamte EU\u00a0 auszudehnen. Die unter der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung in Deutschland durchgesetzte\u00a0 Agenda 2010 soll in ganz Europa gelten, dazu wurde der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt\u00a0 versch\u00e4rft und der Euro-Plus-Pakt sowie der Fiskalpakt geschaffen. Offen wird bereits\u00a0 dar\u00fcber nachgedacht, das Budgetrecht der Eurol\u00e4nder einzuschr\u00e4nken, indem man das Amt\u00a0 eines Finanzkommissars bzw. eine europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung einrichtet.<\/p>\n<p>Die von \u00bbEuropa\u00ab durchgesetzte strikte Austerit\u00e4tspolitik f\u00fchrt in den davon\u00a0 betroffenen Bev\u00f6lkerungen zu einer Abwendung von der EU. Zugleich entstehen sowohl in\u00a0 den Staaten der Peripherie als auch im Kern neue Vorurteile, und es verst\u00e4rken sich die\u00a0 Ressentiments: Hetzen auf der einen Seite bundesdeutsche Medien gegen \u00bbfaule und\u00a0 verschwenderische Griechen\u00ab, so werden auf der anderen Seite Portr\u00e4ts der deutschen\u00a0 Kanzlerin mit dem Hakenkreuzsymbol versehen. Die EU bringt die Menschen\u00a0 unterschiedlicher L\u00e4nder und Kulturen nicht mehr einander n\u00e4her, sondern entzweit sie. In\u00a0 der Krise stachelt ihre Politik sogar den Nationalismus an. Die europ\u00e4ische Integration ist\u00a0 damit nicht mehr l\u00e4nger die Antwort auf den Nationalismus, sondern vielmehr dessen\u00a0 N\u00e4hrboden.<\/p>\n<p>Es verst\u00e4rken sich die zwischenimperialistischen Konflikte in der Union und hier vor\u00a0 allem der im Lauf der europ\u00e4ischen Integration niemals vollst\u00e4ndig \u00fcberwundene Gegensatz\u00a0 zwischen Deutschland und Frankreich.<\/p>\n<h5><strong>Zwischenimperialistische Widerspr\u00fcche<\/strong><\/h5>\n<p>In der Krise eilt Deutschland sowohl Frankreich als auch Italien davon.\u00a0 Selbstzufrieden hei\u00dft es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: \u00bbImmer mehr ausl\u00e4ndische\u00a0 Investoren machen einen Bogen um Frankreich. Im vergangenen Jahr hat die franz\u00f6sische\u00a0 Volkswirtschaft so wenige industrielle Investitionsprojekte angezogen wie seit neun Jahren\u00a0 nicht mehr (\u2026). Von dieser Entwicklung profitiert vor allem Deutschland, das Frankreich\u00a0 schon 2011 als zweitgr\u00f6\u00dfter Empf\u00e4nger ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen \u00fcberholt hat. Nun\u00a0 w\u00e4chst der Abstand zu Frankreich, und gegen\u00fcber dem langj\u00e4hrigen Spitzenreiter\u00a0 Gro\u00dfbritannien verringert er sich.\u00ab <a href=\"#_edn1\" name=\"_ednref1\">[1]<\/a><\/p>\n<p>Frankreich gilt inzwischen als der neue kranke Mann Europas: \u00bbSo rechnet die\u00a0 Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) f\u00fcr Frankreich\u00a0 nach einer Rezession um 0,3 Prozent im laufenden Jahr mit plus 0,8 Prozent f\u00fcr das Jahr\u00a0 2014. F\u00fcr alle 34 OECD-Mitgliedsl\u00e4nder, die man lange Zeit gerne als \u203aIndustriel\u00e4nder\u2039\u00a0 bezeichnete, sieht die Organisation dagegen in diesem Jahr ein Wachstum von 1,2 Prozent.\u00a0 Damit wird klar, Frankreich hinkt hinterher.\u00ab <a href=\"#_edn2\" name=\"_ednref2\">[2]<\/a><\/p>\n<p>Eine vergleichbare Entwicklung sieht man f\u00fcr Italien voraus. \u00dcber dessen Aussichten\u00a0 hei\u00dft es: \u00bbIn Italien wird die Rezession 2013 noch schlimmer, als bisher von der Regierung\u00a0 vorhergesehen. (\u2026) Die interne Nachfrage in Italien werde 2013 noch einmal um 3,5 Prozent\u00a0 sinken, nach einem R\u00fcckgang von 5,2 Prozent im Jahr 2012. F\u00fcr 2014 bestehe keine Aussicht\u00a0 auf Erholung.\u00ab <a href=\"#_edn3\" name=\"_ednref3\">[3]<\/a><\/p>\n<p>Vorbei sind die Zeiten, da Fortschritt in der europ\u00e4ischen Integration in eins gesetzt\u00a0 wurde mit dem runden Lauf des deutsch-franz\u00f6sischen Motors. Heute dominieren die\u00a0 Gegens\u00e4tze. Es droht sogar die Herausbildung einer neuen europ\u00e4ischen Hegemonialordnung\u00a0 unter deutscher F\u00fchrung. Damit steht ein weiteres Selbstverst\u00e4ndnis der europ\u00e4ischen\u00a0 Integration zur Disposition: Die F\u00e4higkeit, f\u00fcr einen dauerhaften Ausgleich unter den beiden\u00a0 lange verfeindeten europ\u00e4ischen Zentralm\u00e4chten Deutschland und Frankreich sorgen zu\u00a0 k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In einer Untersuchung der Machtverschiebungen innerhalb der EU kommen die beiden\u00a0 niederl\u00e4ndischen Politikwissenschaftler Kees van der Pijl und Otto Holman zum Ergebnis:\u00a0 \u00bbWir vertreten (\u2026) die Auffassung, dass das deutsche Kapital seine historische Position in\u00a0 der Weltwirtschaft im Zuge der Restauration der deutschen Vorrangstellung in Europa, die es\u00a0 mit dem zweiten Weltkrieg verloren hatte, wieder gewonnen hat.\u00ab Und: \u00bbDie Europ\u00e4ische\u00a0 Union (\u2026) bleibt \u203ader zentrale Ort f\u00fcr dauerhafte, organisierte Konsultation und Verhandlung\u00a0 zwischen den nationalen Regierungen und B\u00fcrokratien Europas\u2039 (Calleo 1976: 20). Paradoxerweise findet sich der wiedervereinigte deutsche Staat damit in ein enges Netz\u00a0 europ\u00e4ischer Regulationen eingewoben, ein Netz, an dem er selbst bei seinem schrittweisen\u00a0 Wiederaufstieg mit gestrickt hatte. Ein anderes Paradoxon besteht unbeschadet dessen darin,\u00a0 dass deutsches Kapital \u00fcber verschiedene Transmissionsriemen in der Lage ist, die Richtung\u00a0 der europ\u00e4ischen Politik in au\u00dferordentlich hohem Ma\u00dfe zu beeinflussen.\u00ab <a href=\"#_edn4\" name=\"_ednref4\">[4]<\/a><\/p>\n<p>Diese Wirklichkeit einer Union, die l\u00e4ngst nicht mehr f\u00fcr alle ihrer B\u00fcrger\u00a0 wachsenden Wohlstand garantieren kann und in der die alten Gegens\u00e4tze zwischen ihren\u00a0 Mitgliedstaaten wieder hervortreten, unterscheidet sich sehr von dem von ihr selbst\u00a0 gezeichneten Bild einer \u00bbimmer engeren Union der V\u00f6lker Europas\u00ab.<a href=\"#_edn5\" name=\"_ednref5\">[5]<\/a><\/p>\n<h5><strong>EU-Integrationsideologien<\/strong><\/h5>\n<p>Die bisher vorherrschenden Integrationsideologien der Europ\u00e4ischen Union sind in die Jahre\u00a0 gekommen \u2013 sie binden nicht mehr die Massen an das europ\u00e4ische Projekt, so wird geklagt.<\/p>\n<p>Die wichtigste Ideologie lautete bisher: \u201eDie europ\u00e4ische Integration sichert den\u00a0 Frieden\u201c. Man bezeichnet dies als \u201eDie europ\u00e4ische Friedensbotschaft.\u201c Doch am\u00a0 Wahrheitsgehalt dieser Friedensbotschaft waren schon immer Zweifel angebracht:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Europ\u00e4ischen Gemeinschaften wurden 1957 mitten im Kalten Krieg gegr\u00fcndet -sie war von Beginn an gegen die Sowjetunion und das sozialistische Lager gerichtet &#8211;\u00a0 eigentlich sollte am Anfang der Integration die milit\u00e4rische Zusammenfassung stehen,\u00a0 doch die Europ\u00e4ische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte 1954 in der franz\u00f6sischen<\/li>\n<li>In den Nachkriegsjahrzehnten war in der Tat der Frieden in Europa bedroht. Grund daf\u00fcr waren nicht etwa Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich, sondern\u00a0 die Aggression der NATO, die Versuche des Roll-Backs gegen\u00fcber dem Osten.<\/li>\n<li>Der europ\u00e4ische Nachkriegsfrieden existiert zudem nur mit Einschr\u00e4nkungen \u2013 Mitgliedsstaaten der EU f\u00fchrten aber auch auf dem Kontinent Krieg &#8211; etwa mit dem\u00a0 Angriff auf Jugoslawien 1999.<\/li>\n<li>Die sogenannte &#8222;Friedensbotschaft&#8220; Europas ist gepr\u00e4gt von einer eurozentrierten Sicht &#8211; sie \u00fcbersieht die permanente Kriege, die europ\u00e4ischen Staaten in den Kolonien\u00a0 und in der 3. Welt in der Vergangenheit f\u00fchrten und noch heute f\u00fchren. Beispiele:\u00a0 Frankreich in Algerien bis 1962 &#8211; Gro\u00dfbritannien in Kenia (Bek\u00e4mpfung des Mau-\u00a0 Mau Aufstands, Kampf gegen Aufst\u00e4ndische in Malaysia), Niederlande f\u00fchrte noch in\u00a0 den 60er Jahren Krieg in einem Teil des heutigen Indonesiens.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Fast alle L\u00e4nder der EU waren oder sind an Kriegen in der 3. Welt beteiligt: Vor allem\u00a0 Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, die Niederlande, D\u00e4nemark, Spanien aber auch\u00a0 Deutschland. EU L\u00e4nder f\u00fchrten bzw. f\u00fchren Krieg im Irak, in Afghanistan, Libyen und jetzt\u00a0 in Mali.<\/p>\n<p>Die europ\u00e4ische \u201eFriedensbotschaft\u201c ist aber dennoch weiter lebendig und wird von\u00a0 den Ideologen der europ\u00e4ischen Integration immer noch bem\u00fcht. Aber die\u00a0 \u201eFriedensbotschaft\u201c reicht nicht mehr aus \u2013 andere Integrationsideologien sind heute gefragt.<\/p>\n<h5><strong>Alte \u00c4ngste, neue Tr\u00e4ume<\/strong><\/h5>\n<p>Es bedarf neuer Integrationsideologien \u2013 es bedarf neuer Tr\u00e4ume. Gefragt ist heute der\u00a0 &#8222;europ\u00e4ische Traum&#8220;. Was liegt da n\u00e4her, als die Furcht vor dem \u00e4u\u00dferen Feind zu\u00a0 beschw\u00f6ren?<\/p>\n<p>Die Produktion von Feinbildern zur Bef\u00f6rderung des europ\u00e4ischen\u00a0 Zusammenschlusses hat in Europa eine alte Tradition. Schon Lenin hat darauf verwiesen.<\/p>\n<p>Lenin zitierte in seiner 1916 abgefassten Schrift Der Imperialismus als h\u00f6chstes\u00a0 Stadium des Kapitalismus den ehemaligen Sozialdemokraten Hildebrand: &#8222;Der deutsche\u00a0 Opportunist Gerhard Hildebrand, der seinerzeit wegen seiner Verteidigung des Imperialismus\u00a0 aus der Partei ausgeschlossen wurde, (\u2026) erg\u00e4nzt Hobson ausgezeichnet, indem er die\u00a0 &#8218;Vereinigten Staaten von Westeuropa&#8216; (ohne Russland) propagiert, und zwar zum &#8218;Zusammenwirken&#8216; gegen (\u2026) die Neger Afrikas, gegen &#8218;eine islamitische Bewegung gro\u00dfen Stils&#8216;, zur &#8218;Bildung einer Heeres- und Flottenmacht allerersten Ranges&#8216;, gegen eine &#8218;chinesisch-japanische Koalition&#8216; u.a.m.&#8220;<\/p>\n<p>Oswald Spengler beschwor 1922 den Untergang des Abendlands. 1967 warnte der\u00a0 franz\u00f6sische Journalist und Politiker Jean-Jacques Servan-Schreiber in seinem Buch \u201eDie\u00a0 amerikanische Herausforderung\u201c vor dem \u201eSatellitendasein Europas\u201c und appellierte\u00a0 leidenschaftlich an die Europ\u00e4er \u201eWille zur Selbstbestimmung\u201c zu zeigen:<\/p>\n<p>\u201eVon dem Tag an, da er erlahmt und die V\u00f6lker Europas die Sorge um ihr Schicksal\u00a0 einem &#8218;Gr\u00f6\u00dferen&#8216; \u00fcberlassen, von dem Tag an w\u00e4re die Kraft dieser Zivilisation gebrochen,\u00a0 genauso wie es vor ein paar Jahrhunderten bei der arabischen oder der indischen Zivilisation\u00a0 der Fall war. Der Misserfolg w\u00e4re dann unser Los. Wir w\u00fcrden zwar nicht in Elend und\u00a0 Armut dahinvegetieren, aber bald genug die Fatalit\u00e4t, die allgemeine Niedergeschlagenheit\u00a0 kennenlernen, die Ohnmacht und Verzicht ausl\u00f6sen.\u201c So Jean-Jacques Servan-Schreiber\u00a0 1967.<\/p>\n<p>Wenige Jahre sp\u00e4ter sprach niemand mehr von einer &#8222;amerikanischen\u00a0 Herausforderung&#8220; &#8211; Die USA waren in Vietnam geschlagen worden &#8211; die wichtigsten\u00a0 W\u00e4hrungen gaben ihre Bindung an den Dollar auf &#8211; europ\u00e4ische, vor allem aber japanische\u00a0 Konzerne waren auf dem Vormarsch.<\/p>\n<p>Servan-Schreiber legte 1980 erneut ein Buch vor: Diesmal hie\u00df es: \u201eDie totale\u00a0 Herausforderung\u201c, gemeint war diesmal der Aufstieg Japans. Auf dem Titelbild sieht man\u00a0 bedrohlich die rote Sonne (das Nationalsymbols Japans) emporsteigen. Das Buch wurde in\u00a0 zahlreiche Sprachen \u00fcbersetzt &#8211; allein die Auflagen in Deutschland beliefen sich auf 200.000\u00a0 B\u00fccher.<\/p>\n<p>Doch auch von der &#8222;totalen Herausforderung&#8220; durch Japan ist heute keine Rede mehr &#8211;\u00a0 das Land verlor in einer gigantischen Immobilien- und Finanzkrise an Bedeutung. Die\u00a0 einstmals f\u00fchrenden japanischen Konzerne der IT-Technologie und der\u00a0 Unterhaltungselektronik sind in der Konkurrenz heute weit zur\u00fcckgefallen.<\/p>\n<p>Wie w\u00fcrde ein Buch von Servan-Schreiber heute angesichts des Aufstiegs Chinas\u00a0 lauten? \u201eDie absolute oder die letzte Herausforderung\u201c?<\/p>\n<p>Gegenw\u00e4rtig wird der Buchmarkt mit Warnungen vor dem Aufstieg Chinas und\u00a0 anderer Schwellenl\u00e4nder und vor dem Niedergang des Westens geradezu \u00fcberschwemmt &#8211;\u00a0 hier nur eine kleine Auswahl:<\/p>\n<ul>\n<li>Nikolas Busse (FAZ-Redakteur in Br\u00fcssel): <em>Entmachtung des Westens. Die neue Ordnung der Welt<\/em><\/li>\n<li>Wolfgang Hirn: <em>Der n\u00e4chste kalte Krieg. China gegen den Westen<\/em><\/li>\n<li>Niall Ferguson: <em>Der Niedergang des Westens<\/em><\/li>\n<li>Erich Follath: <em>Die neuen Gro\u00dfm\u00e4chte <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<h5><strong>Weltmacht Europa?<\/strong><\/h5>\n<p>Die von den Herrschenden auf diese angebliche Bedrohung gegebene Antwort lautet: Europa\u00a0 muss sich behaupten &#8211; Europa muss Weltmacht werden! Dies ist die neue europ\u00e4ische\u00a0 Integrationsideologie &#8211; dies ist der europ\u00e4ische Traum!<\/p>\n<p>In meinem Buch \u201eDer europ\u00e4ische Traum und die Wirklichkeit behandle ich J\u00fcrgen\u00a0 Habermas, Ulrich Beck, Daniel Cohn-Bendit, Guy Verhofstadt und Martin Schulz. Alle\u00a0 pl\u00e4dieren f\u00fcr die Schaffung einer europ\u00e4ischen Gro\u00dfmacht.<\/p>\n<p>Habermas sorgt sich vorderhand um die St\u00e4rkung der globalen Institutionen (v. a. der\u00a0 UNO). Dies verlange die F\u00fchrung durch wenige, beherrschende Weltm\u00e4chte. Ich zitiere den\u00a0 gro\u00dfen Denker:<\/p>\n<p>&#8222;Aber nur regional ausgedehnte, zugleich repr\u00e4sentative und durchsetzungsf\u00e4hige\u00a0 Regimes k\u00f6nnten eine solche Institution handlungsf\u00e4hig machen. Im Rahmen der\u00a0 supranationalen Weltorganisation, also als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft,\u00a0 m\u00fcssten sich die Nationalstaaten auf transnationaler Ebene zu einer \u00fcberschaubaren Anzahl\u00a0 solcher global players zusammenschlie\u00dfen &#8211; neben den &#8218;geborenen&#8216; Gro\u00dfm\u00e4chten eben\u00a0 Regimes von der Art einer au\u00dfenpolitisch handlungsf\u00e4higen EU.&#8220;<\/p>\n<p>Zugleich wird Habermas nicht m\u00fcde, f\u00fcr eine &#8222;postnationale Konstellation&#8220; zu\u00a0 werben. Doch was ist vom Anbruch des Zeitalters einer postnationalen Konstellation zu\u00a0 halten?<\/p>\n<p>Wenn man bei Habermas genau hinsieht, so sieht man, dass sie nur f\u00fcr die\u00a0 europ\u00e4ischen Staaten, nur f\u00fcr die EU-Staaten gelten soll &#8211; Das hei\u00dft nichts anderes: Die\u00a0 postnationale Konstellation gilt nicht f\u00fcr die USA, China, Japan, Indien usw. Sie sind ja\u00a0 schon Weltm\u00e4chte. Sie d\u00fcrfen daher alle Nationalstaaten bleiben. Sie gilt auch nicht f\u00fcr die\u00a0 vielen anderen Nationalstaaten (in Asien, Afrika, Lateinamerika\u2026)<\/p>\n<p>Nur die europ\u00e4ischen Staaten sollen das Nationale hinter sich lassen und\u00a0 \u201epostnational\u201c werden, was immer das hei\u00dfen mag. Mit Hilfe einer postnationalen\u00a0 Konstellation (aber nur in Europa!) soll &#8211; nach Habermas &#8211; eine europ\u00e4ische Gro\u00dfmacht, ein\u00a0 weiterer global player entstehen. Als Supermacht soll Europa gleichberechtigt mit den\u00a0 bestehenden werden. Das ist das Ziel von J\u00fcrgen Habermas.<\/p>\n<p>Gehen wir weiter zu Ulrich Beck. Auch ihm geht es um die Wiederherstellung der\u00a0 \u201eWeltgeltung Europas\u201c. Ich zitiere aus seinem Buch \u201eDas deutsche Europa. Neue\u00a0 Machtlandschaften im Zeichen der Krise\u201c:<\/p>\n<p>\u201eWer danach fragt, wie der neue Gesellschaftsvertrag in Europa machtvoll werden\u00a0 kann, muss sich auf die Suche nach einem B\u00fcndnis kosmopolitischer Nationen begeben, die\u00a0 bereit und in der Lage sind, eine Avantgarde-Rolle zu \u00fcbernehmen, um ihre nationale\u00a0 Machtstellung und W\u00fcrde in Europa und der Welt wiederzugewinnen.\u201c \u00dcber die Integration\u00a0 sollen also die europ\u00e4ischen \u201ekosmopolitischen Nationen\u201c ihre Macht in Europa und in der\u00a0 Welt zur\u00fcckgewinnen.<\/p>\n<p>Noch deutlicher werden der Gr\u00fcne Daniel Cohn-Bendit und der Liberale Guy\u00a0 Verhofstadt in ihrem \u201eManifest \u201cF\u00fcr Europa\u201c. Auch ihnen geht es um die Verteidigung der\u00a0 \u201eeurop\u00e4ischen Vormachtstellung&#8220;. Ich zitiere aus dem Manifest:<\/p>\n<p>\u201eMehr Europa ist nicht nur notwendig, um eine Chance zu haben, den planetaren\u00a0 Problemen auf den Leib zu r\u00fccken, sondern auch um, koste es, was es wolle, unsere Position\u00a0 in der Welt sicherzustellen, unsere Lebensweisen zu bewahren, wie unterschiedlich\u00a0 voneinander sie auch sein m\u00f6gen. Mehr Europa ist die einzige Garantie, um unseren\u00a0 Wohlstand, unsere sozialen Errungenschaften und unsere kulturelle Diversit\u00e4t zu bewahren.\u201c<\/p>\n<p>Was sind die Ziele von Cohn-Bendit und Verhofstadt? Verhofstadt sagt in einem\u00a0 Interview: \u201eAber jetzt m\u00fcssen wir das Momentum der Krise nutzen, um eine politische\u00a0 Einheit zu verwirklichen. (\u2026) Wir m\u00fcssen einen europ\u00e4ischen Staat schaffen.\u201c<\/p>\n<p>Kommen wir schlie\u00dflich zu Martin Schulz, dem sozialdemokratischen Pr\u00e4sidenten des\u00a0 Europ\u00e4ischen Parlaments. Er hat im Fr\u00fchjahr 2013 ein Buch vorgelegt. Es ist sozusagen seine\u00a0 Bewerbungsschrift zur Kandidatur um das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten.<\/p>\n<p>Der Titel des Buches ist bereits Programm. Er lautet: \u201eDer gefesselte Riese, Europas\u00a0 letzte Chance\u201c. Auch hier regiert die Angst vor dem Niedergang Europas &#8211; nach Schulz\u00a0 &#8222;verstummt (gegenw\u00e4rtig) Europa&#8220;. Wie schon zuvor Helmut Schmidt f\u00fcrchtet auch er den\u00a0 \u201eVerlust der Selbstbestimmung Europas\u201c.<\/p>\n<h5><strong>Niedergang oder Aufstieg?<\/strong><\/h5>\n<p>Was ist dran an all diesen \u00c4ngsten vor dem Niedergang Europas? Es hat den letzten\u00a0 Jahrzehnten in der Welt erhebliche Machtverschiebungen gegeben. Nehmen wir die Herkunft\u00a0 der 100 st\u00e4rksten Unternehmen als Ma\u00dfstab f\u00fcr die St\u00e4rke der imperialistischen L\u00e4nder.<\/p>\n<p>Bis in die 80er Jahre gab es eine klare Dominanz der US-amerikanischen Monopole\u00a0 (ann\u00e4hernd 50 von 100). In den 70er\/80er Jahren erlebten wir das Aufkommen japanischer\u00a0 Unternehmen.<\/p>\n<p>Seit Jahren w\u00e4chst aber die Bedeutung europ\u00e4ischer Konzerne. Dies ist vor allem die\u00a0 Folge der europ\u00e4ischen Integration und hier insbesondere der Schaffung des Binnenmarktes.<\/p>\n<p>Die \u00d6konomin Gretchen Binus kommt in einer Studie zu dem Schluss: &#8222;Gegen\u00fcber\u00a0 ihren amerikanischen Konkurrenten haben die europ\u00e4ischen Spitzenkonzerne mit neuen\u00a0 Gr\u00f6\u00dfenordnungen ihre Positionen ausgebaut. Die japanischen Gegner sind im Zusammenhang\u00a0 mit der krisenhaften Entwicklung im letzten Jahrzehnt ins Hintertreffen geraten. (\u2026) Die\u00a0 Konzernmacht in der EU hat sich \u2013 gemessen an der Machtposition der international\u00a0 agierenden Konzerne \u2013 im Vergleich zu der st\u00e4rksten Wirtschaftsmacht USA und auch\u00a0 gegen\u00fcber Japan in den letzten Jahren eindeutig verst\u00e4rkt.\u201c<\/p>\n<p>Die Verh\u00e4ltnisse haben sich also zugunsten der europ\u00e4ischen Konzerne radikal\u00a0 ver\u00e4ndert: Befanden sich noch 1960 unter den 100 m\u00e4chtigsten Konzernen allein 69 aus den\u00a0 USA, sind es heute nur noch 36. 1992 geh\u00f6rten noch 30 japanische Konzerne zu dieser\u00a0 Gruppe, deren Zahl ging auf neun zur\u00fcck. Stetig gestiegen ist demgegen\u00fcber die Gruppe der\u00a0 EU-Unternehmen auf inzwischen 30, zu denen noch drei Konzerne der Schweiz und einer aus\u00a0 Norwegen gerechnet werden k\u00f6nnen, die im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum agieren.<\/p>\n<p>Von einem Abstieg Europas kann daher keine Rede sein. Ganz im Gegenteil! Worauf\u00a0 zielen also die Europaideologien, die europ\u00e4ischen Tr\u00e4ume?<\/p>\n<p>Es geht um die Erhaltung der Vormachtstellung des \u201eWestens\u201c und insbesondere\u00a0 Europas gegen\u00fcber aufstrebenden Schwellenl\u00e4ndern, gegen\u00fcber China, Russland, Brasilien,\u00a0 S\u00fcdafrika und Indien.<\/p>\n<p>Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt sprechen das deutlich aus: Sollte Europa\u00a0 nicht entstehen, so \u201ewerden die Interessen von Indien, China oder von anderen asiatischen \u00a0Schwellenl\u00e4ndern das Resultat bestimmen. (\u2026) Wenn wir stillstehen, werden wir ein\u00a0 unbedeutender Machtfaktor in der Welt, die sich immer st\u00e4rker um den Stillen Ozean schart.\u00a0 Kurzum: Ein wirtschaftlicher Gezeitenwechsel dr\u00e4ngt sich auf. Sonst droht der Einfluss\u00a0 unserer zweitausendj\u00e4hrigen Kultur einfach weggefegt zu werden.\u201c<\/p>\n<p>Und Martin Schulz verlangt, dass sich die Europ\u00e4ische Union \u201eihres Charakters als\u00a0 werteorientierter Staatenverbund erinnert, der seine Werte verteidigen darf, gar muss. (\u2026)\u00a0 Wenn die EU die Verletzungen von Freiheits- und sozialen Rechten kritisiert, ist dies kein\u00a0 europ\u00e4ischer Imperialismus, sondern die Erf\u00fcllung der Hoffnung von ausgebeuteten Armen.\u201c<\/p>\n<h5><strong>Bedrohung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><\/h5>\n<p>Der Traum von der Weltmacht Europa hat aber auch ein inneres Feindbild und das sind die\u00a0 Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte der europ\u00e4ischen Nationalstaaten.<\/p>\n<p>Ihnen wird vorgeworfen, die Zeichen der Zeit nicht verstanden zu haben und an\u00a0 \u00fcberkommenden als nationalistisch bezeichneten Positionen festzuhalten.<\/p>\n<p>Ignoriert wird, dass sich gerade hier in Europa aber die \u00e4ltesten Nationalstaaten und\u00a0 Demokratien finden (denken wir an Portugal, Spanien, Frankreich, D\u00e4nemark, GB) Sie alle\u00a0 sollen ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und Demokratie f\u00fcr das gro\u00dfe Projekt &#8222;Weltmacht Europa&#8220; opfern.<\/p>\n<p>Die Weltmachtidee ist aber auch ein Angriff auf den Sozialstaat, da er nur in\u00a0 nationalstaatlich organisierten Demokratien existieren kann. Es wird verlangt, dass die\u00a0 Staaten wirtschaftliche Steuerungsrechte an eine europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung abgeben.<\/p>\n<p>Dies ist nichts anderes ein gro\u00df angelegter Angriff des Kapitals auf die soziale\u00a0 Stellung der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern &#8211; heute vor allem in den\u00a0 Peripheriel\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich geht es gar nicht um die \u00dcberwindung der Nationalstaaten, sondern um\u00a0 die Schaffung eines Superstaats Europa. Und verlangt wird ein europ\u00e4ischer Chauvinismus. &#8211;\u00a0 Cohn-Bendit und Verhofstadt propagieren mit ihrer Aufforderung \u201eSei stolz, ein Europ\u00e4er zu\u00a0 sein\u201c ein eurozentristisches, ja eurochauvinistisches Weltbild. Man stelle sich nur einmal vor,\u00a0 man setzte hier statt &#8222;Europ\u00e4er&#8220; Deutscher, dann erkennt man, wohin die Reise gehen soll.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Andreas Wehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Konf\u00f6deralen Fraktion der Vereinten\u00a0 Europ\u00e4ischen Linken\/Nordische Gr\u00fcne Linke des Europ\u00e4ischen Parlaments in Br\u00fcssel sowie\u00a0 Vorstandsmitglied der Marx-Engels Stiftung. Der Text basiert auf seinem Vortrag bei der\u00a0 Konferenz des Deutschen Freidenker-Verbands am 9. November 2013 in Frankfurt a.M.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref1\" name=\"_edn1\">[1]<\/a> Deutschland h\u00e4ngt Frankreich ab, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2013<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref2\" name=\"_edn2\">[2]<\/a> Kraftlos wie die franz\u00f6sische Politik, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.06.2013<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref3\" name=\"_edn3\">[3]<\/a> Italien sackt tiefer in die Rezession, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.06.2013<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref4\" name=\"_edn4\">[4]<\/a> Van der Pijl \/ Holman, 2013, 95<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref5\" name=\"_edn5\">[5]<\/a> In Artikel 1 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EUV) hei\u00dft es: \u00bbDieser Vertrag stellt eine\u00a0 neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der V\u00f6lker Europas dar, in der die\u00a0 Entscheidungen m\u00f6glichst offen und m\u00f6glichst b\u00fcrgernah getroffen werden.\u00ab<\/p>\n<hr \/>\n<h5>Download<\/h5>\n<p>Der Artikel kann auch als PDF-Dokument angesehen und heruntergeladen werden:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"1076\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=1076\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"32,32\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"pdf_icon\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32&amp;ssl=1\" class=\"alignnone size-full wp-image-1076\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?resize=32%2C32\" alt=\"\" width=\"32\" height=\"32\" data-attachment-id=\"1076\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=1076\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32\" data-orig-size=\"32,32\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"pdf_icon_32\" data-image-description=\"\" data-medium-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?fit=32%2C32\" \/>\u00a0\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/freidenker-14-01-wehr.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Andreas Wehr:\u00a0Der europ\u00e4ische Traum und die Wirklichkeit<\/a> (Auszug aus FREIDENKER 1-14, ca. 290 KB)<\/p>\n<hr \/>\n<p>Bild: pixabay.com \/ User: Mediamodifier<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Beitrag von Andreas Wehr aus: FREIDENKER 1-14<\/strong><br \/>\nDer EU geht die Legitimation verloren. Und dies nicht nur in Griechenland, Portugal, Italien  oder Spanien. Auch in kerneurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Das statistische Amt der EU meldet: &#8222;Im  Mittel ist der Anteil derjenigen, die g\u00fcnstig \u00fcber die EU denken, gegen\u00fcber dem Vorjahr um  15 Prozent gesunken.&#8220; &#8230; War noch im Jahr 2000 versprochen worden, innerhalb von zehn Jahren einen \u00bbgr\u00f6\u00dferen  sozialen Zusammenhalt\u00ab innerhalb der EU zu erreichen, so f\u00fchren heute hohe  Arbeitslosigkeit, steigende Verschuldung und daraus folgende Wachstumsschw\u00e4che zu immer  gr\u00f6\u00dferen sozialen Spannungen innerhalb der Mitgliedstaaten.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2921,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[182,187,180,645],"class_list":["post-2918","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-eu","tag-eurokrise","tag-krise","tag-staatliche-souveraenitaet"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/eu-flag-2108026_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-L4","jetpack-related-posts":[{"id":6534,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6534","url_meta":{"origin":2918,"position":0},"title":"\u201eFrexit\u201c \u2013 Eine Strategie der progressiven Kr\u00e4fte?","author":"Webredaktion","date":"21. 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