{"id":2912,"date":"2014-04-17T12:57:22","date_gmt":"2014-04-17T10:57:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=2912"},"modified":"2017-12-30T19:28:04","modified_gmt":"2017-12-30T18:28:04","slug":"heimat-und-patriotismus-unworte-fuer-internationalisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=2912","title":{"rendered":"Heimat und Patriotismus – Unworte f\u00fcr Internationalisten?"},"content":{"rendered":"

Aus: \u201eFREIDENKER\u201c Nr. 1-14<\/a>, April 2014, S. 9-16, 73. Jahrgang<\/p>\n

von Sebastian Bahlo<\/strong><\/em><\/p>\n

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Wir sind Internationalisten, zun\u00e4chst weil wir Humanisten sind, weil wir den Zustand anstreben, in dem alle Menschen sich ohne Unterschied ihrer Sprache, ihres Aussehens, ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit gegenseitig als Gleiche respektieren. Wir streben V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und V\u00f6lkerfreundschaft, gemeinschaftliches Handeln der V\u00f6lker an, weil wir dies als im Interesse der Menschheit betrachten.<\/p>\n

Internationalismus und nationales Interesse<\/strong><\/h5>\n

Der ganzen Menschheit? In diesem Punkt ist unser Humanismus konkreter als der b\u00fcrgerliche Humanismus. Gibt es ein kollektives Interesse der gesamten Menschheit? Wir wissen, da\u00df dem nicht so ist. Man kann zwar das moralische Postulat aufstellen, da\u00df z. B. der Weltfrieden oder die Ausmerzung des Hungers im Interesse der gesamten Menschheit sein sollten, aber die Realit\u00e4t ist, da\u00df es eine Klasse von Menschen gibt, deren Interessen jenen entgegenstehen, die imperialistischen Oligarchen, die ihre Macht durch Auspl\u00fcnderung und Aggression zu erhalten suchen.<\/p>\n

Es bleibt als derjenige Teil der Menschheit, dessen Interesse mit den humanistischen Zielen \u00fcbereinstimmt, die Masse der Werkt\u00e4tigen, die darauf angewiesen sind, sich durch Arbeit zu erhalten, und darunter die Arbeiterklasse im Besonderen, die das Potential hat, den Kampf zur Durchsetzung ihrer und aller Werkt\u00e4tigen Interessen zu f\u00fchren.<\/p>\n

Somit ist unserer Internationalismus seinem Wesen nach proletarischer Internationalismus, Bestandteil des proletarischen Klassenkampfes und diesem untergeordnet. Der Internationalismus dient der \u00dcberwindung der nationalen, sprachlichen, religi\u00f6sen, staatlichen Schranken zwecks internationaler Verbr\u00fcderung und Organisation der Arbeiterklasse. Dies ist sein Ziel. Der Weg zur Erreichung dieses Ziels besteht aber im Gegenteil gerade nicht im Negieren und Niederrei\u00dfen, sondern im Anerkennen der Schranken, nicht in der Forderung nach totaler Angleichung der Arbeiter aller L\u00e4nder, sondern im Grundsatz der vollsten Respektierung ihrer nationalen Besonderheiten und der sich daraus ergebenden spezifischen Erfordernisse ihres Klassenkampfes.<\/p>\n

Diese Dialektik der nationalen Frage wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts systematisch von den Marxisten Ru\u00dflands untersucht. In dieser Hinsicht feiern wir dieses Jahr ein doppeltes Jubil\u00e4um: 1913 wurden in der russischen Zeitschrift Prosweschtschenije Stalins Artikel \u201eNationale Frage und Sozialdemokratie\u201c, heute bekannt unter dem Titel \u201eMarxismus und Nationale Frage\u201c und Lenins Artikel \u201eKritische Bemerkungen zur Nationalen Frage\u201c ver\u00f6ffentlicht. 1914 ver\u00f6ffentlichte Lenin die bekanntere Fortsetzung \u201e\u00dcber das Selbstbestimmungsrecht der Nationen\u201c. (Da die Frage der Definition des Nationenbegriffs heute bereits Gegenstand der Diskussion war, will ich die kurze Bemerkung einf\u00fcgen, da\u00df ich Stalins im erstgenannten Werk gegebene Definition der Nation wenigstens f\u00fcr praktische politische Zwecke f\u00fcr durchaus n\u00fctzlich halte.) In diesen Werken geht es haupts\u00e4chlich um die Nationalit\u00e4tenfrage innerhalb eines Staates, wie sie durch die komplizierte nationale Zusammensetzung Ru\u00dflands auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Das bekannteste Ergebnis ist, da\u00df die Marxisten f\u00fcr das Recht der nichtrussischen V\u00f6lker innerhalb Ru\u00dflands auf staatliche Lostrennung eintreten m\u00fcssen, dies aber nicht bedeutet, da\u00df sie die tats\u00e4chliche Losl\u00f6sung aller nichtrussischen V\u00f6lker propagieren sollen, die sie im Gegenteil f\u00fcr nicht erstrebenswert halten. Dahinter steht die Einsicht, da\u00df nur durch wahrhaftige gegenseitige Anerkennung eines so weitgehenden Rechts das gegenseitige Vertrauen der Arbeiterklassen verschiedener Nationalit\u00e4ten gedeihen kann.<\/p>\n

Die Anerkennung der nationalen Schranken bedeutet die Anerkennung besonderer nationaler Interessen. Wessen nationaler Interessen? Der Arbeiterklasse und der Werkt\u00e4tigen! Wir d\u00fcrfen nicht etwa vom abstrakten Interesse einer Nation sprechen, ein solches kann nicht existieren. Aber sehr wohl haben die Menschen einer Nation besondere Interessen, die sich eben aus ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Nation ergeben, und diese nationalen Interessen lassen sich wiederum nach Klassen gruppieren. Diesen besonderen nationalen Interessen entspricht etwa das Recht und die M\u00f6glichkeit zum ungehinderten Gebrauch der Muttersprache, das Recht der ungehinderten Religionsaus\u00fcbung, eine politische Ordnung, die der Organisation der nationalen Arbeiterklasse f\u00f6rderlich ist, und \u00fcberhaupt staatliche Organe, die zur Sicherung dieser nationalen Interessen geeignet sind, und deshalb auch ganz grundlegend Sicherheit des Staates vor \u00e4u\u00dferer Einmischung und territorialer Aufteilung. Dies ist der geeignete Ort, um darauf hinzuweisen, dass wir, die wir unseren Wirkungskreis in Deutschland haben, unbedingt explizit die nationalen Interessen der deutschen Werkt\u00e4tigen anerkennen m\u00fcssen, erstens weil wir sonst einen theoretischen Fehler machen w\u00fcrden, zweitens weil dies wichtige Konsequenzen f\u00fcr unsere Aufkl\u00e4rungsarbeit hat. Darauf komme ich noch zur\u00fcck. Ich will hier nur als wichtige Beispiele f\u00fcr nationale Interessen der deutschen Werkt\u00e4tigen anf\u00fchren: Schluss mit Deutschlands NATO-Mitgliedschaft und hinaus mit den NATO-Truppen aus Deutschland. Denn deren Anwesenheit untergr\u00e4bt die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t und damit die politische Handlungsm\u00f6glichkeit der Werkt\u00e4tigen, ganz abgesehen davon, dass wir einer immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Kriegsgefahr ausgesetzt sind. \u00c4hnlich ist es mit der EU-B\u00fcrokratie, die allerdings von den deutschen Herrschenden selbst gerne genutzt wird, um das regul\u00e4re deutsche Gesetzgebungsverfahren zu umgehen. Wiederherstellung der Autonomie des deutschen Gesetzgebers gegen\u00fcber der EU, das liegt im nationalen Interesse der deutschen Werkt\u00e4tigen.<\/p>\n

V\u00f6lkerrecht<\/strong><\/h5>\n

Ein Kernbereich unserer internationalistischen Arbeit im Freidenkerverband stellt die Verteidigung des V\u00f6lkerrechts dar. Wir sehen das V\u00f6lkerrecht wie jedes geschriebene Recht nicht als unabh\u00e4ngig vom Menschen existierend an, nicht als etwas Absolutes, eine ewige Wahrheit, die unter allen m\u00f6glichen Umst\u00e4nden verteidigt werden muss. Wir betrachten das geschriebene Recht als von Menschen f\u00fcr Menschen gemacht. Wir meinen, dass sich die prinzipielle Verteidigung des geschriebenen Rechts schon deshalb lohnt, weil es \u00fcberhaupt Normen aufstellt und deshalb dem Chaos und der Desorganisation entgegenwirkt. Man kann und soll f\u00fcr die Ersetzung alten Rechts durch neues, besseres Recht sein, aber man darf nie die Schaffung eines Rechtsvakuums anstreben. So wie auf staatlicher Ebene das geschriebene Recht, und enthalte es noch soviel Reaktion\u00e4res, das Gesetz des Dschungels \u00fcberwindet, so \u00fcberwindet das V\u00f6lkerrecht, und insbesondere des moderne V\u00f6lkerrecht mit der Charta der Vereinten Nationen als zentralem Dokument, das Gesetz des Dschungels in den internationalen Beziehungen, indem es auf dem Prinzip der souver\u00e4nen Gleichheit der UNO-Mitgliedsstaaten gr\u00fcndet und das milit\u00e4rische Gewaltmonopol des UNO-Sicherheitsrats etabliert. Damit ist das V\u00f6lkerrecht wirklich der gesamten Menschheit n\u00fctzlich, wenn man die winzige Minderheit kriegsl\u00fcsterner Imperialisten ausklammert.<\/p>\n

Der ideologische Kampf gegen das V\u00f6lkerrecht wird von diesen Imperialisten auf subtile Weise gef\u00fchrt. Das grundlegende Argument richtet sich gegen das Prinzip der Staatssouver\u00e4nit\u00e4t. Diese Souver\u00e4nit\u00e4t k\u00f6nnte, erkl\u00e4ren die Imperialisten scheinheilig, von Regierungen, die wohl noch b\u00f6ser als ihre eigenen sind, \u201emissbraucht\u201c werden, um das eigene Volk zu misshandeln, und deshalb m\u00fcsste das Prinzip der Staatssouver\u00e4nit\u00e4t zugunsten des Schutzes der Menschenrechte eingeschr\u00e4nkt werden. Die Kurzformel \u201eMenschenrecht bricht Staatsrecht\u201c stammt \u00fcbrigens von Hitler. Ihr Inhalt hat durchaus \u00dcberzeugungskraft bewiesen, leider vor allem in gewissen \u201elinken\u201c Kreisen.<\/p>\n

Der Formel ist vom theoretischen Standpunkt entgegenzusetzen, erstens, dass nur souver\u00e4ne Staaten konkrete Menschenrechte real garantieren k\u00f6nnen, zweitens dass die Existenz eines stabilen Staates selbst ein Menschenrecht ist, indem sie unter den gegebenen historischen Umst\u00e4nden, n\u00e4mlich unter den Bedingungen der Klassengesellschaft, die Voraussetzung f\u00fcr die zweckm\u00e4\u00dfige Steuerung des sozialen Organismus bildet und damit f\u00fcr das Wesensmerkmal der Gattung Mensch. Wer den Staat destabilisiert, ohne eine andere Quelle der Stabilit\u00e4t in der Gesellschaft zu erschlie\u00dfen, begeht ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Es ist klar, dass insbesondere eine \u00e4u\u00dfere Macht den Menschen eines von ihr angegriffenen Staates nichts Gutes bringen k\u00f6nnte, selbst wenn wir uns f\u00fcr eine Sekunde die irrsinnige Vorstellung zu eigen machen, dass sie dieses Ziel h\u00e4tte.<\/p>\n

Die neuere Geschichte zeigt die Richtigkeit dieser Auffassung und legt die bodenlose Heuchelei der sich human gebenden Kriegshetzer blo\u00df. Nehmen wir ein Beispiel f\u00fcr eine solche humanit\u00e4re Kriegsvorbereitung, die so musterg\u00fcltig ist, dass sie in die Geschichtsb\u00fccher Eingang finden sollte. \u201eEr (Bene\u0161) gab zu, da\u00df diese Gebiete abgetreten werden m\u00fcssen. Das war seine Erkl\u00e4rung! Aber was tut er? Nicht das Gebiet trat er ab, sondern die Deutschen treibt er jetzt aus! \u201eUnd das ist jetzt der Punkt, an dem das Spiel aufh\u00f6rt!<\/p>\n

\u201eHerr Benesch hatte kaum gesprochen, da begann seine milit\u00e4rische Unterjochung nur noch versch\u00e4rft aufs Neue. Wir sehen die grauenhaften Ziffern: an einem Tag 10 000 Fl\u00fcchtlinge, am n\u00e4chsten 20 000, einen Tag sp\u00e4ter schon 37 000, wieder zwei Tage sp\u00e4ter 41 000, dann 62 000, dann 78 000, jetzt sind es 90 000, 107 000, 137 000 und heute 214 000.<\/p>\n

\u201eGanze Landstriche werden entv\u00f6lkert, Ortschaften werden niedergebrannt, mit Granaten und Gas versucht man die Deutschen auszur\u00e4uchern. Herr Benesch aber sitzt in Prag und ist \u00fcberzeugt: ,Mir kann nichts passieren, am Ende stehen hinter mir England und Frankreich.\u2019\u201c Dieses Zitat stammt aus einer Rede Hitlers vom 26. 9. 1938<\/p>\n

Da kommt wortw\u00f6rtlich alles vor, was wir in den vergangenen 20 Jahren in Bezug auf Jugoslawien, den Sudan, Libyen und jetzt Syrien geh\u00f6rt haben. Der blutr\u00fcnstige Tyrann, die moralische Verpflichtung, ihn zu b\u00e4ndigen, der Vorwurf an die \u201eInternationale Gemeinschaft\u201c, den Schurken zu besch\u00fctzen. Aber was war tats\u00e4chlich geschehen? Hitler hatte die Gewalt in der Tschechoslowakei selbst angezettelt, indem er parallel zu seinen Gebietsforderungen den separatistischen Terror der \u201eSudetendeutschen Partei\u201c zur Destabilisierung des tschechoslowakischen Staates einsetzte, um dann die zu erwartenden Ma\u00dfnahmen der Prager Regierung zum Schutz des Staates propagandistisch auszuschlachten, als Vorwand f\u00fcr den gro\u00dfen Angriff, der zun\u00e4chst in der von England und Frankreich gebilligten Annexion der deutschen Siedlungsgebiete, sp\u00e4ter in der Besetzung der so genannten \u201eResttschechei\u201c bestand. D. h. der humanit\u00e4ren Propaganda steht der tats\u00e4chliche Verlauf entgegen: Erst subversive Gewalt gegen den fremden Staat, dann Heuchelei \u00fcber dessen Verteidigungsma\u00dfnahmen zur Vorbereitung und Rechtfertigung schlie\u00dflich des offenen Angriffs.<\/p>\n

Genau nach diesem Hitlerschen Schema liefen die Angriffskriege der NATO gegen Jugoslawien 1999 und Libyen 2011 ab. In Syrien l\u00e4uft dasselbe Programm ebenfalls seit 2011, aber die finale Phase des offenen Angriffs blieb bisher aus, weil Ru\u00dfland und China sich diesmal deutlich hartleibiger zeigen als im Falle Libyens, bzw. nicht einfach \u00fcbergangen werden konnten wie 1999.<\/p>\n

Konsequente Aufkl\u00e4rung und Kampf gegen die imperialistische Demagogie schlie\u00dft bedingungslose Verteidigung des Rechts des angegriffenen Staates auf Selbstverteidigung seiner Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t ein. Und daraus leiten wir die Losung der prinzipiellen Solidarit\u00e4t mit den Repr\u00e4sentanten des angegriffenen Staates ab.<\/p>\n

Dass wir diese Konsequenz ziehen, st\u00f6\u00dft immer wieder auf starke Kritik auch vonseiten anderer Kriegsgegner, die Wert auf eine gr\u00fcndliche Distanzierung von der F\u00fchrung des angegriffenen Staates legen. Diese Haltung kann solche Bl\u00fcten treiben wie die, dass zur diesj\u00e4hrigen Antikriegstagsdemonstration hier in Frankfurt, die vom Frankfurter Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Syrien veranstaltet wurde, Personen mit einem Plakat erschienen auf dem stand \u201eNein zum Krieg – Nein zu Assad\u201c.<\/p>\n

Warum ist eine solche Haltung grundfalsch? Ihre Begr\u00fcndung lautet ja, dass man jemanden, der angeblich bisher in seinem Land eine vollkommen reaktion\u00e4re Politik betrieben hat, nicht unterst\u00fctzen d\u00fcrfe, aber gleichzeitig (oder vielleicht gerade deshalb) k\u00f6nne man ehrlich gegen die \u00e4u\u00dfere Aggression eintreten.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal ist es merkw\u00fcrdig, wenn die Verurteilung der politischen Verh\u00e4ltnisse im betreffenden Land bei uns nie eine herausgehobene Rolle gespielt hat, dass sie ausgerechnet jetzt, wo die Imperialisten diese Verurteilung als Vorwand f\u00fcr ihre Aggression benutzen, zu einem beherrschenden Thema unter Kriegsgegnern wird. Das ist unsinnig und unredlich.<\/p>\n

In Deutschland hat bis 2011 h\u00f6chstwahrscheinlich noch nie eine Demonstration gegen Bashar Al- Assad stattgefunden, aber ausgerechnet in der Stunde, in der die Imperialisten Assad gewaltsam st\u00fcrzen wollen, k\u00f6nnen wir gegen diese Aggression nur demonstrieren, wenn wir uns deren Ziel selbst auf die Fahnen schreiben? Mit Logik ist das jedenfalls nicht zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

\u201eWeg mit dem Merkel-Regime\u201c<\/strong><\/h5>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Unrichtigkeit der genannten Haltung liegen aber noch tiefer. Es mag ja linksradikale Hitzk\u00f6pfe geben, die meinen, wo immer jemand Revolution schreit, da ist der gesellschaftliche Fortschritt zu suchen. Das ist nat\u00fcrlich Unsinn. Zur Revolution, zum Umsturz aufzurufen, die Machtfrage in Angriff zu nehmen, das hat nur dann einen fortschrittlichen Sinn, wenn es einer realen gesellschaftlichen Entwicklung entspricht, d. h. wenn es mit politischem Bewusstsein ausgestattete organisierte Massen gibt, die \u00fcber den Willen und die M\u00f6glichkeit verf\u00fcgen, die alte Macht durch ihre eigene zu ersetzen.<\/p>\n

Die Idee, dass man erstmal die alte Macht st\u00fcrzen k\u00f6nnte und dann w\u00fcrde gewiss irgendeine fortschrittliche Entwicklung einsetzen, ist illusion\u00e4rer, anarchistischer Quatsch und in der Praxis verbrecherisches Abenteurertum und kann nur der Reaktion dienen, weil planlose Zerst\u00f6rung immer reaktion\u00e4r, den Interessen der werkt\u00e4tigen Massen entgegengesetzt ist. Wenn dann noch die Waffen f\u00fcr den Umsturz von den Imperialisten kommen, ist der Verrat perfekt.<\/p>\n

Das ist ein allgemeines Prinzip, das selbstverst\u00e4ndlich nicht nur in kleinen, abh\u00e4ngigen L\u00e4ndern gilt. Stellen wir uns doch einfach mal vor, in Deutschland w\u00fcrde ein bunter Haufen politischer Gruppen, die weder untereinander noch mit bedeutenden Teilen der Bev\u00f6lkerung verbunden sind, die Forderung \u201eSturz des Merkel-Regimes\u201c erheben. Gut, das w\u00e4re vielleicht noch lustig. Nun werden einige dieser Gruppen von irgendwoher mit milit\u00e4rischen Kampfmitteln ausgestattet und beginnen staatliche Einrichtungen und die Zivilbev\u00f6lkerung mit Terror zu \u00fcberziehen. Sie zerren nachts Menschen aus ihren Betten, fragen \u201eF\u00fcr oder gegen Merkel\u201c, und wer \u201ef\u00fcr\u201c antwortet, wird erschossen. Lehrer, die in der CDU sind, werden ermordet. Ausl\u00e4ndische Fernsehsender zeigen 10 Jahre alte Bilder von englischen Polizisten, die in Manchester Demonstranten verpr\u00fcgeln: \u201eHier sehen wir, wie das Merkel-Regime brutal gegen die demokratische Opposition vorgeht.\u201c Die Internationale Gemeinschaft verh\u00e4ngt Sanktionen gegen das Merkel-Regime, zum Terror gesellt sich Hungersnot. Die USA liefern Waffen an die demokratische Opposition, sie nennt sich jetzt Freie Deutsche Armee, und drohen dem Merkel-Regime mit einer direkten milit\u00e4rischen Invasion. In New York protestieren wohlmeinende Menschen dagegen mit Plakaten \u201eNein zum Krieg – Nein zu Merkel\u201c.<\/p>\n

Welchen Standpunkt w\u00fcrde wohl die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit normaler, vern\u00fcnftiger Deutscher zu diesen Ereignissen einnehmen? W\u00fcrde sie vielleicht freudig die Revolution begr\u00fc\u00dfen, die sie endlich vom Joch des Merkelregimes befreit? Oder w\u00fcrde sie nicht eher die bewaffneten Banden als Todfeinde des Volkes sehen, zu deren Vernichtung der feste Zusammenschluss aller loyalen B\u00fcrger hinter dem Staatsapparat, hinter Polizei und Bundeswehr mit Merkel als Oberbefehlshaberin erforderlich ist?<\/p>\n

Und wenn Merkel nun nicht nach dem ersten Anschlag aufs Kanzleramt panisch ins Exil geflohen ist, sondern wenn sie es Gaddafi und Assad gleichtut und erkl\u00e4rt: \u201eIch lebe und sterbe in Deutschland\u201c und auf ihrem Posten an der Spitze des Widerstandes verharrt, w\u00fcrde dies die Menschen nicht in ihrem Kampf gegen die Banden ermutigen, w\u00fcrden sie Merkel nicht zurecht als Integrationsfigur und Symbol des Widerstandes verehren, w\u00fcrden sie nicht instinktiv mit Merkel- Plakaten auf die Stra\u00dfe gehen, um ihre Geschlossenheit zu demonstrieren? Und m\u00fcsste es ihnen nicht grotesk und verlogen vorkommen, wenn jemand die Parteinahme f\u00fcr Merkel ablehnte mit dem Hinweis auf ihre bisherige reaktion\u00e4re Politik, weil es offensichtlich w\u00e4re, dass diese Problematik auf einer v\u00f6llig anderen Ebene liegt und rein gar nichts mit dem gegenw\u00e4rtig zu bestehenden Kampf zu tun hat?<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrde es sich genau so verhalten, und selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4tten die fortschrittlichen Kr\u00e4fte die Aufgabe, die patriotischen Gef\u00fchle des nationalen Zusammenhalts zu st\u00e4rken, anstatt sie zu schw\u00e4chen. Sie h\u00e4tten die Pflicht, sich zur patriotischen Avantgarde emporzuschwingen, nicht um des Patriotismus selbst willen, sondern im Interesse der werkt\u00e4tigen Massen, deren wichtigste Existenzgrundlage eine stabile gesellschaftliche Ordnung ist. Der Kampf zur Verteidigung dieser Existenzgrundlage gegen die pseudorevolution\u00e4ren Banditen tr\u00e4gt zur Entwicklung des Bewusstseins und der Organisation der Massen bei, wodurch sie schlie\u00dflich auf dem langen Weg zur wirklichen Revolution ein gutes St\u00fcck vorankommen.<\/p>\n

Denn fortschrittlich ist der Kampf f\u00fcr die konkreten und realen Interessen der Menschen unter den jeweils gegebenen Umst\u00e4nden und im B\u00fcndnis mit den Kr\u00e4ften, deren Interessen zur gegebenen Zeit in dieselbe Richtung weisen. Den Staat zerschlagen, ohne einen neuen bilden zu k\u00f6nnen, die Gesellschaft ins Chaos zu st\u00fcrzen, und mag die als Rechtfertigung vorgebrachte Kritik an den Herrschenden auch tausendmal zutreffen, das ist reaktion\u00e4r und ein Verbrechen. Wer den Massen dazu r\u00e4t, bringt sich bei ihnen f\u00fcr immer in Misskredit. Kredit gewinnt, wer f\u00fcr ihre wirklichen Interessen k\u00e4mpft und ihnen hilft, die pseudorevolution\u00e4re Demagogie der Umst\u00fcrzler zu entlarven, anstatt in deren Phrasen das K\u00f6rnchen Wahrheit zu suchen.<\/p>\n

Das obige Argument gegen die Parteinahme f\u00fcr die Repr\u00e4sentanten des angegriffenen Staates wird auch bisweilen so formuliert: Etwa in Syrien sei doch Assad der Vertreter der Bourgeoisie und der Unterdr\u00fccker der Arbeiterklasse. Aus dem bisher Gesagten folgt, wie dieses Argument zu bewerten ist: Ohne genau beurteilen zu m\u00fcssen, wie zutreffend diese Charakterisierung Assads ist, haben wir gesehen, dass der Verteidiger der Souver\u00e4nit\u00e4t und Stabilit\u00e4t des Staates der Verteidiger eines fundamentalen Interesses der Werkt\u00e4tigen ist. Ihm unter diesen Umst\u00e4nden die Solidarit\u00e4t zu verweigern, w\u00e4re linksradikale Sturk\u00f6pfigkeit.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit diesen grunds\u00e4tzlichen Fragen steht auch das Problem des Separatismus, also des Bestrebens einer nationalen oder ethnischen Bev\u00f6lkerungsgruppe, sich aus dem Staat, in dem sie lebt, herauszul\u00f6sen und einen eigenen souver\u00e4nen Staat zu bilden. Zun\u00e4chst einmal w\u00e4re es falsch zu sagen, dass wir wegen unseres Eintretens f\u00fcr das Prinzip der Staatssouver\u00e4nit\u00e4t grunds\u00e4tzlich gegen jeden Separatismus sein m\u00fcssten. Denn Separatismus ist zun\u00e4chst einmal eine innere Angelegenheit eines souver\u00e4nen Staates und hat f\u00fcr sich genommen keinen Bezug zum internationalen Recht. Wenn in einem Land, unbeeinflusst von \u00e4u\u00dferen Kr\u00e4ften, Separatisten gegen eine Zentralregierung k\u00e4mpfen und ihr schlie\u00dflich das Zugest\u00e4ndnis eines eigenen Staates abringen, dann wird dieser formal durch einen einvernehmlichen Vertrag gegr\u00fcndet, und dagegen ist vom Standpunkt des V\u00f6lkerrechts nichts zu sagen.<\/p>\n

Eine \u00fcber die rechtliche Bewertung hinausgehende Meinung \u00fcber die Sezession d\u00fcrfen wir nat\u00fcrlich trotzdem in jedem Einzelfall haben. Wenn Serbien morgen verk\u00fcndet, dass es die Eigenstaatlichkeit des Kosovo akzeptiert und das Parlament eine entsprechende Urkunde ratifiziert, dann k\u00f6nnten wir zwar dar\u00fcber schimpfen, was das f\u00fcr eine prinzipienlose Verr\u00e4terbande sei, aber wir m\u00fcssten zugeben, dass vom v\u00f6lkerrechtlichen Standpunkt nichts dagegen zu sagen ist. Um sich ganz korrekt auszudr\u00fccken, muss man also sagen, dass unsere Verteidigung v\u00f6lkerrechtlicher Prinzipien nicht die grunds\u00e4tzliche Ablehnung des Separatismus einschlie\u00dft, sondern die Ablehnung der v\u00f6lkerrechtswidrigen Instrumentalisierung des Separatismus durch \u00e4u\u00dfere M\u00e4chte. Unsere Beurteilung spezieller separatistischer Bestrebungen hat nat\u00fcrlich diesen internationalen Kontext zu ber\u00fccksichtigen. So unterliegt es keinem Zweifel, da\u00df der kosovoalbanische Separatismus sp\u00e4testens seit Beginn der imperialistischen Zerschlagung Jugoslawiens Anfang der 1990er Jahre kein fortschrittliches Element mehr enth\u00e4lt, falls dies vorher einmal der Fall gewesen sein sollte.<\/p>\n

Die Rolle des kurdischen Separatismus in Syrien ist ein wenig komplizierter, weil die Imperialisten ihn nicht direkt zur Destablisierung Syriens benutzen. Sie setzen ja in erster Linie auf die islamistischen Terrorbanden, und gegen die k\u00e4mpfen die Kurden gleicherma\u00dfen wie gegen die regul\u00e4ren syrischen Streitkr\u00e4fte. Sie k\u00e4mpfen gegen beide Seiten f\u00fcr ihre nationalen Interessen, die ihre politische F\u00fchrung offenbar h\u00f6her bewertet als die Bildung einer geschlossenen Front gegen den imperialistischen Krieg. Wenn man die Interessen der kurdischen Bev\u00f6lkerung, der kurdischen Werkt\u00e4tigen betrachtet, ist selbst in Ansehung ihrer berechtigten nationalen Interessen nicht ersichtlich, wie ihnen mit der Zerst\u00f6rung des syrischen Staates und dessen Verwandlung in ein Al-Qaida-Bollwerk gedient sein k\u00f6nnte. Offenbar nimmt man eine drastische Verschlechterung der Lage der kurdischen Bev\u00f6lkerung in Kauf, nur um nicht einen Zentimeter vom separatistischen Standpunkt zur\u00fcckzuweichen. Es scheint, dass hier die nationale Frage nicht als der Klassenfrage untergeordnet betrachtet, sondern das Interesse der Nation als etwas selbst\u00e4ndig existierendes angesehen wird, und dies haben wir abzulehnen.<\/p>\n

Schlu\u00dffolgerungen<\/strong><\/h5>\n

Wir leben in einem Staat, der selbst imperialistisch ist. Die deutschen imperialistischen Bestrebungen sind zwiesp\u00e4ltig. Einerseits macht Deutschland im transatlantischen B\u00fcndnis mit, unterst\u00fctzt die Kriege der USA und der NATO direkt oder indirekt, ist aber in dieser Hinsicht auch von den USA unterjocht, die das politische System infiltriert haben und durch ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t untergraben. Andererseits tritt Deutschland als F\u00fchrungsmacht der EU in Konkurrenz zu den USA. Alle genannten Aspekte laufen den nationalen Interessen der deutschen Werkt\u00e4tigen zuwider.<\/p>\n

Die Ereignisse der letzten Wochen, die hysterische und heuchlerische Aufregung um die Aussp\u00e4hung der Bundesregierung durch die US-Geheimdienste brachten ein neues Verhalten Deutschlands gegen\u00fcber den USA mit sich. Oder besser gesagt: Die angeblichen \u201eEnth\u00fcllungen\u201c — als ob nicht jedem klar w\u00e4re, dass die USA alle westdeutschen Regierungen seit Adenauer eng \u00fcberwachen und kontrollieren — dienten h\u00f6chstwahrscheinlich als Vorwand f\u00fcr dieses neue Verhalten, das in der Einbestellung des US-Botschafters ins Ausw\u00e4rtige Amt gipfelte. Es gibt nur eine schl\u00fcssige Erkl\u00e4rung f\u00fcr dieses Theater: Diejenige Fraktion des deutschen Imperialismus, die mit dem US-Imperialismus konkurriert, erstarkt, und deshalb konnten Merkel und Westerwelle mit den USA in einer Weise sprechen, um die sie alle ihre Vorg\u00e4nger beneidet h\u00e4tten.<\/p>\n

Wie sollten wir als internationalistische Aufkl\u00e4rer damit umgehen? Ist es richtig, sich in so einer innerimperialistischen Auseinandersetzung auf eine Seite zu stellen? Nat\u00fcrlich ist es richtig, die Gelegenheit zu ergreifen, um nicht nur unsere Aussp\u00e4hung durch US-Geheimdienste, sondern auch die faktische Besetzung unseres Landes durch US-Truppen anzuprangern. Ob wir damit nicht dem deutschen Imperialismus in die H\u00e4nde spielen? Ganz im Gegenteil! Wir w\u00fcrden die Werkt\u00e4tigen den deutschen Herrschenden in die Arme treiben, wenn diese als einzige von nationalen Interessen spr\u00e4chen, die fortschrittlichen Kr\u00e4fte aber davon schwiegen. Sprechen wir von den Verbrechen der USA gegen uns und loben wir die Einbestellung des Botschafters als ad\u00e4quate Ma\u00dfnahme. Dann finden wir bei den Menschen Geh\u00f6r und k\u00f6nnen sie auch \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit des deutschen Imperialismus aufkl\u00e4ren.<\/p>\n

Diese Herangehensweise gilt auch allgemeiner. Wie soll man mit den oft unreflektierten Auffassungen von den nationalen Interessen umgehen, die in der Bev\u00f6lkerung verbreitet sind? Wenn die Angst vor der angeblichen Islamisierung der Gesellschaft oder \u00dcberfremdung ge\u00e4u\u00dfert wird? Ist es klug, darauf mit der Attit\u00fcde eines Oberlehres zu antworten: Ihr seid dumme Rassisten, oder soll man denen, die so reden, nicht zuerst einmal zugestehen, dass ihre Gedanken aus einer im Prinzip berechtigten Sorge um den Fortbestand deutscher Kultur erwachsen, sollten wir die Sorge um den Fortbestand deutscher Kultur nicht zu unserer eigenen machen, um dann zu erkl\u00e4ren, dass jede McDonald’s-Filiale der deutschen Kultur mehr schadet als eine Moschee, die niemandem Konkurrenz macht, sondern einfach nur da ist, zu erkl\u00e4ren, dass das Zusammenleben verschiedener Kulturen in Deutschland zur Bereicherung unserer eigenen Kultur wird, sobald wir beginnen, diese zu pflegen.<\/p>\n

Auch wird die Entlarvung des deutschen Imperialismus leichter verstanden, wenn man einen klaren Trennungsstrich zwischen den Imperialisten und dem Volk zieht und nicht in der Manier der Antideutschen den Eindruck erweckt, als w\u00fcrde man alle Deutschen mit dem deutschen Imperialismus identifizieren. Wenn man klar herausstellt, dass nicht die Deutschen b\u00f6se sind, weil sie Krieg in Afghanistan f\u00fchren, sondern dass die Herrschenden gegen uns selbst in Afghanistan Krieg f\u00fchren.<\/p>\n

Dies sind wenige Stichpunkte, um die Richtung anzudeuten, in der wir unsere Aufkl\u00e4rungsarbeit voranbringen sollten.<\/p>\n

Noch ein Hinweis auf ein allgemeineres Problem: Wenn diese Gedanken auf Widerstand sto\u00dfen, so deswegen, weil sie als unvereinbar mit dem angesehen werden, was man unter \u201elinkem Gedankengut\u201c zu verstehen meint. Um hier eine Kl\u00e4rung herbeizuf\u00fchren, rege ich dazu an, das politische Begriffspaar Links\/Rechts einer genauen Pr\u00fcfung zu unterziehen. Dies w\u00e4re auch eine w\u00fcrdige Aufgabe f\u00fcr unser Freidenker-Projekt \u201eDie Richtigstellung der Begriffe\u201c. Was bedeutet Links und Rechts eigentlich? Ist links, was im Sinne der Arbeiterklasse ist? Damit k\u00f6nnte ich mich anfreunden.<\/p>\n

Aber ist es nicht so, dass diese proletarische Begriffsbestimmung des Linken, vor allem durch den Einfluss der westlichen Studentenbewegungen der 1960er und 1970er Jahre, zugunsten b\u00fcrgerlicher Einfl\u00fcsse aufgeweicht worden ist? Wir sollten diese b\u00fcrgerlichen Einfl\u00fcsse aufdecken und verbannen und die proletarische Begriffsbestimmung wiederherstellen, dann wird auch der positive Bezug zu Nation und Heimat nicht mehr anr\u00fcchig erscheinen, wie aus der Sicht des b\u00fcrgerlichen Kosmopolitismus, sondern als normale \u00c4u\u00dferung der Lebenskr\u00e4fte der Werkt\u00e4tigen aller L\u00e4nder akzeptiert werden.<\/p>\n

Sebastian Bahlo ist Referent des Verbandsvorstandes f\u00fcr Internationale Solidarit\u00e4t, der Text basiert auf seinem Vortrag auf der Freidenkerkonferenz am 9.11.2013 in Frankfurt am Main<\/em><\/p>\n

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\"\"\u00a0\u00a0 Sebastian Bahlo: Heimat und Patriotismus – Unworte f\u00fcr Internationalisten?<\/a> (Auszug aus FREIDENKER 1-14, ca. 200 KB)<\/p>\n

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Foto: Kreuzschnabel\/Wikimedia\u00a0Commons, Lizenz:\u00a0artlibre<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Sebastian Bahlo aus: FREIDENKER 1-14<\/strong>
\nWir sind Internationalisten, zun\u00e4chst weil wir Humanisten sind, weil wir den Zustand anstreben, in dem alle Menschen sich ohne Unterschied ihrer Sprache, ihres Aussehens, ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit gegenseitig als Gleiche respektieren. Wir streben V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und V\u00f6lkerfreundschaft, gemeinschaftliches Handeln der V\u00f6lker an, weil wir dies als im Interesse der Menschheit betrachten.
\nGibt es ein kollektives Interesse der gesamten Menschheit? Wir wissen, da\u00df dem nicht so ist. …<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2915,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[478,484,643,482,483,138,345],"class_list":["post-2912","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-heimat","tag-internationalismus","tag-nationale-frage","tag-nationalismus","tag-patriotismus","tag-revolution","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/Heimat-Wetzgau_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-KY","jetpack-related-posts":[{"id":565,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=565","url_meta":{"origin":2912,"position":0},"title":"Freidenkerkonferenz „Realit\u00e4t und Ideologien zwischen Fortschritt und Reaktion“ am 9. 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