{"id":288,"date":"2013-11-27T14:06:41","date_gmt":"2013-11-27T13:06:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/?p=288"},"modified":"2017-11-26T00:50:02","modified_gmt":"2017-11-25T23:50:02","slug":"petition-an-den-deutschen-bundestag-streichung-der-staatsleistungen-fuer-die-kirchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=288","title":{"rendered":"Freidenker-Brief Nr. 4-2013: Petition an den Deutschen Bundestag: Streichung der Staatsleistungen f\u00fcr die Kirchen"},"content":{"rendered":"

Freidenker-Brief Nr. 4\/2013 v. 27. November 2013<\/strong><\/p>\n

Der Deutsche Freidenker-Verband weist seine Mitglieder und Sympathisanten
\nauf die Petition 46498<\/strong> an den Deutschen Bundestag hin. Darin wird gefordert:<\/p>\n

„Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, die Staatsleistungen, sog.<\/strong>
\nDotationen an die Kirchen einzustellen.“<\/strong><\/p>\n

Die Petition kann noch bis 30. November 2013 unterzeichnet werden, und zwar<\/strong>
\nhier:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/petitionen\/_2013\/_10\/_23\/Petition_46498.html<\/a><\/p>\n

Eine Unterst\u00fctzung der Petition erscheint sinnvoll, auch wenn darin nicht
\ndie Einstellung o h n e A b l \u00f6 s u n g s z a h l u n g e n gefordert
\nwird. Das w\u00e4re eigentlich durchaus geboten. Denn infolge Nichterf\u00fcllung des
\nVerfassungsauftrags zur Einstellung der Zahlungen sind die historischen
\nStaatsleistungen durch jahrzehntelange Zahlung bereits abgel\u00f6st worden. Dazu
\nschreibt Johann-Albrecht Haupt (Humanistische Union) in „junge Welt“ vom
\n15. November 2013<\/p>\n

http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/11-15\/006.php?sstr=staatsleistungen<\/a><\/p>\n

„Heute besteht kein Zweifel, da\u00df die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen erfolgen
\nmu\u00df. Die Kirche wehrt sich nicht mehr, sondern w\u00fcnscht die Abl\u00f6sung, weil
\nsie inzwischen kaum mehr vermitteln kann, da\u00df sie diese staatlichen Mittel,
\ndie ohnehin nur zwei bis f\u00fcnf Prozent ihrer Einnahmen ausmachen, aus Gr\u00fcnden
\nerh\u00e4lt, die mehrere hundert Jahre zur\u00fcckliegen. Zudem: Angesichts ihres
\nReichtums wirkt die zus\u00e4tzliche Alimentierung auch aus dem Portemonnaie der
\nimmer zahlreicher werdenden Andersgl\u00e4ubigen und Religionsfreien immer
\nbefremdlicher. Die staatliche Seite kann einen plausiblen Grund, die
\nVerfassung weiter zu ignorieren, nicht nennen. Offenbar haben bis heute aber
\nGespr\u00e4che oder sogar f\u00f6rmliche Verhandlungen immer noch nicht stattgefunden.
\nImmerhin haben die Vertreter aller Fraktionen im Bundestag bei der Beratung
\ndes oben erw\u00e4hnten Gesetzentwurfs der Linken erkl\u00e4rt, da\u00df sie eine
\nEr\u00f6rterung des Abl\u00f6sungsproblems mit der evangelischen und katholischen
\nKirche f\u00fcr geboten halten oder doch dazu bereit seien. Den entscheidenden
\nKnackpunkt bildet die Frage, ob und in welcher H\u00f6he f\u00fcr die Abl\u00f6sung der
\nStaatsleistungen eine einmalige Entsch\u00e4digung an die Kirchen zu zahlen ist.
\nDie fordern dabei das 18fache, das 25fache der derzeit gezahlten
\nStaatsleistungen oder sogar noch mehr. Das w\u00e4ren 8,7 Milliarden bzw. zw\u00f6lf
\nMilliarden Euro oder mehr. Demgegen\u00fcber kann man, und das sollte man auch,
\neine andere Rechnung aufmachen: Bei rechtzeitiger Abl\u00f6sung der
\nStaatsleistungen bald nach 1919, jedenfalls aber bald nach dem Zweiten
\nWeltkrieg, um die sich die Beteiligten von Verfassungs wegen h\u00e4tten bem\u00fchen
\nm\u00fcssen, h\u00e4tten 15 Milliarden Euro nicht gezahlt werden m\u00fcssen, besser: sind
\nbereits mindestens 15 Milliarden Euro zu viel gezahlt worden. Die
\nhistorischen Staatsleistungen sind durch jahrzehntelange Zahlung bereits
\nabgel\u00f6st worden.“
\nObgleich die Petition nichts von einer solchen konsequenten Position
\nerkennen l\u00e4sst, und auch wenn \u00fcber die Limburger Aff\u00e4re bald wieder Gras
\ngewachsen sein wird, besteht kein Grund zu glauben, dass man da „ohnehin
\nnichts machen kann“, sondern vielmehr die Notwendigkeit, weiter aktiv zu
\nbleiben und auch diese Petition zu nutzen.<\/p>\n

\n

Bild: www.pixabay.com\/ moerschy<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Deutsche Freidenker-Verband weist seine Mitglieder und Sympathisanten auf die Petition 46498 an den Deutschen Bundestag hin. Darin wird gefordert: „Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, die Staatsleistungen, sog. Dotationen an die Kirchen einzustellen.“ Eine Unterst\u00fctzung der Petition erscheint sinnvoll, auch wenn darin nicht die Einstellung ohne Abl\u00f6sungszahlungen gefordert wird. Das w\u00e4re eigentlich durchaus geboten. Denn infolge Nichterf\u00fcllung des Verfassungsauftrags zur Einstellung der Zahlungen sind die historischen Staatsleistungen durch jahrzehntelange Zahlung bereits abgel\u00f6st worden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":289,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[341,15],"tags":[477,346,279,476,31],"class_list":["post-288","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-freidenker-brief","category-religions-kirchenkritik","tag-bundestag","tag-petition","tag-religionskritik","tag-staatsleistung","tag-trennung-von-staat-und-kirche"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/07\/Bundestag.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4E","jetpack-related-posts":[{"id":16989,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16989","url_meta":{"origin":288,"position":0},"title":"Petition: Frieden schaffen ohne Waffen!","author":"Webredaktion","date":"19. September 2023","format":false,"excerpt":"Mitglieder und Freunde des Deutschen Freidenker-Verbandes sammeln Unterschriften f\u00fcr eine Petition, die wir nachfolgend dokumentieren. Einhaltung des Friedensgebots laut Grundgesetz und 2+4-Vertrag im Hinblick auf die Ukraine vom 02.07.2023 Text der Petition: Frieden schaffen ohne Waffen! Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag m\u00f6ge die Bundesregierung auffordern, das Friedensgebot,\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Adler_Tauben_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Adler_Tauben_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Adler_Tauben_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Adler_Tauben_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":9665,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9665","url_meta":{"origin":288,"position":1},"title":"Petition: Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug","author":"Webredaktion","date":"6. M\u00e4rz 2021","format":false,"excerpt":"Im Rahmen der Aktion \"ABSTIMMUNG21\" gibt es die Chance, ein Thema f\u00fcr eine bundesweite Volkabstimmung\u00a0 vorzuschlagen. Der IBKA hat daf\u00fcr die Petition \"Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug\" eingereicht. Jetzt geht es darum, sie mit vielen Stimmen nach vorne zu bringen. Daf\u00fcr werden alle diejenigen Unterschriften gez\u00e4hlt, die von openPetition-Aktiven kommen,\u2026","rel":"","context":"In "Religions- & Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene"","block_context":{"text":"Religions- & Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=15"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/schluss-mit-dem-staatlichen-kirchensteuer-einzug_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/schluss-mit-dem-staatlichen-kirchensteuer-einzug_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/schluss-mit-dem-staatlichen-kirchensteuer-einzug_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/schluss-mit-dem-staatlichen-kirchensteuer-einzug_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":3103,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3103","url_meta":{"origin":288,"position":2},"title":"Freidenker-Brief 3-2012: Stoppt den Krieg \u2013 H\u00e4nde weg von Syrien!","author":"Webredaktion","date":"28. August 2012","format":false,"excerpt":"Das \u201eFrankfurter Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Syrien\" ruft zu einer Demonstration unter dem Motto \u201eStoppt den Krieg \u2013 H\u00e4nde weg von Syrien\" am Samstag, dem 1. September 2012, dem diesj\u00e4hrigen Antikriegstag, in Frankfurt am Main auf. Zweck der Demonstration ist es, ein Ende der aggressiven v\u00f6lkerrechtswidrigen Einmischung der USA und anderer NATO-Mitgliedsstaaten\u2026","rel":"","context":"In "Freidenker-Brief"","block_context":{"text":"Freidenker-Brief","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=341"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2012\/08\/01-2012-09-01-1-0328_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2012\/08\/01-2012-09-01-1-0328_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2012\/08\/01-2012-09-01-1-0328_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2012\/08\/01-2012-09-01-1-0328_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":10234,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10234","url_meta":{"origin":288,"position":3},"title":"Altrechtliche Staatsleistungen: KORSO begr\u00fc\u00dft Ablehnung der vorliegenden Gesetzentw\u00fcrfe","author":"Webredaktion","date":"8. Mai 2021","format":false,"excerpt":"Wortmeldung des Koordinierungsrates s\u00e4kularer Organisationen KORSO e.V. Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetzentw\u00fcrfe der Oppositionsparteien zur Abl\u00f6sung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der KORSO begr\u00fc\u00dft diese Entscheidung und fordert nun eine breite gesellschaftliche Debatte dar\u00fcber, ob die damit verbundenen Zahlungen an\u2026","rel":"","context":"In "Religions- & Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene"","block_context":{"text":"Religions- & Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=15"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/korso-post_600px_2021-05-07_01-staatsleistungen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/korso-post_600px_2021-05-07_01-staatsleistungen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/korso-post_600px_2021-05-07_01-staatsleistungen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/korso-post_600px_2021-05-07_01-staatsleistungen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":6984,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6984","url_meta":{"origin":288,"position":4},"title":"BAStA-Pressemitteilung: 100\u00a0 Jahre Weimarer Verfassung – 100 Jahre Abl\u00f6sungsgebot","author":"Webredaktion","date":"11. August 2019","format":false,"excerpt":"100 Jahre Weimarer Verfassung \u2013 das hei\u00dft bisher auch 100 Jahre Nichtstun der Regierungen beim Verfassungsgebot der Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen. Das B\u00fcndnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BAStA) will Bewegung in die Sache bringen und hat Parteien, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Fraktionen, Regierungen, Landesrechnungsh\u00f6fe und Kirchen mit der Aufforderung angeschrieben,\u2026","rel":"","context":"In "Religions- & Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene"","block_context":{"text":"Religions- & Kirchenkritik, S\u00e4kulare Szene","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=15"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Haus-Weimarer_Republik_MG_9141_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Haus-Weimarer_Republik_MG_9141_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Haus-Weimarer_Republik_MG_9141_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Haus-Weimarer_Republik_MG_9141_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":26,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=26","url_meta":{"origin":288,"position":5},"title":"Freidenker-Brief 4-2012: Verantwortungslos – Verhalten der Bundesregierung im Syrien-Konflikt","author":"Webmaster","date":"18. November 2012","format":false,"excerpt":"Eine Petition an den Deutschen Bundestag unter der laufenden Nummer 37867, die sich gegen das verantwortungslose Verhalten der Bundesregierung im gegenw\u00e4rtigen Syrienkonflikt richtet, kann demn\u00e4chst online unterst\u00fctzt werden. Die Petition ist eine Initiative des Deutschen Freidenker-Verbands und des Frankfurter Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr Syrien. Auszug: \u201eWir erheben Beschwerde dagegen, dass der Bundesminister\u2026","rel":"","context":"In "Freidenker-Brief"","block_context":{"text":"Freidenker-Brief","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=341"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/syria-1886425_800_445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/syria-1886425_800_445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/syria-1886425_800_445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/syria-1886425_800_445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/288","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=288"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/288\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/289"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}