{"id":2859,"date":"2015-09-17T01:58:25","date_gmt":"2015-09-16T23:58:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=2859"},"modified":"2018-02-18T18:00:44","modified_gmt":"2018-02-18T17:00:44","slug":"weniger-walfisch-sterben-durch-mehr-fangschiffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=2859","title":{"rendered":"„Weniger Walfisch-Sterben durch mehr Fangschiffe?“"},"content":{"rendered":"

Aus: \u201eFREIDENKER\u201c Nr. 3-15<\/a>, September 2015, S. 3-6, 74. Jahrgang<\/p>\n

von Eva Bulling-Schr\u00f6ter<\/strong><\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit TTIP den Kapitalismus b\u00e4ndigen und fordert eine „Entmystifizierung“ des Freihandels-Deals. \u00dcber den schr\u00e4gen Optimismus des sozialdemokratischen Vizekanzlers zur Umweltvertr\u00e4glichkeit der gr\u00f6\u00dften Freihandelszone der Welt.<\/strong><\/p>\n

„Wir m\u00fcssen den Kapitalismus b\u00e4ndigen“, pustete j\u00fcngst nicht Sarah Wagenknecht, sondern Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel ins Aufnahmeger\u00e4t eines Journalisten. Der Mitarbeiter des Polit-Magazin „Cicero“ hatte den SPD-Chef zu laufenden TTIP-Verhandlungen zwischen Europ\u00e4ischer Union und Vereinigten Staaten befragt. Und die viel zu wenig gestellte Frage bem\u00fcht, wozu die zwei m\u00e4chtigsten Wirtschaftsbl\u00f6cke der Welt ihre Handelsbeziehungen auf neue F\u00fc\u00dfe stellen m\u00fcssen. Was eigentlich dran sei, an der Kritik der einfachen Leute, der Partei-Mitglieder, GewerkschafterInnen, Umwelt- und Verbraucherbewegten und Kircheng\u00e4ngerInnen. An deren Sorge um Rechtsstaatlichkeit durch undemokratische Unternehmer-Staat-Schiedsgerichte. An ihrer Besorgnis vorm Ausverkauf des \u00d6ffentlichen wie Wasserversorgung und Krankenh\u00e4user durch noch mehr Markt\u00f6ffnung. Oder an einer Absenkung von Umweltstandards wie geringere Pestizid-Obergrenzen oder Gentechnik auf dem Teller. Nur eine Sekunde und einen Satz sp\u00e4ter liefert der Vize-Kanzler seine Sicht der Dinge: „Wir m\u00fcssen den Kapitalismus b\u00e4ndigen. Deswegen brauchen wir internationale Regelungen wie das Freihandelsabkommen wie TTIP mit den USA“.<\/p>\n

Gabriels Mythos: „Die Globalisierung gestalten“<\/h5>\n

Also weniger Kapitalismus durch mehr Freihandel! „Sorry, but this is bullshit, Mister Gabriel!“ Genauso (un)sinnig w\u00e4re die Behauptung, weniger Klimawandel sei durch mehr Kohletagebaue und mehr Autos auf den Stra\u00dfen machbar! Oder weniger Walfisch-Sterben durch h\u00f6here Fangquoten und mehr Fangschiffe! In einer Zeit, in der die marktm\u00e4\u00dfige Verwertung von Mensch, Natur und Geist ungebremst in die Offensive geht, verteidigt der einstige Linksau\u00dfen-Defensiv-Fu\u00dfballer den TTIP-Prozess gewohnt knallhart nach vorn. Es gelte die „Globalisierung zu gestalten“, lautet die neue Parole. F\u00fcr die ganze Welt wolle man „Gold-Standards“ setzen, an denen die aufstrebenden Brasilianer, Russen, Inder und vor allem Chinesen nicht vorbeik\u00e4men – um sich schlie\u00dflich selbst zu guten, weil „geb\u00e4ndigten“ Kapitalisten zu wandeln. Und \u00fcberhaupt, findet der oberste Sozialdemokrat, geh\u00f6re der anstehende Deal zwischen altem und neuem Kontinent endlich „entmystifiziert“, bem\u00fcht ausgerechnet der Austerit\u00e4ts-Verfechter Gabriel eine griechische Vokabel, um, ganz Volksschullehrer der er ist, KritikerInnen in die Ecke zu stellen.<\/p>\n

CETA als Blaupause f\u00fcr TTIP<\/h5>\n

Beim TTIP-Deal geht es weder um Chlorh\u00fchnchen, noch um mehr Schutz f\u00fcr Umwelt oder Klima, noch um weniger Raubtier-Kapitalismus. Mehr Handel, das hei\u00dft mehr Warenverkehr, gleich mehr Produktion und Wachstum, gleich mehr Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung. Wie der SPD-Minister auf die Idee kommt, den aufstrebenden BRICS-Staaten \u00f6kologische Standards per Freihandelsvertrag quasi vorzuleben, damit diese nachziehen, wird sein Geheimnis bleiben. Kein Mysterium ist das zu Ende verhandelte CETA-Abkommen von EU und Kanada. Und das gilt als Blaupause f\u00fcr TTIP. Ein Blick in das CETA-Kapitel „Regulatorische Kooperation“ zur Einf\u00fchrung eines nicht gew\u00e4hlten Rates zur Angleichung von regulatorischen Standards zwischen der EU und den USA und direkten Beeinflussung von Gesetzgebungsverfahren zeigt schnell, wohin die Reise auch bei TTIP geht. \u00dcber die Formel „establish, when appropriate, a common scientific basis\u201c (deutsch: „wenn angebracht, einen gemeinsamen wissenschaftlich basierten Ansatz schaffen“) wird ein Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung eingeleitet, der die Beweislast bei Genehmigung oder Verbot gef\u00e4hrlicher Organismen oder Chemikalien umkehrt. Bei der Zulassung von Risikotechnologien galt bisher das europ\u00e4ische Vorsorgeprinzip: Bei der M\u00f6glichkeit einer Gef\u00e4hrdung von Mensch und Natur wird eine Zulassung abgelehnt. Werden die nationalen EU-Parlamente CETA annehmen, wird das in den USA und Kanada geltende „Prinzip des Beweises“ in Kraft treten. Erst wenn Beh\u00f6rden den Beweis angetreten haben, dass Genmais oder Pestizide Schaden anrichten, darf die Pflanze oder die Substanz vom Feld und Teller genommen oder mit Auflagen versehen werden. Bis dahin f\u00e4hrt man blind. Und muss gro\u00dfen Multis wie Monsanto, Coca Cola, Nestl\u00e9 oder Bayer die Vorfahrt lassen. Der Lobbyismus wirkt. Studien zeigen, dass die verhandelnden EU-Kommissare und ihre Teams zu 90 Prozent Termine mit Wirtschaftslobbyisten haben, ganz vorne das Agrobusiness, Pharmafirmen, Autohersteller und Chemieproduzenten. Nur zehn Prozent der VolksvertreterInnen-Zeit bekamen Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft. Darum wundert es kaum: Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz, CETA bedeutet weniger Schutz f\u00fcr VerbraucherInnen und Natur als vor dem Abkommen. \u00dcber eine „Angleichung von Standards“ kommt es nicht nur zu einer Absenkung der viel ger\u00fchmten „Gold-Standards“. Sondern sogar zur Anerkennung niedrigerer Standards aus Kanada und den USA, weil diese von der EU jetzt als „gleichwertig“ betrachtet werden.<\/p>\n

TTIP-Energiekapitel: Fracking-Gas f\u00fcr Europa<\/h5>\n

Von wegen mehr Regulierung und Kapitalismus-B\u00e4ndigung durch mehr Freihandel \u2013 wie Klima- und Umweltschutz bei Freihandelsabkommen links liegen bleibt, zeigt sein sprachliches Gewicht im CETA-Vertragswerk. Auf 1634 Seiten werden Klimaschutz ganze 36 Zeilen gewidmet. Statt Klimaschutz-Standards wie CO2-Obergrenzen oder nationale Klimagas-Reduktionsziele zu benennen sind Handelserleichterungen mit Erneuerbare- Energien-Technologien der Schwerpunkt. In TTIP ist zwar ein eigenes Energiekapitel vorgesehen, so der Wunsch der EU-Kommission. Doch das riecht nach fossilem Zeitalter. Im Bestreben, sich vom neuen Lieblingsfeind Moskau in Sachen Gasversorgung unabh\u00e4ngiger zu machen und das restriktive Energie-Export-Gesch\u00e4ft der USA aufzuweichen, sollen statt Einzelgenehmigungen f\u00fcr Energieimporte aus \u00dcbersee Generalgenehmigungen f\u00fcr \u00d6l und Gas m\u00f6glich werden. Hinter der Flexibilisierung steht die Absicht, umweltsch\u00e4dliches Fracking-Gas nach Europa zu verschiffen, was ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr Europas erkl\u00e4rte Energiewende w\u00e4re. Die F\u00f6rderung von Erneuerbaren Energien soll \u00fcber die schon restriktiven Bestimmungen der EU-Beihilferegeln im Wettbewerbsrecht weiter erschwert werden. Auch soll bei Ausschreibungen die Energieform („local content-Klauseln“) nicht festgelegt werden.<\/p>\n

Bahn frei f\u00fcr Unternehmer-Klagen gegen Umweltschutz<\/h5>\n

Am Ende des Tages alles Beispiele f\u00fcr weniger Regulierung, mehr Freihandel, mehr Kapitalismus. Das gr\u00f6\u00dfte Einfallstor f\u00fcr weniger Umweltschutz aber bleiben die neuen, umfassenden Klagem\u00f6glichkeiten von Unternehmen. Eine Brosch\u00fcre der Gesellschaft f\u00fcr Au\u00dfenwirtschaft und Standort-Marketing, mitfinanziert vom Wirtschaftsministerium in Berlin, mit dem Titel „Hilfe, ich werde enteignet!“ macht das Zur\u00fcckweichen von Staat und Gesetzgeber gegen\u00fcber global agierenden Unternehmen besonders krass deutlich. Unter der Fragestellung „Wovor sch\u00fctzen Investitionsschutzabkommen?“, ein zentraler Bestandteil bei TTIP und CETA, wird das Gespenst von der „schleichenden“ Enteignung durch „staatliche Ma\u00dfnahmen“ an die Wand gemalt. Explizit gewarnt wird vor „neuen Steuern“ oder eben „neuen Umweltgesetzen“. Diese w\u00fcrden „Investitionen wirtschaftlich schwer beeintr\u00e4chtigen oder sogar wertlos machen“, weil „die bisher gefertigten Produkte verboten werden k\u00f6nnen“.<\/p>\n

Bedienungsanleitung f\u00fcr Anti-Umweltschutzklagen vom Wirtschaftsministerium<\/h5>\n

Gilt der Grundsatz, dass Investoren „billig und gerecht“ („fair and equitable“) behandelt werden m\u00fcssen, weil sie vor der Investition etwa in ein Kohlekraftwerk die „berechtige Erwartung“ gehabt haben, dass eine Regierung keine Rechts\u00e4nderungen vornimmt, so k\u00f6nnen Investoren Schadensersatz verlangen, wird die Rechtsphilosophie in dem Papier von 2011 erkl\u00e4rt. Damals leitete noch Gabriels FDP-Vorg\u00e4nger Phillip R\u00f6sler das Ressort. Was ein FDPler offen ausspricht, kann ein SPD-Chef wohl (noch) nicht. Vielleicht gerade wegen der Deutlichkeit dieser Bedienungsanleitung, wie Konzerne gegen Umweltschutz vorgehen k\u00f6nnen, ist die Brosch\u00fcre mittlerweile von der Ministerien-Webseite verschwunden. Denn auch Gabriel wei\u00df, entgegen seines hehren Diskurses \u00fcber die B\u00e4ndigung des Kapitalismus, wie gro\u00df die Klagemacht von Unternehmen gegen Staaten schon heute ist, sei es vor einem Privatgericht oder einem Tribunal mit \u00f6ffentlich bestellten Richtern. Und dass neoliberale Politik Investoren im In- und Ausland nur zu gerne unter die Arme greift, um auf Kosten der Allgemeinheit mehr Klimaschutz oder Umweltauflagen zu verhindern oder gegen neue Regelungen zu klagen, ist eine Binsenweisheit. Diese Realit\u00e4t offen aussprechen und ver\u00e4ndern, das will der einstige Umweltminister, der im Juli statt einer Klimaabgabe f\u00fcr alte Kohlekraftwerke eine aus Steuergeldern und Privathaushalten finanzierte milliardenschwere Abwrack-Pr\u00e4mie f\u00fcr die gro\u00dfen Energieversorger RWE, E.ON und Vattenfall durchgewunken hat, dann lieber doch nicht.<\/p>\n

TTIP-Folgen werden in Berlin und Madrid zu sp\u00fcren sein<\/h5>\n

Wie sehr die Wirtschaft die Politik beeinflusst zeigt dieses pikante Detail: Es ist dieselbe Kanzlei aus Hamburg, die zum einen den schwedischen Energieversorger Vattenfall in einer historischen Klage gegen Deutschland vertritt und vom Steuerzahler vier Milliarden Euro Entsch\u00e4digung wegen des Atomausstiegs verlangt, und die zum anderen die mit Mitteln des Wirtschaftsministeriums bezahlte „Hilfe, ich werde enteignet“-Brosch\u00fcre verfasst hat. Doch zur\u00fcck zum schr\u00e4gen Kampfbegriff, mit mehr Freihandel den globalen Kapitalismus in den Griff zu bekommen. Mit der Einf\u00fchrung neuer Rechtssystematiken, wie den Klagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen, passiert genau das Gegenteil. Nicht in Brasilia oder Delhi setzten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada wie von Gabriel behauptet neue „Gold-Standards“. Die ersten Ver\u00e4nderungen von mehr Freihandel und mehr Kapitalismus werden in Madrid oder Berlin zu sp\u00fcren sein. Denn neben Detailfragen zum Investitionsschutz und Schiedsverfahren besteht die Gefahr, dass Nationalstaaten den weltweit agierenden Unternehmen juristisch gleichgestellt werden. Und dass eine parallele Schatten-Justiz f\u00fcr Wirtschaftsakteure geschaffen wird, die ihrer Streitigkeiten untereinander austragen. Den Schaden haben nicht nur Klima und Natur.<\/p>\n

Aufstehen f\u00fcr einen gerechten Welthandel<\/h5>\n

Vor dem Hintergrund des autorit\u00e4ren Vorgehens der EU unter deutscher Vorherrschaft in Griechenland werden die Freihandelsabkommen dazu beitragen, die Selbstbestimmung demokratisch legitimierter staatlicher Gemeinwesen vom Tisch zu wischen. Die Tageszeitung „Junge Welt“ kommentierte den j\u00fcngsten Beschluss des Europ\u00e4ischen Parlaments \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der Verhandlungen treffend so: „In Br\u00fcssel wird alles von oben geplant und dann exekutiert. Lobbyisten d\u00fcrfen mitmischen, die Bev\u00f6lkerung hat zu konsumieren. Oder zu hungern, wie derzeit nicht nur in Griechenland. So gesehen ist es nicht leicht, die Hoffnung auf ein Scheitern von TTIP zu bewahren.“ Doch Kopf in den Sand stecken gilt nicht. Gerade wegen der vielen Nachteile f\u00fcr VerbraucherInnen, Umwelt und Demokratie ist es so wichtig, gegen Freihandelsabkommen aufzustehen, im Parlament, vor Ort und bei der bundesweiten Anti-TTIP-Demo „TTIP & CETA stoppen! F\u00fcr einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin!<\/p>\n

Eva Bulling-Schr\u00f6ter, Energie- und Klimapolitikerin von DIE LINKE. im Bundestag, ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n

\n
Download<\/h5>\n

Der Artikel kann auch als PDF-Dokument angesehen und heruntergeladen werden:<\/p>\n

\"\"\u00a0 Eva Bulling-Schr\u00f6ter:\u00a0„Weniger Walfisch-Sterben durch mehr Fangschiffe?“<\/a> (Auszug aus FREIDENKER 3-15, ca. 300 KB)<\/p>\n

\n

Foto: Anti-TTIP-Demo „TTIP & CETA stoppen! F\u00fcr einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Foodwatch,_STOP_TTIP_CETA_10.10.2015_Belin.jpg<\/a> User: Jensbest<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Eva Bulling-Schr\u00f6ter aus: FREIDENKER 3-15<\/strong>
\n„Wir m\u00fcssen den Kapitalismus b\u00e4ndigen“, pustete j\u00fcngst nicht Sarah Wagenknecht, sondern Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel ins Aufnahmeger\u00e4t eines Journalisten. Der Mitarbeiter des Polit-Magazin „Cicero“ hatte den SPD-Chef zu laufenden TTIP-Verhandlungen zwischen Europ\u00e4ischer Union und Vereinigten Staaten befragt. Und die viel zu wenig gestellte Frage bem\u00fcht, wozu die zwei m\u00e4chtigsten Wirtschaftsbl\u00f6cke der Welt ihre Handelsbeziehungen auf neue F\u00fc\u00dfe stellen m\u00fcssen. … Nur eine Sekunde und einen Satz sp\u00e4ter liefert der Vize-Kanzler seine Sicht der Dinge: „Wir m\u00fcssen den Kapitalismus b\u00e4ndigen. Deswegen brauchen wir internationale Regelungen wie das Freihandelsabkommen wie TTIP mit den USA“.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2860,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[440,627,768,439,628,629],"class_list":["post-2859","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-ceta","tag-energiepolitik","tag-gentechnologie","tag-ttip","tag-umweltschutz","tag-welthandel"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/STOP_TTIP_CETA_10.10.2015_Berlin_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-K7","jetpack-related-posts":[{"id":835,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=835","url_meta":{"origin":2859,"position":0},"title":"FREIDENKER 3-15 – TTIP – CETA – Wirtschafts-NATO","author":"Webmaster","date":"16. September 2015","format":false,"excerpt":"Die Ausgabe 3-15 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema \u201eTTIP - CETA - Wirtschafts-NATO - Gentechnologie - Energiepolitik\u201c und enth\u00e4lt u.a folgende Beitr\u00e4ge: - Eva Bulling-Schr\u00f6ter: \"Weniger Walfisch-Sterben durch mehr Fangschiffe?\" - Jean-Marie Jacoby: Die EU tut genau das, wof\u00fcr sie geschaffen wurde - Gisela Jacobasch: Ern\u00e4hrung, Gentechnologie, Monsanto -\u2026","rel":"","context":"In "Verbandsorgan FREIDENKER"","block_context":{"text":"Verbandsorgan FREIDENKER","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=8"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/FD_2015-03_Titel_mR.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/FD_2015-03_Titel_mR.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/FD_2015-03_Titel_mR.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/FD_2015-03_Titel_mR.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":3023,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3023","url_meta":{"origin":2859,"position":1},"title":"NATO-Weltmachtpolitik und Schwellenl\u00e4nder","author":"Webredaktion","date":"27. Januar 2015","format":false,"excerpt":"Beitrag aus jw von Klaus von Raussendorff Ist Russland ein imperialistischer Staat? Hat sich dort eine spezifische Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus entwickelt? W\u00e4re das der Fall, w\u00e4re die nachstehend diskutierte Frage sinnlos. Sie lautet, ob in Russland (wie auch in den anderen BRICS-Staaten: Brasilien, Indien, China und S\u00fcdafrika) Strukturen und\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/01\/flag-3036169_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/01\/flag-3036169_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/01\/flag-3036169_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/01\/flag-3036169_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":17638,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17638","url_meta":{"origin":2859,"position":2},"title":"Versager im Amt: Robert Habeck und das Schweigen des Mainstreams","author":"Webredaktion","date":"12. Dezember 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Die Menschen in Deutschland merken es. Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) ruiniert in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister Deutschland. Es brodelt regelrecht unter dem Deckel, der vom deutschen Mainstream trotz allem noch immer dicht gehalten wird. Was sich jedem erschlie\u00dft, bleibt in den gro\u00dfen deutschen Medien\u2026","rel":"","context":"In "Arbeit & Soziales"","block_context":{"text":"Arbeit & Soziales","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=11"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Publikumsgespraech_Boell-Stiftung_Habeck_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Publikumsgespraech_Boell-Stiftung_Habeck_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Publikumsgespraech_Boell-Stiftung_Habeck_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Publikumsgespraech_Boell-Stiftung_Habeck_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":16711,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16711","url_meta":{"origin":2859,"position":3},"title":"Vortrag: US-Kapital gegen den Rest der Welt","author":"Webredaktion","date":"29. Juli 2023","format":false,"excerpt":"Vortrag von und Diskussion mit Dr. Werner R\u00fcgemer Donnerstag, 17. August 2023, 18:00 Uhr, WeltHaus Heidelberg, Willy-Brandt-Platz 5, 69115 Heidelberg Der US-gef\u00fchrte Kapitalismus ist im Niedergang: wirtschaftlich, menschen- und arbeitsrechtlich, politisch, moralisch und im internationalen Ansehen. Dies betrifft insbesondere die Mehrheit der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten mit sinkenden Arbeitseinkommen und Renten: Auch\u2026","rel":"","context":"In "Veranstaltungen in den DFV-Landesverb\u00e4nden"","block_context":{"text":"Veranstaltungen in den DFV-Landesverb\u00e4nden","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=19"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Veranst_HD_Ruegemer_2023-08_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Veranst_HD_Ruegemer_2023-08_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Veranst_HD_Ruegemer_2023-08_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Veranst_HD_Ruegemer_2023-08_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":23890,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23890","url_meta":{"origin":2859,"position":4},"title":"Vorw\u00e4rts, und nicht vergessen!","author":"Webredaktion","date":"15. Dezember 2025","format":false,"excerpt":"Gedanken zur Leninschen Imperialismus-Theorie und zur Gegenwart Vortrag von Anton Latzo In den Kreisen der Antikommunisten und des Reformismus nimmt die Gegen\u00fcberstellung von Leninismus und Marxismus breiten Raum ein. In Wirklichkeit war Lenin nicht nur ein Kenner der Arbeiten von Marx und Engels. Die Erkenntnisse von Marx und Engels waren\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Vladimir_Lenin_giving_a_speech_800x450_v2.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Vladimir_Lenin_giving_a_speech_800x450_v2.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Vladimir_Lenin_giving_a_speech_800x450_v2.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Vladimir_Lenin_giving_a_speech_800x450_v2.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":13,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13","url_meta":{"origin":2859,"position":5},"title":"Zimmerwald \u2013 was lernen wir?","author":"Webmaster","date":"15. November 2015","format":false,"excerpt":"Beitrag von Klaus Hartmann auf der Konferenz \"100 Jahre nach der Zimmerwalder Konferenz: Linke und die Friedensfrage. Imperialismus heute \u2013 Differenzen verstehen \u2013 Spaltungen \u00fcberwinden\" am 4. Oktober 2015 im Berlin Die politische Linke, ob in- oder au\u00dferhalb von Parteien, war und ist eine entschlossene Friedenskraft. War und ist? Immer?\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/05\/Gleis_02.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/05\/Gleis_02.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/05\/Gleis_02.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2016\/05\/Gleis_02.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2859"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2859\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2860"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}