{"id":2840,"date":"2016-06-17T22:42:07","date_gmt":"2016-06-17T20:42:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=2840"},"modified":"2017-12-30T19:25:41","modified_gmt":"2017-12-30T18:25:41","slug":"der-kurze-griechische-fruehling","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=2840","title":{"rendered":"Der kurze griechische Fr\u00fchling"},"content":{"rendered":"

Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen <\/strong><\/h4>\n

Aus: \u201eFREIDENKER\u201c Nr. 2-16<\/a>, Juni 2016, S. 47-50, 75. Jahrgang<\/p>\n

Rezension von Klaus Linder<\/strong><\/em><\/p>\n

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Ein neues Buch von Andreas Wehr <\/strong><\/h5>\n

Die neuere politische Publizistik bietet selten Untersuchungen, die die j\u00fcngste Vergangenheit in ihrer Unabgeschlossenheit so darlegen, als h\u00e4tten wir bereits historischen Abstand. Das Buch von Andreas Wehr ist so eine, eine spannende zumal. Der Eindruck von Geschichtlichkeit des Gegenw\u00e4rtigen ist nicht ein Kunstgriff, sondern entspringt der rasanten Versch\u00e4rfung imperialistischer Angriffe im weltpolitischen Ma\u00dfstab, die fast monatlich die Lage von gestern als \u00fcberholt erscheinen lassen und zugleich deren Widerspr\u00fcche fortschleppen.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Herrschaft des Finanzkapitals <\/strong><\/h5>\n

Wehr hebt die Knoten- und Wendepunkte im Fluss der Ereignisse unaufdringlich lenkend hervor. Die Methode ist dialektisch. Beim Lesen des ganzen Werks bemerkt man wie selten das geworden ist. Ein Beispiel: Wehr er\u00f6rtert den (keynesianischen) Versuch die „europ\u00e4ische“ Krise durch den deutschen Weg zugespitzter Lohndr\u00fcckerei zu erkl\u00e4ren („Eine \u00dcberwindung der Eurokrise allein durch h\u00f6here deutsche L\u00f6hne?“). Sein Fazit: „Die gegenw\u00e4rtige Eurokrise ist daher eine nicht nur von Deutschland ausgehende Krise, und sie kann daher auch nicht einfach durch eine \u00c4nderung der deutschen Haushalts- und Wirtschaftspolitik bzw. durch eine offensive Lohnpolitik der Gewerkschaften allein beseitigt werden“ (S. 23). Die zur\u00fcckgewiesene These wird nun nicht als „falsch“ abgefertigt, sondern beh\u00e4lt als Teilmoment Geltung: Das deutsche Agieren wird mit Lenin eingeordnet in das \u00fcbergreifende „Gesetz der Ungleichm\u00e4\u00dfigkeit der \u00f6konomischen und politischen Entwicklung“ und es wird gezeigt, warum die Krisen“bew\u00e4ltigungen“ anders nicht zu erkl\u00e4ren sind. Damit setzt das Buch konkret angewandte Imperialismustheorie als zeitgem\u00e4\u00dfen Bezugsrahmen – ohne in „leninistisch“ klingende Worth\u00fclsen zu verfallen, die als Lehrs\u00e4tze oder Merkmale schematisch appliziert w\u00fcrden.<\/p>\n

Wehr zeigt am Fall Griechenland, wie der Absturz „Schuldner“ und „Gl\u00e4ubiger“ zugleich betrifft – „auch jene in den kerneurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, die gestern noch so freigiebig mit Krediten waren“, und welche Klassenb\u00fcndnisse daraus hervorgetrieben die Oberhand gewinnen. Er stellt klar und zeigt am durch den Euro abgesicherten Kapitalexport der „Kernl\u00e4nder“, dass es eben nicht um korrigierbare Fehlentwicklungen eines „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ geht, sondern um die „Herrschaft des Finanzkapitals“ und um die sich immer deutlicher verlagernden Ungleichgewichte der f\u00fchrenden Imperialisten bei der Neuaufteilung der Welt. Daraus ergibt sich eine illusionslose Sicht auf die Europ\u00e4ische Union, und damit auf die Politik von Syriza und der Europ\u00e4i<\/strong>schen Linken.<\/p>\n

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Weshalb Griechenland? <\/strong><\/h5>\n

Das Buch geht den Motivationen der treibend-getriebenen Akteure wo n\u00f6tig minuti\u00f6s nach. Am besonderen Fall wird erhellt, in welchen Widerspr\u00fcchen sich jede imperialistische Bourgeoisie heute weltweit bewegt. Das III. Kapitel „Weshalb Griechenland?“ rollt den Krisenverlauf quasi von Beginn auf und fragt „warum hatte die Regierung (Papandreou) in dieser Situation nicht den Staatsbankrott erkl\u00e4rt?“. Wehr l\u00e4sst keinen Zweifel, „dass der griechischen Bev\u00f6lkerung dadurch ihr Leidensweg erspart geblieben w\u00e4re“. Aber „eine solche Liquidation h\u00e4tte gegen die Interessen der griechischen Banken durchgesetzt werden m\u00fcssen“. Hier liegt einer der zahlreichen indirekten Hinweise, wie die Klassen- und die Souver\u00e4nit\u00e4tsfrage, die soziale und die nationale Frage aufeinander bezogen werden m\u00fcssten. Erst nach ausf\u00fchrlicher Bestandsaufnahme wird die Quintessenz gebracht: „Es waren also Klasseninteressen, n\u00e4mlich die der Eigent\u00fcmer der Banken und der Geldanleger, die einem Staatsbankrott Griechenland entgegenstanden und damit dem griechischen Volk all die Leiden auferlegten. Und zu dieser Verm\u00f6gensrettung der Reichen wurden die Gelder aller Steuerzahler der Eurol\u00e4nder herangezogen. Neben dem griechischen Volk werden es daher auch sie sein, die eines Tages daf\u00fcr zu zahlen haben“. Als Klassenangriffe beschreibt Wehr nicht nur die Pl\u00fcnderung der Fonds der Werkt\u00e4tigen \u00fcber die Staatskassen, sondern auch die Kapitalflucht: „Es waren vor allem die Verm\u00f6genden, die durch den Abzug ihrer Finanzmittel die Syriza-Regierung in die Knie zwingen wollten. Es war eine Form von Klassenkampf“.<\/p>\n

Zu solch klaren Aussagen f\u00fchrt ein Anlauf, der „den Weg Griechenlands in die Knechtschaft“ im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen „Versuchskaninchen“ herausarbeitet. Zahlen, Fakten, Zitate werden – mit geschickter Nutzung b\u00fcrgerlicher Quellen – eingef\u00fcgt, um im Zusammenwirken vielf\u00e4ltiger Faktoren aufzuzeigen, warum die Gesamtentwicklung diesen und keinen anderen Verlauf nahm. Wehr, der sozusagen mehrstimmig schreibt, zeigt also Widerspr\u00fcche in Bewegung, eine „monokausale“ Erkl\u00e4rungsweise ist dem Autor so fremd wie die positivistische Aneinanderreihung von Tatsachen.<\/p>\n

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Die Illusion die EU zu demokratisieren <\/strong><\/h5>\n

Obwohl nun wiederum an der grunds\u00e4tzlichen Fehlorientierung Syrizas kein Zweifel besteht, gibt Wehr den Verlauf an keiner Stelle so wieder, als sei er vorherbestimmt. Wie aber immer die Angreifer die Instrumente der EU nutz(t)en, um Griechenland in die Knie zu zwingen: \u00fcber die Kapitulation von Syriza, ihren aktiven Anteil an der Schuld, ist Wehr eindeutig. Sie scheitert mit der Illusion eines „demokratischen und sozialistischen EU-Europas“, „das die Europ\u00e4ische Linke als ihr Ziel beschreibt „. Es war Tsipras, der in seiner Regierungserkl\u00e4rung das M\u00e4rchen von den „Gr\u00fcndungsprinzipien“ der EU wiederholte und „in aller Deutlichkeit“ erkl\u00e4rte: „Griechenland will seine Schulden bedienen“. Die Ablehnung des Grexit durch Syriza konnte die H\u00f6llenmaschine erst in Gang halten. Hierdurch wurde die Regierung erpressbar, sobald die Eurogruppe, sei es auch nur zum Bluff, vorgab f\u00fcr einen solchen offen zu sein. Letztlich reichte den flexibleren Angreifern das Wissen um das Dilemma, in das sich Syriza brachte, indem sie dem moralischen Nein zur Troika den antiimperialistischen Spielraum entzog. Immer wieder wird die jeweils schlimmste Wendung besiegelt, indem die Tsipras-Ideologie die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU bzw. der Eurozone nicht in Frage stellt und sich der Erkenntnis verweigert, dass die „von den V\u00f6lkern erk\u00e4mpften sozialen Errungenschaften“ von der EU „stets r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen versucht“ werden. Auch in Wehrs Darstellung der „Erpressung“ Syriza-Griechenlands erweist sich die \u00dcberlegenheit einer dialektischen Darstellung aus dem Gesamtzusammenhang. Sie f\u00fchrt zu einer Einsch\u00e4tzung der „Erpressung“ durch Deutschland-EU, die einen Kern des Widerspruchs gerade auch in Syriza selber aufdeckt. Es wird plausibel, dass der blo\u00df moralische Vorwurf einer „Erpressung“ Tsipras\u00b4 am lautesten von jenen „Linken“ erhoben wurde, die an die Bek\u00e4mpfung der EU nicht einmal denken.<\/p>\n

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Aufhebung der Souver\u00e4nit\u00e4t <\/strong><\/h5>\n

So wurde Griechenland f\u00fcr die deutsche Europapolitik unverzichtbar zur Erprobung von Instrumenten, die in der ganzen Eurozone angewendet werden sollen: „Es geht dabei um die weitgehende Aufhebung der Souver\u00e4nit\u00e4t eines Landes zugunsten einer direkten Lenkung durch Br\u00fcssel bzw. Berlin“. „Wesentliche Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte gingen auf den IWF in Washington, die Europ\u00e4ische Kommission in Br\u00fcssel und die Europ\u00e4ische Zentralbank in Frankfurt am Main \u00fcber“. Wehr f\u00fchrt die FAZ an, die schon 2011 schrieb: „Tats\u00e4chlich wird Griechenland auf absehbare Zeit nur eine eingeschr\u00e4nkte Demokratie sein. Das griechische Volk kann w\u00e4hlen was es will – wirklich \u00e4ndern kann es nichts“. Wie zutreffend sich die zynische Prophezeiung schlie\u00dflich am Referendum vom 5.Juli 2015 erweisen sollte, ist bei Wehr detailliert nachzulesen.<\/p>\n

Die Verquickung von Politik und \u00d6konomie unter monopolkapitalistischen Bedingungen anschaulich zu machen ist eine der gro\u00dfen St\u00e4rken des Buches. Wie unfruchtbar eine blo\u00df \u00f6konomistische Deutung der Strangulierung Griechenlands bliebe, zeigen Passagen, in denen Wehr das Thema der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t direkt anspricht. Die Untergrabung und Zerst\u00f6rung setzt fr\u00fch ein: „Mit der eigenen W\u00e4hrung hatten sie (die Peripheriestaaten) wichtige Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte aufgegeben. Seitdem sind sie nicht mehr ihr eigener Herr im Haus“.<\/p>\n

Auf den ersten Blick scheint nachrangig, wie die griechische Bourgeoisie zu den „Memoranden“ steht, da ja die Angriffe \u00fcber Br\u00fcssel insbesondere von Berlin aus gef\u00fchrt werden. Aber diese Politik fand die Billigung und Unterst\u00fctzung der griechischen Bourgeoisie, und Wehr unterstreicht, was seit je von der KKE betont wurde: wie falsch es w\u00e4re, die Rolle der „heimischen“ griechischen Bourgeoisie bei der Durchf\u00fchrung des imperialistischen Angriffs zu untersch\u00e4tzen und im Klassenkampf zu vernachl\u00e4ssigen. Wehrs Begriff von nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t ist somit alles andere als klassenindifferent. Die Durchf\u00fchrung des Motivs verleiht dem ganzen Buch eine antiimperialistische und antikolonialistische Stossrichtung, die \u00fcber den Untersuchungsgegenstand hinaus weist.<\/p>\n

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Referendum als Herrschaftsinstrument <\/strong><\/h5>\n

Nachdem es Syriza tats\u00e4chlich einmal, mit dem Coup des Referendums, dem Anschein nach gelang, sich f\u00fcr einen kurzen Moment an die Spitze einer sich bildenden patriotischen volont\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale zu setzen, um diese dann in „Zustimmung“ f\u00fcr die von Tsipras exekutierte Memorandums-Politik umzum\u00fcnzen, w\u00e4re nichts falscher als diese Partei – f\u00fcr Wehr der Prototyp einer linkspopulistischen patchwork-Partei – zum Kristallisationspunkt einer Volksfront im Entstehungszustand zu stilisieren. Das ist schon ausgeschlossen durch ihre illusion\u00e4re Haltung zur EU. Dass das Referendum zugleich die Nebelkerze war, hinter der die n\u00e4chsten volksfeindlichen St\u00f6sse vorbereitet wurden, war wiederum der KKE wohl bewusst. Allein – verwerten konnte sie das zun\u00e4chst nicht. Wehr: „Mit ihrem Aufruf, beim Referendum ung\u00fcltig zu stimmen, hatte sich die KKE gegen\u00fcber jenen isoliert, die einfach nur zum Ausdruck bringen wollten, dass sie sich dem Br\u00fcsseler Diktat nicht beugen und die Souver\u00e4nit\u00e4t ihres Landes verteidigen“. Vor diesem Hintergrund nimmt Wehr die griechischen Kommunisten gegen den Vorwurf des Sektierertums entschieden in Schutz. „Diese wohlfeile Anklage gegen\u00fcber der KKE war daher ein durchsichtiger Versuch, ihr eine Mitschuld am Debakel des Aleksis Tsipras zuzuschieben (…) Die Strategie von Syriza zielte denn auch darauf ab, sich als die einzig realistische, da regierungsf\u00e4hige Alternative darzustellen und mit diesem Angebot der KKE die W\u00e4hler abspenstig zu machen. Damit war sie ja auch ausgesprochen erfolgreich. (…) Syriza hatte also ihre Chance und sie hat sie nicht nutzen k\u00f6nnen“.<\/p>\n

Der Euphorisierung des „OXI“ folgte der Sieg des Opportunismus, da schon am n\u00e4chsten Tag die Inhalte, \u00fcber die eigentlich abzustimmen gewesen w\u00e4re, auf die Tagesordnung zur\u00fcckkehrten (um die Mitgliedschaft in der Eurozone ging es ja gar nicht). Sogleich erfuhr das Referendum die b\u00fcrgerliche Billigung als Legitimati<\/strong>on des „Kurswechsels“ gegen\u00fcber dem Wahlprogramm von Syriza.<\/p>\n

Es ist qualvoll in der Retrospektive das erbarmungslose Voranschreiten der EU-Politik zu lesen, mit Folgen, die jeweils voraussehbar scheinen – als sei das Opfer im imperialistischen „W\u00fcrgegriff“ (Kapitel VIII) des Blicks in die unmittelbare Zukunft beraubt. Der Leser weiss Seite um Seite, dass alles was Tsipras heute verspricht morgen Makulatur sein wird. Der Gegensatz zwischen den moralisierenden „proeurop\u00e4ischen“ Orakeln der Tsipras-Partei und ihrem Handeln sollte von jedem Idealismus gegen\u00fcber der EU kurieren. Zu Recht bezeichnet Wehr das als „Lehrst\u00fcck“.<\/p>\n

Der Autor beweist einmal mehr sein feines Gesp\u00fcr, wenn das Buch mit einem Ausblick in die Parteitheorie endet. Gerade in Deutschland d\u00fcrfte, insbesondere nach den Wahlerfolgen der AfD, die Diskussion um eine „linkspopulistische Sammlung“ bald wieder aufleben. Wehr dazu: „Es bedarf wieder starker, geschlossener und eigenst\u00e4ndiger Parteien, die sich \u00fcber ihren Weg klar und in der Arbeiterklasse verankert sind. Ohne sie gibt es keinen Fortschritt“.<\/p>\n

Klaus Linder <\/em><\/p>\n

(Rezension zu: Andreas Wehr: Der kurze griechische Fr\u00fchling<\/a>. PapyRossaVerlag 2016, 191 S., 13,90 Euro)<\/p>\n

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\"\" Klaus Linder: Rezension zu Andreas Wehr „Der kurze griechische Fr\u00fchling“<\/a> (Auszug aus FREIDENKER 2-16, ca. 470 KB)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rezension von Klaus Linder zu einem Buch von Andreas Wehr. Aus: FREIDENKER 2-16<\/strong>
\nDie neuere politische Publizistik bietet selten Untersuchungen, die die j\u00fcngste Vergangenheit in ihrer Unabgeschlossenheit so darlegen, als h\u00e4tten wir bereits historischen Abstand. Das Buch von Andreas Wehr ist so eine, eine spannende zumal. Der Eindruck von Geschichtlichkeit des Gegenw\u00e4rtigen ist nicht ein Kunstgriff, sondern entspringt der rasanten Versch\u00e4rfung imperialistischer Angriffe im weltpolitischen Ma\u00dfstab, die fast monatlich die Lage von gestern als \u00fcberholt erscheinen lassen und zugleich deren Widerspr\u00fcche fortschleppen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2841,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[182,622,623,624],"class_list":["post-2840","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-publikationen-fuer-freidenker","tag-eu","tag-griechenland","tag-souveraenitaet","tag-staatsschulden"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/wehr_griechischer_fruehling.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-JO","jetpack-related-posts":[{"id":1206,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=1206","url_meta":{"origin":2840,"position":0},"title":"Freidenker-Brief 3-2017: 100 Jahre Oktoberrevolution","author":"Webredaktion","date":"30. 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