{"id":2752,"date":"2017-12-12T23:27:36","date_gmt":"2017-12-12T22:27:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/?p=2752"},"modified":"2018-02-18T19:13:51","modified_gmt":"2018-02-18T18:13:51","slug":"freidenker-brief-6-2017-koelner-karlspreis-an-ken-jebsen-kundgebung-fuer-demokratie-und-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=2752","title":{"rendered":"Freidenker-Brief 6-2017: Kundgebung f\u00fcr Demokratie und Meinungsfreiheit!"},"content":{"rendered":"

Freidenker-Brief Nr. 6\/2017\u00a0 v.\u00a0 12. Dezember 2017<\/em><\/p>\n

Der Deutsche Freidenker-Verband beteiligt sich an der<\/strong><\/p>\n

Verleihung des K\u00f6lner Karlspreises an Ken Jebsen<\/a> <\/strong><\/h4>\n

im Berliner Kino \u201eBabylon<\/strong>\u201c am Donnerstag,14. Dezember 2017<\/strong> um 18:00 Uhr<\/strong><\/p>\n

Vorverkauf: http:\/\/www.babylonberlin.de\/ticketonline.htm<\/a><\/strong>
\n(dort zum Datum 14.12. scrollen – Titel „5. K\u00f6lner Karlspreis f\u00fcr engagierte Literatur“)<\/p>\n

 <\/p>\n

und zuvor an der
\n<\/strong><\/p>\n

Kundgebung f\u00fcr Demokratie und Meinungsfreiheit!<\/a><\/strong><\/h4>\n

ab 16:00 Uhr<\/strong> auf dem Rosa-Luxemburg-Platz<\/strong> in Berlin<\/p>\n

 <\/p>\n

Erfolg vor Gericht<\/strong><\/h5>\n

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat auf Antrag der NRhZ am 07.12.2017 eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen. Das Urteil gibt der Neue Babylon GmbH, der Vermieterin. auf, die R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die Preisverleihung wie vereinbart zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Urteil enth\u00e4lt interessante Details: Die Neue Babylon GmbH hat die Absage zun\u00e4chst mit \u201eSicherheitsbedenken\u201c begr\u00fcndet, dann durch ihren Anwalt in einem Schreiben vom 15.11.2017 an die NRhZ wie folgt konkretisiert: \u201eAufgrund des ausge\u00fcbten Drucks des Berliner Senats musste meine Mandantin konsequenterweise Ihnen gegen\u00fcber die Absage erkl\u00e4ren.\u201c In einem weiteren Schritt versuchte die Beklagte den Vertrag wegen Nichtigkeit anzufechten. Denn: Sie habe die Namen einiger Mitwirkender erst durch \u00dcbersendung eines Werbeflyers nach Vertragsabschluss erfahren. Und speziell zu der Band \u201aDie Bandbreite\u2018, zu Ken Jebsen und Gilad Atzmon verwies die Babylon GmbH auf „diverse einschl\u00e4gige Pressemitteilungen“ (! – einschl\u00e4gig \u201aantideutschen\u2018 Ursprungs, d. Verf.<\/em>), „die diese eindeutig mit rechtsgerichteten und antisemitischen Inhalten in Verbindung bringen lie\u00dfen.“ Der Versuch, die „antideutsche“ Hetzpresse in den Zeugenstand zu rufen, hat beim Gericht nicht verfangen. Es lie\u00df diese „Begr\u00fcndung“ nicht als Anfechtungsgrund, nicht als Einwand gegen das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zustandekommen und die G\u00fcltigkeit des Mietvertrages gelten. Weiterhin seien pauschale \u201eSicherheitsbedenken\u2026.unzweifelhaft kein K\u00fcndigungsgrund\u201c. Auch die Konkretisierung der \u201eAbsage aufgrund des Drucks des Berliner Senats\u201c kann \u201ezu keiner anderen rechtlichen Betrachtung f\u00fchren\u201c.<\/p>\n

Damit ist nun auch gerichtsnotorisch, dass Kultursenator Lederer Druck auf das Babylon ausge\u00fcbt hat (und nicht, wie von Harald Wolf in einem Presseinfo der Partei DIE LINKE vom 08.12.2017 weiterhin unverfroren behauptet wird, nur eine pers\u00f6nliche Meinung ge\u00e4u\u00dfert hat). Ferner ist klargestellt, dass die Betreiber des Babylon keinen rechtlichen Grund hatten, vor dem politischen Druck einzuknicken.<\/p>\n

Eine starke Bewegung f\u00fcr Demokratie und Meinungsfreiheit ist entstanden<\/strong><\/h5>\n

Den Organisatoren der Preisverleihung Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, ist sehr zu danken. \u201eMit den Versuchen, die Karlspreisverleihung an Ken Jebsen zu verhindern\u201c sei eine \u201estarke Bewegung f\u00fcr Demokratie und Meinungsfreiheit\u201c entstanden, schreiben sie in der von ihnen herausgegebenen Neuen Rheinischen Zeitung<\/a> (v. 10.12.2017), wo sie eine lange interessante Liste der Links zu den vielen Diskussionsbeitr\u00e4gen ver\u00f6ffentlichen. \u201eWir ziehen das durch\u201c bekr\u00e4ftigen sie ihre Parole und \u201edanken allen f\u00fcr den riesigen Support. Es gehe nicht nur um den Karlspreis sondern generell \u00a0um Demokratie und Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Auch in der Partei DIE LINKE gibt es energischen Widerspruch gegen Lederers Zensurskandal und seine Unterst\u00fctzer im Parteivorstand, was bis hinein in die Herrschaftsmedien wahrgenommen wird. Andrej Hunko<\/a> (MdB f\u00fcr \u201eDie Linke\u201c) benennt \u201eden eigentlichen Kern der Debatte\u201c : Die \u201ewabernde Unsch\u00e4rfe und assoziative Vermengung der Begriffe \u201aQuerfront\u2018, \u201aNationalismus\u2018, \u201aVerschw\u00f6rungstheorie\u2018 und \u201aAntisemitismus\u2018.\u201c Demgegen\u00fcber gebe es in der Linkspartei, so Hunko, \u201ekeine Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse mit Bef\u00fcrwortern von Milit\u00e4reins\u00e4tzen oder neuer Aufr\u00fcstung, keine Abgrenzung, keine \u00c4chtung.\u201c Oskar Lafontaine<\/a>: \u201eBegriffe wie \u201aVerschw\u00f6rungstheoretiker\u2018 oder auch \u201aQuerfront\u2018 stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.\u201c Dieter Dehm und Norman Paech<\/a> \u00a0(\u201eSpielt nicht mit den Schmuddelkindern\u201c) erinnern daran, wie schon fr\u00fcher breite B\u00fcndnisse durch Ausgrenzung verhindert worden sind.<\/p>\n

Nochmals zum Hergang des Skandals: <\/strong><\/h5>\n

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (\u201eDie Linke\u201c) n\u00f6tigt die Betreiber des einzigen st\u00e4dtischen Berliner Kinos \u201eBabylon\u201c, die Kooperationsvereinbarung f\u00fcr die Preisverleihung zu k\u00fcndigen. Er schreibt am 08.11.2017 auf Facebook: \u201eWie ich heute erfahren habe, soll im Dezember im Kino Babylon die Verleihung eines Preises f\u00fcr \u201aengagierte Literatur und Publizistik\u2018 an Ken Jebsen stattfinden. Der Preistr\u00e4ger und mehrere an dieser Veranstaltung Beteiligte sind in der Vergangenheit durch offenen, abgr\u00fcndigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschw\u00f6rungstheorien in Erscheinung getreten\u2026 Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen und Aluh\u00fcte eine B\u00fchne bietet. Vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Kinos Babylon w\u00fcrde ich mir angesichts dessen die Courage w\u00fcnschen, zu sagen: Als Plattform f\u00fcr diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verf\u00fcgung.\u201c\u00a0Da das \u201eBabylon\u201c einen Zuschuss von 400.000 \u20ac im Jahr von der Kulturbeh\u00f6rde braucht, geht der Wunsch des Herrn Lederer schnell in Erf\u00fcllung. Es gen\u00fcgt, dass sein Kulturstaatssekret\u00e4r Torsten W\u00f6hlert, den Babylon-Chef Timothy Grossman anruft. Und schon ist der Mietvertrag f\u00fcr die Veranstaltung gek\u00fcndigt. Lederer handelt m\u00f6glicherweise auf einen Wink von „Honestly Concerned“, wo man erst gegen Jebsen p\u00f6belt und nach Vollzug jubelt: „Danke an Klaus Lederer und an alle, die sich hier mit engagiert haben!“ F\u00fcr Evelyn Hecht-Galinski<\/a> ist \u201eKlaus Lederer\u2026der Prototyp eines linken Spaltpilzes, der sich einreiht in die unr\u00fchmliche Rolle vieler Pseudo-Linker und philosemitischer Israel-Freunde, angefangen von Petra Pau \u00fcber Katja Kipping bis zu Bodo Ramelow, um nur ein paar Namen hervorzuheben\u201c.<\/p>\n

Doch in der Partei \u201eDie Linke\u201c gibt es auch die von Evelyn Hecht-Galinski so bezeichneten \u201eAufrechten\u201c. Dieter Dehm, Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann rufen auf: \u201eEp\u00f6rt Euch! Bitte helft, Zensur zur\u00fcckzuweisen!\u201c<\/a> Andreas Maurer schlie\u00dft sich an. Zustimmung<\/a> kommt in einer Flut von Kommentaren, mehr als Gehrcke auf seiner Webseite dokumentieren kann. Alarmiert, fasst der Parteivorstand in einem regelwidrigen Eilverfahren am 3.12.2017 einen Beschluss<\/a>, in dem er einen Beschluss vom 25.\/26. Mai 2014 \u201esinngem\u00e4\u00df\u201c bekr\u00e4ftigt, wo es hei\u00dft: \u201aDIE LINKE distanziert sich unmissverst\u00e4ndlich von Aktivit\u00e4ten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschw\u00f6rungstheoretikern und Antisemiten,<\/u> die [\u2026] rechtspopulistische Welterkl\u00e4rungsmuster und ‚Querfront‘-Strategien<\/u> salonf\u00e4hig [\u2026] machen (wollen). [\u2026] DIE LINKE wird mit diesen Kr\u00e4ften ganz grunds\u00e4tzlich nicht zusammenarbeiten.\u2018 Ferner: \u201eDer Parteivorstand erkl\u00e4rt sich solidarisch mit allen Linken, die Querfrontbestrebungen kritisieren und daf\u00fcr angegriffen werden, darunter dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer und seinem Recht, sich kritisch zur sogenannten Preisverleihung an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon zu \u00e4u\u00dfern.\u201c Der Irrsinnsparole \u201eKlare Kante gegen Querfront\u201c sollen 18 Vorstandsmitglieder zugestimmt haben, bei sieben Nein-Stimmen und f\u00fcnf Enthaltungen. Ferner stellt sich die knappe Mehrheit des Parteivorstands nicht nur hinter den Zensurversuch Lederers sondern verharmlost auch den Amtsmissbrauch irref\u00fchrend als einfache pers\u00f6nliche Meinungs\u00e4u\u00dferung. Bei Mitgliedern und Sympathisanten kommt dies gar nicht gut, wie die vielen ablehnenden Kommentare<\/a> auf der Webseite des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger zeigen.<\/p>\n

Weiterhin f\u00fcr Klarheit der Begriffe<\/strong><\/h5>\n

Der Deutsche Freidenker-Verband hat sich die Richtigstellung der Begriffe zur Aufgabe gemacht. \u201eQuerfront\u201c ist kein \u201eSammelbegriff\u201c wie Halina Wawzyniak<\/a> meint. Die ausgeschiedene \u201elinke\u201c Bundestagsabgeordnet glaubt, darunter \u201eantidemokratische, antisemitische, verschw\u00f6rungstheoretische, rechtspopulistische oder rassistische Positionen\u201c b\u00fcndeln zu k\u00f6nnen, genauer gesagt, zu einem, um Hunko zu zitieren, \u201ewabernden\u201c Gespinst \u201eassoziativ\u201c vermengen zu k\u00f6nnen. Gedankliche Klarheit liegt ihr fern. Es geht ihr um etwas anderes, um die Frage namlich: \u201eWie also umgehen mit Dehm und Co.?\u201c Denn: \u201eIm Juni 2018 wird ein neuer Parteivorstand gew\u00e4hlt.\u201c In ihrem Gastkommentar f\u00fcr \u201eDie Zeit\u201c (v. 06.12.2017) schreibt sie: \u201eLetztlich m\u00fcssen die Mitglieder entscheiden. Sie k\u00f6nnen Personen, die der Querfront nahestehen, entweder weiterhin in \u00c4mter und Mandate heben \u2013 oder ihnen eine klare Absage erteilen.\u201c Anscheinend hoffen die \u201elinken\u201c Spaltpilze, f\u00fcr die Lederer nur ein Prototyp ist, gegen die Aufrechten in der Partei vorgehen zu k\u00f6nnen. Noch w\u00e4hnen sie sich sicher, sich als \u201elinke\u201c Komplizen der Herrschaftsmedien mit ihrem \u201eQuerfront\u201c-Slogan nicht Handlanger der Herrschenden selber zu diffamieren. Machen wir \u201eQuerfront\u201c zum Unwort des Jahres!<\/p>\n

 <\/p>\n

\n

Bild:\u00a0https:\/\/www.flickr.com\/photos\/libertinus\/9013721205 – User: Montecruz Foto<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Deutsche Freidenker-Verband beteiligt sich an der Verleihung des K\u00f6lner Karlspreises an Ken Jebsen im Berliner Kino \u201eBabylon\u201c am Donnerstag,14. Dezember 2017 und zuvor an der Kundgebung f\u00fcr Demokratie und Meinungsfreiheit! ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin
\nErfolg vor Gericht – Das Amtsgericht Berlin Mitte hat auf Antrag der NRhZ am 07.12.2017 eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen. Das Urteil gibt der Neue Babylon GmbH, der Vermieterin. auf, die R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die Preisverleihung wie vereinbart zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2753,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[12,341,20],"tags":[162,338,594,64,1008,395,596,342,527],"class_list":["post-2752","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","category-freidenker-brief","category-zentrale-veranstaltungen","tag-demokratie","tag-freidenker-brief","tag-ken-jebsen","tag-kenfm","tag-koelner-karlspreis-fuer-engagierte-literatur-und-publizistik","tag-meinungsfreiheit","tag-pressefreiheit","tag-querfront","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/babylon_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-Io","jetpack-related-posts":[{"id":2409,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=2409","url_meta":{"origin":2752,"position":0},"title":"Freidenker-Brief 5-2017: Solidarit\u00e4t mit Ken Jebsen!","author":"Webredaktion","date":"25. 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