{"id":26,"date":"2012-11-18T16:27:51","date_gmt":"2012-11-18T15:27:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/?p=26"},"modified":"2017-12-24T14:54:20","modified_gmt":"2017-12-24T13:54:20","slug":"verantwortungslos-verhalten-der-bundesregierung-im-syrien-konflikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=26","title":{"rendered":"Freidenker-Brief 4-2012: Verantwortungslos &#8211; Verhalten der Bundesregierung im Syrien-Konflikt"},"content":{"rendered":"<p><strong>Freidenker-Brief Nr. 4 &#8211; 2012 v. 18. November 2012<\/strong><\/p>\n<p>Petition an den Deutschen Bundestag:<br \/>\n<strong>Verantwortungsloses Verhalten der Bundesregierung im Syrien-Konflikt<\/strong><br \/>\nEine Petition an den Deutschen Bundestag unter der laufenden Nummer 37867, die sich gegen das verantwortungslose Verhalten der Bundesregierung im gegenw\u00e4rtigen Syrienkonflikt richtet, kann demn\u00e4chst online unterst\u00fctzt werden, sobald sie auf dem \u201ePetitionsforum\u201c des Deutschen Bundestags ver\u00f6ffentlich wird. Sobald die Ver\u00f6ffentlichung erfolgt ist, werden die Initiatoren zur Online-Unterst\u00fctzung aufrufen. Die aktuell zur Unterst\u00fctzung eingereichten Petitionen finden sich unter dieser <a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/epet\/petuebersicht\/mz.$$$.SSI.true.batchsize.10.sort.nr_d.page.0.html#pagerbottom\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Webadresse<\/a>:\u00a0<a href=\"http:\/\/goo.gl\/gjC2s\">http:\/\/goo.gl\/gjC2s<\/a><\/p>\n<p><strong>I<\/strong><\/p>\n<p>Die Petition hat folgenden Wortlaut:<\/p>\n<p>\u201eWir erheben Beschwerde dagegen, dass der Bundesminister des \u00c4u\u00dferen und andere Bundesbeh\u00f6rden sich unter Bruch des V\u00f6lkerrechts und des Deutschen Grundgesetzes in die inneren Angelegenheiten der Arabischen Republik Syrien einmischen, insbesondere durch die Unterst\u00fctzung interner wie externer Feinde der rechtm\u00e4\u00dfigen syrischen Regierung, einschlie\u00dflich bewaffneter Gruppen.<\/p>\n<p>Zum Sachverhalt weisen wir darauf hin,<\/p>\n<ul>\n<li>dass ein Spionageschiff der Bundesmarine vor der syrischen K\u00fcste mit Hilfe akustischer und optischer Sensoren Informationen sammelt, die an die bewaffneten Gruppen weitergegeben werden;<\/li>\n<li>dass Saudi-Arabien und Katar, die bewaffnete Gruppen nach Syrien entsenden, als regionale Milit\u00e4rm\u00e4chte durch Lieferung deutscher Panzer gest\u00e4rkt werden;<\/li>\n<li>dass der T\u00fcrkei, von der aus die bewaffneten Gruppen ungehindert nach Syrien einfallen, offiziell Anerkennung und Solidarit\u00e4t zugesichert wird;<\/li>\n<li>dass die nach eigener Auskunft \u00fcberwiegend aus dem Budget des Kanzleramts finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik Vertreter syrischer Oppositionsgruppen nach Berlin eingeladen hat, um \u00fcber \u201edie Zeit nach Assad\u201c zu beraten.<\/li>\n<li>dass die Bundesregierung andere Regierungen zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien dr\u00e4ngt, um das syrische Volk in seiner Widerstandskraft gegen die Aggression zu schw\u00e4chen und zur Revolte gegen die Regierung zu bewegen;<\/li>\n<li>dass sich die deutsche Diplomatie offen weigert, gemeinsam mit den Sicherheitsratsmitgliedern Russland und China und anderen L\u00e4ndern auf eine L\u00f6sung des inneren Konflikts durch beiderseitigen (!) Gewaltverzicht und politische Verst\u00e4ndigung hinzuwirken.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Handlungen von Bundesbeh\u00f6rden<\/p>\n<ul>\n<li>stellen in ihrer Gesamtheit eine v\u00f6lkerrechtliche Aggression dar. Denn nach der Aggressionsdefinition der Resolution der UN-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 ist nicht nur \u201edas Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, Freisch\u00e4rler oder S\u00f6ldner durch einen Staat oder in seinem Namen\u201c als eine v\u00f6lkerrechtliche Aggression zu bewerten sondern auch eine \u201ewesentliche Beteiligung\u201c, wie sie sich aus dem gekennzeichneten Sachverhalt ergibt;<\/li>\n<li>sie versto\u00dfen daher gegen das Aggressionsverbot (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta) und gegen die Pflicht zu friedlicher Konfliktl\u00f6sung (Art. 2 Abs. 3 UN-Charta). Sie zeugen von offener Missachtung des Prinzips der souver\u00e4nen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Abs. 1 UN-Charta) und des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates (Art. 2 Abs. 7 UN-Charta).<\/li>\n<li>sie unterminieren somit v\u00f6lkerrechtliche Grundnormen, die nach Art. 25 GG zu den \u201eallgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts\u201c geh\u00f6ren und \u201eBestandteil des Bundesrechtes\u201c sind. Das hei\u00dft: \u201eSie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar f\u00fcr die Bewohner des Bundesgebietes\u201c;<\/li>\n<li>sie missachten schlie\u00dflich auch das fundamentale Bed\u00fcrfnis des deutschen Volkes, in Frieden und Sicherheit zu leben, das darin zum Ausdruck kommt, dass Artikel 26, Abs. 1 GG bestimmt: &#8222;Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Petition ist eine Initiative des Deutschen Freidenker-Verbands und des Frankfurter Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr Syrien. Sie wurde am 15. November 2012 von Sebastian Bahlo eingereicht. Er ist Referent des Vorstands des Deutschen Freidenker-Verbands f\u00fcr internationale Fragen und Solidarit\u00e4t. Bahlo ist au\u00dferdem neben Salim Tas, dem Vorsitzenden der Alawitischen Jugend in Deutschland, einer der beiden Sprecher des Frankfurter Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr Syrien. Das Solidarit\u00e4tskomitee organisierte am 1. September 2012 in Frankfurt am Main eine gro\u00dfe Demonstration gegen die aggressive \u00e4u\u00dfere Einmischung in Syrien. Es beteiligten sich bis zu 3000 Menschen unterschiedlichster politischer, weltanschaulicher oder religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen.<\/p>\n<p><strong>II<\/strong><\/p>\n<p>Zum Charakter des Krieges in Syrien ist von besonderem Interesse, was der syrische Pr\u00e4sident Bashar Al-Assad am 9. November 2012 in einem Interview mit dem russischen Auslandsfernsehen \u201eRussia Today\u201c erkl\u00e4rt hat. (Voller Wortlaut auf Deutsch siehe: <a href=\"http:\/\/cooptv.wordpress.com\/2012\/11\/12\/baschar-al-assad-leben-und-sterben-in-syrien\/\">http:\/\/cooptv.wordpress.com\/2012\/11\/12\/baschar-al-assad-leben-und-sterben-in-syrien\/<\/a>)<br \/>\nEs handele sich, so Assad, um \u201eeine neue Art von Krieg, Terrorismus durch Stellvertreter, entweder Syrer die in Syrien leben oder ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer, die aus dem Ausland kommen\u201c. Das Problem sei, dass die Terroristen aus den St\u00e4dten heraus k\u00e4mpfen, wo Zivilisten anwesend sind. Die syrischen Sicherheitskr\u00e4fte m\u00fcssten sich bewusst sein, dass sie Sch\u00e4den an der Infrastruktur und an der Zivilbev\u00f6lkerung vermeiden m\u00fcssen. Aber sie m\u00fcssten k\u00e4mpfen, sie k\u00f6nnten nicht zulassen, dass die Terroristen t\u00f6ten und zerst\u00f6ren. Das sei die Schwierigkeit bei dieser Art von Krieg. Und Assad konstatiert weiter: \u201eZweitens ist die Unterst\u00fctzung, die den Terroristen in jeder Hinsicht, einschlie\u00dflich Waffen, Geld und politischer Art geboten wurde, beispiellos.\u201c Es werde daher \u201eein harter Krieg und ein schwieriger Krieg\u201c werden. Es lasse sich nicht absch\u00e4tzen, wann der Krieg beendet sein wird, solange unklar ist, \u201ewann der Schmuggel von ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern aus verschiedenen Teilen der Welt aufh\u00f6rt, vor allem aus dem nahen Osten und der islamischen Welt\u201c. Ohne diese Unterst\u00fctzung der Terroristen vom Ausland her k\u00f6nnte Syrien \u201einnerhalb von Wochen alles beenden\u201c. Aber solange die kontinuierliche Versorgung der Terroristen mit Waffen, Logistik und anderem anh\u00e4lt, werde es ein langfristiger Krieg.<\/p>\n<p>Dieser n\u00fcchternen Beschreibung der Lage ist nur hinzuzuf\u00fcgen, dass schon jetzt v\u00f6llig klar ist:<\/p>\n<ol>\n<li>F\u00e4llt das gegenw\u00e4rtige Regierungssystem, bl\u00fcht der syrischen Nation eben genau jener \u201earabische Fr\u00fchling\u201c, der gegen die Interessen der V\u00f6lker von den imperialistischen M\u00e4chten in Szene gesetzt worden ist: Das Land w\u00fcrde wie Libyen und vorher Irak und Afghanistan wehrlos dem geostrategischen Verteilungskampf der imperialistischen M\u00e4chte ausgeliefert werden. Mit Syrien fiele in der Region das letzte Bollwerk des S\u00e4kularismus, der Stabilit\u00e4t und des Zusammenlebens. Schon jetzt sind Christen, Alawiten, Tscherkessen, Schiiten, moderate Sunniten und andere durch terroristische Trupps von Salafisten, Moslembr\u00fcdern und Al-Qaeda an Leib und Leben bedroht. Von der zu erwartenden Destabilisierung der Region insgesamt ganz zu schweigen.<\/li>\n<li>H\u00e4lt Syrien dagegen unter der F\u00fchrung Assads dem Anschlag stand, bedeutet das erstmals einen erheblichen R\u00fcckschlag f\u00fcr die westliche Strategie der dauernden Kriege, gewaltsamen Regierungswechsel und neokolonialen Besatzungsregimes. Nachdem vor \u00fcber zwei Jahrzehnten der Untergang der sozialistischen Staaten Europas die Voraussetzungen f\u00fcr eine nahezu ungebremste imperialistische Expansion schuf, deutet sich nunmehr im Syrien-Krieg an, dass dieser Konflikt als Katalysator der Herausbildung eines neuen multilateralen, multipolaren Gleichgewichts des internationalen Staatensystems wirken k\u00f6nnte. Das zeigt sich am deutlichsten an der selbstbewussteren Haltung Russlands und Chinas sowie anderer Staaten. Verantwortungsbewusste Politiker vieler L\u00e4nder erkennen, dass dem ma\u00dflosen Vormachtstreben der L\u00e4nder des Atlantikblocks Schranken gesetzt werden m\u00fcssen und k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Petition versucht bewusst zu machen, was im Syrien-Konflikt sowohl f\u00fcr das geschundene Land und die ganze Region als auch auf weltpolitischer Ebene auf dem Spiele steht.<\/p>\n<p><strong>III<\/strong><\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend eine Bemerkung zu jenen in der Linken und in der Friedensbewegung, die mit oppositionellen Gruppierungen in Syrien sympathisieren und meinen, durch Parteinahme gegen die Regierung Syriens etwas Positives bewirken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Mit der Intensivierung der milit\u00e4rischen Operationen des Westens gegen Syrien wachsen die Zweifel. Die Gr\u00e4ueltaten der terroristischen Banden finden inzwischen auch in den Mainstreammedien Beachtung. Auch in offiziellen Kreisen bef\u00fcrchtet man, dass in einem herbeigebomten \u201eanderen Syrien\u201c keine irgendwie modernen oder gar fortschrittlichen Kr\u00e4fte sondern Salafisten, Al-Qaeda-Gruppen, Wahabisten und andere Akteure des reaktion\u00e4rsten politischen Islam das Sagen haben w\u00fcrden. Ist es m\u00f6glich, l\u00e4nger die Augen davor zu verschlie\u00dfen, dass die Zerr\u00fcttung der syrischen Gesellschaft durch Sanktionen und Bandenterror, die Zerst\u00f6rung eines funktionierenden Staatswesens eine &#8222;humanit\u00e4re Katastrophe&#8220; von ungekannten Ausma\u00dfen w\u00e4re? Von der Gefahr f\u00fcr den Weltfrieden ganz zu schweigen.<\/p>\n<p>Die Petition, die auf der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts besteht, ist nicht mit der Bemerkung beiseite zu schieben, dass das V\u00f6lkerrecht doch schon so oft gebrochen worden ist. Gerade in der Syrien-Krise tritt gegenw\u00e4rtig mit \u00e4u\u00dferster Klarheit vor Augen, dass die Geltung der v\u00f6lkerrechtlichen Regeln eine grundlegende Bedeutung f\u00fcr die menschliche Zivilisation hat. Und auch folgendes wird klar: Verwirklicht und gesichert werden die Normen des V\u00f6lkerrechts nicht allein durch allgemeine Rechts\u00fcberzeugung sondern letztlich durch Zwang, der von den Staaten individuell oder kollektiv ausge\u00fcbt wird. Daher leistet ein Staat, der wie gegenw\u00e4rtig Syrien gegen Aggressionshandlungen gem\u00e4\u00df seinem \u201enaturgegebenen Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung\u201c (Art. 51 UN-Charta) milit\u00e4rische Verteidigungsma\u00dfnahmen ergreift, auch einen Beitrag dazu, dem V\u00f6lkerrechtsbruch Schranken zu setzen, d.h. den Respekt v\u00f6lkerrechtlicher Normen zu sichern. Ein solcher Staat hat in dieser (!) Beziehung unbedingten Anspruch auf internationale Solidarit\u00e4t. Wer mit einem angegriffenen Staat und seiner Regierung im Sinne des Rechts der V\u00f6lker solidarisch ist, handelt grunds\u00e4tzlich anders als b\u00fcrgerliche Regierungen, die oft nach dem Motto verfahren \u201eDer Feind meines Feindes ist mein Freund\u201c. Ein Paradebeispiel daf\u00fcr liefert gegenw\u00e4rtig die Bundesregierung, die st\u00e4ndig andere L\u00e4nder in Sachen Menschenrechte belehrt und gegen Syrien ohne jeden Skrupel gemeinsame Sache mit den reaktion\u00e4rsten Despotien wie Katar und Saudi-Arabien macht. Dieselbe prinzipienlose \u201eFreund-Feind-Logik\u201c den Bef\u00fcrwortern internationaler Solidarit\u00e4t mit Syrien zu unterstellen, ist nichts anderes als ein Totschlagargument. Wer es benutzt, will alle Kr\u00e4fte, die vom Westen als \u201eFeind\u201c ausgemacht sind, als solidarit\u00e4tsunw\u00fcrdig diffamieren, will \u00fcberhaupt, dass sich fortschrittliche Kr\u00e4fte von internationaler Solidarit\u00e4t verabschieden, will vergessen machen, dass internationale Solidarit\u00e4t auf der Grundlage der Verteidigung des V\u00f6lkerrechts Ausdruck der Interessen aller V\u00f6lker ist, also auch der eigenen Klasse und Nation, weil, wie gesagt, das zivilisierte Zusammenleben der V\u00f6lker von der Wirksamkeit v\u00f6lkerrechtlicher Normen abh\u00e4ngt.<\/p>\n<p>Die Initiatoren der Petition m\u00f6chten manchen ihrer Mitstreiter in der Linken und in der Friedensbewegung Folgendes zu bedenken geben: Muss die Gestaltung der Politik Syriens nicht allein der syrischen Nation \u00fcberlassen bleiben? Ist es moralisch gerechtfertigt und politisch richtig, dieselben Ziele wie die Interventionsm\u00e4chte, den \u201eSturz Assads\u201c, \u201eein anderes Syrien\u201c etc. zu propagieren und zu legitimieren, auch wenn man meint, damit ganz andere Vorstellungen zu verbinden? Ist es nicht vielmehr dringend geboten, gegen das verantwortungslose Verhalten der eigenen Regierung im Syrien-Konflikt politisch Front zu machen, d.h. konkret von der Bundesregierung zu fordern, die Normen des V\u00f6lkerrechts einzuhalten und die aggressive Einmischung in Syrien zu beenden?<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br \/>\nDeutscher Freidenker-Verband e.V.<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Bild:<\/strong> Zitadelle von Aleppo, Quelle: pixabay.com \/ User: DianneKet78<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Petition an den Deutschen Bundestag unter der laufenden Nummer 37867, die sich gegen das verantwortungslose Verhalten der Bundesregierung im gegenw\u00e4rtigen Syrienkonflikt richtet, kann demn\u00e4chst online unterst\u00fctzt werden. Die Petition ist eine Initiative des Deutschen Freidenker-Verbands und des Frankfurter Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr Syrien.<br \/>\nAuszug: \u201eWir erheben Beschwerde dagegen, dass der Bundesminister des \u00c4u\u00dferen und andere Bundesbeh\u00f6rden sich unter Bruch des V\u00f6lkerrechts und des Deutschen Grundgesetzes in die inneren Angelegenheiten der Arabischen Republik Syrien einmischen, insbesondere durch die Unterst\u00fctzung interner wie externer Feinde der rechtm\u00e4\u00dfigen syrischen Regierung, einschlie\u00dflich bewaffneter Gruppen.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":3090,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[341,13,210],"tags":[335,188,346,336,345],"class_list":["post-26","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-freidenker-brief","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","category-positionen","tag-frieden","tag-krieg","tag-petition","tag-syrien","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/syria-1886425_800_445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-q","jetpack-related-posts":[{"id":3092,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=3092","url_meta":{"origin":26,"position":0},"title":"Sagen Sie \u201eNEIN\u201c zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!","author":"Webredaktion","date":"5. 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August 2015","format":false,"excerpt":"W\u00e4hrend manche \"Institutionen\" der Friedensbewegung fortgesetzt die Diskussion \u201eWie weiter mit der Friedensbewegung?\u201c f\u00fchren, gibt es erfreulicherweise auch Friedenskr\u00e4fte, die angesichts der gef\u00e4hrlichen internationalen Entwicklung aktiv werden, die auf Aktionen und auf Klarheit dr\u00e4ngen: Einerseits die im \"AK Frieden \/ Internationales\" des Deutschen Freidenker-Verbandes erarbeitete programmatische Erkl\u00e4rung zu Fragen von\u2026","rel":"","context":"In &quot;Freidenker-Brief&quot;","block_context":{"text":"Freidenker-Brief","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=341"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/Global_Hawk_800x445_mLogo.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/Global_Hawk_800x445_mLogo.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/Global_Hawk_800x445_mLogo.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/Global_Hawk_800x445_mLogo.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":882,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=882","url_meta":{"origin":26,"position":5},"title":"Freidenker-Brief 6-2016: Syrien: Kriegspropaganda, Sanktionen und Unterst\u00fctzung der Terrormilizen beenden!","author":"Webredaktion","date":"7. Oktober 2016","format":false,"excerpt":"Unter dieser Losung ver\u00f6ffentlicht der Deutsche Freidenker-Verband die nachstehende Erkl\u00e4rung und ruft damit seine Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an der Bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober 2016 m\u00f6glichst zahlreich zu beteiligen. Geplant ist ein Block mit dem Frontbanner \u201eNATO raus \u2013 raus aus der NATO\u201c. 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