{"id":259,"date":"1999-09-16T15:28:00","date_gmt":"1999-09-16T13:28:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/?p=259"},"modified":"2017-12-28T01:37:19","modified_gmt":"2017-12-28T00:37:19","slug":"50-jahre-verfilzung-von-staat-und-kirche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=259","title":{"rendered":"50 Jahre Verfilzung von Staat und Kirche"},"content":{"rendered":"

von Klaus Hartmann, aus: ‚Freidenker‘ 3\/1999<\/em><\/p>\n

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht neue Meldungen ein Schlaglicht auf das prek\u00e4re Verh\u00e4ltnis von Staat und Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland werden.<\/p>\n

Ein Beispiel aus j\u00fcngerer Zeit lieferte die Rheinpfalz vom 11. und 12. Mai 1999. Danach will die rheinland-pf\u00e4lzische Landesregierung zur Finanzierung der kirchlichen Kinderg\u00e4rten des Landes f\u00fcr die Jahre 1999-2001 45 Millionen DM zur Verf\u00fcgung stellen, zus\u00e4tzlich. Die Ausgangslage: 2000 Kinderg\u00e4rten gibt es in Rheinland-Pfalz, knapp 700 sind in katholischer und 400 in evangelischer Tr\u00e4gerschaft. Deren Personalkosten tragen zu 40% die Kommunen, das Land \u00fcbernimmt 27,5%, die Eltern zahlen 17,5%, aber an den Kirchen bleiben immer noch 15% h\u00e4ngen. Mit den Millionen aus der Mainzer Staatskanzlei will Ministerpr\u00e4sident Beck die „Last“ der Kirchen senken, sie sollen nicht mehr als 12% zahlen m\u00fcssen. 15 Millionen will Beck aus „Landesmitteln“ (den Steuergeldern, die auch die Nichtgl\u00e4ubigen gezahlt haben) nehmen, und 30 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (nat\u00fcrlich auch Steuergelder).<\/p>\n

Nachdem Beck eine „Einigung mit den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden“ hier\u00fcber verk\u00fcndete, protestierten diese prompt: der Finanzausgleich sei „keine Verf\u00fcgungsmasse, aus der die Landespolitik beliebig Geld verteilen“, und zwar „zu Lasten der finanzschwachen St\u00e4dte und Gemeinden“. Wie der Streit auch ausgehen mag, zumindest die Kirchen werden nicht als Verlierer vom Platz gehen. Aber das Gerangel um 12 oder 15% belegt abermals, wie es um das gepriesene soziale Engagement der Kirchen bestellt ist, f\u00fcr das angeblich die Kirchensteuer gebraucht wird.<\/p>\n

Dies alles findet seine Grundlage in einem Grundgesetz, dessen „V\u00e4ter“ (und M\u00fctter) sich nicht entschlie\u00dfen konnten, klare Verh\u00e4ltnisse zu schaffen. Sie dr\u00fcckten sich \u00fcberhaupt um jede eigene Formulierung, und \u00fcbernahmen schlie\u00dflich w\u00f6rtlich die Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz. Der entscheidenende Satz „Es besteht keine Staatskirche“ mu\u00df man sich erst von einem Juristen \u00fcbersetzen lassen: „Staat und Kirchen sind getrennt“, soll das n\u00e4mlich hei\u00dfen. Wenn man hingegen die Wirklichkeit betrachtet, ahnt man, dass jenes Papier, auf dem Verfassungen gedruckt stehen, besonders geduldig sein mu\u00df.<\/p>\n

Die oben genannte finanzielle Verquickung zeigt ein weiteres Mal: Staat und Kirche leben in einer wilden Ehe \u2013 sie mu\u00df definitv beendet werden, wenn das verfassungsm\u00e4\u00dfige Trennungsgebot Verfassungswirklichkeit werden soll. Der 50. Jahrestag des Grundgesetzes ist auch f\u00fcr andere Anla\u00df \u00fcber das erw\u00e4hnte „Verh\u00e4ltnis“ nachzudenken \u2013 doch der Autor der als liberal geltenden S\u00fcddeutschen Zeitung beanstandet mit keiner Silbe die Verfassungswidrigkeit der Nicht-Trennung, er behauptet, es g\u00e4be die „Trennung, aber…“ „das deutsche Staat-Kirche-Verh\u00e4ltnis funktioniert zu beiderseitigem Vorteil“. Allerdings erkennt er „Risse im bew\u00e4hrten System“, und um es zu erhalten, weist er mahnend darauf hin, dass „der Reformbedarf gewachsen“ sei. Wir dokumentieren den am 07.05.1999 erschienenen Beitrag:<\/p>\n

„Risse im bew\u00e4hrten System“<\/strong><\/h5>\n

Als nichts mehr zu helfen schien, schrieb Konrad Adenauer pers\u00f6nlich an die katholischen Bisch\u00f6fe. Er bedauere, da\u00df SPD und Liberale die W\u00fcnsche der Kirchen abgelehnt h\u00e4tten. Aber deshalb d\u00fcrfe man nicht gegen das Grundgesetz insgesamt sein. Dann, schrieb Adenauer pathetisch, riskiere man den Vorwurf, „in der schlimmsten Notzeit des deutschen Volkes gegen dessen Interessen gehandelt zu haben“. Als das Grundgesetz verk\u00fcndet wurde, erkl\u00e4rten die Bisch\u00f6fe zwar, da\u00df der gute Christ seine \u00c4nderung erstreben m\u00fcsse, aber sie nahmen die Verfassung hin.<\/p>\n

Vergebens hatten Katholiken und Protestanten gemahnt, das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder im Grundgesetz zu verankern; die katholische Kirche drang ohne Erfolg auf die Anerkennung des Reichskonkordats von 1933 \u2013 erst 1957 best\u00e4tigte das Verfassungsgericht seine G\u00fcltigkeit. Die katholischen Pfarrer forderten die Gl\u00e4ubigen auf, f\u00fcr die Kirchenpositionen zu streiten; vier Wochen sp\u00e4ter stapelten sich in Bonn rund 500 Eingaben. Der Vatikan reagierte gelassener: Ein Vertreter lie\u00df Adenauer unter der Hand wissen, da\u00df man sehr zufrieden mit der Stellung der Kirchen sei.<\/p>\n

In dieser Analyse trafen sich die Kirchenkritiker mit den Gesandten des Papstes. Das Grundgesetz sei „im Schatten des K\u00f6lner Doms“ entstanden, mokierten sich mehrere SPDler. Es war aber weniger der Vatikan als vielmehr der Mangel an Alternativen, der die Kirchenartikel der Weimarer Verfassung ins Grundgesetz brachte. Die Antr\u00e4ge von Union, Zentrum und DP waren gescheitert, die Bedeutung der Kirchen „f\u00fcr die Festigung der religi\u00f6sen und sittlichen Grundlage des menschlichen Lebens“ festzuschreiben. Keine Chance hatte auch der Vorschlag der KPD, die Kirchen wie Vereine zu behandeln; die SPD hatte keine eigenen Vorstellungen entwickelt. Schlie\u00dflich kam vom FDP-Abgeordneten Theodor Heuss die Idee, die Artikel von Weimar zu \u00fcbernehmen. Am 5. Mai 1949 stimmte dem der Hauptausschu\u00df zu; nur Artikel 140 WRV, der deutschen Soldaten Freizeit zum Gottesdienstbesuch garantierte, entfiel \u2013 niemand dachte an eine Armee. Eine Debatte unterblieb aus Zeitgr\u00fcnden.<\/p>\n

Die Artikel aus dem Jahre 1919 garantieren doppelte Religionsfreiheit: die Freiheit der Religionsgemeinschaften, sich zu bet\u00e4tigen, und die M\u00f6glichkeit der B\u00fcrger, frei von Religion bleiben zu k\u00f6nnen. Staat und Kirche sind getrennt, doch der Staat anerkennt den \u00d6ffentlichkeitsauftrag der Kirchen. Die Finanz\u00e4mter ziehen die Kirchensteuer ein, der Staat zahlt die Bischofsgeh\u00e4lter; er finanziert zu gro\u00dfen Teilen kirchliche Schulen, Krankenh\u00e4user, Kinderg\u00e4rten, Sozialeinrichtungen. Der Religionsunterricht wird garantiert. Ein weltweit einmaliges System, nicht frei von Widerspr\u00fcchen. Aber, das war entscheidend: es funktionierte. Die Zustimmung der Kirchen sicherte der neuen Demokratie gro\u00dfe Akzeptanz. Die Kirchensteuer garantierte den Kirchen Einnahmen ohne gro\u00dfen Verwaltungsaufwand. Die beiden Kirchen wurden zum gr\u00f6\u00dften Sozialtr\u00e4ger der Republik, Caritas und Diakonie zum zweitgr\u00f6\u00dften Arbeitgeber nach dem \u00f6ffentlichen Dienst. Kirchliche Schulen, Altenheime, Kinderg\u00e4rten waren und sind beliebt und kommen den Staat billiger, als wenn er sie selber betreiben w\u00fcrde \u2013 auch wenn die Staatsquote bei der Finanzierung mitterweile zwischen 70 und mehr als 90 Prozent liegt. Die Vorteile weitgehender staatlicher Finanzierung genie\u00dfen \u00fcberdies nicht nur die kirchlichen Einrichtungen, sondern auch die der anderen freien Tr\u00e4ger.<\/p>\n

Wertevermittler Kirche<\/strong><\/h5>\n

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Wilhelm B\u00f6ckenf\u00f6rde hat die Formel f\u00fcr das Miteinander von Staat und Kirche gepr\u00e4gt: „Der freiheitliche, s\u00e4kularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Das hei\u00dft: Der Staat kann nur ein Mindestma\u00df an Normen setzen \u2013 weitergehende Werte m\u00fcssen andere vermitteln, und die Kirchen haben hier eine besondere Aufgabe, die der Staat f\u00f6rdert. Alle Versuche, Staat und Kirche strenger zu trennen, f\u00fchrten nur zu erneuter Best\u00e4tigung dieses Mit- und Ineinanders. Die „Freiburger Thesen“ der FDP von 1973\/74, die ein kircheneigenes Beitragssystem vorschlugen, blieben folgenlos. Diskutiert wurde das Staatskirchenrecht in den humanistischen Verb\u00e4nden, die den Aspekt der Freiheit von Religion zu wenig beachtet sahen. Kritische Christen monierten, da\u00df die staatsnahen Kirchen zu reich und zu satt geworden seien. Und ihre konservativen Br\u00fcder und Schwestern bem\u00e4ngelten, da\u00df die Kirche durch die Bindung an den Staat zu liberal und zu s\u00e4kular geworden sei. Aber die Kritiker blieben in der Minderheit.<\/p>\n

Auch nach der Wiedervereinigung r\u00fchrte niemand das Staatskirchenrecht an. Das deutsche Recht, so schreibt selbstbewu\u00dft der Kirchenjurist Heiner Marr\u00e9, sei „ein Ergebnis historischer und praktischer Vernunft. Es ist in seinen wesentlichen Strukturen wirklichkeitsgerecht, in vielen Gestaltungen sogar ein modernes Beispiel f\u00fcr den Status von freien Kirchen in einem demokratischen Staat“.<\/p>\n

Doch in den vergangenen Jahren hat das so festgef\u00fcgte Verh\u00e4ltnis Risse bekommen. Im Osten und in gro\u00dfen St\u00e4dten gibt es mittlerweile mehr Nichtchristen als Christen. Kann dort der Religionsunterricht noch so organisiert werden wie in anderen Bundesl\u00e4ndern? Und m\u00fcssen Christen lernen zu ertragen, da\u00df die nichtchristliche Minderheit zunehmend auf das Recht pocht, unbehelligt von kirchlichem Einflu\u00df zu bleiben, wie beim Kruzifix-Urteil geschehen? Inzwischen ist der Islam nach Katholiken und Protestanten zur drittgr\u00f6\u00dften Glaubensgemeinschaft geworden \u2013 sollen nun auch islamische Verb\u00e4nde den Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts erhalten?<\/p>\n

Vor allem dort, wo kirchliche Moralvorstellungen auf eine s\u00e4kulare Gesellschaft treffen, steigt der Reformbedarf. Warum soll der Steuerzahler einen Theologieprofessor finanzieren, der als katholischer Priester geheiratet und deshalb die Lehrbefugnis verloren hat, aber als Beamter unk\u00fcndbar ist? Manches spricht auch daf\u00fcr, da\u00df die Richter nicht wie vor 14 Jahren einfach der Kirche recht geben, wenn wieder ein Tendenzschutz-Verfahren vor dem Verfassungsgericht landen sollte.<\/p>\n

Selbst die Kirchensteuer ist in die Diskussion geraten. Die evangelische Kirche bef\u00fcrchtet durch die Steuerreform und das Familienurteil aus Karlsruhe Einnahmeverluste bis zu 25 Prozent und denkt laut \u00fcber alternative Finanzierungsformen nach. Das k\u00f6nnte die Diskussion mit neuen Vorzeichen versehen: Kein Bedarf, hatten die Kirchen bislang gesagt, wenn Reformvorschl\u00e4ge kamen. In Zukunft k\u00f6nnten die Kirchen selber Diskussionsbedarf anmelden \u2013 um das Miteinander von Staat und Kirche zu bewahren.“<\/p>\n

Die Werte des Krieges<\/strong><\/h5>\n

Soweit die „systembewahrenden“ Gedanken aus der S\u00fcddeutschen Zeitung. Allzu offenkundig Kritikw\u00fcrdiges soll reformiert werden, um den Grundsatz der privilegierten Beziehungen nicht in Frage stellen lassen. Die komfortable Situation der Kirchen soll erhalten und ausgebaut werden. Im sozialen Bereich bedeutet das hochgelobte „Subsidiarit\u00e4tsprinzip“: der Staat, also alle Steuerzahler zahlen \u2013 den klerikalen Apparat, und der bestimmt die Inhalte. Und dieses Prinzip soll nach deutsch-vatikanischem Dr\u00e4ngen zur Regel in ganz EU-Europa werden.<\/p>\n

Bemerkenswert sind an dem SZ-Artikel zwei S\u00e4tze: „Die Zustimmung der Kirchen sicherte der neuen Demokratie gro\u00dfe Akzeptanz.“ Erinnert sich jemand, wodurch 1933 die gro\u00dfe Akzeptanz Hitlers im Ausland erzielt wurde? Genau, durch die Anerkennung des Vatikan als Gegenleistung f\u00fcr das Reichskonkordat. Genau das Konkordat, dessen Fortgeltung nach 1945 die ganze Sorge der Katholischen Kirche galt. Der zweite bemerkenswerte Satz: „Auch nach der Wiedervereinigung r\u00fchrte niemand das Staatskirchenrecht an.“ Unterschlagen werden alle Initiativen ab dem Jahr 1990, zu einer neuen Verfassung und zu einer grundlegenden Neuordnung des Staatskirchenrechts zu kommen. Die gemeinsame Eingabe von Prof. Dr. Erich Buchholz und des Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes an die Verfassungskommission blieb ebenso folgenlos wie entsprechende Vorschl\u00e4ge von fortschrittlichen Christen oder der Humanistischen Union. „Nicht anger\u00fchrt“ hiervon zeigte sich die arrogante Mehrheit der Verteidiger kirchlicher Privilegien.<\/p>\n

Sage aber niemand, die Kirchen w\u00fcrden nur nehmen. Der kirchliche Dank wird der Politik regelm\u00e4\u00dfig in devoten Ergebenheitsadressen ausgedr\u00fcckt \u2013 zuletzt beim amtskirchlichen Segen f\u00fcr den verfassungs- und v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Wer die Kirchen als „Wertevermittler“ begreifen will, findet hier den schlagenden Beweis. Unverh\u00fcllt und eindrucksvoll best\u00e4tigen die Kirchen ihre Rolle als Bestandteil des imperialistischen Herrschaftsapparates sowie ihre Aufgabenstellung, an der Gleichschaltung des Denkens mitzuwirken.<\/p>\n

Die Forderung nach strikter Trennung von Staat und Kirchen gewinnt einen fortschrittlichen bewu\u00dftseinssch\u00e4rfenden Sinn insbesondere dann, wenn sie auf diese unseelige politische Verfilzung abzielt, wenn sie die reaktion\u00e4ren politischen Inhalte enth\u00fcllt, zu deren Legitimation die privilegierten Beziehungen von Staat und Kirchen beitragen sollen.<\/p>\n

50 Jahre Grundgesetz sind auch 50 Jahre seiner st\u00e4ndigen reaktion\u00e4ren Ver\u00e4nderung \u2013 teilweise bis zur Unkenntlichkeit: Militarisierung, Notstandsgesetze, Asylverweigerungsrecht, Lauschangriff sind nur einige Beispiele verfassungswidriger Verfassungsdeformation.<\/p>\n

Blo\u00df: im 50. Jahr des Grundgesetzes sehen wir uns pl\u00f6tzlich mit einer neuen Situation konfrontiert \u2013 Forderungen nach „Verwirklichung“ einzelner Verfassungsbestimmungen, nach R\u00fccknahme von Verschlechterungen, nach fortschrittlichen Verbesserungen gehen (unabh\u00e4ngig davon, wie realistisch oder illusion\u00e4r man solches Bem\u00fchen einsch\u00e4tzt) pl\u00f6tzlich ins Leere. Denn wir leben in einem rechtlosen Zustand. Richtig gelesen. An die Stelle der G\u00fcltigkeit des Grundgesetzes ist ein rechtloser Zustand getreten. Bis zum M\u00e4rz 1999 wurde „nur“ der Verfassungstext immer wieder negativ ver\u00e4ndert. Mit dem deutschen Kriegseintritt jedoch wurde gegen den bestehenden, g\u00fcltigen Verfassungstext versto\u00dfen, von der Regierung „h\u00f6chstpers\u00f6nlich“. Eine Verfassung mit Anspruch auf G\u00fcltigkeit kann jedoch nicht nach Belieben der Machthaber eben mal zeitweilig au\u00dfer Kraft gesetzt werden und dann wieder gelten. Mit dem Verfassungsbruch der Bundesregierung ist die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grundlage, die Rechtsordnung dieses Landes au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n

Wieder in Kraft gesetzt werden kann sie erst, wenn die Verantwortlichen Schr\u00f6der, Fischer, Scharping und ihre Mitt\u00e4ter strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden sind. Und wenn die durch Deutschland verursachten Sch\u00e4den beim Opfer der Aggression vollst\u00e4ndig beglichen sind. Bis (in nicht absehbarer Zeit) die Herrschaft des Rechts wiederhergestellt ist, sollte sich unsere Diskussion \u00fcber die Trennung von Staat und Kirche auf die Frage der politisch-klerikalen Kumpanei beim Verbrechen des Krieges konzentrieren. Und wie Freidenker gegen die Uniformierung des Denkens ank\u00e4mpfen und gegen die Herren der „Neuen Weltordnung“ Widerstand organisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Bild: http:\/\/de.freeimages.com\/Jeremy Menking<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Klaus Hartmann aus FREIDENKER 3-99<\/strong>
\nEs vergeht kaum eine Woche, in der nicht neue Meldungen ein Schlaglicht auf das prek\u00e4re Verh\u00e4ltnis von Staat und Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland werden. … Dies alles findet seine Grundlage in einem Grundgesetz, dessen „V\u00e4ter“ (und M\u00fctter) sich nicht entschlie\u00dfen konnten, klare Verh\u00e4ltnisse zu schaffen. Sie dr\u00fcckten sich \u00fcberhaupt um jede eigene Formulierung, und \u00fcbernahmen schlie\u00dflich w\u00f6rtlich die Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz. Der entscheidenende Satz „Es besteht keine Staatskirche“ mu\u00df man sich erst von einem Juristen \u00fcbersetzen lassen: „Staat und Kirchen sind getrennt“, soll das n\u00e4mlich hei\u00dfen. 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