{"id":25650,"date":"2026-06-08T18:17:35","date_gmt":"2026-06-08T16:17:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=25650"},"modified":"2026-06-08T18:17:35","modified_gmt":"2026-06-08T16:17:35","slug":"muessen-die-corona-schulden-zurueckgezahlt-werden-in-der-eu-braut-sich-ein-neuer-sturm-zusammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=25650","title":{"rendered":"M\u00fcssen die Corona-Schulden zur\u00fcckgezahlt werden? In der EU braut sich ein neuer Sturm zusammen"},"content":{"rendered":"

Die milliardenschwere Corona-Aufbauhilfe „Next Generation EU“ sollte Europas Wirtschaft st\u00e4rken. Doch mit den ersten R\u00fcckzahlungen ab 2028 r\u00fcckt eine heikle Frage in den Mittelpunkt: Schulden tilgen oder neue aufnehmen? Der Streit dar\u00fcber versch\u00e4rft die Konflikte zwischen den EU-Staaten \u2013 und zwischen Paris und Berlin. <\/strong><\/p>\n

Von Pierre L\u00e9vy<\/strong><\/em><\/p>\n

Es war vor sechs Jahren, fast eine Ewigkeit her, als am 21. Juli 2020 der Europ\u00e4ische Rat \u2013 nach zahlreichen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten \u2013 ein „Mega-Konjunkturprogramm“\u00a0verabschiedete, das offiziell darauf abzielte, dem wirtschaftlichen Ersticken entgegenzuwirken, das sich infolge der COVID-19-Pandemie in Europa ausbreitete.<\/p>\n

Der als „Next Generation EU“ bezeichnete Plan sah urspr\u00fcnglich vor, dass die Europ\u00e4ische Kommission den Mitgliedstaaten 750 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellt, insbesondere in Form von Zusch\u00fcssen (390 Milliarden Euro) und Darlehen (360 Milliarden Euro). Um diese Finanzspritze zu erhalten, mussten die Mitgliedstaaten nationale Fahrpl\u00e4ne ausarbeiten, die „Reformen“ vorsahen, zu deren Umsetzung sie sich verpflichteten und\u00a0in deren Rahmen\u00a0die Bereiche festgelegt wurden, in\u00a0welche die erhaltenen Mittel investiert werden sollten.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich sollten zwei Bereiche priorisiert werden: der „\u00f6kologische Wandel“ und die St\u00e4rkung der „Digitalisierung der Wirtschaft“. Im Jahr 2023 kamen Ziele hinzu, die die Energieunabh\u00e4ngigkeit verbessern sollten. Sp\u00e4ter folgten zudem Aufforderungen an die Hauptst\u00e4dte, vorrangig ihre Milit\u00e4rausgaben zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Der Mechanismus sah vor, die Mittel schrittweise bis 2026 freizugeben. Die meisten L\u00e4nder profitierten von dieser Verteilung, wenn auch nicht unbedingt in dem versprochenen Umfang. Italien und Spanien waren die beiden gr\u00f6\u00dften Nutznie\u00dfer.<\/p>\n

Um die Milliarden zu verteilen, musste die Kommission diese zuvor auf den Finanzm\u00e4rkten aufnehmen \u2013 zu einem moderaten Zinssatz damals, laut Br\u00fcssel, da die Transaktion im Namen der EU durchgef\u00fchrt wurde, deren Bonit\u00e4t als risikolos gilt. Ein weiterer Vorteil, den einige Bef\u00fcrworter der europ\u00e4ischen Integration hervorhoben: Da die Operation eine gemeinsame Verschuldung schuf, kam dies de facto der Einrichtung einer zentral verwalteten europ\u00e4ischen Schatzkammer gleich. Ein wichtiger Schritt in Richtung eines f\u00f6deralen Europas, hatten sich seine Bef\u00fcrworter damals gefreut.<\/p>\n

Ein winziges Detail wurde in diesem Zusammenhang aber kaum erw\u00e4hnt. Schulden aufzunehmen \u2013 noch dazu in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung \u2013 bedeutet nat\u00fcrlich, dass sie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. „Wir werden schon einen Weg finden“, lautete damals im Wesentlichen die Antwort an diejenigen, die diese Frage aufwarfen.<\/p>\n

Die Eurokraten stellten sich beispielsweise vor, neue Mechanismen zu erfinden, die „Eigenmittel“ generieren sollten. Das hei\u00dft: zus\u00e4tzliche Einnahmen, die direkt nach Br\u00fcssel flie\u00dfen und zu den Beitr\u00e4gen der Mitgliedstaaten hinzukommen, die heute den Gro\u00dfteil der Einnahmen der Europ\u00e4ischen Union ausmachen.<\/p>\n

Die ersten R\u00fcckzahlungen waren f\u00fcr 2028 vorgesehen und sollten sich dann \u00fcber drei\u00dfig Jahre erstrecken. Ein Zeithorizont, der aus der Perspektive des Jahres 2020 sehr weit entfernt und somit Zeit f\u00fcr L\u00f6sungen zu lassen schien.<\/p>\n

Nur dass sich jetzt, sechs Jahre sp\u00e4ter, die Frist n\u00e4hert, ohne dass zus\u00e4tzliche Mittel gefunden wurden; abgesehen von einer bescheidenen „Plastiksteuer“ auf nicht recycelte Verpackungen, deren Erl\u00f6s im Vergleich zu den anstehenden R\u00fcckzahlungen verschwindend gering ist.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden stellen nun mehrere europ\u00e4ische Stimmen die Frage: Soll zur\u00fcckgezahlt werden? Nat\u00fcrlich schl\u00e4gt niemand vor, die Schulden nicht zu begleichen. Aber man spricht nun von einer „Refinanzierung“ derselben\u00a0\u2013 mit anderen Worten: neue Schuldtitel auszugeben, um diejenigen zur\u00fcckzuzahlen, die f\u00e4llig werden \u2026<\/p>\n

„Wir haben uns w\u00e4hrend der COVID-Krise verschuldet. Heute sagt man uns, dass wir das schnell zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Das ist idiotisch“, erkl\u00e4rte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident am 25. April. An diesem Tag pflichtete ihm sein Gastgeber, der griechische Ministerpr\u00e4sident, bei und betonte, dass eine Refinanzierung der Schulden „uns als Europa st\u00e4rker machen w\u00fcrde.“<\/p>\n

Anschlie\u00dfend war der ehemalige EU-Kommissar Paolo Gentiloni an der Reihe. Der ehemalige italienische Ministerpr\u00e4sident bezeichnete es als „verr\u00fcckt“, dass die Umschuldung derzeit kein zentrales Diskussionsthema in Br\u00fcssel sei. Der stellvertretende IWF-Direktor f\u00fcr Europa hielt seinerseits einen Aufschub der NextGenerationEU-Schulden f\u00fcr eine „gute Option“, um den milit\u00e4rischen und infrastrukturellen Bed\u00fcrfnissen der EU gerecht zu werden.<\/p>\n

Mehr brauchte es nicht, um den deutschen Bundeskanzler auf die Palme zu bringen. Angesichts der als lax empfundenen \u00c4u\u00dferungen der einen und anderen betonte Friedrich Merz nachdr\u00fccklich:<\/p>\n

„Jede neue Verschuldung der EU \u2013 sei es durch zus\u00e4tzliche Kredite oder durch die Ausgabe von EU-Anleihen \u2013 ist undenkbar.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der niederl\u00e4ndische Finanzminister schloss sich ihm an: „Sich weiter zu verschulden, ist keine L\u00f6sung“, stellte er klar. Diese Auseinandersetzungen, die weder unerwartet noch \u00fcberraschend sind, finden vor einem ganz besonderen Konfliktumfeld statt: der Vorbereitung des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR), also des EU-Haushalts, der von 2028 bis 2034 gelten wird.<\/p>\n

Alle sieben Jahre ist die Ausarbeitung des n\u00e4chsten MFR einer der turbulentesten Momente im Br\u00fcsseler Leben. Traditionell stehen sich die Bef\u00fcrworter einer Erh\u00f6hung der EU-Ausgaben (und -Einnahmen) und die sogenannten „sparsamen“ L\u00e4nder gegen\u00fcber, deren Regierungen auf mehr Haushaltsdisziplin bestehen. Zu letzteren z\u00e4hlen insbesondere die Niederlande, Schweden, D\u00e4nemark und nat\u00fcrlich Deutschland.<\/p>\n

Ihnen gegen\u00fcber haben sich k\u00fcrzlich sechzehn L\u00e4nder aus dem S\u00fcden und Osten der EU zusammengeschlossen, um einen gro\u00dfz\u00fcgigeren Haushaltsrahmen zu fordern, der durch neue gemeinsame Anleihen finanziert werden soll. Und das aus gutem Grund: Viele dieser Staaten sind „Nettoempf\u00e4nger“ des Gemeinschaftshaushalts, das hei\u00dft, sie erhalten mehr europ\u00e4ische Mittel, als sie in den gemeinsamen Topf einzahlen.<\/p>\n

Umgekehrt sind Berlin, Den Haag, Stockholm und Kopenhagen „Nettozahler“\u00a0\u2013 und sie sind der Ansicht, dass sie zu viel zahlen. Sie unterst\u00fctzen die im n\u00e4chsten MFR geplante umfassende Umgestaltung, die insbesondere die Regionalfonds (die den Entwicklungsstand zwischen reichen und armen Regionen der EU theoretisch ausgleichen sollen) und die Agrarfonds zusammenlegen w\u00fcrde. Eine Entwicklung, die zu Lasten der am wenigsten entwickelten L\u00e4nder ginge.<\/p>\n

Die „sparsamen“ Hauptst\u00e4dte bestehen ihrerseits darauf, die gemeinsamen Mittel zugunsten von Milit\u00e4rausgaben und der „Wettbewerbsf\u00e4higkeit“ umzuverteilen und zu konzentrieren. Die Verabschiedung des MFR muss indes einstimmig erfolgen, was im Vorfeld heftige Auseinandersetzungen verspricht.<\/p>\n

Zu den strittigen Punkten geh\u00f6rt daher die Entscheidung, ob die im Jahr 2020 beschlossene Anleihe zur\u00fcckgezahlt werden soll oder nicht \u2013 obwohl deren Finanzierung urspr\u00fcnglich nicht aus dem Gesamthaushalt bestritten werden sollte. Wenn nicht\u00a0umgehend neue Finanzmittel gefunden werden und sich die Mitgliedstaaten nicht einstimmig f\u00fcr eine erneute Kreditaufnahme zur R\u00fcckzahlung entscheiden, wird jedoch tats\u00e4chlich der allgemeine Haushalt \u2013 und damit letztendlich die Steuerzahler der Mitgliedstaaten \u2013 belastet, um die ab 2028 auf 24 Milliarden Euro pro Jahr gesch\u00e4tzten Tilgungszahlungen zu bestreiten.<\/p>\n

Dass sich Emmanuel Macron, der die „Refinanzierung der Schulden“ bef\u00fcrwortet, und Friedrich Merz, der diesen Weg kategorisch ablehnt, somit in zwei gegens\u00e4tzlichen Lagern wiederfinden, ist keine \u00dcberraschung. Doch dieser Konflikt reiht sich in\u00a0eine lange Liste der Streitigkeiten zwischen Paris und Berlin ein.<\/p>\n

Zumal sich die Liste der Streitenden erst vor kurzem verl\u00e4ngerte, als Herr Merz die Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte zur Finanzierung Kiews bef\u00fcrwortete, wogegen sich der Elys\u00e9e-Palast str\u00e4ubte. Und auch in einem anderen Bereich sind die beiden L\u00e4nder so kontr\u00e4r \u2013 n\u00e4mlich in Sachen k\u00fcnftiges gemeinsames Kampfflugzeug \u2013, dass die Existenz des Projekts nun gef\u00e4hrdet ist. In dieser Reihe zu nennen ist nicht zuletzt auch die Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, das von Paris bek\u00e4mpft, von Berlin jedoch (erfolgreich) unterst\u00fctzt wurde.<\/p>\n

Die Zeiten scheinen l\u00e4ngst vorbei, in denen nach der Abk\u00fchlung der Beziehungen zwischen Emmanuel Macron und dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz die Amts\u00fcbernahme des neuen Kanzlers \u2013 laut offizieller Propaganda \u2013 den deutsch-franz\u00f6sischen Motor wieder in Gang bringen sollte, der angeblich unverzichtbar sei, um die strahlende Zukunft der EU zu sichern.<\/p>\n

Das war jedoch erst vor einem Jahr. F\u00fcr die Bef\u00fcrworter der europ\u00e4ischen Integration\u00a0hat\u00a0es nicht lange gedauert, bis\u00a0ihre diesbez\u00fcglichen Illusionen zerplatzten.<\/p>\n

Pierre L\u00e9vy war Gewerkschaftsfunktion\u00e4r der CGT-Metall und von 1996 bis 2001 Redakteur bei \u201cL\u2019Humanit\u00e9\u201c. Er lancierte 2000 eine \u201eradikal eurokritische, fortschrittliche Monatszeitung\u201c unter dem symbolischen Titel \u201eBastille-R\u00e9publique-Nation\u201c, die ab Fr\u00fchjahr 2015 als \u201eRuptures\u201c (dt. \u201eBr\u00fcche\u201c) fortgesetzt wird, zus\u00e4tzlich mit der Webseite: https:\/\/ruptures-presse.fr<\/a><\/em><\/p>\n

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Bild oben: pixabay.com<\/a> \/ Pezibear<\/a> \/ Inhaltslizenz<\/a><\/span><\/p>\n

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Beitrag von Pierre L\u00e9vy<\/b>
\nEs war vor sechs Jahren, fast eine Ewigkeit her, als am 21. Juli 2020 der Europ\u00e4ische Rat \u2013 nach zahlreichen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten \u2013 ein „Mega-Konjunkturprogramm“\u00a0verabschiedete, das offiziell darauf abzielte, dem wirtschaftlichen Ersticken entgegenzuwirken, das sich infolge der COVID-19-Pandemie in Europa ausbreitete. Der als „Next Generation EU“ bezeichnete Plan sah urspr\u00fcnglich vor, dass die Europ\u00e4ische Kommission den Mitgliedstaaten 750 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellt, insbesondere in Form von Zusch\u00fcssen (390 Milliarden Euro) und Darlehen (360 Milliarden Euro). Um diese Finanzspritze zu erhalten, mussten die Mitgliedstaaten nationale Fahrpl\u00e4ne ausarbeiten, die „Reformen“ vorsahen, zu deren Umsetzung sie sich verpflichteten und\u00a0in deren Rahmen\u00a0die Bereiche festgelegt wurden, in\u00a0welche die erhaltenen Mittel investiert werden sollten.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich sollten zwei Bereiche priorisiert werden: der „\u00f6kologische Wandel“ und die St\u00e4rkung der „Digitalisierung der Wirtschaft“. Im Jahr 2023 kamen Ziele hinzu, die die Energieunabh\u00e4ngigkeit verbessern sollten. Sp\u00e4ter folgten zudem Aufforderungen an die Hauptst\u00e4dte, vorrangig ihre Milit\u00e4rausgaben zu erh\u00f6hen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":25659,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[574,12],"tags":[1256,182,1151,2306,1652,3256,1998,1633,1351,1257,2731,2146],"class_list":["post-25650","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-corona-virus","tag-eu","tag-europa","tag-finanzielle-unterstuetzung","tag-finanzpolitik","tag-finanzrahmen","tag-haushalt","tag-kredite","tag-lockdown","tag-pandemie","tag-schulden","tag-vermoegenswerte"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/pezibear-treasure-chest-619937_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-6FI","jetpack-related-posts":[{"id":7897,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7897","url_meta":{"origin":25650,"position":0},"title":"Corona-Krise: Wie deutsche PolitikerInnen den Gesundheitsnotstand in der EU versch\u00e4rften","author":"Webredaktion","date":"8. 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