{"id":25236,"date":"2026-05-06T23:22:03","date_gmt":"2026-05-06T21:22:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=25236"},"modified":"2026-05-06T23:22:03","modified_gmt":"2026-05-06T21:22:03","slug":"juedische-stimme-kippt-einstufung-als-extremistisch-durch-verfassungsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=25236","title":{"rendered":"J\u00fcdische Stimme kippt Einstufung als „extremistisch“ durch Verfassungsschutz"},"content":{"rendered":"

Zusammenstellung von zwei Beitr\u00e4gen der J\u00fcdischen Stimme vom April 2026<\/span><\/p>\n

Zur Vorgeschichte: Wer sch\u00fctzt uns vor dem „Verfassungsschutz“?<\/strong><\/h4>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 24.04.2026 auf juedische-stimme.de<\/a><\/span><\/p>\n

Wie auch BDS Berlin, Thawra Hamburg und ELSC gehen wir gegen die politische Verfolgung durch Deutschlands Inlandsgeheimdienst vor, der sich selbst besch\u00f6nigend Verfassungsschutz be<\/em>nennt. In seinem 2025 ver\u00f6ffentlichten Bericht f\u00fcr 2024 nannte er die J\u00fcdische Stimme, sowie andere pro-pal\u00e4stinensische Gruppen als \u201cgesichert extremistisch\u201d. Auf dieser Grundlage nehmen sich staatliche Sicherheitsdienste heraus, uns umfassend zu beobachten, unser Recht auf Privatsph\u00e4re massiv einzuschr\u00e4nken und Informationen zu sammeln, anhand derer wir weiter kriminalisiert werden. Dies hat auch Konsequenzen auf individueller Ebene: Einige Mitglieder der J\u00fcdischen Stimme sind ausgetreten, um Einb\u00fcrgerungsverfahren nicht zu gef\u00e4hrden bzw. ihren Arbeitsplatz im \u00f6ffentlichen Dienst nicht aufs Spiel zu setzten. Gesetze, die Beruf und Staatsb\u00fcrgerschaft aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem j\u00fcdischen Kollektiv einschr\u00e4nken, waren ein Teil des rassistischen Programms w\u00e4hrend der NS-Zeit.<\/strong><\/p>\n

Wir haben zwei Eilverfahren eingeleitet: eins gegen den Inlandsgeheimdienst selbst und eins gegen das Innenministerium, das den Verfassungsschutzbericht (VS-Bericht) ver\u00f6ffentlicht. Uns ist bewusst, dass Nazifunktion\u00e4re nach dem zweiten Weltkrieg ma\u00dfgeblich in den Aufbau der bundesdeutschen Geheimdienste involviert waren. Wir erinnern auch daran, dass gerade das Bundesamt in der Vergangenheit linke und rassifizierte Menschen und Gruppen besonders heftig angegriffen hat. Die Verwicklung dieser Beh\u00f6rde in den NSU, mindestens \u00fcber die Vertuschung von rassistischen Morden und Verhinderung von Aufkl\u00e4rung, ist unumstritten. Zum ersten Mal seit seiner Errichtung durch die M\u00f6rder unserer Vorfahren geht der Verfassungsschutz auf diese Weise gegen eine j\u00fcdische Organisation vor.<\/strong><\/p>\n

Im Zuge unserer Nennung im VS-Bericht will das Finanzamt unserem Verein die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkennen, was die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Spenden aufheben und das Sammeln von Geldern f\u00fcr die Bewegung deutlich erschwerten w\u00fcrde. Dies folgt Versuchen, unsere Handlungsf\u00e4higkeit durch Schlie\u00dfung unseres Bankkontos zu erwirken, wogegen wir uns juristisch erfolgreich gewehrt haben. Diese staatliche Offensive ist als lang angelegter Prozess gegen zivilgesellschaftliche, kulturelle und politische Organisationen zu verstehen.<\/p>\n

In Deutschland wird BDS bereits seit Jahren verfolgt. Indem sie die im V\u00f6lkerrecht verankerte Forderungen nach Boykott, Desinvestitionen, und Sanktionen unter Verdacht stellt entlarvt sich die Repression als Versuch, die Grenzen des Sagbaren noch enger zu schn\u00fcren und das V\u00f6lkerrecht zu missachten. Die Kriminalisierung und Verbote von pal\u00e4stinasolidarischen Strukturen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen erm\u00f6glicht es Deutschland, eine gesamte Bewegung, die sich gegen einen V\u00f6lkermord stellt, als Gefahr zu markieren. Sie gliedern sich in die langj\u00e4hrige zionistische Verfolgung von Menschenrechtsorganisationen in Pal\u00e4stina ein und dienen den Interessen von Deutschland, die \u00fcber die Verfassung gestellt werden. Die BRD spielt aktuell eine f\u00fchrende Rolle in der endg\u00fcltigen Aush\u00f6hlung und Zerst\u00f6rung des internationalen Rechts, das nach dem 2. Weltkrieg verk\u00fcndet wurde, um eine Wiederholung der Naziverbrechen zu verhindern.<\/p>\n

Wir nehmen damit gegens\u00e4tzliche Position zur Haltung des Zentralrats der Juden ein, der von der Regierung unterst\u00fctzt wird. Dieser vertritt eine zionistische Position und stellt sie als einheitliche \u2018j\u00fcdische Position\u2019 in der \u00d6ffentlichkeit dar. Auf diese Weise vereinheitlicht der deutsche Staat die politischen Haltung einer religi\u00f6s-kulturellen Minderheit im Land. Indem wir eine j\u00fcdische Gruppe sind, die den Zionismus und Israels Genozid als dessen Zuspitzung ablehnt, sind wir ein Dorn im Auge der Staatsr\u00e4son. Die blo\u00dfe Existenz unseres Vereins bringt die Widerspr\u00fcche vom Deutschland, das behauptet aus dem Holocaust gelernt zu haben, w\u00e4hrend es kontinuierlich rassistisch und genozidal agiert, zum Vorschein. Wir weisen diese Ideologie zur\u00fcck, die im Namen des \u201cSchutzes j\u00fcdischen Lebens\u201d J\u00fcd*innen zu ewigen Opfern und politisch n\u00fctzlichen Objekten erkl\u00e4rt, die eingesetzt werden, um systematische, verheerende Gewalt zu rechtfertigen. Die Beobachtung durch eine staatliche Sicherheitsbeh\u00f6rde ist ein gezielter Einsch\u00fcchterungsversuch gegen uns ebenso wie gegen all jene, mit denen wir solidarisch f\u00fcr Gerechtigkeit in Pal\u00e4stina einstehen. W\u00e4hrenddessen macht sich die Bundesrepublik Deutschland im Namen eines konstruierten \u201ej\u00fcdischen Volkes\u201c an einem weiteren V\u00f6lkermord mitschuldig und verfolgt rassifizierte Menschen, darunter die gr\u00f6\u00dfte pal\u00e4stinensische Diaspora Europas, brutal. Unsere Klage ist ein Teil des Widerstands gegen diese Repression.<\/strong><\/p>\n

\n

Erfolg beim Verwaltungsgericht:<\/strong><\/h4>\n
Bundesministerium des Innern darf J\u00fcdische Stimme nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistisch nennen \u00a0<\/strong><\/h5>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 28.04.2026 auf juedische-stimme.de<\/a><\/span><\/p>\n

Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstra\u00dfe in Berlin gegen\u00fcber um \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Nennung der J\u00fcdischen Stimme im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistische Organisation zu verhandeln. Die m\u00fcndliche Verhandlung fand im Rahmen eines Eilverfahrens seitens der J\u00fcdischen stimme gegen das Bundesministerium statt. Nach einer sechsst\u00fcndigen Verhandlung urteilte die Kammer, dass der Verein J\u00fcdische Stimme e.V. im Verfassungsschutzbericht f\u00fcr 2024 nicht als gesichert extremistisch genannt werden darf. \u00a0Eine m\u00f6gliche Ablehnung des Existenzrechts Israels versto\u00dfe nicht gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und stelle keinen Aufruf zur Gewalt dar, sei also nicht als extremistisch zu bewerten. Die im Juni 2025 ver\u00f6ffentlichte Nennung muss nun gestrichen werden.<\/p>\n

\u201eDas ist zun\u00e4chst einmal zu begr\u00fc\u00dfen und ein wichtiger Schritt f\u00fcr die ganze Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung. Sollte das Bundesministerium des Innern aber Beschwerde einlegen oder der Verfassungsschutz in seinem n\u00e4chsten Bericht uns erneut als \u201egesichert extremistisch\u201c einstufen, haben wir nun eine gute Grundlage, auf der wir diese Repressionen weiter bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen\u201c, sagt Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der J\u00fcdischen Stimme. \u201eAuch andere Organisationen, die derart verfolgt und in ihrem Recht auf Protest kriminalisiert werden, k\u00f6nnen sich nun hierauf beziehen.\u201c<\/p>\n

Die Einstufung als \u201egesichert extremistische Bestrebung\u201c betraf neben der J\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V. auch BDS Berlin, BDS Bonn und Pal\u00e4stina Spricht und fand w\u00e4hrend des anhaltenden V\u00f6lkermords in Pal\u00e4stina, gegen den die Gruppen sich einsetzen, statt. Sie f\u00fchrte zu einer angedrohten Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit des Vereins und bedrohte den Berufsstatus sowie Einb\u00fcrgerungsverfahren seiner Mitglieder. Diese Kriminalisierung durch den Staat reihte sich in langj\u00e4hrige Repressionen ein: Bereits 2017 wurde dem Verein erstmalig das Bankkonto gesperrt. Auf eine entg\u00fcltige Schlie\u00dfung des Kontos bei der Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft im Jahr 2019 folgte die Sperrung ihres Kontos bei der Berliner Sparkasse im Jahr 2024, gegen die der Verein erfolgreich klagte.<\/p>\n

\u201eEs geht hier schon lange darum, BDS zu kriminalisieren. Weil dies auf der Grundlage des Antisemitismusvorwurfs geschieht, besteht hier ein besonderes Interesse, uns als j\u00fcdische Organisation, die BDS unterst\u00fctzt, zu schw\u00e4chen\u201c, so Iris Hefets, Gr\u00fcndungsmitglied des Vereins. \u201eBDS ist inzwischen nicht einfach eine Meinung, sondern eine durch Internationales Recht geforderte Ma\u00dfnahme. Das wird sp\u00e4testens aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom Juli 2024 klar und von UN-Resolutionen best\u00e4tigt. Es geht hier also auch um Deutschlands Verh\u00e4ltnis zum V\u00f6lkerrecht, das mit dem Blut unserer Vorfahren geschrieben wurde. BDS ist in Wahrheit der liberalste Teil der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4tsbewegung. Wer BDS verfolgt, kriminalisiert den Rest der Bewegung automatisch noch st\u00e4rker.\u201c<\/p>\n

Das Verfahren findet im Rahmen der stetig eskalierenden Repressionen gegen linke und antirassistische Bewegungen in Deutschland statt. Die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Irene Khan, besuchte k\u00fcrzlich erst Deutschland, um die neuen Entwicklungen zur Einschr\u00e4nkungen zur Meinungs – und Protestfreiheit zu begutachten. Dabei stellte sie erhebliche Defizite<\/a> fest. Diese Entwicklungen finden w\u00e4hrend des anhaltenden V\u00f6lkermords in Pal\u00e4stina sowie israelischer Angriffskriege im Libanon und Iran statt. Deutschland ist nach den USA der zweitgr\u00f6\u00dfte Waffenlieferant an die wegen V\u00f6lkermords angeklagte israelische Regierung.<\/p>\n

\n

Bild oben: Vertreter der J\u00fcdischen Stimme bei einer Demonstration im Oktober 2024 in Berlin<\/span>
\nFoto: Udi Raz. \u00dcbernommen von juedische-stimme.de<\/span>
\nQuelle: https:\/\/www.juedische-stimme.de\/<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zusammenstellung von zwei Beitr\u00e4gen der J\u00fcdischen Stimme vom April 2026<\/b>
\nAm Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstra\u00dfe in Berlin gegen\u00fcber um \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Nennung der J\u00fcdischen Stimme im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistische Organisation zu verhandeln. Die m\u00fcndliche Verhandlung fand im Rahmen eines Eilverfahrens seitens der J\u00fcdischen Stimme gegen das Bundesministerium statt. Nach einer sechsst\u00fcndigen Verhandlung urteilte die Kammer, dass der Verein J\u00fcdische Stimme e.V. im Verfassungsschutzbericht f\u00fcr 2024 nicht als gesichert extremistisch genannt werden darf. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":25237,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[574,12],"tags":[512,2005,2649,451,1589,1412,277,393,2051,394,2569,653,2002,1397,3211,1931,2136,579],"class_list":["post-25236","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-antisemitismus","tag-existenzrecht-israels","tag-extremismus","tag-faschismus","tag-genozid","tag-gerichtsurteil","tag-holocaust","tag-israel","tag-juden","tag-palaestina","tag-palaestinenser","tag-rassismus","tag-staatsraeson","tag-verfassungsschutz","tag-verwaltungsgericht","tag-voelkermord","tag-zentralrat-der-juden","tag-zionismus"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/juedische_stimme_2024-10-04_Udi_Raz_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-6z2","jetpack-related-posts":[{"id":25212,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=25212","url_meta":{"origin":25236,"position":0},"title":"Trump, Netanjahu und Weltuntergangssekten","author":"Webredaktion","date":"5. 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