{"id":25192,"date":"2026-05-04T19:20:17","date_gmt":"2026-05-04T17:20:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=25192"},"modified":"2026-05-04T19:20:17","modified_gmt":"2026-05-04T17:20:17","slug":"bruessels-fataler-china-kurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=25192","title":{"rendered":"Br\u00fcssels fataler China-Kurs"},"content":{"rendered":"

Br\u00fcsseler Doppel-Standards gegen\u00fcber China nur noch \u00fcbertroffen von Inkompetenz der Eurokraten.<\/strong><\/p>\n

Ein Kommentar von\u00a0Rainer Rupp.<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 01.05.2026 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/content\/media\/2026\/05\/tagesdosis-20260501-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.net<\/a><\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

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Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Br\u00fcssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit bei\u00dfendem Spott:<\/p>\n

\u201eDie EU hat China den Sanktionskrieg erkl\u00e4rt \u2013 den sie bereits verloren hat.\u201c<\/p>\n

Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit diesem Gesetz vom M\u00e4rz 2026 der demokratisch nicht gew\u00e4hlten Eurokraten der EU-Kommission, das f\u00fcr alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun, weil Deutschland Entscheidungen \u00fcber den Au\u00dfenhandel an die EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet Br\u00fcssel strenge Restriktionen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen in vier strategischen Schl\u00fcsselbranchen: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe. Zus\u00e4tzlich werden \u201eEU-Ursprungs\u201c<\/em>-Klauseln in der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe und bei Wirtschaftsf\u00f6rderprogrammen eingef\u00fchrt \u2013 ein Paradebeispiel f\u00fcr ganz unverh\u00fcllte, institutionelle Diskriminierung ausl\u00e4ndischer, vor allem chinesischer Konzerne.<\/p>\n

Mit der Einbeziehung namhafter chinesischer Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland und mit dem Aufbau einer protektionistischen Mauer, um die chinesische Pr\u00e4senz in entscheidenden Technologie- und Industriezweigen in Europa zu marginalisieren, begehen die Intelligenzbolzen in Br\u00fcssel einen doppelten Fehler. Diese Kombination aus feindseligen Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfte Peking kaum ignorieren und sie fordern asymmetrische Reaktionen geradezu heraus.<\/p>\n

W\u00e4hrend Europa weiterhin massiv von China abh\u00e4ngig ist \u2013 bei essenziellen Komponenten, kritischen Rohstoffen und Lieferketten \u2013, kann sich Peking leisten, seine Eink\u00e4ufe europ\u00e4ischer Waren schrittweise zu drosseln und mit gezielten Gegenma\u00dfnahmen zu antworten. Indem man chinesische Unternehmen ins Visier nimmt, riskiert man einen m\u00e4chtigen Bumerang-Effekt, der der bereits auf dem Zahnfleisch kriechenden europ\u00e4ischen Industrie weitere empfindliche Verluste bescheren wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die intellektuellen \u00dcberflieger in Br\u00fcssel m\u00fcssen jedoch ein ganz anderes Bild von der globalen geo-politische Lage und Europas Rolle darin haben.<\/p>\n

Wenn die F\u00fchrung einer Wirtschaftsregion wie der EU sich entschlie\u00dft, aus einer nachweislichen Position der Schw\u00e4che gegen die st\u00e4rkste Industriemacht der Welt protektionistische Mauern aufzubauen und Sanktionen gegen deren Firmen zu verh\u00e4ngen, dann d\u00fcrfte man doch davon ausgehen, dass diesem Entschluss eine sorgf\u00e4ltige Analyse vorausgegangen ist, die vor allem die Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung, vor allem der Arbeitsm\u00e4rkte im Inneren der EU im Fokus gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n

Man muss jedoch keinen Nobelpreis in \u00d6konomie haben, um zu erkennen, dass diese anti-chinesischen Ma\u00dfnahmen und Sanktionen der EU-Kommission nicht weniger fatale Folgen f\u00fcr die Menschen in Europa haben werden als die katastrophalen Energie-Sanktionen gegen Russland. Wieso sind dann die Br\u00fcsseler Eurokraten zu dem Schluss gekommen, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um auch noch mit China in einen Wirtschaftskrieg einzutreten. F\u00fcr wen machen die diktatorischen Eurokraten in Br\u00fcssel diese Politik, die unsere Wirtschaften und unsere Sozialsysteme in Europa zerst\u00f6rt?<\/p>\n

Im Grunde wiederholt die EU mit China exakt denselben Fehler wie zuvor mit Russland: Sie macht sich vor, sie k\u00f6nnte einem viel gr\u00f6\u00dferen und resilienteren Wirtschaftsriesen mit Beschr\u00e4nkungen und Sanktionen beikommen, der zu effektiven asymmetrischen Antworten f\u00e4hig ist. Einmal mehr st\u00fcrmt die EU an die vorderste Front eines Krieges, den Washington entfesselt hat, um dann die direkten wirtschaftlichen und sozialen Kosten auf die eigene Bev\u00f6lkerung abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n

Kommen wir nun zu den eingangs erw\u00e4hnten Br\u00fcsseler Doppelstandards in Bezug auf erlaubte und b\u00f6se Industrie-Subventionen. Sie, liebe Leser, haben sicher bereits erraten, dass die chinesischen Subventionen b\u00f6swillige Verzerrungen des fairen Wettbewerbs sind und Milliarden schwere EU-Subventionen der guten und erstrebenswerten \u201eStrategischen Autonomie\u201c der EU dienen und somit in die Kategorie der von Br\u00fcssel \u201eunerlaubten\u201c <\/em>Subventionen fallen.<\/p>\n

Es ist immer wieder ein Vergn\u00fcgen zu sehen, mit welchen intellektuellen Pirouetten die EU-Kommission in Br\u00fcssel sich als internationale Vorreiterin des freien Marktes, als H\u00fcterin der fairen Wettbewerbsregeln und als Meister der strategischen Autonomie pr\u00e4sentiert, und dabei ihre eigene \u00d6ffentlichkeit m\u00e4chtig hinters Licht f\u00fchrt.<\/p>\n

Als die EU im Jahr 2024 ihre Anti-Subventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen abschloss, hagelte es Z\u00f6lle: bis zu 38,1 Prozent zus\u00e4tzlich zum normalen Einfuhrzoll von 10 Prozent. Die chinesischen Firmen BYD, Geely, SAIC \u2013 alle mussten dran glauben. Die Begr\u00fcndung: Unfaire staatliche Unterst\u00fctzung aus Peking, die den europ\u00e4ischen Autobauern das Leben schwer macht. Dabei z\u00e4hlte Tesla mit seiner Shanghai-Gigafactory jahrelang zu den gr\u00f6\u00dften Empf\u00e4ngern chinesischer Subventionen (allein \u00fcber 325 Millionen Dollar im Jahr 2020).<\/p>\n

Doch wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass auch die EU selbst Milliarden in strategische Industrien pumpt, zuvor in E-Autos und in den letzten Jahren vor allem zur Unterst\u00fctzung taiwanesischer Unternehmen in der Chip-Branche. Dann sind das keine Subventionen mehr, sondern Investitionen in die \u201estrategische Autonomie\u201c<\/em> der EU. Nehmen wir als Beispiel das ESMC-Projekt in Dresden: Das Joint Venture des taiwanesischen TSMC-Konzerns (70 Prozent) mit Bosch, Infineon und NXP erhielt im August 2024 von der EU-Kommission gr\u00fcnes Licht f\u00fcr satte 5 Milliarden Euro deutscher Staatshilfe.<\/p>\n

Das Gesamtvolumen der Hilfen f\u00fcr das Chip-Werk liegt bei \u00fcber 10 Milliarden Euro \u2013 der gr\u00f6\u00dfte F\u00f6rderfall unter der EU-Chips-Direktive bisher. In diesem Fall musste sogar die Ukraine zur\u00fcckstehen, die sonst bei der Geldverteilung in Br\u00fcssel und Berlin immer an erster Stelle steht, weshalb bei den verschwenderischen Ausgaben f\u00fcr Krankenvorsorge, Schulen und sonstigem \u201eSozialen Ged\u00f6ns\u201c der G\u00fcrtel enger geschnallt werden muss.<\/p>\n

Der Bau des Dresdener Chip-Werks liegt angeblich im Zeitplan: Erste Betonarbeiten sind abgeschlossen, Strukturbau l\u00e4uft, Ausr\u00fcstung soll 2026 einziehen, Produktionsstart Ende 2027. Ein Meilenstein f\u00fcr die europ\u00e4ische Halbleiter-Souver\u00e4nit\u00e4t, jubeln offizielle Stellen. Allerdings gibt es auch hier Probleme, befinden wir uns doch in Deutschland:\u00a0B\u00fcrokratische H\u00fcrden und Lieferketten-Schwierigkeiten bei taiwanesischen Zulieferern.<\/p>\n

Aber schauen wir zur Abwechslung nach Frankreich: Dort hat die Regierung 1,5 Milliarden Euro f\u00fcr ProLogium, eine taiwanesische Startup-Firma, in eine Solid-State-Batterie-Fabrik in D\u00fcnkirchen gesteckt. Wieder eine \u201estrategische\u201c Investition in die Zukunft der E-Mobilit\u00e4t. Subventionen? Ja, aber f\u00fcr den richtigen Zweck, eine Investition in die Zukunft. Sie soll Europa unabh\u00e4ngiger von Zulieferern aus China machen, weshalb wir die den langfristig absolut zuverl\u00e4ssigen Zulieferer aus Taiwan ersetzen. Selbst in einer Comedy-Show kann man sich sowas nicht ausdenken.<\/p>\n

W\u00e4hrend die EU Peking vorwirft, mit subventionierten Produkten die M\u00e4rkte zu fluten, gie\u00dft sie selbst Milliarden in ausl\u00e4ndische Player, um ihre eigene Industrie zu \u201eretten\u201c<\/em>. Der EU Chips Act hat bereits \u00fcber 80 Milliarden Euro an Investitionen katalysiert, d.h. in \u00f6ffentlich-private Mittel umgewandelt, die angeblich Resilienz und digitale Souver\u00e4nit\u00e4t schaffen sollen. Bei taiwanesischen Halbleiter-Giganten oder Batterie-Pionieren aus Taipeh ist pl\u00f6tzlich alles erlaubt. Subventionen verzerren den Markt? Allerdings nur wenn Peking das macht. Wenn Br\u00fcssel oder Berlin dieselben Branchen subventionieren, dann ist das ein Ausdruck vorausschauender Sorgfalt.<\/p>\n

Es ist immer ein Vergn\u00fcgen, die Doppelmoral zu sehen, mit der die Eurokraten in Br\u00fcssel Moral und Fairness predigen, um dann aber doch nach ihrer eigenen geo-politischen Zweckm\u00e4\u00dfigkeit zu handeln.<\/p>\n

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

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Bild oben: Symbolbild<\/span>
\nErstellt mit KI (ChatGPT)<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Kommentar von\u00a0Rainer Rupp.<\/b>
\nKirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Br\u00fcssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit bei\u00dfendem Spott: \u201eDie EU hat China den Sanktionskrieg erkl\u00e4rt \u2013 den sie bereits verloren hat.\u201c<\/i> Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit diesem Gesetz vom M\u00e4rz 2026 der demokratisch nicht gew\u00e4hlten Eurokraten der EU-Kommission, das f\u00fcr alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun, weil Deutschland Entscheidungen \u00fcber den Au\u00dfenhandel an die EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet Br\u00fcssel strenge Restriktionen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen in vier strategischen Schl\u00fcsselbranchen: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":25193,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[574,12],"tags":[2308,413,3207,3020,2065,182,1702,1151,1027,1428,1830,719,623,2076,1309,1606],"class_list":["post-25192","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-abhaengigkeit","tag-china","tag-chips","tag-doppelmoral","tag-elektrofahrzeuge","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-europa","tag-frankreich","tag-industrie","tag-investitionen","tag-sanktionen","tag-souveraenitaet","tag-subventionen","tag-technologie","tag-wirtschaftskrieg"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/EU_und_China-Fahne_ChatGPT_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-6yk","jetpack-related-posts":[{"id":22532,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22532","url_meta":{"origin":25192,"position":0},"title":"EU-Meinungszensur geht auch Amerika was an","author":"Webredaktion","date":"5. 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