{"id":25147,"date":"2026-05-02T05:19:19","date_gmt":"2026-05-02T03:19:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=25147"},"modified":"2026-05-02T05:19:19","modified_gmt":"2026-05-02T03:19:19","slug":"zypern-tagt-europa-uebt-die-stille-militarisierung-der-eu-im-schatten-des-irankriegs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=25147","title":{"rendered":"Zypern tagt, Europa \u00fcbt: Die stille Militarisierung der EU im Schatten des Irankriegs"},"content":{"rendered":"

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 01.05.2026 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/content\/media\/tts\/die-stille-militarisierung-der-eu-im-schatten-des-iran-kriegs-von-wolfgang-effenberger.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.net<\/a><\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

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Erstmals in der Geschichte der EU fand vom 23.\u201324. April 2026 ein Gipfel auf Zypern statt.<\/p>\n

Einen Tag vorher berichtete die taz unter dem Titel „Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt“ \u00fcber die prek\u00e4re Sicherheitslage, in der der Gipfel stattfindet:<\/p>\n

\u201eEine strikte Sperrzone f\u00fcr die Schifffahrt rund um den Jachthafen, Stra\u00dfensperrungen, ein totales Flugverbot f\u00fcr Drohnen im ganzen Land: Die Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr das EU-Meeting sind drakonisch\u201c.<\/p>\n

Der Grund: Am 2. M\u00e4rz explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenst\u00fctzpunkt Akrotiri in Zypern \u2013 mutma\u00dflich von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert.<\/p>\n

Der Artikel betont, dass Zypern als \u201es\u00fcd\u00f6stlicher EU-Au\u00dfenposten einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten\u201c hat \u2013 \u201egeopolitisch, geostrategisch und geo\u00f6konomisch\u201c. (1)<\/p>\n

Auf dem Gipfel, der durch seinen informellen Charakter auffiel, wurden\u00a0keine bindenden Beschl\u00fcsse\u00a0gefasst. Die Tagesschau fasste es treffend zusammen: Die EU wirkt beim Iran-Krieg „vergleichsweise hilflos“.<\/p>\n

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Die vier Hauptthemen \u2014 und ihre Widerspr\u00fcche<\/strong><\/h5>\n

\u00a01. Iran-Krieg und Stra\u00dfe von Hormus<\/strong><\/p>\n

Der Iran-Krieg belastet Europa nach Angaben der EU-Kommission mit\u00a0rund 500 Millionen Euro t\u00e4glich\u00a0\u2014 die Energiepreise steigen seit Wochen.<\/p>\n

Spaniens Regierungschef Pedro S\u00e1nchez bezifferte beim Gipfel die gestiegenen Importkosten f\u00fcr fossile Brennstoffe in Europa seit Kriegsbeginn auf 24 Milliarden Euro \u2013 das entspricht rund 500 Millionen Euro pro Tag.<\/p>\n

Um dieser Entwicklung zu entgegnen plant die EU Sanktionserweiterung gegen Blockierer der Meerengenpassage \u2013 gegen die USA, die ebenfalls die Meeresenge blockiert sind keine Sanktionen vorgesehen.<\/p>\n

Um Konkurrenzk\u00e4ufe der Mitgliedstaaten zu verhindern, sollen die Gasreserven koordiniert werden. Auch wurde eine multinationale Eskortmission f\u00fcr Handelsschiffe diskutiert. Nun tr\u00e4gt die EU alle wirtschaftlichen Folgen des Konflikts, ohne in irgendeinem Stadium an der Kriegsentscheidung beteiligt gewesen zu sein. Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer m\u00f6glichen Sanktionserweiterung \u2014 formulierte aber keinerlei Bedingungen an die USA oder Israel. Der Krieg, der ohne jede Konsultation der EU-Partner vom Zaun gebrochen wurde, wird von Br\u00fcssel mit Sanktionen gegen Iran beantwortet \u2014 nicht mit Forderungen an Washington. (2)<\/p>\n

2. Artikel 42.7 \u2014 EU-Beistand statt NATO<\/strong><\/p>\n

Zypern, das selbst kein NATO-Mitglied ist, versucht aus Anlass des Angriffs einer iranischen Shahed-Drohne auf eine britische Milit\u00e4rbasis auf Zypern zu Kriegsbeginn, um die\u00a0EU-Beistandsklausel\u00a0(Art. 42.7 EUV) zu diskutieren, als \u00c4quivalent zu NATO-Artikel 5, aber ohne dessen klare Operationalisierung.<\/p>\n

Laut Euronews r\u00e4umte selbst Bundeskanzler Merz ein: \u201eWir m\u00fcssen dringend kl\u00e4ren, wie wir dies auf europ\u00e4ischer Ebene organisieren wollen.“ \u2014 Ein Eingest\u00e4ndnis, dass die EU nach Jahrzehnten der Sicherheitsintegration im Ernstfall noch immer keine funktionsf\u00e4hige Verteidigungsarchitektur besitzt. (3)<\/p>\n

Erst nach dem Angriff vom 28. Februar 2026 debattiert \u00fcber die EU Strukturen, w\u00e4hrend die USA Fakten schaffen.<\/p>\n

3. Ukraine: 90-Milliarden-Kredit und Beitrittsillusion<\/strong><\/p>\n

Der seit Monaten von Orb\u00e1n blockierte\u00a090-Milliarden-Euro-Kredit\u00a0f\u00fcr die Ukraine wurde nach dessen Wahlniederlage (12. April) schlie\u00dflich freigegeben \u2014 zusammen mit dem 20. Sanktionspaket gegen Russland. Selenskyj nahm pers\u00f6nlich am Abendessen in Ayia Napa teil und warb f\u00fcr einen EU-Beitritt der Ukraine bis\u00a02027.<\/p>\n

Intern wird Selenskyjs Zeitplan als \u201eunrealistisch“ eingestuft. Der Kredit ist kein Geschenk, sondern ein Darlehen \u2014 die Schuldenlast der Ukraine w\u00e4chst weiter. Das Orb\u00e1n-Veto fiel nicht wegen inhaltlicher \u00dcberzeugung, sondern wegen eines innenpolitischen Kollaps in Budapest. (4)<\/p>\n

4. EU-Haushalt 2028\u20132034<\/strong><\/p>\n

Die Kommission schl\u00e4gt\u00a02 Billionen Euro\u00a0\u00fcber sieben Jahre vor Das entspricht weit mehr als 2\/3 des deutschen Bundeshalts in jedem der 7 Jahre). Damit w\u00e4chst der Kernkonflikt weiter: R\u00fcstungsausbau vs. Sozial- und Koh\u00e4sionspolitik. Ziel ist eine Einigung noch 2026, bevor 2027 Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen die politischen Spielr\u00e4ume verengen.<\/p>\n

Insgesamt ist der Gipfel auf Zypern in seiner symbolischen Dimension bedeutsam \u2014 geographisch nah am Kriegsgebiet, erstmals auf der Insel, mit Teilnahme Selenskyjs und regionaler F\u00fchrungsfiguren aus \u00c4gypten, Libanon, Syrien und Jordanien. Inhaltlich blieb er jedoch das, was informelle EU-Gipfel immer sind:\u00a0eine Konsultationsrunde ohne Entscheidungsgewalt, wobei der deutsche Kanzler Friedrich Merz besonders weit aus dem Fenster lehnte: Nach seinen Worten m\u00fcsste eine „umfassende Verst\u00e4ndigung“ folgende Elemente enthalten, damit Deutschland bereit w\u00e4re, „die Sanktionen schrittweise zu lockern“:<\/p>\n