{"id":24896,"date":"2026-04-18T01:22:27","date_gmt":"2026-04-17T23:22:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24896"},"modified":"2026-04-18T01:22:27","modified_gmt":"2026-04-17T23:22:27","slug":"vom-internationalen-recht-zur-regelbasierten-ordnung-und-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24896","title":{"rendered":"Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung \u2026 und Zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"<p><em>Vortrag von <strong>George<\/strong> <strong>Pumphrey<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">gehalten vor der Friko Berlin am 12. April 2026<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das V\u00f6lkerrecht der Nachkriegszeit schaffte einen Rahmen der relativen Sicherheit. Die meisten Leute machten sich kaum Gedanken dar\u00fcber, was das V\u00f6lkerrecht eigentlich ist, wie sicher es ist oder wie man es sch\u00fctzen und verst\u00e4rken kann. Wir hielten es einfach f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n<p>Was in Deutschland als \u201edas V\u00f6lkerrecht\u201c bezeichnet wird, ist ein Ergebnis des Sieges \u00fcber den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Es ist ein System von Normen, das auf der souver\u00e4nen Gleichheit der Nationen beruht. Es fu\u00dft auf einer demokratischen, konsensbasierten Entscheidungsfindung mit dem gemeinsamen Ziel, einen Weltkrieg zu verhindern. Es ist eine konsequente Folge der N\u00fcrnberger Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n<p>Das UN-System basiert auf den Grunds\u00e4tzen der UNO-Charta. Sie bilden den grundlegenden Rahmen f\u00fcr die L\u00f6sung internationaler Konflikte in der Nachkriegszeit (1945\u20131990).<\/p>\n<p>Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren:<\/p>\n<ul>\n<li>souver\u00e4ne Gleichheit der Nationen<\/li>\n<li>Unverletzlichkeit der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t<\/li>\n<li>Verbot von Angriffskriegen (N\u00fcrnberger Kodex)<\/li>\n<li>diplomatische L\u00f6sungen f\u00fcr internationale Probleme<\/li>\n<li>Achtung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte (UN-Konventionen)<\/li>\n<li>Verbot des V\u00f6lkermords (UN-Konvention)<\/li>\n<li>Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dieses System konnte nur durch die strategisch-milit\u00e4rische Pattsituation zwischen den USA und der Sowjetunion aufrechterhalten \u2013 und garantiert \u2013 werden. Die USA waren nicht in der Lage, die Sowjetunion zu besiegen, ohne dabei ihre eigene Vernichtung zu riskieren. Au\u00dferdem wollten die USA, nach dem Sieg der Alliierten \u00fcber den Faschismus, gegen\u00fcber dem Rest der Welt als Vorbild der Demokratie auftreten.<\/p>\n<p>Die Bewegung der Blockfreien Staaten bildete damals die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der Vereinten Nationen. F\u00fcr ihre jeweiligen UNO-Initiativen versuchten die beiden gegnerischen Bl\u00f6cke jeweils Stimmen von den blockfreien Staaten zu gewinnen.<\/p>\n<h5><strong>Die regelbasierte Ordnung<\/strong><\/h5>\n<p>Nach der Aufl\u00f6sung des Warschauer Vertrages und der Sowjetunion starteten die USA eine konzertierte Kampagne, um die Vereinten Nationen<\/p>\n<ul>\n<li>zu schw\u00e4chen<\/li>\n<li>ins Abseits zu dr\u00e4ngen<\/li>\n<li>die Kontrolle \u00fcber sie zu erlangen<\/li>\n<li>die Grunds\u00e4tze der UNO-Charta zu untergraben<\/li>\n<li>und die UNO in ein n\u00fctzliches Instrument zur Durchsetzung hegemonialer Interessen der USA zu verwandeln.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Hauptziel war die Aufhebung des Charta-Grundsatzes der \u201esouver\u00e4nen Gleichheit der Nationen\u201c. Unter dem Deckmantel von UNO-Reformen f\u00fchrten sie Regeln und Ma\u00dfnahmen ein, die die Grunds\u00e4tze der Charter entweder vollst\u00e4ndig aush\u00f6hlten oder in ihr Gegenteil verkehrten.<\/p>\n<p>Die westlichen Nationen setzten ihre Hegemonie immer offener durch und erfanden dazu einen neuen Begriff \u2013 die \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c \u2013 die f\u00fcr viel Verwirrung sorgt.<\/p>\n<p>In seinem Artikel, \u201e<em>Deutsche Au\u00dfenpolitik und das Leitbild der regelbasierten internationalen Ordnung\u201c <\/em><a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> erkl\u00e4rt Dr. Christian Schaller der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) den neuen Begriff:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong><em>\u201e<\/em><\/strong><em>Dabei handelt es sich um ein politisches Konzept mit unscharfen Konturen, das neben v\u00f6lkerrechtlichen Normen auch rechtlich unverbindliche Regeln, Praktiken und Standards als Elemente der internationalen Ordnung einschlie\u00dft.\u201c <\/em><\/p>\n<p>Ihm scheint die Unvereinbarkeit nicht aufzufallen, zwischen den durch Konsens etablierten \u201e<em>v\u00f6lkerrechtlichen Normen\u201c <\/em>und den <em>\u201erechtlich unverbindlichen Regeln&#8220;,<\/em> die willk\u00fcrlich vom Westen bestimmt werden. Die \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c fu\u00dft auf dem Recht der St\u00e4rkeren.<\/p>\n<p>Die Verh\u00e4ngung von Zwangsma\u00dfnahmen wurde zum Hauptinstrument zur Durchsetzung westlicher Interessen.<\/p>\n<p>Erinnern wir uns: Als eine CBS-Journalistin<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><u>[2]<\/u><\/a> 1996 die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright fragte, ob der Tod von mehr als einer halbe Million Kindern, in Folge der Sanktionen gegen Irak den Preis wert sei, antwortete sie \u201eja, das ist den Preis wert\u201c.<\/p>\n<p>Hier sei angemerkt, dass der Begriff \u201eSanktionen\u201c der Verschleierung dient. \u201eDenn nichts und niemand gibt einem Staat oder einem Staatenb\u00fcndnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen. Dazu ist allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert. In UN-Dokumenten werden sie daher als \u201eunilaterale Zwangsma\u00dfnahmen\u201c bezeichnet,\u201c schreibt Joachim Guillard,<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> bekannt in der Friedensbewegung als Experte f\u00fcr Sanktionen, den ich auch im Folgenden zitiere:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eDa Sanktionen per se nur von dominierenden M\u00e4chten oder B\u00fcndnissen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, ist ihr Einsatz auch entsprechend selektiv. Sie werden tats\u00e4chlich auch fast ausschlie\u00dflich von den USA und ihren Verb\u00fcndeten verh\u00e4ngt. Solche M\u00e4chte k\u00f6nnen gleichzeitig sicher sein, dass sie selbst nie Ziel solcher Ma\u00dfnahmen werden k\u00f6nnen. (\u2026) <\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Die von den USA und ihren Verb\u00fcndeten verh\u00e4ngten Blockaden werden offensichtlich vorwiegend zur Verfolgung eigener Interessen verh\u00e4ngt \u2012 ausnahmslos gegen L\u00e4nder, die als Gegner oder Rivalen angesehen werden oder ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen im Wege stehen sowie gegen Regierungen, die sich nicht den westlichen Regeln unterwerfen wollen. (\u2026) <\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Es ist letztlich eine Form moderner Kriegsf\u00fchrung und mittlerweile auch die am h\u00e4ufigsten angewandte. Sie wird im Westen flankiert von einer Ideologie, die die westlichen \u201eWerte \u201c und Regeln als Ma\u00df f\u00fcr jede Gesellschaft setzt und die die Staaten der Welt in Gut und B\u00f6se einteilt. Das V\u00f6lkerrecht soll durch eine \u201eregelbasierte Ordnung\u201c ersetzt werden, durchgesetzt durch ein immer ausgedehnteres Sanktionssystem.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Der erste schwere institutionelle R\u00fcckschlag f\u00fcr die UNO kam 1993. Der UN-Sicherheitsrat<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> schuf das <strong>Haager Tribunal<\/strong>, ein rein politisches \u201eGericht\u201c ohne rechtliche Grundlage.<\/p>\n<p>Dies geschah inmitten einer intensiven Propagandakampagne gegen die bosnischen Serben. Serbische Politiker wurden als Kriegsverbrecher und V\u00f6lkerm\u00f6rder im bosnischen B\u00fcrgerkrieg diffamiert. Hinter einem vorget\u00e4uschten Mantel der \u201eGerechtigkeit\u201c wurden sie entf\u00fchrt und vor das Scheingericht gestellt \u2013 oder gleich get\u00f6tet.<\/p>\n<p>Die Schaffung des Haager Tribunals legte den Grundstein f\u00fcr die Verletzung des Grundprinzips der souver\u00e4nen Gleichheit der Nationen. Dies f\u00fchrte sp\u00e4ter zur Doktrin der Schutzverantwortung (R2P).<\/p>\n<p>Der UN-Sicherheitsrat war und ist jedoch nicht befugt, ein Strafgericht einzurichten.<\/p>\n<p>Bei der Gr\u00fcndung der Vereinten Nationen wurde bewusst beschlossen, kein Zwangsorgan zu schaffen. Aus diesem Grund hat der Internationale Gerichtshof (IGH) \u2013 nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) \u2013 lediglich eine beratende Funktion<\/p>\n<p>Die Prozesse vor dem Haager Tribunal \u00e4hnelten denen der Heiligen Inquisition. Die Angeklagten wurden f\u00fcr schuldig befunden und zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Im Falle des ehemaligen Jugoslawiens bedeutete dies die Zerschlagung der bosnisch-serbischen politischen Strukturen.<\/p>\n<p>Das Tribunal hat die Normen f\u00fcr Gerichtsverfahren zur\u00fcckgesetzt. In vielen F\u00e4llen funktionierte es nach dem Motto: \u00a0erst anklagen, dann nach Beweisen suchen <strong>\u2013 <\/strong>und der Umkehr der Beweislast<strong>:<\/strong> \u00a0der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen. Diese neuen Rechtsnormen werden nach und nach auch von nationalen Rechtssystemen \u00fcbernommen.<\/p>\n<p>Dies war der erste gro\u00dfe Schritt zur Aufhebung der souver\u00e4nen Gleichheit der Nationen. Von nun an starteten westliche Nationen Propagandakampagnen gegen die wichtigsten F\u00fchrungskr\u00e4fte der anvisierten L\u00e4nder. Oft wurden ihnen erfundene Verbrechen vorgeworfen. Sie erhielten Strafen, die sie von der Teilnahme am politischen Leben ihres Landes ausschlossen.<\/p>\n<p>Weitere Schritte waren:<\/p>\n<p><strong>Der Angriffskrieg der NATO 1999 gegen Jugoslawien <\/strong>diente folgenden Zwecken:<\/p>\n<ul>\n<li>Demonstration der Unabh\u00e4ngigkeit der USA und der NATO von bzw. ihrer Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber den Beschl\u00fcssen des UNO-Sicherheitsrats. Sie brauchten lediglich einen \u201ehumanit\u00e4ren\u201c Vorwand.<\/li>\n<li>Die NATO von einem (auf dem Papier) defensiven B\u00fcndnis in ein offensives umzuwandeln<\/li>\n<li>Den europ\u00e4ischen Einsatzradius der NATO (Out-of-Area) zu erweitern \u2013 offiziell verankert in der neuen NATO-Charta, die w\u00e4hrend der Bombardierungskampagne unterzeichnet wurde<\/li>\n<li>F\u00fcr Deutschland war dies der T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr milit\u00e4rische Auslandseins\u00e4tze \u2013 dem ersten seit dem Zweiten Weltkrieg \u2013 im Kampf gegen seinen alten Feind, die Serben.<\/li>\n<li>Trennung des Kosovo von Serbien \u2013 Schaffung eines Protektorats zur Errichtung eines \u2013 Richtung Osten \u2013 vorgeschobenen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkts (Camp Bondsteel).<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Der 11. September 2001<\/strong>: Mit diesem spektakul\u00e4ren Terroranschlag leiteten die USA eine \u00c4ra endloser Kriege (im Interesse Israels) ein.<\/p>\n<ul>\n<li>Die UNO erkl\u00e4rte den 11. September zu einem \u201eAkt der Aggression\u201c, war jedoch nicht in der Lage zu sagen, wer der Aggressor war.<\/li>\n<li>Die NATO-Aggression gegen Afghanistan <strong>\u2013 <\/strong>die bereits Monate vor dem<br \/>\nSeptember angek\u00fcndigt worden war <strong>\u2013<\/strong> basierte auf keinerlei Beweisen, die mit dem 11. September in Verbindung standen.<\/li>\n<li>Bin Laden wurde nie wegen des 11. September juristisch verfolgt, Dies entkr\u00e4ftet die offizielle Verschw\u00f6rungstheorie, die eine Verbindung zu \u201eAl-Qaida\u201c nahelegt.<\/li>\n<li>Keiner der in Guant\u00e1namo entf\u00fchrten und gefolterten Menschen wurde von einem Gericht angeklagt, geschweige denn eines Verbrechens f\u00fcr schuldig befunden. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie waren Muslime. Guant\u00e1namo erwies sich als wirksames Mittel, um gesellschaftliche und rechtliche Akzeptanz f\u00fcr Folter zu gewinnen. (\u00dcbrigens, der heutige US-Kriegsminister war u.a. auch W\u00e4chter in Guantanamo.)<\/li>\n<li>Unmittelbar nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September hatten die zionistischen Neokonservativen, die das Pentagon kontrollierten, eine Liste von 7 L\u00e4ndern erstellt, in denen die USA (mit Israel) einen Regimewechsel herbeif\u00fchren und Kriege f\u00fchren sollten. Auf dieser Liste standen Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) <\/strong>wurde 2002 auf der Grundlage des R\u00f6mischen Statuts gegr\u00fcndet. Da bis 2024 die gro\u00dfe Mehrheit der Angeklagten aus Afrika stammten, wurde der IStGH als Kolonialgericht betrachtet. Anklagen wurden vor allem gegen afrikanische F\u00fchrer erhoben, die der Sicherung politischer und wirtschaftlicher Interessen des Westens im Wege standen. Er wurde auch zum politischen Instrument, um Interventionen einen \u201emenschenrechtlichen\u201c Deckmantel zu verleihen. Er basiert auf \u00e4hnlichen inquisitorischen Rechtsnormen wie das Haager Tribunal.<\/p>\n<p>Westliche L\u00e4nder w\u00fcrden unliebsame Staatschefs \u2013 al-Bashir, Gaddafi, Gbagbo \u2013 oder sogar Putin \u2013 wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit anklagen, und der IStGH w\u00fcrde umgehend eine Anklageschrift formulieren, eine Untersuchung einleiten und einen Haftbefehl ausstellen. Daher funktioniert er auch nach dem Prinzip \u201ezuerst anklagen, sp\u00e4ter nach Beweisen f\u00fcr ein Verbrechen suchen\u201c. Seine Funktion besteht auch in der Anklage von Staatschefs, um deren internationale Teilhabe einzuschr\u00e4nken \u2013 wegen der Gefahr, auf fremdem Boden entf\u00fchrt und vor das Scheingericht in Den Haag gestellt zu werden.<\/p>\n<p>Prof. Norman Paech zeigt beispielsweise auf, wie der IStGH festlegt, was unter dem Verbrechen der Aggression zu verstehen ist. Er erkl\u00e4rt, dass es eine Weile gedauert habe, bis der IStGH das Verbrechen der \u201eAggression\u201c \u00fcberhaupt in sein Regelwerk aufgenommen hat. Westliche Nationen bef\u00fcrchteten, dass sie letztendlich wegen ihrer verschiedenen Angriffskriege angeklagt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Norman erl\u00e4utert den Kompromiss, den sie gefunden haben. Sie st\u00fctzten ihr Statut auf die Aggressions-Definition der UNO von 1974 (Resolution 3314 (XXIX)<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a>: <em>\u201eVerbrechen der Aggression (bedeutet) die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausf\u00fchrung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach einer<\/em> <em><u>offenkundigen<\/u><\/em><em> Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt\u201c. <\/em>Norman erkl\u00e4rt: \u201e<em>(\u2026) Doch mit dem W\u00f6rtchen <strong>\u201e<\/strong><u>offenkundig\u201c <\/u>hatten die Staaten ein Schlupfloch eingebaut, welches dem Tatbestand jede Sch\u00e4rfe und Bedrohlichkeit nimmt.\u201c <a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\"><strong>[6]<\/strong><\/a> <\/em>Das Wort \u201eoffenkundig\u201c verwandelt eine Tatsache in eine Meinung. Gerechtigkeit kann nur auf der Grundlage von Tatsachen hergestellt werden.<\/p>\n<p>Bedauerlicherweise haben sich viele Linke dazu verleiten lassen, den IStGH zu unterst\u00fctzen, trotz seinem Vorsatz und seiner bisherigen Bilanz. Manche sehen in den Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant ein Zeichen daf\u00fcr, dass der Internationale Strafgerichtshof f\u00fcr Gerechtigkeit sorgt.<\/p>\n<p>Am 17. November 2023, mitten in Israels massenhaftem Mord an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung und der Zerst\u00f6rung der zivilen Infrastruktur, hatte S\u00fcdafrika zusammen mit vier weiteren Staaten beim IStGH eine Untersuchung beantragt, um die Erhebung einer Anklage gegen bestimmte Verantwortliche zu pr\u00fcfen. Der IStGH brauchte ein ganzes Jahr, um die massive Zerst\u00f6rung von Leben und Lebensgrundlagen \u201ezu untersuchen,\u201c die von der ganzen Welt t\u00e4glich und z.T. live mitverfolgt werden konnte, bevor er am 21. November 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant verk\u00fcndete.<\/p>\n<p>Ganz anders im Fall Putin\/Belowa: Am 22. Februar 2023 wurde vor dem IStGH ein Strafantrag gegen Pr\u00e4sident Putin und Pr\u00e4sidialkommissarin f\u00fcr Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, wegen des Verdachts der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder in die Russische F\u00f6deration gestellt. Nach nur einem Monat stellte der IStGH fest, es g\u00e4be hinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr den Verdacht, um einen Haftbefehl gegen die beiden auszustellen.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> Die Beweise wurden bis heute nicht geliefert.<\/p>\n<p>Karim Khan, der Chefankl\u00e4ger des IStGH berichtete dem US-Sender CNN, er sei w\u00e4hrend der Untersuchung gegen Netanjahu und Gallant bedroht worden. Einige gew\u00e4hlte Politiker h\u00e4tten ihn direkt angesprochen und \u201e<em>eine hochrangige Pers\u00f6nlichkeit habe ihm gesagt, das Gericht sei \u201af\u00fcr Afrika und f\u00fcr Gangster wie Putin\u2018 geschaffen worden und nicht f\u00fcr den Westen und seine Verb\u00fcndeten.\u2018\u201c<\/em> <a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\"><sup>[8]<\/sup><\/a><\/p>\n<p><strong>Die Schutzverantwortung oder \u201eResponsibility to Protect\u201c (R2P)<\/strong> wurde 2005 von der UNO-Vollversammlung mehrheitlich angenommen. Konzeptionell liefert sie eine Rechtfertigung f\u00fcr bewaffnete, sogenannte \u201ehumanit\u00e4re\u201c Interventionen, die gegen den Grundsatz der Unverletzbarkeit der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und gegen das Verbot der Gewaltanwendung versto\u00dfen. Dies kommt faktisch einer Aufhebung des V\u00f6lkerrechts gleich.<\/p>\n<p>Damit kehren die internationalen Beziehungen zum Gesetz des Dschungels zur\u00fcck. Die f\u00fcr die Frage des V\u00f6lkermords zust\u00e4ndige UNO-Institution tr\u00e4gt den Namen \u201eB\u00fcro f\u00fcr V\u00f6lkermordpr\u00e4vention und die Schutzverantwortung\u201c<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\"><sup>[9]<\/sup><\/a>. Regimewechsel ist also Programm.<\/p>\n<p><strong>Ein Kooperationsabkommen zwischen den B\u00fcros des Generalsekret\u00e4rs der UNO- und der NATO <\/strong>wurde 2008 unterzeichnet.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a> Die Unterzeichnung umging den Sicherheitsrat. Russland und China, die beiden Nicht-NATO-Mitglieder des Sicherheitsrats erfuhren erst nachtr\u00e4glich davon.<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a> Unterzeichner waren UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon und NATO-Generalsekret\u00e4r Jaap de Hoop Scheffer. Es sei angemerkt, dass Ban Ki-moon vor seiner Ernennung zum UNO-Generalsekret\u00e4r Verteidigungsminister S\u00fcdkoreas war.<\/p>\n<p>NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg und Ant\u00f3nio Guterres aktualisierten das Abkommen zehn Jahre sp\u00e4ter.<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a> Bevor er UNO-Generalsekret\u00e4r wurde, war Ant\u00f3nio Guterres Ministerpr\u00e4sident von Portugal zu der Zeit, als dieses Land an der illegalen Aggression der NATO gegen Jugoslawien teilnahm.<\/p>\n<h5><strong>Westliche Dominanz im UNO-Generalsekretariat<\/strong><\/h5>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Kirill Logwinow, Direktor der Abteilung f\u00fcr internationale Organisationen des Au\u00dfenministeriums Russlands erkl\u00e4rt, die UNO habe heute <em>\u201eim Gro\u00dfen und Ganzen ein einziges Problem: die Dominanz westlich orientierter Kr\u00e4fte in ihrem Sekretariat unter der Leitung von A. Guterres. Die Arbeit im Interesse aller Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Prinzips der souver\u00e4nen Gleichheit wurde durch die Durchsetzung der Ansichten einer westlichen Minderheit ersetzt, die sich die Schl\u00fcsselpositionen der UNO unter den Nagel gerissen hat und die Anweisungen ihrer Hauptst\u00e4dte umsetzt. <\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>So kam es in der Weltorganisation zu zahlreichen Verzerrungen und Ausw\u00fcchsen, die sich vor allem auf ihre Effizienz und Objektivit\u00e4t ausgewirkt haben. In letzter Zeit haben sich die UN-Vertreter in ihrer Eigenst\u00e4ndigkeit und ihrer schwachen Rechenschaftspflicht immer weiter von den Mitgliedstaaten entfernt, indem sie deren Anliegen ignorierten oder sich hinter der Position des Westens versteckten, die als \u201evon vornherein richtig\u201c galt. <\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Gleichzeitig wurde den UN-Mitarbeitern oft ein neoliberaler Diskurs aufgezwungen, der die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der heutigen Welt au\u00dfer Acht lie\u00df. Infolgedessen trug das Sekretariat, anstatt einigende Ideen zu f\u00f6rdern, zur Entstehung neuer Trennlinien bei. Somit waren es gerade die Versuche des Westens, die UNO f\u00fcr die eigenen Bed\u00fcrfnisse zu instrumentalisieren, die ihre funktionale Krise ausgel\u00f6st haben.\u201c<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\"><strong>[13]<\/strong><\/a> <\/em><\/p>\n<p><strong>Vorw\u00e4rts zu einer multipolaren Welt \u2026<br \/>\nZur\u00fcck zum V\u00f6lkerrecht<\/strong><\/p>\n<p>Seit der zweiten Trump-Regierung haben sich die Spaltungen im westlichen Lager verst\u00e4rkt. Dies wurde auf dem diesj\u00e4hrigen Weltwirtschaftsforum deutlich. Der kanadische Premierminister Mark Carney brachte seine Frustration dar\u00fcber zum Ausdruck, dass Kanada nicht mehr am Tisch der Hegemonialmacht sitzt, sondern sich auf der Speisekarte wiederfindet.<\/p>\n<p>Wie die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, hatte Kanada in der Vergangenheit seine Treue zu Washington immer wieder bewiesen und die \u201eregelbasierte Weltordnung&#8220; flei\u00dfig propagiert und aktiv unterst\u00fctzt. Er war offenbar schockiert, dass Trump sich nicht scheute die Regeln auch gegen die Verb\u00fcndeten anzuwenden und gab \u00f6ffentlich zu, dass die regelbasierte Weltordnung in Wahrheit nichts anderes als eine Maskerade gewesen sei, um die hegemonialen Bestrebungen der USA zu verschleiern:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201e<em>Wir wussten, dass die Erz\u00e4hlung von der regelbasierten Weltordnung teilweise falsch war (&#8230;). Und wir wussten, dass das V\u00f6lkerrecht je nach Identit\u00e4t des Angeklagten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewendet wurde. Diese Fiktion war n\u00fctzlich (&#8230;). Wir haben an den Ritualen teilgenommen und es weitgehend vermieden, auf die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realit\u00e4t hinzuweisen. Dieser Kompromiss funktioniert nicht mehr.<\/em>&#8222;<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a><\/p>\n<p><em>\u201eAuf die USA als einstigen Verfechter der rules-based order k\u00f6nnen sich Deutschland und Europa nicht mehr verlassen\u201c,<\/em> meint auch der bereits genannte Dr. Christian Schaller (SWP). Deshalb sei es umso wichtiger, dass die Bundesrepublik sich f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der vorhandenen Strukturen der \u201eregelbasierten Weltordnung\u201c einsetzt. In anderen Worten, die Bundesrepublik als Champion der Maskerade.<\/p>\n<p>Heute gewinnen die Entwicklungen, die zu einer R\u00fcckkehr zur Herrschaft des V\u00f6lkerrechts f\u00fchren, an St\u00e4rke.<\/p>\n<p>Innerhalb der Vereinten Nationen hatten sich 18 L\u00e4nder bereits 2001 zusammengefunden zur \u201eGruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen\u201c. Die Gruppe setzt sich f\u00fcr ein multipolares System in den internationalen Beziehungen ein. Sie wendet sich gegen einseitige Interventionen sowie gegen \u201eKonzepte oder Vorstellungen, die nicht international vereinbart wurden, wie z.B. die \u201eSchutzverantwortung\u201c oder die sogenannte \u201eregelbasierte Ordnung\u201c.<\/p>\n<p>Der entscheidende Wendepunkt, der den Niedergang des unipolaren Systems und seiner regelbasierten Ordnung signalisierte, kam jedoch durch Russlands Intervention im Jahr 2022 im Krieg der Ukraine gegen Donbass.<\/p>\n<p>Diese Intervention wirkte als Katalysator. Die Tatsache, dass Putin dem kollektiven Westen und dessen Hegemoniebestrebungen eine Grenze setzte, war eine Ermutigung f\u00fcr L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens \u2013 insbesondere in Afrika \u2013 und beschleunigte die Dynamik ihres Kampfes gegen den Neokolonialismus. Der Globale S\u00fcden ist ein starker Vorreiter und Bef\u00fcrworter einer R\u00fcckkehr zu den in der UNO-Charta verankerten Prinzipien.<\/p>\n<p>Immer mehr L\u00e4nder suchen oder vertiefen ihre Kooperation mit Russland, China und den B\u00fcndnissen BRICS und Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit.<br \/>\nDie internationale Entwicklung in Richtung einer multipolaren, demokratischen Weltordnung, auf der Basis der souver\u00e4nen Gleichheit aller Nationen, muss noch viele Probleme \u00fcberwinden<strong>,<\/strong> aber kann nicht mehr aufgehalten werden.<\/p>\n<p>Ein sehr wichtiger Aspekt ist die Tatsache, dass die gesamte regelbasierte Ordnung auf der milit\u00e4rischen Macht des Westens \u2013 insbesondere der USA \u2013 beruhte. Die Dem\u00fctigung, die Iran der geballten Milit\u00e4rmacht USA und Israel zuf\u00fcgte, kann dieser Entwicklung einen enormen Auftrieb geben.<\/p>\n<p>Lasst mich zum Schluss noch einmal zusammenfassen:<\/p>\n<p>Der Westen wollte das V\u00f6lkerrecht durch die \u201eregelbasierte Ordnung\u201c ersetzen. Die treffendste Beschreibung was damit gemeint ist, lieferte im Mai 2019 Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Klartext:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><strong><em>\u201eEine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.\u201c<\/em><\/strong><a href=\"#_ftn15\" name=\"_ftnref15\"><em><sup><strong>[15]<\/strong><\/sup><\/em><\/a><\/p>\n<p>(Die Assoziation mit \u201eKoalition der Willigen\u201c, wie z.B. im Fall der Aggression gegen Irak unter der F\u00fchrung der USA und im Fall der Unterst\u00fctzung der Ukraine zur Verl\u00e4ngerung des Krieges gegen Russland unter der F\u00fchrung der EU, liegt nicht fern.)<\/p>\n<p>Nach dem Ende der bi-polaren Weltordnung, diente die \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c dem Westen als Schleier, um seine Hegemonie gegen das V\u00f6lkerrecht durchzusetzen.<\/p>\n<p>Insbesondere deutsche Politiker und die EU, als flei\u00dfigste US-Vasallen, wurden nicht m\u00fcde, der Welt diese \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c zu predigen, geschm\u00fcckt mit sog. westlichen Werten, Menschenrechten, Demokratie, Freiheit, etc.<\/p>\n<p>Den US-Regierungen ging es nat\u00fcrlich immer um die eigenen Interessen. Aber sie hatten den europ\u00e4ischen Vasallen das Gef\u00fchl gegeben unter seinem sch\u00fctzenden Schirm dazuzugeh\u00f6ren. Diese hatten flei\u00dfig mitgewirkt, um die \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c\u2013 also die Macht des St\u00e4rksten dem V\u00f6lkerrecht entgegenzusetzen.<\/p>\n<p>Dann kam Pr\u00e4sident Trump und beendete die Heuchelei seiner Vorg\u00e4nger und machte den braven Vasallen klar, dass ihm deren Interessen v\u00f6llig egal sind. Er allein bestimmt die Regeln. Es geht schlie\u00dflich darum, die US- Hegemonie zu erhalten, die durch das Ende der unipolaren und St\u00e4rkung der multipolaren Weltordnung gef\u00e4hrdet ist. Koste es was es wolle.<\/p>\n<p>Bereits im Jahr 2007, hatte Waldimir Putin die Teilnehmer an der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz vor der weiteren Entwicklung der unipolaren Weltordnung gewarnt:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Wie man diesen Begriff auch immer ausschm\u00fccken mag \u2013 letztlich bezeichnet er nur eines: n\u00e4mlich EIN Zentrum der Macht, EIN Zentrum der St\u00e4rke, EIN Zentrum der Entscheidung. Es ist eine Welt nur EINES Herrschers, EINES Souver\u00e4ns. Und letztlich ist dies nicht nur f\u00fcr alle innerhalb dieses Systems verh\u00e4ngnisvoll, sondern auch f\u00fcr den Souver\u00e4n selbst, da er sich von innen heraus zerst\u00f6rt.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>An diesem Punkt scheinen die USA mit ihrem Krieg gegen Iran angekommen zu sein.<\/p>\n<p>Hoffen wir es.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>George Pumphrey ist Aktivist in der Friedenskoordination (Friko), Berlin<\/em><\/p>\n<p><strong>Quellen und Anmerkungen<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Christian Schaller, \u201eDeutsche Au\u00dfenpolitik und das\u00a0Leitbild der \u00bbregelbasierten internationalen Ordnung\u00ab Herausforderungen durch China, Russland und die USA\u201c, SWP-Studie 2026, 05.02.2026, <a href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/publikation\/deutsche-aussenpolitik-und-das-leitbild-der-regelbasierten-internationalen-ordnung\">https:\/\/www.swp-berlin.org\/publikation\/deutsche-aussenpolitik-und-das-leitbild-der-regelbasierten-internationalen-ordnung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u201cMadeleine Albright says 500,000 dead Iraqi Children was &#8222;worth it&#8220; wins Medal of Freedom\u201d <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=omnskeu-puE\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=omnskeu-puE<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Joachim Guillard \u201eWirtschaftskrieg gegen Russland: \u201eSanktionen\u201c sind ein Bruch des V\u00f6lkerrechts\u201c<em> Manuskript eines Vortrages von Joachim Guilliard <\/em>Gehalten am 20.10.2022 im ZAKK, D\u00fcsseldorf, <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14634\">https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14634<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Auch Russland unter Pr\u00e4sident Jelzin stimmte zu. Kurz nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion befand sich Russland in extrem instabiler Lage, innenpolitische Konflikte \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs und die sich anbahnende Verfassungskrise beherrschten die Stimmung. Erst unter Pr\u00e4sident Putin (ab 1999) begann sich das Land langsam zu stabilisieren und wieder eine entscheidende au\u00dfenpolitische Rolle zu spielen. Unter ihm h\u00e4tte Russland sicherlich nicht der Etablierung des Haager Tribunals zugestimmt.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Generalversammlung, 3314 (XXIX). Definition der Aggression, (SWP) <a href=\"https:\/\/www.un.org\/depts\/german\/gv-early\/ar3314_neu.pdf\">https:\/\/www.un.org\/depts\/german\/gv-early\/ar3314_neu.pdf<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Norman Paech, \u201eDer lange Weg des Internationalen Strafgerichtshofs in die Unabh\u00e4ngigkeit<strong>\u201c <\/strong>International VI\/2020, S. 12-15, <a href=\"https:\/\/www.norman-paech.de\/app\/download\/5814821512\/International-IStGH.pdf\">https:\/\/www.norman-paech.de\/app\/download\/5814821512\/International-IStGH.pdf<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Press Release, \u201cSituation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova\u201d, 17 March 2023, <a href=\"https:\/\/www.icc-cpi.int\/news\/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-vladimir-vladimirovich-putin-and\">https:\/\/www.icc-cpi.int\/news\/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-vladimir-vladimirovich-putin-and<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Necva Tastan,<strong> \u201c<\/strong>ICC prosecutor threatened: Court &#8218;built for Africa and thugs like Putin&#8217;\u201d. AA, 21 May 2024, <a href=\"https:\/\/www.aa.com.tr\/en\/middle-east\/icc-prosecutor-threatened-court-built-for-africa-and-thugs-like-putin\/3225897\">https:\/\/www.aa.com.tr\/en\/middle-east\/icc-prosecutor-threatened-court-built-for-africa-and-thugs-like-putin\/3225897<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Office on Genocide Prevention and the Responsibility to Protect, Homepage, <a href=\"https:\/\/www.un.org\/en\/genocide-prevention\">https:\/\/www.un.org\/en\/genocide-prevention<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>\u201c<\/strong>Joint Declaration on UN\/NATO Secretariat Cooperation<strong>,\u201d <\/strong><a href=\"https:\/\/de.scribd.com\/document\/315063029\/UN-NATO-Joint-Declaration\">https:\/\/de.scribd.com\/document\/315063029\/UN-NATO-Joint-Declaration<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <em>Christoph Marischka,\u201c <\/em>Wie Ban Ki-moon die UN der NATO unterwarf \u2013 UN-Generalsekret\u00e4r w\u00fcrdigt NATO &#8211; heimlich und im Alleingang,\u201c <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2009\/01\/06\/how-ban-ki-moon-subj\/\">https:\/\/www.imi-online.de\/2009\/01\/06\/how-ban-ki-moon-subj\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u201cUpdated joint declaration on UN-NATO secretariat cooperation\u201d, 31 Oct. 2018, <a href=\"https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_160004.htm?selectedLocale=en\">https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_160004.htm?selectedLocale=en<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <a href=\"https:\/\/tass.ru\/opinions\/experts\/64006123\">\u041a\u0438\u0440\u0438\u043b\u043b \u041b\u043e\u0433\u0432\u0438\u043d\u043e\u0432<\/a>, \u201c\u0417\u0430\u043f\u0430\u0434\u0430. \u041a\u043e\u0433\u043e \u043f\u043e\u0434\u0434\u0435\u0440\u0436\u0438\u0442 \u0420\u043e\u0441\u0441\u0438\u044f \u043d\u0430 \u043f\u043e\u0441\u0442 \u0433\u0435\u043d\u0441\u0435\u043a\u0430 \u043e\u0440\u0433\u0430\u043d\u0438\u0437\u0430\u0446\u0438\u0438?\u201d, <a href=\"https:\/\/tass.ru\/opinions\/26995715\">https:\/\/tass.ru\/opinions\/26995715<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mark Carney, \u201eDie Maskerade ist vorbei, Zur Rede von Kanadas Premier in Davos\u201c, Unsere Zeit, 22.1.2026, <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/die-maskerade-ist-vorbei-4811270\/#more-4811270\">https:\/\/www.unsere-zeit.de\/die-maskerade-ist-vorbei-4811270\/#more-4811270<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Volker Perthes, \u201eDie Ordnung der Welt,\u201c <a href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/publications\/products\/medienbeitraege\/OrdnungDerWelt_Perthes_SZ_190531.pdf\">https:\/\/www.swp-berlin.org\/publications\/products\/medienbeitraege\/OrdnungDerWelt_Perthes_SZ_190531.pdf<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: UN-Flagge am Hauptsitz der Vereinten Nationen, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/2.0\/de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC-BY 2.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ccnull.de\/foto\/un-flagge-weht-vor-blauem-himmel-am-hauptsitz-der-vereinten-nationen\/1126964\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.ccnull.de\/foto\/un-flagge-weht-vor-blauem-himmel-am-hauptsitz-der-vereinten-nationen\/1126964<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Vortrag von George Pumphrey<\/b><br \/>\nDas V\u00f6lkerrecht der Nachkriegszeit schaffte einen Rahmen der relativen Sicherheit. Die meisten Leute machten sich kaum Gedanken dar\u00fcber, was das V\u00f6lkerrecht eigentlich ist, wie sicher es ist oder wie man es sch\u00fctzen und verst\u00e4rken kann. Wir hielten es einfach f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich. Was in Deutschland als \u201edas V\u00f6lkerrecht\u201c bezeichnet wird, ist ein Ergebnis des Sieges \u00fcber den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Es ist ein System von Normen, das auf der souver\u00e4nen Gleichheit der Nationen beruht. Es fu\u00dft auf einer demokratischen, konsensbasierten Entscheidungsfindung mit dem gemeinsamen Ziel, einen Weltkrieg zu verhindern. Es ist eine konsequente Folge der N\u00fcrnberger Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":24898,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[574,12],"tags":[1679,2586,1406,160,2288,1619,269,637,2532,1649,719,623,2535,675,946,1120,345,1826],"class_list":["post-24896","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-angriffskrieg","tag-bipolaritaet","tag-diplomatie","tag-gleichheit","tag-kriegsfuehrung","tag-multipolare-welt","tag-nato-ueberfall-auf-jugoslawien","tag-propaganda","tag-recht-des-staerkeren","tag-regelbasierte-weltordnung","tag-sanktionen","tag-souveraenitaet","tag-strafgerichtshof","tag-terroranschlaege","tag-un-charta","tag-uno","tag-voelkerrecht","tag-warschauer-vertrag"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/un-flagge-1126964_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-6ty","jetpack-related-posts":[{"id":2932,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=2932","url_meta":{"origin":24896,"position":0},"title":"\u00c4ndert sich das V\u00f6lkerrecht?","author":"Webredaktion","date":"17. 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