{"id":24798,"date":"2026-04-03T15:50:54","date_gmt":"2026-04-03T13:50:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24798"},"modified":"2026-05-06T00:22:48","modified_gmt":"2026-05-05T22:22:48","slug":"im-sanktionsrausch-notizen-zu-bruessels-vormodernem-strafregime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24798","title":{"rendered":"Im Sanktionsrausch \u2013 Notizen zu Br\u00fcssels vormodernem Strafregime"},"content":{"rendered":"

Der Fall Jacques Baud erregt zumindest in der Schweiz \u00f6ffentliches Aufsehen. H\u00fcseyin Do\u011fru hingegen sitzt weitgehend unbemerkt in einer Berliner Wohnung fest. Von Jozef Hamb\u00e1lek hat in Deutschland kaum jemand geh\u00f6rt. Nathalie Yamb wiederum ist nur franz\u00f6sischsprachigen Antiimperialisten ein Begriff. Und \u00fcber Alina Lipp und Thomas R\u00f6per schweigt sich die deutsche Linke aus. <\/strong><\/p>\n

Von Hannes Hofbauer<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 30.03.2026 auf den NachDenkSeiten<\/a><\/span><\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260330-Im-Sanktionsrausch-NDS.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von den NachDenkSeiten<\/a>\u00a0<\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

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Mehr als 2.700 Menschen und Organisationen hat die Europ\u00e4ische Union seit M\u00e4rz 2014 auf sogenannte Sanktionslisten gesetzt. Damit wurde ihnen der Zugriff auf ihr Verm\u00f6gen entzogen, Konten gesperrt und die Annahme einer bezahlten Arbeit verboten. Wenn sie aus Drittstaaten \u2013 meist aus Russland oder der Ukraine, vermehrt auch aus afrikanischen L\u00e4ndern \u2013 kommen, ist ihnen die Einreise in die EU verwehrt; wenn sie in der EU leben, sind sie an ihrem Aufenthaltsort blockiert. Ihnen zu helfen, ist strafbar.<\/p>\n

Sie alle haben keine gerichtliche Vorladung erhalten, es wurde keine Anklage erhoben, es gab keine Verteidigung und keinen Schuldspruch. Ein einfacher, au\u00dfergerichtlicher Verordnungsweg macht sie v\u00f6llig rechtlos. Mit der Sanktionskeule hat sich Br\u00fcssel ein Werkzeug geschaffen, das Willk\u00fcr \u00fcber Rechtsstaat und Gewaltenteilung stellt.<\/p>\n

W\u00fcstes Gerangel um die Sanktionslisten<\/strong><\/h5>\n

Wie genau so ein Verfahren abl\u00e4uft, das zur Entrechtung von Personen f\u00fchrt, bleibt Au\u00dfenstehenden verschlossen. Wer auf die Idee kommt, die frankophone Schweizerin Nathalie Yamb auf die Liste zu setzen, obwohl \u2013 oder weil? \u2013 die Schweiz sich an solchen Personensanktionen nicht beteiligt, dar\u00fcber kann nur spekuliert werden. Warum ausgerechnet die junge Hamburgerin Alina Lipp ins Fadenkreuz der Sanktionierer geriet, bleibt r\u00e4tselhaft. Jedenfalls m\u00fcssen der Sanktionierung an einem Moment alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen, die auf Ebene des EU-Rats der Au\u00dfenminister bzw. deren beamteter Vertreter die Strafma\u00dfnahme verh\u00e4ngen. Unterzeichnet werden die Verordnungen von der Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas pers\u00f6nlich oder von jemandem aus ihrem Umfeld.<\/p>\n

Dass es mitunter zu heftigem Gerangel um die Listung Einzelner kommt, wird nur in seltenen F\u00e4llen, und oft erst nach Jahren, publik. So stritt man sich beispielsweise \u00fcber l\u00e4ngere Zeit um die Auslistung \u2013 also die Streichung von der Sanktionsliste \u2013 von Arkadij Wolosch. Dieser hatte 1997 zusammen mit Ilja Segalowitsch das russische Gegenst\u00fcck zu Google, Yandex, gegr\u00fcndet und wurde mit der Suchmaschine sowie einem digitalen Taxidienst zum Milliard\u00e4r. Im Juni 2022 landete Wolosch auf der EU-Sanktionsliste, weil Br\u00fcssel Yandex vorwarf, russische Propaganda zu verbreiten.<\/p>\n

Obwohl Wolosch bereits am Tag seiner Sanktionierung als CEO von Yandex zur\u00fccktrat und nach Israel \u00fcbersiedelte, verblieb der Russe auf der Liste. Erst als er eineinhalb Jahre nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine diesen Akt als \u201ebarbarisch\u201c bezeichnete, meldeten sich Stimmen aus dem EU-europ\u00e4ischen Establishment, die meinten, man habe m\u00f6glicherweise den falschen Mann gelistet. Um sichtbar allem Russischen vollst\u00e4ndig zu entsagen, gab Wolosch dann noch seine russische Staatsb\u00fcrgerschaft zur\u00fcck. Das war der Moment, an dem ihn Br\u00fcssel von der Liste streichen lie\u00df und er wieder in die Gemeinschaft der EU-Oligarchen aufgenommen wurde.<\/p>\n

Heftig wurde auch um die Listung bzw. Auslistung des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow und seines russisch-israelischen Kollegen Michail Fridman gestritten. Sp\u00e4testens am 15. M\u00e4rz 2026 mussten EU-Sanktionen, die in der Regel auf ein Jahr verh\u00e4ngt werden, routinem\u00e4\u00dfig verl\u00e4ngert werden. Doch diesmal spie\u00dfte es sich gewaltig. Ungarn und die Slowakei legten sich quer. Und die zwei erw\u00e4hnten Oligarchen wurden zu Spielb\u00e4llen der Auseinandersetzung. Bratislava blieb bis zwei Tage vor Fristende standhaft und erregte mit der Forderung, die beiden Oligarchen von der Liste zu streichen, international Aufsehen.<\/p>\n

Usmanow kam unter der Nummer 673 am 28. Februar 2022 auf die EU-Sanktionsliste. Als einer der reichsten Russen unterh\u00e4lt er enge Beziehungen zum Kreml, was als Grund f\u00fcr die Br\u00fcsseler Zwangsma\u00dfnahme ausreicht. Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico legte sich f\u00fcr ihn ins Zeug, weil ihn der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan darum gebeten hatte. Usmanow gilt in der turksprachigen Welt als F\u00f6rderer kultureller Einrichtungen und seine Sanktionierung st\u00f6\u00dft dort auf Unverst\u00e4ndnis.<\/p>\n

Der aus Lviv\/Lemberg stammende Fridman wiederum, der u.a. dem Bankensektor verbunden ist, steht unter dem Schutzschirm der israelischen Regierung. Zudem hat er vor dem Europ\u00e4ischen Gericht erfolgreich gegen seine Sanktionierung geklagt, was allerdings nicht zur deren Aufhebung f\u00fchrte. Gerichtsspr\u00fcche werden regelm\u00e4\u00dfig von Br\u00fcssel ignoriert, indem einfach die Person neuerlich auf die n\u00e4chste Sanktionsliste gesetzt wird oder sich ein Staat findet \u2013 wie Lettland im Fall von Fridman \u2013, der Revision einlegt. Der fr\u00fchere ukrainische Pr\u00e4sident Wiktor Janukowitsch gewann zwei Verfahren gegen seine Listung beim Europ\u00e4ischen Gericht und wurde immer wieder neu gelistet. Dies zeigt, dass der Vorgang kein rechtlicher, sondern ein rein politischer ist.<\/p>\n

In letzter Minute vor dem Auslaufen der Verl\u00e4ngerungsfrist gab die Slowakei nach; Usmanow und Fridman blieben sanktioniert, ihr Verm\u00f6gen eingefroren. Stattdessen strich Br\u00fcssel am 14. M\u00e4rz 2026 den niederl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsmann Niels Troost von der schwarzen Liste. Auf Basis welchen Deals dies geschah, bleibt dem Beobachter verborgen. Das Gerangel um Verm\u00f6gen und Blockaden geht indes weiter. Es erinnert teilweise an Streitereien unter Vorschulkindern, wird allerdings mit harten Bandagen gef\u00fchrt und kann durchaus Sprengkraft innerhalb der Europ\u00e4ischen Union entwickeln.<\/p>\n

Mit Riesenschritten ins autorit\u00e4re Zeitalter<\/strong><\/h5>\n

Ende M\u00e4rz 2026 halten wir beim 19. EU-Sanktionspaket, das bereits in Arbeit befindliche 20. wird seit Wochen von Ungarn und der Slowakei blockiert. Gez\u00e4hlt wird allerdings erst ab dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, obwohl bereits seit M\u00e4rz 2014 solche Personenlisten erstellt werden.<\/p>\n

Die Sanktionierung im EU-Format ist ebenso v\u00f6lkerrechtswidrig wie die russische Landnahme; nur mit UN-Mandat h\u00e4tte sie eine entsprechende Grundlage. Nach elfeinhalb Sanktionsjahren blieb den Herren aus Br\u00fcssel, die von den zwei Damen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas gef\u00fchrt werden, kaum mehr etwas \u00fcbrig, was aus ihrer Sicht auszuschalten w\u00e4re. Mit der Listung von hunderten russischen und ukrainischen Oligarchen griff man \u2013 erfolglos \u2013 in \u00f6konomische Strukturen ein; Politikern von Putin und Lawrow abw\u00e4rts bis zu 351 Duma-Abgeordneten wurde die Einreise ins Br\u00fcsseler Reich verwehrt; selbstverst\u00e4ndlich wurden auch russische Milit\u00e4rs zu personae non gratae erkl\u00e4rt; zudem landeten K\u00fcnstler und Sportler auf EU-Sanktionslisten; wer also blieb noch \u00fcbrig, den man Mitte Dezember 2025 auf das 19. Paket setzen konnte?<\/p>\n

Br\u00fcssel gefiel sich darin, es diesmal mit Proponenten der \u201efalschen Analyse\u201c zu versuchen. Zw\u00f6lf hochkar\u00e4tige geo- und wirtschaftspolitische Experten mussten dran glauben. Mit der Listung der f\u00fchrenden K\u00f6pfe des Waldai-Klubs \u2013 Fjodor Lukjanow und Iwan Timofejew \u2013 sprach man sich gegenseitig Mut zu, um im selben Atemzug den Schweizer Strategieexperten Jacques Baud rechtlos zu stellen. W\u00e4hrend Mitglieder russischer Think Tanks mit der Sanktionierung durch die EU leben k\u00f6nnen, k\u00e4mpft Baud im wahrsten Sinn des Wortes ums \u00dcberleben. Er, der sein Leben lang als Krisenmanager f\u00fcr die UNO und die NATO durch Afrika und den Nahen Osten gezogen war, um zwischen Konfliktparteien zu vermitteln, verlor mit dem 15. Dezember 2025 alles: Er sitzt ohne Zugriff auf Konten und Verm\u00f6gen in seiner Br\u00fcsseler Wohnung fest, darf Belgien nicht verlassen, ist mit Erwerbsverbot belegt und wer ihm hilft, begeht Sanktionsbruch und kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Schweiz macht zwar bei dieser Art von Personensanktionen nicht mit, hat es aber bisher nicht geschafft, ihren B\u00fcrger aus den Klauen des EU-Sanktionsregimes zu befreien.<\/p>\n

Mindestens ein halbes Dutzend weiterer Schweizer und EU-B\u00fcrgerInnen sind bislang mit der v\u00f6lligen Entrechtung durch Br\u00fcsseler Verordnungen konfrontiert. Ein Einziger von ihnen, der Slowake Jozef Hamb\u00e1lek, schaffte es, von der Liste wieder gestrichen zu werden. Hamb\u00e1lek war der Europa-Pr\u00e4sident der russischen Motorrad-Gruppe \u201eNachtw\u00f6lfe\u201c, die im Juli 2022 als gesamte Organisation von Br\u00fcssel auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Nach dem Wahlsieg von \u201eSmer\u201c im September 2023 setzte sich der neue Ministerpr\u00e4sident Robert Fico f\u00fcr seinen Landsmann Hamb\u00e1lek ein, blieb beharrlich und schaffte seine Befreiung vom unmenschlichen Zwangsregime.<\/p>\n

Die drei gelisteten deutschen Staatsb\u00fcrger Alina Lipp, Thomas R\u00f6per und H\u00fcseyin Do\u011fru w\u00fcrden sich einen \u00e4hnlichen Einsatz f\u00fcr sie von der Berliner Staatsspitze w\u00fcnschen. Doch diese steht auf der Gegenseite und hat dies auch Mitte Februar 2026 durch Au\u00dfenamtssprecher Josef Hinterseher zum Ausdruck gebracht. Dieser antwortete auf die Frage, was denn die Bundesregierung zur Sanktionierung deutscher Staatsb\u00fcrger durch die EU sage, mit dem Hinweis, dass sich die EU-Sanktionen gegen Desinformation richten und dies Teil der deutschen Politik und gewollt sei: \u201eDas Ganze mit Kosten zu versehen, n\u00e4mlich mit Sanktionen, das ist Teil unserer Politik. Das ist gewollt,\u201c wird Hinterseher auf der Homepage der Bundesregierung zur Bundespressekonferenz vom 13. Februar 2026 zitiert.<\/p>\n

W\u00e4hrend Lipp und R\u00f6per in Russland leben und ihre Sanktionierung als eine Art von indirekter Ausb\u00fcrgerung verstehen m\u00fcssen, trifft es Do\u011fru, der in Berlin lebt, besonders hart. Er wei\u00df buchst\u00e4blich nicht, wie er am n\u00e4chsten Tag Essen besorgen oder Windeln f\u00fcr seine zwei Babys beschaffen, geschweige denn, woher er die Mittel f\u00fcr die Wohnungsmiete hernehmen soll. Besonders das mit der Sanktionierung einhergehende Verbot, ihm zu helfen, f\u00fchrt zu einer Art \u201egesellschaftlichem Tod\u201c; denn wer getraut sich schon, ihm per Strafandrohung finanziell zur Seite zu stehen?<\/p>\n

Ein Lichtblick<\/strong><\/h5>\n

Die Sanktionspolitik der Europ\u00e4ischen Union erinnert an vormoderne Strafregime wie die mittelalterliche Vogelfreiheit oder die neuzeitliche Acht. Mit dem Zeitalter der Aufkl\u00e4rung schien derlei Willk\u00fcr \u00fcberwunden. Nun kommt sie in neuem Gewand zur\u00fcck. Was wir jedoch aus der Geschichte wissen, ist die Tatsache, dass unmenschliche Repressionsinstrumente immer mit menschlicher Kreativit\u00e4t umgangen oder bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen; vor allem dann, wenn sie sichtbare Zeichen der herrschaftlichen Schw\u00e4che und des Niedergangs sind.<\/p>\n

Das neue Br\u00fcsseler Zwangsregime ist ganz offensichtlich ein solches Schw\u00e4chezeichen. Denn w\u00fcrden sich die F\u00fchrerInnen in Br\u00fcssel ihrer Sache \u2013 in diesem Fall des Kampfes gegen Russland, der die Sanktionsmaschine antreibt \u2013 sicher sein, dann w\u00e4ren Repressionsma\u00dfnahmen in diesem Ausma\u00df nicht n\u00f6tig; dann k\u00f6nnte man Thomas R\u00f6per, Alina Lipp und\/oder H\u00fcseyin Do\u011fru in Talk-Shows des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks einladen und sie als Gegenstimmen zu den heute einzig g\u00fcltigen Narrativen anh\u00f6ren. Oder man k\u00f6nnte ihnen den Prozess machen und sie anklagen, z.B. wegen \u201eDesinformation\u201c oder \u201eUntergrabung der Stabilit\u00e4t und Sicherheit in der Union\u201c \u2013 so die meist wortgleichen Anschuldigungen, die zu ihrer Sanktionierung f\u00fchrten. Strafw\u00fcrdig sind derlei \u201eAnklagen\u201c vor deutschen Gerichten eher nicht. Und die Angeklagten k\u00f6nnten sich verteidigen.<\/p>\n

Solche Gerichtsverfahren mit m\u00fchsam formulierten Klagschriften, Verteidigung, Einspr\u00fcchen und wenig bis keine Aussicht auf Verurteilung erspart sich der deutsche Staat, wenn er missliebige B\u00fcrger von Br\u00fcssel widerspruchslos sanktionieren l\u00e4sst.<\/p>\n

Seine Schw\u00e4che liegt genau darin, kein rechtskr\u00e4ftiges Argument bei der Hand zu haben, dass die beschriebene Vorgangsweise gegen \u201eDesinformanten\u201c rechtfertigt. Diese Schw\u00e4che gilt es zu nutzen.<\/p>\n

Hannes Hofbauer ist Publizist und Verleger in Wien. Der Autor hat Lesungen aus seinen B\u00fcchern auch bei Veranstaltungen des Deutschen Freidenker-Verbandes pr\u00e4sentiert.<\/em><\/p>\n

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Bild oben:\u00a0 Symbolbild: Fu\u00dffesseln<\/span>
\nFoto: \u00a9 Raimond Spekking \/ CC BY-SA 4.0<\/a> <\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=122837<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Hannes Hofbauer<\/b>
\nMehr als 2.700 Menschen und Organisationen hat die Europ\u00e4ische Union seit M\u00e4rz 2014 auf sogenannte Sanktionslisten gesetzt. Damit wurde ihnen der Zugriff auf ihr Verm\u00f6gen entzogen, Konten gesperrt und die Annahme einer bezahlten Arbeit verboten. Wenn sie aus Drittstaaten \u2013 meist aus Russland oder der Ukraine, vermehrt auch aus afrikanischen L\u00e4ndern \u2013 kommen, ist ihnen die Einreise in die EU verwehrt; wenn sie in der EU leben, sind sie an ihrem Aufenthaltsort blockiert. Ihnen zu helfen, ist strafbar. Sie alle haben keine gerichtliche Vorladung erhalten, es wurde keine Anklage erhoben, es gab keine Verteidigung und keinen Schuldspruch. Ein einfacher, au\u00dfergerichtlicher Verordnungsweg macht sie v\u00f6llig rechtlos. 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