{"id":24572,"date":"2026-03-13T23:47:46","date_gmt":"2026-03-13T22:47:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24572"},"modified":"2026-04-24T02:16:21","modified_gmt":"2026-04-24T00:16:21","slug":"die-zerstoerung-des-voelkerrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24572","title":{"rendered":"Die Zerst\u00f6rung des V\u00f6lkerrechts"},"content":{"rendered":"

<\/a>Das Internationale Milo\u0161evi\u0107 Komitee (IMC) hat am 10.03.2026 anl\u00e4sslich des 20. Todestages von Slobodan Milo\u0161evi\u0107 zu einer Gedenkveranstaltung nach Belgrad eingeladen. Klaus Hartmann, Co-Vorsitzender des Komitees hat dazu eine Rede per Video gehalten, die auf der Veranstaltung eingespielt wurde.<\/strong><\/p>\n

Videoansprache von Klaus Hartmann<\/strong><\/em><\/p>\n

\u2193 Text auf deutsch<\/a><\/p>\n

\u2193 Text auf Englisch<\/a><\/p>\n

\u2193 Video auf Englisch<\/a><\/p>\n

\u2193 Video der Veranstaltung auf serbisch<\/a><\/p>\n

\n

<\/a>Die Zerst\u00f6rung des V\u00f6lkerrechts<\/h4>\n

von Klaus Hartmann<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind voll von Berichten \u00fcber die aktuellen Kriege, Stichworte sind die Ukraine, Pal\u00e4stina, Venezuela und der Iran. Das sind nur die wichtigsten, aber nicht die einzigen \u2013 Jemen und den Sudan, die West-Sahara und Pakistan, die versch\u00e4rfte Strangulation Cubas m\u00fcssen wir dazuz\u00e4hlen.<\/p>\n

Diese zugespitzte internationale Situation, mit dem Potenzial jederzeit in einen 3. Weltkrieg zu eskalieren, ist wie ein Update, eine Fortsetzung dessen, was in den 1990er Jahren mit den Kriegen zur Zerschlagung Jugoslawiens begann. Damals, nach dem \u201eSieg im Kalten Krieg\u201c, w\u00e4hnte sich der Globale Westen als der Sieger der Geschichte, die USA als die \u201eeinzige Weltmacht\u201c, wie es Zbigniew Brzezi\u0144ski schrieb. Im Kampf um die US-Vorherrschaft in Eurasien spiele die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt eine Schl\u00fcsselrolle, deshalb m\u00fcsse Russland als Gegner angesehen und zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Nicht erst seit den aktuellen Scheinverhandlungen der USA mit dem Iran, nicht erst nach der Farce der Minsker Abkommen, steht die Frage, was die Versprechen des Globalen Westens wert sind. 1990 versprach die NATO, sie werde \u201ekeinen Zentimeter nach Osten vorr\u00fccken\u201c. Im M\u00e4rz 1999, rechtzeitig vor ihrem \u00dcberfall auf Jugoslawien, nahm sie schnell noch Polen, Tschechien und Ungarn in die Milit\u00e4rallianz auf.<\/p>\n

Vor vier Jahren wollen die USA, NATO und die Bundesregierung \u00fcberraschend das V\u00f6lkerrecht wiederentdeckt haben \u2013 aber nur zu dem Zweck, Russland zu beschuldigen, eine \u201ejahrzehntelange Friedensordnung in Europa zerst\u00f6rt\u201c zu haben. Diese Friedensordnung haben sie selbst zerst\u00f6rt, 1999 mit ihrer NATO-Aggression gegen Jugoslawien \u2013 das wollen sie aus dem \u00f6ffentlichen Bewusstsein verdr\u00e4ngen. Mit ihrer Entscheidung zum Krieg haben sie damals den UN-Sicherheitsrat gar nicht damit befasst \u2013 in Erwartung eines Vetos durch Russland und China: Ein klarer Bruch des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n

Ich sagte damals in verschiedenen Reden, dass es sich um einen \u201eT\u00fcr\u00f6ffnerkrieg\u201c f\u00fcr weitere imperialistische Kriege handelt. Der damalige Oberkommandierende der Aggressiontruppen, General Wesley Clark, best\u00e4tigte dies nach einem Besuch im Pentagon 2001, wo ihm er\u00f6ffnet wurde, dass die USA \u201ein f\u00fcnf Jahren sieben L\u00e4nder ausschalten werden, angefangen mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und zum Schluss Iran.\u201c Abgesehen vom Zeitplan sind wir genau in dieser Situation angekommen. Kein Wort \u00fcber \u201eDemokratie\u201c und \u201eMenschenrechte\u201c, der Klartext hei\u00dft: Was den Interessen der USA und der Zionisten im Weg steht, soll erbarmungslos abger\u00e4umt werden.<\/p>\n

\u201eWir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einer \u00dcbergangsphase\u201c, so der kanadische Premierminister Mark Carney beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos 2026. Die Entwicklung hat eine Reihe von Ursachen. Jahrzehntelang diente der Dollar als universelles Tauschmittel, Wertspeicher und Rechnungseinheit. Zum Vorteil der USA, f\u00fcr deren astronomischen Staatsschulden die anderen bezahlen durften. Diese Abh\u00e4ngigkeit von einem einzelnen Staat f\u00fchrte zu einer Vielzahl von Risiken, Reibungsverlusten und ist zum Hindernis f\u00fcr den globalen Handel geworden. W\u00e4hrungen, Z\u00f6lle und Zahlungsverkehr werden zunehmend politisiert, das Vertrauen in den Dollar und die westlichen Finanzinstrumente sinkt. Die Hegemonie der USA war im Wesentlichen eine Dollar-Hegemonie.<\/p>\n

Wie die Entwicklung zu einer multipolaren Weltordnung setzt sich der Trend zur De-Dollarization fort, die Schwellenl\u00e4nder gewinnen an Selbstvertrauen und Gewicht, sie zwingen Washington, seinen monet\u00e4ren Thron abzugeben. Zu den ma\u00dfgeblichen Faktoren z\u00e4hlen neue Zusammenschl\u00fcsse von L\u00e4ndern auf internationaler Ebene wie die 2001 entstandene Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit und die Gr\u00fcndung der BRICS seit 2009.<\/p>\n

Die RAND Corporation ist einer der gr\u00f6\u00dften milit\u00e4rischen US-Thinktanks, in einer Studie kommt sie zu dem Ergebnis, dass die einst unangefochtene milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit der USA schwindet. Das ist aber kein Signal f\u00fcr ein friedliches, leises Abtreten aus Einsicht, vielmehr fordert die Studie ein \u201e\u00dcberdenken der Verteidigungsstrategie, um die von den USA gef\u00fchrte internationale Ordnung (Dominanz) zu bewahren.\u201c Die Orientierung kn\u00fcpft an das Rand-Strategiedokument<\/a> aus dem Jahr 2019, das das Ziel ausgab: \u201eExtending Russia \u2013 competing from advantageous ground\u201c (\u201eRussland \u00fcberdehnen \u2013 Wettbewerb aus einer g\u00fcnstigen Position\u201c).<\/p>\n

Die \u201eEU-Denkfabrik\u201c European Union Institute for Security Studies (EUISS) in Paris pl\u00e4diert, die EU m\u00fcsse Russland aktiv \u201eentmachten\u201c, indem sie seine F\u00e4higkeit, europ\u00e4ische Interessen zu untergraben, abbaut. Die EU und Gro\u00dfbritannien wollen eine Dominanz in Europa, dazu brauchen sie ein schwaches Russland, f\u00fcr die eigenen Weltmachanspr\u00fcche wollen sie ein halbkoloniales Russland als Hinterland und Rohstoffquell. \u201eDekolonialisierung\u201c Russlands nennen sie das \u2013 die Zerlegung des Landes in viele beherrschbare Einzelteile, ohne handlungsf\u00e4hige Zentralmacht. Vor allem Deutschland, Frankreich, Polen und Britannien setzen deshalb auf die Fortsetzung des Krieges mit Russland, ja sogar auf dessen Eskalation.<\/p>\n

Die russischen Historiker Trenin, Karaganow und Awakjanz schreiben unter \u201eVon der passiven zur aktiven Abschreckung\u201c: \u201eDer \u00dcbergang von einer gescheiterten Partnerschaft in eine neue Konfrontation und dann in eine offene Konfrontation l\u00e4sst eine R\u00fcckkehr zum urspr\u00fcnglichen Format des \u201aKalten Krieges\u2019 nicht zu.\u201c \u201eDie herrschenden Kreise Europas sind bereits mit politisch-moralischen und milit\u00e4r\u00f6konomischen Vorbereitungen f\u00fcr einen gro\u00dfen Krieg mit Russland besch\u00e4ftigt.\u201c<\/em><\/p>\n

Dmitri Trenin schrieb am 19.07.2025: Viele sprechen heute davon, dass die Menschheit auf einen \u201eDritten Weltkrieg\u201c zusteuert, und meinen damit, dass etwas \u00c4hnliches wie im 20.\u00a0Jahrhundert vor uns liegt. Der Krieg \u00e4ndert jedoch st\u00e4ndig sein Aussehen.\u00a0\u2026 In Wirklichkeit ist der Weltkrieg schon da, auch wenn es nicht jeder begriffen hat. Die Vorkriegszeit endete f\u00fcr Russland im Jahr 2014, f\u00fcr China im Jahr 2017 und f\u00fcr den Iran im Jahr 2023. Seitdem sind die Ausbreitung und die Intensit\u00e4t des modernen Krieges im Wachsen begriffen. Trotz seiner sich wandelnden Erscheinung ist die Ursache dieses Weltkriegs traditionell: die Verschiebung des Kr\u00e4ftegleichgewichts auf der Welt. Der Westen sp\u00fcrt, dass der Aufstieg neuer Machtzentren (vor allem Chinas) und die Wiedererstehung Russlands als Gro\u00dfmacht seine Vorherrschaft bedrohen, und hat eine Gegenoffensive gestartet.<\/p>\n

Der Westen ist nicht in der Lage, sich mit dem Verlust der globalen Hegemonie abzufinden. Dabei geht es nicht nur um Geopolitik. Die westliche Ideologie (politisch-\u00f6konomisch ist es der Globalismus, soziokulturell der Posthumanismus) lehnt Vielfalt, nationale oder zivilisatorische Identit\u00e4t und Tradition organisch ab. Das Ende des Universalismus bedeutet f\u00fcr den modernen Westen eine Katastrophe \u2013 deshalb versucht er, seine betr\u00e4chtlichen Ressourcen zu b\u00fcndeln und sich auf seine ersch\u00fctterte, aber immer noch vorhandene technologische \u00dcberlegenheit zu st\u00fctzen, um diejenigen zu vernichten, die er zu Rivalen erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n

L\u00e4nder, die sich dem westlichen Befehl nicht unterordnen wollen, werden milit\u00e4risch angegriffen, zuletzt traf es Venezuela als engen Handelspartner Chinas, Cubas und des Iran. Der US-\u00dcberfall auf Venezuela mit der Verschleppung seines Pr\u00e4sidenten Nicholas Maduro zeigt Parallelen zu dem von US-NGOs angeleiteten Regime Change-Staatsstreich 2000, als wurde Pr\u00e4sident Slobodan Milo\u0161evi\u0107 von der neuen Marionettenregierung gekidnappt, nach Den Haag entf\u00fchrt und vor ein Femegericht gestellt.<\/p>\n

Dieses ICTY (International Criminal Court fort he Former Yugoslavia) ist unter Bruch der UN-Charta installiert worden, da dieses nur nach Beschluss der UN-Vollversammlung und durch einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Es wurde auch nicht aus dem UN-Haushalt bezahlt, sondern \u00fcberwiegend von \u201ephilanthropischen\u201c US-Stiftungen, insofern \u00e4hnelte es dem Finanzierungsmodell der WHO (Weltgesundheitsorganisation). Milo\u0161evi\u0107 wurde im Scheveninger Gef\u00e4ngnis aufgrund unterlassener \u00e4rztlicher Hilfeleistung am 11. M\u00e4rz 2006 zu Tode gebracht.<\/p>\n

Eine weitere Parallele zeigt sich in der Kriegsvorbereitung gegen den Iran. Hier waren die US-Forderungen von Anfang an darauf ausgelegt, eine diplomatische L\u00f6sung zu behindern, in der Erwartung, der Iran w\u00fcrde aufgrund seiner Schw\u00e4che vor der US-Milit\u00e4rmacht kapitulieren w\u00fcrde. 1999 gingen der NATO-Aggression die sogenannten \u201eVerhandlungen von Rambouillet\u201c voraus, die Jugoslawien im geheimen Anhang zu einem Abkommen dazu zwingen sollten, der NATO v\u00f6llige Handlungs- und Bewegungsfreiheit auf seinem Territorium zu gew\u00e4hren und damit seine Souver\u00e4nit\u00e4t aufzugeben. Es ist das bleibende Verdienst von Pr\u00e4sident Milo\u0161evi\u0107, dieses falsche Spiel nicht mitgemacht zu haben.<\/p>\n

Entgegen seiner Wahlversprechen, Kriege zu beenden und keine neuen zu beginnen, insbesondere keine Regime Change-Operationen zu statten, hat US-Pr\u00e4sident Trump mit dem Angriff auf den Iran im Sommer 2025, der Entf\u00fchrung des venezolanischen Pr\u00e4sidenten Maduro, den Strangulationsma\u00dfnahmen gegen Cuba und zuletzt dem neuerlichen Krieg gegen Iran und weitere Nachbarl\u00e4nder gezeigt: Er stellt sich \u201ew\u00fcrdig\u201c in eine Reihe mit seinen Kriegsverbrecher-Vorg\u00e4ngern im Pr\u00e4sidentenamt. Seine Bewegung verdient einen neuen Namen: MAFA \u2013 Make Amerika Fail Again!<\/p>\n

Endg\u00fcltig zur Farce werden die Phrasen der deutschen Militaristen zu Ukraine und V\u00f6lkerrecht angesichts des offiziellen Verhaltens gegen\u00fcber Israel. Es sei \u201eDrecksarbeit\u201c, die laut Kanzler Merz Israel derzeit f\u00fcr \u201euns\u201c macht, und f\u00fcr die \u201ewir\u201c Waffen liefern. Aktuell geben sie die Komplizen bei der imperialistisch-zionistischen Aggression gegen die Iran. Diese Woche besuchte der deutsche Bundeskanzler Washington, und erkl\u00e4rte im Oval Office, neben Trump sitzend: \u201eWir sind uns einig, dass wir dieses schreckliche Regime in Teheran st\u00fcrzen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

Die EU unterh\u00e4lt zahlreiche Kooperationsabkommen mit der NATO, sie marschieren im Gleichschritt. Ihren Kriegspl\u00e4nen dient auch die Kriminalisierung internationaler Solidarit\u00e4t. Ein Mittel der Kriegsf\u00fchrung ist die Ausschaltung politischer Gegner mit juristischen Mitteln, mit medialer Unterst\u00fctzung werden aggressive Kampagnen gegen die \u201aZielpersonen\u2018 eingeleitet, die geradezu eine Pogromstimmung erzeugen k\u00f6nnen. Die brachiale Durchsetzung der ausschlie\u00dflichen NATO-Propagandasicht richtet sich gegen B\u00fcrger, Medien, Organisationen und alle die eine davon abweichende Sicht vertreten.<\/p>\n

Die EU hat mittlerweile mehr als 2700 Personen und Organisationen auf Sanktionslisten gesetzt. Betroffen sind \u00fcberwiegend Russen, aber auch EU-B\u00fcrger, darunter der linke kurdisch-st\u00e4mmige Deutsche H\u00fcseyin Dogru aus Berlin und die in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas R\u00f6per. Das j\u00fcngste und prominenteste Beispiel ist der Schweizer Jaques Baud, ehem. Oberst der Schweizer Armee. Die sanktionierten Personen verlieren all ihre Rechte: Verm\u00f6gensentzug, Kontosperre, Passabgabe, Verbot der Hilfe durch nahestehende Personen \u2013 alles ohne Gerichtsverfahren, d.h. ohne Anklage, Anh\u00f6rung oder Verteidigung. Diese Repressionspolitik ist ein Hohn auf die Sonntagsreden \u00fcber Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat, sie zeigt umgekehrt den Weg in einen autorit\u00e4ren Staat, wenn nicht sogar in einen neuen Faschismus.<\/p>\n

Die EU verteidigt freie Wahlen, aber nur so lange, wie ihr die Ergebnisse passen. Bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Rum\u00e4nien lie\u00df sie den ersten Wahlgang annullieren, weil der \u201efalsche\u201c Kandidat in F\u00fchrung lag, bei der Wahlwiederholung wurde dem aussichtsreichsten Kandidaten eine erneute Kandidatur verboten. W\u00e4hrend die EU \u201eRussische Wahleinmischung\u201c anklagt, unterst\u00fctzt sie bei den Wahlen in Moldau massiv die \u201eprowestliche Staatschefin\u201c Maia Sandu, die in der autonomen Region Gagausien die \u201eprorussisch\u201c Regierungschefin Evghenia Gutul 2025 verhaften und ins Gef\u00e4ngnis werfen lie\u00df. Auch in Ungarn und der Slowakei will die EU-Kommission wieder EU- und NATO-ergebene Kr\u00e4fte an die Macht zu bringen.<\/p>\n

Jedes Land, das der EU beitritt, kann sich auf seine Unterwerfung und den Verlust seiner Souver\u00e4nit\u00e4t gefasst machen. Die Forderungen gegen\u00fcber Serbien, seine v\u00f6lkerrechtswidrig separierte Provinz Kosovo als \u201eeigenen Staat\u201c anzuerkennen sowie seine freundschaftlichen Beziehungen zur Russischen F\u00f6deration und zur Volksrepublik China zu beenden, geben einen Vorgeschmack, was das Land unter der definitiven Knute von Br\u00fcssel zu erwarten hat.<\/p>\n

Bewahren wir das Erbe und Verm\u00e4chtnis unseres Freundes und Genossen, des gro\u00dfen Slobodan Milo\u0161evi\u0107: Verteidigen wir die Freiheit und die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, Solidarit\u00e4t mit allen Antimperialisten und K\u00e4mpfern f\u00fcr Befreiung und Unabh\u00e4ngigkeit, Freundschaft mit Russland und China!<\/p>\n

Klaus Hartmann ist Co-Vorsitzender des Internationalen Milo\u0161evi\u0107-Komitees <\/em>
\nund Pr\u00e4sident der Weltunion der Freidenker<\/em><\/p>\n

\u2191 nach oben<\/a><\/span><\/p>\n

\n

Die Verlesung der Ansprache erfolgte in englischer Sprache. Hier die englische Version:<\/p>\n

<\/a>The destruction of international law<\/h4>\n

By Klaus Hartmann<\/strong><\/em><\/p>\n

The news in recent days and weeks has been full of reports about the current wars, with Ukraine, Palestine, Venezuela, and Iran being the keywords. These are only the most important ones, but not the only ones\u2014we must also include Yemen and Sudan, Western Sahara and Pakistan, and the intensified strangulation of Cuba.<\/p>\n

This escalating international situation, with the potential to escalate into World War III at any moment, is like an update, a continuation of what began in the 1990s with the wars to destroy Yugoslavia. At that time, after the \u201cvictory in the Cold War,\u201d the Global West considered itself the victor of history, the US as the \u201csole world power,\u201d as Zbigniew Brzezi\u0144ski wrote. In the struggle for US hegemony in Eurasia, Ukraine plays a key role as a geopolitical hub, which is why Russia must be seen as an adversary and pushed back.<\/p>\n

The question of what the promises of the Global West are worth has been around since well before the current sham negotiations between the US and Iran, and well before the farce of the Minsk agreements. In 1990, NATO promised that it would not \u201cadvance one inch to the east.\u201d In March 1999, just in time for its invasion of Yugoslavia, it quickly admitted Poland, Czechia, and Hungary into the military alliance.<\/p>\n

Four years ago, the US, NATO, and the German government suddenly claimed to have rediscovered international law\u2014but only for the purpose of accusing Russia of having \u201cdestroyed decades of peace in Europe.\u201d They themselves destroyed this peace in 1999 with their NATO aggression against Yugoslavia\u2014something they want to suppress from public consciousness. At the time, they did not even bring their decision to go to war before the UN Security Council, anticipating a veto by Russia and China: a clear violation of international law.<\/p>\n

I said in various speeches at the time that this was a \u201cdoor-opener\u201d for further imperialist wars. The then commander-in-chief of the aggression forces, General Wesley Clark, confirmed this after a visit to the Pentagon in 2001, where he was told that the US would \u201ctake out seven countries in five years, starting with Iraq, then Syria, Lebanon, Libya, Somalia, Sudan, and finally Iran.\u201d Apart from the timetable, we have arrived at exactly this situation. No mention of \u201cdemocracy\u201d and \u201chuman rights\u201d; the plain language is: anything that stands in the way of the interests of the US and the Zionists must be ruthlessly eliminated.<\/p>\n

\u201cWe are in the midst of a rupture, not a transition,\u201d said Canadian Prime Minister Mark Carney at the World Economic Forum (WEF) in Davos in 2026. There are a number of reasons for this development. For decades, the dollar served as a universal medium of exchange, store of value, and unit of account. This benefited the US, whose astronomical national debt was paid for by others. This dependence on a single country led to a multitude of risks and friction losses and has become an obstacle to global trade. Currencies, customs duties, and payment transactions are becoming increasingly politicized, and confidence in the dollar and Western financial instruments is declining. The hegemony of the US was essentially a dollar hegemony.<\/p>\n

As the world moves toward a multipolar order, the trend toward de-dollarization continues, with emerging economies gaining confidence and influence, forcing Washington to relinquish its monetary throne. Key factors include new international alliances such as the Shanghai Cooperation Organization, formed in 2001, and the establishment of the BRICS in 2009.<\/p>\n

The RAND Corporation is one of the largest US military think tanks. In a study, it concludes that the once unchallenged military superiority of the US is waning. However, this is not a signal for a peaceful, quiet retreat based on insight. Rather, the study calls for a \u201crethinking of defense strategy in order to preserve the US-led international order (dominance).\u201d This orientation ties in with the 2019 RAND strategy document, which set out the goal of \u201cExtending Russia \u2013 competing from advantageous ground.\u201d<\/p>\n

The European Union Institute for Security Studies (EUISS) in Paris argues that the EU must actively \u201cdisempower\u201d Russia by reducing its ability to undermine European interests. The EU and the UK want dominance in Europe, and to achieve this they need a weak Russia. For their own global ambitions, they want a semi-colonial Russia as a hinterland and source of raw materials. They call this the \u201cdecolonization\u201d of Russia\u2014the dismantling of the country into many controllable parts, without a central power capable of acting. Germany, France, Poland, and Britain in particular are therefore pushing for the continuation of the war with Russia, and even its escalation.<\/p>\n

Russian historians Trenin, Karaganov, and Avakjanz write in \u201cFrom Passive to Active Deterrence\u201d: \u201cThe transition from a failed partnership to a new confrontation and then to an open confrontation does not allow for a return to the original format of the \u2018Cold War.\u2019\u201d \u201cThe ruling circles of Europe are already busy with political, moral, and military-economic preparations for a major war with Russia.\u201d<\/p>\n

Dmitri Trenin wrote on July 19, 2025: Many people today talk about humanity heading toward a \u201cThird World War,\u201d meaning that something similar to what happened in the 20th century lies ahead of us. However, war is constantly changing its appearance. … In reality, the world war is already here, even if not everyone has realized it. The pre-war period ended in 2014 for Russia, in 2017 for China, and in 2023 for Iran. Since then, the spread and intensity of modern warfare has been growing. Despite its changing appearance, the cause of this world war is traditional: the shift in the global balance of power. The West senses that the rise of new centers of power (especially China) and the resurgence of Russia as a great power threaten its dominance and has launched a counteroffensive.<\/p>\n

The West is unable to accept the loss of its global hegemony. This is not just a matter of geopolitics. Western ideology (politically and economically globalism, socioculturally post-humanism) organically rejects diversity, national or civilizational identity, and tradition. The end of universalism spells disaster for the modern West\u2014which is why it is trying to pool its considerable resources and rely on its shaken but still existing technological superiority to destroy those it has declared its rivals.<\/p>\n

Countries that refuse to submit to Western command are attacked militarily, most recently Venezuela, a close trading partner of China, Cuba, and Iran. The US invasion of Venezuela and the abduction of its president, Nicholas Maduro, show parallels to the regime change coup d’\u00e9tat led by US NGOs in 2000, when President Slobodan Milo\u0161evi\u0107 was kidnapped by the new puppet government, taken to The Hague, and put on trial before a kangaroo court.<\/p>\n

This ICTY (International Criminal Court for the Former Yugoslavia) was established in violation of the UN Charter, as it would only have been possible following a resolution by the UN General Assembly and through an international treaty. It was also not paid for from the UN budget, but mainly by \u201cphilanthropic\u201d US foundations, in this respect resembling the financing model of the WHO (World Health Organization). Milo\u0161evi\u0107 was killed in Scheveningen prison on March 11, 2006, due to failure to provide medical assistance.<\/p>\n

Another parallel can be seen in the preparations for war against Iran. Here, the US demands were designed from the outset to obstruct a diplomatic solution, in the expectation that Iran would capitulate to US military power due to its weakness. In 1999, NATO’s aggression was preceded by the so-called \u201cRambouillet negotiations,\u201d which were intended to force Yugoslavia, in a secret annex to an agreement, to grant NATO complete freedom of action and movement on its territory, thereby surrendering its sovereignty. It is to President Milo\u0161evi\u0107’s lasting credit that he did not play along with this false game.<\/p>\n

Contrary to his campaign promises to end wars and not start new ones, especially regime change operations, US President Trump has shown with the attack on Iran in the summer of 2025, the kidnapping of Venezuelan President Maduro, the strangulation measures against Cuba, and most recently the renewed war against Iran and other neighboring countries: He is \u201cworthily\u201d following in the footsteps of his war criminal predecessors in the presidency. His movement deserves a new name: MAFA \u2013 Make America Fail Again!<\/p>\n

The German militarists‘ rhetoric on Ukraine and international law becomes a complete farce in light of the official attitude toward Israel. According to Chancellor Merz, Israel is currently doing the \u201cdirty work\u201d for \u201cus,\u201d and \u201cwe\u201d are supplying weapons for this purpose. Currently, they are accomplices in the imperialist-Zionist aggression against Iran. This week, the German chancellor visited Washington and, sitting next to Trump in the Oval Office, declared: „We agree that we must overthrow this terrible regime in Tehran.\u201c<\/p>\n

The EU enters into numerous cooperation agreements with NATO, and they march in lockstep. Their war plans also serve to criminalize international solidarity. One means of warfare is the elimination of political opponents by legal means. With media support, aggressive campaigns are launched against \u201ctarget individuals,\u201d which can create an atmosphere of pogrom. The brutal enforcement of NATO’s exclusive propaganda view is directed against citizens, media, organizations, and anyone who holds a different view.<\/p>\n

The EU has now placed more than 2,700 individuals and organizations on sanctions lists. Most of those affected are Russians, but there are also EU citizens, including H\u00fcseyin Dogru, a left-wing German of Kurdish origin from Berlin, and journalists Alina Lipp and Thomas R\u00f6per, who live in Russia. The most recent and prominent example is Jacques Baud, a former colonel in the Swiss army. Those sanctioned lose all their rights: confiscation of assets, account freezing, passport surrender, prohibition of assistance from close associates \u2013 all without trial, i.e. without charges, hearing or defense. This repressive policy is a mockery of the Sunday speeches about democracy, freedom of expression and the rule of law; on the contrary, it points the way to an authoritarian state, if not a new form of fascism.<\/p>\n

The EU defends free elections, but only as long as the results suit it. In the presidential election in Romania, it had the first round of voting annulled because the \u201cwrong\u201d candidate was in the lead, and in the repeat election, the most promising candidate was barred from running again. While the EU accuses Russia of \u201cinterfering in elections,\u201d it is massively supporting the \u201cpro-Western head of state\u201d Maia Sandu in the Moldovan elections, who had the \u201cpro-Russian\u201d head of government Evghenia Gutul arrested and thrown into prison in the autonomous region of Gagauzia in 2025. In Hungary and Slovakia, too, the EU Commission wants to bring forces loyal to the EU and NATO back to power.<\/p>\n

Any country that joins the EU can expect to be subjugated and lose its sovereignty. The demands on Serbia to recognize its province, which was separated in violation of international law, as a \u201cseparate state\u201d and to end its friendly relations with the Russian Federation and the People’s Republic of China give a foretaste of what the country can expect under the definitive yoke of Brussels.<\/p>\n

Let us preserve the heritage and legacy of our friend and comrade, the great Slobodan Milo\u0161evi\u0107: Let us defend freedom and national sovereignty, solidarity with all anti-imperialists and fighters for liberation and independence, friendship with Russia and China!<\/p>\n

Klaus Hartmann is co-chair of the International Milo\u0161evi\u0107 Committee
\nand President of the World Union of Freethinkers.<\/em><\/p>\n

\u2191 nach oben<\/a><\/span><\/p>\n

\n

Videos<\/h4>\n

<\/a>Ansprache von Klaus Hartmann in englischer Sprache:<\/strong><\/p>\n