{"id":24420,"date":"2026-02-13T22:18:21","date_gmt":"2026-02-13T21:18:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24420"},"modified":"2026-03-18T03:11:05","modified_gmt":"2026-03-18T02:11:05","slug":"osze-als-friedensmacht-fuer-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24420","title":{"rendered":"OSZE als Friedensmacht f\u00fcr die Ukraine?"},"content":{"rendered":"

Die derzeitige F\u00fchrungsspitze der OSZE versucht, diese als Instrument f\u00fcr Frieden in der Ukraine ins Spiel zu bringen. Doch daf\u00fcr scheint sie wenig zu taugen.<\/strong><\/p>\n

Ein Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung als Tagesdosis vom 11.02.2026 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/content\/media\/2026\/02\/tagesdosis-20260211-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.net<\/a><\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

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Die Suche nach Frieden f\u00fcr die Ukraine geht weiter, doch ein Ende des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die Bem\u00fchungen des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump haben immerhin f\u00fcr mehrere Gespr\u00e4chsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die sich in der \u201eKoalition der Willigen\u201c zusammengeschlossen haben, verhindern eine Friedensl\u00f6sung. Sie st\u00fctzen weiter mit finanziellen und milit\u00e4rischen Mitteln den Kurs des ukrainischen Pr\u00e4sidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen Russland fortzusetzen.<\/p>\n

Zugleich torpedieren<\/u><\/a> sie fortgesetzt mit Vorschl\u00e4gen wie dem, nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als \u201eSicherheitsgarantie\u201c zu stationieren, eine m\u00f6gliche Einigung. Das geschieht, obwohl bekannt ist, dass Moskau jegliche westlichen Truppen in der Ukraine ablehnt und einer solchen \u201eL\u00f6sung\u201c nicht zustimmt. Die zunehmende Einbindung der Ukraine in westliche Milit\u00e4rstrukturen wie der NATO und die damit verbundene Missachtung russischer Sicherheitsinteressen geh\u00f6ren zu den Kriegsursachen. Letztere werden von den westlichen Regierungen, auch der USA, nicht ernsthaft angegangen. W\u00fcrden sie das tun, m\u00fcssten sie zumindest eingestehen, welche Rolle sie dabei spielten, dass aus dem Ukraine-Konflikt ein nunmehr fast vierj\u00e4hriger Krieg wurde.<\/p>\n

Dabei gibt es eigentlich eine internationale Organisation, die genau das h\u00e4tte verhindern sollen und formal auch k\u00f6nnen: die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie entstand 1991 aus der Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedsl\u00e4ndern in Europa, Asien und Amerika st\u00fctzt sich auf die zehn Prinzipien der KSZE-Schlussakte<\/u><\/a> von Helsinki 1975. Die reichen von der Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedsstaaten \u00fcber die Nichtanwendung von Gewalt und die Unverletzlichkeit der Grenzen bis zur Nichteinmischung und Zusammenarbeit. Dabei geht es vor allem um westliche Werte, ein Relikt des Kalten Krieges. Eine weitere Arbeitsgrundlage sind drei Dimension: die menschliche Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die politisch-milit\u00e4rische Dimension. Die Entscheidungen werden nach dem Konsens-Prinzip getroffen, was jedem Mitglied ein Veto erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Die OSZE wurde regelrecht beiseitegeschoben, als die NATO 1999 Jugoslawien \u00fcberfiel. Seitdem wurde sie mit ihren Beobachtungsmissionen oftmals als Feigenblatt missbraucht und geriet zunehmend ins Abseits, ignoriert vor allem von den westlichen Regierungen.<\/p>\n

Das zeigte sich deutlich im Konflikt in der Ukraine, wo die Entwicklung vom Staatstreich 2014 \u00fcber den von Kiew ausgel\u00f6sten B\u00fcrgerkrieg zum russischen Einmarsch ab dem 24. Februar 2022 von der OSZE nicht verhindert wurde. Sie durfte zwar von 2014 bis 2022 Beobachter entsenden, um die ausgehandelten Waffenstillst\u00e4nde und die Minsker Abkommen zu \u00fcberwachen. Aber ihre Rolle wird zunehmend kritisch gesehen, bis hin zu Spionagevorw\u00fcrfen<\/u><\/a>.<\/p>\n

Diplomatische Initiative<\/strong><\/h5>\n

Nach dem langen Schweigen der OSZE und einseitigen proukrainischen Aktivit\u00e4ten<\/u><\/a> versucht nun die gegenw\u00e4rtige F\u00fchrungsspitze der Organisation, diese bei der Suche nach einer Friedensl\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine ins Spiel zu bringen. Der Generalsekret\u00e4r der Organisation, der ehemalige t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Feridun Sinirlio\u011flu, sowie deren amtierender Vorsitzender, der Schweizer Au\u00dfenminister Ignazio Cassis, machten sich im Rahmen einer diplomatischen Offensive in der vergangenen Woche auf den Weg<\/u><\/a> nach Kiew und nach Moskau.<\/p>\n

Die Schweiz hat seit Anfang 2026 f\u00fcr ein Jahr den Vorsitz der OSZE inne. Der ehemalige t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Sinirlio\u011flu wurde im Dezember 2024 zum OSZE-Generalsekret\u00e4r ernannt<\/u><\/a> und \u00fcbernahm das Amt von der deutschen Diplomatin Helga Schmid<\/u><\/a>, die es seit 2021 innehatte.<\/p>\n

Am 2. Februar war Cassis zusammen mit Sinirlio\u011flu nach Kiew gereist, um dort mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj und Au\u00dfenminister Andrij Sybiha zu sprechen. Am 5. und 6. Februar trafen die beiden OSZE-Vertreter dann in Moskau mit dem russischen Au\u00dfenminister Sergej Lawrow zusammen. Eine solche diplomatische Initiative war von der deutschen OSZE-Generalssekret\u00e4rin nicht ausgegangen, deren Wirken eher unbeachtet und unbekannt blieb.<\/p>\n

Cassis hatte nach dem Gespr\u00e4ch in Kiew laut einer OSZE-Pressemitteilung<\/u><\/a> erkl\u00e4rt, Priorit\u00e4t sei es, \u201edie laufenden diplomatischen Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, die darauf abzielen, den Krieg durch eine Verhandlungsl\u00f6sung zu beenden\u201c. Sinirlio\u011flu verwies demnach auf \u201edie Instrumente, die Erfahrung und das Fachwissen, um wirksam zur Stabilit\u00e4t in der Ukraine beizutragen\u201c, falls die Organisation dazu aufgefordert werde. Am vergangenen Freitag berichteten Cassis und Sinirlio\u011flu auf einer Pressekonferenz<\/u><\/a> in Wien, dem Sitz der OSZE, \u00fcber die Gespr\u00e4che in Moskau. Es sei dabei wie zuvor in Kiew nicht darum gegangen, eine Einigung zu erzielen, sondern einen Dialog zu f\u00fchren, erkl\u00e4rte der Schweizer Politiker. Laut Cassis wurde in Kiew und Moskau \u00fcber die Krise der Organisation ebenso wie \u00fcber den Ukraine-Krieg gesprochen. Die OSZE wolle einen Beitrag zu dem von den USA angesto\u00dfenen Friedensprozess leisten, erkl\u00e4rte ihr Vorsitzender mit Blick auf die gleichzeitigen Dreier-Gespr\u00e4che dazu in Abu Dhabi. Es gehe dabei auch um die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg, so Cassis.<\/p>\n

Er gestand ein, dass nach den Erfahrungen mit der OSZE-Beobachtermission<\/u><\/a> SMM in der Ukraine von 2014 bis 2022 \u201eMisstrauen besteht\u201c. Es habe in den letzten Jahren keinen Dialog gegeben, bedauerte er, was das \u201egro\u00dfe Misstrauen in alle Richtungen\u201c bef\u00f6rdert habe. Doch ohne Vertrauen gebe es keine Sicherheit. Der Schweizer OSZE-Vorsitzende kritisierte auf der Pressekonferenz die \u201eKoalition der Willigen\u201c, die die Ukraine vor allem bei der Fortsetzung des Krieges unterst\u00fctzt. Bei deren Gipfeltreffen<\/u><\/a> in Paris Anfang Januar war es offiziell um einen m\u00f6glichen Waffenstillstand und \u201eSicherheitsgarantien\u201c f\u00fcr die Ukraine gegangen. Dabei sei die OSZE \u201emit keinem Wort erw\u00e4hnt\u201c worden, bem\u00e4ngelte Cassis in Wien.<\/p>\n

Cassis erkl\u00e4rte in Wien, Russland habe mit seiner \u201emilit\u00e4rischen Aggression gegen ein anderes Land, die Ukraine\u201c, den Grund f\u00fcr das von ihm beklagte gegenw\u00e4rtige \u201esehr tiefe Misstrauen\u201c geschaffen. Dennoch m\u00fcsse die derzeitige Realit\u00e4t mit den Verhandlungen f\u00fcr ein Kriegsende ber\u00fccksichtigt und ein neuer Dialog aufgebaut werden. Die beiden OSZE-Vertreter k\u00fcndigten an, dass die von ihnen begonnenen Gespr\u00e4che im Rahmen der Organisation fortgesetzt werden. Die Schuldzuweisung an Russland pr\u00e4gt die Debatte um die Rolle der OSZE. Westliche Politiker machen allein Moskau daf\u00fcr verantwortlich, dass deren Prinzipien verletzt wurden und werden.<\/p>\n

Moskauer Sicht<\/strong><\/h5>\n

Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow bezeichnete auf einer Pressekonferenz<\/u><\/a> am Freitag die Gespr\u00e4che mit Cassis und Sinirlio\u011flu als \u201en\u00fctzlich\u201c und \u201esehr interessant\u201c. \u201eSchwierige Fragen\u201c seien nicht vermieden worden. Er ging ausf\u00fchrlich auf die Ursachen des Ukraine-Krieges und des Versagens der OSZE ein.<\/p>\n

\u201eDie Gr\u00fcnde liegen eindeutig in den Handlungen der NATO- und EU-Staaten, die sich schon lange vor den Ereignissen in der Ukraine vorgenommen hatten, die Organisation in den Dienst ihrer Interessen zu stellen.\u201c<\/p>\n

Lawrow erinnerte an die grundlegenden OSZE-Dokumente, wonach Ausgangspunkt das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit sei. Danach habe niemand das Recht, seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu st\u00e4rken oder die Vorherrschaft im OSZE-Bereich zu beanspruchen. Doch genau das habe die Nato versucht, warf er dem westlichen B\u00fcndnis vor. \u201eDer Versuch, die Ukraine zu schlucken, sie zu einem Sprungbrett gegen die Russische F\u00f6deration zu machen, auf ihrem Territorium Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte zu errichten, und dort Waffen zu stationieren, die auf unser Land gerichtet sind\u201c, habe Moskau keine Wahl gelassen, als die \u201espezielle Milit\u00e4roperation\u201c zu starten. Zuvor sei jahrelang versucht worden, \u201edem Westen auf h\u00f6chster Ebene zu erkl\u00e4ren, wie sch\u00e4dlich seine Politik ist, die Ukraine in dieses t\u00f6dliche Spiel hineinzuziehen\u201c. Russlands Au\u00dfenminister f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n

\u201eWir wollen nicht, dass die NATO sich um die Sicherheit des gesamten eurasischen Kontinents k\u00fcmmert, doch genau dieses Ziel haben die NATO-Mitglieder verk\u00fcndet.\u201c<\/p>\n

Den OSZE-Vertretern sei erkl\u00e4rt worden, warum Moskau die Organisation kritisiert. Dazu z\u00e4hlt nach seinen Worten, dass in allen drei Bereichen der T\u00e4tigkeit der OSZE \u2013 milit\u00e4rpolitisch, wirtschaftlich und humanit\u00e4r \u2013 \u201eentweder eine vollst\u00e4ndige Stagnation oder eine Ukrainisierung\u201c zu beobachten sei. Auch in Fragen der Rechte nationaler Minderheiten, der Medienfreiheit und der Menschenrechte sei sie \u201ev\u00f6llig unt\u00e4tig\u201c geblieben, obwohl die Organisation daf\u00fcr Sonderbeauftragte habe. Es sei nicht auf \u201edie gr\u00f6bsten Verst\u00f6\u00dfe gegen alle von der OSZE verk\u00fcndeten Grunds\u00e4tze\u201c durch die Ukraine reagiert worden, so Lawrow. Er verwies dabei auf \u201edie Zunahme neonazistischer Stimmungen, die Heroisierung des Nationalsozialismus, die Zerst\u00f6rung des gemeinsamen milit\u00e4rischen Gedenkerbes\u201c sowie die Diskriminierung der russischsprachigen Menschen. \u00c4hnliches gebe es auch im Baltikum und in Moldawien.<\/p>\n

\u201eDie Institutionen der OSZE verlieren nat\u00fcrlich ihr Ansehen, wenn sie diese groben Verst\u00f6\u00dfe gegen die erkl\u00e4rten hohen Prinzipien dieser Organisation stillschweigend hinnehmen.\u201c<\/p>\n

Der russische Au\u00dfenminister verwies dabei auch auf die offensichtlichen Wahlmanipulationen in Rum\u00e4nien und Moldawien, zu denen die OSZE geschwiegen habe. Er beklagte, dass die Organisation keine Satzung habe und ihre Institutionen ohne allgemein anerkannte Regeln handelten. Russland habe immer guten Willen gezeigt, wenn es darum gegangen sei, einen Zusammenbruch der OSZE in Europa zu verhindern. \u201eDie OSZE k\u00f6nnte sicherlich eine der Plattformen sein, auf denen gemeinsame Ans\u00e4tze erarbeitet werden k\u00f6nnten\u201c, sagte Lawrow. Aber die westlichen L\u00e4nder hatten \u201ef\u00fchrende Positionen im OSZE-Sekretariat sowie in den Bereichen Milit\u00e4rpolitik, Wirtschaft und Humanit\u00e4res an sich gerissen\u201c. Sie w\u00fcrden die OSZE als \u201ezus\u00e4tzliches russophobes Instrument\u201c missbrauchen und damit \u201edas offen nazistische Regime in Kiew\u201c unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Schwere Vorw\u00fcrfe<\/strong><\/h5>\n

Unterdessen untermauerte der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk die Vorw\u00fcrfe an die ehemaligen OSZE-Beobachter in der Ost-Ukraine, wie die russische Nachrichtenagentur TASS<\/em> am Montag meldete<\/u><\/a>. \u201eDie OSZE-Mission hat nicht nur nicht versucht, den Konflikt zu l\u00f6sen, sondern in jeder Hinsicht zu seiner Eskalation beigetragen\u201c, wird Medwedtschuk zitiert. Er war nach eigenen Angaben am Verhandlungsprozess in der Ukraine seit 2014 beteiligt, sogar auf Bitten der nach dem Staatstreich 2014 in Kiew an die Macht Gekommenen.<\/p>\n

In einem Beitrag<\/u><\/a> auf dem russischen Portal smotrim.ru<\/em> \u00e4u\u00dferte er sich ausf\u00fchrlich zu seinen Erfahrungen mit der OSZE. Die Mission habe \u201ewiederholt die Augen vor den Aktionen Kiews gegen\u00fcber den Bewohnern des Donbass verschlossen\u201c. Die OSZE-Mitarbeiter seien beim Spionieren zugunsten der Ukraine erwischt worden, so der heute in Russland lebende Politiker.<\/p>\n

Laut TASS<\/em> erkl\u00e4rte der st\u00e4ndige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski, dass die Sondermission der OSZE statt Friedenssicherungst\u00e4tigkeiten \u201eSpionage zugunsten Kiews und der NATO\u201c betrieben habe. Deshalb sei es \u201esinnlos\u201c, die OSZE als \u00dcberwachungsteam nach einer m\u00f6glichen Friedensregelung f\u00fcr die Ukraine in Betracht zu ziehen.<\/p>\n

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die OSZE\u00a0ihre Beobachtungsdaten in der Ostukraine mutma\u00dflich an die Kiewer Truppen \u00fcbermittelt hat. Die Stellungen der ostukrainischen Rebellen seien sofort unter ukrainischen Beschuss geraten, weil \u201eoffensichtlich\u201c die Berichte der SMM-Beobachter zun\u00e4chst von den ukrainischen Beh\u00f6rden \u201egepr\u00fcft\u201c wurden. Das hatte der ehemalige griechische Botschafter in Kiew, Vasilios Bornovas, in einem\u00a0Interview<\/u><\/a>\u00a0\u00f6ffentlich gemacht. Bornovas best\u00e4tigte dabei auch die Vorw\u00fcrfe Lawrows an die westliche Politik und dass der russische Au\u00dfenminister noch Anfang 2022 vor einer Eskalation gewarnt habe.<\/p>\n

Fr\u00fche Erkenntnisse<\/strong><\/h5>\n

W\u00e4hrend westliche Politiker und die mit ihnen verbundenen Medien erwartungsgem\u00e4\u00df Russland f\u00fcr die Probleme der OSZE verantwortlich<\/u><\/a> machen, verschweigen sie die eigene Rolle beim Schw\u00e4chen dieser Organisation. Auf diese Rolle hatte bereits am 25. Februar 2015 ein Beitrag<\/u><\/a> der Sendung \u201eMonitor\u201c des Westdeutschen Rundfunks<\/em> (WDR<\/em>) aufmerksam gemacht \u2013 damals kam der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Informationsauftrag noch nach. Die OSZE sei \u201ezunehmend vernachl\u00e4ssigt\u201c worden, \u201eauch weil der Westen lieber auf die NATO und deren Osterweiterung setzte\u201c, stellte Moderator Georg Restle damals fest. In der Sendung erkl\u00e4rte unter anderem der ehemalige SPD-Au\u00dfenpolitiker Gert Weisskirchen:<\/p>\n

\u201eDie Erwartungshaltung gegen\u00fcber der OSZE ist zu hoch. Sie hat zu wenig Geld, zu wenig Experten, zu wenig analytische Kapazit\u00e4ten. Das hei\u00dft, an den zentralen Punkten mangelt es der OSZE. Wenn sie ein Friedensbringer sein soll, dann muss sie auch die richtigen, geeigneten Instrumente bekommen.\u201c<\/p>\n

Die OSZE habe anfangs nur 500 Beobachter in der gesamten Ukraine einsetzen k\u00f6nnen, hie\u00df es \u2013 zum Vergleich: Im Kosovo, einem kleineren Gebiet, waren es insgesamt 1.400 Mitarbeiter. Sp\u00e4ter wurde ihre Zahl in der Ukraine auf knapp 700 Beobachter und insgesamt 1.100 Mitarbeiter erh\u00f6ht<\/u><\/a>. Auf russischer Seite seien nur zwei von acht Grenz\u00fcberg\u00e4ngen \u00fcberwacht worden, erkl\u00e4rte der damalige OSZE-Generalsekret\u00e4r Lamberto Zannier gegen\u00fcber dem Sender. In der Sendung<\/u><\/a> hie\u00df es weiter:<\/p>\n

\u201eDie OSZE, das war der Ort, wo Ost und West auf Augenh\u00f6he miteinander sprachen, selbst in den k\u00e4ltesten Zeiten des Kalten Krieges. Auch danach war sie erfolgreicher Vermittler, ob in Tschetschenien oder auf dem Balkan. Doch dann verlor der Westen zunehmend das Interesse an einer gemeinsamen Plattform mit Russland, setzte lieber auf das Milit\u00e4rb\u00fcndnis NATO, und dessen Osterweiterung. Abgrenzung statt Dialog \u2013 Niedergang der OSZE.\u201c<\/p>\n

Der ehemalige Bundwehr-Oberst und Sicherheitsfachmann Wolfgang Richter erkl\u00e4rte gegen\u00fcber \u201eMonitor\u201c:<\/p>\n

\u201eEtwa ab dem Jahr 2001 hat diese Organisation an Bedeutung verloren. Sie ist zur\u00fcckgetreten hinter die Erweiterungspolitiken. Insbesondere der NATO, zum Teil auch der EU. Und war dann einfach f\u00fcr die Masse der Staaten nicht mehr so relevant.\u201c<\/p>\n

1999: Verdr\u00e4ngte OSZE<\/strong><\/h5>\n

In dem Zusammenhang empfiehlt sich ein Blick auf den Kosovo-Krieg 1999, als die NATO Jugoslawien \u00fcberfiel. Dieser v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg ver\u00e4nderte die Grenzen in Europa. Das wird von all jenen vergessen oder \u00fcbersehen, die behaupten, Russland habe das als Erster nach dem Ende des Kalten Krieges getan. In dem Konflikt um die serbische Provinz war damals ebenfalls eine OSZE-Mission vor Ort. Doch diese scheiterte, weil sie zu wenig Unterst\u00fctzung aus dem Westen hatte. Der hatte l\u00e4ngst vor, erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges selbst in Europa wieder Krieg zu f\u00fchren.<\/p>\n

Das wurde mit dem Vorwurf an Belgrad begr\u00fcndet, einen V\u00f6lkermord<\/u><\/a> an den Kosovo-Albanern zu ver\u00fcben. Doch die Berichte der OSZE-Beobachter vor Ort widerlegten diese Behauptungen. Zugleich hatten sie \u201edazu beigetragen, dass die Dinge sich beruhigten und dass sie auch einer politischen L\u00f6sung n\u00e4hergebracht werden konnten\u201c, wie Willy Wimmer, damals Vizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, in einem Interview<\/u><\/a> 2001 erkl\u00e4rte. \u201eDa man die nicht wollte, musste die Mission ausziehen und musste im Prinzip ein Scheitern deklarieren\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

Das best\u00e4tigte auch der ehemalige Bundeswehrgeneral Heinz Loquai, 1999 Milit\u00e4rberater der deutschen OSZE-Vertretung in Wien. In dem Buch \u201eWeichenstellungen f\u00fcr einen Krieg. Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt\u201c (2003) hat er die Vorg\u00e4nge analysiert<\/u><\/a>. Aus den OSZE-Berichten sei nicht hervorgegangen, dass eine einseitige serbische Bedrohung der albanischen Bev\u00f6lkerung bestand. Loquai schrieb:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr mich ist es unerkl\u00e4rbar, wie f\u00fchrende deutsche Tageszeitungen, Journalisten dieser Tageszeitungen, auf nicht nur fraglicher Grundlage berichtet haben, sondern objektiv falsch.\u201c<\/p>\n

Der Ex-General hatte in der Ausgabe 9\/1999 der Zeitschrift Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em> eine erste Analyse<\/u><\/a> der Vorg\u00e4nge ver\u00f6ffentlicht. Darin stellte er fest, \u201edas Hauptproblem lag bei den Mitgliedstaaten selbst, wo oft gro\u00dfe L\u00fccken zwischen verbaler Unterst\u00fctzung der OSZE und den tats\u00e4chlich geleisteten personellen, materiellen und finanziellen Beitr\u00e4gen bestanden\u201c. Auch die neue Bundesregierung aus SPD und Gr\u00fcnen \u201evermittelte nicht eben den Eindruck, als messe sie der Kosovo-Mission der OSZE eine sehr hohe Priorit\u00e4t bei\u201c.<\/p>\n

\u201eRegierungen, die sp\u00e4ter Tausende von Soldaten mit schwerem Ger\u00e4t in den Kosovo schickten, taten sich offenbar schwer, wenige Hundert unbewaffnete Verifikateure z\u00fcgig verf\u00fcgbar zu machen.\u201c<\/p>\n

Der US-amerikanische Leiter der OSZE-Mission William Walker habe es nicht eilig gehabt und sei erst erst drei Wochen nach seiner Ernennung in Wien und Pri\u0161tina eingetroffen. Auf wessen Seite er wirklich stand, zeigte er unter anderem in einem Interview<\/u><\/a> 2025: Er habe in seinem Wohnzimmer noch immer eine UCK-Flagge, berichtete er. Die UCK war die Terrororganisation<\/u><\/a>, in der Kosovo-Albaner gegen Belgrad k\u00e4mpften.<\/p>\n

Am 19. M\u00e4rz 1999 hatte die OSZE auf Empfehlung Walkers beschlossen, die Beobachter aus dem Kosovo abzuziehen. Am selben Tag hatte der damalige US-Pr\u00e4sident William Clinton das milit\u00e4rische Engreifen der NATO verk\u00fcndet. Zuvor hatte sich die jugoslawische F\u00fchrung dem Ultimatum<\/u><\/a> von Rambouillet verweigert. Doch bereits ab Mitte Januar 1999 wuchs laut Loquai der Druck in Richtung einer milit\u00e4rischen L\u00f6sung aus der NATO, allen voran die USA, rapide. Da st\u00f6rten die OSZE-Beobachter nur noch.<\/p>\n

Vielleicht hatte die OSZE nie eine Chance, tats\u00e4chlich Grundlage f\u00fcr eine gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsordnung zu werden. \u201eAuf dem Budapester Gipfel 1991 wurde zwar die KSZE in OSZE umbenannt, die dort vorgesehene Diskussion \u00fcber ein europ\u00e4isches Sicherheitssystem war aber von der NATO mit ihrer Entscheidung \u00fcber die B\u00fcndniserweiterung bereits unterlaufen\u201c, stellte bereits im Jahr 2000 ein Beitrag<\/u><\/a> der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden<\/em> fest. Die NATO-Osterweiterung habe den Anspruch \u201eNATO first\u201c symbolisiert. Der Luftkrieg gegen Jugoslawien habe das in politische Praxis umgesetzt: Sp\u00e4testens mit der Entscheidung des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, deren Beobachter aus dem Kosovo abzuziehen, sei endg\u00fcltig\u00a0\u201edie Entscheidungskompetenz von Wien zur NATO nach Br\u00fcssel transferiert\u201c<\/em>, wurde der erw\u00e4hnte Heinz Loquai zitiert. Daran scheint sich bis heute nichts ge\u00e4ndert zu haben.<\/p>\n

Tilo Gr\u00e4ser ist diplomierter Journalist und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

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Bild oben: Permanenter Kongressort der OSCE im Festsaaltrakt der Wiener Hofburg<\/span>
\nFoto: StagiaireMGIMO, CC BY-SA 4.0<\/a>, <\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=87497425<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser<\/b>
\nDie derzeitige F\u00fchrungsspitze der OSZE versucht, diese als Instrument f\u00fcr Frieden in der Ukraine ins Spiel zu bringen. Doch daf\u00fcr scheint sie wenig zu taugen. […]
\nDie Suche nach Frieden f\u00fcr die Ukraine geht weiter, doch ein Ende des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die Bem\u00fchungen des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump haben immerhin f\u00fcr mehrere Gespr\u00e4chsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die sich in der \u201eKoalition der Willigen\u201c zusammengeschlossen haben, verhindern eine Friedensl\u00f6sung. Sie st\u00fctzen weiter mit finanziellen und milit\u00e4rischen Mitteln den Kurs des ukrainischen Pr\u00e4sidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen Russland fortzusetzen. Zugleich torpedieren sie fortgesetzt mit Vorschl\u00e4gen wie dem, nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als \u201eSicherheitsgarantie\u201c zu stationieren, eine m\u00f6gliche Einigung. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":24422,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[699,740,1406,1151,335,2903,2019,2560,1480,3045,1767,269,1731,222,1815,2001,1556,2224,639,1732],"class_list":["post-24420","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aussenpolitik","tag-buergerkrieg","tag-diplomatie","tag-europa","tag-frieden","tag-friedensinitiative","tag-friedensplan","tag-koalition-der-willigen","tag-ksze","tag-ksze-schlussakte","tag-minsker-abkommen","tag-nato-ueberfall-auf-jugoslawien","tag-osze","tag-russland","tag-selenskyj","tag-sicherheit","tag-sicherheitspolitik","tag-truppenstationierung","tag-ukraine-konflikt","tag-waffenstillstand"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Fahnen_der_OSZE_vor_der_Wiener_Hofburg_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-6lS","jetpack-related-posts":[{"id":11978,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11978","url_meta":{"origin":24420,"position":0},"title":"Kasachstan hat die Lizenz zum Unheil","author":"Webredaktion","date":"14. 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