{"id":24371,"date":"2026-02-06T16:16:22","date_gmt":"2026-02-06T15:16:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24371"},"modified":"2026-03-18T03:09:11","modified_gmt":"2026-03-18T02:09:11","slug":"innenminister-als-verfassungsgegner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24371","title":{"rendered":"Innenminister als Verfassungsgegner?"},"content":{"rendered":"

Dobrindt will Inlandsgeheimdienst \u201eVerfassungsschutz\u201c ausbauen \u2013 Kritiker fordern seit langem dessen Abschaffung<\/strong><\/p>\n

Ein Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung als Tagesdosis vom 04.02.2026 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/content\/media\/2026\/02\/tagesdosis-20260204-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.net<\/a><\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutma\u00dflicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und L\u00e4ndern zu einem \u201eechten Geheimdienst\u201c ausbauen will, wie er gegen\u00fcber der Zeitung Augsburger Allgemeine<\/em> erkl\u00e4rte. In dem am Montag ver\u00f6ffentlichten Interview<\/u><\/a> sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz \u201emit wirksamen, operativen F\u00e4higkeiten\u201c ausstatten.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde in Bund und L\u00e4ndern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Milit\u00e4rischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe<\/u><\/a> als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein \u201eklassischer Nachrichtendienst\u201c, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun \u00e4ndern, wie er verk\u00fcndet, ohne konkreter zu werden. Dabei wolle er vor allem mit den USA und Israel zusammenarbeiten. Es geht nach seinen Worten vor allem um den Schutz vor Anschl\u00e4gen, und darum, auch \u201ezur\u00fcckschlagen\u201c zu k\u00f6nnen. Doch es d\u00fcrfte um ganz andere Interessen gehen, die den CSU-Minister antreiben, was sich auch daran zeigt, dass er ausgerechnet mit den Geheimdiensten zweier Staaten zusammenarbeiten will, die f\u00fcr die Missachtung v\u00f6lkerrechtlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Grunds\u00e4tze ber\u00fcchtigt sind.<\/p>\n

Auf der Webseite<\/u><\/a> des Dienstes hei\u00dft es zum eigenen Auftrag: \u201eWir sch\u00fctzen die freiheitliche demokratische Grundordnung.\u201c Die wird mit fdGO abgek\u00fcrzt und mit interessanten Erkl\u00e4rungen versehen. Zu ihr werden die \u201eim Grundgesetz garantierten \u2013 unver\u00e4u\u00dferlichen und unantastbaren \u2013 Menschenrechte, zuvorderst das Recht auf Leben und die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit\u201c gez\u00e4hlt. Weitere Punkte sind das \u201eRecht auf Opposition als wichtige Kontrollinstanz in der parlamentarischen Demokratie\u201c sowie \u201edie Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte als Element des Rechtsstaates\u201c.<\/p>\n

Wenn diese Eigendarstellung des BfV ernst gemeint ist, muss allein angesichts des Geschehens in der politisch verursachten Corona-Krise mit den massiven Verst\u00f6\u00dfen gegen die Grundrechte dieser bundesdeutsche Geheimdienst als gescheitert angesehen werden. Wenig \u00fcberraschend ist nat\u00fcrlich, dass er sich in dieser Zeit wie auch vorher und nachher als willf\u00e4hriges Instrument der Herrschenden und der in deren Auftrag Regierenden zeigte und zeigt. Dabei ging er auch aktiv gegen \u201eQuerdenker\u201c und \u201eCoronaleugner\u201c vor, deren Bewegungen und Aktivit\u00e4ten \u201eals m\u00f6glicher N\u00e4hrboden f\u00fcr staatsfeindliche Bestrebungen\u201c diffamiert<\/u><\/a> wurden. Heute sind die \u201eRussland-Versteher\u201c und \u201eLumpenpazifisten\u201c im Visier, oder auch selbsternannte \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, die angeblich einen Staatsstreich vorbereiteten.<\/p>\n

Falsche Etiketten<\/strong><\/h5>\n

Das wird auch nach der politisch ausgerufenen Pandemie fortgesetzt, mit dem Etikett \u201eVerfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u201c. 2024 machte der Verfassungsschutz in seinem j\u00e4hrlichen Bericht bis zu 1600 solcher \u201eStaats- und Verfassungsfeinde\u201c aus, wie unter anderem in der Berliner Zeitung<\/em> zu lesen<\/u><\/a> war. Darin wurde festgestellt:<\/p>\n

\u201eDer Verfassungsschutz hat seine \u00dcberwachung der B\u00fcrger damit noch einmal ausgedehnt. Auf Menschen, die seiner Ansicht nach \u201adas Vertrauen in das staatliche System ersch\u00fcttern und dessen Funktionsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen\u2018 wollen. Auch wenn sie sich keine rechte oder linke Diktatur herbeiw\u00fcnschen.\u201c<\/p>\n

Die Herausgeber des \u201ealternativen Verfassungsschutzberichts\u201c, dem j\u00e4hrlichen \u201eGrundrechtereport\u201c, stellen in dessen aktueller Ausgabe<\/u><\/a> fest:<\/p>\n

\u201eWir stehen in Deutschland an einem Punkt, an dem es nicht mehr ausreicht, auf einzelne Bedrohungen von Grundrechten hinzuweisen. Die Aus\u00fcbung ziviler Freiheiten wird offensiv und mit bislang nie dagewesener Intensit\u00e4t behindert oder verboten.\u201c<\/p>\n

Anstatt die Verfassung, vor allem die Grundrechte der B\u00fcrger, zu sch\u00fctzen und gegen jene vorzugehen, die diese bedrohen, nahmen und nehmen die \u201eSchlapph\u00fcte\u201c lieber die ins Visier, die auf dem Boden des Grundgesetzes die darin fixierten Rechte nutzen. Diese sollen eigentlich die B\u00fcrger vor einem \u00fcbergriffigen Staat sch\u00fctzen, insbesondere im Krisenfall. Die tats\u00e4chlichen Feinde und Gef\u00e4hrder der Verfassung l\u00e4sst der offizielle Verfassungsschutz unbeachtet und ungeschoren.<\/p>\n

Theoretisch m\u00fcsste er auch das Treiben der Regierung beobachten, einschlie\u00dflich das des Innenministers \u2013 doch dazu m\u00fcsste er tats\u00e4chlich unabh\u00e4ngig und h\u00f6chstens dem Parlament verpflichtet sein. Das ist alles sch\u00f6ne Theorie, hat aber mit der Realit\u00e4t leider wenig zu tun. Stattdessen werden mit Hilfe dieser Beh\u00f6rde politische Gegner bek\u00e4mpft, egal von welcher politischen Seite. Als Anlass gilt f\u00fcr Dobrindts Pl\u00e4ne neben dem \u201eKampf gegen rechts\u201c das Treiben vermeintlich linksextremer Gruppen wie der \u201eVulkan-Gruppe\u201c, die schon zweimal das Stromnetz ganzer Stadtbezirke Berlins lahmlegte, angeblich um den Militarismus zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Rechtswidrige Aktionen<\/strong><\/h5>\n

Doch das k\u00f6nnte auch nur ein Vorwand f\u00fcr l\u00e4ngst Geplantes sein: f\u00fcr den Ausbau des \u00dcberwachungsstaates in der Bundesrepublik. Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist voll von rechtswidrigen Aktionen<\/u><\/a>, um die eigene Existenz und das eigene Treiben zu rechtfertigen oder um weiter gegen echte und vermeintliche Feinde vorgehen zu k\u00f6nnen. So geh\u00f6rte zum Skandal um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU, dass der Verfassungsschutz Berichten<\/u><\/a> zufolge den Neofaschisten unter anderem Geld f\u00fcr falsche P\u00e4sse gab. Ein anderes Beispiel ist, dass das angestrebte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextreme Partei NPD 2017 scheiterte<\/u><\/a>, unter anderem weil zuvor bekannt wurde, dass deren Spitze von sogenannten V-Leuten, also Informanten, des Verfassungsschutzes durchsetzt<\/u><\/a> war. Es gibt eine ganze Reihe solcher Beispiele, f\u00fcr die der Platz dieses Beitrages nicht ausreicht.<\/p>\n

Der fr\u00fchere SPD-Politiker und heutige Publizist Matthias Brodkorb macht mit seinem 2024 ver\u00f6ffentlichten Buch<\/u><\/a> \u201eGesinnungspolizei im Rechtsstaat?\u201c bereits im Untertitel deutlich, was der Verfassungsschutz tats\u00e4chlich ist, n\u00e4mlich \u201eErf\u00fcllungsgehilfe der Politik\u201c. Anhand von sechs F\u00e4llen zeigt er, was nach seinen Worten einmalig in westlichen Demokratien ist: Nirgendwo anders existiere eine \u201eBeh\u00f6rde zur Pr\u00fcfung der politischen Gesinnung ihrer B\u00fcrger, um diese \u2013 weit vor jeder rechtswidrigen Handlung \u2013 \u00f6ffentlich an den Pranger stellen zu k\u00f6nnen\u201c. Der Autor bezeichnet die offiziellen Verfassungssch\u00fctzer zu Recht als \u201eVerschw\u00f6rungstheoretiker im Auftrag des Staates\u201c. Der Journalist Ronen Steinke hat in seinem 2023 erschienen Buch<\/u><\/a> \u201eVerfassungsschutz \u2013 Wie der Geheimdienst Politik macht\u201c \u00e4hnliche Erkenntnisse zusammengetragen. Beide Autoren kommen angesichts des verfassungs- und demokratiefeindlichen Treibens der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern zu dem Schluss: Dieser Geheimdienst geh\u00f6rt aufgel\u00f6st und abgeschafft.<\/p>\n

Einer der F\u00e4lle, auf den Brodkorb in seinem Buch aufmerksam macht, ist der des Rechtsanwaltes und B\u00fcrgerrechtlers Rolf G\u00f6ssner<\/u><\/a>. Er wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz bespitzelt und ausspioniert. 2021 wurde das nach einem etwa 15 Jahre dauernden Prozessweg vom Bundesverwaltungsgericht per Gerichtsurteil als \u201erechtswidrig\u201c eingestuft<\/u><\/a>. Eine vollst\u00e4ndige Akteneinsicht bekam G\u00f6ssner allerdings nicht, was er gegen\u00fcber Brodkorb als \u201eVerl\u00e4ngerung des Geheimdienstes in die Justiz\u201c bezeichnete.<\/p>\n

Der Anwalt, Mitherausgeber des erw\u00e4hnten \u201eGrundrechtereports<\/u><\/a>\u201c, hat sich publizistisch mit den \u201eSchlapph\u00fcten\u201c auseinandergesetzt. So stellte er im Juli 2024 in der Tageszeitung junge Welt<\/em> in einem Beitrag<\/u><\/a> zur Geschichte des Verfassungsschutzes unter anderem fest, bei dessen offizieller Bezeichnung handele es sich \u201eum einen irref\u00fchrenden Tarnnamen, hinter dem ideologisch gepr\u00e4gte Regierungsgeheimdienste stecken mit geheimen Strukturen, nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden und der Lizenz zu Ausforschung, Infiltration, Manipulation und Desinformation. Methoden, die gemeinhin als \u201aanr\u00fcchig\u2018 gelten und die sich trotz spezieller Kontrollmechanismen wirksamer rechtsstaatlich-demokratischer Kontrolle weitgehend entziehen.\u201c G\u00f6ssner weiter:<\/p>\n

\u201eFast k\u00f6nnte man auf die verschw\u00f6rerisch anmutende Idee kommen, dieser \u201aEtikettenschwindel\u2018 sei bewusst betrieben worden, um mit dem Tarn- oder Decknamen \u201aVerfassungsschutz\u2018 dessen Geheimdienstcharakter und nachrichtendienstliche Mittel und Methoden zu verschleiern, die er von Gesetzes wegen nicht nur zur Spionageabwehr, sondern auch gegen mutma\u00dfliche \u201aExtremisten\u2018 oder angebliche \u201aVerfassungsfeinde\u2018 anwenden darf \u2013 Begriffe \u00fcbrigens, f\u00fcr die es keine Legaldefinition gibt.\u201c<\/p>\n

Dieser \u201epolitische Geheimdienst\u201c entscheide faktisch auch \u00fcber die Grenzen der Meinungsfreiheit und \u00fcbe \u201ewirklichkeitsm\u00e4chtige Sprachherrschaft aus \u2013 mit weitreichenden Folgen f\u00fcr die Betroffenen: Seine Stigmatisierungen k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass die des \u201aExtremismus\u2018 und damit der \u201aVerfassungsfeindlichkeit\u2018 verd\u00e4chtigten Parteien, Gruppen und Personen aus dem Kreis der \u201eMehrheitsdemokraten\u201c exkommuniziert und aus dem demokratischen Diskurs ausgegrenzt werden \u2013 obwohl dies nicht zu seinen legalen Aufgaben geh\u00f6rt.\u201c In der Fortsetzung<\/u><\/a> des Beitrages kommt der Anwalt zu dem Schluss:<\/p>\n

\u201eGerade in ihrer Auspr\u00e4gung als Geheimdienste sind die VS-Institutionen von Bund und L\u00e4ndern Fremdk\u00f6rper in der Demokratie. Warum? Weil sie zwar Verfassung und Demokratie sch\u00fctzen sollen, doch selbst demokratischen Grundprinzipien der Transparenz und der Kontrollierbarkeit widersprechen. Kein Wunder, dass solche Geheimorgane auch in einem demokratischen Rechtsstaat immer wieder zu Verselbstst\u00e4ndigung, Willk\u00fcr und Machtmissbrauch neigen, wie ihre ellenlange Skandalgeschichte eindrucksvoll belegt.\u201c<\/p>\n

Forderung nach Aufl\u00f6sung<\/strong><\/h5>\n

Wie Brodkorb und Steinke fordert G\u00f6ssner, die geheimdienstliche \u00dcberwachung legaler politischer Oppositions- und Protestgruppen m\u00fcsse beendet werden. Den Verfassungsschutz-Beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern solle die Lizenz zur heimlichen Gesinnungskontrolle, zum verdeckten F\u00fchren von V-Leuten und Infiltrieren von politischen Szenen und Gruppen \u201eprinzipiell versagt werden\u201c. Diese Forderung widerspreche nicht dem Grundgesetz und keiner Landesverfassung. Denn danach m\u00fcsse der Verfassungsschutz \u201ekeineswegs als Geheimdienst ausgestaltet\u201c sein.<\/p>\n

\u201eDeshalb sollten die VS-Beh\u00f6rden als ideologisch gepr\u00e4gte, intransparente, kontrollresistente und demokratiewidrige Inlandsgeheimdienste sozialvertr\u00e4glich aufgel\u00f6st werden, wie es namhafte B\u00fcrgerrechtsorganisation \u2013 darunter die Humanistische Union (HU) und die ILMR in ihrem Memorandum\u00a0\u201eBrauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!<\/u><\/a>\u201c\u00a0(Berlin\/Norderstedt 2013) \u2013 l\u00e4ngst gefordert und ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet haben.\u201c<\/p>\n

Doch das k\u00fcmmert den derzeitigen Bundesinnenminister wie auch schon seine Vorg\u00e4nger wenig bis gar nicht. Er will f\u00fcr den Verfassungsschutz \u201eerheblich mehr Personal\u201c und erkl\u00e4rte<\/u><\/a> bereits Ende Januar: \u201eWir m\u00fcssen auch unsere Dienste bef\u00e4higen, neue Ermittlungsmethoden anzuwenden, zum Beispiel im digitalen Bereich.\u201c Auch der Auslandsgeheimdienst BND soll mehr Geld, mehr Personal, mehr Technik und mehr Freiraum f\u00fcr illegale Operationen bekommen, wie der f\u00fcr den Auslandsgeheimdienst zust\u00e4ndige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) laut Berichten erkl\u00e4rte<\/u><\/a>.<\/p>\n

Kritik an den Dobrindt-Pl\u00e4nen wie die des Verfassungsrechtlers Winfried Kluth d\u00fcrfte dabei wahrscheinlich ignoriert werden. Kluth erinnerte<\/u><\/a> am Dienstag gegen\u00fcber dem Sender MDR<\/em> daran, dass nachrichtenddienstliche Aufgaben und operative Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik \u201enach den Erfahrungen im Nationalsozialismus streng getrennt\u201c wurden: \u201eDer Verfassungsschutz beobachtet. Die Polizeibeh\u00f6rden und die Staatsanwaltschaften sind f\u00fcr operative Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig.\u201c Er f\u00fcgte hinzu, dass diese \u201eTrennung der Funktionen auch dem Schutz von B\u00fcrgerrechten dient\u201c und \u201erechtsstaatlich sehr wichtig\u201c sei. F\u00fcr Dobrindts Pl\u00e4ne m\u00fcsse die Verfassung ge\u00e4ndert werden, stellte er klar.<\/p>\n

Langfristige Strategie<\/strong><\/h5>\n

Doch der Innenminister will geschichtsvergessen und machtbesessen verfassungsrechtlich und geschichtlich begr\u00fcndete Grenzen \u00fcberschreiten. Seine Pl\u00e4ne und die anderer derzeit Regierender, einschlie\u00dflich der Militarisierung der Gesellschaft und der damit verbundenen Kriegshysterie, geh\u00f6ren zu dem, was der US-amerikanische Rechtsanwalt Bernard E. Harcourt 2018 in seinem Buch \u201eGegenrevolution \u2013 Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen B\u00fcrger\u201c (2019 auf Deutsch) als \u201eprophylaktische Aufstandsbek\u00e4mpfung\u201c beschrieben und analysiert hat. Diese Methode des Regierens im Inneren habe drei Elemente:<\/p>\n

    \n
  1. Die totale Informationskenntnis \u00fcber die gesamte Bev\u00f6lkerung.<\/li>\n
  2. Eine aktive Minderheit im Inneren aufsp\u00fcren, ins Visier nehmen und beseitigen.<\/li>\n
  3. Herzen und Hirne der Mehrheit, die allgemeine Bev\u00f6lkerung gewinnen, ruhigstellen und beschwichtigen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Das Ziel: Die Menschen sollen \u201enormale, konsumierende\u201c B\u00fcrger bleiben. Harcourt bezeichnet die Datenkontrolle als zentralen Kriegsschauplatz und die Daten als entscheidende Ressource. Rechtsanwalt G\u00f6ssner warnt vor \u201eeinem pr\u00e4ventiven Sicherheitsstaat, der sich auf den Weg zum \u00dcberwachungsstaat macht\u201c. Er bef\u00fcrchtet<\/u><\/a>, der demokratische Rechtsstaat befinde sich \u201eauf dem Weg in Richtung eines pr\u00e4ventiv-autorit\u00e4ren Sicherheits- und \u00dcberwachungsstaats \u2013 eines Staates, der demokratisch immer schwerer kontrollierbar ist, in dem der Mensch zum Sicherheitsrisiko zu mutieren droht, in dem Rechtssicherheit und Vertrauen der B\u00fcrger allm\u00e4hlich verloren gehen\u201c. Das werde sich mit einem \u201eweiteren ungez\u00fcgelten Siegeszug \u201aK\u00fcnstlicher Intelligenz\u2018 (KI)\u201c noch potenzieren.<\/p>\n

    Ausgangspunkt dessen ist aus Sicht des niederl\u00e4ndischen Politikwissenschaftlers Kees van der Pijl die Angst der Herrschenden und Regierenden vor der zunehmend unruhigen Bev\u00f6lkerung. Diese solle unter Kontrolle gehalten werden, um \u201edie Akzeptanz extremer Konzentration der Reicht\u00fcmer an der Spitze, neben Enteignung von allem darunter (Kleinbetriebe, einschlie\u00dflich L\u00e4den und Bauernbetriebe, H\u00e4user)\u201c sicherzustellen, erkl\u00e4rte er in einem Interview<\/u><\/a> im Jahr 2022. Das kapitalistische System sei nicht mehr in der Lage, den sozialen Frieden in der Gesellschaft mit Hilfe von Kompromissen zu sichern, auch nicht mehr durch Inflation und Verschuldung. Schon mit Covid-19 sei versucht worden, mit Hilfe des globalen Ausnahmezustandes als \u201eMachtergreifung von oben\u201c die zunehmende Unruhe unter Kontrolle zu bekommen.<\/p>\n

    Der \u00dcbergang zu einer autorit\u00e4ren Staats- und Gesellschaftsstruktur diene der Sicherung der bestehenden Ordnung, schreibt Van der Pijl in seinem 2021 ver\u00f6ffentlichten Buch<\/u><\/a> \u201eDie belagerte Welt\u201c. Um diesen \u201eKriegszustand\u201c durchzusetzen, w\u00fcrden Methoden der psychologischen Kriegsf\u00fchrung und geistigen Folter eingesetzt und ein weltweites Angstregime geschaffen. Nach dem Virus wird nun Russland f\u00fcr die Angstmache benutzt. Auch Dobrindt begr\u00fcndet damit seine aktuellen Pl\u00e4ne zum Ausbau des Inlandsgeheimdienstes \u2013 doch gemeint ist der \u201einnere Feind\u201c, die eigene Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

    Tilo Gr\u00e4ser ist diplomierter Journalist und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

    \n

    Bild oben: Alexander Dobrindt\u00a0 auf einer <\/span>Wahlveranstaltung in M\u00fcnchen am 08.10.2023,\u00a0<\/span><\/span>
    \nFoto: Sandro Halank, Wikimedia Commons,     CC BY-SA 4.0<\/a><\/span>
    \nQuelle:     https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=138623444<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser<\/b>
    \nBundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutma\u00dflicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und L\u00e4ndern zu einem \u201eechten Geheimdienst\u201c ausbauen will, wie er gegen\u00fcber der Zeitung Augsburger Allgemeine erkl\u00e4rte. In dem am Montag ver\u00f6ffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz \u201emit wirksamen, operativen F\u00e4higkeiten\u201c ausstatten. Die Beh\u00f6rde in Bund und L\u00e4ndern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Milit\u00e4rischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein \u201eklassischer Nachrichtendienst\u201c, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun \u00e4ndern, wie er verk\u00fcndet, ohne konkreter zu werden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":24372,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[760,1754,1256,999,759,844,1443,2624,393,395,1333,794,222,1343,2463,185,1397,1511,345],"class_list":["post-24371","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-bnd","tag-corona-leugner","tag-corona-virus","tag-datenschutz","tag-geheimdienste","tag-grundgesetz","tag-inflation","tag-information","tag-israel","tag-meinungsfreiheit","tag-querdenker","tag-rechtsstaatlichkeit","tag-russland","tag-ueberwachung","tag-unruhen","tag-usa","tag-verfassungsschutz","tag-verschuldung","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-6l5","jetpack-related-posts":[{"id":22117,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22117","url_meta":{"origin":24371,"position":0},"title":"Der falsche und der wahre Verfassungsschutz","author":"Webredaktion","date":"13. Juni 2025","format":false,"excerpt":"Zwei \u201eVerfassungsschutzberichte\u201c: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierter Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig pr\u00fcft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtm\u00e4\u00dfig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorl\u00e4ufig ausgesetzt, so dass das\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2023-10-08_Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2023-10-08_Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2023-10-08_Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2023-10-08_Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":22273,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22273","url_meta":{"origin":24371,"position":1},"title":"Compact-Verbot aufgehoben \u2013 Urteil pro Pressefreiheit mit Beigeschmack","author":"Webredaktion","date":"3. Juli 2025","format":false,"excerpt":"Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser. Fast ein Jahr, nachdem die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 16. Juli 2024 das Magazin Compact, dessen Verlag und eine dazu geh\u00f6rige Filmfirma verbieten lie\u00df, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Verbot endg\u00fcltig aufgehoben. Damit war die Klage des Verlages Compact-Magazin GmbH und\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/collage_compact_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/collage_compact_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/collage_compact_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/collage_compact_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":23564,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23564","url_meta":{"origin":24371,"position":2},"title":"Der Demagoge im Schloss Bellevue","author":"Webredaktion","date":"15. November 2025","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser. \u201eWer die Wahrheit nicht wei\u00df, der ist blo\u00df ein Dummkopf. Aber wer sie wei\u00df und sie eine L\u00fcge nennt, der ist ein Verbrecher!\u201c An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im St\u00fcck \u201eDas Leben des Galilei\u201c niederschrieb, musste ich angesichts der j\u00fcngsten Rede von\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/2025-09-16_Event_80._Deutscher_Fuersorgetag_STP_6679_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/2025-09-16_Event_80._Deutscher_Fuersorgetag_STP_6679_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/2025-09-16_Event_80._Deutscher_Fuersorgetag_STP_6679_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/2025-09-16_Event_80._Deutscher_Fuersorgetag_STP_6679_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":21542,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21542","url_meta":{"origin":24371,"position":3},"title":"Merz will \u201eTaurus\u201c liefern","author":"Webredaktion","date":"24. April 2025","format":false,"excerpt":"K\u00fcnftiger Kanzler verst\u00f6\u00dft vor Amtsantritt gegen den Amtseid \u2013 und beweist seine Ahnungslosigkeit Ein Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser Der allen Voraussetzungen nach n\u00e4chste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angek\u00fcndigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung \u201eCaren Miosga\u201c, in\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Wahlkampf_mit_Friedrich_Merz_in_Erfurt_2024_STP_3071_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Wahlkampf_mit_Friedrich_Merz_in_Erfurt_2024_STP_3071_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Wahlkampf_mit_Friedrich_Merz_in_Erfurt_2024_STP_3071_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Wahlkampf_mit_Friedrich_Merz_in_Erfurt_2024_STP_3071_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":22699,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22699","url_meta":{"origin":24371,"position":4},"title":"Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?","author":"Webredaktion","date":"29. August 2025","format":false,"excerpt":"Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser \u201eDie Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.\u201c So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: \u201eGegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/EPP_Congress_2025_Valencia_Day_1_54485283614_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/EPP_Congress_2025_Valencia_Day_1_54485283614_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/EPP_Congress_2025_Valencia_Day_1_54485283614_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/EPP_Congress_2025_Valencia_Day_1_54485283614_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":23224,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23224","url_meta":{"origin":24371,"position":5},"title":"Macron auf Kurs Richtung Abgrund","author":"Webredaktion","date":"17. Oktober 2025","format":false,"excerpt":"Versuch, die Vorg\u00e4nge im Nachbarland zu verstehen Ein Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser Die spinnen, die Franzosen \u2013 das lie\u00dfe sich angesichts der Vorg\u00e4nge im Nachbarland sagen. Wobei das nicht f\u00fcr alle Franzosen gilt, sondern insbesondere f\u00fcr die politischen F\u00fchrungskr\u00e4fte wie Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. Der hat den zuvor gescheiterten Premierminister S\u00e9bastien\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Macron_on_Anniversary_of_D-Day_in_Normandy_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Macron_on_Anniversary_of_D-Day_in_Normandy_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Macron_on_Anniversary_of_D-Day_in_Normandy_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Macron_on_Anniversary_of_D-Day_in_Normandy_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24371","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24371"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24371\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24373,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24371\/revisions\/24373"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/24372"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24371"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24371"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}