{"id":24264,"date":"2026-01-23T02:12:23","date_gmt":"2026-01-23T01:12:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24264"},"modified":"2026-02-28T02:04:20","modified_gmt":"2026-02-28T01:04:20","slug":"das-neue-deutsche-zensurgesetz-bedeutet-das-ende-von-meinungs-und-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24264","title":{"rendered":"Das neue deutsche Zensurgesetz bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit"},"content":{"rendered":"
Zensur und Willk\u00fcr<\/strong><\/h5>\n

von Anti-Spiegel<\/strong> (d.i. Thomas R\u00f6per<\/strong>)<\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 21.01.2026 auf anti-spiegel.ru<\/a><\/span><\/p>\n

In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingef\u00fchrt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endg\u00fcltig begraben wird.<\/strong><\/p>\n

Ich habe am Montag bereits ein Video von NuoViso<\/u><\/a> \u00fcber das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz ver\u00f6ffentlicht. Nun will ich auch in einem Artikel erkl\u00e4ren, worum es dabei geht und wie die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit endg\u00fcltig begraben will.<\/p>\n

Die EU gibt die Richtung vor<\/h5>\n

Im Oktober hat die EU<\/u><\/a> die Verordnung \u00fcber die Transparenz und das Targeting politischer Werbung<\/u><\/a> in Kraft gesetzt, die laut der EU \u201eandere EU-Initiativen zum Schutz unserer Demokratie und zur F\u00f6rderung freier und fairer Wahlen\u201c erg\u00e4nzen soll. Deutschland muss so eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, was die Bundesregierung mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz<\/u><\/a> tun will.<\/p>\n

Frank H\u00f6fer hat in dem NuoViso-Video bereits darauf hingewiesen, dass es hier ein Problem mit gewissen Begriffen gibt. Die EU spricht vom \u201eSchutz unserer<\/strong> Demokratie\u201c, wobei das, was da beschlossen wurde, mit dem, was in Deutschland im Grundgesetz als Demokratie gemeint ist, jedoch wenig zu tun hat, denn zumindest in dem deutschen Gesetz sind Bestimmungen enthalten, die dem Grundgesetz und den darin garantierten Grundrechten klar widersprechen. Es gibt also offensichtlich einen Unterschied zwischen \u201eunserer<\/strong> Demokratie\u201c und der im deutschen Grundgesetz beschriebenen Demokratie.<\/p>\n

Worum es geht<\/h5>\n

Mit den Bestimmungen soll politische Werbung in Wahlk\u00e4mpfen reguliert werden. Die offizielle Idee dahinter ist, dass politische Werbung gekennzeichnet werden muss, um zu verhindern, dass irgendwelche NGOs, Medien, Influencer und so weiter ihre Follower politisch beeinflussen, ohne dass diese erkennen k\u00f6nnen, dass diese NGOs, Medien, Influencer und so weiter dies im Auftrag anderer und f\u00fcr Geld tun.<\/p>\n

Das klingt sinnvoll, aber schon die Definition dessen, was demnach \u201epolitische Werbung\u201c sein soll, zeigt, dass es hier in Wahrheit um Willk\u00fcr und die Unterdr\u00fcckung von Meinungen geht, die der EU oder der Bundesregierung nicht gefallen. Das deutsche Gesetz beruft sich dabei auf die Definition der EU-Verordnung, die in Artikel 3 Nummer 2 der EU-Verordnung genannt ist. Darin hei\u00dft es unter anderem, \u201epolitische Werbung\u201c sei:<\/p>\n

\u201edie Ausarbeitung, Platzierung, F\u00f6rderung, Ver\u00f6ffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einer Botschaft mithilfe eines beliebigen Mittels, die in der Regel gegen Entgelt oder im Rahmen interner T\u00e4tigkeiten oder als Teil einer politischen Werbekampagne erfolgt, die geeignet und darauf ausgerichtet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, ein Abstimmungsverhalten oder einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess auf Unionsebene oder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu beeinflussen\u201c<\/p>\n

Nehmen wir das mal auseinander.<\/p>\n

Erstens geht es damit um alles, was man mithilfe eines beliebigen Mittels ver\u00f6ffentlicht, es k\u00f6nnen also auch Posts in sozialen Netzwerken sein, deren politischer Inhalt der Bundesregierung nicht gef\u00e4llt, der aber nicht strafbar ist. Zweitens wird eingeschr\u00e4nkt, dass es sich gar nicht um bezahlte Werbung handeln muss, denn es hei\u00dft, es gehe um \u201eder Regel gegen Entgelt\u201c platzierte Inhalte. Drittens geht es um Inhalte, die das Ergebnis einer Wahl beeinflussen sollen.<\/p>\n

Wenn man das w\u00f6rtlich nimmt, m\u00fcsste in Wahlkampfzeiten jeder Zeitungsartikel, der klar eine Partei lobend hervorhebt oder eine andere Partei kritisiert unter diese Bestimmung fallen, denn dass Medien mit ihren Artikeln das Ergebnis einer Wahl beeinflussen wollen, ist die Regel und nicht die Ausnahme. Insbesondere m\u00fcsste das f\u00fcr alle Medien des Medienimperiums der SPD<\/u><\/a> gelten.<\/p>\n

Und erst recht m\u00fcsste es f\u00fcr alle (\u00fcberwiegend vom Staat finanzierte) NGOs und Vereine wie correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace, Volksverpetzer und so weiter gehen, die alle eines eint, n\u00e4mlich, dass sie die Ergebnisse von Wahlen beeinflussen wollen, damit beispielsweise die AfD weniger oder das BSW weniger Stimmen bekommen.<\/p>\n

Aber so ist das nat\u00fcrlich nicht gemeint und es ist nicht zu erwarten, dass die Mainstream-Medien oder die vom Staat gef\u00f6rderten NGOs und Vereine wegen dieses Gesetzes behelligt werden. Anders d\u00fcrfte es mit oppositionellen Medien wie NuoViso, Compact, apolut und anderen aussehen, die nicht die Positionen der etablierten Parteien unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Kein Schutz der Presse mehr<\/h5>\n

Noch vor wenigen Jahren waren Presse und Journalisten in Deutschland juristisch besonders gesch\u00fctzt. Sie durften nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen abgeh\u00f6rt oder durchsucht werden, weil die Pressefreiheit in Deutschland mal ein wichtiges Gut war. Und zur Pressefreiheit geh\u00f6rt beispielsweise auch der Quellenschutz, denn kein Whistleblower w\u00fcrde sich an einen Journalisten wenden, um beispielsweise \u00fcber Missst\u00e4nde in einem Ministerium zu berichten, wenn er bef\u00fcrchten m\u00fcsste, dass der Journalist abgeh\u00f6rt wird und der Staat so erf\u00e4hrt, wer hier Missst\u00e4nde aufdeckt.<\/p>\n

Dieser Quellenschutz ist nun Vergangenheit, denn in dem neuen deutschen Gesetz steht unter dem Paragrafen 6 \u201eAuskunftserteilung und Durchsuchungen\u201c unter anderem, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden jederzeit bei Redaktionen auftauchen und Einsicht in so ziemlich alles nehmen d\u00fcrfen. Und das sogar ohne richterlichen Dursuchungsbefehl, wie im Gesetzentwurf steht:<\/p>\n

\u201eBei Gefahr im Verzug d\u00fcrfen die Personen, die die Nachpr\u00fcfung auf Anordnung der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde durchf\u00fchren, w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist von ihnen ein Protokoll \u00fcber die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis zu erstellen, aus dem sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug gef\u00fchrt haben. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt.\u201c<\/p>\n

Was \u201eGefahr im Verzug\u201c bedeutet, ist im Gesetz nat\u00fcrlich nicht klar geregelt, sondern das entscheiden die Beamten nach eigenem Gusto. Sie m\u00fcssen das zwar im Protokoll vermerken, aber wer damit nicht einverstanden ist, der muss dagegen klagen. Und was das kostet und wie lange das dauert, ist allgemein bekannt.<\/p>\n

Hier wird also totale Willk\u00fcr eingef\u00fchrt, die noch dazu kaum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird mit diesem Gesetz quasi f\u00fcr alle F\u00e4lle vorsorglich eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Im Gegensatz zu fr\u00fcher, als die Presse in Deutschland durch Gesetze unter besonderem Schutz stand, wird sie nun sogar weitaus schlechter gestellt als alle anderen Berufsgruppen.<\/p>\n

Mehr noch: Die Beamten d\u00fcrfen sogar \u201eGegenst\u00e4nde, die als Beweismittel f\u00fcr die Ermittlung von Bedeutung sein k\u00f6nnen, beschlagnahmen\u201c. Das bedeutet, die Beamten, die ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in Wohnungen und Redaktionen eindringen und alle Computer und Handys mitnehmen d\u00fcrfen, womit sie einer Redaktion die Weiterarbeit erst einmal unm\u00f6glich machen. Und ganz nebenbei landet der Quellenschutz damit nat\u00fcrlich auch auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte.<\/p>\n

Ganz neue M\u00f6glichkeiten der Unterdr\u00fcckung<\/h5>\n

Da die EU dazu \u00fcbergangen ist, kritische Journalisten auf Sanktionslisten zu setzen, ohne dass diesen in der Begr\u00fcndung irgendein Gesetzesversto\u00df vorgeworfen wird, sondern einfach nur, weil der EU deren Meinung nicht gef\u00e4llt, er\u00f6ffnen sich in Kombination mit dem neuen Gesetz ganz neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unterdr\u00fcckung und Repression.<\/p>\n

Die EU-Sanktionen bedeuten, dass das gesamte Verm\u00f6gen des Sanktionierten eingefroren wird, dass ihm niemand mehr irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil zukommen lassen darf und so weiter. Der Sanktionierte muss danach beim Staat darum betteln, aus seinem eigenen Verm\u00f6gen Gelder f\u00fcr den Kauf von Lebensmitteln oder die Zahlung von Miete, Versicherungen und so weiter zugeteilt zu bekommen, wobei die Summen, die der Staat daf\u00fcr genehmigt, nat\u00fcrlich auf dem Niveau der Grundsicherung liegen.<\/p>\n

Es hei\u00dft zwar, als Sanktionierter k\u00f6nne man sich dagegen juristisch wehren, aber das ist in der Praxis fast unm\u00f6glich, weil man auch dazu beim Staat um die Freigabe von Geld aus dem eigenen, eingefrorenen Verm\u00f6gen betteln muss und der Staat festlegt, was angemessen ist. Hinzu kommt, dass solche Klagen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zehntausende Euro kosten und dass die daf\u00fcr n\u00f6tigen Spezialanw\u00e4lte Stundens\u00e4tze von mehreren hundert Euro nehmen.<\/p>\n

Und wenn sich ein Anwalt findet, der trotzdem bereit ist, den Fall zu \u00fcbernehmen, kann es dem Anwalt passieren, dass seine Konten gesperrt werden, wenn er beispielsweise um Spenden f\u00fcr die Kosten des Verfahrens bittet. Das ist kein Scherz, das ist mir und meiner Anw\u00e4ltin passiert<\/u><\/a>, als sie gegen die gegen mich verh\u00e4ngten Sanktionen klagen wollte.<\/p>\n

Es ist kein Geheimnis, dass kritische Journalisten nicht auf Initiative der EU-Kommission auf der Sanktionsliste landen, sondern dass EU-Mitgliedsstaaten diese Sanktionen initiieren. In meinem Fall steckt also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Bundesregierung hinter meiner Sanktionierung durch die EU, weil meine Kritik an der Politik der EU und der Bundesregierung und meine Berichterstattung \u00fcber vieles, was deutsche Medien gerne verschweigen, die Bundesregierung nervt.<\/p>\n

Nun braucht man nicht mehr viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie diese Instrumente \u2013 das neue Gesetz und die Sanktionen \u2013 in Kombination wirken.<\/p>\n

Wenn ein Journalist oder ein Portal die Bundesregierung nervt, dann kann sie daf\u00fcr sorgen, dass der Journalist oder die Journalisten eines Portals von der EU sanktioniert werden, damit sie ohne Geld dastehen und ihre Zeit damit verbringen m\u00fcssen, beim Staat um Geld zu betteln, anstatt ihre journalistische Arbeit zu machen. Parallel dazu l\u00e4sst die Regierung ihre Beamten ausr\u00fccken und die Redaktion oder Wohnung durchsuchen und die Computer und Handys beschlagnahmen.<\/p>\n

Wie sollen sich die betroffenen Journalisten dagegen wehren, wenn sie keine modernen Kommunikationsmittel und auch kein Geld mehr haben, um sich ein neues Handy zu kaufen? Wie sollen sie einen Anwalt finden? Und wie sollen sie ihn bezahlen? Schlie\u00dflich ist ihr Geld eingefroren und neues Geld d\u00fcrfen sie nicht verdienen, weil niemand ihnen einen wirtschaftlichen Vorteil, also eine Bezahlung, zukommen lassen darf.<\/p>\n

In Kombination sind das neue Gesetz und die Sanktionen der EU das ultimative Mittel, um kritische Stimmen auszuschalten, die zwar kein gegen kein Gesetz versto\u00dfen haben, aber deren Meinung und Berichterstattung der Bundesregierung nicht gef\u00e4llt.<\/p>\n

Das bezeichnet die EU als Ma\u00dfnahmen zum \u201eSchutz unserer<\/strong> Demokratie\u201c. Da bekommt der Begriff \u201eunsere<\/strong> Demokratie\u201c eine ganz neue Bedeutung.<\/p>\n

Die rhetorische Frage, ob das noch Demokratie ist, spare ich mir an dieser Stelle.<\/p>\n

Thomas R\u00f6per, geboren 1971, lebt seit \u00fcber 15 Jahren in Russland. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Symbolbild<\/span>
\nccnull.de<\/a> \/ Marco Verch<\/a> \/ CC-BY 2.0<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas R\u00f6per)<\/b>
\nIn Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingef\u00fchrt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endg\u00fcltig begraben wird. […] Im Oktober hat die EU die Verordnung \u00fcber die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft gesetzt, die laut der EU \u201eandere EU-Initiativen zum Schutz unserer Demokratie und zur F\u00f6rderung freier und fairer Wahlen\u201c erg\u00e4nzen soll. Deutschland muss so eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, was die Bundesregierung mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz tun will.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":24265,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[2462,162,2313,1315,466,3029,395,596,719,3028,376,1313,1158,527],"class_list":["post-24264","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-berichterstattung","tag-demokratie","tag-durchsuchung","tag-journalismus","tag-kommunikation","tag-kritischer-journalismus","tag-meinungsfreiheit","tag-pressefreiheit","tag-sanktionen","tag-schutz","tag-transparenz","tag-wahlen","tag-werbung","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/zensur-klebeband_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-6jm","jetpack-related-posts":[{"id":18732,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18732","url_meta":{"origin":24264,"position":0},"title":"„Spiegel“ beklagt Zensur und Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit \u2013 in Israel","author":"Webredaktion","date":"9. 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