{"id":24107,"date":"2026-01-02T22:16:56","date_gmt":"2026-01-02T21:16:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24107"},"modified":"2026-02-28T01:59:36","modified_gmt":"2026-02-28T00:59:36","slug":"die-eu-im-krieg-gegen-die-wahrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24107","title":{"rendered":"Die EU im Krieg gegen die Wahrheit"},"content":{"rendered":"

Sanktionen der EU gegen \u201erussische Propagandisten\u201c sind laut einem Gutachten rechtswidrig. Dennoch werden sie verh\u00e4ngt, mit allen Folgen f\u00fcr die Betroffenen. Zu denen geh\u00f6rt nun auch der Schweizer Ex-Offizier Jacques Baud.<\/strong><\/p>\n

Ein Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser<\/strong>.<\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung als Tagesdosis vom 17.12.2025 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/12\/tagesdosis-20251217-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.net<\/a><\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u201eDie Meinungsfreiheit\u00a0ist f\u00fcr die Demokratie unerl\u00e4sslich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien k\u00f6nnen jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.\u201c<\/strong><\/p>\n

Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen<\/u><\/a>. Weiter hei\u00dft es da:<\/p>\n

\u201eFreie, unabh\u00e4ngige und vielf\u00e4ltige Medien agieren als\u00a0\u201a\u00f6ffentlicher W\u00e4chter\u2018, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.\u201c<\/p>\n

Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realit\u00e4t in der Europ\u00e4ischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es gen\u00fcgend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte f\u00fcr die B\u00fcrger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t der EU nimmt zunehmend autorit\u00e4re und totalit\u00e4re Z\u00fcge an, wie das Vorgehen der EU-F\u00fchrung unter Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zeigt. Kritiker wie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Ne\u00dfler sehen die EU auf dem Weg in eine Diktatur. In einem Beitrag<\/u><\/a> f\u00fcr das Magazin Cicero<\/em> stellte er unter anderem fest:<\/p>\n

\u201eDie EU macht keine Politik mehr, die den Willen der W\u00e4hler aufgreift und konkrete L\u00f6sungen f\u00fcr echte Probleme findet. Unter F\u00fchrung der Kommission hat sich Europa dem Wahn verschrieben, die B\u00fcrger zu erziehen. Weil die EU die richtige Haltung hat, darf sie das tun. R\u00fccksicht auf demokratische Grunds\u00e4tze ist dabei zweitrangig. Das ist der autorit\u00e4re Ungeist, der in der Kommission dominiert. Mit Demokratie, B\u00fcrgern\u00e4he, Respekt vor den europ\u00e4ischen V\u00f6lkern hat das nichts mehr zu tun.\u201c<\/p>\n

Das zeigt sich seit l\u00e4ngerem und zunehmend versch\u00e4rft im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Ukraine. Zum einen haben die f\u00fchrenden Kr\u00e4fte der EU den Konflikt angeheizt und seit seinem Ausbruch zum Krieg ab Februar 2022 nicht einen Vorschlag f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung gemacht. Stattdessen wird der Kiewer F\u00fchrung unter dem Pr\u00e4sidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj jegliche Unterst\u00fctzung versprochen und gew\u00e4hrt \u2013 wie erst wieder am Montag in Berlin<\/u><\/a>. Versuche wie die des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, den Krieg zu beenden, werden mit allen Mitteln boykottiert. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Ukraine und ihrer B\u00fcrger, sondern auch gegen die der EU-Mitgliedsstaaten und von deren B\u00fcrger. Sie erh\u00f6ht zudem die Gefahr eines neuen gro\u00dfen Krieges in Europa, von dem anscheinend schon Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte und hochrangige Milit\u00e4rs aus Nato-Staaten tr\u00e4umen<\/u><\/a>.<\/p>\n

Totalit\u00e4re Mittel<\/strong><\/h5>\n

Zum anderen wird damit verbunden jegliche vom offiziellen Narrativ abweichende Information und kritische Meinungs\u00e4u\u00dferung gegen diese Politik als \u201eDesinformation\u201c denunziert und bek\u00e4mpft. Dazu greifen die nicht durch demokratische Verfahren in ihre Funktion gekommenen Personen wie von der Leyen oder die \u201eHohe Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c Kaja Kallas zu Mitteln, die nicht anders als autorit\u00e4r oder totalit\u00e4r bezeichnet werden k\u00f6nnen. Sie haben nichts mit den Werten von Demokratie und Rechtsstaat zu tun, den diese und andere EU-Politiker gern anderen predigen.<\/p>\n

Eines dieser totalit\u00e4ren Mittel sind die Sanktionen gegen Personen, die angeblich als \u201ePropagandisten\u201c oder in anderer Weise \u201eDesinformation\u201c f\u00fcr Russland betreiben. Gegen sie richtet sich der Beschluss<\/u><\/a> des Rates der Europ\u00e4ischen Union (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) 2024\/2643 vom 8. Oktober 2024 \u201e\u00fcber restriktive Ma\u00dfnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivit\u00e4ten Russlands\u201c (ABl. L vom 9.10.2024). Um das in jedem Mitgliedsland durchzusetzen, wurde am selben Tag die Verordnung<\/u><\/a> 2024\/2642 des Rates \u201e\u00fcber restriktive Ma\u00dfnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivit\u00e4ten Russlands\u201c (ABl. L vom 9.10.2024) angenommen.<\/p>\n

Mit diesen Dokumenten werden seitdem Sanktionen gegen Personen und Institutionen erlassen, die verd\u00e4chtigt werden, den angeblichen hybriden Krieg Russlands gegen die EU mit verschiedenen Mitteln, einschlie\u00dflich von Sabotage und \u201eDesinformation\u201c, zu betreiben oder in irgendeiner Weise zu unterst\u00fctzen. Dazu z\u00e4hlt auch das \u201eVerbreiten von russischer Propaganda\u201c. Die entsprechende Liste an Personen und Institutionen hat mit der j\u00fcngsten Erg\u00e4nzung vom Montag inzwischen 60 Betroffene. Dazu geh\u00f6ren auch Journalisten und Blogbetreiber und sogenannte Influencer.<\/p>\n

Im Mai dieses Jahres wurden erstmals auch B\u00fcrger aus EU-Staaten mit Sanktionen belegt, so die in Russland lebende deutsche Bloggerin Alina Lipp, der ebenfalls in Russland lebende deutsche Journalist Thomas R\u00f6per und der deutsche Journalist H\u00fcseyin Do\u011fru. Der Vorwurf gegen sie lautet: Sie sollen \u201erussische Propaganda\u201c verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu \u201edestabilisierenden Aktivit\u00e4ten\u201c beigetragen haben. F\u00fcr alle von den Sanktionen Betroffenen gibt es kaum rechtliche M\u00f6glichkeiten, gegen die EU-Ma\u00dfnahmen vorzugehen.<\/p>\n

R\u00f6per<\/u><\/a> macht in einem aktuellen\u00a0Beitrag<\/u><\/a> auf\u00a0seinem Portal anti-spiegel.ru<\/em>\u00a0auf die Folgen f\u00fcr die Betroffenen aufmerksam:<\/p>\n

\u201eAlles Verm\u00f6gen, das ein Sanktionierter in der EU hat, wird eingefroren, man kann sich also de facto keine Lebensmittel mehr kaufen, keine Miete bezahlen und so weiter. Und einem Sanktionierten einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, also ihm beispielsweise Geld zu leihen, damit er seine Miete bezahlen kann, ist strafbar. Sanktionierte m\u00fcssen stattdessen beim Staat um die Erlaubnis betteln, diese Ausgaben aus ihren eigenen Mitteln, die die EU eingefroren hat, bestreiten zu d\u00fcrfen. Allerdings entscheidet der Staat dabei, welche Summe er daf\u00fcr als angemessen betrachtet.\u201c<\/p>\n

Und er schreibt weiter:<\/p>\n

\u201eAu\u00dferdem gilt f\u00fcr Sanktionierte die Reisefreiheit nicht mehr, denn die Einreise in EU-Staaten ist ihnen verboten. Wer als Deutscher auf der Sanktionsliste steht, darf Deutschland also weder per Flugzeug, Bahn, Auto und so weiter verlassen, weil man dabei durch das Gebiet anderer EU-Staaten fahren oder es \u00fcberfliegen m\u00fcsste. Und umgekehrt gilt, wer zum Zeitpunkt der Sanktionierung au\u00dferhalb der EU ist, hat praktisch keine Chance, wieder nach Hause zu kommen.
\nAuch der Rechtsschutz, den es in der EU angeblich gibt, ist ausgehebelt, denn man kann nur dann einen Anwalt einschalten, wenn der Staat erlaubt, daf\u00fcr Mittel aus dem eigenen, aber eingefrorenen, Verm\u00f6gen zu verwenden.\u201c<\/p>\n

Die j\u00fcngste Erweiterung der Sanktionsliste, die am Montag offiziell verk\u00fcndet wurde, erfasst nun neben renommierten russischen Politikwissenschaftlern, vor allem Mitglieder des Diskussionsforums Waldai-Club wie Andrej Suschenzow, Fjodor Lukjanow und Iwan Timofejew, nun erneut nichtrussischst\u00e4mmige Menschen. Dazu geh\u00f6ren die in Russland lebenden John Dougan, US-amerikanisch-russischer Staatsb\u00fcrger, und Xavier Moreau, franz\u00f6sischer Ex-Offizier, aber auch der in Belgien lebende ehemalige Schweizer Offizier und Nachrichtendienstmitarbeiter Jacques Baud.<\/p>\n

Falsche Anschuldigungen<\/strong><\/h5>\n

Was sich wenige Tage zuvor durch Medieninformationen schon ank\u00fcndigte<\/u><\/a>, wurde dann am Montag mit der Verordnung 2025\/2568<\/u><\/a> des EU-Rates offiziell best\u00e4tigt<\/u><\/a>. Damit ist nach der Influencerin Nathalie Yamb nicht nur ein weiterer Schweizer Staatsb\u00fcrger von EU-Sanktionen betroffen, sondern auch ein ehemaliger Mitarbeiter von UNO und Nato, f\u00fcr die Baud t\u00e4tig war.<\/p>\n

Er analysiert seit mehreren Jahren die internationale Sicherheits- und Milit\u00e4rpolitik,\u00a0vor allem seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022. In mehreren B\u00fcchern, zahlreichen Beitr\u00e4gen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt. Dabei warnt er insbesondere vor Fehlentscheidungen im Konflikt um die Ukraine in Folge unrealistischer Einsch\u00e4tzungen und der Ignoranz gegen\u00fcber den russischen Interessen und Sichten. Seine B\u00fccher<\/u><\/a> und Beitr\u00e4ge<\/u><\/a> zum Ukraine-Krieg st\u00fctzen sich haupts\u00e4chlich auf ukrainische und westliche Quellen. Seine Arbeit sei nicht politisch motiviert, sondern fachlich, betonte er im Gespr\u00e4ch mit dem Autor am Samstag. Daf\u00fcr nehme er keine russischen Quellen, au\u00dfer bei direkten Zitaten, weil er bewusst auf Informationen verzichte, die Propaganda sein k\u00f6nnten und die er nicht machen wolle.<\/p>\n

Ihm wird dagegen wahrheitswidrig vorgeworfen, er sei \u201eregelm\u00e4\u00dfig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen\u201c. Weiter hei\u00dft es in Anhang 1 der EU-Verordnung<\/u><\/a>:<\/p>\n

\u201eEr fungiert als Sprachrohr f\u00fcr prorussische Propaganda und verbreitet Verschw\u00f6rungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigef\u00fchrt zu haben, um der NATO beizutreten.\u201c<\/p>\n

Die Schlussfolgerung der EU-Informationskrieger:<\/p>\n

\u201eDaher ist Jacques Baud f\u00fcr Handlungen oder politische Ma\u00dfnahmen, die der Regierung der Russischen F\u00f6deration zuzurechnen sind und die die Stabilit\u00e4t oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterst\u00fctzt sie.\u201c<\/p>\n

Es ist absurd, wie auch Baud im Gespr\u00e4ch am Samstag betonte. Er sei \u201e\u00fcberrascht\u201c, dass er als \u201ePropagandist\u201c bezeichnet werde, sagte er und verwies darauf, dass er den Konflikt um die Ukraine analysiere und nie zugunsten einer Seite Propaganda mache. Er habe mehrfache Anfragen russischer Medien wie RT abgelehnt, \u201eweil ich nicht wollte, dass meine Analysen von den Parteien instrumentalisiert werden k\u00f6nnen\u201c. Darauf hat er auch immer wieder in Interviews<\/u><\/a> hingewiesen, die er dem Autor dieses Beitrages f\u00fcr das gedruckte Magazin Hintergrund<\/em> gab.<\/p>\n

Er bezeichnete es als \u201einteressant\u201c, dass das \u201etrotz der Tatsache, dass ich nur ukrainische und westliche Quellen nehme, als russische Propaganda erscheint\u201c. Bei seiner Analyse verzichte er auf Emotionen oder pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzungen, hob der ehemalige Nachrichtendienstanalytiker hervor. Er dokumentiere stattdessen, was geschieht, und dazu geh\u00f6ren seinen Worten nach die seit 2022 gemachten Fehler des Westens im Konflikt um die Ukraine. Die zeigten, auch aus Sicht der US-Amerikaner, dass die Ukraine den Krieg verlieren werde, aber in Europa habe niemand die Warnungen zur Kenntnis genommen. Seine Vermutung:<\/p>\n

\u201eHeute merkt man vielleicht, man h\u00e4tte auf diese Warnungen reagieren m\u00fcssen. Vielleicht ist das der echte Grund dahinter.\u201c<\/p>\n

Nun werde auf den \u00dcberbringer der Botschaft geschossen, sagte Baud am Samstag zu den bekanntgewordenen EU-Sanktionspl\u00e4nen gegen ihn. Aber auch die Botschaft, die er \u00fcbermittle, werde ins Visier genommen, \u201estatt L\u00f6sungen zu finden\u201c. Das grundlegende Problem seit 2022 sei, dass der Westen auf das eigene Narrativ zum Ukraine-Krieg fokussiert sei statt auf die Fakten zu achten.<\/p>\n

Ignorierte Fakten<\/strong><\/h5>\n

Im Gespr\u00e4ch betonte Baud, wie wichtig es sei, in einem Konflikt den Gegner beziehungsweise Feind zu verstehen. Das habe er im Nachrichtendienst gelernt \u2013 \u201eaber genau das hat man in Europa gar nicht gemacht\u201c. Dagegen seien alle russischen Informationskan\u00e4le und Medien blockiert und gesperrt und systematisch die \u201eBotschafter\u201c ins Visier genommen worden. Ein Schweizer Journalist habe ihm beispielsweise vorgeworfen, er sei vom Kreml bezahlt. Dazu sagte er:<\/p>\n

\u201eIch habe nie einen einzigen Rubel oder Euro von Russland bekommen. Ich bin nie in den russischen Medien. Ich habe nie im Auftrag von jemandem etwas geschrieben.\u201c<\/p>\n

Der Vorwurf an Baud, \u201eVerschw\u00f6rungstheorien\u201c zu verbreiten, \u201eindem er die Ukraine beschuldigt, ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten\u201c, ignoriert nicht nur seine Analyse. Dabei wird auch verschwiegen, das genau das der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sidentenberater Oleksej Arestowitsch in einem Interview<\/u><\/a> im M\u00e4rz 2019 erkl\u00e4rte \u2013 was Baud nur zitiert. Arestowitsch, der inzwischen im Exil lebt, sagte damals unter anderem:<\/p>\n

\u201eDer Preis f\u00fcr den NATO-Beitritt ist jedoch h\u00f6chstwahrscheinlich ein umfassender Konflikt mit Russland: entweder ein gr\u00f6\u00dferer Konflikt mit Russland als derzeit oder eine Reihe solcher Konflikte. In diesem Konflikt w\u00fcrden wir jedoch sehr aktiv vom Westen unterst\u00fctzt werden \u2013 mit Waffen, Technik, Hilfe, neuen Sanktionen gegen Russland und m\u00f6glicherweise auch mit der Entsendung von NATO-Truppen, einer Flugverbotszone usw. Das hei\u00dft, wir w\u00fcrden ihn nicht verlieren, und das ist schon mal gut.\u201c<\/p>\n

Er habe alle bisherigen Informationen zu dem Vorgang auch nur aus den Medien bekommen, hatte er am Samstag auf Nachfrage erkl\u00e4rt. Er wisse daher nicht, wie er rechtlich gegen die Sanktionen vorgehen k\u00f6nne. Das war auch noch am Montag der Fall, wie Baud auf Nachfrage sagte. Er wolle die Situation erst mit seinem Anwalt kl\u00e4ren.<\/p>\n

Unterdessen hat die Schweizer Regierung mitgeteilt, dass sie sich den EU-Sanktionen gegen Baud wie gegen die anderen Personen nicht anschlie\u00dft. Das erkl\u00e4rte<\/u><\/a> laut dem Onlinemagazin Transition News<\/em> das zust\u00e4ndige Schweizer Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO. Die Schweiz habe zwar seit dem 28. Februar 2022 alle Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland \u00fcbernommen, aber nicht das am 8. Oktober 2024 von der EU verabschiedete Sanktionsregime wegen der \u201ehybriden Bedrohungen Russlands\u201c.<\/p>\n

Rechtswidrige Sanktionen<\/strong><\/h5>\n

Diese Ma\u00dfnahmen nimmt ein Rechtsgutachten auseinander, das die beiden EU-Parlamentarier Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide BSW) am Montag ver\u00f6ffentlichten<\/u><\/a>. Die Sanktionen stellen aus Sicht der beiden Abgeordneten \u201eeinen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europ\u00e4ischen Union\u201c dar. \u201eMit den nun beschlossenen Ma\u00dfnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher \u201aDesinformationsaktivit\u00e4ten\u2018 versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen\u201c, so von der Schulenburg. \u201eDie EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und man\u00f6vriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit\u201c, f\u00fcgte Firmenich hinzu. Europ\u00e4ische B\u00fcrger w\u00fcrden ohne ordentliche Rechtsgrundlage wegen \u201aDesinformation\u2018 sanktioniert.<\/p>\n

Die beiden Abgeordneten berufen sich auf das von ihnen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten<\/u><\/a>. Die Autorinnen Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europ\u00e4ischen Gerichtshof, und Alina Miron, Professorin f\u00fcr internationales Recht an der Universit\u00e4t Angers, stellen darin fest, dass zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen \u201eDesinformation\u201c gegen EU-Recht versto\u00dfen und mit diesem unvereinbar sind. Zugleich machen sie auf erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards aufmerksam.<\/p>\n

Colmeric und Miron kritisieren insbesondere, dass den Betroffenen das Recht auf Anh\u00f6rung, bevor Sanktionen gegen sie verh\u00e4ngt werden, verweigert wird. Dieses Vorgehen sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit rechtswidrig.<\/p>\n

\u201eDieser Verfahrensfehler macht auch die Einschr\u00e4nkung anderer Menschenrechte rechtswidrig, z. B. die Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Eigentum und des Rechts auf Privat- und Familienleben \u2013 Verst\u00f6\u00dfe gegen Artikel 17 (Recht auf Eigentum) und Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) der Charta.\u201c<\/p>\n

Die im Rahmen der Sanktionen vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen der Freiz\u00fcgigkeit von EU-B\u00fcrgern seien rechtswidrig, so die beiden Juristinnen. Die rechtlichen Schutzm\u00f6glichkeiten und Garantien f\u00fcr die Betroffenen seien insgesamt unzureichend, wird festgestellt.<\/p>\n

\u201eDas Sanktionssystem macht es f\u00fcr in der EU lebende Personen praktisch unm\u00f6glich, einer bezahlten Arbeit nachzugehen oder ein Unternehmen zu betreiben \u2013 Versto\u00df gegen Artikel 15 (Wahlfreiheit des Berufs und Recht auf Aus\u00fcbung einer Arbeit) und Artikel 16 (Freiheit der unternehmerischen T\u00e4tigkeit).\u201c<\/p>\n

Der Schaden, der \u201eeiner der tragenden S\u00e4ulen der Demokratie \u2013 der Meinungsfreiheit \u2013 zugef\u00fcgt wird\u201c, stehe in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum erkl\u00e4rten Ziel, die nicht weiter definierte \u201eDesinformation\u201c bek\u00e4mpfen zu wollen. Die Sanktionen versto\u00dfen demnach sowohl gegen die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsanforderungen des EU-Rechts als auch gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU.<\/p>\n

Gezielte Abschreckung<\/strong><\/h5>\n

Die bei den Sanktionsbegr\u00fcndungen verwendeten Begriffe wie \u201eInformationsmanipulation und Einmischung\u201c seien derart weit gefasst, dass sie dem Rat der EU faktisch eine nahezu uneingeschr\u00e4nkte Ermessensfreiheit bei der Verh\u00e4ngung von Sanktionen einr\u00e4umten. Dies er\u00f6ffne die Gefahr politisch motivierter Verfolgung, warnen die beiden Juristinnen.<\/p>\n

Sie verweisen auf die abschreckende Wirkung des neuen Sanktionsregimes auf Journalisten. Eine Analyse zeige, dass Sanktions-Beschluss und -Verordnung nicht mit dem Schutz vereinbar sind, den das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit gew\u00e4hre. Durch sie werde es \u201eriskant, Themen anzusprechen, die Gegenstand \u00f6ffentlicher Kontroversen sind, da Informationen als Desinformation eingestuft werden k\u00f6nnten\u201c. Auch Fehler bei der Aufnahme von Personen in die Sanktionsliste durch falsche Anwendung des Rechts oder einfach aufgrund einer Namensverwechslung h\u00e4tten eine abschreckende Wirkung.<\/p>\n

\u201eDas Sanktionssystem kann daher Journalisten und andere davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit in Bezug auf bestimmte Themen auszu\u00fcben.\u201c<\/p>\n

Mit ihren Ma\u00dfnahmen bedrohe die EU die Rechtsstaatlichkeit, so von der Schulenburg und Firmenich. Die beiden BSW-Abgeordneten fordern:<\/p>\n

\u201eDas Europ\u00e4ische Parlament muss jetzt handeln. Es kann die Aufhebung des Sanktionsrahmens f\u00fcr \u201aDesinformation\u2018 beantragen \u2013 und es muss von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen.\u201c<\/p>\n

Tilo Gr\u00e4ser ist diplomierter Journalist und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

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Bild oben: Symbolbild, erstellt mit KI via ki-bild-erstellen.de<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser.<\/b>
\n\u201eDie Meinungsfreiheit\u00a0ist f\u00fcr die Demokratie unerl\u00e4sslich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien k\u00f6nnen jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.\u201c<\/i> Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter hei\u00dft es da: \u201eFreie, unabh\u00e4ngige und vielf\u00e4ltige Medien agieren als\u00a0\u201a\u00f6ffentlicher W\u00e4chter\u2018, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.\u201c<\/i> Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realit\u00e4t in der Europ\u00e4ischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es gen\u00fcgend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte f\u00fcr die B\u00fcrger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":24111,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[162,605,1021,1708,182,1411,2262,1748,395,56,637,2991,222,1636,719,1815,639,1120,2146],"class_list":["post-24107","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-demokratie","tag-desinformation","tag-donald-trump","tag-einmischung","tag-eu","tag-europarat","tag-fakten","tag-ignoranz","tag-meinungsfreiheit","tag-nato","tag-propaganda","tag-reisefreiheit","tag-russland","tag-sabotage","tag-sanktionen","tag-selenskyj","tag-ukraine-konflikt","tag-uno","tag-vermoegenswerte"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/sanktionen_ki-bild-erstellen.de_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-6gP","jetpack-related-posts":[{"id":22532,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22532","url_meta":{"origin":24107,"position":0},"title":"EU-Meinungszensur geht auch Amerika was an","author":"Webredaktion","date":"5. 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