Auch ver\u00f6ffentlicht am 17.12.2025 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n <\/p>\n Donald Trumps neue Sicherheitsstrategie stellt eine stark national orientierte „America First“-Linie ins Zentrum und k\u00fcndigt eine milit\u00e4rische und politische Schwerpunktverlagerung in die westliche Hemisph\u00e4re \u2013 beide amerikanischen Kontinente \u2013 und in den Indo-Pazifik an samt Wiederbelebung der Monroe-Doktrin von 1823 („Amerika den Amerikanern“). (1)<\/p>\n Daher stammt auch der Begriff „Korollar zur Monroe-Doktrin“. Ein Korollar bezeichnet eine Erg\u00e4nzung, die Entwicklung eines bestimmten geopolitischen Projekts, und genau dieses Korollar Trumps ist im Wesentlichen die Schwerpunktverlagerung der Gro\u00dfmacht USA in die westliche Hemisph\u00e4re.<\/p>\n Mit Russland soll nun eine \u201estrategische Stabilit\u00e4t<\/em>\u201c angestrebt werden. So finden sich im Strategiepapier keine scharfen \u00f6ffentlichen Schuldzuweisungen im Ukraine\u2011Kontext.<\/p>\n Bevor Trump am 13. Juli 2025 zum Treffen mit Putin nach Alaska flog, erkl\u00e4rte er, dass das Hauptanliegen f\u00fcr ihn bei der Teilnahme am Treffen ein Waffenstillstand in der Ukraine sei und er sehr ver\u00e4rgert w\u00e4re, wenn er keine Einigung mit Putin erzielen k\u00f6nne, und die Sanktionen fortsetzten w\u00fcrde.<\/p>\n Nach dem Gipfeltreffen \u00fcbernahm Trump die Position des Kremls: einen schnellen Frieden, aber auf Grundlagen, die der Kreml f\u00fcr solide h\u00e4lt (im Wesentlichen die Punkte, die Putin f\u00fcr ein Sicherheitsabkommen am 17. Dezember 2021 an die USA und die NATO adressiert hatte).<\/p>\n Im anschlie\u00dfenden Interview mit dem US-Sender\u00a0Fox News<\/strong> bewertete Trump das „Alaska-Treffen“: <\/em><\/p>\n \u201eAlso, ich denke, das Treffen war eine Zehn [in einer Skala von 1 bis 10, W.E.], in dem Sinne, dass wir uns sehr gut verstanden haben. Es ist gut, wenn sich zwei Gro\u00dfm\u00e4chte verstehen, insbesondere wenn es sich um Atomm\u00e4chte handelt. Wir sind die Nummer eins, sie sind die Nummer zwei in der Welt – und das ist eine gro\u00dfe Sache“ (2), sagte Trump.<\/em><\/p>\n Der russische Strategie-Philosoph Alexander Dugin begr\u00fc\u00dfte in der Sendung „Escalation“ von Radio SPUTNIK am 11. Dezember 2025 die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA als R\u00fcckkehr zur „Make American Great“-Politik und einer „Ordnung der Gro\u00dfm\u00e4chte“.<\/p>\n Allerdings d\u00fcrfte Trump wohl keine zweite Gro\u00dfmacht gleichberechtigt neben den USA akzeptieren.<\/p>\n Laut der ehemaligen Geheimdienstanalytikerin im Pentagon, Karen Kwiatkowski, signalisieren die USA in dem Sicherheitspapier, in dem die Ukraine nur noch viermal erw\u00e4hnt wird, dass sie Frieden und eine Art „lebensf\u00e4higen souver\u00e4nen Staat“ erwarten. Dies sei ein faktisches Eingest\u00e4ndnis, dass sich der Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland nicht lohne. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie beinhalte die Erkenntnis, dass „keine NATO-Armee oder Armeekoalition Russlands Vormarsch oder die Erreichung seiner Ziele aufhalten kann“. (3)<\/p>\n Gleichzeitig wird in der Sicherheitsstrategie der geopolitische Wettbewerb mit China versch\u00e4rft, indem wirtschaftliche Verflechtungen als Sicherheitsrisiko definiert und h\u00e4rtere Handels\u2011 und Technologiekonflikte in Aussicht gestellt werden. (4)<\/p>\n Europa wird eher als Problemfeld denn als klassischer Partner definiert.<\/p>\n Als oberste Pr\u00e4misse sollen nun die nationalen Interessen der USA („America First“) konsequent \u00fcber B\u00fcndnis- oder Ordnungspolitik gestellt werden. (5)<\/p>\n Das erfordert die Neuausrichtung der weltweiten Milit\u00e4rpr\u00e4senz. Sie soll in weniger wichtigen Regionen reduziert und in aus Sicht Washingtons strategisch entscheidenden R\u00e4umen verst\u00e4rkt werden, insbesondere in der westlichen Hemisph\u00e4re und im indo-pazifischen Raum. Wirtschaftliche Machtinstrumente (Handel, Sanktionen, Technologie- und Finanzhebel) werden ausdr\u00fccklich als sicherheitspolitische Werkzeuge definiert. (6)<\/p>\n Die USA wollen ihre Truppenpr\u00e4senz in Europa perspektivisch verringern und Ressourcen auf Lateinamerika und Fernost umlenken. (7)<\/p>\n In Lateinamerika wird ein klarer Anspruch auf Dominanz formuliert unter R\u00fcckgriff auf die Monroe-Doktrin und ein erg\u00e4nzendes „Trump Corollary“, das auch milit\u00e4rische Eins\u00e4tze und Seewegkontrolle vorsieht. (8)<\/p>\n Europa wird als wirtschaftlich und menschenrechtlich im „Abstieg“ beschrieben und befinde sich in einer kulturellen oder zivilisatorischen Krise. (9) Ziel der USA wird es sein, den anti-russischen Kurs Europas zu \u00e4ndern und das Konfliktrisiko zwischen Russland und europ\u00e4ischen Staaten zu verringern. Das US-Hauptinteresse besteht darin, sich auf eine rasche Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu einigen und die strategische Stabilit\u00e4t mit Russland wiederherzustellen.<\/p>\n Infolge des Krieges in der Ukraine haben sich die europ\u00e4isch-russischen Beziehungen erheblich verschlechtert. Da viele Europ\u00e4er inzwischen Russland als eine existenzielle Bedrohung betrachten, wird eine Normalisierung der Beziehungen Europas zu Russland erhebliche diplomatische Anstrengungen der USA erfordern. Zun\u00e4chst sind die USA haupts\u00e4chlich daran interessiert, sich auf eine rasche Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu einigen. Das sei schwierig angesichts der unrealistischen Erwartungen von Europas Vertretern.<\/p>\n Die EU und Teile ihrer Politik werden sogar als Risiko bzw. als Hindernis f\u00fcr amerikanische Interessen eingeordnet; es ist von Demokratiedefiziten und Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit die Rede. (10)<\/p>\n Washington k\u00fcndigt an, „Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas“ zu f\u00f6rdern und in Europa jene Kr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen, die dem aktuellen Kurs der EU widersprechen, also explizit \u201epatriotische\u201c oder EU-skeptische Parteien und Regierungen. (11)<\/p>\n Das Dokument verbietet ausdr\u00fccklich die weitere Expansion der NATO \u2013 damit ist ein Beitritt der Ukraine zur NATO faktisch vom Tisch, da die sogenannte \u201eKoalition der Willigen\u201c eine solche Mitgliedschaft gegen den Willen der USA nicht durchsetzen kann. Das Konzept einer „Globalen NATO“ scheint damit Geschichte, ebenso wie eine weitere Verschmelzung der EU mit den Interessen der NATO.<\/p>\n Trumps Absicht, rechte und patriotische Parteien zu st\u00e4rken wird als direkte Einmischung in EU-Innenpolitik gewertet. So nehmen die Warnungen vor einer „doppelten Bedrohung“ f\u00fcr Europa durch ideologische Angriffe und verminderte Ukraine-Unterst\u00fctzung zu. (12)<\/p>\n Die Strategie w\u00fcrde Demokraten weltweit schw\u00e4chen, Autokraten wie Russland st\u00e4rken und die Ukraine mit unklaren Finanzierungen f\u00fcr EU-Waffenlieferungen an Kiew verunsichern. Langfristig drohe ein „ernsthafter Fall“ f\u00fcr europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t. (13)<\/p>\n Die Reaktion f\u00fchrender Kreise im EU\/NATO-Europa auf die neue US-Nationale Sicherheitsstrategie unter Pr\u00e4sident Trump, in der Europa scharf kritisiert wird f\u00fcr seine Migrationspolitik, zunehmende Zensur und Demokratiedefizite, \u00e4u\u00dferte sich in einer Mischung aus Z\u00e4hneknirschen, Wutanf\u00e4llen und Verzweiflung. Ein \u00fcberkommenes transatlantisches Weltbild droht sich aufzul\u00f6sen. So darf die Reaktion der transatlantischen Elite Europas von scharfer Ablehnung bis hin zur Verteidigung „eigener Werte“ \u2013\u00a0\u00a0die aber nicht genauer konkretisiert werden \u2013 nicht verwundern. (14)<\/p>\n Trotzig erkl\u00e4rte der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul, Deutschland brauche keine „\u00e4u\u00dferen Ratschl\u00e4ge“; Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, Europa sch\u00fctze Grundrechte und Demokratie als zentrale Werte und werde daf\u00fcr k\u00e4mpfen. Der Pr\u00e4sident des BND sah keinen Grund f\u00fcr einen Bruch mit den USA trotz der Forderung nach mehr europ\u00e4ischer Verantwortung in der NATO. (15)<\/p>\n Die Franz\u00f6sin Val\u00e9rie Hayer, Fraktionschefin der „Renew-Gruppe“ (16) im EU-Parlament, nannte das Dokument sogar \u201eunannehmbar und gef\u00e4hrlich\u201c. EU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa warnte die USA vor der Einmischung in europ\u00e4ische Angelegenheiten. Experten wie Kristine Berzina vom „German Marshall Fund“ sehen in Trumps neuer Nationaler Sicherheitsstrategie massive politische Angriffe auf Verb\u00fcndete. (17) Fast sieht es so aus, als sei Trump wie ein Fuchs in den H\u00fchnerstall der Obama\/Biden-Paladine eingedrungen, nun laufen sie aufgeregt durcheinander.<\/p>\n Trumps Warnung vor einer \u201ezivilisatorischen Ausl\u00f6schung\u201c Europas durch Migration verbunden mit der Forderung, patriotische Parteien zu unterst\u00fctzen, wird zu massiven Spannungen in der NATO-EU f\u00fchren und die Ukraine-Politik versch\u00e4rfen. So plant Europa, NATO-Beitr\u00e4ge zu st\u00e4rken und EU-F\u00e4higkeiten auszubauen, um Abh\u00e4ngigkeit von den USA zu mindern. (18)<\/p>\n Die EU-Spitzenvertreterinnen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas betonten die Notwendigkeit, den Druck auf Russland zu erh\u00f6hen, zugleich wurde auf den Schutz europ\u00e4ischer Grundwerte verwiesen. Die EU bekr\u00e4ftigte ihr starkes Engagement f\u00fcr regionale Sicherheit und wies Warnungen der US-Regierung vor einer \u201ezivilisatorischen Krise\u201c in Europa zur\u00fcck. Es wurde unterstrichen, dass Europa seine Souver\u00e4nit\u00e4t sch\u00fctzt und auf multilaterale Kooperation aufbaut. (19)<\/p>\n Das EU-Parlament verurteilte die US-Sicherheitsstrategie als \u201eunannehmbar und gef\u00e4hrlich\u201c und warnte vor Einmischung in europ\u00e4ische Angelegenheiten. Es fordert die Wahrung der europ\u00e4ischen Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Abgeordneten unterstrichen die Bedeutung einer eigenst\u00e4ndigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die nicht von au\u00dfen diktiert werden darf. Zudem wird betont, dass die EU gegen Desinformationskampagnen und politische Angriffe auf ihre Institutionen und Mitgliedstaaten entschlossen vorgeht. (20)<\/p>\n Diese Positionen verdeutlichen den entschiedenen Widerstand Europas gegen die Sicherheitsdirektive der Trump-Administration, die als Affront gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Einheits- und Selbstbestimmung verstanden wird. (21)<\/p>\n Die USA fordern, dass Europa bis 2027 den Gro\u00dfteil der NATO-Kapazit\u00e4ten \u00fcbernimmt, inklusive Geheimdienste und Raketenproduktion, was zu einem Ende der transatlantischen Partnerschaftsrhetorik f\u00fchren k\u00f6nnte. Dies birgt das Risiko eines US-NATO-Austritts, falls EU-Regulierungen US-Tech-Firmen wie X weiter treffen, wie Vizepr\u00e4sident Vance andeutete. Europ\u00e4ische Staaten planen bereits h\u00f6here Ausgaben, etwa Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen, um Abh\u00e4ngigkeiten zu mindern. (22)<\/p>\n \u00a0<\/strong>Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nahm in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS am 7. Dezember 2025 zu der wenige Tage zuvor ver\u00f6ffentlichten US-National Security Strategy (NSS) der Trump-Regierung Stellung und begr\u00fc\u00dfte sie als gro\u00dfen Fortschritt f\u00fcr die beiderseitigen Beziehungen:<\/p>\n \u201eDie \u00c4nderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erw\u00e4hnt wird, ist ein positiver Schritt\u201c. (23)<\/p>\n Russland wird erstmals seit der Krim-Annexion 2014 und der Ukraine-Invasion 2022 nicht mehr explizit als „direkte Bedrohung“ oder „akute Gefahr“ klassifiziert, im Gegensatz zu den Strategien der Vorg\u00e4ngerregierungen. . Der Kreml sieht darin eine \u00dcbereinstimmung mit der russischen Vision, einschlie\u00dflich eines Kriegsendes in der Ukraine als US-Kerninteresse. (24)<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Joe Biden unterstellte in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie vom Oktober 2022 (NSS 2022) China einen Weltordnungsanspruch und forderte prim\u00e4r in Bezug auf China den Abbau wachsender multidisziplin\u00e4rer Bedrohung (ebenso wie in TRADOC 525-3-1 vom September 2014). Russland tritt als Bedrohung in den Hintergrund.<\/p>\n Und nun priorisiert Trump wechselseitige wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit zwar unter \u201eAmerica First\u201c-Bedingungen, aber ohne einen Regime-Change oder einen Wertekonflikt zu betonen. Wie muss dieser Shift zu einem rein interessenbasierten Engagement gesehen werden? Trump hat bisher Pekings Einfluss in Asien und Lateinamerika und Pekings bedeutende Rolle in der BRICS- und Shanghai-Organisation realistisch eingesch\u00e4tzt. (25) Hat Trump hier eine Nebelkerze gez\u00fcndet?<\/p>\n Die Herabstufung Chinas vom Partner zum strategischen Konkurrenten liegt 20 Jahre zur\u00fcck und war ausschlie\u00dflich durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas begr\u00fcndet. So schrieb Trump in seinem im Wahljahr 2016 erschienen Buch „Great Again Wie ich Amerika retten werde“:<\/p>\n \u201eEs gibt Menschen, die sich w\u00fcnschen, ich w\u00fcrde China nicht als unseren Feind bezeichnen. Aber genau das ist das Land doch! Die Chinesen haben mithilfe von Niedrigl\u00f6hnen ganze Industriezweige vernichtet, sie haben uns Zehntausende Arbeitspl\u00e4tze gekostet, sie haben unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und sie haben ihre W\u00e4hrung manipuliert und abgewertet, was es f\u00fcr uns schwerer und manchmal auch unm\u00f6glich macht, unsere Produkte dort loszubekommen<\/em>n\u201c (26)<\/p>\n Diese Trump-Zitat stammt aus seiner Wahlkampfphase 2015\/2016 und fasst seine wirtschaftliche Kritik an China pr\u00e4gnant zusammen, um Handelsdefizite, IP-Diebstahl, W\u00e4hrungsmanipulation und Jobverluste zu dramatisieren, was seine \u201eAmerica First\u201c-Agenda untermauert. (27) Es spiegelt die harte Linie seiner ersten Amtszeit (2017\u20132021) wider, inklusive des „Phase-One-Deals“ 2020 (28)<\/p>\n Dieser Ton kontrastiert scharf mit der aktuellen „National Security Strategy“ vom 4. Dezember 2025, die eine \u201egegenseitig vorteilhafte wirtschaftliche Beziehung\u201c (mutually advantageous economic relationship) anstrebt und China als wirtschaftliche Herausforderung, nicht als Feind, einordnet \u2013 ein pragmatischer Shift hin zu Reziprozit\u00e4t unter „America First“-Bedingungen, kombiniert mit milit\u00e4rischer Abschreckung im Indopazifik . (29)<\/p>\n Das Kapitel \u00fcber Asien ist \u00fcberschrieben:<\/p>\n „Den wirtschaftlichen Zukunftsmarkt gewinnen, milit\u00e4rische Konfrontation verhindern \u2013 Aus einer Position der St\u00e4rke“<\/strong><\/p>\n Es beginnt mit der Feststellung, dass Pr\u00e4sident Trump eigenh\u00e4ndig mehr als drei Jahrzehnte falscher amerikanischer Annahmen \u00fcber China umkehrt:<\/p>\n \u201eN\u00e4mlich, dass wir durch die \u00d6ffnung unserer M\u00e4rkte f\u00fcr China, die Ermutigung amerikanischer Unternehmen zur Investition in China und die Auslagerung unserer Fertigung nach China Chinas Eintritt in die sogenannte \u201eregelbasierte internationale Ordnung<\/strong>\u201c [hervorgehoben durch W.E.] erleichtern w\u00fcrden. Das ist nicht geschehen. China wurde reich und m\u00e4chtig und nutzte seinen Reichtum und seine Macht zu seinem erheblichen Vorteil. Amerikanische Eliten \u2013 \u00fcber vier aufeinanderfolgende Verwaltungen beider politischer Parteien hinweg \u2013 waren entweder willige Erm\u00f6glicher von Chinas Strategie oder leugneten die Realit\u00e4t<\/em>\u201c. (30)<\/p>\n Allein das Stichwort \u201eregelbasierten internationale Ordnung<\/strong>\u201c d\u00fcrfte in Peking alle roten Lampen aufleuchten lassen. Seit dem ohne UN-mandat gef\u00fchrten v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen Restjugoslawien 1999 stehen die USA nicht mehr auf dem Boden des V\u00f6lkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. China und alle anderen BRICS-Staaten lehnen vehement die von Washington willk\u00fcrlich vorgegebene \u201eregelbasierte internationale Ordnung<\/strong>\u201c. Sie wollen eine Friedensordnung auf Basis des V\u00f6lkerrechts und der UN-Charta.<\/p>\n Ungeniert wird im Asien-Kapitel der Indopazifik \u2013 Quelle von fast der H\u00e4lfte des globalen BIP nach Kaufkraftparit\u00e4t (PPP) \u2013 als eines der zentralen wirtschaftlichen und geopolitischen Schlachtfelder des n\u00e4chsten Jahrhunderts an die Wand gemalt: \u201eUm zu Hause zu gedeihen, m\u00fcssen wir dort erfolgreich konkurrieren \u2013 und das tun wir. (31) Es folgt der Verweis auf Amerikas enormen Vorteile: \u201est\u00e4rkste Wirtschaft und das st\u00e4rkste Milit\u00e4r der Welt, weltweit f\u00fchrende Innovation, unvergleichliche \u201eSoft Power\u201c und eine historische Bilanz des Nutzens f\u00fcr unsere Alliierten und Partner \u2013, die uns erm\u00f6glichen, erfolgreich zu konkurrieren\u201c.<\/p>\n Die NSS platziert den Indopazifik als „Schl\u00fcssel\u00f6konomie und geopolitischer Schlachtgrund“ direkt unter die Westliche Hemisph\u00e4re, mit Fokus auf „Abschreckung gegen Aggression“, „Taiwan-Status-quo-Verteidigung“ und Freiheit der Navigation im S\u00fcdchinesischen Meer.<\/p>\n Trumps Prinzipien der Abschreckung basieren auf drei S\u00e4ulen: Kapazit\u00e4t (ausreichende milit\u00e4rische Mittel), Glaubw\u00fcrdigkeit (Wille zur Anwendung) und Wahrnehmbarkeit (klare Kommunikation der roten Linien). Im Kontext der US-National Security Strategy (NSS) 2025 zielt sie auf chinesische Aggression im Indopazifik ab, etwa gegen Taiwan oder im S\u00fcdchinesischen Meer, durch US-\u00dcberlegenheit bez\u00fcglich Seemacht, Allianzen (Quad, AUKUS) und F\u00fchren aus der St\u00e4rke heraus (leading from strength) \u00a0(32)- mit Fokus auf Hightech-F\u00e4higkeiten und ein t\u00f6dlicheres“ Milit\u00e4r. (33)<\/p>\n Die aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie (National Security Strategy, NSS) von Pr\u00e4sident Trump ist ein politisch-programmatisches Dokument des Pr\u00e4sidenten, dient als Leitlinie der Exekutive und \u00e4ndert keine Gesetze des Kongresses oder milit\u00e4rinterne Doktrinen; sie steht also weder \u201e\u00fcber\u201c TRADOC 525\u20113\u20111 noch \u201ehebelt\u201c sie eine House Resolution wie H.Res. 758 aus. Sie setzt aber politische Leitplanken, an denen sich Ministerien, Streitkr\u00e4fte und Beh\u00f6rden in ihrer Planung orientieren und die andere Dokumente de facto stark beeinflussen k\u00f6nnen. (34)<\/p>\n Damit ist klar: Die NSS steht politisch \u00fcber TRADOC\u2011Papieren, aber rechtlich unter Gesetzen und hebt weder TRADOC 525\u20113\u20111 noch H.Res. 758 im juristischen Sinne auf. (35)<\/p>\n Zur Umsetzung der National Security Strategy (NSS) nutzt die US-Regierung keine \u201eSondervollmachten\u201c, sondern den normalen Werkzeugkasten der Exekutive: vor allem Pr\u00e4sidialerlasse, Leitlinien an Ministerien, Budgetsteuerung, milit\u00e4rische Planungsdokumente und Sanktions- bzw. Exportkontrollbefugnisse der Ministerien und Beh\u00f6rden. Die NSS selbst schafft keine neuen Rechtsgrundlagen, sondern b\u00fcndelt und priorisiert, wie bestehende Kompetenzen eingesetzt werden sollen. (36)<\/p>\n Sieben Monate nach dem Maidan-Putsch 2014 verabschiedeten die USA das Strategie-Papier TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ mit dem Auftrag an die Streitkr\u00e4fte, sich auf den \u201eAbbau der Bedrohung durch Russland und China<\/em>\u201c vorzubereiten. Und schon im gleichen Monat (Strategie-Papier und Man\u00f6ver brauchen eigentlich eine entsprechende Vorlaufzeit) startete die NATO ungeachtet der K\u00e4mpfe ukrainischer Regierungstruppen und prorussischer Separatisten im Donbass im Westen der Ukraine in der N\u00e4he der Gro\u00dfstadt Lwiw (Lemberg) mit 1.300 Soldaten aus 15 L\u00e4ndern die elft\u00e4gige \u00dcbung Schneller Dreizack (Rapid Trident)\u00a0. TRADOC Pamphlet 525-3-1 (\u201eThe U.S. Army Operating Concept\u201c o.\u00e4.) ist ein internes Konzeptpapier der US Army, das unterhalb der gesetzlich definierten Befehlskette steht. Die NSS formuliert \u00fcbergeordnete strategische Ziele, w\u00e4hrend TRADOC\u2011Dokumente beschreiben, wie das Heer operativ-konzeptionell handeln soll; formal ersetzt die NSS diese Papiere nicht, sie gibt aber den Rahmen vor, innerhalb dessen sie ggf. \u00fcberarbeitet werden. (39)<\/p>\n Am 4. Dezember 2014 wurde im US-Kongress die Resolution H.Res. 758 mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit (nur 10 Gegenstimmen) angenommen. Noch am gleichen Tag nahm die Kongresslegende Ron Paul auf seiner Homepage mit dem Artikel \u201eReckless Congress ‚Declares War‘ on Russia\u201c (40) Stellung:<\/p>\n \u201eHeute wurde im US-Repr\u00e4sentantenhaus meiner Meinung nach eines der \u00fcbelsten Gesetze verabschiedet. Mit H. Res. 758 wurde eine Resolution vorgelegt, die, so w\u00f6rtlich, \u00bbdas Vorgehen der russischen F\u00f6deration unter Pr\u00e4sident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt.\u00ab\u201c<\/em> (41)<\/p>\n Der Vorbemerkung folgt ein umfangreiches S\u00fcndenregister Russlands. Gebetsm\u00fchlenartig wird die Russische F\u00f6deration u.a. beschuldigt,<\/p>\n Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder fraglicher Vorw\u00fcrfe bzw. eines aus Halbwahrheiten und dreisten L\u00fcgen bestehenden S\u00fcndenregisters folgen 22 Forderungen, die den Kongress und den Pr\u00e4sidenten zu Handlungen zwingen. So soll unter anderem der Pr\u00e4sident<\/p>\n Hier sei an den 11. September 2001 erinnert:<\/strong><\/p>\n Nur 24 Stunden nach dem Terroranschlag wandte sich der damalige US-Au\u00dfenminister Colin Powell in einer dramatischen Video-Konferenz an die NATO-Ratsmitglieder. Am Ende stand die Ausrufung des B\u00fcndnisfalles nach Art. 5 f\u00fcr den Fall, dass der kriminelle Anschlag au\u00dferhalb des US-Territoriums geplant, finanziert oder organisiert worden sei. Obwohl Art. 5 den B\u00fcndnisfall nur f\u00fcr zwischenstaatliche Konflikte vorsieht \u2013 und 9\/11 bisher keinem Staat angelastet werden konnte \u2013 wurde am 4. Oktober 2001 der NATO-B\u00fcndnisfall durch den NATO-Rat gegen den vorherigen Widerstand Belgiens, Portugals und der Niederlande best\u00e4tigt. Nicht festgelegt waren die konkreten Konsequenzen f\u00fcr die NATO und ihre Mitgliedstaaten, das Verh\u00e4ltnis des NATO-B\u00fcndnisfalls zu unilateralen milit\u00e4rischen Aktionen der USA sowie eine zeitliche Begrenzung. Am 6. Oktober begannen die US-Milit\u00e4roperationen in Zusammenarbeit mit der afghanischen Nordallianz. Seither ist die NATO endg\u00fcltig ein Instrument der USA geworden.<\/p>\n So hebt die Resolution 758 die Bedeutung der NATO als Eckstein einer kollektiven euro-atlantischen Verteidigung (EURO-ATLANTIC-DEFENSE) hervor.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund fordert das Abgeordnetenhaus unter Pkt. 12 die NATO-Verb\u00fcndeten sowie die anderen US-Partner in Europa und in der ganzen Welt auf, die milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit Russland einzustellen, und unter Pkt. 13, den Verpflichtungen aus Art. 5 nachzukommen. Dazu m\u00fcssten alle Mitgliedstaaten ihren vollen finanziellen Beitrag zur Sicherung der kollektiven Verteidigungsbereitschaft leisten.<\/p>\n Unter Pkt. 14 wird der US-Pr\u00e4sident gedr\u00e4ngt, den Zustand der Kampfbereitschaft zu \u00fcberpr\u00fcfen und festzustellen, ob die Aktivit\u00e4ten ausreichen, um den aus Art. 5 erwachsenen Verpflichtungen zur kollektiven Verteidigung gerecht zu werden. Unter Pkt. 19 fordert das Abgeordnetenhaus die Ukraine und andere Staaten auf, \u201esich um Alternativen in der Energieversorgung zu bem\u00fchen, um der Russischen F\u00f6deration die M\u00f6glichkeit zu nehmen, ihre Energielieferungen als Mittel zur Aus\u00fcbung politischen oder wirtschaftlichen Drucks einzusetzen, die Erdgasstr\u00f6me nach Westeuropa umzukehren und mehr Fl\u00fcssiggas aus den USA zu importieren.\u201c<\/p>\n Der Aufbau der Resolution 758 spiegelt das \u00d6sterreichische Ultimatum vom 23. Juli 1914.<\/strong><\/p>\n In beiden Dokumenten werden zun\u00e4chst die Verfehlungen der Gegenseite aufgelistet \u2013 \u00d6sterreich konnte damals mit einem Untersuchungsbericht und den Namen eines Teils der T\u00e4ter aufwarten \u2013 und es folgt ein Katalog von Forderungen. Beide Dokumente gei\u00dfeln die Feindpropaganda: In Pkt 1 des Ultimatums hei\u00dft es \u201ejede Publikation zu unterdr\u00fccken, die zum Hasse und zur Verachtung der Monarchie aufreizt und deren allgemeine Tendenz gegen die territoriale Integrit\u00e4t der letzteren gerichtet ist\u201c. In der Resolution 758 werden die USA aufgefordert, die aggressive Propaganda der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine zu beenden, da dadurch die legitime Autorit\u00e4t der ukrainischen Regierung untergraben, ethnische Konflikte gesch\u00fcrt und Gewalt ges\u00e4t wird.<\/p>\n In der K&K-Resolution k\u00f6nnen bis auf die Punkte 5 und 6 alle von der serbischen Regierung akzeptiert werden. Im Punkt 5 wird verlangt, \u201edas in Serbien Organe der K&K-Regierung bei der Unterdr\u00fcckung der gegen die territoriale Integrit\u00e4t der Monarchie gerichteten subversiven Bewegung mitwirken<\/em>\u201c (42). Und in Punkt 6 sollen bei der gerichtlichen Untersuchung gegen die Teilnehmer des Komplotts vom 28. Juni Delegierte der K&K-Regierung teilnehmen. Nur diese beiden Forderungen wurden abgelehnt und unmittelbar die Mobilmachung befohlen. Der englische Au\u00dfenminister Edward Grey hatte kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr \u00d6sterreichs Forderungen, er sprach von einer unzul\u00e4ssigen Dem\u00fctigung und verstieg sich sogar dazu, das Ultimatum als \u201edas \u00fcbelste Schriftst\u00fcck, das je von einem Staat an einen anderen gerichtet wurde\u201c<\/em> (43), zu bezeichnen. Wie w\u00fcrde Grey heute H.Res. 758 bezeichnen m\u00fcssen?<\/p>\n In dieser Resolution zeigen sich die partei\u00fcbergreifenden Leitlinien einer unipolaren \u201ePax americana\u201c.<\/strong><\/p>\n H.Res. 758 dr\u00fcckt im Dezember 2014 die politischen Positionen des Repr\u00e4sentantenhauses aus, ohne selbst ein bindendes Gesetz zu sein. Eine Pr\u00e4sidenten-Strategie kann eine solche Resolution jedoch nicht \u201eaufheben\u201c; sie kann ihr aber politisch zuwiderlaufen, indem sie andere Schwerpunkte und Formulierungen zu Russland, NATO-Erweiterung und Europa setzt. (44)<\/p>\n Ron Paul sah in diesem 16-seitigen Gesetzentwurf reine Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesr\u00f6te ins Gesicht treiben m\u00fcsste. Auch erinnert 758 Paul an das Jahr 1998, in dem er mit Vehemenz gegen eine Verabschiedung des „Iraq Liberation Act“ (Gesetz zur Befreiung des Irak) argumentierte. Zu jener Zeit erkl\u00e4rte er, dass dieses Gesetz zu einem Krieg f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n \u201eIch stimmte damals nicht gegen das Gesetz\u201c so Paul, \u201eweil ich ein Bewunderer von Saddam Hussein gewesen w\u00e4re. Ebenso wenig bin ich ein Bewunderer von Wladimir Putin oder irgendeinem anderen ausl\u00e4ndischen Staatsf\u00fchrer. Was mich damals gegen das Gesetz stimmen lie\u00df, war die pers\u00f6nliche Annahme, dass ein weiterer US-Krieg gegen den Irak die zugrundeliegenden Probleme nicht l\u00f6sen w\u00fcrde. Vielmehr zeichnete sich schon damals ab, dass ein solcher Krieg die Dinge in der Region eher verschlechtern w\u00fcrde. Wir wissen heute alle, was in der Folge passierte<\/em>\u201c (45).<\/p>\n Es ist einer der Gr\u00fcnde,<\/p>\n \u201ewarum ich es kaum fassen kann, dass sich diese Entwicklung nun wiederholt und die Verantwortlichen auf r\u00fccksichtslose Weise ihren Willen durchsetzen. Und diesmal geht es um weitaus mehr: n\u00e4mlich das Provozieren eines Krieges gegen Russland, der in einer totalen Zerst\u00f6rung der uns bekannten Welt enden k\u00f6nnte<\/em>!\u201c (46)<\/p>\n Innerhalb der Streitkr\u00e4fte werden Doktrin\u2011 und Konzeptpapiere (Joint Publications, Service-Doktrinen, TRADOC\u2011Papiere) an die in der NSS gesetzten Priorit\u00e4ten angepasst, etwa durch Schwerpunktbildung auf bestimmte Regionen oder F\u00e4higkeitsprofile. (47)<\/p>\n Operationspl\u00e4ne (OPLANs), Truppenstationierungen und \u00dcbungen werden entsprechend neu gewichtet, ohne dass daf\u00fcr eigene Gesetze n\u00f6tig w\u00e4ren, solange der Rahmen bestehender Einsatz- und Budgetbewilligungen eingehalten wird. (48)<\/p>\n Der Geist von TRADOC 525-3-1 und von H.Res. 758 wird also weiter durch die Hallen des Pentagon wehen.<\/p>\n Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) verschiebt die globale Sicherheitslage vor allem politisch: Europa wird abgewertet, die westliche Hemisph\u00e4re und der Indo\u2011Pazifik werden sicherheitspolitisch aufgewertet, und wirtschaftliche Instrumente werden noch st\u00e4rker als Machtmittel eingesetzt. Die NSS verst\u00e4rkt den Kurs auf \u201eAmerica First\u201c-gepr\u00e4gte Industriepolitik und protektionistische Ma\u00dfnahmen, was neue Zollkonflikte und Gegenma\u00dfnahmen anderer Volkswirtschaften wahrscheinlicher macht. Das erh\u00f6ht<\/p>\n Milit\u00e4risch st\u00e4rkt die NSS den Fokus auf den Indo\u2011Pazifik als Hauptoperationsraum gegen China und stellt China als zentrale Herausforderung f\u00fcr die US\u2011Vormachtstellung und die Sicherheit regionaler Verb\u00fcndeter dar. Typische Konsequenzen sind: (49)<\/p>\n Ausbau von US\u2011Pr\u00e4senz, \u00dcbungen und B\u00fcndnissen (z.B. mit Japan, Australien, Philippinen) sowie verst\u00e4rkte R\u00fcstungskooperation, um Chinas Einfluss im S\u00fcdchinesischen Meer und um Taiwan einzuhegen. (50)<\/p>\n Anpassung von Doktrin und Kapazit\u00e4ten (Raketenabwehr, Marine\u2011 und Luftstreitkr\u00e4fte, Cyber und Weltraumkapazit\u00e4ten), um einen m\u00f6glichen milit\u00e4rischen Konflikt mit China abschrecken oder f\u00fchren zu k\u00f6nnen, was auf beiden Seiten zu weiterer Aufr\u00fcstung f\u00fchrt. (51)<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Joe Biden schrieb im Vorwort zu seiner neuen Sicherheitsstrategie vom Oktober 2022:<\/p>\n \u201eSeit den ersten Tagen meiner Pr\u00e4sidentschaft vertrete ich die Auffassung, dass unsere Welt an einem Wendepunkt steht. Die Art und Weise, wie wir auf die enormen Herausforderungen und die noch nie dagewesenen Chancen reagieren, mit denen wir heute konfrontiert sind und denen wir heute gegen\u00fcberstehen, wird die Richtung unserer Welt bestimmen und sich auf die Sicherheit und den Wohlstand des amerikanischen Volkes f\u00fcr die kommenden Generationen auswirken. In der Nationalen Sicherheitsstrategie 2022 wird dargelegt, wie meine Regierung dieses entscheidende Jahrzehnt nutzen wird, um Amerikas lebenswichtige Interessen zu f\u00f6rdern und die Vereinigten Staaten zu positionieren, um unsere geopolitischen Konkurrenten auszuman\u00f6vrieren, gemeinsame Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen und unsere Welt [die westliche, W.E.] fest auf den Weg in eine hellere und hoffnungsvollere Zukunft zu bringen\u201c<\/em> (52).<\/p>\n Viele konnten diese S\u00e4tze nur als eine Kampfansage an den Rest der Welt empfinden – vor allem Russland, Nordkorea, Iran und China. Zeigt sich ein Bruch in der neuen Sicherheits-Strategie vom November 2025 mit der Sicherheitsdoktrin der Biden-Administration von 2022? W\u00e4hrend Trump eine stark national orientierte „America First“-Linie ins Zentrum seiner Politik stellt, strebte Biden die amerikanische F\u00fchrungsrolle in einer unipolaren Weltordnung an.<\/p>\n Trotz Trumps auf Ausgleich bedachter Politik gegen\u00fcber Ru\u00dfland bleibt das mehrstufige Planungs- und Konzeptschema TRADOC 525-3-1vom September 2014 bestehen, kalibriert aber nun gegen ein China\u2011zentrisches Bedrohungsbild. Die Planung betont fr\u00fchzeitiges Vorbereiten des Operationsumfelds, F\u00e4higkeiten zur \u00dcberwindung mehrschichtiger Stand\u2011off\u2011Systeme und die kontinuierliche Integration von multidomain F\u00e4higkeiten zur schnellen \u00dcbergabe in bewaffnete Auseinandersetzungen. Dazu geh\u00f6rt auch verst\u00e4rkte Ausbildung, Vernetzung und gemeinsame \u00dcbungen, damit Effekte aus Raumfahrt, Cyber, EMS, Luft, See und Land simultan wirken k\u00f6nnen sowie Vorbereitung des Informations- und \u201egrey zone\u201c Felds:<\/p>\n Der Ausbau von F\u00e4higkeiten zur Gegenwirkung gegen Desinformation, Einflussoperationen und hybride Werkzeuge Chinas. (53)<\/p>\n Die neue US-NSS bietet f\u00fcr uns die dringend ben\u00f6tigte Gelegenheit, aus der NATO auszutreten, denn diese verfolgt eine Strategie, die mit den fundamentalen Sicherheitsinteressen Deutschlands schon seit geraumer Zeit nicht mehr \u00fcbereinstimmt. Die NATO hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges, als sie sich eigentlich genauso wie der Warschauer Pakt 1991 zugunsten einer damals absolut m\u00f6glichen Friedensordnung f\u00fcr das 21. Jahrhundert h\u00e4tte aufl\u00f6sen m\u00fcssen, von einem vormals defensiven Verteidigungsb\u00fcndnis in eine offensive Allianz verwandelt.<\/p>\n Warum werden von den europ\u00e4ischen EU-Eliten keine Anstrengungen unternommen, den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden? Das Gegenteil ist der Fall: Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Polen, die baltischen Staaten und die EU-Kommission \u2013 die europ\u00e4ische \u201eKoalition der Willigen\u201c \u2013 zielt weiter darauf hin ab, Russland eine \u201estrategische Niederlage\u201c zuzuf\u00fcgen und das gegen die st\u00e4rkste Nuklearmacht der Welt.<\/p>\n Und im Osten stimmt die asiatische \u201eKoalition der Willigen\u201c in den Chor mit ein. So stellte Japans Premierministerin Takaichi die v\u00f6lkerrechtlich unbestreitbare Ein-China-Politik in Frage und drohte sogar mit einer milit\u00e4rischen Intervention Japans in Taiwan. W\u00e4hrend in Deutschland zun\u00e4chst nur der „rhetorische“ Militarismus wiedererwacht ist, w\u00e4chst im gesamten indopazifischen Raum die Sorge vor dem erneut erwachten Militarismus in Japan, der dem in Europa ganz genau gleicht und die furchtbarsten Erinnerungen an das gemeinsame Vorgehen der Achsenm\u00e4chte im Zweiten Weltkrieg wachruft, das 27 Millionen Tote in der Sowjetunion und 35 Millionen Tote in China zu verantworten hat.<\/p>\n Die NATO ist kein atlantisches Verteidigungsb\u00fcndnis mehr, sondern versteht sich als milit\u00e4rischer Arm, um die nach dem Ende des Kalten Krieges angestrebte unipolare Weltordnung zu verteidigen. Wir sollten daher eine multipolare Weltordnung, die 500 Jahre Kolonialzeit zu Ende bringt und es den Nationen der Globalen Mehrheit zum ersten Mal erlaubt, Armut und Unterentwicklung zu \u00fcberwinden, nicht bek\u00e4mpfen, sondern mit diesen Staaten kooperieren und damit ein neues Kapitel in der Menschheitsgeschichte aufschlagen!<\/p>\n \u201eWir sind an einem Punkt in der Universalgeschichte der Menschheit angekommen, an dem wir nicht nur ein halbes Jahrtausend Kolonialismus hinter uns lassen m\u00fcssen, sondern auch die Geisteshaltung, der wir zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert zu verdanken haben: die Geopolitik. Wir m\u00fcssen die barbarische Vorstellung, wir br\u00e4uchten immer einen Feind und der Mensch sei des Menschen Wolf, wie Thomas Hobbes als Ideologe des Britischen Empire behauptete, ein f\u00fcr alle Mal hinter uns lassen\u201c, so Frau Helga Zepp-LaRouche vom Schillerinstitut.<\/em> (54)<\/p>\n Die neue NSS priorisiert „America First“-Politik, fokussiert auf China im Indopazifik als geopolitisches Schlachtfeld und warnt vor „forever wars“, w\u00e4hrend sie Migration, Drogen und Kriminalit\u00e4t in der Westlichen Hemisph\u00e4re als Bedrohungen nennt. Sie kritisiert Europa scharf wegen „Zensur“, Einwanderung und demografischem Verfall. Russland wird ohne Aggressionsvorw\u00fcrfe implizit in den Kontext einer Stabilisierung mit Moskau eingeordnet. (55)<\/p>\n \u00a0<\/strong>Die Koinzidenz zwischen dem im Oktober 2025 neugeschaffenen T2COM (Training and Doctrine Command, einem zentralen US-Heer-Kommando f\u00fcr Ausbildung und Doktrin) und Trumps neuer Nationaler Sicherheitsstrategie (NSS) von Dezember 2025 ist bemerkenswert und strategisch bedeutsam. T2COM (Vorg\u00e4nger TRADOC) hat historisch US-Milit\u00e4rdoktrinen gepr\u00e4gt, etwa durch Anpassungen an „America First“-Prinzipien seit Trumps erster Amtszeit, und k\u00f6nnte nun die NSS umsetzen. (56)<\/p>\n Trumps Strategie betont „America First“, fordert h\u00f6here Verteidigungsausgaben von Alliierten (bis zu massivem GDP-Anteil) und kritisiert Europa scharf: als „Risiko“ durch Migration, demokratischen R\u00fcckschritt und unrealistischen Ukraine-Erwartungen. Sie signalisiert Truppenabz\u00fcge aus weniger relevanten Regionen Europas, lehnt eine weitere NATO-Erweiterung ab und zielt auf Stabilit\u00e4t mit Russland sowie F\u00f6rderung Anti-EU-Stimmungen in Europa. (57)<\/p>\n T2COMs Rolle in Doktrinen-Entwicklung (z. B. Multi-Domain Operations) passt nahtlos zur NSS, da es Ausbildungen auf die US-Hemisph\u00e4re fokussieren kann\u2013 eine Evolution der post-Cold-War-Strategien, die an Trumps Slogan „Make America Great Again“(MAGA) von 2016 erinnert. Sie stellt eine nationalistische, protektionistische und isolationistische Agenda dar, die Donald Trump seit 2016 als zentrale Ideologie seiner Pr\u00e4sidentschaft etabliert hat. Sie zielt auf die Wiederherstellung vermeintlicher US-St\u00e4rke ab, indem sie globale Engagements minimiert, wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t priorisiert und „America First“ gegen Schw\u00e4chen wie Freihandel oder Allianz-Abh\u00e4ngigkeiten stellt. (58)<\/p>\n Neben <\/strong>wirtschaftlichem Protektionismus (Hohe Z\u00f6lle auf Importe, F\u00f6rderung heimischer Industrie und Energieunabh\u00e4ngigkeit durch „Buy American“-Regeln) sollen Auslandstruppen (z. B. Europa) reduziert, Burden-Sharing-Beitr\u00e4ge von NATO-Partnern verlangt und anstatt Konfrontation pragmatische Deals mit Rivalen wie Russland oder China m\u00f6glich gemacht werden.<\/p>\n Dies erkl\u00e4rt die „Verwunderung“: T2COM operationalisiert Trumps Vision schneller als erwartet. (59)<\/p>\n Unter dem Stichwort „Burden-Sharing“ fordert NSS massive Verteidigungsausgaben von Alliierten (bis 5% des GDP), damit aus Sicht Washingtons die europ\u00e4ischen „Free-Rider“(Trittbrettfahrer)-Szenarien beendet werden, um US-Truppen f\u00fcr neue, eigenst\u00e4ndige Operationen vorzubereiten. (60)<\/p>\n So macht die Abkehr von Europa (Truppenreduktionen) hin zu hemisph\u00e4rischer Verteidigung durchaus Sinn; TRADOC passt \u00dcbungen an hybride Bedrohungen an, passend zur NSS-Kritik an EU-Migration und Ukraine-Politik. (61)<\/p>\n Die TRADOC- bzw T2COM-Kernaufgabe, Doktrinen wie „Air Land Battle“ oder aktuelle „Joint All-Domain Concepts“ zu entwickeln, spiegelt NSS-Themen wider: St\u00e4rkung konventioneller Kr\u00e4fte gegen Russland\/China, Integration von KI und Cyber in Trainings, sowie Ann\u00e4herung an pragmatische Russland-Politik statt NATO-Erweiterung. Diese Synergie erm\u00f6glicht eine schnelle Umsetzung, da TRADOC seit Trumps erster Amtszeit entsprechende Anpassungen vornimmt. (62)<\/p>\n Dieses Ziel stellt die NSS 2025 in den Mittelpunkt. Am 11. Dezember 2025 rief NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte in einer Grundsatzrede die Mitgliedsstaaten der Allianz eindringlich zu verst\u00e4rkten Verteidigungsanstrengungen auf:<\/p>\n \u201eWir sind Russlands n\u00e4chstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr\u201c.<\/em> (63)<\/p>\n F\u00fcr die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. Dieser Krieg k\u00f6nnte „von einem Ausma\u00df sein, wie es unsere Gro\u00dfeltern und Urgro\u00dfeltern erlebt haben“, so Rutte. Russland k\u00f6nnte innerhalb von f\u00fcnf Jahren bereit sein, milit\u00e4rische Gewalt gegen die NATO anzuwenden. Hier wieder die omin\u00f6se Jahreszahl 2030, wie wir sie ja auch im Gr\u00fcnbuch des Bundestags vom April 2025 finden:<\/p>\n Abschlie\u00dfend stellt Rutte fest:<\/p>\n \u201eDer Konflikt steht vor unserer T\u00fcr. Russland hat den Krieg nach Europa zur\u00fcckgebracht. Und wir m\u00fcssen vorbereitet sein.\u201c<\/em> (64)<\/p>\n Hier offenbaren sich bei Rutte gravierende Geschichtsl\u00fccken. Den Krieg nach Europa haben die USA am 24. M\u00e4rz 1999 mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen (ohne UN-Mandat) Angriffskrieg gegen Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) gebracht. Damit hebelten die USA das V\u00f6lkerrecht und die UN-Charta aus.<\/p>\n In einer positiven Auslegung der \u00c4u\u00dferungen des NATO-Generalsekret\u00e4rs Rutte k\u00f6nnte man den Willen zur Kriegsverhinderung durch Abschreckung herauslesen., denn wer St\u00e4rke und Entschlossenheit demonstriert, kann dem Gegner glaubhaft versichern, dass ein Angriff keine gute Idee w\u00e4re. Das immer wiederkehrende Problem mit der vorgegebenen Abschreckung und Kriegsvorbereitung: Wenn sie nicht gleichzeitig mit diplomatischen Mitteln kombiniert wird, verkommt die Abschreckung zur reinen Drohgeb\u00e4rde. Sie zerst\u00f6rt dann die letzten Br\u00fccken, \u00fcber die Frieden ausgehandelt werden k\u00f6nnte. Und so muss man wie im Kalten Krieg davon ausgehen, dass die Abschreckung wie die Bedrohung durch Russland vorgeschoben wird, um selbst den Krieg ungest\u00f6rt vorzubereiten.<\/p>\n Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete \u201eatomare Gefechtsfeld\u201c in Europa. Nach zw\u00f6lfj\u00e4hriger Dienstzeit studierte er in M\u00fcnchen Politikwissenschaft sowie H\u00f6heres Lehramt (Bauwesen\/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule f\u00fcr Bautechnik. Seitdem publiziert er zur j\u00fcngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm \u201eSchwarzbuch EU & NATO\u201c (2020) sowie \u201eDie untersch\u00e4tzte Macht\u201c (2022)<\/em><\/p>\n <\/p>\n Quellen und Anmerkungen<\/strong><\/p>\n 1) https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/usa\/id_101031940\/usa-warnen-vor-zivilisatorischer-ausloeschung-europas.html<\/u><\/a><\/p>\n 2) https:\/\/jowiinter.blogspot.com\/2025\/08\/schwarzer-freitag-fur-kiew-west-europa.html<\/u><\/a><\/p>\n 3) https:\/\/freedert.online\/kurzclips\/video\/264068-neue-us-sicherheitsstrategie-scharfe-kritik\/<\/u><\/a><\/p>\n 4) https:\/\/www.gtai.de\/de\/trade\/usa\/specials\/trump-2-0-welche-folgen-fuer-die-weltwirtschaft-sind-zu-erwarten–1836020<\/u><\/a><\/p>\n 5) https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/usa-regierung-legt-sicherheitsstrategie-vor-und-rechnet-mit-europa-ab\/100181312.html<\/u><\/a><\/p>\n 6) https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/usa-regierung-legt-sicherheitsstrategie-vor-und-rechnet-mit-europa-ab\/100181312.html<\/u><\/a><\/p>\n 7) https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/usa-regierung-legt-sicherheitsstrategie-vor-und-rechnet-mit-europa-ab\/100181312.html<\/u><\/a><\/p>\n 8) https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/usa-dominanz-in-lateinamerika-ist-jetzt-offizielle-sicherheitsstrategie\/100180643.html<\/u><\/a><\/p>\n 9) https:\/\/de.euronews.com\/my-europe\/2025\/12\/05\/us-sicherheitsstrategie-trump-europa<\/u><\/a><\/p>\n 10) https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wadephul-will-neue-us-sicherheitsstrategie-intensiv-auswerten-100.html<\/u><\/a><\/p>\n 11) https:\/\/de.euronews.com\/my-europe\/2025\/12\/05\/us-sicherheitsstrategie-trump-europa<\/u><\/a><\/p>\n 12) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/usa-vorwuerfe-europa-100.html<\/u><\/a><\/p>\n 13) https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/usa-unter-trump\/usa-rechnen-in-sicherheitsstrategie-mit-europa-ab-110799269.html<\/u><\/a><\/p>\n 14) https:\/\/www.lemonde.fr\/en\/international\/article\/2025\/12\/06\/trump-takes-aim-at-europe-in-new-security-strategy_6748198_4.html<\/u><\/a><\/p>\n 15) https:\/\/www.bbc.com\/news\/articles\/c04vdengk3do<\/u><\/a><\/p>\n 16) Renew Europe (kurz Renew) ist eine liberale, pro\u2011europ\u00e4ische Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, die Abgeordnete aus verschiedenen liberalen, zentristischen und teils mitte\u2011rechts orientierten Parteien aus den EU\u2011Mitgliedstaaten b\u00fcndelt. Sie ist seit der Wahlperiode ab 2019 Nachfolgerin der fr\u00fcheren ALDE\u2011Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten f\u00fcr Europa) und bildet dort die \u201edritte Kraft\u201c zwischen EVP und Sozialdemokraten.<\/p>\n 17) https:\/\/abcnews.go.com\/International\/wireStory\/top-eu-official-warns-us-interfering-europes-affairs-128202697<\/u><\/a><\/p>\n 18) https:\/\/www.iss.europa.eu\/publications\/commentary\/keeping-eu-nato-cooperation-alive-under-trump-20<\/u><\/a><\/p>\n 19) https:\/\/staatskanzlei.hessen.de\/sites\/staatskanzlei.hessen.de\/files\/2025-06\/bericht_aus_bruessel_13_vom_23.06.2025.pdf<\/u><\/a><\/p>\n 20) https:\/\/www.lemonde.fr\/en\/international\/article\/2025\/12\/06\/trump-takes-aim-at-europe-in-new-security-strategy_6748198_4.html<\/u><\/a><\/p>\n 21) https:\/\/www.lemonde.fr\/en\/international\/article\/2025\/12\/06\/trump-takes-aim-at-europe-in-new-security-strategy_6748198_4.html<\/u><\/a><\/p>\n 22) https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/usa-die-neuen-bruchlinien-im-transatlantischen-verhaeltnis\/100181743.html<\/u><\/a><\/p>\n 23) https:\/\/www.reuters.com\/world\/china\/kremlin-says-new-us-security-strategy-accords-largely-with-russias-view-2025-12-07\/<\/u><\/a>; https:\/\/tass.com\/politics\/2054865<\/u><\/a>; https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Kreml-lobt-umstrittene-US-Sicherheitsstrategie-id30114340.html<\/u><\/a><\/p>\n 24) https:\/\/taz.de\/Neue-US-Sicherheitsstrategie\/!6135750\/<\/u><\/a><\/p>\n 25) https:\/\/www.cfr.org\/expert-brief\/unpacking-trump-twist-national-security-strategy<\/u><\/a><\/p>\n 26) Donald Trump. „Great Again Wie ich Amerika retten werde“, Kulmbach 2016, S. 60<\/p>\n 27) https:\/\/www.brookings.edu\/articles\/breaking-down-trumps-2025-national-security-strategy\/<\/u><\/a><\/p>\n 28) Der \u201ePhase-One-Deal\u201c von 2020 war ein vorl\u00e4ufiges Handelsabkommen zwischen den USA und China, unterzeichnet am 15. Januar 2020 von Pr\u00e4sident Donald Trump und Vize-Premier Liu He, das den Handelskrieg seit 2018 teilweise entsch\u00e4rfen sollte https:\/\/finanzmarktwelt.de\/trump-oeffnet-usa-fuer-china-der-grosse-rueckzug-366029\/<\/u><\/a><\/p>\n 29) https:\/\/www.cfr.org\/expert-brief\/unpacking-trump-twist-national-security-strategy<\/u><\/a><\/p>\n 30) https:\/\/www.brookings.edu\/articles\/breaking-down-trumps-2025-national-security-strategy\/<\/u><\/a><\/p>\n 31) https:\/\/foreignpolicy.com\/2025\/12\/08\/2025-us-national-security-strategy-trump-asia-china-taiwan\/<\/u><\/a><\/p>\n 32) https:\/\/www.cfr.org\/expert-brief\/unpacking-trump-twist-national-security-strategy<\/u><\/a><\/p>\n 33) https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/usa-dominanz-in-lateinamerika-ist-jetzt-offizielle-sicherheitsstrategie\/100180643.html<\/u><\/a><\/p>\n 34) https:\/\/www.lawfaremedia.org\/article\/trump-administration-releases-2025-national-security-strategy<\/u><\/a>; https:\/\/www.whitehouse.gov\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/2025-National-Security-Strategy.pdf<\/u><\/a><\/p>\n 35) https:\/\/www.whitehouse.gov\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/2025-National-Security-Strategy.pdf<\/u><\/a><\/p>\n 36) https:\/\/www.lawfaremedia.org\/article\/trump-administration-releases-2025-national-security-strategy<\/u><\/a><\/p>\n 37) https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-09\/nato-manoever-ukraine-russland-waffenlieferungen<\/u><\/a><\/p>\n 38) Kiewer Kanal Perwy Nationalny<\/p>\n 39) https:\/\/www.lawfaremedia.org\/article\/trump-administration-releases-2025-national-security-strategy<\/u><\/a><\/p>\n 40) http:\/\/www.ronpaulinstitute.org\/archives\/featured-articles\/2014\/december\/04\/reckless-congress-declares-war-on-russia\/<\/u><\/a><\/p>\n 41) www.congress.gov\/bill\/113th-congress\/house-resolution\/758\/titles<\/u><\/a><\/p>\n 42) Eva Philippoff (Hrsg.): Die Doppelmonarchie \u00d6sterreich-Ungarn. Paris 2002, S. 153<\/p>\n 43) Zitiert aus: Wolfgang Effenberger\/Willy Wimmer:\u201cWiederkehr der Hasardeure\u201c, H\u00f6hr-Grenzhausen 2014, S. 184<\/p>\n 44) https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Trumps-Sicherheitspapier-gleicht-Kampfansage-an-Europa-id30112539.html<\/u><\/a><\/p>\n 45) Ron Paul: R\u00fccksichtsloser US-Kongress hat Russland gerade den Krieg erkl\u00e4rt, Institute for Peace and Prosperity<\/u><\/a> unter http:\/\/www.ronpaulinstitute.org\/<\/u><\/a> [08.12.14]<\/p>\n 46) Ebda.<\/p>\n 47) https:\/\/www.lawfaremedia.org\/article\/trump-administration-releases-2025-national-security-strategy<\/u><\/a><\/p>\n 48) https:\/\/www.whitehouse.gov\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/2025-National-Security-Strategy.pdf<\/u><\/a><\/p>\n 49) https:\/\/www.swp-berlin.org\/10.18449\/2023S02\/<\/u><\/a><\/p>\n 50) https:\/\/table.media\/china\/analyse\/china-usa-auf-konfliktkurs-die-strategien-der-grossmaechte<\/u><\/a><\/p>\n 51) https:\/\/www.bpb.de\/themen\/wirtschaft\/freihandel\/geooekonomie\/563805\/wie-sich-die-rivalitaet-zwischen-den-usa-und-china-auf-den-welthandel-auswirkt\/<\/u><\/a><\/p>\n 52) https:\/\/bidenwhitehouse.archives.gov\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/Biden-Harris-Administrations-National-Security-Strategy-10.2022.pdf<\/u><\/a><\/p>\n 53) https:\/\/adminpubs.tradoc.army.mil\/pamphlets\/TP525-3-1.pdf<\/u><\/a><\/p>\n 54) https:\/\/6faai.r.sp1-brevo.net\/mk\/cl\/f\/sh\/SMK1E8tHeGEm8pr1DSxS3L9QeEWx\/NzUf5cMTFqu3<\/u><\/a><\/p>\n 55) https:\/\/www.brookings.edu\/articles\/breaking-down-trumps-2025-national-security-strategy\/<\/u><\/a><\/p>\n 56) https:\/\/www.dw.com\/de\/was-ist-die-nationale-sicherheitsstrategie-der-usa-affront-gegen-die-eu-europa-donald-trump\/a-75069593<\/u><\/a><\/p>\n 57) https:\/\/live.deutsche-boerse.com\/nachrichten\/US-Sicherheitsstrategie-schreckt-Deutschland-auf-7c4ed757-50b4-46c9-ad51-98991910fc9c<\/u><\/a><\/p>\n 58) https:\/\/www.britannica.com\/topic\/MAGA-movement<\/u><\/a><\/p>\n 59) https:\/\/www.dw.com\/de\/was-ist-die-nationale-sicherheitsstrategie-der-usa-affront-gegen-die-eu-europa-donald-trump\/a-75069593<\/u><\/a><\/p>\n 60) https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/cdu-aussenpolitiker-roettgen-neue-us-sicherheitsstrategie-ist-zweite-zeitenwende-fuer-europa-108.html<\/u><\/a><\/p>\n 61) https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/neue-sicherheitsdoktrin-der-usa-donald-trumps-rueckzug-aus-europa-podcast-a-09079637-cad9-4f95-a185-b008fde52372<\/u><\/a><\/p>\n 62) https:\/\/www.dw.com\/de\/was-ist-die-nationale-sicherheitsstrategie-der-usa-affront-gegen-die-eu-europa-donald-trump\/a-75069593<\/u><\/a><\/p>\n 63) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/rutte-rede-100.html<\/u><\/a><\/p>\n 64) Ebda.<\/p>\n„America First“<\/strong><\/h5>\n
![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/effenberger_sicherheitsstrategie_01.png?resize=297%2C300&ssl=1\")
<\/p>\nEuropas Reaktion <\/strong><\/h5>\n
Stellungnahmen aus Br\u00fcssel<\/strong><\/h5>\n
\u00a0<\/strong>Russlands Reaktion<\/strong><\/h5>\n
\u00a0<\/strong>Chinas Reaktion<\/strong><\/h5>\n
Politisch-rechtliche Einbindung von NSS 2025 <\/strong><\/h5>\n
Formale Hierarchie<\/strong><\/h5>\n
\n
\nnichtbindende Kongress-Resolutionen wie H.Res. 758<\/li>\n<\/ul>\nVerh\u00e4ltnis zu TRADOC 525-3-1<\/strong><\/h5>\n
\nRussland bezeichnete die NATO-Pr\u00e4senz in der Ukraine als Provokation.
\nUnterdessen begannen mehrere NATO-Staaten nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej mit Waffenlieferungen f\u00fcr die Regierungstruppen. \u201eDer Prozess der \u00dcbergabe l\u00e4uft\u201c (37), sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der dem ukrainischen Unternehmer Petro Poroschenko geh\u00f6rt. Und der ukrainische Au\u00dfenminister Pawlo Klimkin best\u00e4tigte Mitte September 2014 im Fernsehen Verhandlungen \u00fcber Waffenlieferungen: \u201eIch sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als f\u00fcnf L\u00e4nder geht. Es handelt sich um viele\u201c (38).<\/p>\nVerh\u00e4ltnis zu H.Res. 758 (2014)<\/strong><\/h5>\n
\n
\n
Ausblick<\/strong><\/h5>\n
Erkenne den Fehler!<\/h5>\n
Eine erstaunliche Koinzidenz zwischen T2COM und NSSD<\/h5>\n
Aus einer Position der St\u00e4rke milit\u00e4rische Konfrontation verhindern?<\/strong><\/h5>\n
![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/effenberger_sicherheitsstrategie_04.png?resize=800%2C611&ssl=1\")
Zukunftsforum \u00d6ffentliche Sicherheit e. V, Berlin 2025, S. 27<\/span>
https:\/\/zoes-bund.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf<\/a><\/span><\/figcaption><\/figure>\n
\n