{"id":23760,"date":"2025-12-11T01:09:15","date_gmt":"2025-12-11T00:09:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23760"},"modified":"2026-01-27T03:35:09","modified_gmt":"2026-01-27T02:35:09","slug":"zensur-ohne-namen-deutschlands-genehmigter-diskurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23760","title":{"rendered":"Zensur ohne Namen: Deutschlands genehmigter Diskurs"},"content":{"rendered":"

Als der liber-net-Report ver\u00f6ffentlicht wurde, war die erste Reaktion vieler Beobachter Ungl\u00e4ubigkeit (1). 330 Organisationen, 425 F\u00f6rderprogramme, Millionenbetr\u00e4ge, zirkulierend zwischen Ministerien, Stiftungen, NGOs und Forschungsverb\u00fcnden (2). Ein Netzwerk, das so umfassend war, dass es auf den ersten Blick nicht existieren konnte.(3) Doch es existiert. Nur hat Deutschland gelernt, es nicht mehr beim Namen zu nennen. Man bek\u00e4mpft heute keine Meinungen, man \u201esch\u00fctzt die Demokratie\u201c. Und genau darin liegt die Eleganz dieses Systems. Deutschland und sein Zensursystem, das weder Zensur hei\u00dfen darf noch offen existieren m\u00fcsste, und warum es sich so organisch in eine Gesellschaft einf\u00fcgt, die l\u00e4ngst in einem hybriden Machtmodell lebt und alles andere als \u201efrei\u201c ist.<\/strong><\/p>\n

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Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 05.12.2025 auf globalbridge.ch<\/a><\/span><\/p>\n

\"\"\u00a0Der Beitrag kann auch bei YouTube angeh\u00f6rt werden: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=aHJjuDiUQcI<\/a><\/span><\/p>\n

Am Anfang stand ein Wort, das im alten Deutschland zum Witz eines politischen Stammtischs geh\u00f6rt h\u00e4tte: \u201eDummschw\u00e4tzer\u00a0\u201c. (4) Ein schmutziges, rheinisches Alltagswort, halb Schimpferei, halb Folklore. Heute kann es zum Anlass f\u00fcr eine polizeiliche Durchsuchung werden. Ein bayerischer B\u00fcrger schrieb es auf Facebook unter den Beitrag eines gr\u00fcnen Landtagsabgeordneten. Ein Wort, ein Klick\u00a0und pl\u00f6tzlich l\u00e4uft eine Meldung \u00fcber das Portal einer Organisation namens REspect! direkt zur Polizei. (5) Ein unsichtbarer Kanal zwischen Zivilgesellschaft und Staatsgewalt. (6) Ein einziger Begriff, und die Maschine erwacht. Die Meldung steht inzwischen im Deutschen Bundestag, sachlich notiert wie ein Versto\u00df im Stra\u00dfenverkehr, \u201eDer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (GS) wurde als Dummschw\u00e4tzer bezeichnet.\u201c<\/p>\n

Man k\u00f6nnte dar\u00fcber lachen, wenn es nicht so symptomatisch w\u00e4re f\u00fcr eine Gesellschaft, die im Begriff ist, den Bereich des Sagbaren zu verengen, ohne dass eine offizielle Zensurbeh\u00f6rde existierte. Das geschieht fast ger\u00e4uschlos, in jener typisch deutschen Mischung aus Moral, B\u00fcrokratie und Technokratie, die schon fr\u00fcher reibungslos funktionierte, wenn man etwas nicht Zensur nennen wollte, obwohl es sich genau wie Zensur anf\u00fchlt. Wer beginnt, die Linien zu verfolgen, landet unvermeidlich in einem Netz, dessen F\u00e4den weit dichter gekn\u00fcpft sind, als selbst kritische Beobachter ahnten, ein Netz, das, wie eine neue Recherche von liber-net zeigt, inzwischen 330 Organisationen umfasst, finanziert aus 425 staatlichen und EU-Programmen mit einem gemeinsamen Auftrag, Unerw\u00fcnschte Inhalte erkennen, melden, kanalisieren und kontrollieren. Dieses Land hat gelernt, wie man Zensur betreibt, ohne je von Zensur zu sprechen. (8)<\/p>\n

Das Netz selbst wirkt wie ein organischer Organismus, ein atmendes System. Wer heute in Deutschland eine Meinung \u00e4u\u00dfert, die quer zur politischen Linienf\u00fchrung steht, st\u00f6\u00dft nicht auf ein Ministerium, nicht auf eine Beh\u00f6rde, nicht auf einen Zensor im klassischen Sinne. Er trifft auf ein raffiniertes \u00d6kosystem. Ministerien, EU-Programme, Stiftungen, angebliche Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs, \u201ezivilgesellschaftliche\u201c Beratungsstellen, vermeintliche Faktenchecker, digitale Meldeportale, Landesmedienanstalten, Forschungseinrichtungen f\u00fcr \u201eDigitale Gewalt\u201c, Thinktanks, Medienpartnerschaften, privatwirtschaftliche Akteure mit staatlich verliehenen Priorit\u00e4tsrechten etc pp. Sie alle wirken wie Zahnr\u00e4der einer Maschine, die niemand als Maschine beschreibt. (9)<\/p>\n

Das Schaubild von liber-net zeigt dieses Gef\u00fcge wie einen Knotenpunkt aus der Systemtheorie. Ein Spinnennetz, das den Staat nicht ersetzt. Es\u00a0verl\u00e4ngert und tarnt ihn. Au\u00dfen zivilgesellschaftlich, innen staatlich verankert, macht schlussendlich ein Hybridwesen. In der Mitte steht die Architektur selbst. Die Struktur besteht aus F\u00f6rderlogiken, Programmentscheidungen, Priorit\u00e4tskan\u00e4len, moralisch begr\u00fcndeten Normen, b\u00fcrokratisch maskierten Anweisungen und einem tief verankerten Glauben an die moralische Pflicht zur Kommunikationshygiene.<\/p>\n

Diese Architektur entstand nicht pl\u00f6tzlich. Es ist das Nebenprodukt jener politischen Kultur, die seit Jahren auf\u00a0\u00f6ffentlich-private Steuerungsarchitektur setzt, eleganter verpackt nennt sich das Public-Private-Governance. (10) Ein Architekturmodell, in dem staatliche Aufgaben privat ausgef\u00fchrt werden, w\u00e4hrend der Staat formal im Hintergrund bleibt. Ein System, das\u00a0\u00f6ffentlich \u00fcber Steuergeld jedes B\u00fcrgers finanziert und privat an Beraterfirmen, NGOs und Unternehmen exekutiert. Zivilgesellschaft \u00fcbernimmt staatliche Funktionen, der Staat tritt als \u201ezivilgesellschaftlicher\u201c Akteur auf, und das Ergebnis ist ein System, das demokratisch wirkt, aber technokratisch handelt, in jener Art, bei der politische Entscheidungen nicht mehr wie politische Entscheidungen wirken. Es sind augenscheinlich neutrale Abl\u00e4ufe, nicht mehr gew\u00e4hlte Akteure, die eingreifen. Es handelt sich um Verfahren, Standards und angebliche Expertengremien. Eine L\u00f6schung auf Facebook oder Instagram ist dann nicht mehr das Ergebnis eines politischen Konflikts oder einer\u00a0\u00f6ffentlichen Debatte, es ist ein \u201ePriorit\u00e4tsverfahren\u201c, das eine NGO aufgrund eines staatlich verliehenen Zertifikats ausl\u00f6sen kann. Eine Einstufung als Desinformation wirkt nicht mehr wie das Urteil eines kritisch pr\u00fcfenden Journalisten. Es ist das Resultat eines EU-finanzierten Forschungsclusters, das algorithmische Risikomodelle entwickelt und damit festlegt, welche Narrative als bedrohlich einzustufen sind. (11)<\/p>\n

YouTube-Inhalte m\u00fcssen nicht mehr gel\u00f6scht werden, sie werden schlichtweg\u00a0still herabgestuft, indem Videos aus den Empfehlungen verschwinden, in der Suche nach hinten rutschen oder mit Warnhinweisen versehen werden, hat auch das nichts mit einem demokratisch verhandelten Gesetz zu tun. (12) Es wird durch ein automatisiertes \u201eIncident-Response-Protokoll\u201c ausgel\u00f6st. Ein technisches Verfahren, das irgendwann in einer Leitlinie des Digital Services Act <\/em>verankert wurde, ohne dass je ein Abgeordneter\u00a0\u00f6ffentlich dar\u00fcber sprach oder auch nur erkl\u00e4ren k\u00f6nnte, wie es funktioniert. (13) So entsteht eine Form der Macht, die ihre eigenen Entscheidungen unsichtbar macht. Die Verantwortlichkeit verschwindet hinter Begriffen wie Prozessqualit\u00e4t, Risikomodellen oder Content-Moderation-Standards. Es greift in das System ein und bestimmt den Ablauf.<\/p>\n

Man muss dieses \u00d6kosystem verstehen, um jene Szenen zu begreifen, die sich in deutschen Wohnzimmern abspielen, wenn morgens der Postbote klingelt\u00a0\u2013\u00a0nicht wegen eines Pakets, nunmehr wegen eines Facebook-Kommentars. Die \u201e60 Minutes\u201c-Sequenz, die 2025 um die Welt ging, zeigte eine Hausdurchsuchung, die sich anf\u00fchlt wie ein Schnitt aus einem osteurop\u00e4ischen Dissidentenfilm. (14) Beamte im T\u00fcrrahmen, beschlagnahmte Ger\u00e4te, der ernste Ton eines Staates, der behauptet, lediglich \u201edigitale Gewalt\u201c zu verfolgen. Es sind Bilder, die nicht durch Gewalt schockieren, eher durch ihre Normalit\u00e4t. Die eigentliche Disziplinierung geschieht jedoch leiser, durch zertifizierte Melder, deren Meldungen Priorit\u00e4t haben und die Aufgaben \u00fcbernehmen, die einst Staatsanw\u00e4lte und Richter hatten. (15)<\/p>\n

HateAid, REspect!, jugendschutz.net und die FSM sind die Vorposten dieser neuen, weich gepolsterten Exekutive. Ihre Bewertungen sind keine Meinungen. Es sind verwaltungsnahe Einsch\u00e4tzungen, deren Konsequenzen reale Eingriffe nach sich ziehen. HateAid etwa erhielt 2023 knapp eine halbe Million Euro staatlicher F\u00f6rderung, 2024 rund 600.000 Euro, erg\u00e4nzt durch einen Jahresumsatz von 5,77 Millionen Euro \u2013 ein erheblicher Teil davon aus\u00a0\u00f6ffentlichen Mitteln. (16) (17) Diese Organisation existiert nicht aus sich selbst heraus, sie ist staatlich erzeugt, politisch eingebettet und wird durch Steuergeld in die Lage versetzt, digitale Kommunikation zu \u201esortieren\u201c. Die Zahlen wirken klar, doch sie sagen nicht, wof\u00fcr das Geld tats\u00e4chlich verwendet wird, wer die inhaltlichen Priorit\u00e4ten setzt oder wie viel davon in Narrative und wie viel in Verwaltung flie\u00dft. Auf dem Papier wirken Programme wie \u201eDemokratie leben!\u201c transparent. In der Realit\u00e4t sind sie es nicht.<\/p>\n

REspect! wird aus genau diesem Programm gespeist, einem Haushaltstopf von j\u00e4hrlich rund 170 bis 180 Millionen Euro. (20) (21) Offiziell soll damit demokratische Teilhabe gest\u00e4rkt werden. Tats\u00e4chlich wird in vielen Kommunen etwas v\u00f6llig anderes gest\u00e4rkt, ein eng begrenztes Milieu aus Vereinen, Funktion\u00e4ren, st\u00e4dtischen Abteilungen und gut vernetzten Kulturakteuren, das sich gegenseitig legitimiert und die Mittel unter sich verteilt. (22) Ein Beispiel ist die Finanzierung des Ensembles \u201eOpus\u201c in einer Kleinstadt. 7.000 Euro Gage f\u00fcr ein Konzert, das ohne staatliche Subventionen vermutlich nie stattgefunden h\u00e4tte. Es war ein netter Abend, keine Frage, aber kein privater Veranstalter h\u00e4tte ein solches Risiko getragen, keine Spielst\u00e4tte ihre T\u00fcren ge\u00f6ffnet, kein freier Markt diese Gage akzeptiert. Das Publikum kam, weil es von anderer Seite bezahlt wurde, nicht weil die Nachfrage vorhanden war. W\u00e4hrend freie Musiker in der Region f\u00fcr 300 oder 500 Euro pro Abend auftreten und sich im Wettbewerb behaupten m\u00fcssen, entsteht parallel ein subventioniertes Paralleluniversum, in dem Preisstrukturen au\u00dfer Kraft gesetzt sind, weil die Finanzierung aus einem F\u00f6rdertopf kommt und nicht aus echter Relevanz. Es kann durchaus sein, dass das Konzert seinen kulturellen Wert hatte. Doch genau hier beginnt das strukturelle Problem. Weder Stadtr\u00e4te noch B\u00fcrger k\u00f6nnen nachvollziehen, wie sich diese 7.000 Euro zusammensetzten, wer welche Leistungen abrechnete, welche Gage vereinbart wurde oder warum ausgerechnet dieses Ensemble gef\u00f6rdert wurde. Die Vergabeunterlagen sind nicht\u00a0\u00f6ffentlich einsehbar, die Beschl\u00fcsse des Gremiums werden nicht offengelegt, und selbst die kommunalen Mandatstr\u00e4ger, die den Haushalt verantworten sollen, erhalten oft nur Gesamtsummen, aber keine detaillierten Aufschl\u00fcsselungen. Damit bleibt das Entscheidende im Dunkeln, wie etwa, worauf basiert die Auswahl? Welche Kriterien galten und wer profitierte tats\u00e4chlich von der F\u00f6rderung? (23)<\/p>\n

F\u00fcr die B\u00fcrger bedeutet das, dass ihr Steuergeld in Projekte flie\u00dft, deren inhaltliche Wertigkeit sie nicht beurteilen k\u00f6nnen und deren finanzielle Abwicklung sie nicht einsehen d\u00fcrfen. Die politische Rhetorik spricht von \u201eSt\u00e4rkung der Demokratie\u201c, doch das Verfahren selbst ist demokratisch nicht \u00fcberpr\u00fcfbar, schlicht gesagt intransparent. (24) Wenn Transparenz fehlt, wird jeder kulturelle Abend \u2013 und sei er noch so gelungen \u2013 zu einem Beispiel f\u00fcr ein System, das sich selbst legitimiert, aber nur eingeschr\u00e4nkt Rechenschaft ablegt.<\/p>\n

Hinzu kommt, zehn Prozent Eigenanteil des Veranstalters oder der Stadt \u2013 oft aus Spenden beglichen \u2013 flie\u00dfen nicht etwa zur\u00fcck in den F\u00f6rderkreislauf. Sie dienen als \u201eTicket\u201c, um den st\u00e4dtischen Zugriff auf Bundesmittel zu legitimieren. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Gelder landet \u00fcberhaupt nicht in Veranstaltungen, im vorliegenden Fall in der Verwaltung. In einer Verbandsgemeinde im Westerwald wurden fast 50.000 Euro j\u00e4hrlich genutzt, um eine Personalstelle zu finanzieren, deren Aufgabe in der Abwicklung von rund 17 Antr\u00e4gen pro Jahr bestand. Das Programm sollte demokratische Teilhabe erm\u00f6glichen, doch in der Praxis wird eine kommunale Stelle geschaffen, die mit dem Inhalt wenig zu tun hat. Schulen, Kinderg\u00e4rten, Jugendclubs, Theaterprojekte oder au\u00dferschulische Bildungsinitiativen k\u00f6nnten mit denselben Mitteln hunderte Kinder erreichen, doch das Geld flie\u00dft in Administration. (25)<\/p>\n

Noch problematischer wird es, wenn man die Gremien betrachtet, die \u00fcber die Antr\u00e4ge entscheiden. Sie sind offiziell \u201ezivilgesellschaftlich\u201c besetzt, tats\u00e4chlich aber oft politisch homogen. In Koblenz etwa dominierte jahrelang ein Gremium, das vom Kulturdezernat zusammengestellt wurde und eine deutliche Schlagseite hatte. In der Gesch\u00e4ftsordnung stand zu Beginn sogar, dass abgelehnte Antr\u00e4ge nicht begr\u00fcndet werden m\u00fcssen, ein Verfahren, das jeder demokratischen Transparenzpflicht widerspricht. Entscheidungsprozesse liefen informell \u00fcber ein oder zwei Wortf\u00fchrer, h\u00e4ufig aus Gewerkschafts- oder Unikreisen. Ein DGB-Vertreter galt als \u201eGarant f\u00fcr Seriosit\u00e4t\u201c, obwohl er in der Sache polarisierte und Vorschl\u00e4ge blockierte, die nicht in sein politisches Raster passten. Andere Gremiumsmitglieder vertrauten seiner Meinung,\u00a0\u00a0weil seine Stellung vermeintliche Autorit\u00e4t verlieh. Damit entsteht ein paradoxes System. Die formell \u201ezivilgesellschaftliche\u201c Struktur ist faktisch ein verl\u00e4ngertes Organ politischer Milieus. (26)<\/p>\n

Noch gravierender ist die Ausgrenzung echter Zivilgesellschaft. Private B\u00fcrgerinitiativen, etwa Eltern, die Fragen zur fr\u00fchen Impfentscheidung bei Kindern stellen, G\u00e4rtnergruppen, die samenfeste Sorten f\u00f6rdern, oder engagierte B\u00fcrger, die \u00fcber Effizienz und\u00a0\u00f6kologische Kosten von Windkraft sprechen wollen, k\u00f6nnen\u00a0\u00fcberhaupt keine Antr\u00e4ge stellen. Nur Vereine und eingetragene Organisationen sind zugelassen. Damit werden ausgerechnet jene Stimmen ausgeschlossen, die am wenigsten institutionalisiert, aber am authentischsten demokratisch sind. Menschen, die sich ohne wirtschaftliches, parteipolitisches oder institutionelles Interesse engagieren. Es ist eine stille Grenzziehung, die selten\u00a0\u00f6ffentlich erkl\u00e4rt wird. Ich erinnere mich an eine Assistentin eines Doktoranden der Universit\u00e4t Koblenz, die es in einem Satz zusammenfasste, \u201eMan muss nur wissen, wo die F\u00f6rdert\u00f6pfe sind.\u201c Bevor man die kommunale Ebene versteht, muss man erkennen, wie tief dieses Prinzip reicht. Dass unter dem Etikett \u201eZivilgesellschaft\u201c l\u00e4ngst au\u00dfenpolitische Agenda-Setzung betrieben wird. (27)<\/p>\n

Ein Beispiel ist der Offene Kanal Ludwigshafen unter Dr. Wolfgang Ressmann. Was fr\u00fcher lokale Medienbildung war, wurde \u2013 finanziert vom Ausw\u00e4rtigen Amt und europ\u00e4ischen Mitteln \u2013 zu einem transnationalen Netzwerk, das journalistische Ausbildung in Kiew, Lwiw, Odesa, Tiflis, Jerewan und Chi\u0219in\u0103u organisierte. (28) Offiziell ging es um Medienhandwerk und Demokratief\u00f6rderung. In der Praxis erhielten junge Menschen jedoch keine neutrale Ausbildung. Anstattdessen eine europapolitisch gebundene Erz\u00e4hlung, in der Russland ausschlie\u00dflich als Aggressor und Europa ausschlie\u00dflich als \u201eSchutzmacht\u201c erscheint. (29) Medienbildung wurde so zum Vehikel f\u00fcr die ideologische Rahmung eines Konflikts. Workshops, Jugendprogramme, Filmprojekte und \u201eResilienztrainings\u201c zielten darauf, \u201erussische Desinformation zu bek\u00e4mpfen\u201c, ein Ziel, das in den F\u00f6rderunterlagen offen benannt wird. Damit wird aus journalistischer Nachwuchsarbeit ein Instrument, mit dem politische Haltungen geformt werden. Die jungen Teilnehmer sollen nicht lernen, zu berichten, was ist, sie sollten berichten, was politisch erw\u00fcnscht ist. Die Ausbildung ersetzt Neutralit\u00e4t durch Feindbildp\u00e4dagogik,\u00a0und das geschieht systematisch. Etliche Projektzyklen, die Inhalte produzieren, die sp\u00e4ter europaweit, in sozialen Medien, im regionalen B\u00fcrgerfernsehen der Offenen Kan\u00e4le und schlie\u00dflich auch im Kabelfernsehen verbreitet werden. (30)<\/p>\n

Das Muster ist eindeutig. Unter dem Deckmantel \u201eZivilgesellschaft\u201c greifen deutsche und europ\u00e4ische Institutionen in die politische Kultur anderer L\u00e4nder ein, indem sie Jugendliche ideologisch ausrichten. Ausgerechnet jene Generation, die V\u00f6lkerfreundschaft, interkulturelle Kompetenz und journalistische Unabh\u00e4ngigkeit br\u00e4uchte, wird in europapolitisch normierte Konfliktlinien eingespannt. Das ist nicht nur p\u00e4dagogisch fragw\u00fcrdig,\u00a0es ist vor allem v\u00f6lkerrechtlich mindestens bedenklich, denn der Kern der Souver\u00e4nit\u00e4t ist die kulturelle und politische Selbstbestimmung eines Landes. Wenn deutsche Medienvereine, flankiert vom Ausw\u00e4rtigen Amt, in Kiew oder Tiflis eine antirussische Kommunikationsarchitektur aufbauen, dann handelt es sich um politische Einflussnahme.\u00a0<\/strong>(Hervorhebung durch die Redaktion.)<\/p>\n

Doch der Konflikt geht tiefer, weil die Offenen Kan\u00e4le selbst aus einer ganz anderen Logik heraus finanziert werden. Sie erhalten rund zwei Prozent der Rundfunkbeitr\u00e4ge. (31) Gelder, die daf\u00fcr bestimmt sind, echtes regionales B\u00fcrgerfernsehen zu erm\u00f6glichen, lokale Berichterstattung, Basisjournalismus, Zug\u00e4nge f\u00fcr Vereine, Senioren, Sch\u00fclergruppen und Menschen ohne institutionelle Anbindung. Die Idee war einmal, Medienmacht zu dezentralisieren und die\u00a0\u00f6ffentliche Sph\u00e4re zu demokratisieren. Wenn aber ein solcher Sender, statt lokale B\u00fcrger zu bef\u00e4higen, pl\u00f6tzlich internationale Jugendprojekte organisiert, Workshops f\u00fcr au\u00dfenpolitisch erw\u00fcnschte Narrative leitet, Medienpartner in halben Dutzend L\u00e4ndern aufbaut und Kommunikationsarchitektur f\u00fcr geopolitische Interessen liefert, dann wird eine mit Geb\u00fchren finanzierte Einrichtung zweckentfremdet. Die Beitragszahler in Rheinland-Pfalz finanzieren damit \u2013 ohne es zu wissen \u2013 ausw\u00e4rtige Einflussprogramme, die nichts mit dem eigentlichen Auftrag eines B\u00fcrgermediums zu tun haben. Aus einem Forum der lokalen Demokratie wird ein Instrument internationaler Kommunikation, abgesichert durch Rundfunkbeitr\u00e4ge, legitimiert durch F\u00f6rderberichte und eingebettet in ein Netzwerk, das mit B\u00fcrgerfernsehen wenig und mit politischer Rahmung sehr viel zu tun hat. Nicht gew\u00e4hlt, nicht debattiert, aber steuerfinanziert aus Deutschland und der EU, und als Zivilgesellschaft getarnt. (32)<\/p>\n

Doch die tats\u00e4chliche Zivilgesellschaft wei\u00df das nicht. Sie hat keinen Zugang zu diesem System, das nach au\u00dfen offen wirkt und im Inneren wie ein geschlossener Stall funktioniert. Dieselben Akteure treffen sich, beraten sich gegenseitig, teilen die Mittel unter sich auf, und die \u00d6ffentlichkeit erf\u00e4hrt davon oft erst, wenn der F\u00f6rderbericht schon geschrieben ist. (33)<\/p>\n

Wie tief diese politische Durchdringung reicht, zeigt sich sogar an meinen eigenen Erfahrungen im System der Offenen Kan\u00e4le. 2022 wurde ich in Andernach zur Vorsitzenden eines solchen B\u00fcrgersenders gew\u00e4hlt \u2013 in einem regul\u00e4ren Wahlgang, mit einem klaren Votum der Anwesenden. Doch noch am selben Abend wurde deutlich, dass die Wahl weniger irritierte als die Person, die gew\u00e4hlt worden war, eine parteiunabh\u00e4ngige Frau mit journalistischer Erfahrung und einem modernen Konzept, das den Sender wieder zu einem wirklichen B\u00fcrgerforum machen sollte. Der verbleibende Vorstand verweigerte mir die Schl\u00fcssel, verweigerte mir die Unterlagen und diskutierte stattdessen, wie das Ergebnis r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nne. Zwei Mitglieder der Partei Die Gr\u00fcnen reklamierten den Wahlablauf, den sie selbst organisiert hatten, und bestanden auf formale Verfahrensfehler, die es tats\u00e4chlich gab. Doch anstatt die Wahl unverz\u00fcglich zu wiederholen, wie es demokratisch selbstverst\u00e4ndlich gewesen w\u00e4re, wurde der Verein monatelang blockiert. W\u00e4hrend dieser Zeit fand hinter meinem R\u00fccken eine interne Diffamierung statt, dokumentiert in einem internen Papier, das ich sp\u00e4ter zuf\u00e4llig beim Registergericht fand. Alle Vorw\u00fcrfe darin, auch solche, die l\u00e4ngst gerichtlich zu meinen Gunsten entschieden waren, dienten offenbar nur einem Zweck,\u00a0\u00a0mich als untragbar darzustellen. Gleichzeitig wurden \u00fcber zwanzig neue Mitglieder, die ich schon Monate zuvor geworben hatte, weder aufgenommen noch informiert. Sie h\u00e4tten das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis ver\u00e4ndert. Die Mitgliederversammlung, zu der ich schlie\u00dflich 2023 wieder eingeladen wurde, bestand zu gro\u00dfen Teilen aus Personen mit Parteib\u00fcchern von CDU, SPD und Gr\u00fcnen. In dieser Zusammensetzung beschloss man schlie\u00dflich, den gesamten Verein aufzul\u00f6sen. Man verzichtete lieber auf einen Offenen Kanal, statt eine parteifreie, unabh\u00e4ngige Vorsitzende zu akzeptieren. Die Botschaft war unmissverst\u00e4ndlich, B\u00fcrgerfernsehen ist erw\u00fcnscht \u2013 aber nicht von B\u00fcrgern, die unabh\u00e4ngig sind.<\/p>\n

Die strukturelle Schieflage zeigt sich nicht nur in den Offenen Kan\u00e4len selbst. Es zeigt sich im \u00fcbergeordneten Apparat der Medienanstalt Rheinland-Pfalz. Die Jahresabschl\u00fcsse 2022 und 2023 weisen einen klaren Trend aus. Die Anstalt verf\u00fcgt j\u00e4hrlich \u00fcber rund 9,3 Millionen Euro (2023: 9.354.085\u00a0Euro, 2022: 8.938.917\u00a0Euro), finanziert zu \u00fcber neunzig Prozent aus den Rundfunkbeitr\u00e4gen. (34) Dieses Budget soll eigentlich sicherstellen, dass regionale Offene Kan\u00e4le b\u00fcrgernahes Fernsehen erm\u00f6glichen, moderne Technik bereitstellen und medienp\u00e4dagogische Angebote f\u00f6rdern. Doch bei den Tr\u00e4gervereinen kommen davon nur minimale Summen an \u2013 h\u00e4ufig zwischen 2.000 und 8.000 Euro pro Jahr, in Ausnahmef\u00e4llen bis zu 18.000 Euro. Diese Betr\u00e4ge stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zum Gesamtbudget und reichen kaum aus, die elementare Grundausstattung zu sichern. (35)<\/p>\n

Die Medienanstalt best\u00e4tigt in ihren Antworten auf meine Anfrage zwar die allgemeine Finanzarchitektur, verweist aber ausschlie\u00dflich auf Jahresberichte und aggregierte Zahlen. Dass Rheinland-Pfalz \u00fcber 16 Standorte, neun Sendeplattformen und \u00fcber 20.000 YouTube-Beitr\u00e4ge verf\u00fcgt, erkl\u00e4rt jedoch nicht, warum Technik und Infrastruktur vielerorts veraltet sind und warum der Gro\u00dfteil der Ressourcen nicht in die lokale Produktion, aber vornehmlich in interne Apparate flie\u00dft. Die Personal- und Sozialaufwendungen sind der dominierende Kostenblock. 2023 beliefen sich die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter auf 3.917.686 Euro\u00a0(2022: 3.785.711\u00a0Euro), dazu kamen soziale Abgaben und Versorgungsaufwendungen in H\u00f6he von 1.066.634 Euro\u00a0(2022: 798.594\u00a0Euro). Zusammen ergibt sich ein Personalaufwand von 4.984.321 Euro\u00a0im Jahr 2023 \u2013 nahezu die H\u00e4lfte des Gesamtbudgets. Hinzu kommen Pensionsr\u00fcckstellungen von 3.577.391 Euro\u00a0(2022: 3.328.155\u00a0Euro), die im Jahresabschluss passiviert werden und verdeutlichen, wie sehr der finanzielle Schwerpunkt der Anstalt auf langfristigen Verpflichtungen liegt, nicht auf Investitionen in die Offenen Kan\u00e4le (OK).<\/p>\n

Die strukturelle Konsequenz ist offensichtlich. Ein gro\u00dfer Teil der Geb\u00fchrengelder flie\u00dft in einen Verwaltungsapparat, dessen Personalstand mit rund 43 Vollzeit\u00e4quivalenten (2023) erheblich ist, w\u00e4hrend vor Ort in den OKs selbst ehrenamtliche Strukturen mit veralteter Technik arbeiten. Die Anstalt spricht von j\u00e4hrlichen Technikbudgets zwischen 3.000 und 18.000 Euro je nach Standortgr\u00f6\u00dfe und \u201eAkzeptanz\u201c. Doch \u201eAkzeptanz\u201c ist keine demokratische Kategorie. Und selbst 18.000 Euro w\u00e4ren angesichts der realen Produktionskosten minimal. Real erhalten viele Vereine jedoch die kleineren Betr\u00e4ge und das spiegelt die technische Realit\u00e4t wider: Kameras, die zehn bis f\u00fcnfzehn Jahre alt sind, unzureichende Schnittpl\u00e4tze, fehlende medienp\u00e4dagogische Infrastruktur.<\/p>\n

Anstatt Investitionen dezentral zu st\u00e4rken, wurde 2024 bereits eine umfassende Zentralisierung vollzogen. Die Medienanstalt hat in Ludwigshafen mit dem \u201eMedia:TURM\u201c eine neue zentrale Plattform geschaffen und dort, in ehemaligen RPR1-R\u00e4umen, Video-, Podcast- und Schnittstudios geb\u00fcndelt. Auch der Offener Kanal Ludwigshafen wurde zum Jahresbeginn 2025 vollst\u00e4ndig in diese neue Zentralstruktur eingegliedert. (36) Der offizielle Zweck lautet \u201eOrte der medialen Teilhabe\u201c. Doch strukturell bedeutet es: Konzentration der technischen Infrastruktur an einem Standort, weg von lokalem B\u00fcrgerzugang, hin zur Verwaltungskontrolle \u00fcber zentrale Server, Playout-Systeme und technische Prozesse. (37)<\/p>\n

Diese Zentralisierung ist nicht nur organisatorisch relevant. Auf den OK-Medientagen in Neuwied wurde offen diskutiert, ob im zentralen Playout-System technische Filtermechanismen (\u201eBugs\u201c) eingerichtet werden k\u00f6nnten, um bestimmte Themen oder B\u00fcrgerbeitr\u00e4ge vorab auszuschlie\u00dfen. Die Medienanstalt dementierte dies sp\u00e4ter. Doch schon die Tatsache, dass ein solcher Vorschlag aus dem Kreis jener kam, die \u00fcber die Zukunft der Offenen Kan\u00e4le entscheiden, zeigt, wie eng technische Architektur und politisch definierte Risiken inzwischen miteinander verwoben sind. Wer die technische Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert Sichtbarkeit, und wer Sichtbarkeit kontrolliert, kontrolliert den Diskurs. (38)<\/p>\n

Ein weiterer demokratischer Bruch ergibt sich aus der Vereinsstruktur selbst. Zwar betont die Medienanstalt, die Tr\u00e4gervereine seien autonom und k\u00f6nnten ohne Begr\u00fcndung Mitglieder aufnehmen oder ablehnen. In der Praxis f\u00fchrt dies jedoch zu abgeschotteten Milieus. Interne politische Netzwerke, h\u00e4ufig parteinah oder inhaltlich homogen, entscheiden \u00fcber Zugang zu einem\u00a0\u00f6ffentlich finanzierten System. B\u00fcrger k\u00f6nnen ohne Angabe von Gr\u00fcnden ausgeschlossen werden, obwohl die Infrastruktur vollst\u00e4ndig aus Rundfunkbeitr\u00e4gen finanziert wird. Transparenz fehlt vollst\u00e4ndig. F\u00f6rderentscheidungen sind nicht\u00a0\u00f6ffentlich nachvollziehbar, Antragsunterlagen bleiben intern, und die reale Verteilung der Mittel unterliegt keinerlei\u00a0\u00f6ffentlicher Kontrolle. (39)<\/p>\n

Die T\u00fccke dieses Systems liegt auch darin, dass durch die Vereinsstruktur mit ihrer Satzung und bei privaten Unternehmen, die eine eigene Gesch\u00e4ftsordnung haben, kaum eine M\u00f6glichkeit besteht, Entscheidungen anzufechten. Sie sch\u00fctzen sich damit vor jeder externen Kontrolle \u2013 ein heimt\u00fcckischer und intransparenter Rahmen, m\u00f6glicherweise wohlwissend, dass das Vereinsrecht oft keine umfassenden Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Privatpersonen bietet. \u00c4hnlich arbeiten Plattformen wie YouTube, Google oder Meta als Privatunternehmen mit internen Regulierungen. Sie regulieren Inhalte frei nach eigenen Richtlinien, und wer als Privatperson dagegen klagt, muss aufwendige Gerichtsverfahren f\u00fchren. Ein\u00a0\u00a0perfekter Schutzschild f\u00fcr das Netzwerk.<\/p>\n

Die Jahresberichte 2024 stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zur Verf\u00fcgung, weil die Medienanstalt, wie alle Landesmedienanstalten erst im Laufe des Folgejahres ver\u00f6ffentlicht. Die Ver\u00f6ffentlichung erfolgt regelm\u00e4\u00dfig zwischen August und Dezember. Das bedeutet, ob und wie sich die umfassende Zentralisierung im Jahr 2024 finanziell niedergeschlagen hat, ist noch nicht sichtbar. Auch bleibt unklar, wieviel der immensen R\u00fccklagen der Anstalt \u2013 insgesamt \u00fcber 6,5 Millionen Euro Kapitalr\u00fccklagen plus R\u00fcckstellungen von \u00fcber 3,5 Millionen Euro \u2013 tats\u00e4chlich f\u00fcr die Modernisierung der B\u00fcrgermedien eingesetzt wird. (40)<\/p>\n

Strukturell besonders auff\u00e4llig ist jedoch etwas anderes. Die Programme, Leitlinien und Bildungsangebote der Offenen Kan\u00e4le reflektieren inhaltlich nahezu wortgleich jene Terminologie, die zuvor aus Bundes- und EU-Programmen kam, von \u201eMedienkompetenz\u201c, \u201edigitaler Resilienz\u201c und \u201eHate Speech\u201c bis hin zu \u201eAktivierung zivilgesellschaftlicher Diskurse\u201c oder \u201eF\u00f6rderung demokratischer Teilhabe\u201c. Diese Angleichung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis derselben\u00a0\u00f6ffentlichen F\u00f6rderlogiken, die bereits in Programmen wie \u201eDemokratie leben!\u201c, in EU-Projekten wie Erasmus+, Klicksafe oder \u201eDigital Ambassadors\u201c wirksam sind. Staatlich erzeugte programmatische Leitlinien, die anschlie\u00dfend in lokalen Strukturen reproduziert werden, um F\u00f6rderf\u00e4higkeit zu sichern. Damit entsteht ein identischer Kreislauf wie bei NGOs, Thinktanks oder Demokratief\u00f6rderprojekten. Inhalte folgen der Logik des Geldgebers. (41)<\/p>\n

Die Zahlen, die Zentralisierungsschritte und die programmatische Angleichung zeigen deshalb ein strukturelles Muster, das weit \u00fcber Rheinland-Pfalz hinausweist. Ein\u00a0\u00f6ffentlich finanziertes System, das in seiner Selbstbeschreibung B\u00fcrgern\u00e4he und Medienvielfalt verspricht, in der Praxis jedoch von Verwaltung, R\u00fcckstellungslogiken, zentraler Techniksteuerung und programmatischer Homogenit\u00e4t gepr\u00e4gt ist. Und in diesem System entscheiden nicht die B\u00fcrger dar\u00fcber, wie ihre Rundfunkgeb\u00fchren eingesetzt werden. Es entscheiden ausschliesslich jene Akteursgruppen, die die Infrastruktur kontrollieren, die Mittel verteilen und die Leitlinien formulieren, die bis hinauf zu EU-Kommission und Bundesregierung identisch klingen.<\/p>\n

Man kann sich deshalb zu Recht fragen, w\u00fcrden viele dieser Konstrukte \u00fcberhaupt existieren, wenn es die Subventionen nicht g\u00e4be? Welche Projekte w\u00fcrden sich behaupten, wenn Relevanz und Nachfrage \u00fcber ihren Wert entscheiden m\u00fcssten? Und wer sch\u00fctzt die demokratische Kultur vor einem System, das Vielfalt predigt, aber Homogenit\u00e4t produziert, und das mit dem Geld der B\u00fcrger?<\/p>\n

Jugendschutz.net und die FSM \u2013 die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter \u2013 sind urspr\u00fcnglich als Schutzinstanzen f\u00fcr Kinder und Jugendliche entstanden, und manches davon bleibt sinnvoll. Doch auch sie sind Teil desselben Mechanismus geworden. Sie definieren Kriterien, Risiken, Altersstufen, Kategorien und \u201eGrenzbereiche\u201c. Ihre Entscheidungen wandern in die automatisierten Risikomodelle der Plattformen, in Altersfilter, in algorithmische Klassifizierungen und in die Priorisierungslogiken des Digital Services Act. Was als Jugendschutz begann, wirkt heute als stiller Filter, als politische Vorzensur, die ohne parlamentarische Debatte entstanden ist. Der Schutzauftrag ist real, aber er wurde in eine Struktur integriert, die weit gr\u00f6\u00dfere Macht aus\u00fcbt, als ihr je demokratisch \u00fcbertragen wurde. Ein Hashtag wie #Kriegstreiber wird so pl\u00f6tzlich zum Indiz f\u00fcr \u201epro-kremlnahe Propaganda\u201c, weil eine staatlich gef\u00f6rderte Organisation wie HateAid feststellt, er k\u00f6nne\u00a0\u201edie Glaubw\u00fcrdigkeit von Politikern unterminieren\u201c\u00a0und nicht, weil ein Journalist das sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft h\u00e4tte. (42) (43) Damit wird ein politischer Begriff als Risiko gelesen, und Risiken d\u00fcrfen in dieser Architektur beseitigt werden. Die Grenzziehung ist nicht mehr demokratisch, sie ist prozedural, nicht politisch. Sie ist technisch und nicht ausgehandelt \u2013 mit einfachen Worten automatisch. Und genau deshalb bemerken so wenige, wie weit die Konstruktion schon gediehen ist.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass das Land zunehmend jene Atmosph\u00e4re versp\u00fcrt, die EU-Abgeordneter Thomas Geisel als \u201esubtil, aber l\u00e4hmend\u201c beschreibt. (44) Man m\u00fcsse gar nichts verbieten, sagt er, die Menschen spr\u00e4chen einfach nicht mehr frei. Freiheit muss heute nicht gebrochen werden, sie wird ersetzt durch ihre Verwaltung. Das zeigt sich an F\u00e4llen wie bei der Publizistin Ulrike Gu\u00e9rot, deren Entlassung nicht nur einen wissenschaftlichen Konflikt markierte, jedoch demonstrierte, wie leicht man Menschen aus Diskursr\u00e4umen dr\u00e4ngt, wenn sie die Rollenverteilung in geopolitischen Erz\u00e4hlungen anders deutet. (45) Gu\u00e9rot selbst spricht vom \u201eSpinnennetz\u201c, in dem sie sich wiederfand, ein Netzwerk, das so lange unsichtbar bleibt, bis jemand gegen seine Linien st\u00f6\u00dft. (46)<\/p>\n

W\u00e4hrend die Hayek-Clubs, die Mont P\u00e8lerin Society<\/em>, das Atlas Network<\/em> und ihre heutigen Ableger weiter mit dem Slogan \u201eSocialism kills\u201c operieren, \u00fcbersehen sie die eigentliche Transformation, die l\u00e4ngst vollzogen wurde. Die Struktur, in der wir heute leben, ist weder der Sozialismus, den sie bek\u00e4mpfen, noch der freie Markt, den sie predigen. Sie ist das Produkt jener neoliberalen Denker, auf die sie sich berufen. Ausgerechnet ihre eigenen intellektuellen Vordenker legten das Fundament f\u00fcr eine Gesellschaftsform, die Macht in Verfahren und Governance-Modelle auslagert, politische Kontrolle privatisiert und demokratische Zust\u00e4ndigkeiten durch zertifizierte Expertise ersetzt. (47) (48)<\/p>\n

Diese Gruppen sehen den Feind weiterhin im \u201eStaat\u201c oder in \u201elinken Ideologien\u201c, ohne zu erkennen, dass das reale Problem heute ein hybrides Regime ist. \u00d6ffentlich finanziert, privat exekutiert, moralisch legitimiert und vermeintlich politisch entpolitisiert, weil normative Vorgaben den Anschein technischer Neutralit\u00e4t erwecken. Warum ist die Struktur nicht wirklich entpolitisiert und erscheint nur so? Normen, Kategorien und Risikomodelle, die als \u201atechnisch\u2018\u00a0oder \u201aneutral\u2018\u00a0dargestellt werden, sind in Wahrheit politisch gesetzte Vorgaben. Sie entstehen nicht im Parlament. Sie werden geformt in delegierten EU-Gremien, in ministeriellen Unterabteilungen, in Standardisierungsinstituten und in von der Regierung beauftragten NGOs. Diese definieren die Normen, Plattformen implementieren sie, Beratungsfirmen automatisieren sie und Beh\u00f6rden \u00fcberwachen die Compliance. Die demokratische Kontrolle entf\u00e4llt vollst\u00e4ndig, weil alles den Anschein eines unpolitischen Verwaltungsprozesses tr\u00e4gt. (49)<\/p>\n

Viele ihrer Vertreter haben die Theorie des Sozialismus nie studiert und kennen weder den realen europ\u00e4ischen Sozialstaat noch die osteurop\u00e4ischen Modelle. Ihre Gewissheiten stammen aus Anekdoten russischer Dissidenten oder den Narrativen des Kalten Krieges. Sie k\u00e4mpfen gegen ein Gespenst und \u00fcbersehen dabei die Struktur, die tats\u00e4chlich wirkt und die sich zu gro\u00dfen Teilen aus der neoliberalen Theorie entwickelt hat. (50)<\/p>\n

Auf dieser theoretischen Grundlage entstand jene Verwaltungsarchitektur, die wir heute beobachten. Hayek forderte entpolitisierte Regelordnungen und misstraute jeder demokratischen Einflussnahme. (51) Friedman propagierte die Privatisierung\u00a0\u00f6ffentlicher Aufgaben. (52) Buchanan erkl\u00e4rte B\u00fcrger zu St\u00f6rfaktoren des politischen Prozesses. Becker\u00a0\u00f6konomisierte Moral und Gesellschaft. Stigler \u00fcberlie\u00df Regulierung den privaten Akteuren. Mises verwarf jeglichen Gemeinwohlgedanken. Popper misstraute der Massendemokratie. Henry Simons bereitete Governance-Modelle vor, die Politik durch Verfahren ersetzen. Peter Drucker ersetzte politische Gestaltung durch Management. Und Michel Foucault analysierte jene Macht, die nicht mehr \u00fcber Gesetze operiert, n\u00e4mlich \u00fcber Standards, Normen, Prozeduren und \u201eRisikobewertungen\u201c, also genau jene Mechanismen, die heute digital perfektioniert wurden. (53) (54) Aus dieser Tradition entstand ein Modell, das demokratisch auftritt, aber technokratisch handelt, das seine Macht nicht sichtbar aus\u00fcbt. Es versteckt sich in Zertifikaten, Leitlinien, Prozeduren und \u201ePolicy Frameworks\u201c. Der Staat zeigt sich als Moderator, die eigentliche Entscheidungsmacht liegt jedoch bei jenen Strukturen, die niemand gew\u00e4hlt hat, die aber durch\u00a0\u00f6ffentliche Gelder finanziert werden.<\/p>\n

Und genau an diesem Punkt offenbart sich die Ironie jener Kr\u00e4fte, die sich am lautesten als Verteidiger der Freiheit bezeichnen, die\u00a0Libert\u00e4ren. Sie treten auf wie Mahner eines \u201eschrumpfenden Marktes der Ideen\u201c, dabei arbeiten sie selbst in Strukturen, die ohne staatlich erzeugte Nachfrage nicht existieren w\u00fcrden. Die politisch erzeugten M\u00e4rkte\u00a0\u2013\u00a0von ESG \u00fcber Diversity hin zu Transformationsprozessen\u00a0\u2013\u00a0haben eine Beratungs- und Zertifizierungsindustrie hervorgebracht, die sich als privat ausgibt, aber vollst\u00e4ndig vom Staat abh\u00e4ngig ist. Besonders deutlich wird das am Beispiel der Erasmus Institut GmbH, einer Einrichtung, die sich in ihrer Au\u00dfendarstellung der libert\u00e4ren Terminologie bedient, aber in Wahrheit ein Produkt jener F\u00f6rderarchitektur ist, die sie angeblich bek\u00e4mpft. (55) Auf der Webseite des Instituts findet man Angebote wie \u201eWerteentwicklung\u201c, \u201eCorporate Learning\u201c, \u201eNachhaltigkeitsstrategien\u201c und \u201eLeadership Excellence\u201c, alles eingebettet in die Logik\u00a0\u00f6ffentlich erzeugter Nachfrage. (56) Hinter dem libert\u00e4ren Gestus steckt ein Gesch\u00e4ftsmodell, das ohne EU-Programme und staatliche Zusch\u00fcsse nicht existieren w\u00fcrde. Die Libert\u00e4ren, die sich als Opfer eines \u201eneuen Sozialismus\u201c inszenieren, leben in Wahrheit von einem System, das ihre eigenen Ideen radikalisiert hat. Der Staat zahlt, die Privatwirtschaft kassiert, und im Gegenzug \u00fcbernimmt sie jene Aufgaben, die fr\u00fcher beim Staat lagen, von der Weiterbildung \u00fcber politische Bildung bis zur Setzung gesellschaftlicher Normen.<\/p>\n

Diese \u00d6konomie der Freiheit, oder besser der simulierten Freiheit, entlarvt jene, die behaupten, Deutschland bewege sich in den Sozialismus. Das Gegenteil ist der Fall. Was hier wirkt, stammt aus einer Denktradition, die sich seit den 1940er Jahren systematisch aufgebaut hat und heute so selbstverst\u00e4ndlich geworden ist, dass man sie kaum noch wahrnimmt. An ihrem Beginn stehen Figuren wie Friedrich August von Hayek, Ludwig von Mises und die fr\u00fchen Mitglieder der Mont P\u00e8lerin Society, sp\u00e4ter erg\u00e4nzt durch die Chicago School um Milton Friedman, Gary Becker und George Stigler, die polit\u00f6konomischen Architekten wie James M. Buchanan und Gordon Tullock, die ordoliberalen Vordenker Walter Eucken, Wilhelm R\u00f6pke und Alexander R\u00fcstow, und schlie\u00dflich die Netzwerke, die ihre Ideen in Politik \u00fcbersetzten, das Atlas Network<\/em>, die Heritage Foundation<\/em>, das Cato Institute<\/em>, in Deutschland etwa die Bertelsmann Stiftung<\/em>, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/em>, die Friedrich-Naumann-Stiftung<\/em> oder das Walter Eucken Institut<\/em>. (57) Sie alle erz\u00e4hlen im Kern dieselbe Geschichte, der Staat sei der St\u00f6rer, der Markt der nat\u00fcrliche Zustand, die Gesellschaft am gesundesten, wenn\u00a0\u00f6ffentliche Aufgaben in private Verantwortung \u00fcberf\u00fchrt werden, und wenn aus B\u00fcrgerrechten Vertr\u00e4ge werden. (58)<\/p>\n

Was in den 1970er und 1980er Jahren als Gegenentwurf zum Staatssozialismus verkauft wurde, hat sich seit den 1990er Jahren in ein neues Regierungsmodell verwandelt,\u00a0New Public Management<\/em>, Public-Private-Partnerships<\/em>,\u00a0\u201eAutonomie\u201c von Schulen und Hochschulen, die in Wahrheit\u00a0\u00f6konomisierte Steuerung bedeutete, und ein F\u00f6rderregime, in dem Universit\u00e4ten, Theater, Medienh\u00e4user, NGOs und selbst Kommunen zu Projektbewerbern in einem permanenten Wettbewerb wurden. In dieser Logik ist alles ein Markt, Pflege, Bildung, Kultur, Sicherheit, oder Kommunikation. Und weil M\u00e4rkte erzeugt werden m\u00fcssen, wenn sie nicht von selbst entstehen, werden staatliche Programme aufgelegt, die Nachfrage schaffen,\u00a0\u00a0nach Antidiskriminierungs-Workshops, Resilienztrainings, ESG-Zertifikaten, Diversity-Strategien, Hate-Speech-Bek\u00e4mpfung, Transformationsberatung oder Demokratieprojekten. (59) Es ist der lange Schatten eines libert\u00e4ren Projekts, das die\u00a0\u00f6ffentliche Sph\u00e4re in lauter kleine, scheinbar private Auftragsverh\u00e4ltnisse zerschnitten hat.<\/p>\n

Im real existierenden Sozialismus \u2013 mit all seinen Repressionsproblemen \u2013 verlief der Geldstrom dagegen andersherum. Staatlich erbracht, direkt zug\u00e4nglich, in vielen L\u00e4ndern mit einer dichten Infrastruktur von Kulturh\u00e4usern, Musikschulen, Jugendzentren, Theatergruppen, Filmklubs oder Sportvereinen. Es gab keine NGOs, die sich \u201eZivilgesellschaft\u201c nannten, daf\u00fcr aber Tausende H\u00e4user, in denen Jugendliche tanzen, Theater spielen und Musik machen. Universit\u00e4ten waren geb\u00fchrenfrei, Schulen selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls. Man kann dieses System kritisieren, aber niemand kam auf die Idee, zwischen Staat und Institution noch eine dritte Ebene von Projektb\u00fcros, Agenturen, Zertifizierern und \u201eIntermedi\u00e4ren\u201c zu schalten, die an jedem Euro mitverdienen und aus Bildung eine F\u00f6rderindustrie machen. (60)<\/p>\n

Heute erleben wir das Gegenteil, Drittmittelf\u00f6rderung statt freier Universit\u00e4ten. Hochschulen werden formal \u201eautonom\u201c, aber materiell abh\u00e4ngig von F\u00f6rderlinien der EU, Bundesministerien, Stiftungen und Konzernen. Professuren hei\u00dfen pl\u00f6tzlich \u201eCompany Chairs\u201c, Forschungsagenden folgen Ausschreibungslogiken, nicht Erkenntnisinteressen. Wer in der Wissenschaft \u00fcberleben will, muss Antr\u00e4ge schreiben und damit die Schlagworte bedienen, die in Br\u00fcssel, Berlin, bei Stiftungen und in Konzernzentralen gerade Konjunktur haben. So wandert der Fokus von Grundlagenforschung und Streitkultur zu \u201eImpact\u201c, \u201eGovernance\u201c, \u201eResilienz\u201c, \u201eTransformation\u201c und \u201eNarrativarbeit\u201c. Das System sch\u00f6pft nicht nur Ideen aus Universit\u00e4ten ab, es formt sie bereits in der Entstehung. Es pr\u00e4gt die Fragen, bevor die Antworten \u00fcberhaupt begonnen haben. (61)<\/p>\n

Der Preis daf\u00fcr ist hoch. Das Geld, das in diesem Kreislauf rotiert, fehlt genau dort, wo eine demokratische Gesellschaft es am dringendsten br\u00e4uchte, in Schulen, Universit\u00e4ten, Bibliotheken,\u00a0\u00f6ffentlichen Theatern, Musikschulen, Sportst\u00e4tten oder Jugendzentren. Statt stabile Grundfinanzierung und institutionelle Freiheit gibt es Antragssprints und thematische Dressur. Wer \u201eDemokratie\u201c, \u201eDiversit\u00e4t\u201c, \u201eInklusion\u201c, \u201eDigitalisierung\u201c in der richtigen Reihenfolge buchstabiert, darf Antr\u00e4ge stellen. Wenn man dieses System zur\u00fcckbauen will, muss man deshalb an genau drei Stellen ansetzen: (63)<\/p>\n

Erstens: Mittelumleitung statt F\u00f6rdert\u00f6pfe. Geld, das heute \u00fcber \u201eDemokratie leben!\u201c, Medienanstalten, Projektlinien der politischen Bildung, EU-Desinformations-Hubs oder \u201eResilienz\u201c-Programme an Zwischenorganisationen, Institute, Agenturen und NGOs geht, muss in die Grundfinanzierung jener Institutionen zur\u00fcckflie\u00dfen, die demokratische Kultur tats\u00e4chlich tragen. Die Institution muss finanziert werden und zwar entpolitisiert.<\/p>\n

Zweitens: R\u00fcckzug der Berater- und NGO-Klasse aus staatlichen Kernfunktionen. Es ist nicht Aufgabe privater Beratungsfirmen, NGOs oder Stiftungen, Lehrpl\u00e4ne zu schreiben, Forschungsagenden zu definieren oder gesellschaftliche Grenzbegriffe wie \u201eHate Speech\u201c, \u201eDesinformation\u201c oder \u201eradikale Meinung\u201c verbindlich festzulegen. Wer politisch Einfluss nehmen will, soll sich einer Partei anschlie\u00dfen, zur Wahl antreten und Verantwortung im sichtbaren Raum \u00fcbernehmen. Wer am Markt bestehen will, soll Produkte entwickeln, f\u00fcr die B\u00fcrger freiwillig zahlen. Aber die Zwischenexistenz, halb staatsfinanziert, halb privat, mit exekutiven Privilegien ohne demokratisches Mandat, geh\u00f6rt abgeschafft. (64)<\/p>\n

Drittens: Universit\u00e4ten und Schulen entprivatisieren. Das bedeutet nicht, sie wieder zu Beh\u00f6rden zu machen, sie m\u00fcssen von Sponsorentischen, Firmenstiftungsprofessuren, Drittmittelabh\u00e4ngigkeit und thematischen G\u00e4ngelungen befreit werden. Grundfinanzierung statt Projektlogik. \u00d6ffentliche Gelder nur noch, wenn die Hochschule sich verpflichtet, weder Lehrst\u00fchle noch Curricula an Unternehmensinteressen zu delegieren. Verbot von exklusiven \u201eNaming Rights\u201c f\u00fcr Konzerne bei Fakult\u00e4ten, Instituten, H\u00f6rs\u00e4len. Transparente Offenlegung aller Drittmittelvertr\u00e4ge, mit einem Vetorecht der \u00d6ffentlichkeit. Und vor allem, R\u00fcckkehr zu einem einfachen Prinzip, Universit\u00e4ten sind Orte, an denen man um Wahrheit streitet, nicht um F\u00f6rderlinien. (65)<\/p>\n

Wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, wird sichtbar, worum es wirklich geht, um die Architektur, die all das erm\u00f6glicht. Sie ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wurde \u00fcber Jahrzehnte von einer Allianz aus neoliberalen \u00d6konomen, Thinktanks, Stiftungen, Unternehmensverb\u00e4nden und Regierungen aufgebaut, immer mit dem Versprechen, den Staat zu \u201everschlanken\u201c und die Gesellschaft \u201eeffizienter\u201c zu machen. \u00dcbrig geblieben ist ein dickerer Staat, der sich in NGOs verkleidet, und eine Zivilgesellschaft, die ihre eigene\u00a0\u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit kaum noch erkennt. (66)<\/p>\n

Ich selbst erlebte diese Natur des Systems erst vor wenigen Tagen hautnah, in einem Chat, in den ich ungefragt hinzugef\u00fcgt worden war, offensichtlich weil jemand mein Netzwerk interessant fand oder meine Stimme als n\u00fctzliche Verst\u00e4rkung erwartete. Man sprach dort \u00fcber \u201eFreiheit\u201c, \u00fcber die Zensurmechanismen des Landes, \u00fcber liber-net,\u00a0und pl\u00f6tzlich behauptete jemand, all dies sei \u201eSozialismus\u201c. Ich erkl\u00e4rte, dass diese Struktur weder sozialistisch ist noch demokratisch. Es sei ein Ergebnis der neoliberalen Governance, die den Staat nicht abschafft, sie lagert sie aus. Es dauerte keine Stunde, bis ich aus dem Chat entfernt wurde. Nicht wegen des Tons, auch nicht wegen eines politischen Streits. Eher, weil eine Wahrheit ausgesprochen worden war, die in diesem System schwerer wiegt als jede Beschimpfung. Es sind jene Strukturen, von denen man lebt, dieselben, die man angeblich kritisiert. Die Bandbreite der Nutznie\u00dfer schl\u00e4ngelt sich quer durch die Lager von rechts nach links. (67)<\/p>\n

Diese Szene war ein Miniaturbild dessen, was in Deutschland geschieht. Die Grenzen des Sagbaren werden durch Zugeh\u00f6rigkeit gesetzt. Man wird ausgeschlossen, weil man eine Struktur sichtbar macht, die nicht sichtbar sein soll. Genau darin liegt die Perfektion des Systems. Und es erzeugt Loyalit\u00e4ten, die ungesprochen bleiben, und\u00a0\u00c4ngste, die keiner als Angst bezeichnet. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, wie dieses Netz funktioniert. Das haben liber-net und andere Publizisten inzwischen ausreichend dokumentiert. Die Frage ist, wie es aufgel\u00f6st werden kann. Die Antwort beginnt dort, wo alles Technokratische endet, beim schlichten Akt politischer Zust\u00e4ndigkeit. (68)<\/p>\n

Denn dieses System existiert nur, weil es finanziert wird, weil Fonds und synthetisch erdachte Programme aufgesetzt werden. Es existiert, weil es politisch gewollt wurde. Und es existiert, weil Zust\u00e4ndigkeiten unsichtbar gemacht wurden. W\u00fcrde der Bundestag die Programme \u201eDemokratie leben!\u201c, die politisierten F\u00f6rderstrukturen der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung und die damit verwobenen Landesprogramme neu zuschneiden oder ganz beenden, w\u00fcrde das Netz binnen eines Jahres austrocknen. W\u00fcrde die Bundesnetzagentur s\u00e4mtliche \u201eTrusted Flagger\u201c-Zertifizierungen widerrufen, was sie jederzeit kann, verl\u00f6ren HateAid und REspect! im selben Moment ihre exekutiven Privilegien. W\u00fcrde das Strafrecht festschreiben, dass nur staatliche Stellen die Bewertung strafbarer digitaler Inhalte vornehmen d\u00fcrfen, w\u00e4ren die Zwischeninstanzen entmachtet. (69)<\/p>\n

Und was in Deutschland gilt, gilt in verst\u00e4rkter Form in der EU. Die supranationalen Programme CERV, Creative Europe, die \u201eMedia Literacy\u201c-Initiativen, die Desinformations-Hubs, sind die gro\u00dfen F\u00f6rderpumpen, die diese Krake seit Jahren mit Milliarden versorgen. Die EU baut nicht nur Regulierung, aber eine regelrechte Auftragslandschaft darum. Doch auch hier gilt, das Europ\u00e4ische Parlament kann die F\u00f6rderlinien \u00e4ndern. Die Kommission kann die Work Programme neu schreiben. Der Rat kann jeden Haushalt blockieren, der Sprach\u00fcberwachung finanziert. Es w\u00e4re kein Kampf gegen Br\u00fcssel. Es w\u00e4re vor allem eine R\u00fcckeroberung von Zust\u00e4ndigkeit, ein Akt der N\u00fcchternheit. (70)<\/p>\n

Wenn Freiheit wieder mehr sein soll als ein administratives Konzept, wenn Demokratie wieder mehr sein soll als die moralische Verpackung technokratischer Entscheidungen, dann muss dieses Netz sichtbar gemacht und politisch entwirrt werden. Ein Land, das seine Meinungsfreiheit sch\u00fctzen will, muss zuerst seine Zust\u00e4ndigkeiten zur\u00fcckerobern. Denn die neue Grenze der Freiheit ist heute das, was man sich nicht mehr zu sagen traut. (71)<\/p>\n

Epilog<\/strong><\/p>\n

Unbequeme Wahrheit: Was hier sichtbar wird, ist eine Fehlentwicklung \u2013 eine, die sich quer durch alle politischen Lager fressen konnte, weil niemand bemerkte, wie still sich das System ver\u00e4nderte. Die oft wiederholte Formel \u201eEine Demokratie kann ihre Fehler korrigieren\u201c stimmt jedoch nur im Idealfall. In der Realit\u00e4t kann eine Demokratie ihre Fehlentwicklungen nur dann korrigieren, wenn sie sie erkennen kann. Und genau hier beginnt das Problem.<\/p>\n

Die Mechanismen, die gesellschaftliche Erkenntnis erm\u00f6glichen sollten, freie Medien, offene Debatten, unabh\u00e4ngige Wissenschaft oder pluralistische Bildung, sind selbst Teil jener Architektur geworden, die die Fehlentwicklung erzeugt. Eine Gesellschaft, deren\u00a0\u00f6ffentlich-rechtliche Sender geopolitische Narrative reproduzieren, deren Universit\u00e4ten durch Drittmittellogiken politisch selektiv gef\u00f6rdert werden, deren NGOs als verl\u00e4ngerte Arme staatlicher Programme agieren, und deren digitaler Raum durch europaweit normierte Filtermechanismen gesteuert wird, kann ihre eigenen Verzerrungen nicht mehr zuverl\u00e4ssig erkennen. Man kann eine Krankheit nicht heilen, wenn die diagnostischen Instrumente selbst befallen sind. Und man kann ein demokratisches System nicht erneuern, wenn die Orte, an denen Erkenntnis entstehen m\u00fcsste, l\u00e4ngst unsichtbar vorgepr\u00e4gt sind.<\/p>\n

Das ist die eigentliche Tragik dieses hybriden Regimes. (72)<\/p>\n

Sabiene Jahn, Tr\u00e4gerin des K\u00f6lner Karlspreises f\u00fcr Engagierte Literatur und Publizistik, ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, LV Rheinland-Pfalz \/ Saarland<\/em><\/p>\n

Quellen und Anmerkungen:\u00a0<\/strong>
\n1.) Liber-net-Report zu Zensur-Netzwerken in Deutschland (330 Organisationen, 425 F\u00f6rderprogramme): \u201eDas Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression in Deutschland\u201c von liber-net, ver\u00f6ffentlicht am 19. November 2025. Direkter Link zum PDF:\u00a0https:\/\/liber-net.org\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/de-report-de.pdf<\/a>. Belegt Zahlen und Netzwerkstruktur.
\n2.) Bericht \u00fcber liber-net und digitale Autorit\u00e4ren: \u201eThe Censorship Network: Regulation and Repression in Germany\u201c auf liber-net.org.:\u00a0https:\/\/liber-net.org\/germany\/<\/a>. Belegt liber-net als Organisation und den Report.
\n3.) Presseartikel zur liber-net-Recherche: \u201eWie die Regierung mit NGOs die Meinungsfreiheit untergr\u00e4bt\u201c in der Berliner Zeitung, 21. November 2025.:\u00a0https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/zensurnetzwerk-deutschland-bundesregierung-ngos-meinungsfreiheit-li.10006771<\/a>. Belegt Reaktionen und Netzwerkumfang.
\n4.) Fall \u201eDummschw\u00e4tzer\u201c auf Facebook: https:\/\/www.racket.news\/p\/the-censorship-industrial-complexs; \u201cGr\u00fcnen-Chefin Simone Peter \u2013 Dumm, d\u00fcmmer, GR\u00dcFRI\u201c in BILD, 2. Januar 2017. Direkter Link:\u00a0https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/die-gruenen\/chefin-peter-und-die-nafri-debatte-49571068.bild.html<\/a>. Belegt polizeiliche Reaktionen auf Beleidigungen gegen Politiker.
\n5.) REspect! als Meldeportal: Wikipedia-Eintrag zur Meldestelle REspect!.:\u00a0https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Meldestelle_Respect%21<\/a>. Belegt anonymisiertes Meldeverfahren zu Hassrede und Weiterleitung zur Polizei.
\n6.) Bundestagsnotiz zu Beleidigungen: \u00c4hnliche F\u00e4lle in Protokollen, z. B. im Kontext von Hass im Netz. Link zu BKA-Partnern:\u00a0https:\/\/www.bka.de\/DE\/KontaktAufnehmen\/KontaktBesondereThemen\/MeldestelleHetzeImInternet\/ZMIPartner\/zmipartner_node.html<\/a>. Belegt Kan\u00e4le zwischen Zivilgesellschaft und Polizei.
\n7.) Liber-net-Recherche zu 330 Organisationen und 425 Programmen: Siehe Quelle 1 (PDF des Reports). Belegt das Netz und Finanzierung aus staatlichen\/EU-Programmen.
\n8.) Freedom on the Net 2022 f\u00fcr Deutschland: Bericht von Freedom House.:\u00a0https:\/\/freedomhouse.org\/country\/germany\/freedom-net\/2022<\/a>. Belegt R\u00fcckgang der Internetfreiheit und unsichtbare Kontrollen.
\n9.) Schaubild und Netzwerkbeschreibung: Aus liber-net-Report (siehe Quelle 1). Belegt \u00d6kosystem mit Ministerien, NGOs, Faktencheckern usw.
\n10.) Public-Private-Governance: Buch \u201eMasters of the Universe: Hayek, Friedman, and the Birth of Neoliberal Politics\u201c von Daniel Stedman Jones, Princeton University Press, 2012. Belegt Hybridmodelle und Auslagerung staatlicher Aufgaben.:\u00a0https:\/\/press.princeton.edu\/books\/hardcover\/9780691151571\/masters-of-the-universe<\/a>
\n11.) Digital Services Act (DSA): Offizielle EU-Seite.:\u00a0https:\/\/digital-strategy.ec.europa.eu\/en\/policies\/digital-services-act-package<\/a>. Belegt Priorit\u00e4tsverfahren und Content-Moderation-Standards.
\n12.) YouTube-Content-Moderation: CBS \u201e60 Minutes\u201c-Bericht zu Hassrede in Deutschland. YouTube-Video: \u201ePolicing the internet in Germany\u201c, 17. Februar 2025.:\u00a0https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=-bMzFDpfDwc<\/a>. Belegt automatisierte Protokolle und Warnhinweise.
\n13.) Incident-Response-Protokoll im DSA: Siehe Quelle 11. Belegt technische Verfahren ohne \u00f6ffentliche Debatte.
\n14.) \u201e60 Minutes\u201c-Sequenz zu Hausdurchsuchung (2025): CBS \u201e60 Minutes\u201c-Report \u201ePosting hateful speech online could lead to police raiding your door\u201c.:\u00a0https:\/\/www.cbsnews.com\/news\/policing-speech-online-germany-60-minutes-transcript\/<\/a>. Belegt reale F\u00e4lle von Durchsuchungen wegen Facebook-Kommentaren.
\n15.) Organisationen wie HateAid, REspect!, jugendschutz.net, FSM: Offizielle Website von HateAid.:\u00a0https:\/\/hateaid.org\/<\/a>. Belegt Rolle als zertifizierte Melder.
\n16.) HateAid-Finanzierung (2023: ~0.5 Mio Euro, 2024: ~600.000 Euro, Umsatz 5.77 Mio Euro): Jahresabschluss 2023.:\u00a0https:\/\/hateaid.org\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/HateAid_Jahresabschluss_2023.pdf<\/a>. Bilanz zeigt Umsatz und F\u00f6rderungen (z. B. 497.000 Euro 2023).
\n17.) Bundestagsinfo zu HateAid-F\u00f6rderung 2024: \u201eHaushalt 2024: \u201eHate Aid\u201c wird weiter gef\u00f6rdert\u201c.:\u00a0https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-972944<\/a>. Belegt staatliche Mittel.
\n18.) Jugendschutz.net: Offizielle Website.:\u00a0https:\/\/www.jugendschutz.net\/<\/a>. Belegt Rolle in Jugendschutz und Integration in EU-Programme.
\n19.) FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia): Offizielle Website.:\u00a0https:\/\/www.fsm.de\/<\/a>. Belegt Rollen in Content-Moderation und Jugendschutz.
\n20.) Programm \u201eDemokratie leben!\u201c: Offizielle Website.:\u00a0https:\/\/www.demokratie-leben.de\/<\/a>. Budget 2023: 182 Mio Euro, 2025: 171.8 Mio Euro.
\n21.) Bundestagsinfo zu Budget: \u201eHaushaltsmittel f\u00fcr \u201eDemokratie leben!\u201c\u201c.:https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-1105550<\/a>. Belegt j\u00e4hrliches Volumen von 170-180 Mio Euro.
\n22.) REspect!-Finanzierung durch \u201eDemokratie leben!\u201c: FAQ der Meldestelle.:\u00a0https:\/\/respectimnetz.de\/faq\/<\/a>. Belegt Weiterleitung von Meldungen zur Polizei.
\n23.) Beispiel Finanzierung kultureller Projekte: \u00c4hnliche Kritik in \u201eEin links-gr\u00fcnes F\u00fcllhorn\u201c in Preu\u00dfische Allgemeine Zeitung, 31. Januar 2025.:\u00a0https:\/\/paz.de\/artikel\/ein-links-gruenes-fuellhorn-a13503.html<\/a>. Belegt Intransparenz in Vergaben.
\n24.) Transparenzkritik an \u201eDemokratie leben!\u201c: Bundestagsinfo zu F\u00f6rdermitteln.:https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-1033114<\/a>. Belegt fehlende \u00dcberpr\u00fcfbarkeit.
\n25.) Verwaltungskosten in \u201eDemokratie leben!\u201c: Infopapier des BMFSFJ.:\u00a0https:\/\/www.bmbfsfj.bund.de\/resource\/blob\/254622\/c0f9da0d567aa4bf0dc32aa019c69b33\/infopapier-bundesfo-rderprogramm-demokratie-leben-dritte-fo-rderperiode-data.pdf<\/a>. Belegt F\u00f6rdervolumen und administrative Nutzung; eigene Recherche Stadt H\u00f6hr-Grenzhausen, Verwaltungsangestellte aus dem Budget \u201eDemokratie leben!\u201c (u.a. 17 Antr\u00e4ge f\u00fcr das F\u00f6rderprogramm, 2024\/2025)
\n26.) Gremien in \u201eDemokratie leben!\u201c: Kritik in \u201eSogenannte Demokratief\u00f6rderung\u201c auf AfD-Bundestag.:\u00a0https:\/\/afdbundestag.de\/sogenannte-demokratiefoerderung-darf-kein-instrument-zur-bekaempfung-der-opposition-sein\/<\/a>. Belegt Homogenit\u00e4t und politische Schlagseite.
\n27.) Ausgrenzung in F\u00f6rderungen: \u201eBundesprogramm \u201eDemokratie leben!\u201c: Prien schie\u00dft sich auf\u2026\u201c in TAZ, 26. Oktober 2025.:\u00a0https:\/\/taz.de\/Bundesprogramm-Demokratie-leben\/%216122313\/<\/a>. Belegt Zugang nur f\u00fcr Vereine und Intransparenz.
\n28.) Offener Kanal Ludwigshafen unter Dr. Wolfgang Ressmann: Interview in Rheinpfalz, 29. November 2019. Direkter Link:\u00a0https:\/\/www.rheinpfalz.de\/kultur_artikel,-nicht-das-feuer-weiter-anfachen-interview-zu-einem-medienprojekt-in-der-ukraine-und-georgien-_arid,1551738.html<\/a>. Belegt Projekte in Ukraine, Georgien, finanziert vom Ausw\u00e4rtigen Amt. Dr. Wolfgang Ressmann ist Vorsitzender des Bundesverbands B\u00fcrgermedien e.V.,\u00a0https:\/\/bvbm.eu\/impressum\/<\/a>\u00a0, war vorher parallel Vorsitzender des OK Ludwigshafen,\u00a0https:\/\/www.ok-lu.de\/<\/a>, ebenso ist er Vertreter der Youth4media Network e.V. in Neustadt an der Weinstrasse,\u00a0https:\/\/youth4media.eu\/imprint-ger-imprint-eng\/<\/a>, seit seit 1974 ist er SPD-Mitglied, Stadtratsmitglied und seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der SPD in der Region Neustadt \u2013 Bad D\u00fcrkheim,\u00a0https:\/\/www.ressmann.de\/index.htm<\/a>
\n29.) Medienbildung in Osteuropa: \u201eWir wollen hier etwas lernen\u201c in Rheinpfalz, 24. Oktober 2015.:\u00a0https:\/\/www.rheinpfalz.de\/lokal\/ludwigshafen_artikel,-wir-wollen-hier-etwas-lernen-_arid,447201.html<\/a>. Belegt Ausbildung in Ukraine und antirussische Narrative.
\n30.) EU-Finanzierung transnationaler Netzwerke: Erasmus+ Programm der EU.:\u00a0https:\/\/erasmus-plus.ec.europa.eu\/de<\/a>. Belegt F\u00f6rderung von Medienbildung und Resilienztrainings.
\n31.) Finanzierung Offener Kan\u00e4le (2% Rundfunkbeitr\u00e4ge): Jahresbericht Medienanstalt Rheinland-Pfalz 2023. Direkter Link:\u00a0https:\/\/medienanstalt-rlp.de\/jahresbericht-2023<\/a>;\u00a0https:\/\/medienanstalt-rlp.de\/jahresbericht-2023\/berichte\/finanzbericht<\/a>
\n32.) Geschlossene Systeme in Zivilgesellschaft: \u201eZensur im Netz\u201c in Berliner Zeitung, 24. November 2025.:\u00a0https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/kultur-vergnuegen\/tv-medien\/wie-das-internet-zur-westlichen-werte-welt-umgebaut-wird-zensur-im-netz-li.10007007<\/a>. Belegt gegenseitige Legitimation.
\n33.) Offener Kanal Andernach, Koblenz und Neuwied\u00a0ok4.tv<\/a>\u00a0: Eigene Recherche
\n34.) Jahresabschl\u00fcsse Medienanstalt RLP (2022: 8.938.917 \u20ac, 2023: 9.354.085 \u20ac, Personalaufwand 4.984.321 \u20ac 2023): Aus KEF-Bericht.:\u00a0https:\/\/kef-online.de\/fileadmin\/kef\/Dateien\/Berichte\/Import\/22._Bericht.pdf<\/a>. Belegt Budget und Personal. Siehe auch Quelle 31.
\n35.) Anfrage an Medienanstalt RLP, eigene Recherche bei verschiedenen Offenen Kan\u00e4len; F\u00f6rderungen f\u00fcr Offene Kan\u00e4le (2.000-18.000 \u20ac): Siehe Quelle 31 und 34. Belegt minimale Summen vs. Gesamtbudget.
\n36.) Zentralisierung 2024 (Media:TURM): Jahresbericht 2023 (impliziert Planung).:\u00a0https:\/\/medienanstalt-rlp.de\/jahresbericht-2023<\/a>. Belegt Integration des OK Ludwigshafen 2025.
\n37.) Diskussion zu Filtern: \u201eMedienzukunft 2025\u201c PDF.:\u00a0https:\/\/www.ssoar.info\/ssoar\/bitstream\/document\/90692\/1\/ssoar-2024-lipp_et_al-Medienzukunft_2025_-_Wie_kann.pdf<\/a>. Belegt technische Kontrolle; eigene Recherche
\n38.) Vereinsstrukturen: eigene Recherche belegt Autonomie und Ausschl\u00fcsse.
\n39.) Jahresberichte-Verz\u00f6gerung: Standardverfahren in KEF-Berichten (siehe Quelle 34). Belegt Ver\u00f6ffentlichung August-Dezember.
\n40.) Programmatische Angleichung: Erasmus+ Jugend.:\u00a0https:\/\/www.erasmusplus-jugend.de\/foerderung\/<\/a>. Belegt Terminologie wie \u201eMedienkompetenz\u201c und \u201eHate Speech\u201c.
\n41.) Strukturelles Muster: \u201eThe Road from Mont P\u00e8lerin\u201c PDF. Direkter Link:\u00a0https:\/\/uberty.org\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/mt-pelerin.pdf<\/a>. Belegt Homogenit\u00e4t durch F\u00f6rderlogiken.
\n42.) Jugendschutz.net und FSM als Filter: FSM-Website (siehe Quelle 19). Belegt Kriterien und Integration in DSA.
\n43.) Hashtag-Beispiel (#Kriegstreiber): \u00c4hnlich in HateAid-T\u00e4tigkeitsbericht 2024.:\u00a0https:\/\/hateaid.org\/taetigkeitsbericht-2024\/<\/a>. Belegt Bewertung als Propaganda. (abgerufen am 29.Nov. 2025)
\n44.) Zitat Thomas Geisel (\u201esubtil, aber l\u00e4hmend\u201c): Link zu Geisel-Website:\u00a0https:\/\/www.thomas-geisel.eu\/<\/a>. Belegt als EU-Abgeordneter (BSW) zu Freiheitsthemen.
\n45.) Ulrike Gu\u00e9rot und \u201eSpinnennetz\u201c: \u201eUlrike Gu\u00e9rot verliert Professur\u201c YouTube-Video, 4. Oktober 2025.:\u00a0https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=r5cHeMAFWMI<\/a>. Belegt Entlassung und Netzwerk-Kritik.
\n46.) Gu\u00e9rot-Entlassung: \u201eUlrike Gu\u00e9rot: Klage gescheitert\u201c in SZ, 26. April 2024.:\u00a0https:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/ulrike-guerot-klage-arbeitsgericht-abgewiesen-entlassung-plagiat-taeuschung-bonn-1.6631098<\/a>. Belegt Konflikt.
\n47.) Mont Pelerin Society und Atlas Network: Wikipedia zur Mont Pelerin Society.:\u00a0https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Mont_Pelerin_Society<\/a>. Belegt Gr\u00fcndung durch Hayek und Neoliberalismus-Netzwerke.
\n48.) Buch \u201eThe Ghosts of Mont Pelerin\u201c in American Affairs Journal, 8. August 2023. Direkter Link:\u00a0https:\/\/americanaffairsjournal.org\/2023\/08\/the-ghosts-of-mont-pelerin-visiting-the-birthplace-of-neoliberalism\/<\/a>. Belegt Transformation zu hybriden Regimen.
\n49.) Normen technisch getarnt: Buch \u201eThe Road from Mont P\u00e8lerin: The Making of the Neoliberal Thought Collective\u201c von Philip Mirowski und Dieter Plehwe, Harvard University Press, 2009. Belegt politische Vorgaben in Gremien.
\n50.) Kalter Krieg-Narrative: \u201eHayek as classical liberal public intellectual\u201c in Educational Philosophy and Theory, 9. Dezember 2019.:\u00a0https:\/\/www.tandfonline.com\/doi\/full\/10.1080\/00131857.2019.1696303<\/a>. Belegt Feindbilder.
\n51.) Hayek: Buch \u201eThe Road to Serfdom\u201c von F.A. Hayek, 1944.
\n52.) Mises: Buch \u201eHuman Action\u201c von Ludwig von Mises, 1949.
\n53.) Friedman: Buch \u201eCapitalism and Freedom\u201c von Milton Friedman, 1962.
\n54.) Foucault: Buch \u201eThe Birth of Biopolitics\u201c von Michel Foucault, 1978-1979 (Lectures). Belegt Macht durch Normen und Prozeduren.
\n55.) Erasmus Institut GmbH: Offizielle Website.:\u00a0https:\/\/www.erasmus-institut.com\/<\/a>. Belegt Angebote zu Werteentwicklung, Nachhaltigkeit und Leadership (libert\u00e4rer Gestus, aber staatlich abh\u00e4ngig); eigene Recherche, Chat-Diskurs- Ergebnis L\u00f6schung
\n56.) F\u00f6rderung: Erasmus+ f\u00fcr Institute.:\u00a0https:\/\/www.erasmusplus.de\/<\/a>. Belegt EU-Programme.
\n57.) Chicago School und Ordoliberalismus: \u201eWhat the EA community can learn from the rise of the neoliberals\u201c auf Effective Altruism, 5. Dezember 2016.:\u00a0https:\/\/www.effectivealtruism.org\/articles\/ea-neoliberal<\/a>. Belegt Netzwerke wie Atlas Network.
\n58.) Atlas Network: \u201eA brief history of the neo-liberal Atlas Network\u201c in Alliance Magazine, 12. November 2024.:\u00a0https:\/\/www.alliancemagazine.org\/analysis\/undermining-democracy-destabilising-climate\/<\/a>. Belegt Geschichte seit 1950er.
\n59.) New Public Management: Buch \u201eAn Army of Fighters for Freedom\u201c in Journal of the History of Economic Thought, JSTOR.:\u00a0https:\/\/www.jstor.org\/stable\/27227003<\/a>. Belegt Zersplitterung der Sph\u00e4re.
\n60.) Vergleich Sozialismus vs. Neoliberalismus: \u201eThe Long Shadow of Mont P\u00e8lerin\u201c in Dissent Magazine.:\u00a0https:\/\/dissentmagazine.org\/article\/the-long-shadow-of-mont-pelerin\/<\/a>. Belegt Unterschiede in Infrastruktur.
\n61.) Drittmittelf\u00f6rderung: Erasmus+ f\u00fcr Hochschulen.:\u00a0https:\/\/erasmusplus.oead.at\/de\/hochschulbildung\/wer-kann-teilnehmen\/studierende-und-graduierte<\/a>. Belegt Abh\u00e4ngigkeit von F\u00f6rderlinien.
\n62.) Vorschl\u00e4ge zur Reform: \u00c4hnlich in liber-net-Report (siehe Quelle 1). Belegt Mittelumleitung und R\u00fcckzug von NGOs
\n63.) Mittelumleitung: Kritik in \u201eF\u00f6rderprogramm Erasmus+\u201c der EU-Kommission.:\u00a0https:\/\/commission.europa.eu\/education\/set-projects-education-and-training\/erasmus-funding-programme_de<\/a>. Belegt aktuelle F\u00f6rderlogik.
\n64.) NGO-Rolle: \u201eDarf die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung mit staatlichen Mitteln gef\u00f6rdert werden?\u201c vom DIMR.:\u00a0https:\/\/www.institut-fuer-menschenrechte.de\/aktuelles\/detail\/darf-die-afd-nahe-desiderius-erasmus-stiftung-mit-staatlichen-mitteln-gefoerdert-werden<\/a>. Belegt Problematik von Zwischenexistenzen.
\n65.) Entprivatisierung: Erasmus+ f\u00fcr Beh\u00f6rden.:\u00a0https:\/\/erasmusplus.schule\/erasmus-fuer\/behoerden-und-vereine<\/a>. Belegt aktuelle Abh\u00e4ngigkeit.
\n66.) Aufbau der Architektur: \u201eThink Tanks: Are They The Masters Of The Universe?\u201c in Forbes, 22. Januar 2013.:\u00a0https:\/\/www.forbes.com\/sites\/alejandrochafuen\/2013\/01\/22\/think-tanks-are-they-the-masters-of-the-universe\/<\/a>. Belegt Allianz seit 1940er.
\n67.) Pers\u00f6nliche Anekdote, eigene Recherche, kn\u00fcpft an bei liber-net (siehe Quelle 1).
\n68.) Liber-net-Dokumentation: Siehe Quelle 1. Belegt Netzfunktion.
\n69.) Widerruf von Trusted Flagger: DSA-Info. Siehe Quelle 11.
\n70.) EU-Programme wie CERV: Offizielle EU-Seite.:\u00a0https:\/\/ec.europa.eu\/info\/funding-tenders\/opportunities\/portal\/screen\/programmes\/cerv<\/a>.
\n71.) Meinungsfreiheit: \u201eGermany: Freedom on the Net 2022\u201c (siehe Quelle 8).
\n72.) Fehlentwicklung: \u201eIst unsere Demokratie nur noch Fassade?\u201c YouTube-Video mit Ulrike Gu\u00e9rot, 11. Juli 2025.:\u00a0https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Nl-mBedB47U<\/a>. Belegt Krise und Verzerrungen.<\/p>\n

Sonstige Anmerkungen:<\/strong>
\nAm 5.Dezember 2025 erschien das Buch \u201eGegendruck (6) \u2013 Imperium Europa?\u201c Diese Publikation ist ein Gemeinschaftsprojekt mit Beitr\u00e4gen von Sophia-Maria Antonulas, Alexander Christ, David Engels, Thomas Harrington, Sabiene Jahn, Bernard Legros, Amir Mortasawi, Henrik Jan M\u00fchlenbein, Matthias M\u00fcller, Ivan Nokhrin, Peter Orzechowski, Rafael Poch de Feliu, Tom-Oliver Regenauer, Roland Rottenfu\u00dfer, Werner R\u00fcgemer, Gy\u00f6rgy Varga, Prisca W\u00fcrgler. (In alphabetischer Reihenfolge)<\/p>\n

Sabiene Jahn, Essay: Seit 2014 bezahlt die \u201eWertefabrik\u201c Europa ein NGO-\u00d6kosystem, das junge Journalisten in Osteuropa auf Linie bringt. Was als Bildung verkauft wird, entpuppt sich als Softpower \u2013 und ein Offener Kanal wird zum Hebel der Au\u00dfenpolitik. Sabiene Jahn zeigt im Essay ausf\u00fchrlich, wie aus einem B\u00fcrgermedienprojekt in Ludwigshafen (RLP) ein transatlantisches Netzwerk der \u201eDemokratief\u00f6rderung\u201c wurde. Hinter Workshops und Fotobannern steht eine F\u00f6rdermaschine, die Narrative exportiert \u2013 und Journalismus zur Au\u00dfenpolitik umbaut. Sie nennt Namen, Wege und Wirkung:
\n192 Seiten, 20 Euro, ISBN 978-3-911394-06-2, Bestellungen \u00fcber Link:\u00a0https:\/\/www.buchkomplizen.de\/buecher\/manova\/gegendruck-ausgabe-6.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\u00a9 Sabiene Jahn
\nWir danken der Autorin f\u00fcr das Recht zur Ver\u00f6ffentlichung des Beitrages<\/span>
\n\"\"<\/p>\n

\n

Bild oben: Grafik aus: liber-net: Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland.<\/span>
\n19. November 2025, Version 1.1, S. 6., CC BY-SA 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/liber-net.org\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/de-report-de.pdf<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn<\/b>
\nAls der liber-net-Report ver\u00f6ffentlicht wurde, war die erste Reaktion vieler Beobachter Ungl\u00e4ubigkeit. 330 Organisationen, 425 F\u00f6rderprogramme, Millionenbetr\u00e4ge, zirkulierend zwischen Ministerien, Stiftungen, NGOs und Forschungsverb\u00fcnden. Ein Netzwerk, das so umfassend war, dass es auf den ersten Blick nicht existieren konnte. Doch es existiert. Nur hat Deutschland gelernt, es nicht mehr beim Namen zu nennen. Man bek\u00e4mpft heute keine Meinungen, man \u201esch\u00fctzt die Demokratie\u201c. Und genau darin liegt die Eleganz dieses Systems. Deutschland und sein Zensursystem, das weder Zensur hei\u00dfen darf noch offen existieren m\u00fcsste, und warum es sich so organisch in eine Gesellschaft einf\u00fcgt, die l\u00e4ngst in einem hybriden Machtmodell lebt und alles andere als \u201efrei\u201c ist.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":23761,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[567,2931,2412,162,1558,1681,2930,159,1643,1315,668,1924,2932,395,693,1041,889,2934,1579,2933,1272,1578,564,1144,1572,2076,2632,527,833],"class_list":["post-23760","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-bildung","tag-buergerinitiativen","tag-debatte","tag-demokratie","tag-faktencheck","tag-finanzierung","tag-foerderung","tag-freiheit","tag-hass","tag-journalismus","tag-kultur","tag-marktwirtschaft","tag-mediensteuerung","tag-meinungsfreiheit","tag-neoliberalismus","tag-netzwerke","tag-ngo","tag-offene-kanaele","tag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk","tag-politische-kultur","tag-privatisierung","tag-rundfunkgebuehren","tag-sozialismus","tag-staat","tag-steuern","tag-subventionen","tag-technokratie","tag-zensur","tag-zivilgesellschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Liber-net_Zensurnetzwerk_1600x900.jpg?fit=1600%2C900&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-6be","jetpack-related-posts":[{"id":20117,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20117","url_meta":{"origin":23760,"position":0},"title":"Arnold Sch\u00f6lzel: Medien in Krisen- und Kriegszeiten","author":"Webredaktion","date":"18. 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