{"id":23747,"date":"2025-12-08T21:41:04","date_gmt":"2025-12-08T20:41:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23747"},"modified":"2026-01-27T03:34:25","modified_gmt":"2026-01-27T02:34:25","slug":"was-der-korruptionsfall-in-der-eu-mit-dem-reparationskredit-fuer-kiew-zu-tun-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23747","title":{"rendered":"Was der Korruptionsfall in der EU mit dem \u201eReparationskredit\u201c f\u00fcr Kiew zu tun hat"},"content":{"rendered":"

Machtk\u00e4mpfe und Korruption<\/strong><\/h4>\n

Zwischen den Bem\u00fchungen der EU-Kommission, die in der EU eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zu enteignen und f\u00fcr einen „Reparationskredit“ zu benutzen, stehen offenbar in Verbindung mit dem Korruptionsskandal, der die EU ersch\u00fcttert.<\/strong><\/p>\n

von <\/em>Anti-Spiegel<\/em><\/strong><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 06.12.2025 auf anti-spiegel.ru<\/a><\/span><\/p>\n

Ich habe es bereits in der letzten Tacheles-Sendung<\/a> gesagt, komme aber erst jetzt dazu, dar\u00fcber zu schreiben und es ausf\u00fchrlich zu begr\u00fcnden: Die Bem\u00fchungen der EU-Kommission, die in der EU eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zu enteignen und f\u00fcr einen \u201eReparationskredit\u201c f\u00fcr die Ukraine zu benutzen, stehen in einer sehr offensichtlichen Verbindung zu dem Korruptionsskandal, der die EU ersch\u00fcttert.<\/p>\n

Allerdings will ich mich nicht mit fremden Federn schm\u00fccken, denn auf diesen Zusammenhang bin ich durch einen Artikel<\/a> gesto\u00dfen, der am Donnerstag in der russischen Nachrichtenagentur TASS erschienen ist. Da der Artikel f\u00fcr sich selbst spricht, kommen wir direkt zu der \u00dcbersetzung des Artikels.<\/p>\n

Beginn der \u00dcbersetzung:<\/strong><\/span><\/p>\n

Woher der Wind weht: H\u00e4ngen die Korruptionsf\u00e4lle in der EU und das Bestreben, russische Verm\u00f6genswerte zu stehlen, zusammen?<\/h4>\n
Andrej Nisamutdinow dar\u00fcber, wie Ursula von der Leyen die Versuche nicht aufgibt, den Konflikt in der Ukraine auf Kosten Russlands fortzusetzen, und was der Fall Mogherini damit zu tun hat.<\/strong><\/h5>\n

Ursula von der Leyen, die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, bleibt dabei, die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte, die bei Euroclear hinterlegt sind, trotz der Proteste und Warnungen der belgischen Regierung um jeden Preis zu beschlagnahmen. Das Treffen der Au\u00dfenminister der EU-L\u00e4nder, bei dem die EU-Kommission versprochen hatte, klare rechtliche Begr\u00fcndungen f\u00fcr ihren Plan vorzulegen, wurde f\u00fcr den 3. Dezember angesetzt (und fand auch statt). Bemerkenswert ist jedoch, dass die belgische Polizei am 2. Dezember pl\u00f6tzlich Durchsuchungen bei ehemaligen hochrangigen Beamten des diplomatischen Dienstes der EU durchf\u00fchrte, die der Korruption verd\u00e4chtigt wurden.<\/p>\n

Zufall? Ich glaube nicht.<\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Schema<\/h5>\n

Was in Br\u00fcssel geschah, \u00e4hnelt stark dem, was sich einige Wochen zuvor in Kiew ereignet hatte.<\/p>\n

Dort haben die mit direkter Beteiligung der USA und der EU geschaffenen und unter st\u00e4ndiger Kontrolle der amerikanischen Geheimdienste stehenden Antikorruptionsbeh\u00f6rden ein gro\u00df angelegtes Korruptionsschema aufdeckt, an dem Personen aus dem engen und sogar engsten Umfeld von Wladimir Selensky beteiligt waren. Das geschah genau zu dem Zeitpunkt, als Washington seinen Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine vorlegte und die Amerikaner Druck auf Selensky aus\u00fcben mussten, damit er diesem Plan zustimmte.<\/p>\n

Die Operation, um ihn zu Verhandlungen zu zwingen, wurde in zwei Phasen durchgef\u00fchrt: Zun\u00e4chst wurden Anklagen gegen den Gesch\u00e4ftsmann Timur Minditsch erhoben, der in der Ukraine als \u201eSelenskys Geldbeutel\u201d bezeichnet wird, aber Selensky versuchte dennoch, sich rauszureden. Daraufhin nahmen die Korruptionsbek\u00e4mpfer seinen engsten Vertrauten und Berater ins Visier, den Leiter des Pr\u00e4sidialamtes Andrej Jermak. Nun blieb dem Kiewer vor\u00fcbergehenden Machthaber nichts anderes \u00fcbrig, als Jermak zu entlassen und selbst so zu tun, als sei er zu ernsthaften Verhandlungen \u00fcber den amerikanischen Plan bereit.<\/p>\n

Die Ereignisse in Europa entwickeln sich nach einem \u00e4hnlichen Szenario, nur dass diesmal die EU-Kommission unter der Leitung von von der Leyen die Rolle der angreifenden Seite \u00fcbernimmt, die beschlossen hat, die russischen Verm\u00f6genswerte zu beschlagnahmen, um der Ukraine unter dem Deckmantel eines \u201eReparationskredits\u201c zu helfen, den Krieg fortzusetzen.<\/p>\n

Belgien, wo sich bei Euroclear der gr\u00f6\u00dfte Teil der nach Beginn der Milit\u00e4roperation eingefrorenen Gelder befindet, verteidigte und wehrte sich, indem es auf die Risiken der Enteignung hinwies und hartn\u00e4ckig behauptete, dass es dem Plan von von der Leyen nur dann zustimmen werde, wenn alle EU-L\u00e4nder diese Risiken zu gleichen Teilen unter sich aufteilen w\u00fcrden.<\/p>\n

Aver es fand sich niemand, der bereit war, die Risiken zu teilen. Daher scheiterte der erste Versuch von von der Leyen, die Entscheidung auf dem EU-Gipfel durchzusetzen. Die hartn\u00e4ckige Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission versprach, den Plan zu verbessern, und machte sich in der Zwischenzeit daran, die Belgier zu bearbeiten: Es wurde auf sie eingeredet, ihnen wurde Angst gemacht, unter anderem mit angeblichen russischen Drohnen, die pl\u00f6tzlich ohne Grund um belgische Flugh\u00e4fen, Kraftwerke und Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte herumschwirrten.<\/p>\n

Aber die belgische Regierung lie\u00df sich nicht \u00fcberreden und reagierte nicht auf die Drohungen. Und dann erschien in der europ\u00e4ischen Ausgabe von Politico ein Artikel, in dem unter Berufung auf bestimmte diplomatische Quellen behauptet wurde, Belgien wolle russische Verm\u00f6genswerte deshalb nicht enteignen, weil es die Einnahmen daraus lieber f\u00fcr seine eigenen Bed\u00fcrfnisse verwende, anstatt sie in den europ\u00e4ischen \u201eGemeinschaftstopf\u201d zur Unterst\u00fctzung Kiews einzuzahlen. Die belgische Regierung wies diese Vorw\u00fcrfe nat\u00fcrlich zur\u00fcck, wenn auch mit einigen Widerspr\u00fcchen.<\/p>\n

Und nur wenige Tage sp\u00e4ter f\u00fchrten belgische Polizisten eine Reihe von Durchsuchungen bei ehemaligen und amtierenden hochrangigen Beamten der EU durch.<\/p>\n

Diplomaten oder Diebe?<\/h5>\n

Im Zentrum des Skandals stand Federica Mogherini, die von 2014 bis 2019 das Amt der Hohen Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik innehatte und heute das College of Europe leitet, eine Eliteakademie zur Ausbildung von Beamten f\u00fcr europ\u00e4ische Strukturen. Zusammen mit ihr wurden der ehemalige Generalsekret\u00e4r des Ausw\u00e4rtigen Dienstes der EU Stefano Sannino und der EU-Beamte Cesare Zegretti festgenommen. An der Operation waren neben belgischen Polizisten auch Mitarbeiter des Europ\u00e4ischen Amtes f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung beteiligt.<\/p>\n

Die Durchsuchungen fanden sowohl in ihren Privatwohnungen als auch in ihren B\u00fcros statt. Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft teilte mit, dass den Festgenommenen nach Verh\u00f6ren durch die belgische Kriminalpolizei Betrug und Korruption im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens, Interessenkonflikte sowie die Verletzung des Berufsgeheimnisses vorgeworfen werden. Medienberichten zufolge geht es um Manipulationen bei Ausschreibungen f\u00fcr Bauprojekte.<\/p>\n

Nach der Anklageerhebung wurden Mogherini und zwei weitere Personen aus der Haft entlassen: Laut italienischen Medienberichten waren sich die Staatsanw\u00e4lte einig, dass \u201ekeine Gefahr besteht, dass sich die Verd\u00e4chtigen der Justiz entziehen\u201c.<\/p>\n

Politico zufolge k\u00f6nnte der Fall Mogherini f\u00fcr die EU zum gr\u00f6\u00dften Skandal seit 26 Jahren werden. Von seinem Ausma\u00df her ist er nur mit dem Massenr\u00fccktritt der EU-Kommission unter Jacques Santer im Jahr 1999 wegen Vorw\u00fcrfen der Finanzmanipulation vergleichbar.<\/p>\n

Ein Skandal mit gutem Timing<\/h5>\n

Ich wage nicht zu sagen, ob die Belgier die Operation selbst durchgef\u00fchrt haben oder ob sie auf Anweisung von jemandem gehandelt haben, aber der Skandal um die \u201eAbenteuer der Italiener in Belgien\u201c kam gerade zum rechten Zeitpunkt.<\/p>\n

Laut der franz\u00f6sischen Zeitung Le Monde hat die Festnahme von Mogherini den diplomatischen Dienst der EU schockiert. Der Spanier Josep Borrell, der Nachfolger der Italienerin an der Spitze des diplomatischen Dienstes, der die Vorz\u00fcge des europ\u00e4ischen \u201ebl\u00fchenden Gartens\u201d gegen\u00fcber dem ihn umgebenden \u201eDschungel\u201d so anschaulich beschrieben hatte, lehnte es rundweg ab, sich dazu zu \u00e4u\u00dfern. Das ist durchaus verst\u00e4ndlich, wenn man bedenkt, dass der wegen Korruptionsverdachts festgenommene Sannino ausgerechnet unter Borrell das Amt des Generalsekret\u00e4rs des diplomatischen Dienstes der EU innehatte.<\/p>\n

In Budapest hingegen, wo man die europ\u00e4ischen Strukturen und die dort t\u00e4tigen Beamten offensichtlich nicht besonders mag, konnte man sich Kommentare nicht verkneifen. \u201eEs ist schon komisch, wie Br\u00fcssel allen Lektionen \u00fcber die \u201aRechtsstaatlichkeit\u2018 erteilt, w\u00e4hrend seine eigenen Institutionen eher einer Krimiserie als einer funktionierenden Union \u00e4hneln\u201c, bemerkte der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Regierungskommunikation Zoltan Kovacs.<\/p>\n

Die Estin Kaja Kallas, die derzeit den Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst leitet, bezeichnete den Skandal als \u201ezutiefst schockierend\u201c und versicherte eilig, dass ihr Dienst \u201evollst\u00e4ndig und offen mit den Ermittlern zusammenarbeitet\u201c. Gegen Kallas selbst scheint es bislang keine Vorw\u00fcrfe zu geben, aber wer wei\u00df, wie sich die Situation weiterentwickelt? Zumal es in ihrem Lebenslauf einen Abschnitt gibt, in dem Kallas als estnische Premierministerin an jeder Ecke f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Russland eintrat, w\u00e4hrend die Firma ihres Mannes heimlich Gesch\u00e4fte mit Russland machte.<\/p>\n

Auch auf die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission k\u00f6nnten Pfeile fliegen: Der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Gheorghe Piperia hat angek\u00fcndigt, erneut ein Misstrauensvotum gegen von der Leyen zu initiieren. Das erste Votum, das scheiterte, stand im Zusammenhang mit dem undurchsichtigen Verfahren zum Kauf von Coronavirus-Impfstoffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Die Unterzeichnung der Vertr\u00e4ge hat von der Leyen damals pers\u00f6nlich vorangetrieben. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr das neue Misstrauensvotum nannte der Europaabgeordnete diesmal den aktuellen Korruptionsskandal und die Bem\u00fchungen der Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, den \u201eReparationskredit\u201d durchzusetzen, dessen Idee von der Europ\u00e4ischen Zentralbank kritisiert wurde.<\/p>\n

Man will so gerne klauen<\/h5>\n

Es scheint, als h\u00e4tte die \u201eOperation Mogherini\u201d, die sich indirekt gegen die EU-Kommission richtet, Belgien unschlagbare Trumpfkarten in die Hand gegeben. Der belgische Au\u00dfenminister Maxime Prevot, der zu dem Treffen der Au\u00dfenminister der EU-L\u00e4nder angereist war, lehnte von der Leyens Vorschlag zur Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte sofort ab und bezeichnete ihn als \u201edie schlechteste aller m\u00f6glichen Optionen\u201d, deren Folgen \u201ekatastrophal\u201d w\u00e4ren.<\/p>\n

Nicht weniger entschlossen zeigte sich der belgische Premierminister Bart De Wever. In einem Interview mit der Zeitung La Libre erkl\u00e4rte er offen: \u201eMoskau hat uns zu verstehen gegeben, dass Belgien und ich pers\u00f6nlich \u201eewig\u201c unter den Folgen [der Beschlagnahmung] leiden werden. Ohne dass [andere EU-L\u00e4nder] einen Teil der Risiken \u00fcbernehmen, werde ich alles tun, um diese Entscheidung zu blockieren. Alles, was in meiner Macht steht\u201c, versprach De Wever.<\/p>\n

Von der Leyen h\u00f6rte sich die Einw\u00e4nde der Belgier mit wahrhaft arischer Arroganz an und teilte daraufhin mit, dass die EU-Kommission trotzdem eine Entscheidung \u00fcber den \u201eReparationskredit\u201c getroffen habe. Im Rahmen dieses Schemas sollen alle russischen Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von 185 Milliarden Euro, die bei Euroclear hinterlegt sind, sowie weitere 25 Milliarden Euro in anderen EU-L\u00e4ndern beschlagnahmt werden. Nach Angaben der Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission erfordert die Entscheidung auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember keinen Konsens, sie \u201ekann mit der Mehrheit der Stimmen getroffen werden\u201d. Die Verteilung der gestohlenen russischen Gelder und die Organisation der Zahlungen an die Ukraine will die EU-Kommission jedoch allein regeln.<\/p>\n

Man muss anzumerken, dass die EU-Kommission im Falle der Enteignung der Verm\u00f6genswerte der Russischen F\u00f6deration selbst nichts riskiert, sie ist n\u00e4mlich keine internationale juristische Person. Die gesamte Verantwortung liegt bei Belgien und den anderen L\u00e4ndern, in denen sich der Rest der Gelder befindet. Um ihre Bef\u00fcrchtungen auszur\u00e4umen, versprach von der Leyen, als Schutzma\u00dfnahme \u201edie Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Gerichtsentscheidungen \u00fcber Reparationskredite innerhalb der EU zu verbieten\u201d.<\/p>\n

Ist die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission also geschickt einem Angriff ausgewichen? Genau wie der Kriminelle Kirpitsch aus dem bekannten russischen Film \u201eSie haben keine Mittel gegen Kotja Saprykin.\u201d Aber im Film hat Kapit\u00e4n Zheglow doch ein Mittel gegen Kirpitsch gefunden, wenn auch kein ganz legales. Vielleicht finden die belgische Polizei oder ihre Unterst\u00fctzer Gr\u00fcnde f\u00fcr eine neue Untersuchung? Wie in Kiew, wo auf Selensky auch schrittweise Druck ausge\u00fcbt wurde.<\/p>\n

Oder noch eine andere M\u00f6glichkeit: Vielleicht werden nicht nur Br\u00fcssel und Budapest, sondern auch andere europ\u00e4ische Hauptst\u00e4dte Vernunft walten lassen und sich nicht allzu offensichtlich mit Strukturen verbinden wollen, deren Methoden zunehmend an eine Mafia erinnern, die sich fest inmitten des \u201ebl\u00fchenden Gartens\u201d eingenistet hat? Man kann das Stigma eines Diebes leicht bekommen, aber es schwer, sogar fast unm\u00f6glich, es wieder loszuwerden.<\/p>\n

Und im \u00e4u\u00dfersten Fall: Die Angst vor m\u00f6glichen Antworten seitens Russlands ist ja auch noch da. Und daran, dass es eine Antwort geben wird, besteht kein Zweifel.<\/p>\n

Ende der \u00dcbersetzung<\/strong><\/span><\/p>\n

Thomas R\u00f6per, geboren 1971, lebt seit \u00fcber 15 Jahren in Russland. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Federica Mogherini, fr\u00fchere EU-Au\u00dfenbeauftragte und Hauptverd\u00e4chtige im aktuellen Korruptionsskandal. (Foto aus dem Jahre 2018)<\/span>
\nFoto: Kmu.gov.ua, CC BY 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=67458959<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Machtk\u00e4mpfe und Korruption<\/b>
\nvon Anti-Spiegel<\/b>
\nIch habe es bereits in der letzten Tacheles-Sendung gesagt, komme aber erst jetzt dazu, dar\u00fcber zu schreiben und es ausf\u00fchrlich zu begr\u00fcnden: Die Bem\u00fchungen der EU-Kommission, die in der EU eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zu enteignen und f\u00fcr einen \u201eReparationskredit\u201c f\u00fcr die Ukraine zu benutzen, stehen in einer sehr offensichtlichen Verbindung zu dem Korruptionsskandal, der die EU ersch\u00fcttert.
\nAllerdings will ich mich nicht mit fremden Federn schm\u00fccken, denn auf diesen Zusammenhang bin ich durch einen Artikel gesto\u00dfen, der am Donnerstag in der russischen Nachrichtenagentur TASS erschienen ist. 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