{"id":23717,"date":"2025-12-05T22:01:08","date_gmt":"2025-12-05T21:01:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23717"},"modified":"2026-01-27T03:33:25","modified_gmt":"2026-01-27T02:33:25","slug":"warum-der-diebstahl-der-russischen-vermoegenswerte-fuer-die-eu-lebenswichtig-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23717","title":{"rendered":"Warum der Diebstahl der russischen Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die EU lebenswichtig ist"},"content":{"rendered":"

In die eigene Falle getappt<\/h4>\n

Die Enteignung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte ist f\u00fcr die EU lebenswichtig, denn sie hat sich in eine Situation gebracht, in der sie der Ukraine auch im Falle eines sofortigen Friedens weit \u00fcber 100 Milliarden Euro \u00fcberweisen muss. Sie hat das Geld aber nicht.<\/strong><\/p>\n

von Anti-Spiegel<\/strong> (d.i. Thomas R\u00f6per<\/strong>)<\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 03.12.2025 auf anti-spiegel.ru<\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Streit um die Enteignung der in Belgien eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte ist f\u00fcr die EU zu einer \u00dcberlebensfrage geworden. Da man die Gelder laut V\u00f6lkerrecht nicht einfach klauen kann und die EU als Finanzplatz dann wohl eine riesige Kapitalflucht mit unabsehbaren Folgen auch f\u00fcr den Euro erleben w\u00fcrde, versucht die EU nun den Vorschlag von Kanzler Merz umzusetzen, die Gelder nicht direkt zu klauen, sondern sie als Sicherheit f\u00fcr einen \u201eReparationskredit\u201c zu nehmen, von dem die EU hofft, dass Russland ihn nach seiner Niederlage zur\u00fcckzahlt.<\/p>\n

Der Streit ums russische Geld<\/h5>\n

Dass Russland den Krieg jedoch nicht verliert, sondern dabei ist, ihn zu gewinnen, hat man in der EU und in Deutschland anscheinend noch nicht bemerkt.<\/p>\n

Der belgische Premierminister ist da schlauer, denn er hat der EU-Kommission einen Brief geschrieben, in dem er mitgeteilt hat<\/u><\/a>, f\u00fcr ihn sei es \u201esehr wahrscheinlich, dass Russland nicht zur unterlegenen Partei in diesem Konflikt\u201c werde. In dem Brief schrieb er auch, dass er das ganze Vorhaben des Reparationsdarlehens f\u00fcr die Ukraine ablehnt. Er werde Belgien niemals dazu verpflichten, die Risiken des Darlehens allein zu tragen, denn warum solle sich Belgien \u201emit allen m\u00f6glichen Konsequenzen auf unbekanntes rechtliches und finanzielles Terrain begeben, wenn das vermieden werden kann?\u201c<\/p>\n

Daher forderte er erneut \u201erechtsverbindliche, bedingungslose, unwiderrufliche, auf Verlangen verf\u00fcgbare, gesamtschuldnerische Garantien\u201c aller EU-Staaten und eine vollst\u00e4ndige Absicherung der Best\u00e4nde von Euroclear in \u201erusslandfreundlichen L\u00e4ndern\u201c, schlie\u00dflich k\u00f6nne Russland in russlandfreundlichen L\u00e4ndern als Vergeltungsma\u00dfnahme ebenfalls Gelder von Euroclear einfrieren lassen.<\/p>\n

Aber nat\u00fcrlich sind die anderen EU-Staaten nicht dazu bereit, selbst ins Risiko zu gehen. Auch wenn der L\u00f6wenanteil der russischen Verm\u00f6gen in Belgien eingefroren wurde, haben auch andere EU-L\u00e4nder Milliarden an russischen Geldern eingefroren, wollen diese aber nicht f\u00fcr den \u201eReparationskredit\u201c nutzen.<\/p>\n

Warum der Streit?<\/h5>\n

Das Problem ist, dass die Ukraine pleite ist. Sie kann ohne die westlichen Finanzspritzen nicht einmal mehr den zivilen Teil ihres Staatshaushalt bestreiten, vom Krieg gar nicht zu reden. Laut \u00fcbereinstimmenden Meldungen geht der Ukraine im ersten Quartal 2026 das Geld aus. Daher die Hektik in Br\u00fcssel, schnell eine L\u00f6sung zur Enteignung der russischen Gelder zu finden, oder die EU-Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Kredit zur weiteren Finanzierung der Ukraine zu \u00fcberreden. Die Rede ist von 60 bis 100 Milliarden Euro f\u00fcr 2026.<\/p>\n

Aber die EU hat das Geld nicht in ihrem Haushalt und ohne Genehmigung der Mitgliedsstaaten darf die EU keine eigenen Schulden machen. Da die Mitgliedsstaaten f\u00fcr diese Schulden haften und zahlen m\u00fcssten, ist die Bereitschaft, der EU die Kreditaufnahme zu erlauben, mehr als gering. Aus dem gleichen Grund ist auch der andere Vorschlag der EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten sollten die Kredite selbst aufnehmen und Kiew so finanzieren, noch unrealistischer.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte nun meinen, eine m\u00f6gliche L\u00f6sung f\u00fcr die Finanzprobleme der EU k\u00f6nnte es sein, einen schnellen Frieden in der Ukraine zu erreichen, denn wenn der Krieg vorbei ist, m\u00fcssten ja auch die horrenden Kosten sinken.<\/p>\n

Aber das stimmt nicht, denn die EU fordert, die Ukraine solle auch nach dem Krieg ihre riesige Armee von einer Million Soldaten behalten. Als Reaktion auf Trumps Friedensplan hat die EU einer Begrenzung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte \u201ein Friedenszeiten\u201c auf 800.000 Mann zugestimmt.<\/p>\n

Nur wann sollen diese Friedenszeiten eintreten, wenn die EU gar keinen Frieden und keine Friedensverhandlungen mit Russland, sondern nur einen sofortigen Waffenstillstand und ein Einfrieren des Konfliktes fordert?<\/p>\n

Aber egal, ob eine Million oder 800.000 Soldaten, die Ukraine kann diese Armee nicht bezahlen. Und die USA haben klar gesagt, dass sie der Ukraine gar kein Geld mehrgeben , sie verkaufen nur noch Waffen an die NATO-Staaten, die diese dann an Kiew weitergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bleibt also nur die EU als Zahlmeister, aber die hat selbst kein Geld und viele ihrer Mitgliedsstaaten sind inzwischen so hoch verschuldet, wie Griechenland zu Beginn seiner Finanzkrise vor etwa 15 Jahren.<\/p>\n

Es ist schlicht kein Geld da, aber Geld wird in sp\u00e4testens drei Monaten gebraucht. Und zwar egal, ob in der Ukraine morgen Frieden einkehrt, oder nicht.<\/p>\n

Das hat auch Ian Proud, ein ehemaliger hoher britischer Diplomat, in einem Artikel<\/u><\/a> f\u00fcr den US-Thinktank Quincy Institute for Responsible Statecraft erkl\u00e4rt, den ich \u00fcbersetzt habe. In dem Originalartikel sind sehr viele Links auf Quellen enthalten, die ich aus Zeitgr\u00fcnden hier nicht einf\u00fcgen konnte, weshalb ich jedem Interessierten empfehle, auch diese Quellen im Original anzuschauen.<\/p>\n

Beginn der \u00dcbersetzung:<\/strong><\/span><\/p>\n

Europa k\u00f6nnte 160 Milliarden Dollar brauchen, um die Ukraine \u00fcber Wasser zu halten<\/h4>\n
Belgien bleibt bei seiner Linie zur Nutzung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte, was Europa zwingt, den Krieg am Laufen zu halten.<\/strong><\/h5>\n

Selbst wenn der Krieg morgen enden w\u00fcrde, k\u00f6nnte Europa in den n\u00e4chsten zwei Jahren 135 Milliarden Euro (fast 160 Milliarden Dollar) brauchen, um die Ukraine \u00fcber Wasser zu halten. Br\u00fcssel scheint keinen Plan B in der Hinterhand zu haben.<\/p>\n

Ich habe erstmals im September 2024 davor gewarnt, dass die Verwendung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine Russland davon abhalten w\u00fcrde, um Frieden zu bitten. Daran hat sich nichts ge\u00e4ndert. Russland beh\u00e4lt die milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit, verf\u00fcgt \u00fcber die finanziellen Reserven, eine f\u00fcr westliche Verh\u00e4ltnisse extrem niedrige Verschuldung und kann es sich leisten, den Krieg trotz der menschlichen Kosten fortzusetzen. Putin will die Europ\u00e4er ganz offensichtlich aussitzen, da er wei\u00df, dass ihnen das Geld ausgehen wird, bevor es ihm ausgeht.<\/p>\n

Bislang scheint seine Strategie aufzugehen, denn der Ukraine fehlt das Geld, und Europa \u2013 das einen f\u00fcr die Ukraine ung\u00fcnstigen Frieden nicht hinnehmen will \u2013 steht unter dem Druck, eine L\u00f6sung zu finden. Im Mai habe ich auch berichtet, dass \u201edie Ukraine schon um mehr Geld bittet, um den Krieg 2026 fortzusetzen, ein sicheres Zeichen daf\u00fcr, dass Pr\u00e4sident Wladimir Selensky keine Pl\u00e4ne hat, den Krieg zu beenden.\u201c<\/p>\n

Damals wurden die voraussichtlichen Kriegskosten f\u00fcr ein weiteres Jahr auf rund 43,3 Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt. Diese Summe ist inzwischen auf 63 Milliarden US-Dollar im Jahr 2026 und laut IWF auf 136,6 Milliarden US-Dollar in den n\u00e4chsten vier Jahren gestiegen.<\/p>\n

Europa hat diese Summen an frei verf\u00fcgbaren Mitteln schlichtweg nicht. Daher geraten die europ\u00e4ischen Politiker in Panik, da das Huhn f\u00fcr das enorme Haushaltsdefizit der Ukraine nun auf den Grill muss.<\/p>\n

Dieses Huhn, um den belgischen Premierminister Bart de Wever nach dem EU-Gipfel im Oktober zu zitieren, sind die 140 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten, die die EU-Kommission als Sicherheit f\u00fcr einen \u201ek\u00fcnftig Reparationskredit\u201c an die Ukraine verwenden m\u00f6chte. Offensichtlich ist dieses Geld nicht f\u00fcr Reparationen gedacht, sondern soll vielmehr die erwarteten Defizite der Ukraine ausgleichen.<\/p>\n

Das gesamte Geld w\u00fcrde in die ukrainische Staatskasse gepumpt, um die laufenden Ausgaben zu decken. Allein die Verteidigungskosten belaufen sich derzeit auf 172 Millionen Dollar pro Tag, verglichen mit 140 Millionen Dollar pro Tag vor einem Jahr. Und da die Haushaltsplanungen der Ukraine bekannterma\u00dfen stetig steigen, wird dieses Geld nicht ewig reichen.<\/p>\n

An diesem Punkt k\u00f6nnte man meinen, dass die enormen Verteidigungsausgaben der Ukraine, die rund 63 Prozent des Staatshaushalts ausmachen, wegfallen w\u00fcrden, wenn der Krieg in diesem Jahr infolge von Pr\u00e4sident Trumps Friedensinitiative beendet w\u00fcrde. Doch diese Annahme ist, f\u00fcrchte ich, verfehlt. Europa \u00fcbt Druck auf die USA aus, in einem Friedensabkommen die Gr\u00f6\u00dfe der fast eine Million Mann starken ukrainischen Armee nicht zu begrenzen. Im besten Fall k\u00f6nnte die Ukraine beschlie\u00dfen, ihre Armee schrittweise zu verkleinern. Doch selbst dann bliebe noch jahrelang ein riesiges Haushaltsloch. Eine gro\u00dfe Armee finanziert sich jedoch nicht von selbst, und die Europ\u00e4er werden die Rechnung zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Es \u00fcberrascht wohl kaum, dass die Belgier die Verwendung in ihrem Land eingefrorener Verm\u00f6genswerte zur Finanzierung des ukrainischen Haushaltsdefizits ablehnen. Premierminister de Wever argumentiert, das w\u00fcrde die von den USA angef\u00fchrten Bem\u00fchungen um ein Ende des fast vierj\u00e4hrigen Krieges untergraben, da Russland von einer Einigung abgehalten w\u00fcrde, was uns zu dem Punkt zur\u00fcckf\u00fchrt, den ich vor 15 Monaten genannt habe.<\/p>\n

Das eigentliche Problem f\u00fcr Belgien ist jedoch die Bef\u00fcrchtung, dass die Billigung der Enteignung der russischen Staatsverm\u00f6gen auf wackeliger Rechtsgrundlage den Ruf des Landes als Finanzplatz nachhaltig sch\u00e4digen und Investoren aus aufstrebenden L\u00e4ndern abschrecken k\u00f6nnte. Das belgische Unternehmen Euroclear, bei dem die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte verwahrt werden, verwaltet Staatsverm\u00f6gen im Wert von vier Billionen US-Dollar aus aller Welt. Zu beginnen, das Huhn dieser Verm\u00f6genswerte zu essen, wie der belgische Premierminister es ausdr\u00fcckt, indem man sie der Ukraine quasi als Leihgabe zur Verf\u00fcgung stellt, k\u00f6nnte \u201eBelgiens Ruf als verl\u00e4sslicher Finanzplatz sch\u00e4digen und das Vertrauen in den Euro und das Finanzsystem der EU untergraben\u201c.<\/p>\n

Wie zu erwarten, hat das zu heftigen Protesten anderer europ\u00e4ischer Staaten gef\u00fchrt, die den Druck auf Belgien erh\u00f6hen, nachzugeben und die Gelder f\u00fcr die Ukraine freizugeben. Wie de Wever jedoch mehrfach betont hat, sind diese europ\u00e4ischen Staaten \u2013 beispielsweise Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg \u2013 nicht bereit, in ihren Hoheitsgebieten eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte freizugeben und so das finanzielle Risiko zu teilen. Auch sind sie nicht bereit, die Kreditvergabe von in Belgien befindlichen Verm\u00f6genswerten mit Garantien f\u00fcr die R\u00fcckzahlung eines Teils der Kosten abzusichern, sollte Russland nach Kriegsende erfolgreich juristisch vorgehen. Daher blockiert Belgien den Kredit vorerst weiterhin, und es gibt kaum Anzeichen daf\u00fcr, dass es einknicken wird.<\/p>\n

Im Ergebnis wurde die Angelegenheit bis Dezember vertagt, um eine endg\u00fcltige Entscheidung zu treffen. Das verschafft den EU-Beamten in Br\u00fcssel Zeit, ihre widerspenstigen belgischen Gastgeber umzustimmen. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht der Ukraine das Geld zur Finanzierung des Kampfes auszugehen, da sie aufgrund des Moratoriums f\u00fcr die Schuldenr\u00fcckzahlung keinen Zugang zu westlichen Kapitalm\u00e4rkten hat.<\/p>\n

Das bringt die EU-Kommission in die Lage, m\u00f6glicherweise Kapital an den M\u00e4rkten aufnehmen zu m\u00fcssen, um der Ukraine 2026 einen nicht r\u00fcckzahlbaren Zuschuss zur Deckung ihres Finanzierungsbedarfs zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Wie ist es so weit gekommen? Seit 2024 haben die westlichen Geldgeber des Ukraine-Krieges ihre Unterst\u00fctzung schrittweise von direkten Geldzuwendungen auf Kredite verlagert, allen voran der letzte gro\u00dfe G7-Kredit in H\u00f6he von 50 Milliarden US-Dollar, der im Juni 2024 vereinbart wurde. Doch da die ukrainische Staatsverschuldung im Verh\u00e4ltnis zum BIP von 49 Prozent im Jahr 2021 auf aktuell 109 Prozent gestiegen ist, k\u00f6nnte eine weitere Verschuldung des vom Krieg gezeichneten Landes einer h\u00f6flichen Hinrichtung der Ukraine gleichkommen.<\/p>\n

Der Reparationskredit war eindeutig als Mittel gedacht, Russland zahlen zu lassen, damit weder die Ukraine noch Europa das tun m\u00fcssen. Die Suche nach Finanzierungsquellen f\u00fcr den Ukraine-Krieg au\u00dferhalb der Haushalte war von Anfang an \u201eein unr\u00fchmliches Unterfangen, um Alternativen zur Finanzierung durch westliche Steuerzahler zu finden\u201c. Einfach ausgedr\u00fcckt, k\u00f6nnen die klammen europ\u00e4ischen Regierungen es sich kaum leisten, der Ukraine ihr eigenes Geld zu geben, gerade jetzt, wo sie innenpolitisch zunehmend unter dem Druck von nationalistischen Parteien stehen.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Mainstream-Politiker weigern sich beharrlich, den sinnlosen Krieg in der Ukraine endlich zu beenden. Sie werden die Folgen in den kommenden Jahren bei den Wahlen zu sp\u00fcren bekommen, denn die immensen Kriegskosten untergraben ihre Autorit\u00e4t im Inland. Diese Entwicklung ist umso deprimierender, da sie so vorhersehbar war.<\/p>\n

Ende der \u00dcbersetzung<\/strong><\/span><\/p>\n

Thomas R\u00f6per, geboren 1971, lebt seit \u00fcber 15 Jahren in Russland. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Symbolbild, KI-generiert<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In die eigene Falle getappt<\/b>
\nvon Anti-Spiegel (d.i. Thomas R\u00f6per)<\/b>
\nDer Streit um die Enteignung der in Belgien eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte ist f\u00fcr die EU zu einer \u00dcberlebensfrage geworden. Da man die Gelder laut V\u00f6lkerrecht nicht einfach klauen kann und die EU als Finanzplatz dann wohl eine riesige Kapitalflucht mit unabsehbaren Folgen auch f\u00fcr den Euro erleben w\u00fcrde, versucht die EU nun den Vorschlag von Kanzler Merz umzusetzen, die Gelder nicht direkt zu klauen, sondern sie als Sicherheit f\u00fcr einen \u201eReparationskredit\u201c zu nehmen, von dem die EU hofft, dass Russland ihn nach seiner Niederlage zur\u00fcckzahlt. Dass Russland den Krieg jedoch nicht verliert, sondern dabei ist, ihn zu gewinnen, hat man in der EU und in Deutschland anscheinend noch nicht bemerkt.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":23721,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[2334,1021,2256,182,2915,2019,509,1633,2044,2893,2081,222,2001,1941,639,2146,1511],"class_list":["post-23717","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-belgien","tag-donald-trump","tag-enteignung","tag-eu","tag-finanzplatz","tag-friedensplan","tag-geld","tag-kredite","tag-kriegskosten","tag-kriegspolitik","tag-reparationen","tag-russland","tag-sicherheit","tag-truppenstaerke","tag-ukraine-konflikt","tag-vermoegenswerte","tag-verschuldung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Papierschiffchen-mit-EU-Fahne_v3_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-6ax","jetpack-related-posts":[{"id":23747,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23747","url_meta":{"origin":23717,"position":0},"title":"Was der Korruptionsfall in der EU mit dem \u201eReparationskredit\u201c f\u00fcr Kiew zu tun hat","author":"Webredaktion","date":"8. 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Oktober 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Pierre L\u00e9vy Die europ\u00e4ischen Gipfeltreffen folgen aufeinander und \u00e4hneln sich. Gleiche Akteure, gleiches Szenario, gleiche Dialoge, gleiche Streitigkeiten, gleiche Ergebnisse oder gegebenenfalls gleiche Sackgassen. Der Europ\u00e4ische Rat vom 23. Oktober, zu dem die 27 Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel zusammenkamen, bildete keine Ausnahme von diesem Eindruck eines sich\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/ruble-1863439_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/ruble-1863439_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/ruble-1863439_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/ruble-1863439_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":23111,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23111","url_meta":{"origin":23717,"position":5},"title":"Das Ende ist eingeleitet: Ukraine pleite \u2013 EU zerf\u00e4llt","author":"Webredaktion","date":"13. Oktober 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Die politische Krise in Frankreich ist nur ein Symptom einer tiefer liegenden Krise der EU. Die Europ\u00e4ische Union hat mit ihrem Willen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine ihren Mitgliedstaaten zu viel aufgeb\u00fcrdet. Sie bluten finanziell aus, ihre Gesellschaften werden instabil. Der Zerfall der EU beginnt. 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