{"id":23564,"date":"2025-11-15T17:32:09","date_gmt":"2025-11-15T16:32:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23564"},"modified":"2025-11-30T13:26:09","modified_gmt":"2025-11-30T12:26:09","slug":"der-demagoge-im-schloss-bellevue","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23564","title":{"rendered":"Der Demagoge im Schloss Bellevue"},"content":{"rendered":"

Wie Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier von den wahren Gefahren und Gef\u00e4hrdern f\u00fcr die Demokratie ablenkt<\/strong><\/p>\n

Ein Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser<\/strong>.<\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung als Tagesdosis vom 12.11.2025 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/11\/tagesdosis-20251112-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.ne<\/a>t<\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u201eWer die Wahrheit nicht wei\u00df, der ist blo\u00df ein Dummkopf. Aber wer sie wei\u00df und sie eine L\u00fcge nennt, der ist ein Verbrecher!\u201c<\/p><\/blockquote>\n

An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im St\u00fcck \u201eDas Leben des Galilei\u201c niederschrieb<\/u><\/a>, musste ich angesichts der j\u00fcngsten Rede<\/u><\/a> von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier am 9. November denken.<\/p>\n

Nun will ich den derzeitigen Bundespr\u00e4sidenten nicht einen L\u00fcgner nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke, dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest als gef\u00e4hrlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie Tatsachen verdrehen und verschweigen. Es erinnert zumindest an eine alte Verbrechermethode, wonach der R\u00e4uber ruft \u201eHaltet den Dieb!\u201c<\/p>\n

Das geht los mit dem Datum, das den Anlass gab und mehrfach in der deutschen Geschichte eine historische Bedeutung erlangte<\/u><\/a>. Er meinte, dieser Tag ber\u00fchre \u201eunser Selbstverst\u00e4ndnis als Deutsche\u201c, weil es um \u201eden Kern unserer Identit\u00e4t\u201c gehe. Schon, dass er nur auf das Datum in den Jahren 1918, 1938 und 1989 blickte, zeugte von (Selbst)Beschr\u00e4nkung und (absichtsvollem) Weglassen.<\/p>\n

Niederlage der Demokratie<\/strong><\/h5>\n

Denn in die historische Reihe geh\u00f6rt ebenso der 9. November 1848: An dem Tag wurde mit der Hinrichtung des linksliberalen Revolution\u00e4rs Robert Blum die b\u00fcrgerlich-demokratische Revolution in Deutschland endg\u00fcltig zu Grabe getragen. An dem Tag entmachteten in Berlin die preu\u00dfischen Truppen unter General Friedrich von Wrangel die B\u00fcrgerwehr der Stadt, die die parlamentarische Demokratie verteidigen wollte. Die\u00a0\u201ehalbe Revolution\u201c\u00a0der Deutschen endete mit dem Sieg\u00a0\u201eeiner ganzen Konterrevolution\u201c\u00a0der alten F\u00fcrstenmacht, kommentierte\u00a0Karl Marx\u00a0damals lakonisch in der\u00a0Neuen Rheinischen Zeitung<\/em> die Ereignisse.<\/p>\n

Warum hat der Sozialdemokrat im Schloss Bellevue das wohl ausgelassen? Ausgelassen hat er auch etwas beim Blick auf den 9. November 1918, \u201eals die Demokratie siegte\u201c, wie er behauptete: An dem Tag wurde gleich zweimal eine deutsche Republik ausgerufen, einmal vom SPD-Politiker Philipp Scheidemann, und dann zwei Stunden sp\u00e4ter vom ehemaligen SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht die \u201efreie sozialistische Republik Deutschland\u201c. Liebknecht wurde im Januar 1919 gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Rosa Luxemburg ermordet \u2013 im Auftrag jener, die mit Hilfe der SPD und ihrer Scheidem\u00e4nner keine wirklichen Ver\u00e4nderungen in Deutschland wollten und daf\u00fcr sorgten, dass im Gewand der Demokratie die alten Machtverh\u00e4ltnisse restauriert und gesichert wurden. Wohin das f\u00fchrte, zeigte sich bereits am 9. November 1923, als Adolf Hitler gemeinsam mit dem Reichswehr-General Erich von Ludendorff in M\u00fcnchen einen Putschversuch unternahm. Auch diesen Tag lie\u00df Steinmeier aus.<\/p>\n

Zu widersprechen ist dem Bundespr\u00e4sidenten gleichfalls, wenn er sich auf den 9. November 1989 beruft: In den letzten Stunden dieses Tages vor 36 Jahren \u00f6ffnete eine v\u00f6llig \u00fcberforderte Partei- und Staatsf\u00fchrung des zweiten deutschen Staates, der DDR, \u00fcberraschend die eigene Grenze. Seitdem wird vom \u201eMauerfall\u201c gesprochen, auch wenn keine Mauer fiel, sondern eben eine Grenze ge\u00f6ffnet wurde \u2013 immerhin die zwischen zwei deutschen Staaten und zwei mit Atomwaffen versehenen politischen Bl\u00f6cken. Das war nicht die Tat vermeintlich mutiger DDR-B\u00fcrger, sondern mutma\u00dflich der verzweifelte Schritt der DDR-F\u00fchrung, um Herr der Lage im eigenen Land zu bleiben. Das ging auch durch seine dilettantische Umsetzung sprichw\u00f6rtlich nach hinten los.<\/p>\n

Seitdem wird das Ereignis von jenen und ihren politischen Nachfolgern offiziell gefeiert, die zur Grenz\u00f6ffnung vor 36 Jahren nur insofern beitrugen, indem sie die DDR nie als eigenst\u00e4ndigen Staat anerkannten, ihre Existenz mit allen Mitteln bek\u00e4mpften \u2013 und dann selbst \u00fcberrascht waren, als die DDR-B\u00fcrger durch die offene Grenze in den Westen kamen. Diejenigen, die sich im Herbst 1989 f\u00fcr demokratische Ver\u00e4nderungen in der DDR einsetzten, geh\u00f6ren zu den Verlierern des 9. November 1989. Auch jene, die diese demokratischen Impulse in die vergr\u00f6\u00dferte Bundesrepublik einbringen wollten. Das hat Steinmeier ebenfalls ausgelassen.<\/p>\n

Geschichtsvergessene Demagogie<\/strong><\/h5>\n

Er hat zumindest \u2013 wenn auch anders als von ihm gemeint \u2013 mit seiner Aussage recht:<\/p>\n

\u201eDer 9. November macht es uns wahrlich nicht einfach. Aber gerade deshalb erz\u00e4hlt er uns viel \u00fcber uns und unser Land. Wir m\u00fcssen hinh\u00f6ren!\u201c<\/p>\n

Es muss genau hingeh\u00f6rt und gelesen werden, was der derzeitige Bundespr\u00e4sident da von sich gab. Auch indem er sich auf den 9. November 1938 berief und tats\u00e4chlich behauptete, heute drohe Deutschland eine \u00e4hnliche Gefahr wie damals. Steinmeier lie\u00df aus, dass Hitler und den von ihm gef\u00fchrten Faschisten am 30. Januar 1933 die Macht \u00fcbergeben wurde \u2013 von jenen, die schon 1918 daf\u00fcr sorgten, dass die wahren Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in Deutschland unangetastet bleiben. Zu den Folgen geh\u00f6rte die \u201eReichskristallnacht\u201c, als in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 die faschistischen SA-Truppen und SS-Angeh\u00f6rige die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung angriffen und deren Gesch\u00e4fte und Synagogen verw\u00fcsteten und in Brand steckten.<\/p>\n

Das war die Einleitung der sp\u00e4teren planm\u00e4\u00dfigen Judenvernichtung in Deutschland, die die deutschen Faschisten auf ganz Europa und bis in die Sowjetunion ausweiteten. Der Bundespr\u00e4sident erinnerte zwar an die Judenvernichtung, aber ein weiteres Mal nicht an den faschistischen deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit seinen 27 Millionen Opfern im \u00fcberfallenen Land. Die Teilung Deutschlands und die Gr\u00fcndung der DDR im Oktober 1949 war eine der Konsequenzen und der Versuch einer Antwort auf die unbeschreiblichen Verbrechen der deutschen Faschisten und des \u201efruchtbaren Scho\u00dfes\u201c (Brecht), aus dem sie krochen. Wei\u00df das der studierte und promovierte Jurist etwa nicht?<\/p>\n

Stattdessen malte er Gefahren f\u00fcr die bundesdeutsche \u201efreiheitlich-demokratische Grundordnung\u201c an die W\u00e4nde seines Amtssitzes, denen \u201eillusionslos ins Auge\u201c zu sehen sei. Das, was er von sich gab, ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch gegenwartsignorant zu nennen:<\/p>\n

\u201eNie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen. Bedroht durch einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertr\u00fcmmert hat, und gegen den wir uns sch\u00fctzen m\u00fcssen. Und aktuell bedroht durch rechtsextreme Kr\u00e4fte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung gewinnen.\u201c<\/p>\n

Nicht Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin und auch nicht politische Kr\u00e4fte wie die demokratisch im Bundestag vertretene Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) sind eine Gefahr f\u00fcr die Bundesrepublik und ihre Gesellschaft. Dass in dieser \u201eeine gro\u00dfe Unruhe\u201c herrscht, daf\u00fcr sind jene verantwortlich, die seit Jahren das Land regieren und wider ihres Amtseides nach\u00a0Artikel 56<\/u><\/a>\u00a0des Grundgesetzes handeln. Zu diesen hat auch Steinmeier als Au\u00dfenminister geh\u00f6rt, von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017. Der Amtseid verpflichtet die Regierenden eigentlich, Schaden vom deutschen Volk und vom eigenen Land abzuwehren.<\/p>\n

Straflose Demagogie<\/h5>\n

Doch sie tun genau das Gegenteil, ohne dass sie daf\u00fcr zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen \u2013 und sorgen stattdessen f\u00fcr das, was Steinmeier in seiner Rede beklagte. So schrieb er den wachsenden Unmut in der Bev\u00f6lkerung ob der regierenden Politik dem Wirken von \u201eextremen Parteien\u201c zu, wobei er die AfD zwar nicht nannte, aber eindeutig meinte. Er hat dabei ausgelassen, dass es die Politik der Regierenden ist, die f\u00fcr die Probleme des Landes und den dadurch verursachten Unmut der Menschen sorgt: mit ihrer antirussischen Politik und deren wirtschaftlichen Folgen, ihrer Aufr\u00fcstung auf Kosten der Schwachen und Schw\u00e4chsten in der Gesellschaft, ihren Geldgeschenken an die Ukraine bei gleichzeitigen K\u00fcrzungen f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung und so weiter und sofort. Die Liste ist lang und wurde nicht erst im Februar 2022 begonnen. Sie wird nicht von der AfD mit Inhalt gef\u00fcllt \u2013 weil sie nicht mitregiert und das (noch) nicht darf.<\/p>\n

Steinmeier hat jenen, die er als Demokratiefeinde ausmacht, deutlich gedroht: Dazu seien \u201eim Grundgesetz wie im Strafrecht Instrumente festgeschrieben, um unsere Freiheit zu sch\u00fctzen vor denen, die sie angreifen. Wir haben diese Instrumente in der Hand!\u201c Er hat den Rechtsstaat als \u201eentscheidend f\u00fcr die Verteidigung der Demokratie\u201c bezeichnet und erkl\u00e4rt: \u201eWir k\u00f6nnen handeln, wenn wir wollen.\u201c<\/p>\n

Die ausgemachte Drohung war von Steinmeier nicht zu h\u00f6ren, als im M\u00e4rz 2020 mit der politisch verursachten Corona-Krise die Gesellschaft in Geiselhaft genommen wurde. Da war er schon Bundespr\u00e4sident und hat selbst mit \u201eFake News\u201c Angst gesch\u00fcrt. In dieser Zeit wurde staatlich gef\u00f6rdert, was er heute bei anderen bek\u00e4mpfen will: \u201eDie L\u00fcgen, die Demagogie, die Hetze, der Hohn und der Hass\u201c. Der Jurist, der es h\u00e4tte besser wissen und machen m\u00fcssen, war beteiligt an dem massivsten Angriff auf die auf dem Grundgesetz gegr\u00fcndete bundesdeutsche Demokratie in deren Geschichte. So sprach<\/u><\/a> er am 11. April 2020 unter anderem:<\/p>\n

\u201eEs ist gut, dass der Staat jetzt kraftvoll handelt \u2013 in einer Krise, f\u00fcr die es kein Drehbuch gab. Ich bitte Sie auch alle weiterhin um Vertrauen, denn die Regierenden in Bund und L\u00e4ndern wissen um ihre riesige Verantwortung.<\/p>\n

Doch wie es jetzt weitergeht, wann und wie die Einschr\u00e4nkungen gelockert werden k\u00f6nnen, dar\u00fcber entscheiden nicht allein Politiker und Experten, sondern wir alle haben das in der Hand, durch unsere Geduld und unsere Disziplin \u2013 gerade jetzt, wenn es uns am schwersten f\u00e4llt.\u201c<\/p>\n

Er redete von einer \u201eDemokratie, in der wir einander zutrauen, auf Fakten und Argumente zu h\u00f6ren, Vernunft zu zeigen, das Richtige zu tun\u201c \u2013 und schritt kraft seines Amtes nicht ein, als die regierende Politik, unterst\u00fctzt von den mit ihr verbundenen Medien, genau das Gegenteil tat und mehrere Grundrechte au\u00dfer Kraft setzte. Auch nicht, als viele Menschen, die an dem zweifelten, was ihnen erkl\u00e4rt wurde, oftmals aufgrund ihrer fachlichen Kenntnis, und die ihr Recht auf demokratischen Widerstand wahrnahmen, nicht nur diffamiert, sondern auch ihrer Existenzen beraubt wurden. Es traf Lehrer, \u00c4rzte, selbst Richter, Wissenschaftler, Journalisten, ganz normale B\u00fcrger \u2013 auch diese Liste ist lang. Und bis heute wird das Unrecht durch die \u201eInstrumente\u201c des Rechtsstaates, der au\u00dfer Kraft gesetzt wurde, fortgesetzt. Nicht zu sprechen von der fehlenden Wiedergutmachung f\u00fcr die Opfer der Ma\u00dfnahmen und der Kampagne zum Wohle der Pharmaindustrie, Millionen Menschen experimentelle Stoffe zu spritzen, die nicht einmal nach allen bis dahin geltenden Regeln gen\u00fcgend ausgetestet waren.<\/p>\n

Mit Blindheit geschlagen<\/h5>\n

Heute will Steinmeier sich f\u00fcr eine \u201etransparente Aufarbeitung der Corona-Zeit\u201c einsetzen, wie er im M\u00e4rz dieses Jahres erkl\u00e4rte<\/u><\/a>. Ziel m\u00fcsse es sein, \u201ein Zukunft noch resilienter und st\u00e4rker zu sein \u2013 und damit auch unsere Demokratie zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken\u201c. Das wirkt genauso wie Hohn wie seine Rede vom letzten Sonntag, als er wieder dazu aufrief. \u201eunsere Demokratie zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken\u201c.<\/p>\n

Steinmeier warnte vor Angriffen auf die Unabh\u00e4ngigkeit und die Legitimit\u00e4t der Justiz, die nicht infrage gestellt werden d\u00fcrfe. Meint er das wirklich ernst angesichts der zahlreichen Beispiele aus der Corona-Krise, als die Justiz zum B\u00fcttel einer diktatorisch agierenden Regierungspolitik gemacht wurde und sich machen lie\u00df? Und die selbst gegen einen Richter wie Christian Dettmar aus Weimar zum Einsatz<\/u><\/a> kam, der nach Sachkunde und Vernunft gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen entschied.<\/p>\n

Der Bundespr\u00e4sident forderte die Beamten und \u00f6ffentlich Bediensteten von Polizei bis Bildungswesen auf, \u201enicht neutral\u201c zu sein, \u201ewenn es um den Wertekanon unseres Grundgesetzes geht. Sie m\u00fcssen sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und f\u00fcr sie eintreten.\u201c Ich habe gesehen, wie Polizisten Menschen verpr\u00fcgelten und verhafteten, die sich mit dem Grundgesetz in der Hand f\u00fcr ihre Rechte einsetzten. Gerade die Corona-Zeit hat gezeigt, was es mit der in Sonntagsreden wie der des Bundespr\u00e4sidenten beschworenen \u201ewehrhaften Demokratie\u201c auf sich hat. Das setzt sich gegenw\u00e4rtig fort, indem der Kurs, die Gesellschaft erneut \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c zu machen, wie es einst die Faschisten taten, mit allen Mitteln durchgesetzt wird \u2013 wieder gegen all jene, die ganz demokratisch Zweifel artikulieren, Kritik \u00fcben und sich gar f\u00fcr Frieden einsetzen, wie es das Grundgesetz fordert.<\/p>\n

Steinmeier droht all jenen, die das mit dem Grundgesetz und der Demokratie anders als er und seine Kumpane an der Regierung sehen, auch mit Berufsverboten. Auch das hatte die Bundesrepublik schon einmal: Der \u201eRadikalenerlass\u201c wurde 1972 unter dem SPD-Bundeskanzler Willy Brandt eingef\u00fchrt. Wer andere politische L\u00f6sungen der von den derzeit Regierenden verursachten Problemen vorschl\u00e4gt, dem droht er nicht nur mit Parteiverbot, sondern den will er gar vom passiven Wahlrecht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Der heutige Bundespr\u00e4sident mit SPD-Parteibuch stellte mit Blick auf die nicht genannte AfD die rhetorische Frage: \u201eGreifen sie unsere Verfassung an, stellen sie sich gegen sie, wollen sie ein anderes, nicht-freiheitliches System?\u201c Die muss er seiner eigenen Partei und jenen, mit denen sie gemeinsam regierte und regiert, stellen.<\/p>\n

Die wahren Extremisten<\/h5>\n

Steinmeier erkl\u00e4rte \u201eExtremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerst\u00f6ren das Vertrauen in der Gesellschaft\u201c und lie\u00df aus, dass genau das seit Jahren die regierenden Parteien tun.<\/p>\n

Er stellte fest \u201eExtremisten setzen auf Spaltung\u201c und verschwieg, dass es die Regierenden sind, die dieses Mittel einsetzen.<\/p>\n

\u201eExtremisten weichen aus, wenn es um machbare L\u00f6sungen geht\u201c, sagte er und sprach nicht davon, dass so die Regierenden vorgehen.<\/p>\n

Ebenso behauptete er, \u201eExtremisten hetzen gegen Europa\u201c, und verschwieg dabei, dass die Bundesregierung mit ihrer Ukraine-Politik derzeit zu den gr\u00f6\u00dften Gef\u00e4hrdern Europas geh\u00f6rt.<\/p>\n

\u201eRechtsextremisten h\u00e4ngen einer v\u00f6lkisch-autorit\u00e4ren, im Kern menschenfeindlichen Ideologie an\u201c, steigerte er seine Vorw\u00fcrfe an die Nichtgenannten. Dagegen achte b\u00fcrgerliche Politik \u201edas Individuum, seine W\u00fcrde und Freiheit\u201c. Ich habe nicht geh\u00f6rt, dass ihm jemand an diesem Punkt seiner Rede am Sonntag im Schloss Bellevue deutlich widersprach. Auch nicht, als er behauptete: \u201eExtremistisch und b\u00fcrgerlich: Das geht nicht zusammen, das sind elementare Gegens\u00e4tze.\u201c Dabei h\u00e4tte Widerspruch erfolgen m\u00fcssen angesichts der oben genannten Beispiele \u201eb\u00fcrgerlicher Politik\u201c. Diese ist autorit\u00e4r, menschenfeindlich und antidemokratisch, wenn die Herrschenden es f\u00fcr ihre Interessen als notwendig und n\u00fctzlich erachten.<\/p>\n

Wie gut das zusammen geht, hat der historische Faschismus in Deutschland gezeigt, vor dessen Wiederholung Steinmeier mit Blick auf den 9. November 1938 glaubte, warnen zu m\u00fcssen. Da empfehle ich dem Bundespr\u00e4sidenten die Lekt\u00fcre des Brecht-St\u00fcckes \u201eDer aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui\u201c. Aus dessen Epilog stammt der ber\u00fchmte Satz:<\/p>\n

\u201eDer Scho\u00df ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.\u201c<\/p>\n

Die Rede von Steinmeier am vergangenen Sonntag ist voller Demagogie und Hetze, die er anderen vorwirft. Sie ist voller falscher Behauptungen und Auslassungen, derer er andere beschuldigt. Vor allem l\u00e4sst er das eigene Tun aus. Nur einen Satz daraus kann ich mit voller Zustimmung zitieren und unterst\u00fctzen, aber anders als Steinmeier es meint und gegen die selbsternannten demagogischen \u201eDemokratie-Verteidiger\u201c wie ihn gerichtet:<\/p>\n

\u201eStehen wir zusammen \u2013 f\u00fcr die Selbstbehauptung von Demokratie und Menschlichkeit!\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Tilo Gr\u00e4ser ist diplomierter Journalist und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier, hier auf dem 80. Deutschen F\u00fcrsorgetag, 16. September 2025<\/span>
\nFoto: Steffen Pr\u00f6\u00dfdorf, CC BY-SA 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=175315764<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser.<\/b>
\n\u201eWer die Wahrheit nicht wei\u00df, der ist blo\u00df ein Dummkopf. Aber wer sie wei\u00df und sie eine L\u00fcge nennt, der ist ein Verbrecher!\u201c<\/i> An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im St\u00fcck \u201eDas Leben des Galilei\u201c niederschrieb, musste ich angesichts der j\u00fcngsten Rede von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier am 9. November denken. Nun will ich den derzeitigen Bundespr\u00e4sidenten nicht einen L\u00fcgner nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke, dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest als gef\u00e4hrlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie Tatsachen verdrehen und verschweigen. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":23576,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1031,1462,261,1256,454,2357,162,1476,465,2649,602,2875,844,154,1951,174,1586,1846,2874,138,1243,717],"class_list":["post-23564","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-afd","tag-ausgrenzung","tag-bundespraesident","tag-corona-virus","tag-ddr","tag-demagogie","tag-demokratie","tag-diffamierung","tag-erkenntnis","tag-extremismus","tag-fake-news","tag-faschisten","tag-grundgesetz","tag-grundrechte","tag-hetze","tag-mauer","tag-mord","tag-rechtsstaat","tag-republik","tag-revolution","tag-steinmeier","tag-wahrheit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/2025-09-16_Event_80._Deutscher_Fuersorgetag_STP_6679_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-684","jetpack-related-posts":[{"id":12201,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12201","url_meta":{"origin":23564,"position":0},"title":"Steinmeier nach Wiederwahl \u2013 Schuldzuweisungen und Warnungen an Putin","author":"Webredaktion","date":"18. 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