{"id":23524,"date":"2025-11-12T03:38:09","date_gmt":"2025-11-12T02:38:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23524"},"modified":"2025-11-30T13:25:32","modified_gmt":"2025-11-30T12:25:32","slug":"steinmeiers-demokratie-der-buergerliche-burgfrieden-zwischen-brandmauern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23524","title":{"rendered":"Steinmeiers Demokratie: Der b\u00fcrgerliche Burgfrieden zwischen Brandmauern"},"content":{"rendered":"<p><strong>Am 9. November 2025 redete wieder einmal der Bundespr\u00e4sident. Er redete f\u00fcr Verbot und Zensur. Und verriet ganz nebenbei, wie er sich Demokratie so denkt. Eher eingebunkert; daf\u00fcr mit viel Wohlf\u00fchlgerede \u00fcberzuckert, w\u00e4hrend der Boden wegbricht \u2026 <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Erstver\u00f6ffentlichung am 10.11.2025 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/261346-steinmeiers-demokratie-buergerliche-burgfrieden-zwischen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Steinmeiers Demokratie: Der b\u00fcrgerliche Burgfrieden zwischen Brandmauern\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=g8mq7-19bd9cc-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=f6f6f6&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Sofern es \u00fcberhaupt noch etwas in der <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2025\/11\/251109-9-November-Matinee.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Rede<\/a> von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier zum 9. November gibt, das den Redner als Sozialdemokraten erkennen l\u00e4sst, dann ist das der Versuch, m\u00f6glichst wenig zum 9. November 1918 zu sagen. Zur Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie findet er (oder sein Redenschreiber) nur zwei S\u00e4tze: dass sich mit der Revolution &#8222;der Geist von 1848 (&#8230;) den Weg gebahnt hatte&#8220;, und: &#8222;Der 9. November 1918 wird uns immer daran erinnern, wie kostbar Frieden und Demokratie sind und dass sie, einmal schwer errungen, nie f\u00fcr alle Zeit garantiert sind.&#8220;<\/p>\n<p>Zugegeben, das ist f\u00fcr einen SPD-Pr\u00e4sidenten kein einfaches Thema. Schlie\u00dflich war es die Mehrheitssozialdemokratie, die mit ihrer Zusammenarbeit mit den Freikorps, wie bei der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, der neugeborenen Republik das Totengl\u00f6ckchen gleich mit in die Wiege gelegt hatte. Da ist sich die SPD nie mit sich selbst eins geworden; die einen verehren immer noch &#8222;Einer muss der Bluthund werden&#8220; Noske und die anderen die M\u00fcnchner R\u00e4terepublik. Steinmeier d\u00fcrfte eher zu den Noske-Fans geh\u00f6ren, aber das Einfachste ist, zu diesem Punkt m\u00f6glichst wenig zu sagen.<\/p>\n<p>Dabei w\u00e4re es naheliegend, wenn man seine \u00dcberzeugung, die Demokratie sei bedroht, ernst nimmt, das Datum von 1918 besonders hervorzuheben. Weil es eben keine geschenkte oder verordnete Demokratie war, die da entstand, sondern eine von den Menschen erstrittene. Also schon durch ihre Entstehung in jeder Hinsicht ihr Eigentum.<\/p>\n<p>Etwas, das man heute zwar vorzut\u00e4uschen versucht, unter anderem durch die stetige Betonung von &#8222;unserer&#8220; Demokratie, das aber nichtsdestotrotz nicht vorhanden ist, nein, dessen k\u00e4rgliche Reste zuletzt unter anderem durch Br\u00fcsseler Man\u00f6ver g\u00e4nzlich zu verschwinden drohen. Und statt zu betonen, wie lang und m\u00fchsam der Kampf um Republik und Demokratie in Deutschland war, angefangen mit den Bauernkriegen vor f\u00fcnfhundert Jahren, \u00fcber die Sendlinger Mordweihnacht und die deutschen Jakobiner bis ins Jahr 1848; statt also die Kostbarkeit des Errungenen zu illustrieren, gibt es die zwei kargen S\u00e4tze, die nicht ansatzweise den Eindruck vermitteln, der Herr Pr\u00e4sident habe zu diesem Ringen irgendeine Verbindung.<\/p>\n<p>Aber, wie gesagt, das mag man f\u00fcr ein Sozialdemokratenproblem halten. Noske und seine Blutb\u00e4der unter den revolution\u00e4ren Arbeitern und Soldaten sind eben selbst f\u00fcr seine Anh\u00e4nger eher etwas, \u00fcber das man nur hinter vorgehaltener Hand zu sprechen vermag. Steinmeier jedoch scheint in diesem Punkt eher der Gewohnheit zu folgen, weil er an anderer Stelle selbst dieser Tradition v\u00f6llig fremd geworden zu sein scheint. Dann n\u00e4mlich, wenn er versucht, zu erkl\u00e4ren, wogegen man sich verteidigen m\u00fcsse, oder vielmehr, eben implizit, was da denn \u00fcberhaupt zu verteidigen sei. Was dann, nebenbei, auch eine Sicht auf die Geschichte voraussetzt und wiedergibt. Gehen wir also zur entscheidenden Stelle.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;B\u00fcrgerliche Politik ist etwas grunds\u00e4tzlich anderes als Extremismus. Sie ist keinem Lager verhaftet, sondern beschreibt die gemeinsame Haltung aller Demokraten: Freiheit, Verantwortung, Gemeinschaftssinn, Vernunft, Augenma\u00df.<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerst\u00f6ren das Vertrauen in der Gesellschaft \u2013 b\u00fcrgerliche Politik baut Vertrauen auf und stiftet Zusammenhalt. Extremisten setzen auf Spaltung \u2013 b\u00fcrgerliche Politik arbeitet an demokratischen B\u00fcndnissen. Extremisten weichen aus, wenn es um machbare L\u00f6sungen geht \u2013 b\u00fcrgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern. Extremisten hetzen gegen Europa \u2013 b\u00fcrgerliche Politik bem\u00fcht sich, Europa zusammenzuhalten. Rechtsextremisten h\u00e4ngen einer v\u00f6lkisch-autorit\u00e4ren, im Kern menschenfeindlichen Ideologie an \u2013 b\u00fcrgerliche Politik achtet das Individuum, seine W\u00fcrde und Freiheit. Extremistisch und b\u00fcrgerlich: Das geht nicht zusammen, das sind elementare Gegens\u00e4tze.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Diese Lobpreisung der &#8222;b\u00fcrgerlichen Politik&#8220; klingt eigenartig, wenn man die Geschichte der SPD auch nur ansatzweise erinnert. Denn von den 162 Jahren ihrer Existenz definierte sich die SPD erst die letzten 66 nicht mehr als Arbeiter-, sondern als Volkspartei; das aber ist eigentlich immer noch etwas anderes als eine b\u00fcrgerliche Partei, die b\u00fcrgerliche Politik betreibt.<\/p>\n<p>Witzigerweise hat Hans-Georg Maa\u00dfen, der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, gerade auf X eine Aussage \u00fcber Steinmeier <a href=\"https:\/\/x.com\/HGMaassen\/status\/1987767454244761879\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">geteilt<\/a>, die er im Oktober in einem Interview gemacht hatte. Darin warf er Steinmeier vor, er habe &#8222;vor der Wende 1989 in Westdeutschland f\u00fcr den SED-nahen Pahl-Rugenstein Verlag gearbeitet.&#8220; Genau genommen war er als Student Redakteur einer juristischen Zeitschrift, Demokratie und Recht, die dort erschien, und die prominente linke Juristen wie Wolfgang Abendroth, Heinrich Hannover und Norman Paech zu ihren Herausgebern z\u00e4hlte. Mitbegr\u00fcnder der Zeitschrift war \u00fcbrigens der Arbeitsrechtler Wolfgang D\u00e4ubler, Ehemann von Herta D\u00e4ubler-Gmelin, Justizministerin von 1998 bis 2002 und bis 2005 Mitglied des SPD-Bundesvorstands; was denkbar macht, dass Steinmeiers Mitarbeit in dieser Zeitschrift auch ein kalkulierter Schritt der Karriereplanung gewesen sein kann und nicht Ausdruck einer \u00dcberzeugung.<\/p>\n<p>Selbst wenn man in Betracht zieht, dass der Job eines Bundespr\u00e4sidenten darin besteht, m\u00f6glichst alle zu umfassen, eine allzu pr\u00e4gnante Betonung einer sozialdemokratischen Position sich also verb\u00f6te \u2013 es gibt dennoch keinen Zwang, ausgerechnet den Begriff &#8222;b\u00fcrgerliche Politik&#8220; als Ma\u00dfstab des allgemein Guten oder gar mit der Vorstellung der Demokratie selbst gleich zu setzen. Im Zusammenhang mit jener anderen Version des 9. November, demjenigen von 1938, scheint das sogar besonders deplaziert \u2013 denn nein, es waren, soweit man sich \u00fcberhaupt auf die Vorstellung einlassen will, die Nazis seien an die Macht gew\u00e4hlt worden, nicht die Arbeiter, sondern gerade die B\u00fcrger <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/apuz\/archiv\/531298\/wer-verhalf-der-nsdap-zum-sieg-neuere-forschungsergebnisse-zum-parteipolitischen-und-sozialen-hintergrund-der-nsdap-waehler-1924-1933\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">gewesen<\/a>, die ihnen die Stimme gaben. Mal abgesehen von der Unterst\u00fctzung durch die Herren der Industrie. Selbst die standhafteste der b\u00fcrgerlichen Parteien, das katholische Zentrum, konnte sich nicht dazu durchringen, gegen das Erm\u00e4chtigungsgesetz zu stimmen; eine Entscheidung, die dem damaligen Zentrumsabgeordneten und sp\u00e4teren (dann sozialdemokratischen) Bundespr\u00e4sidenten Gustav Heinemann lebenslang Gewissensbisse machte. Im Gegensatz zu seinem damaligen Parteifreund Konrad Adenauer \u00fcbrigens, der noch 1935 einem Abgesandten der illegalen KPD, der Zusammenarbeit im Widerstand vorschlug, erkl\u00e4rte, mit den Nazis lie\u00dfen sich doch noch gute Gesch\u00e4fte machen&#8230;<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich ist der 9. November 1938 auch f\u00fcr Steinmeier kein Grund, sich gegen den aktuell stattfindenden V\u00f6lkermord in Gaza zu wenden. Nur so nebenbei&#8230;<\/p>\n<p>Die ganze Geschichte, die mit dem von Steinmeier aufgebauten Gegensatz zwischen &#8222;b\u00fcrgerlicher&#8220; und &#8222;extremistischer&#8220; Politik aufgegriffen wird, ist der Mythos der Adenauer-Zeit, die Weimarer Republik sei zwischen den linken und rechten &#8222;Extremisten&#8220; zerrieben worden; eine Behauptung, die den gewaltigen Vorzug hatte, die Aufmerksamkeit von den unz\u00e4hligen integrierten Nazis fort- und eben auf diese &#8222;Extremisten&#8220; hin zu lenken. In der historischen Forschung ist da eher vom &#8222;Extremismus der Mitte&#8220; die Rede, und wenn man in Bezug auf das &#8222;b\u00fcrgerliche&#8220; Deutschland das Gruseln bekommen will, muss man nur einen Blick auf die SS-Mitgliedschaften bei Juristen und Medizinern werfen.<\/p>\n<p>Allerdings enth\u00e4lt dieses &#8222;b\u00fcrgerlich&#8220; bei Steinmeier noch etwas anderes. Den Burgfrieden. Die v\u00f6llige, endg\u00fcltige Absage an die Vorstellung einer Arbeiterpartei (und das zu einem Zeitpunkt, da die unmittelbare Durchsetzung der Interessen von Milliard\u00e4ren in der westlichen Politik st\u00e4rker und sichtbarer ist als jemals zuvor):<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerst\u00f6ren das Vertrauen in der Gesellschaft.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Zitieren wir doch einmal ein altes sozialdemokratisches Lied.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Mann der Arbeit, aufgewacht, und erkenne deine Macht. Alle R\u00e4der stehen still, wenn dein starker Arm es will.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Das ist ein Gedicht von Georg Herwegh, das er 1863 zur Gr\u00fcndung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem die SPD hervorging, schrieb. Feindschaft in das soziale Leben tragen, das setzt voraus, dass eben dieses soziale Leben von Feindschaft frei ist. Dazu m\u00fcsste es aber auch frei von antagonistischen Interessen sein, die jedoch im wirklichen Leben an jeder Stra\u00dfenecke lauern. Zwischen Firmenbesitzern und Besch\u00e4ftigten ebenso wie zwischen Mietern und Vermietern\u00a0\u2013 was der eine hat, verliert der andere, und keine Sonntagsrede kann dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen. Der einfache politische Grund, aus dem Parteien wie die SPD einmal entstanden, ist, dass sich die Interessen der Milliard\u00e4re problemlos durchsetzen, die Interessen der Millionen jedoch nicht. Nach Steinmeiers Definition ist es Extremismus, auf den Interessen der Millionen gegen die Milliard\u00e4re zu bestehen, da das &#8222;Feindschaft in das soziale Leben tr\u00e4gt.&#8220;<\/p>\n<p>Zwischendrin streift einen der Hauch eines Verdachts, das Ganze k\u00f6nne ironisch gemeint sein. &#8222;B\u00fcrgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern&#8220;, behauptet Steinmeier, ohne zu erkl\u00e4ren, welche Politik denn dann in den letzten Jahrzehnten geherrscht hat, in denen das Leben der Menschen zumindest in Deutschland nicht wirklich verbessert wurde.<\/p>\n<p>Aber das w\u00fcrde ja voraussetzen, dass diese Rede mit der Wirklichkeit zu tun hat, oder zumindest mit der Wirklichkeit zu tun haben will. Was, wie man eben schon an der eigenartigen Sicht auf den Nazismus sieht, gar nicht der Fall ist. Und selbstverst\u00e4ndlich auch nicht in dieser Aussage:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Extremisten hetzen gegen Europa \u2013 b\u00fcrgerliche Politik bem\u00fcht sich, Europa zusammenzuhalten.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Ein allt\u00e4glicher Taschenspielertrick. Gesagt wird Europa, gemeint ist die EU.<\/p>\n<p>Das Br\u00fcsseler Monster allerdings hat sich die letzten Jahre damit befasst, Europa zu spalten, gewaltsam und blutig \u2013 schlie\u00dflich geh\u00f6rt auch Russland mit zu Europa. Und Steinmeier, das werde ich bis zu seinem Verschwinden aus der Politik wiederholen, ist pers\u00f6nlich mit daf\u00fcr verantwortlich. Symbolisch aufs Feinste zusammengefasst in seinem Besuch in der Maidanukraine kurz nach dem Massaker von Odessa, samt Auftritt in Odessa, ohne Besuch des Gewerkschaftshauses. Damals h\u00e4tte er, mit einer kleinen Handlung, viel verhindern k\u00f6nnen; er wollte es nicht. So, wie er \u00fcber die Minsker Abkommen log, die er selbst mit ausgehandelt hatte. Nein, die Br\u00fcsseler Harpyie und der deutsche Pr\u00e4sident sind sich an diesem Punkt ganz einig und k\u00f6nnen sich die blutbesudelten H\u00e4nde reichen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Sind wir nicht ein starkes Land, eine gefestigte Demokratie, ein stabiler Rechtsstaat, ein wohlhabendes Land mit einer leistungsf\u00e4higen Wirtschaft?&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Das Manager-Magazin <a href=\"https:\/\/isw-muenchen.de\/online-publikationen\/texte-artikel\/5381-die-reichsten-deutschen-wie-sich-macht-und-vermoegen-verteilen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">ver\u00f6ffentlichte<\/a> gerade seine j\u00e4hrlichen Darstellungen der Reichsten in Deutschland und vermerkte, dass der Anteil, den die reichsten hundert Deutschen vom Bruttoinlandsprodukt beanspruchen, sich von 2001 bis heute von 12 Prozent auf 17,7 Prozent erh\u00f6ht hat. Ihr Verm\u00f6gen hat sich im selben Zeitraum verdreifacht. Also ja, ein Teil des Landes ist nicht nur nach wie vor, sondern in zunehmendem Ma\u00dfe wohlhabend. Aber der Rest? Der muss immerhin all das abgeben, was jene obersten Einhundert ihrem Besitz einverleiben. Ein stabiler Rechtsstaat? Wo soll man da anfangen, bei Corona, oder bei Schwachkopf, oder bei surrealen Prozessen wie dem zum Rollatorputsch? Und was das &#8222;starke Land&#8220; angeht \u2013 die Politik der letzten Jahre hat das Land derart ruiniert, dass der Bundesau\u00dfenminister in China niemanden mehr findet, der mit ihm reden will.<\/p>\n<p>Wie auch immer, das alles ist f\u00fcr Steinmeier gewisserma\u00dfen Einleitung, damit er dann von der &#8222;wehrhaften Demokratie&#8220; reden kann, und weiter an einem AfD-Verbot arbeiten. Und er kann es auch nicht lassen, nebenbei anzudeuten, welchen Ausgang er sich f\u00fcr die Frage einer Nachz\u00e4hlung der letzten Bundestagswahl w\u00fcnscht:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em> &#8222;Weimar ist gescheitert, als der Reichstag keine verl\u00e4sslichen Mehrheiten mehr zustande brachte. Auch unser Parlament braucht stabile Mehrheiten, um arbeitsf\u00e4hig zu sein. Das ist die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Ja, so ist das. Je weiter im Alltag die Lebenswirklichkeiten auseinanderfallen, je tiefer das Land in die Rezession sinkt, je weiter das Leben begrenzt, reguliert, eingeengt wird, je lauter das Geschrei von der &#8222;Kriegst\u00fcchtigkeit&#8220;, gar vom &#8222;Siegeswillen&#8220; zu h\u00f6ren ist, desto st\u00e4rker wird dann auch betont, wie lieb wir uns alle haben sollten. Abgesehen von all den B\u00f6sen da, den Extremisten, Russlandverstehern und so. Die k\u00f6nnen froh sein, wenn die Brandmauer keine Schie\u00dfscharten hat.<\/p>\n<p>Und Zensur im Netz, die muss einfach sein. Weil:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Die L\u00fcgen, die Demagogie, die Hetze, der Hohn und der Hass, die dort millionenfach und in Bruchteilen von Sekunden verbreitet werden, sie sind zu einer Gefahr f\u00fcr die Demokratie geworden.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Und &#8222;die Zukunft unserer Demokratie, da bin ich sicher, wird sich im Netz entscheiden.&#8220; Also raus mit der Schere, oder, zeitgem\u00e4\u00dfer, ab mit dem Post auf die Meldeseite, das wird die Demokratie retten, Extremismus der Mitte hin oder her.<\/p>\n<p>Wie <a href=\"https:\/\/archive.ph\/3zfbj\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">schrieb<\/a> einmal der junge Frank Steinmeier, in Jahren, in denen er sich den schn\u00f6seligen Walter noch nicht angeh\u00e4ngt hatte?<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Der Mangel an politischer St\u00e4rke kann nicht durch juristische Kraftakte ersetzt werden. Es gilt, f\u00fcr einen freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzutreten, wie er gerade vom Grundgesetz vorgesehen ist.&#8220;<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <span class=\"mw-mmv-title\">Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier, hier beim Deutschen F\u00fcrsorgetag, September 2025<\/span><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Steffen Pr\u00f6\u00dfdorf, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-SA 4.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=175315899\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=175315899<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nAm 9. November 2025 redete wieder einmal der Bundespr\u00e4sident. Er redete f\u00fcr Verbot und Zensur. Und verriet ganz nebenbei, wie er sich Demokratie so denkt. Eher eingebunkert; daf\u00fcr mit viel Wohlf\u00fchlgerede \u00fcberzuckert, w\u00e4hrend der Boden wegbricht \u2026<br \/>\nSofern es \u00fcberhaupt noch etwas in der Rede von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier zum 9. November gibt, das den Redner als Sozialdemokraten erkennen l\u00e4sst, dann ist das der Versuch, m\u00f6glichst wenig zum 9. November 1918 zu sagen. Zur Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie findet er (oder sein Redenschreiber) nur zwei S\u00e4tze: dass sich mit der Revolution &#8222;der Geist von 1848 (&#8230;) den Weg gebahnt hatte&#8220;, und: &#8222;Der 9. November 1918 wird uns immer daran erinnern, wie kostbar Frieden und Demokratie sind und dass sie, einmal schwer errungen, nie f\u00fcr alle Zeit garantiert sind.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":23527,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1057,2466,261,1937,162,182,1151,2649,1172,2440,1832,1737,1243,2793,1931,122],"class_list":["post-23524","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-arbeiterbewegung","tag-brandmauer","tag-bundespraesident","tag-burgfrieden","tag-demokratie","tag-eu","tag-europa","tag-extremismus","tag-gaza","tag-kriegstuechtigkeit","tag-rezession","tag-sozialdemokratie","tag-steinmeier","tag-verteidigung","tag-voelkermord","tag-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/Steinmeier_2025-09-16_Event_80._Deutscher_Fuersorgetag_STP_6755_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-67q","jetpack-related-posts":[{"id":20639,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20639","url_meta":{"origin":23524,"position":0},"title":"Bundespr\u00e4sident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie","author":"Webredaktion","date":"3. Januar 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Rainer Rupp Vergangene Woche hat Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier gem\u00e4\u00df seinen Pflichten die Aufl\u00f6sung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verk\u00fcndet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn f\u00fcr den Fall, dass die Leute \"falsch\" w\u00e4hlen, also rechte Parteien die\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Frank-Walter-Steinmeier_0482_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Frank-Walter-Steinmeier_0482_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Frank-Walter-Steinmeier_0482_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Frank-Walter-Steinmeier_0482_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":23564,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23564","url_meta":{"origin":23524,"position":1},"title":"Der Demagoge im Schloss Bellevue","author":"Webredaktion","date":"15. 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Aber wer sie wei\u00df und sie eine L\u00fcge nennt, der ist ein Verbrecher!\u201c An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im St\u00fcck \u201eDas Leben des Galilei\u201c niederschrieb, musste ich angesichts der j\u00fcngsten Rede von\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/2025-09-16_Event_80._Deutscher_Fuersorgetag_STP_6679_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/2025-09-16_Event_80._Deutscher_Fuersorgetag_STP_6679_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/2025-09-16_Event_80._Deutscher_Fuersorgetag_STP_6679_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/2025-09-16_Event_80._Deutscher_Fuersorgetag_STP_6679_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":16376,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16376","url_meta":{"origin":23524,"position":2},"title":"FREIDENKER Nr. 2-23 \u2013 Kampf um Demokratie 1848\/49 und heute","author":"Webredaktion","date":"29. 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M\u00e4rz sollte in Ehren gehalten werden &#8211; aber nicht von Steinmeier","author":"Webredaktion","date":"25. M\u00e4rz 2026","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Frank-Walter Steinmeier ist, bei all der Schuld, die er im Zusammenhang mit der Ukraine auf sich geladen hat, vermutlich letzten Endes eine tragikomische Gestalt. 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