{"id":23475,"date":"2025-11-08T20:19:39","date_gmt":"2025-11-08T19:19:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23475"},"modified":"2025-11-30T13:24:16","modified_gmt":"2025-11-30T12:24:16","slug":"russlands-intervention-und-das-internationale-recht-eine-rekapitulation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23475","title":{"rendered":"Russlands Intervention und das internationale Recht – Eine Rekapitulation"},"content":{"rendered":"

von George Pumphrey<\/strong><\/em><\/p>\n

Verfasst im Oktober 2025<\/span><\/p>\n

„Russland f\u00fchrt einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“.\u00a0Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als allgemeing\u00fcltige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und unkritisch \u00fcbernommen.<\/p>\n

Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von Gewalt. Diese m\u00fcssen daraufhin gepr\u00fcft werden, ob sie f\u00fcr die Anwendung von milit\u00e4rischer Gewalt durch Russland zutreffen.<\/p>\n

Schon der Passus, der die Anwendung von Gewalt verbietet, Artikel 2 Ziffer 4 (der so oft zitiert wird, um Russland der Aggression zu bezichtigen), wird gew\u00f6hnlich aus dem Zusammenhang gerissen.<\/p>\n

Artikel 2 Ziffer 4 steht jedoch nicht allein, sondern ist eingebettet in einen Komplex von anderen Verpflichtungen, die ebenfalls erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Die Ziffern 1, 2 und 3 bilden den Kontext f\u00fcr Ziffer 4. Diejenigen, die sich an das Nato-Narrativ halten, wenden jedoch Ziffer 4 AUSSCHLIESSLICH auf Russland an. Die UN-Charta<\/a> gilt jedoch f\u00fcr ALLE Konfliktparteien.<\/p>\n

„Artikel 2<\/p>\n

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grunds\u00e4tzen:<\/p>\n

Ziffer 1. die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souver\u00e4nen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.<\/p>\n

Ziffer 2. alle Mitglieder erf\u00fcllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Ziffer 3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n

Ziffer 4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“<\/p>\n

W\u00e4hrend Artikel 2 Ziffer 4 ausschlie\u00dflich auf Russland angewandt wird und auf den Eintritt russischer Truppen in den laufenden Krieg in der Ukraine datiert wird, werden die Vorgeschichte und die Aktivit\u00e4ten der anderen Parteien des Ukraine-Konflikts absichtlich verschwiegen.<\/p>\n

Zu Ziffer 1:<\/strong> Russland hat wiederholt gegen das Vorr\u00fccken der NATO einschlie\u00dflich der Verlagerung von Waffenvorr\u00e4ten bis an seine Grenzen protestiert, ebenso gegen die zunehmende Zahl von Man\u00f6vern mit dem ausdr\u00fccklichen Ziel, die Kriegsf\u00fchrung gegen Russland zu \u00fcben einschlie\u00dflich mit dem Einsatz von Atomwaffen<\/a>.<\/p>\n

Die NATO nahm die Beschwerden Russlands lediglich mit einem Achselzucken zur Kenntnis und erkl\u00e4rte, die Man\u00f6ver seien rein defensiver Natur. Auch wenn es wenig Sinn machte, die Beschwerden vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, da drei der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder auch Mitglieder der NATO sind \u2013 Moskau tat es trotzdem.<\/p>\n

Zu Ziffer 3:<\/strong> Die russische Regierung hatte sich bis zum letzten Augenblick f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine eingesetzt, wie es im Minsker Abkommen vorgesehen war.<\/p>\n

Am 17. Februar 2015 hatte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2202<\/a> (2015) das Minsker Abkommen als v\u00f6lkerrechtlich verbindlich anerkannt, das unter anderem auch einen Sonderstatus f\u00fcr den Donbass vorsah. Als Garantiem\u00e4chte sollten Deutschland, Frankreich und Russland f\u00fcr seine Umsetzung sorgen.<\/p>\n

Das zentrale Element von Minsk II war der direkte Dialog zwischen Kiew und den Vertretern der Volksrepubliken im Donbass, zu dem letztere bereit waren. In einem Schreiben<\/a> an den russischen Au\u00dfenminister Sergei Lawrow im November 2021 erkl\u00e4rten Deutschland und Frankreich, dieses zentrale Element nicht mehr zu unterst\u00fctzen. Es war die faktische Aufk\u00fcndigung des v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommens. Damit wurde die L\u00f6sung des Konflikts im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine unm\u00f6glich gemacht. Sp\u00e4ter, auf einer Pressekonferenz<\/a> im September 2022 wies Au\u00dfenminister Lawrow darauf hin, dass auch der UN-Generalsekret\u00e4r nicht \u201eaktiv genug die Erf\u00fcllung der Minsker Vereinbarungen unterst\u00fctzt hat\u201c.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Poroschenko<\/a>, ukrainischer Unterzeichner des Minsker Abkommens, erkl\u00e4rte im November 2022, eine friedliche Beilegung des Konflikts sei nie das Ziel gewesen. Er habe das Minsker Abkommen gebraucht, <\/em><\/p>\n

\u201eum das ukrainische Milit\u00e4r zusammen mit der NATO auszubilden. Um die besten Streitkr\u00e4fte in Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden.\u201c<\/em><\/p>\n

Dass dies ebenso die Absicht der Garantiem\u00e4chte Deutschland und Frankreich war, best\u00e4tigten kurz danach auch deren damalige Verantwortliche.<\/p>\n

Angela Merkel<\/a>, die ehemalige Bundeskanzlerin gab freim\u00fctig zu:<\/p>\n

\u201eDas Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gel\u00f6st war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben.\u201c<\/em><\/p>\n

Fran\u00e7ois Hollande<\/a>, ehemaliger franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident:<\/p>\n

\u201eSeit 2014 hat die Ukraine ihre milit\u00e4rische Position gest\u00e4rkt. (…) Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, der ukrainischen Armee diese M\u00f6glichkeit gegeben zu haben. (…) Die Zeit, von der Putin dachte, sie sei ein Vorteil f\u00fcr ihn, erwies sich also in Wirklichkeit als Chance f\u00fcr die Ukrainer.\u201c<\/em><\/p>\n

Der deutsche Generalmajor a. D. Harald Kujat<\/a>, vormals Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Milit\u00e4rausschusses:<\/p>\n

\u201eRussland bezeichnet das verst\u00e4ndlicherweise als Betrug. Und Merkel best\u00e4tigt, dass Russland ganz bewusst get\u00e4uscht wurde. Das (\u2026) ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass \u2013 in Kenntnis dieser beabsichtigten T\u00e4uschung \u2013 die Weigerung der ukrainischen Regierung [Selenskij], das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn einer der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Krieg war. Die Bundesregierung hatte sich in der UNO-Resolution dazu verpflichtet, das \u201agesamte Paket\u2018 der vereinbarten Ma\u00dfnahmen umzusetzen. Dar\u00fcber hinaus hat die Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erkl\u00e4rung zur Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdr\u00fccklich zur Implementierung der Minsk -Vereinbarungen verpflichtete. <\/em>(\u2026) Das ist ein V\u00f6lkerrechtsbruch (\u2026) <\/strong>Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg f\u00fchren wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der h\u00e4lt die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus: Wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten<\/strong>.\u201c<\/em> (Hervorhebungen G.P.)<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2021, ein Jahr bevor Russland in den Ukraine-Krieg eintrat, unterzeichnete der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij ein Dekret<\/a> zur MILIT\u00c4RISCHEN R\u00fcckholung des Donbass und der Krim. Selenskij wies die Regierung an, einen „Aktionsplan“ f\u00fcr dessen Umsetzung auszuarbeiten. Dieses Dekret wurde f\u00fcr eine ukrainische Armee erlassen, die von NATO-Kr\u00e4ften bewaffnet, ausgebildet und auf NATO-Standard gebracht worden war. Die Krim ist russisches Territorium. Dieses Dekret war also eine de facto Kriegserkl\u00e4rung an Russland.<\/p>\n

Der Kommunikationsdirektor des US-Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby<\/a> prahlte damit, wie „in den letzten acht Jahren die Vereinigten Staaten, Kanada, Gro\u00dfbritannien und andere Verb\u00fcndete wirklich geholfen haben, die Ukrainer auszubilden (…)“ und die ukrainische Armee von „einem [Milit\u00e4r] aus der Sowjet\u00e4ra (…) in eine Armee umgewandelt haben, die viel westlicher ausgerichtet ist.“<\/p>\n

W\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Jahr 2023 antwortete NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg<\/a> auf die Frage, welche Ver\u00e4nderungen der seit einem Jahr andauernde Krieg in der Ukraine f\u00fcr die NATO mit sich gebracht habe, wie folgt:<\/p>\n

\u201eIn gewisser Weise hat es die Nato nicht ver\u00e4ndert. Es hat gerade die Bedeutung der Nato gezeigt und wie wichtig sie war. Tats\u00e4chlich hat die Nato seit 2014 die gr\u00f6\u00dfte Verst\u00e4rkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgef\u00fchrt, weil der Krieg nicht im Februar letzten Jahres begonnen hat. Er begann im Jahr 2014. Und das l\u00f6ste eine gro\u00dfe Anpassung unseres B\u00fcndnisses mit einer h\u00f6heren Bereitschaft der Streitkr\u00e4fte aus, mit mehr Pr\u00e4senz im \u00f6stlichen Teil des B\u00fcndnisses, mit mehr \u00dcbungen. (\u2026) Wir haben uns 2016 f\u00fcr die Kampfgruppen entschieden. Und wir haben unsere Pr\u00e4senz sogar in den Monaten vor der Invasion verst\u00e4rkt, weil die Invasion keine \u00dcberraschung war. Das war eine Invasion, von der wir wussten, dass sie kommen w\u00fcrde, und deshalb waren wir darauf vorbereitet, als sie passierte.\u201c<\/em><\/p>\n

Damit hat die NATO selbst eingestanden, dass der Krieg in der Ukraine nicht mit der Intervention Russlands am 24. Februar 2022 begann, sondern bereits 2014 mit dem US-gef\u00fchrten Putsch, der Faschisten an die Macht gebracht hatte.<\/p>\n

Im Januar 2023 erkl\u00e4rte James Bierman<\/a>, ein hochrangiger General der US-Marines, gegen\u00fcber der Financial Times, dass die Erfahrungen, die die NATO bei der Vorbereitung der Ukraine auf einen Krieg gegen Russland gemacht hat, nun auch auf Taiwan angewandt werden, um sie gegen die Volksrepublik China einzusetzen:<\/p>\n

„Warum sind wir in der Ukraine so erfolgreich? Das liegt zum gro\u00dfen Teil daran, dass wir nach der russischen Aggression [sic] in den Jahren 2014 und 2015 ernsthaft begonnen haben, uns auf k\u00fcnftige Konflikte vorzubereiten: Ausbildung der Ukrainer, Bereitstellung von Nachschub, Identifizierung von Standorten, von denen aus wir Unterst\u00fctzung leisten und Operationen aufrechterhalten k\u00f6nnten. Wir nennen das „den Schauplatz vorbereiten“. Und wir sind dabei, den Schauplatz in Japan, auf den Philippinen und an anderen Orten vorzubereiten.“<\/em><\/p>\n

Was Bierman als „russische Aggression“ bezeichnet, ist in Wirklichkeit die Tatsache, dass der Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration den Plan der NATO vereitelte, Russland eines seiner ganzj\u00e4hrigen Warmwasser-Marinest\u00fctzpunkte zu berauben \u2013 Sewastopol, den Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Die NATO hatte geplant, dass die Ukraine Russlands Pachtvertrag f\u00fcr Sewastopol aufk\u00fcndigt, damit sie den St\u00fctzpunkt \u00fcbernehmen kann f\u00fcr einen Krieg gegen Russland.<\/p>\n

Das vom Westen aufgek\u00fcndigte v\u00f6lkerrechtliche Abkommen Minsk II, die provozierenden Ank\u00fcndigungen \u00fcber eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und deren nukleare Bewaffnung und die zunehmende milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung des Landes versch\u00e4rften die Spannungen mit Russland. Am 8. Februar 2022 hatte die NATO-Denkfabrik Atlantic Council<\/a> in einem Strategiepapier empfohlen: „Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein.“<\/p>\n

Die russische Regierung hatte vergebens auf die politische Einsicht ihrer westlichen „Kollegen“ gehofft und im Rahmen des Minsker Prozesses darauf bestanden, Donezk und Lugansk mit einem Sonderstatus in die Ukraine zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es sei ein Fehler gewesen, wie Pr\u00e4sident Putin<\/a> heute meint. „Russland h\u00e4tte die Donbass-Republiken fr\u00fcher anerkennen sollen.“ Es h\u00e4tte wom\u00f6glich viel Leid erspart. Aber nat\u00fcrlich h\u00e4tte es Russland nicht vor dem Geschrei aus dem Westen \u2013 und Anschuldigungen auch aus der Friedensbewegung \u2013 bewahrt, dass dies „v\u00f6lkerrechtswidrig“ sei.<\/p>\n

Mit konkreten Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Vertr\u00e4ge<\/a> mit den USA und der NATO \u00fcber gegenseitige Sicherheitsgarantien hatte die russische Regierung noch im Dezember 2021 versucht, die Situation zu entsch\u00e4rfen und die Grundlage f\u00fcr ein friedliches Miteinander zu schaffen.<\/p>\n

Als Kiew im Januar\/Februar 2022 den Aggressionskrieg durch die Konzentration seines Milit\u00e4rs mit seinen Neonazi-Bataillonen an den Grenzen von Donezk und Lugansk erheblich ausweitete, als die Artillerieangriffe gegen die dortige Bev\u00f6lkerung immer intensiver wurden, als die USA\/NATO immer noch keine konstruktive Antwort auf die russischen Vorschl\u00e4ge gegeben hatte, machte die russische Regierung laut einer Pressemitteilung<\/a> am 17. Februar einen letzten Versuch, den bevorstehenden massiven \u00dcberfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren. Moskau warnte:<\/p>\n

„Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verb\u00fcndeten zu gew\u00e4hrleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit milit\u00e4rtechnischen Ma\u00dfnahmen.“<\/p>\n

Die Autoren des Buches „Endspiel Europa“, Ulrike Gu\u00e9rot und Hauke Ritz, liefern in ihrem Kapitel „Wer hat den Krieg begonnen?<\/a>“ eine Chronologie der Konflikteskalation vor allem auf Seiten der Ukraine und ihrer Nato-Verb\u00fcndeten gegen die Donbass-Republiken und Russland.<\/p>\n

Sie notieren, dass am 14. Februar 2022 Pr\u00e4sident Joe Biden erkl\u00e4rte, dass er einen Angriff Russlands auf die Ukraine am 16. Februar erwarte.<\/p>\n

„(…) Tats\u00e4chlich begann am 16. Februar 2022 ein immer st\u00e4rkerer Beschuss der Republiken Donezk und Lugansk durch die Ukraine. Am 18. Februar war der Beschuss gegen\u00fcber dem 14. Februar bereits um das 34-Fache gestiegen. F\u00fcr den Fall, dass die Ukraine selbst eine Offensive geplant h\u00e4tte, w\u00e4re zu erwarten gewesen, dass diese ganz \u00e4hnlich begonnen h\u00e4tte, n\u00e4mlich mit massivem Artilleriebeschuss. In gewisser Weise k\u00f6nnte man deshalb ebenso den 16., 17. oder 18. Februar zum Tag des Kriegsbeginns erkl\u00e4ren.“<\/em><\/p>\n

Dies ist ein Hinweis darauf, dass es sich um eine koordinierte Bem\u00fchung handelte, Russland zum Eingreifen zu zwingen. Die gesamte Vorgeschichte der Intervention \u2013 einschlie\u00dflich der vorangegangenen acht Jahre Krieg \u2013 wird systematisch verschwiegen, um das NATO-Narrativ von Russland als \u201eAggressor\u201c aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

George Beebe<\/a>, ehemaliger Direktor der Russland-Abteilung der CIA, blickt zur\u00fcck:<\/p>\n

„Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen \u2013 und ich nutze absichtlich die Vergangenheitsform \u2013 war, ob Russland sein Veto zu einer NATO-Beteiligung in der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld aus\u00fcben w\u00fcrde. Und wir entschieden uns, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausge\u00fcbt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zur\u00fcckh\u00e4lt oder der Milit\u00e4reinsatz scheitert.\u201c<\/em><\/p>\n

Die USA\/NATO\/EU hatten kein Interesse an einer friedlichen L\u00f6sung. Die Strategie war, Russland zu schw\u00e4chen und zu dezimieren.<\/p>\n

Eine Ukraine \u2013 mit ihrem faschistischen, russophoben Regime, als NATO-Mitglied, bewaffnet mit NATO-Waffen, die Moskau in wenigen Minuten erreichen k\u00f6nnen \u2013 ist eine von den USA (NATO) bewusst gesetzte Bedrohung Russlands, um einen Krieg vor allem zwischen Moskau und den europ\u00e4ischen NATO-Partnern zu provozieren.<\/p>\n

In den 1960er Jahren hatten die USA bereits etwas \u00c4hnliches unternommen, indem sie nukleare Mittelstreckenraketen in Italien und der T\u00fcrkei stationierten, die Moskau in wenigen Minuten erreichen konnten. Erst als die Sowjetunion mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen auf Kuba antwortete, erkl\u00e4rten sich die USA bereit, ihre landgest\u00fctzten Raketen vom europ\u00e4ischen Kontinent abzuziehen, wenn die Sowjetunion im Gegenzug ihre Raketen aus Kuba abzieht. (Im NATO-Westen wird gew\u00f6hnlich nur eine H\u00e4lfte dieser Geschichte erz\u00e4hlt.)<\/p>\n

In Anbetracht der Tatsache, dass der Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt durch Russland die absolute Weigerung vorausging, \u00fcber eine friedliche L\u00f6sung zu verhandeln, selbst nach der Warnung, dass Moskau milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Bedrohung ergreifen w\u00fcrde, einerseits und des st\u00e4ndig wachsenden milit\u00e4rischen Drohpotentials gegen Russland andererseits, scheint dies ein prima facie Fall der Selbstverteidigung gem\u00e4\u00df Artikel 51 der UN-Charta<\/a> zu sein:<\/p>\n

\u201eArtikel 51<\/p>\n

\u201eDiese Charta beeintr\u00e4chtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen hat. Ma\u00dfnahmen, die ein Mitglied in Aus\u00fcbung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie ber\u00fchren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Ma\u00dfnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt.\u201c<\/p>\n

Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der in der Diskussion \u00fcber den Ukraine-Konflikt eine Rolle spielt: Russlands Anerkennung der beiden Donbass-Republiken und die Vertr\u00e4ge \u00fcber Freundschaft und gegenseitigen Beistand. Es wird argumentiert, dass die Anerkennung der Volksrepubliken Donbass als souver\u00e4ne Staaten durch Russland \u2013 die Voraussetzung f\u00fcr ein Beistandsabkommen \u2013 nicht unter das V\u00f6lkerrecht f\u00e4llt. Ein Beispiel<\/a> f\u00fcr diese Argumentation:<\/p>\n

„Selbst wenn aus Donezk und Lugansk Bitten gekommen sind, den \u201aVolksrepubliken\u2018 zu helfen, ist das nicht relevant. Es kann keine einzelne Region eines Staates einen anderen Staat zur Intervention auffordern.“<\/em><\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal beruht dieses Argument auf einem falschen Bild der Situation, in der sich die Ukraine seit dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 befindet.<\/p>\n

Klaus Hartmann<\/a>, Pr\u00e4sident der Weltunion der Freidenker und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes machte darauf aufmerksam:<\/p>\n

„Die Argumente, mit denen Russland V\u00f6lkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Pr\u00e4misse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein St\u00fcck eines souver\u00e4nen Staats abgetrennt h\u00e4tte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: durch einen gewaltt\u00e4tigen Putsch wurde die rechtm\u00e4\u00dfig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gest\u00fcrzt. NATO-treue Kr\u00e4fte unterst\u00fctzten diesen Gewaltakt \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le. (\u2026) <\/em><\/p>\n

Dies stellte eine verdeckte NATO-Aggression gegen die Ukraine dar. Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung \u00fcber gro\u00dfe Teile des Landes keine Kontrolle hat. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine wurden durch die NATO-Regierungen verletzt.<\/em><\/p>\n

Denn es waren die USA, die NATO und die EU, die dadurch faktisch einen Teil der Ukraine unter ihren Einfluss brachten, unter Bruch des V\u00f6lkerrechts und der ukrainischen Verfassung. (\u2026) <\/em><\/p>\n

Die Sezession der Donbass-Republiken ist kein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht, denn dies ist eine innerstaatliche Angelegenheit, zu der das Internationale Recht naturgem\u00e4\u00df nichts sagt.<\/em><\/p>\n

Sie verst\u00f6\u00dft wahrscheinlich gegen die ukrainische Verfassung, doch diese wurde von den Putschisten suspendiert.<\/em><\/p>\n

Die russische Anerkennung verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen das V\u00f6lkerrecht, und an die ukrainische Verfassung ist Russland nicht gebunden.<\/em><\/p>\n

Nach den anschlie\u00dfend angenommenen Vertr\u00e4gen \u00fcber Beistand und Freundschaft zwischen Russland und den Donbass-Republiken waren die Bedingungen f\u00fcr die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung gem. UN- Charta gegeben. (\u2026)\u201c<\/em><\/p>\n

Konkret geht es um die Frage, ob unabh\u00e4ngige Staaten und Gebiete, die noch nicht international anerkannt sind, Anspruch auf Schutz durch die Charta haben. In Artikel 7 der Resolution 3314 (XXIX)<\/a> der Erkl\u00e4rung der UN-Generalversammlung „Definition der Aggression“ hei\u00dft es:<\/p>\n

„Diese Definition, insbesondere ihr Artikel 3, kann in keiner Weise das sich aus der Charta herleitende Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit von V\u00f6lkern beeintr\u00e4chtigen, die dieses Rechtes gewaltsam beraubt wurden (…) insbesondere nicht von V\u00f6lkern unter kolonialen oder rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft; noch das Recht dieser V\u00f6lker, im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen der Charta und in \u00dcbereinstimmung mit der genannten Erkl\u00e4rung, f\u00fcr dieses Ziel zu k\u00e4mpfen und Unterst\u00fctzung zu suchen und zu erhalten.“<\/em><\/p>\n

Das illegale neonazistischste Maidan-Putschregime hatte sich die endg\u00fcltige Entrussifizierung<\/a> der Ukraine auf die Fahnen geschrieben. Die russische Sprache und Kultur sollten ausgerottet werden. Ethnische Russen wurden systematisch diskriminiert. Das betraf insbesondere die russische Mehrheitsbev\u00f6lkerung im Donbass, die das rassistische Regime in Kiew als Fremdherrschaft erlebten.<\/p>\n

Die Donbass-Republiken hatten ihr Recht auf Unabh\u00e4ngigkeit in ihrer achtj\u00e4hrigen erfolgreichen Verteidigung gegen die milit\u00e4rische Aggression des fremdbestimmten, faschistischen, russophoben Regimes in Kiew erk\u00e4mpft. Sie waren jedoch bereit, unter bestimmten gesetzlich verankerten Garantien, wie in den Minsker Vereinbarungen festgelegt waren, in den Machtbereich dieses Regimes zur\u00fcckzukehren. Da weder Kiew noch seine westlichen Sponsoren bereit waren, diese Garantien zu erf\u00fcllen und stattdessen eine milit\u00e4rische L\u00f6sung des „Problems“ vorzogen, fallen die Donbass-Republiken unter den Schutz von Artikel 7 der Resolution 3314 (XXIX). Sie hatten das Recht, verb\u00fcndete Staaten um milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zu bitten und diese auch zu erhalten.<\/p>\n

George Pumphrey ist Aktivist in der Friedenskoordination (Friko), Berlin<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Russische Panzerhaubitze <\/span>\u041c\u0441\u0442\u0430-\u0421 mit Z-Symbol als Kennzeichen der Milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine<\/span>
\nFoto: Mil.ru, CC BY 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=115913142<\/a><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von George Pumphrey<\/b>
\n„Russland f\u00fchrt einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“.<\/i> Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als allgemeing\u00fcltige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und unkritisch \u00fcbernommen. Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von Gewalt. Diese m\u00fcssen daraufhin gepr\u00fcft werden, ob sie f\u00fcr die Anwendung von milit\u00e4rischer Gewalt durch Russland zutreffen. Schon der Passus, der die Anwendung von Gewalt verbietet, Artikel 2 Ziffer 4 (der so oft zitiert wird, um Russland der Aggression zu bezichtigen), wird gew\u00f6hnlich aus dem Zusammenhang gerissen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":23496,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1679,1061,2862,1121,43,1644,1484,2863,1767,56,720,1994,223,1103,222,1168,639,946,345],"class_list":["post-23475","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-angriffskrieg","tag-atomwaffen","tag-berechenbarkeit","tag-donbass","tag-friedensbewegung","tag-gewalt","tag-krim","tag-militaerische-loesung","tag-minsker-abkommen","tag-nato","tag-nato-osterweiterung","tag-neonazismus","tag-putin","tag-putsch","tag-russland","tag-russophobie","tag-ukraine-konflikt","tag-un-charta","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/Panzer_mit_Z_007_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-66D","jetpack-related-posts":[{"id":12505,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12505","url_meta":{"origin":23475,"position":0},"title":"An der US-Friedensbewegung sollte sich die deutsche ein Beispiel nehmen","author":"Webredaktion","date":"28. 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Eine heftige Propagandakampagne,\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/us_peace_council.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/us_peace_council.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/us_peace_council.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/us_peace_council.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":12595,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12595","url_meta":{"origin":23475,"position":1},"title":"Freidenker zu den Osterm\u00e4rschen 2022","author":"Webredaktion","date":"10. 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