{"id":23108,"date":"2025-10-13T19:53:47","date_gmt":"2025-10-13T17:53:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23108"},"modified":"2025-10-31T18:58:08","modified_gmt":"2025-10-31T17:58:08","slug":"verkoerperung-des-niedergangs-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23108","title":{"rendered":"Verk\u00f6rperung des Niedergangs der EU"},"content":{"rendered":"<p><em>Ein Kommentar von\u00a0<strong>Rainer Rupp.<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 10.10.2025 auf <a href=\"https:\/\/apolut.net\/verkorperung-des-niedergangs-der-eu-von-rainer-rupp\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n<p>Der Beitrag ist auch als Audiopodcast verf\u00fcgbar:<\/p>\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-23108-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/10\/tagesdosis-20251010-apolut.mp3?_=1\" \/><a href=\"https:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/10\/tagesdosis-20251010-apolut.mp3\">https:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/10\/tagesdosis-20251010-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bereitgestellt von <a href=\"https:\/\/apolut.net\/verkorperung-des-niedergangs-der-eu-von-rainer-rupp\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">apolut.net<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\"><a href=\"https:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/10\/tagesdosis-20251010-apolut.mp3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Download<\/a><\/span><\/p>\n<p>Das Europ\u00e4ische Parlament pr\u00fcfte diese Woche gleich zwei Misstrauensantr\u00e4ge gegen die abgehobene, aber inkompetente Frau an der Spitze der EU-Kommission. Obwohl beide Antr\u00e4ge scheiterten, wird europaweit dennoch die Frage gestellt, wie lange sie sich noch in ihrer Position halten kann und ob die zunehmende Kritik an ihr auch mit ihren unhaltbaren und kriegstreiberischen Vorw\u00fcrfen gegen Russland zu tun hat?<\/p>\n<p>Kaum war der Skandal um die ihr vorgeworfene Beteiligung an der Veruntreuung von Geldern f\u00fcr den Kauf von \u00fcberteuerten COVID-Impfstoffen in Milliarden H\u00f6he in den ihr gef\u00e4lligen System-Medien abgeklungen, k\u00fcndigte das Europ\u00e4ische Parlament gleich zwei weitere Misstrauensvoten gegen sie an. Das erste wurde von der konservativen Partei &#8222;Die Patrioten&#8220; eingebracht, das zweite von den Linken.<\/p>\n<p>Die polnische Abgeordnete Ewa Zaj\u0105czkowska-Hernik emp\u00f6rte sich vom Rednerpult des Europ\u00e4ischen Parlaments aus:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">&#8222;Frau Pr\u00e4sidentin, diesmal fordern sowohl die rechte als auch die linke Seite des Europ\u00e4ischen Parlaments Ihren R\u00fccktritt. Ihre Amtszeit ist ein Symbol f\u00fcr Arroganz, Chaos und Entscheidungen, die hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber die K\u00f6pfe der B\u00fcrger hinweg im Namen Ihrer diktatorischen Ambitionen getroffen werden. Sie treiben uns in einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Vielleicht ist Krieg f\u00fcr Sie eine Chance, Ihre Machenschaften zu vertuschen? Aber warum sollten unsere Ehem\u00e4nner, unsere S\u00f6hne und unsere Br\u00fcder f\u00fcr Ihre Interessen k\u00e4mpfen?&#8220;<\/p>\n<p>Die ungarische Europaabgeordnete Kinga G\u00e1l pflichtete dieser Kritik an der Chefin der EU-Kommission bei:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Anstatt so schnell wie m\u00f6glich Frieden zu schaffen, bestehen Sie auf einer Aufstockung der Waffen und Sanktionen, und anstatt unsere Grenzen zu sch\u00fctzen, zwingen Sie uns ein sch\u00e4dliches Migrationsabkommen auf. Mit dem &#8218;Gr\u00fcnen Kurs&#8216; und schlechten Handelsabkommen haben Sie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas geschw\u00e4cht und Familien, Landwirte und Unternehmen ihrem Schicksal \u00fcberlassen. Mit dem beschleunigten Beitritt der Ukraine gef\u00e4hrden Sie zudem die Sicherheit und Wirtschaft der Mitgliedsl\u00e4nder Union.&#8220;<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eDie EU-Kommission handelt ohne Mandat\u201c, <\/em>sagt die FP\u00d6 -Abgeordnete <a href=\"https:\/\/x.com\/PetraStegerFPOE?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">@PetraStegerFPOE<\/a>,<em> \u201eSie verschiebt Milliarden, spaltet Europa und f\u00f6rdert Ideologie, B\u00fcrokratie und Migration, w\u00e4hrend Betriebe abwandern und B\u00fcrger k\u00e4mpfen. Sie sch\u00fctzt ihre Macht statt Europas Grenzen, schlie\u00dft geheime Vertr\u00e4ge und bedroht Meinungsfreiheit.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Als Antwort auf derartige Vorw\u00fcrfe bezeichnete Ursula ihre Gegner als <em>&#8222;Freunde Putins&#8220;<\/em> und rief alle dazu auf, sich zusammenzuschlie\u00dfen angesichts der Bedrohung, die ihrer Meinung nach von Russland ausgeht. Sie sagte:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Die Welt befindet sich in der instabilsten und gef\u00e4hrlichsten Lage seit Jahrzehnten. Europa ist von Osten her bedroht und steht vor internen Herausforderungen.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Aber laut von der Leyen ist nicht sie und ihre elit\u00e4re Br\u00fcsseler Kamarilla an den Miseren innerhalb der EU schuld, sondern \u2013 wie kann es auch anders sein &#8211; die Russen. Sie betonte:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Das ist der \u00e4lteste Trick der Welt \u2013 Zwietracht s\u00e4en, Desinformation verbreiten, einen S\u00fcndenbock schaffen. Alles, um die Europ\u00e4er gegeneinander aufzubringen, unsere Standhaftigkeit und Entschlossenheit zu schw\u00e4chen. Wir d\u00fcrfen nicht in diese Falle tappen.&#8220; <\/em><\/p>\n<p>Damit wollte sie deutlich machen, dass jeder, der f\u00fcr ihre Amtsenthebung stimmt, in die \u201erussische Falle\u201c der Zwietracht tritt.<\/p>\n<p>Die Abstimmung \u00fcber das Misstrauensvotum fand am gestrigen Donnerstag, den 9. Oktober statt. F\u00fcr die erfolgreiche Annahme von einem der beiden Antr\u00e4ge zum Misstrauensvotum w\u00e4ren zwei Drittel der 720 Stimmen der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments notwendig gewesen, also 480 Stimmen.<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Volkspartei, die st\u00e4rkste Kraft im EP, die von Ursula von der Leyen vertreten wird, verf\u00fcgt allein schon \u00fcber 188 Mandate, die ihr sicher sind. Gleiches gilt f\u00fcr die zweitgr\u00f6\u00dfte Partei, die Sozialdemokratische Partei mit 136 Mandaten. Aber auch die SPD, die sich in der Mitte kuschelig wohl f\u00fchlt, hat zumindest vorerst nicht die Absicht, Ursula abzuberufen. Denn die Zentristen f\u00fcrchten eine St\u00e4rkung der rechts-konservativen und Linken und sind sich daher <em>&#8222;einig \u2026\u2026 \u00a0von der Leyen an der Macht zu halten&#8220;<\/em>, hei\u00dft es in einer Einsch\u00e4tzung von \u201ePolitico\u201c.<\/p>\n<p>Die &#8222;Gr\u00fcnen&#8220; mit 53 Mandaten sind ebenfalls noch nicht bereit, Ursula abzusetzen. Ebenso wie die Partei &#8222;Renew Europe&#8220; (Erneuerung Europas), die \u00fcber 75 Mandate verf\u00fcgt und die Rechts-Konservativen und Linken weitaus st\u00e4rker f\u00fcrchtet als Ursula, wie aus einer Erkl\u00e4rung der franz\u00f6sischen Renew-Parteivorsitzenden Val\u00e9rie Hayer hervorgeht:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Extremisten und Populisten sind die schlimmsten Feinde Europas, sie s\u00e4en Chaos und versuchen, es von innen heraus zu zerst\u00f6ren.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>So kam es auch am Donnerstag im EU-Parlament, wie es kommen musste: Wie schon zuvor im Sommer, so reichten auch diesmal f\u00fcr keines der beiden Misstrauensvoten gegen die Kommissionspr\u00e4sidentin die Stimmen. Insgesamt beteiligten sich von den aktuell 719 MEP-Abgeordneten je 594 an den Abstimmungen \u00fcber beide Antr\u00e4ge. Der rechts-konservative Vorsto\u00df der PfE-Patrioten-Fraktion mit 84 eigenen Abgeordneten bekam 179 Stimmen bei 378 Gegenstimmen, f\u00fcr den Antrag aus dem linken Lager gab es 133 bei 383 Gegenstimmen.<\/p>\n<p>Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die Linke im Europ\u00e4ischen Parlament \u00d6zlem Alev Demirel kommentierte die Abstimmung wie folgt auf \u201eX\u201c:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eMan sieht, dass Gr\u00fcne und Sozialdemokraten zwar verbal die Kommission kritisieren, um ihrer W\u00e4hlerschaft entgegenzukommen. Doch real tragen sie die Verfehlungen der Kommission jedes Mal wieder mit. Frau von der Leyen macht Politik f\u00fcr die gro\u00dfen Konzerne und schmei\u00dft das Geld den R\u00fcstungsunternehmen hinterher. Sie hat keinerlei Bezug zur Lebensrealit\u00e4t der armen und arbeitenden Menschen in der EU. Als Freundin der R\u00fcstungskonzerne steht sie f\u00fcr einen gef\u00e4hrlichen Eskalationskurs. Sie stellte sich sogar bedingungslos hinter Israel, als dessen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza schon l\u00e4ngst erkennbar waren. Heute hat das Europaparlament die Chance verpasst von der Leyen abzusetzen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums f\u00fcr integrierte europ\u00e4ische und internationale Studien der Nationalen Forschungsuniversit\u00e4t Wirtschaftshochschule Moskau, erkl\u00e4rte j\u00fcngst gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad worin das Geheimnis der Unsinkbarkeit von Ursula von der Leyen liegt. Demnach spielt von der Leyen erfolgreich mit den Gegens\u00e4tzen zwischen Linken und Rechten und der b\u00fcrgerlichen Mitte, die das Europ\u00e4ische Parlament dominiert. Ihr wichtigster Halt ist jedoch eine zwar kleine, aber \u00e4u\u00dferst einflussreiche Unterst\u00fctzergruppe in den eingeschworenen und gut vernetzten neoliberalen Strukturen in den Regierungen und den dahinterstehenden Kapitalvertretern in den meisten EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist eine weitere russische Einsch\u00e4tzung zu von der Leyens Politik interessant, die <em><strong>Gevorg Mirzayan<\/strong><\/em>, au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler in der Webseite der Zeitung Wsgljad geschrieben hat. Hiernach folgt eine kurze Zusammenfassung:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Ursula wird von der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie unterst\u00fctzt. Trotz ihrer Ineffizienz in Bezug auf die sinkende internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU und trotz aller Korruptionsskandale hat Ursula von der Leyen die Macht Br\u00fcssels \u00fcber die nationalen B\u00fcrokratien erheblich gest\u00e4rkt \u2026 und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union einschr\u00e4nkt.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Es sei jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, dass das angeblich unsinkbare Br\u00fcsseler Schlachtschiff von der Leyen in naher Zukunft ernsthafte Lecks bekommen wird. Erstens werden die Verfasser des Votums nicht ruhen \u2013 schlie\u00dflich sind sie nicht der EU beigetreten, um sich von nicht gew\u00e4hlten Eurokraten regieren zu lassen. Sie sind beigetreten, um gemeinsam Wohlstand zu schaffen und eine europ\u00e4ische Identit\u00e4t zu entwickeln, die Br\u00fcssel derzeit aush\u00f6hlt, so Mirzayan.<\/p>\n<p>Es fehlten z\u00fcndende, neue Ideen, die die V\u00f6lker Europas wieder mitrei\u00dfen, wie einst bei der Gr\u00fcndung der Union, als <em>\u201eWohlstand und Frieden\u201c<\/em> in ganz Europa versprochen wurden. Stattdessen hat von der Leyen Armut, Instabilit\u00e4t und Krieg gebracht. Das Ziel der Br\u00fcsseler Eliten best\u00fcnde jetzt nur noch darin, die Eurob\u00fcrokratie weiter zu st\u00e4rken und mit entsprechender Schw\u00e4chung der Nationalstaaten eine neue Ebene der Konsolidierung der Macht in Br\u00fcssel zu erreichen. Dabei sei den Eliten in Br\u00fcssel egal, ob ihre Politik auch von den Menschen in der EU mitgetragen wird oder nicht. Die Kluft zwischen der Machtzentrale in Br\u00fcssel und den V\u00f6lkern in der EU ist gef\u00e4hrlich breiter geworden. Das bedeute, dass<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201edie Europ\u00e4ische Union bereits in eine Phase des aktiven Niedergangs eingetreten ist, in der alle Ideen, die ihr zugrunde lagen, einfach irrelevant geworden sind&#8220;<\/em>, so der Autor.<\/p>\n<p>Deshalb w\u00fcrden die Nationalstaaten heute rebellieren. Dazu habe die europ\u00e4ische Ausgabe von Politico geschrieben:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Ursula von der Leyen kann sich nicht entspannen. Hinter jeder Ecke wartet ein weiteres Referendum \u00fcber ihre F\u00fchrungsrolle auf sie.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Von Handelsabkommen und der bevorstehenden Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU bis hin zu Fragen \u00fcber das Bekenntnis der Europ\u00e4ischen Kommission zu den Grunds\u00e4tzen der Transparenz und sogar dar\u00fcber, wie sie den Platz der EU in einem Umfeld wachsender internationaler Konkurrenz definiert \u2013 all diese M\u00f6glichkeiten w\u00fcrde die Opposition nach Ansicht der Zeitung nutzen, um die Autorit\u00e4t von der Leyens in Frage zu stellen. Um ein Misstrauensvotum zur Abstimmung zu bringen, sind lediglich zehn Prozent der Stimmen erforderlich, also 72 Abgeordnete. Die &#8222;Patrioten&#8220; haben 85 Sitze, die Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten 79 und &#8222;Renew Europe&#8220; 75. Das bedeutet, dass sie st\u00e4ndig unter Druck gesetzt w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Zweitens wachse die Zahl ihrer Gegner in der EU. Neben direkter gibt es auch indirekte Kritik an von der Leyen. So erkl\u00e4rte die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel k\u00fcrzlich, warum die EU die Konflikte mit Russland nicht durch Verhandlungen l\u00f6sen konnte. Ihrer Meinung nach gelang dies aufgrund der unkonstruktiven Haltung Polens und der baltischen Staaten nicht, die sich gegen die Aufnahme eines europaweiten Dialogs mit Moskau aussprachen.<\/p>\n<p>Mit ihrer Kritik an Polen und den baltischen Giftzwergstaaten hat Merkel gleichzeitig auch die derzeitige Position der Europ\u00e4ischen Union und damit von der Leyens kritisiert, die ebenfalls darauf besteht, jegliche Verhandlungen mit Moskau abzulehnen. Zu den Kritikern aus den Reihen der ehemaligen Kanzlerin gesellen sich nun auch diejenigen aus den Reihen des amtierenden Kanzlers, die ihr den Rang ablaufen wollen.<\/p>\n<p>Bislang habe keiner der ernstzunehmenden europ\u00e4ischen Schwergewichte \u2013 also die Staats- und Regierungschefs Deutschlands oder Frankreichs \u2013 versucht, sie zu Fall zu bringen. Denn Ursula hat f\u00fcr sie die Probleme gel\u00f6st, die sie selbst auf nationaler Ebene nicht anr\u00fchren wollten. Jetzt k\u00f6nnte sich die Situation jedoch \u00e4ndern, da Kanzler Merz, der die F\u00fchrung in Europa und der Europ\u00e4ischen Union anstrebt, gegen Ursula arbeitet. F\u00fcr ihn ist sie derzeit die einzige Konkurrentin.<\/p>\n<p>Derweil gewinne von der Leyen keine neuen Freunde hinzu \u2013 gerade weil sie alle, die nicht ihrer Meinung sind, als russische Agenten abstempele, so der russische Autor. Weiter f\u00fchrt er aus:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&#8222;Das ist ein g\u00e4ngiges Narrativ in der EU \u2013 alle Gegner der europ\u00e4ischen Kriegspartei und des aktuellen politischen Mainstreams werden automatisch als Putin-Anh\u00e4nger abgestempelt. Russland ist zu einem Instrument des innenpolitischen Kampfes in Europa geworden, wie es vor kurzem noch in den USA der Fall war.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Es spiele keine Rolle mehr, welche Ansichten ein bestimmter Politiker zu Wirtschaft und Politik vertrete:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Man wird automatisch zu einem der ihren, wenn man gegen Russland ist, und zu einem Fremden, wenn man sich f\u00fcr einen Dialog mit Moskau ausspricht. Nehmen wir zum Beispiel die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni. Sie wurde schon fast als Faschistin bezeichnet, aber sobald sie antirussische Ansichten vertrat, wurde sie sofort Teil des europ\u00e4ischen politischen Mainstreams.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>An dieser Stelle er\u00f6ffnet sich einem auch das Geheimnis des Br\u00fcsseler Demokratie Verst\u00e4ndnisses, das von der Leyen an der Macht h\u00e4lt. Auf den ersten Blick erscheint es als Paradox: Denn wie kann sich jemand wie Ursula an der Spitze der m\u00e4chtigen EU-Kommission weiter behaupten, wenn die meisten Menschen in so gut wie allen EU-Staaten mit ihr unzufrieden sind, und nicht nur ein wenig? Die Antwort lautet, sie hat die Unterst\u00fctzung der wirklich M\u00e4chtigen. Und wenn diese Leute einen Konflikt mit Russland wollen, dann tut Ursula das, was man von ihr erwartet und weshalb man sie \u2013 ohne jegliche demokratische Legitimation &#8211; an die Spitze der Kommission gehievt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Geworg Mirsajan ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: EU-Kommisions-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen w\u00e4hrend eines Treffens mit US-Pr\u00e4sident Donald J. Trump auf dem Trump Turnberry Golfplatz in Schottland. [Auszug]<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: The White House &#8211; <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/202101414@N05\/54689308496\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.flickr.com\/photos\/202101414@N05\/54689308496\/<\/a>, <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:President_of_the_European_Commission_Ursula_von_der_Leyen_in_Scotland,_Friday,_July_27,_2025.jpg?uselang=en#Licensing\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Public Domain<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=171065868\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=171065868<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Ein Kommentar von\u00a0Rainer Rupp.<\/b><br \/>\nDas Europ\u00e4ische Parlament pr\u00fcfte diese Woche gleich zwei Misstrauensantr\u00e4ge gegen die abgehobene, aber inkompetente Frau an der Spitze der EU-Kommission. Obwohl beide Antr\u00e4ge scheiterten, wird europaweit dennoch die Frage gestellt, wie lange sie sich noch in ihrer Position halten kann und ob die zunehmende Kritik an ihr auch mit ihren unhaltbaren und kriegstreiberischen Vorw\u00fcrfen gegen Russland zu tun hat? Kaum war der Skandal um die ihr vorgeworfene Beteiligung an der Veruntreuung von Geldern f\u00fcr den Kauf von \u00fcberteuerten COVID-Impfstoffen in Milliarden H\u00f6he in den ihr gef\u00e4lligen System-Medien abgeklungen, k\u00fcndigte das Europ\u00e4ische Parlament gleich zwei weitere Misstrauensvoten gegen sie an. Das erste wurde von der konservativen Partei &#8222;Die Patrioten&#8220; eingebracht, das zweite von den Linken.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":23109,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[2113,1847,182,1702,1676,2649,1282,1427,2822,1311,1112,222,1737,376,639,1632],"class_list":["post-23108","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-bruessel","tag-buerokratie","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-eu-parlament","tag-extremismus","tag-gruene","tag-macht","tag-niedergang","tag-polen","tag-populismus","tag-russland","tag-sozialdemokratie","tag-transparenz","tag-ukraine-konflikt","tag-von-der-leyen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Ursula_von_der_Leyen_in_Scotland_July_27_2025_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-60I","jetpack-related-posts":[{"id":22532,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22532","url_meta":{"origin":23108,"position":0},"title":"EU-Meinungszensur geht auch Amerika was an","author":"Webredaktion","date":"5. 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Dem wollen die demokratisch nicht legitimierten EU-B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel einen Riegel vorschieben,\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/eu-vs-usa_cc-by-20_c_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/eu-vs-usa_cc-by-20_c_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/eu-vs-usa_cc-by-20_c_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/eu-vs-usa_cc-by-20_c_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":6404,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=6404","url_meta":{"origin":23108,"position":1},"title":"Kein echtes Parlament","author":"Webredaktion","date":"15. 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Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, die die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie l\u00e4ngst zu einem Gebilde mutiert, das sich anma\u00dft, immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsl\u00e4nder\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/European_Parliament_Strasbourg_Hemicycle_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/European_Parliament_Strasbourg_Hemicycle_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/European_Parliament_Strasbourg_Hemicycle_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/European_Parliament_Strasbourg_Hemicycle_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":18145,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18145","url_meta":{"origin":23108,"position":2},"title":"Was kann weiter &#8222;rechts&#8220; sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schie\u00dfen?","author":"Webredaktion","date":"11. Februar 2024","format":false,"excerpt":"Beitrag von Rainer Rupp Zwei der wichtigsten franz\u00f6sischen Landwirtschaftsgewerkschaften haben am Donnerstag letzter Woche daf\u00fcr gestimmt, die Proteste auszusetzen und die Stra\u00dfenblockaden im ganzen Land aufzuheben. Das geschah, nachdem die Regierung Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt hatte, die von den Gewerkschaften als \"handfeste Fortschritte\" gegen\u00fcber den Forderungen der Landwirte bezeichnet wurden. Eine andere\u2026","rel":"","context":"In &quot;Arbeit &amp; Soziales&quot;","block_context":{"text":"Arbeit &amp; Soziales","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=11"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Demonstration_gegen_Rechtsextremismus_in_Frankfurt_am_20._Januar_2024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Demonstration_gegen_Rechtsextremismus_in_Frankfurt_am_20._Januar_2024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Demonstration_gegen_Rechtsextremismus_in_Frankfurt_am_20._Januar_2024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Demonstration_gegen_Rechtsextremismus_in_Frankfurt_am_20._Januar_2024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":9033,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=9033","url_meta":{"origin":23108,"position":3},"title":"H\u00e4ssliche Fratzen hinter frommem Antlitz der EU-Menschenrechtsritter","author":"Webredaktion","date":"19. Dezember 2020","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Rainer Rupp. Am Montag dieser Woche, am 7. Dezember, haben sich die Au\u00dfenminister der EU-Mitgliedstaaten \u00fcber neue Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union verst\u00e4ndigt, um L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU bei Menschenrechtsverletzungen schneller mit Strafen zu sanktionieren. Bei L\u00e4ndern in der EU, wie z.B. bei den groben Menschenrechtsverletzungen einschlie\u00dflich Folter\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/Assange_demo_uz_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/Assange_demo_uz_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/Assange_demo_uz_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/Assange_demo_uz_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":14824,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14824","url_meta":{"origin":23108,"position":4},"title":"Gipfelst\u00fcrmerin der Scheinheiligkeit","author":"Webredaktion","date":"16. Dezember 2022","format":false,"excerpt":"Kommentar von Rainer Rupp Mit einem neuen EU-Spezialgerichtshof will Ursula von der Leyen uralte Rechtsgrunds\u00e4tze auf den Kopf stellen, um so in der EU eingefrorenes russischen Geld zu stehlen, damit es ihren faschistischen Gesinnungsgenossen in der Ukraine zugeschustert werden kann. Allerdings gibt es auch Kritik aus der Bev\u00f6lkerung, sowohl von\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/von_der_leyen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/von_der_leyen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/von_der_leyen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/von_der_leyen_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":14760,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14760","url_meta":{"origin":23108,"position":5},"title":"&#8222;Russland als Terrorstaat&#8220;? 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