{"id":23023,"date":"2025-10-06T03:14:16","date_gmt":"2025-10-06T01:14:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23023"},"modified":"2025-10-31T18:54:38","modified_gmt":"2025-10-31T17:54:38","slug":"pflichtdiensthalluzinationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23023","title":{"rendered":"Pflichtdiensthalluzinationen"},"content":{"rendered":"

von J\u00fcrgen Rose\u00a0 \u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung in: Ossietzky, 18\/2025<\/a>, S. 563-565 und 19\/2025, S. 593-595 <\/span><\/p>\n

I<\/h4>\n

Das mit allen Mitteln der Propaganda generierte Zerrbild vom \u00bbFeind im Osten\u00ab l\u00e4sst hierzulande zum einen eine nachgerade groteske Kriegshysterie grassieren, w\u00e4hrend zugleich immer dr\u00e4ngender der Ruf nach einem Wiederaufleben des 2011 ausgesetzten milit\u00e4rischen Zwangsdienstes in Gestalt der allgemeinen Wehrpflicht \u2013 diesmal jedoch sowohl f\u00fcr M\u00e4nner als auch f\u00fcr Frauen \u2013 erschallt. Zum anderen feiern an der Heimatfront in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit die abgestanden-totalit\u00e4ren Parolen einer vorgeblich dringend erforderlichen \u00bballgemeinen Dienstpflicht\u00ab, einem \u00bbverpflichtenden sozialen Jahr\u00ab oder einem \u00bbGesellschaftsjahr\u00ab f\u00fcr die Gesamtheit aller B\u00fcrger\/innen fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd. Solcherart Zwangsarbeit wurde in den glorreichen Zeiten des \u00bb1000j\u00e4hrigen Reiches\u00ab als \u00bbReichsarbeitsdienst\u00ab verbr\u00e4mt. Heutzutage nun salbadert Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in herzergreifender Manier von seiner \u00dcberzeugung, \u00bbdass eine soziale Pflichtzeit eine verbindende Erfahrung in einer Gesellschaft der verschiedenen Lebenswege erm\u00f6glicht\u00ab. Nota bene: Jene Politphrase pseudo-altruistischer F\u00fcrsorglichkeit entfleuchte eben jenem \u00bbfeinen Herrn\u00ab, der unter Kanzler Gerhard Schr\u00f6der als Chef des Bundeskanzleramtes und Leiter der exklusiven sogenannten \u00bbPr\u00e4sidentenrunde\u00ab diesen Geheimzirkel am 29. Oktober 2002 eiskalt und menschenverachtend dazu bewogen hatte, den Menschen Murat Kurnaz f\u00fcnf schier endlose Jahre seines Lebens im USamerikanischen Konzentrations- und Folterlager Guantanamo verrotten zu lassen.<\/p>\n

Dabei spukt die sozialromantische Idee, dass es doch wohl nicht schaden k\u00f6nne, der \u2013 in der Tat unentbehrlichen \u2013 gesellschaftlichen Solidarit\u00e4t mittels Zwangs ein wenig nachzuhelfen, seit langen Jahren schon in allzu vielen K\u00f6pfen umher. So auch wenig \u00fcberraschend in der CDU: In deren Reihen pl\u00e4dierten u. a. der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, die zeitweilige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres, auch der mittlerweile zum Bundeskanzler avancierte Friedrich Merz unterst\u00fctzt ein solches Unterfangen. Dar\u00fcber hinaus wurde auf dem Bundesparteitag im September 2022 ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst. Prominente Werbung f\u00fcr den Arbeitsdienstgedanken machen zudem die Juristin, Soziologin und Publizistin Sibylle T\u00f6nnies sowie der Popul\u00e4rphilosoph Richard David Precht. Den diesbez\u00fcglichen H\u00f6hepunkt der Entbl\u00f6dung d\u00fcrfte aktuell die Forderung des Pr\u00e4sidenten des Deutschen Instituts f\u00fcr\u00a0Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, darstellen, der zum Besten gab: \u00bbWir sollten ein verpflichtendes soziales Jahr f\u00fcr alle Rentnerinnen und Rentner einf\u00fchren,\u00ab Was zu einem derartigen Unfug zu sagen ist, brachte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf den Punkt, n\u00e4mlich: \u00bbWir warnen davor, mit solchen Vorschl\u00e4gen Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Frage, wer tats\u00e4chlich auf wessen Kosten lebt, ist in allererster Linie eine Frage zwischen Reich und Arm, also zwischen Kapital und Arbeit, und nicht etwa zwischen den Generationen.\u00ab Genauso ist es!<\/p>\n

Hinter all dem rhetorischen Getrommel steckt die populistische Forderung, eine neuartige Verpflichtung zu kreieren, der die Betroffenen je nach individueller Pr\u00e4ferenz wahlweise in allen m\u00f6glichen gesellschaftlich n\u00fctzlichen Bereichen nachkommen k\u00f6nnten, obschon unter Wehr- und Zivildienstexperten unumstritten ist, dass sich eine allgemeine Dienstpflicht weder rechtlich noch finanziell praktisch realisieren l\u00e4sst.<\/p>\n

So ger\u00e4t \u00fcblicherweise die Gr\u00f6\u00dfenordnung eines \u00bbsozialen Pflichtjahres\u00ab v\u00f6llig aus dem Blick. Denn ein durchschnittlicher Geburtsjahrgang umfasst immerhin rund 800.000 M\u00e4nner und Frauen. Ein Teil davon entfiele auf die Bundeswehr, bei der unter \u00e4u\u00dferst optimistisch kalkulierten Pr\u00e4missen m\u00f6glicherweise in einigen Jahren maximal 200.000 junge Erwachsene pro Jahr ihren milit\u00e4rischen Dienst an der Waffe ableisten k\u00f6nnten. \u00dcbrig blieben dann pro Jahr bis ann\u00e4hernd 600.000 junge Erwachsene, die auf \u00bbDienstpflichtpl\u00e4tzen\u00ab im sozialen Sektor unterzubringen w\u00e4ren. Das erscheint bereits unter Organisationsaspekten kaum als realistisch, vollends utopisch indes w\u00e4ren die Kosten. Als absolutes Minimum f\u00fcr die Verg\u00fctung der zuk\u00fcnftig Zwangsdienstverpflichteten zugrunde zu legen w\u00e4re zumindest der gesetzliche Mindestlohn, auch wenn eine solche Regelung nicht eben als Ausdruck \u00fcberbordender gesellschaftlicher Wertsch\u00e4tzung gelten k\u00f6nnte. Dieser liegt momentan bei 12,82 Euro pro Stunde und steigt in den kommenden Jahren auf 14,60 Euro. Aus letzerem resultiert, geht man von einem Arbeitsjahr aus, welches 220 Acht-Stunden-Tage umfa\u00dft, ein Lohnkostenaufwand von rund 25.700 Euro pro Person, was f\u00fcr die gesamte Jahrgangskohorte wiederum einen Budgetansatz von etwa 20,6 Mrd. Euro bedeutet \u2013 ohne Ber\u00fccksichtigung der an die Sozialversicherungen abzuf\u00fchrenden Arbeitgeberbeitr\u00e4ge (in dieser Rechnung circa 5 Mrd. Euro). Zus\u00e4tzlich anfallen w\u00fcrden noch Regiekosten und Subventionen f\u00fcr die bereitzustellenden Dienstleistungspl\u00e4tze. Ein soziales Pflichtjahr f\u00fcr jedermann und -frau w\u00fcrde demnach weit \u00fcber 30 Mrd. Euro j\u00e4hrlich kosten \u2013 wohlgemerkt zus\u00e4tzlich zu den momentan ohnehin schon exorbitanten Haushaltsans\u00e4tzen f\u00fcr die aktuelle Freiwilligentruppe und deren Aufr\u00fcstung gem\u00e4\u00df dem von \u00bbFritze T\u00fcnkram\u00ab ausgegebenen Motto \u00bbwhatever it takes\u00ab.<\/p>\n

Freilich sind nicht derartige budget\u00e4re \u00bbPeanuts\u00ab ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung einer allgemeinen Dienstpflicht, sondern die althergebrachte Maxime des K\u00f6nigsberger Philosophen Immanuel Kant, der einst gefordert hatte: \u00bbDas Recht muss nie der Politik, wohl aber jederzeit die Politik dem Recht gehorchen.\u00ab Hieraus folgt zwingend, dass letztlich Recht und Gesetz den Ausschlag daf\u00fcr geben, ob eine allgemeine Dienstpflicht \u00fcberhaupt eingef\u00fchrt werden kann \u2013 auch wenn eine erkleckliche Anzahl politischer Irrlichter der alten Sponti-Parole \u00bblegal-illegal-schei\u00dfegal\u00ab nachh\u00e4ngt und dabei sogar die Zustimmung einer knappen Mehrheit der B\u00fcrger\/innen dieses Landes findet.<\/p>\n

Rechtlich zentrale Bedeutung f\u00fcr die Problematik besitzt der Artikel 12 des Grundgesetzes. Dieser garantiert allen Deutschen \u00bbdas Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen\u00ab. Die Freiheit von Zwangsarbeit stellt mithin ein verfassungsrechtlich gesch\u00fctztes, fundamentales Menschenrecht dar. Wie das Bundesverfassungsgericht dargelegt hat, wollten die Urheber des Grundgesetzes insbesondere die im Nationalsozialismus angewandten Formen des staatlichen Arbeitszwangs (\u00bbReicharbeitsdienst\u00ab), der Jugenddienstpflicht (\u00bbHitlerjugend\u00ab) und der Zwangsarbeit mit ihrer Herabw\u00fcrdigung der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit ein f\u00fcr allemal ausschlie\u00dfen. Nicht zuletzt diese h\u00f6chstrichterliche Rechtsauslegung stellt unmissverst\u00e4ndlich klar, dass jeder Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland eine totalit\u00e4re Tendenz innewohnt. Erinnert sei in diesem Kontext an den Umstand, dass zuletzt 1935 von der NS-Diktatur ein \u00bbGesetz der Allgemeinen Dienstpflicht f\u00fcr m\u00e4nnliche und weibliche Jugendliche\u00ab verabschiedet wurde. Konzipiert hatte diesen der Erfinder des Reichsarbeitsdienstes, Konstantin Hierl, als \u00bbsoziale Schule der Nation\u00ab \u2013 \u00e4hnlich nun also der aktuell amtierende Bundespr\u00e4sident.<\/p>\n

II<\/h4>\n

Aus guten Gr\u00fcnden gestattet die Verfassung dem Gesetzgeber, also dem Parlament, nur in eng umgrenzten Ausnahmef\u00e4llen, in das durch Art. 12 GG verbriefte Grundrecht (\u00bbdas Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen\u00ab) einzugreifen. Zum einen wurde von dieser Erm\u00e4chtigung im Hinblick auf die milit\u00e4rische Landesverteidigung Gebrauch gemacht. Zu diesem Zweck regelt Art. 12a des Grundgesetzes die zwar nur M\u00e4nnern auferlegte (aktuell ausgesetzte), aber prinzipiell auch auf Frauen ausdehnbare Wehrpflicht. Dieser obligatorische Waffendienst stellt zweifelsohne, wie der Soziologe Sir Ralf Dahrendorf anmerkte, eine \u00bbmilde Form der Zwangsarbeit\u00ab dar. Aus exakt dieser Erw\u00e4gung heraus hatte der damalige Bundespr\u00e4sident Roman Herzog, vormals selbst Verfassungsrichter, auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr in M\u00fcnchen 1995 zur Legitimit\u00e4t der Wehrpflicht konstatiert: \u00bbDie Wehrpflicht ist ein so tiefer Einschnitt in die individuelle Freiheit des jungen B\u00fcrgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die \u00e4u\u00dfere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Sie ist also kein ewig g\u00fcltiges Prinzip, sondern sie ist abh\u00e4ngig von der konkreten Sicherheitslage. Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung und ebenso die Dauer des Grundwehrdienstes m\u00fcssen sicherheitspolitisch begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen.\u00ab Die entscheidende Pr\u00e4misse f\u00fcr die Rechtfertigung der allgemeinen Wehrpflicht, n\u00e4mlich, dass diese Conditio sine qua non f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland ist. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass die Legitimation f\u00fcr die allgemeine Wehrpflicht dann hinf\u00e4llig ist, wenn der Staat seiner Schutzverpflichtung auf andere Weise, n\u00e4mlich beispielsweise mit einer Freiwilligenarmee, nachkommen kann (was er derzeit tut). Analoges g\u00e4lte nat\u00fcrlich f\u00fcr die prinzipielle Rechtfertigung jedweden zivilen Zwangsdienstes, n\u00e4mlich dass der demokratische Rechtsstaat einen so tiefen Einschnitt in die individuelle Freiheit der B\u00fcrger\/innen nur fordern darf, wenn die Existenz des Staates ohne jenen auf dem Spiel st\u00fcnde. Gegenw\u00e4rtig und auf absehbare Zeit erscheint eine solche existentielle Notlage freilich unvorstellbar. Nicht zuletzt deshalb normierte das Grundgesetz den bis zur Aussetzung der Wehrpflicht existierenden Zivildienst lediglich als Ersatzdienst f\u00fcr den aus Gewissensgr\u00fcnden nicht geleisteten \u00bbKriegsdienst mit der Waffe\u00ab, dessen Legitimit\u00e4t daher einzig und allein aus der Wehrpflicht entsprang. Dar\u00fcberhinausgehende gesetzliche M\u00f6glichkeiten, M\u00e4nner und Frauen zwangsweise zu Arbeits- und Dienstleistungen zu verpflichten, sieht der Art. 12a GG ausschlie\u00dflich f\u00fcr den sogenannten \u00bbSpannungsfall\u00ab und den \u00bbVerteidigungsfall\u00ab vor.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Ausnahmen vom Zwangsarbeitsverbot regelt der bereits zitierte Art. 12 GG. Im Absatz 3 hei\u00dft es dort: \u00bbZwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zul\u00e4ssig.\u00ab Die andere Ausnahme definiert der Absatz 2: \u00bbNiemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, au\u00dfer im Rahmen einer herk\u00f6mmlichen allgemeinen, f\u00fcr alle gleichen \u00f6ffentlichen Dienstleistungspflicht.\u00ab Herk\u00f6mmlich in diesem Sinne ist eine Dienstpflicht, wenn sie bereits geraume Zeit bestanden hat und im Rechtsbewusstsein traditioneller Bestandteil der Pflichtenordnung ist. Hierzu gez\u00e4hlt werden die in vielen Gemeinden bestehenden Hand- und Spanndienste, die Feuerwehr- und die Deichschutzpflicht sowie die ordnungsbeh\u00f6rdlichen Stra\u00dfenreinigungs-, Streu- und Schneer\u00e4umpflichten. Keinesfalls lie\u00dfe sich hierunter ein allgemeines Pflichtjahr f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen subsumieren, denn unbestreitbar geh\u00f6rt ein solches nicht zur staatsb\u00fcrgerlichen Pflichtenordnung der neueren deutschen Verfassungsgeschichte. Dem Staat steht es schlechterdings nicht frei, seinen B\u00fcrger\/innen einfach neue Arbeitspflichten aufzuerlegen. Eine stattliche Reihe von \u00bbAusarbeitungen und Dokumentationen\u00ab der \u00bbWissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages\u00ab zur Zul\u00e4ssigkeit der Einf\u00fchrung einer allgemeinen Dienstpflicht best\u00e4tigte, zuletzt 2023, immer aufs Neue diesen Befund, der sich im \u00dcbrigen auch mit der unter Staats- und Verfassungsrechtlern herrschenden Auffassung deckt.<\/p>\n

Nun k\u00f6nnte der Bundestag zwar jederzeit mit einer notwendigen Zweidrittel-Mehrheit das Grundgesetz \u00e4ndern. Allerdings darf infolge der sogenannten \u00bbEwigkeitsgarantie\u00ab des Art. 79 Abs. 3 GG eine derartige Verfassungs\u00e4nderung keinesfalls den Wesensgehalt eines Grundrechtes beeintr\u00e4chtigen. Dass die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Dienstpflicht dem Zwangsarbeitsverbot des Art. 12 GG diametral zuwiderliefe, indem es \u2013 was das Grundgesetz ja gerade verhindern will \u2013 die B\u00fcrger\/innen in einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen, weil sachlich nicht gebotenen Weise belastet, liegt auf der Hand.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus setzen mannigfaltige internationale \u00dcbereinkommen und v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, welche die Bundesrepublik Deutschland eingegangenen ist und die hierzulande unmittelbar geltendes Recht darstellen, un\u00fcberwindbare H\u00fcrden f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Dienstpflicht. Darunter fallen:<\/p>\n