{"id":22836,"date":"2025-09-15T15:44:35","date_gmt":"2025-09-15T13:44:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22836"},"modified":"2025-10-15T20:53:32","modified_gmt":"2025-10-15T18:53:32","slug":"souveraenitaet-versus-zwangsumsiedlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22836","title":{"rendered":"Souver\u00e4nit\u00e4t versus Zwangsumsiedlung"},"content":{"rendered":"

Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und die US-Pl\u00e4ne zur Umsiedlung der Pal\u00e4stinenser im Spannungsfeld internationaler Prinzipien<\/h4>\n

Ein Standpunkt von\u00a0Wolfgang Effenberger.<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 12.09.2025 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Der Beitrag ist auch als Audiopodcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/09\/standpunkte-20250912-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.net<\/a><\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

Die SCO definierte auf ihrem Gipfel vom 30. August bis 1. September 2025 die Achtung staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t, die Territorialintegrit\u00e4t und die Nichteinmischung als zentrale Werte, w\u00e4hrend aktuelle US-Initiativen zur „Umsiedlung“ beziehungsweise „freiwilligen“ oder erzwungenen Relokation der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung aus Gaza als v\u00f6lkerrechtlich umstritten und dem Geist der SCO widersprechend gelten. (1)<\/p>\n

Deutlicher als im fundamentalen Gegensatz zwischen den Prinzipien der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) und den aktuellen US-Initiativen zur Umsiedlung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung konnten die weltanschaulichen Unterschiede des sogenannten Wertewestens (der goldenen Milliarde nach Borrell\/EU) und des Globalen S\u00fcdens f\u00fcr die ganze Welt nicht sichtbar werden.<\/p>\n

Gipfel der „Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit“ in Tianjin 31.8.-1.9. 2025<\/h5>\n

Am Gipfel der SCO in Tianjin <\/strong>nahmen die zehn Mitgliedsstaaten (China, Indien, Pakistan, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Iran und Belarus) sowie zwei Beobachterstaaten (Afghanistan und Mongolei) teil. Anwesend waren auch Armenien, Aserbaidschan und die T\u00fcrkei.<\/p>\n

Obwohl die Beziehungen zwischen Indien und China traditionell schon immer von wechselnden Spannungen gepr\u00e4gt waren, betonten der indische Premierminister Narendra Modi und Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping ihre Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit, nicht zuletzt auch als Reaktion auf US-Z\u00f6lle (Indien wurde mit 50% Strafz\u00f6llen belegt). So scheint sich das Verh\u00e4ltnis zwischen Indien und China merklich in Richtung Kooperation und Freundschaft zu ver\u00e4ndern. China und Russland sind in ihren Beziehungen bereits weiter und setzen auf eine Neugestaltung der globalen Ordnung, wie Pr\u00e4sident Xi Jinping auf dem SCO-Gipfel sagte.<\/p>\n

Xi beklagte die anhaltenden hegemonialen Bestrebungen der USA und rief dazu auf, ein gerechteres, ausgewogeneres internationales System zu schaffen. Russland und China bekr\u00e4ftigen ihre umfassende strategische Partnerschaft und streben eine alternative wirtschaftliche, finanzielle und politische Ordnung an, die nicht mehr vom Veto der USA oder Europas abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass die Annahme eines auseinanderbrechenden China-Russland-Verbundes sowie das Ziel einer westlichen Unterwerfung der beiden Staaten an der Realit\u00e4t vorbeigehen. Indien, China und Russland arbeiten aktiv an der Schaffung eines multipolaren Weltordnungssystems, w\u00e4hrend die USA mit konfrontativen Ma\u00dfnahmen und Strafz\u00f6llen eher eine isolierende Politik verfolgen.<\/p>\n

Die aktuellen politischen Dynamiken der SCO- und BRICS-Gipfel spiegeln eher eine Festigung der Beziehungen zwischen Russland, China und Indien wider, die gemeinsam Alternativen zum US-gef\u00fchrten internationalen System vorantreiben.<\/p>\n

Tianjin-Erkl\u00e4rung: Engagement f\u00fcr eine gerechte, multipolare Weltordnung<\/h5>\n

Die Staats- und Regierungschefs der SCO bekr\u00e4ftigen ihr Engagement f\u00fcr eine gerechte, multipolare Weltordnung auf Basis der Charta der UNO und der SCO sowie f\u00fcr gegenseitigen Nutzen, Gleichheit, Souver\u00e4nit\u00e4t und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Sie lehnen konfrontative und blockbasierte Politikans\u00e4tze ab und betonen die Bedeutung einer integrativen Sicherheitsarchitektur in Eurasien. Die Mitglieder betonen die gemeinsame Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, Extremismus und Separatismus, einschlie\u00dflich einer Vielzahl von internationalen Abkommen und Programmen. Sie verurteilen die Gewalt und fordern, dass alle T\u00e4ter vor Gericht gestellt werden. Im Zentrum der Sicherheitsstrategie stehen multilaterale Kooperation und ein starker, souver\u00e4ner Staat.<\/p>\n

In der <\/strong>Tianjin-Erkl\u00e4rung<\/strong> werden die milit\u00e4rischen Angriffe Israels und der USA gegen den Iran als grobe Verletzung des V\u00f6lkerrechts und der UN-Charta verurteilt sowie die Wahrung der nuklearen Sicherheit und die R\u00fcckkehr zum Dialog gefordert.<\/p>\n

Die SCO bef\u00fcrwortet Chinas „Belt and Road“-Initiative und die Schaffung offener, gerechter Wirtschaftsr\u00e4ume in Eurasien, die Weiterentwicklung von Handelsabkommen und den Einsatz nationaler W\u00e4hrungen im gegenseitigen Zahlungsverkehr. Die internationalen Finanzinstitutionen sollen reformiert, die Gr\u00fcndung einer SCO-Entwicklungsbank in Angriff genommen und auf internationale Initiativen zu Pandemiebek\u00e4mpfung, nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und Klimawandel Bezug genommen werden. Unter dem Motto „25 Jahre der SCO: Gemeinsam f\u00fcr nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand“ wechselte der Vorsitz zur Kirgisischen Republik.<\/p>\n

Der absteigende Hegemon USA setzt auf Spaltung<\/h5>\n

Am 1. September 2025 nahm Wladimir Putin Putin den indischen Premierminister Narendra Modi in seiner Panzerlimousine mit zum bilateralen Treffen in Tianjin. So konnten sie sich 50 Minuten lang ungest\u00f6rt unterhalten.<\/p>\n

Indien geh\u00f6rt neben Russland und China zu den gro\u00dfen M\u00e4chten der eurasischen Weltinsel. Seine Bedeutung ist seit den Weltherrschaftsaxiomen des britischen Geographen Halford Mackinder (1904) und aktuell im Hinblick auf eine neue multipolare, kooperative und friedliche Weltordnung gewaltig.<\/p>\n

Im Februar 1999 ver\u00f6ffentlichten die chinesischen Obersten Qiao Liang und Wang Xiangsui das Buch „Uneingeschr\u00e4nkte Kriegsf\u00fchrung“<\/p>\n

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2005 \u2013 die Au\u00dfenminister der BRIC trafen sich erstmal 2009 in Jekaterinburg \u2013
\nschockierte der Investor-Verlag: (2)<\/p>\n

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Mitte November 2022, kaum 3 Wochen nach Bidens neuer Nationaler Verteidigungsstrategie, lie\u00df der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses die Welt erstaunen: (3)<\/p>\n

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Am 5. M\u00e4rz 2005 verstieg sich US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zu der Aussage:<\/p>\n

\u201eSind auf Krieg mit China vorbereitet\u201c.<\/strong><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die sich im Abstieg befindliche Weltmacht USA alle Hebel in Bewegung setzt, Indien zu sich zu ziehen. F\u00fcr diese „Drecksarbeit“ schickte der deutsche Kanzler Merz seinen Au\u00dfenminister nach Dehli.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich Premierminister Narendra Modi in Tianjin in der Rolle eines gleichwichtigen Akteurs anscheinend wohlf\u00fchlte, bereitete sein Au\u00dfenminister S. Jaishankar gegen\u00fcber den USA Schadensbegrenzung vor. Kaum dass Modi nach Delhi zur\u00fcckgekehrt war, hatte er die aggressivsten antirussischen Politiker Europas um sich geschart, um sich demonstrativ von der Troika Russland-Indien-China zu distanzieren. Allen voran der Au\u00dfenminister Johann Wadephul des deutschen Kanzlers Friedrich Merz, der nicht m\u00fcde wird damit zu drohen, dem ukrainischen Milit\u00e4r Langstreckenraketen vom Typ Taurus zu \u00fcbergeben, um tief ins russische Landesinnere vorzudringen.<\/p>\n

W\u00e4hrend seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Jaishankar \u00e4u\u00dferte Wadephul sich\u00a0besonders scharf \u00fcber China<\/a>:<\/p>\n

\u201eWir stimmen mit Indien und vielen anderen L\u00e4ndern darin \u00fcberein, dass wir die internationale, auf Regeln basierende Ordnung<\/strong> (4)verteidigen m\u00fcssen und dass wir sie auch gegen China verteidigen m\u00fcssen. Zumindest ist das unsere klare Analyse… Aber wir sehen China auch als systemischen Rivalen. Wir wollen diese Rivalit\u00e4t nicht. Wir stellen zunehmend fest, dass die Zahl der Bereiche zunimmt, in denen China diesen Ansatz gew\u00e4hlt hat.\u201c (5)<\/p>\n

Mit diesem Statement verstie\u00df Wadephul gegen diplomatische Gepflogenheiten, indem er unmittelbar nach der Entscheidung von Modi und Xi, sich nicht mehr als Gegner zu betrachten, sondern partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, von indischem Boden aus derart harte \u00c4u\u00dferungen machte. Das Merkw\u00fcrdige daran war jedoch, dass Jaishankar sich daran nicht zu st\u00f6ren schien und Modi den deutschen Diplomaten tats\u00e4chlich empfing.<\/p>\n

Trumps enger Berater Peter Navarro ging sogar noch weiter als Wadephul, indem er sagte, Modi sei in Tianjin mit Putin und Xi \u201eins Bett gestiegen\u201d. Anscheinend hat der vergiftete Pfeil sein Ziel getroffen, denn nach dem Empfang von Wadephul am 4. September 2025 f\u00fchrte Modi ein gemeinsames Dreiergespr\u00e4ch mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Antonio Costa, und der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen,\u00a0um die Neutralit\u00e4t seiner Regierung<\/a>\u00a0im Ukraine-Konflikt zu betonen.<\/p>\n

Viele Inder sehen in dem schnellen Aufgeben des \u201eTianjin-Geistes\u201c einen gro\u00dfen Gesichtsverlust f\u00fcr Indien. Der Globale S\u00fcden, dessen F\u00fchrungsrolle Indien f\u00fcr sich beansprucht, beobachtet die Entwicklung kritisch. Indiens Au\u00dfenpolitik k\u00f6nnte vom Streben nach strategischer Autonomie motiviert sein, ohne dabei genau zu erkennen, wo genau die langfristigen Interessen des Landes in einer Gegenwart liegen, in der sich die Weltordnung in einem epochalen Wandel befindet. F\u00fcnf Jahrhunderte westlicher Vorherrschaft gehen zu Ende. Da ist kluges und weitsichtiges Handeln n\u00f6tiger denn je.<\/p>\n

Der US-GREAT-Plan zur „Umsiedlung“ der Pal\u00e4stinenser (6)<\/h5>\n

Im Kontrast zur Tianjin-Erkl\u00e4rung, <\/strong>die eine gerechte Weltordnung sowie friedliche, kooperative L\u00f6sungen f\u00fcr internationale Konflikte fordert, (7) steht der US-amerikanische \u201eGREAT-Plan\u201c (Gaza Relocation and Economic Assistance and Transformation), der auf eine dauerhafte Umsiedlung der pal\u00e4stinensischer Bev\u00f6lkerung aus Gaza abzielt \u2013 oft als \u201efreiwillig\u201c oder durch wirtschaftliche Anreize maskiert. Dieses Vorgehen wird von internationalen Beobachtern und Organisationen als v\u00f6lkerrechtlich bedenklich und als Bruch fundamentaler Menschenrechts- und Souver\u00e4nit\u00e4tsprinzipien bewertet. (8)<\/p>\n

Die aktuellen Pl\u00e4ne von Donald Trump und der US-Regierung f\u00fcr den Gazastreifen sehen die\u00a0Umsiedlung und dauerhafte Neuansiedlung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung au\u00dferhalb von Gaza\u00a0vor. (9)<\/p>\n

Mittels finanzieller Anreize (5.000 US-Dollar, Mietzusch\u00fcsse f\u00fcr vier Jahre und Nahrungsmittelhilfen f\u00fcr ein Jahr) sollen die GAZA-Bewohner im Rahmen einer „Freiwilligen Umsiedlung“ dazu bewegt werden, das Gebiet zu verlassen. (10)<\/p>\n

Als Ziell\u00e4nder f\u00fcr pal\u00e4stinensische Umsiedlung werden unter anderem Staaten wie Libyen und andere Regionen in Afrika diskutiert. Auch Deutschland k\u00f6nnte ein Zielland sein, leben doch immerhin \u00fcber 200.000 Menschen mit pal\u00e4stinensischen Wurzeln in Deutschland, das ist die gr\u00f6\u00dfte pal\u00e4stinensische Community in Europa (11) und die etwa 40.000 Pal\u00e4stinenser in Berlin die gr\u00f6\u00dfte Gemeinde in einer westeurop\u00e4ischen Stadt. (12)<\/p>\n

Andererseits gibt es auch Visionen von \u201eintelligenten St\u00e4dten\u201c f\u00fcr die Neuansiedlung mit technikbasierter Infrastruktur und wirtschaftlicher Unterst\u00fctzung, wobei es angebliches Ziel ist, eine dauerhafte L\u00f6sung f\u00fcr die langj\u00e4hrige humanit\u00e4re Krise und das Fl\u00fcchtlingsproblem im Nahen Osten zu schaffen. Kritiker sehen in diesen Ans\u00e4tzen jedoch eine Zwangsumsiedlung und verurteilen sie als v\u00f6lkerrechtswidrig. Die internationalen Organisationen und Menschenrechtler sehen das als gravierender Versto\u00df gegen das Recht der Pal\u00e4stinenser auf R\u00fcckkehr und Selbstbestimmung<\/p>\n

Vor allem die SCO lehnt solche erzwungenen Umsiedlungen ab und pochten auf diplomatische, inklusive L\u00f6sungen im Sinne der UN-Charta.<\/p>\n

Der Kern der US-Pl\u00e4ne f\u00fcr Gaza ist eine weitgehende Leerung der Region von der heute dort lebenden Bev\u00f6lkerung. Diese Perspektive steht im starken Widerspruch zu v\u00f6lkerrechtlichen und wird international vielfach abgelehnt und hat erhebliche politische und humanit\u00e4re Kontroversen ausgel\u00f6st. (13)<\/p>\n

Die US-Pl\u00e4ne gelten als radikaler und umstrittener Ansatz in der internationalen Politik, dessen Realisierung zahlreichen legalen, moralischen und politischen Barrieren begegnet. (14)<\/p>\n

Netanjahu lie\u00df 2023 auf der UN-Vollversammlung die Katze aus dem Sack<\/h5>\n

Netanjahus Rede vor der UN-Vollversammlung am 22. September 2023 stand im Zusammenhang mit seiner Strategie, Israels Kontrolle und Sicherheit \u00fcber das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan weiter festzuschreiben und die Vision eines Nahen Ostens ohne souver\u00e4nen pal\u00e4stinensischen Staat hervorzuheben. Indem er in seiner Pr\u00e4sentation die pal\u00e4stinensischen Gebiete als Teil Israels darstellte und eine Zweistaatenl\u00f6sung ausschloss, d\u00fcrfte er den Konflikt mit Gruppen wie der Hamas weiter versch\u00e4rft haben. (15)<\/p>\n

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Benjamin Netanjahu und seine „Friedenskarte“ ohne ein Pal\u00e4stina (16)<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Mit dieser Karte beschwor Netanjahu seine Vision f\u00fcr einen neuen „Nahen Osten, in der das gesamte Gebiet Israels inklusive der pal\u00e4stinensischen Gebiete wie den Gazastreifen eingezeichnet war. (17) Die Karte zeigt ein Israel in einem neuen geopolitischen Rahmen auf. (18)<\/p>\n

Netanjahu sprach davon, dass die V\u00f6lker vor einer Entscheidung st\u00fcnden \u2013 zwischen dem Segen eines historischen Friedens und dem Fluch von Krieg und Terrorismus. (19)<\/p>\n

Er hob in seiner Rede die Ann\u00e4herung Israels an arabische Staaten hervor und stellte dies sogenannte Abraham-Abkommen als Grundlage f\u00fcr weiteren Frieden in Aussicht. (20)<\/p>\n

Die \u201eFriedenskarte\u201c illustriert nach seiner Sicht einen Nahen Osten mit mehreren normalisierten Beziehungen Israels zu arabischen Staaten, jedoch ohne explizite Anerkennung eines unabh\u00e4ngigen Pal\u00e4stinas. Da das Westjordanland und Gaza als israelisches Staatsgebiet dargestellt wurden \u2013 kritisieren Einige die Karte als \u201eKarte der Annektierung\u201c. (21)<\/p>\n

Mit Bezug auf Moses beschrieb Netanjahu die gegenw\u00e4rtige Situation als eine historische Weggabelung zwischen Wohlstand und Krieg, die den gesamten Nahen Osten betreffe. (22)<\/p>\n

Netanjahus Auftritt wurde so zu einem Symbol f\u00fcr seine Vision eines Nahen Ostens, in dem israelische Kontrolle \u00fcber die pal\u00e4stinensischen Gebiete fest verankert bleibt, was sowohl Hoffnung als auch scharfe Kritik ausl\u00f6ste.<\/p>\n

Seine Weigerung, einer international geforderten Zweistaatenl\u00f6sung n\u00e4herzukommen, galt nach Ansicht vieler Beobachter als Provokation f\u00fcr die Hamas und weitere militante Gruppen, die einen unabh\u00e4ngigen Staat anstreben. (23)<\/p>\n

Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 verwies Netanjahu erneut darauf, dass die israelische Kontrolle unabdingbar sei und keine Alternative zur milit\u00e4rischen Zerschlagung der Hamas bestehe. (24)<\/p>\n

Die Haltung und Symbolik von Netanjahus UN-Rede \u2013 Betonung der Kontrolle \u00fcber alle Gebiete, Ablehnung eines pal\u00e4stinensischen Staates \u2013 passten zu der Linie, die die Hamas als Rechtfertigung f\u00fcr einen \u201eWiderstandskampf\u201c gegen Israel anf\u00fchrt. Eine direkte Verursachung ist nicht belegbar, aber die Rede und ihre Kernbotschaften sind klar Teil der Konfrontationsdynamik, die in den Angriff der Hamas und die folgende Eskalation m\u00fcndete. (25)<\/p>\n

Geopolitik scheint die Zukunft Gazas zu diktieren<\/h5>\n

\u00a0<\/strong>Ohne Zweifel stellen die aktuellen milit\u00e4rischen Operationen im Nahen Osten in direktem Zusammenhang mit der US-Langzeitstrategie vom September 2014 „Win in a Complex World 2020-2040“. Diese direkte Verbindung wird von einem US-Pr\u00e4sidenten nat\u00fcrlich nicht angesprochen. So gibt Donald Trump vor, dass die Zukunft der Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen mit einer Umsiedlung aus Gaza, einem Besitzwechsel des Gebiets an die USA und einem umfassenden Wiederaufbau angestrebt wird. Die USA wollen die Verwaltung des Gazastreifens \u00fcbernehmen und das Gebiet umfassend rekonstruieren. Dabei plant Trump, die rund 2 Millionen Pal\u00e4stinenser aus Gaza umzusiedeln, vor allem in andere arabische L\u00e4nder wie \u00c4gypten, Jordanien oder auch weitere L\u00e4nder, die bereit sind, sie aufzunehmen. Er bezeichnete Gaza als \u201eRiviera des Nahen Ostens\u201c nach dem Wiederaufbau, betonte aber auch, dass die Pal\u00e4stinenser nicht in das Gebiet zur\u00fcckkehren d\u00fcrften. Trump sprach von einer geplanten Umsiedlung, bei der die Bev\u00f6lkerung in \u201esichere Gemeinschaften\u201c au\u00dferhalb von Gaza gebracht werden soll.<\/p>\n

Nun, das ist die offizielle Version. Den Gaza-Streifen f\u00fcr die Reichen als \u201eRiviera des Nahen Ostens\u201c aufzubauen, mag f\u00fcr einige Vertreter der westlichen Elite vielleicht w\u00fcnschenswert sein, ist aber keineswegs ein geopolitisches Ziel. Die USA kontrollieren als m\u00e4chtigste Seemacht alle Wasserstra\u00dfen der Welt. Zu wichtigsten z\u00e4hlt zweifellos der Suezkanal. Er ist seit Jahrhunderten der zentrale Knotenpunkt des globalen Handels. Durch ihn verkehrt nicht nur der lukrative Handel zwischen Europa und Asien, sondern er verbindet auch die \u00d6lfelder des Nahen Ostens mit dem Rest der Welt. Wie wichtig er f\u00fcr die Weltwirtschaft ist, zeigte sich im Jahr 2021 als das Containerschiff Ever Given<\/em> f\u00fcr 5 Tage in dem Nadel\u00f6r steckenblieb und dadurch die gesamte globale Lieferkette f\u00fcr kurze Zeit ins Wanken geriet.<\/p>\n

Seit wenigen Jahren tanzen jedoch die jemenitischen Huthis dieser Seemacht auf der Nase herum, indem sie eine Teilkontrolle \u00fcber den Suezkanal aus\u00fcben. Ein sicherer Ersatz f\u00fcr den Suez-Kanal wurde schon vor Jahren angedacht: Ausbau des Hafens von Eilath\/Akaba, der mittels Eisenbahnlinie mit dem israelischen Hafen in Haifa, der jedoch kaum M\u00f6glichkeiten zum Ausbau bietet, verbunden werden sollte. Ein Eisenbahnl\u00f6sung ist f\u00fcr eine Seemacht keinesfalls eine geeignete L\u00f6sung, diese verspricht nur ein Kanal!<\/p>\n

So wundert es kaum, dass vor einigen Jahren <\/strong>der Bau eines neuen Kanals zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer als Alternative und Konkurrenz zum Suezkanal als israelisches Megaprojekt angedacht worden ist. Dieser Kanal h\u00e4tte allerdings den Gazastreifen umgehen m\u00fcssen. (26)<\/p>\n

Nun schafften der Krieg und die US-Interessen die Voraussetzungen f\u00fcr einen gro\u00dfz\u00fcgigen Entwurf dieses Megaprojekts. Gaza muss nicht mehr umgangen werden, sondern bietet auch das Gel\u00e4nde f\u00fcr einen Welthafen. Das w\u00e4re das Ende einer „Riviera des Nahen Ostens“ bevor sie \u00fcberhaupt begonnen wurde. In diesem Zusammenhang ist auch die Vertreibung der Pal\u00e4stinenser aus dem Gaza-Streifen im Hinbllick auf den Schutz von Kanal und Hafen zu sehen.<\/p>\n

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Ein alternativer Kanal: Ein m\u00f6gliches geopolitisches Ziel? (27)<\/figcaption><\/figure>\n

Der geplante alternative Kanal zu Suez soll am s\u00fcdlichen Ende Israels am Golf von Akaba (Teil des Roten Meeres) beginnen und durch das Araberatal verlaufen, etwa 100 km zwischen dem Negevgebirge im Westen und dem jordanischen Hochland im Osten. Dann sollte der Kanal westlich das Becken des Toten Meeres umgehen, um anschlie\u00dfend den Gazastreifen durch ein Tal im Negevgebirge s\u00fcdlich zu umgehen. Dieses Problem wird nach der Vertreibung nicht mehr bestehen. Schlie\u00dflich m\u00fcndet der Kanal ins Mittelmeer.<\/p>\n

Mit zwei parallelen Kanalrinnen \u2013 was ihn von Suez unterscheidet \u2013 sollen Schiffe in beiden Richtungen fahren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die geplante Bauzeit soll bei etwa 5 Jahren liegen, mit Kosten zwischen 16 und 55 Milliarden US-Dollar. Das scheint zwar ein wenig tief gegriffen. Aber bei einem Kostenaufwand von \u00fcber 100 Milliarden ist das zu den Kriegskosten in der Ukraine direkt l\u00e4cherlich. Ungeachtet der bautechnischen Probleme (ca. 300m H\u00f6henunterschied erfordern aufwendige Schleusen) scheint der Kanal h\u00f6chstens im ersten Moment als eine gute Idee zu sein. Israel w\u00fcrde dadurch \u00c4gypten, den einzigen Nachbarstaat, mit dem es gut auskommt, vor den Kopf sto\u00dfen. Die weitere Dimension des geopolitischen Konfliktpotentials soll hier nicht weiter beleuchtet werden.<\/p>\n

Wie stellt sich die Kosten-Nutzen-Frage, sollte k\u00fcnftig die Route \u00fcber die Nordostpassage ganzj\u00e4hrig m\u00f6glich sein?<\/p>\n

Mit dem Bau wird signalisiert, dass Macht und wirtschaftliche Interessen \u00fcber allem stehen \u2013<\/p>\n

Der Frieden und das Wohl der Menschen scheint einen geringen Stellenwert zu haben.<\/p>\n

Die USA fr\u00f6hnen weiter ihrem Exeptionalismus und setzen das um, was Biden im Strategiepapier vom Oktober 2022 festgeschrieben hat:<\/p>\n

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Eine Nation, die f\u00fcr sich den Aufbau eines dauerhaften Vorteils reklamiert, wird kaum mit dem Rest der Welt in Frieden leben k\u00f6nnen. Deshalb hofft die \u00fcberwiegende Menschheit auf eine multipolare Friedensordnung.<\/p>\n

Israels Luftwaffenangriff am 9. September auf ein Ziel in Katars Hauptstadt Doha<\/h5>\n

Einen Tag nach dem Angriff hielt „focus-jerusalem.tv“ fest:<\/p>\n

\u201eEin k\u00fchner israelischer Luftangriff hatte am Dienstag ein Treffen der obersten F\u00fchrer der Hamas in Katars Hauptstadt Doha im Visier. Die Hamasf\u00fchrung hatte sich angeblich dort versammelt, um einen neuen, von den USA unterst\u00fctzten Vorschlag f\u00fcr einen Waffenstillstand im Austausch gegen Geiseln zu diskutieren\u201c<\/em>. (28)<\/p>\n

Laut Angaben von Vertretern des israelischen Milit\u00e4rs warfen mehr als 10 Kampfflugzeuge der IAF (Israelische Luftwaffe) innerhalb von Minuten ihre Bomben ab:<\/p>\n

\u201eDie heutige Aktion gegen die obersten Hamasf\u00fchrer war eine v\u00f6llig unabh\u00e4ngige israelische Operation<\/em>\u201c,<\/p>\n

schrieb das B\u00fcro des Premierministers.<\/p>\n

\u201eIsrael hat sie initiiert, Israel hat sie durchgef\u00fchrt, und Israel \u00fcbernimmt die volle Verantwortung daf\u00fcr.\u201c<\/p>\n

In einer Erkl\u00e4rung der israelischen Armee hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eDie Mitglieder der F\u00fchrung, die getroffen wurden, leiteten jahrelang die Aktivit\u00e4ten der Terrororganisation und sind direkt verantwortlich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Massakers vom 7. Oktober und die F\u00fchrung des Krieges gegen den Staat Israel\u201c, <\/em><\/p>\n

hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der israelischen Armee<\/em>.\u201c (29)<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump zeigte sich noch am Angriffstag gegen\u00fcber Reportern nicht erfreut (Es ist keine gute Situation) \u00fcber Israels Luftangriff in Doha:<\/p>\n

\u201eEinseitige Bombardierungen innerhalb Katars, einem souver\u00e4nen Staat und engen Verb\u00fcndeten der Vereinigten Staaten, der sich sehr engagiert und mutig Risiken eingeht, um gemeinsam mit uns Frieden zu stiften, bringen weder Israel noch Amerika ihren Zielen n\u00e4her. Die Beseitigung der Hamas, die vom Elend der Menschen in Gaza profitiert hat, ist jedoch ein erstrebenswertes Ziel \u2026 Ich glaube, dass dieser bedauerliche Vorfall als Chance f\u00fcr Frieden dienen k\u00f6nnte<\/em>.\u201c (30)<\/p>\n

Welchen Frieden meint Trump denn?<\/h5>\n

Umgehende Kritik kam aus europ\u00e4ischen Staaten, den USA oder der Schweiz. Jordanien nannte den Angriff eine \u00abfeige Aggression\u00bb, \u00c4gypten \u00abinakzeptabel\u00bb, die T\u00fcrkei \u00abniedertr\u00e4chtig\u00bb, und Saudi-Arabien warnte vor schwerwiegenden Folgen.<\/p>\n

Die Schweizer SRF-Auslandsredakteurin Susanne Brunner erkl\u00e4rte: Israel habe sich zwar immer wieder auf Verhandlungsrunden mit der Hamas eingelassen, wenn auch nur indirekt. Dieser Angriff zeige nun aber, dass die israelische Regierung von Verhandlungen \u2013 oder wie sie sagt \u2013 von Verhandlungen mit Terroristen nichts halte. (31) Laut Brunner zeige der Angriff erneut, dass sich die israelische Regierung um internationales Recht nicht weiter k\u00fcmmert und damit auch ein Zeichen an die Staaten \u00c4gypten und Jordanien \u2013 sie haben mit Israel ein Friedensabkommen \u2013 in der Region sendet. \u201eDiese beiden Staaten werden sich wohl h\u00fcten, je Gastgeber von solchen Verhandlungen zu sein\u201c, sch\u00e4tzt Brunner. \u201eF\u00fcr die Verhandlungen heisst das wohl, dass sie zumindest f\u00fcr eine Weile vom Tisch sind. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich Katar f\u00fcr weitere Verhandlungen zur Verf\u00fcgung stellen wird<\/em>\u201c, (32) sagt Brunner.<\/p>\n

Israel flog einen Luftangriff auf die Hauptstadt von Katar, einem Verb\u00fcndeten der USA. Nur 32 km westlich von Doha befindet sich die Al Udeid Air Base, einer der wichtigsten US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte im Nahen Osten. Die Basis dient auch als Hauptquartier f\u00fcr das United States Central Command (CENTCOM). Dort befindet sich u.a. ein Combined Air Operation Center, das die Lufteins\u00e4tze der USA und der NATO in insgesamt 21 L\u00e4ndern der Region koordiniert.<\/p>\n

Welche Rolle spielen die Vereinigten Staaten? Ist es Teil der abgesprochenen Dramaturgie, dass aus den USA ein Waffenstillstandsvorschlag kommt und aus Israel der Angriff auf die Verhandlungsf\u00fchrer? Oder hat hier der Schwanz mit dem Hund gewedelt \u2013<\/p>\n

Ist der Zirkel um Netanjahu am Ende m\u00e4chtiger als die amerikanische Regierung?<\/p>\n

Auf jeden Fall ist der Verdacht begr\u00fcndet, dass sowohl Israel als auch die USA ein Interesse an der vollst\u00e4ndigen Vertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung haben und daher jede Friedensm\u00f6glichkeit torpedieren.<\/p>\n

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete \u201eatomare Gefechtsfeld\u201c in Europa. Nach zw\u00f6lfj\u00e4hriger Dienstzeit studierte er in M\u00fcnchen Politikwissenschaft sowie H\u00f6heres Lehramt (Bauwesen\/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule f\u00fcr Bautechnik. Seitdem publiziert er zur j\u00fcngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm \u201eSchwarzbuch EU & NATO\u201c (2020) sowie \u201eDie untersch\u00e4tzte Macht\u201c (2022)<\/em><\/p>\n

<\/h5>\n
Anmerkungen und Quellen<\/h5>\n

1) https:\/\/www.washingtonpost.com\/national-security\/2025\/08\/31\/trump-gaza-plan-riviera-relocation\/<\/a><\/p>\n

2) Wolfgang Effenberger, PPT-Folie<\/p>\n

3) Ebda.<\/p>\n

4) Mit diesem von Washington seit dem 1999 ohne UN-Mandat gef\u00fchrten Angriffskrieg gegen Restjugoslawien hebelten die USA unmittelbar das V\u00f6lkerrecht und die UN-Charta aus und definieren nun willk\u00fcrlich ihre Regeln, w\u00e4hrend die BRICS und der globale S\u00fcden weiter an dem V\u00f6lkerrecht und der UN-Charta festhalten.<\/p>\n

5) https:\/\/www.indianpunchline.com\/india-disavows-tianjin-spirit-turns-to-eu\/<\/a><\/p>\n

6) https:\/\/www.washingtonpost.com\/national-security\/2025\/08\/31\/trump-gaza-plan-riviera-relocation\/<\/a><\/p>\n

7) https:\/\/www.globaltimes.cn\/page\/202508\/1342199.shtml<\/a><\/p>\n

8) https:\/\/theconversation.com\/trump-plans-to-permanently-resettle-palestinians-outside-gaza-the-very-reason-unrwa-was-originally-created-249185<\/a><\/p>\n

9) https:\/\/www.washingtonpost.com\/national-security\/2025\/08\/31\/trump-gaza-plan-riviera-relocation\/<\/a><\/p>\n

10) https:\/\/theconversation.com\/trump-plans-to-permanently-resettle-palestinians-outside-gaza-the-very-reason-unrwa-was-originally-created-249185<\/a><\/p>\n

11) https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/laith-arafeh-palaestinensischer-botschafter-interview-100.html<\/a><\/p>\n

12) https:\/\/www.fr.de\/politik\/land-palaestinenser-in-deutschland-das-ist-nicht-mehr-mein-93337073.html<\/a><\/p>\n

13) https:\/\/www.washingtonpost.com\/national-security\/2025\/08\/31\/trump-gaza-plan-riviera-relocation\/<\/a><\/p>\n

14) https:\/\/www.globaltimes.cn\/page\/202508\/1342199.shtml<\/a><\/p>\n

15) https:\/\/www.boell.de\/de\/2024\/01\/05\/netanjahu-zieht-den-krieg-die-laenge-um-sein-lebensziel-zu-retten<\/a><\/p>\n

16) Wolfgang Effenberger: Screenshot https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Atag74u01AM<\/a><\/p>\n

17) https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2023-09\/nahostkonflikt-benjamin-netanjahu-israel-palaestinenser-un-vollversammlung-kritik<\/a><\/p>\n

18) https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2023-09\/nahostkonflikt-benjamin-netanjahu-israel-palaestinenser-un-vollversammlung-kritik<\/a><\/p>\n

19) https:\/\/www.fokus-jerusalem.tv\/2023\/09\/24\/netanjahu-beschwoert-vor-un-generalversammlung-einen-neue-nahen-osten\/<\/a><\/p>\n

20) https:\/\/www.israelnetz.com\/netanjahu-historischer-wandel-fuer-israel\/<\/a><\/p>\n

21) https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2023-09\/nahostkonflikt-benjamin-netanjahu-israel-palaestinenser-un-vollversammlung-kritik<\/a><\/p>\n

22) https:\/\/www.fokus-jerusalem.tv\/2023\/09\/24\/netanjahu-beschwoert-vor-un-generalversammlung-einen-neue-nahen-osten\/<\/a><\/p>\n

23) https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2023-09\/nahostkonflikt-benjamin-netanjahu-israel-palaestinenser-un-vollversammlung-kritik<\/a><\/p>\n

24) https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2023-10\/benjamin-netanjahu-israel-hamas-ansprache<\/a><\/p>\n

25) https:\/\/www.dw.com\/de\/netanjahu-wollte-pal%C3%A4stinenser-spalten-und-spaltete-israel\/a-68045450<\/a><\/p>\n

26) https:\/\/www.israelnetz.com\/netanjahu-historischer-wandel-fuer-israel\/<\/a><\/p>\n

27) Screenshot (erg\u00e4nzt durch Wolfgang Effenberger) https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=XaavOLb5jWg<\/a><\/p>\n

28) https:\/\/www.fokus-jerusalem.tv\/2025\/09\/10\/israel-fuehrt-luftangriff-auf-hamas-fuehrung-in-doha-in-katar-durch-israel-optimistisch-hinsichtlich-des-erfolges-der-operation\/<\/a><\/p>\n

29) Ebda.<\/p>\n

30) Ebda.<\/p>\n

31) https:\/\/www.fokus-jerusalem.tv\/2025\/09\/10\/israel-fuehrt-luftangriff-auf-hamas-fuehrung-in-doha-in-katar-durch-israel-optimistisch-hinsichtlich-des-erfolges-der-operation\/<\/a><\/p>\n

32) Ebda<\/p>\n

\n

Bilder im Text: Archiv Wolfgang Effenberger<\/span><\/p>\n

Bild oben:\u00a0<\/span>Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin, der indische Premierminister Narendra Modi und der Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei Chinas Xi Jinping beim Gipfel der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit\u00a0 2025 in Tianjin, China.<\/span>
\nFoto: Kremlin.ru, CC BY 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=174203291<\/a><\/span>
\n<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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Standpunkt von\u00a0Wolfgang Effenberger<\/b>
\nDie SCO definierte auf ihrem Gipfel vom 30. August bis 1. September 2025 die Achtung staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t, die Territorialintegrit\u00e4t und die Nichteinmischung als zentrale Werte, w\u00e4hrend aktuelle US-Initiativen zur „Umsiedlung“ beziehungsweise „freiwilligen“ oder erzwungenen Relokation der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung aus Gaza als v\u00f6lkerrechtlich umstritten und dem Geist der SCO widersprechend gelten. Deutlicher als im fundamentalen Gegensatz zwischen den Prinzipien der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) und den aktuellen US-Initiativen zur Umsiedlung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung konnten die weltanschaulichen Unterschiede des sogenannten Wertewestens (der goldenen Milliarde nach Borrell\/EU) und des Globalen S\u00fcdens f\u00fcr die ganze Welt nicht sichtbar werden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":22847,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[12],"tags":[1679,413,1021,335,1172,2318,1155,393,188,2055,2429,394,2772,1852,351,2773,2677,946,1683,185,345,1528,2104],"class_list":["post-22836","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-angriffskrieg","tag-china","tag-donald-trump","tag-frieden","tag-gaza","tag-gipfeltreffen","tag-hegemonie","tag-israel","tag-krieg","tag-multipolare-weltordnung","tag-netanjahu","tag-palaestina","tag-sco","tag-spaltung","tag-terrorismus","tag-tianjin","tag-umsiedlung","tag-un-charta","tag-un-vollversammlung","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-wirtschaftspolitik","tag-zweistaatenloesung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Xi_Jinping_Narendra_Modi_and_Vladimir_Putin_at_2025_SCO_Summit_cropp_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5Wk","jetpack-related-posts":[{"id":20548,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20548","url_meta":{"origin":22836,"position":0},"title":"Im Gespr\u00e4ch: Wolfgang Bittner („Niemand soll hungern, ohne zu frieren“)","author":"Webredaktion","date":"20. 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