{"id":22768,"date":"2025-09-07T03:03:12","date_gmt":"2025-09-07T01:03:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22768"},"modified":"2025-10-15T20:51:38","modified_gmt":"2025-10-15T18:51:38","slug":"wahrheitsleugnerin-ursula-von-der-leyen-auf-gefaehrlichem-kurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22768","title":{"rendered":"Wahrheitsleugnerin Ursula von der Leyen auf gef\u00e4hrlichem Kurs"},"content":{"rendered":"<h4>Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europ\u00e4ischer Nato-Truppen in der Ukraine<\/h4>\n<p><em>Ein Kommentar von <strong>Tilo Gr\u00e4ser<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung als Tagesdosis vom 03.09.2025 auf <a href=\"https:\/\/apolut.net\/wahrheitsleugnerin-ursula-von-der-leyen-auf-gefahrlichem-kurs-von-tilo-graser\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n<p>Der Beitrag ist auch als Audiopodcast verf\u00fcgbar:<\/p>\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-22768-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/09\/tagesdosis-20250903-apolut_NEU.mp3?_=1\" \/><a href=\"https:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/09\/tagesdosis-20250903-apolut_NEU.mp3\">https:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/09\/tagesdosis-20250903-apolut_NEU.mp3<\/a><\/audio>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bereitgestellt von <a href=\"https:\/\/apolut.net\/wahrheitsleugnerin-ursula-von-der-leyen-auf-gefahrlichem-kurs-von-tilo-graser\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">apolut.net<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\"><a href=\"https:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/09\/tagesdosis-20250903-apolut_NEU.mp3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Download<\/a><\/span><\/p>\n<p>Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegen\u00fcber der Zeitung <em>Financial Times<\/em> (<em>FT<\/em>) zu m\u00f6glichen \u201eFriedenstruppen\u201c der Europ\u00e4ischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges <a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/8ade14ca-7aa1-4413-887b-59712037665c?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">sagte<\/a>.<\/p>\n<p>Den von ihr verk\u00fcndeten \u201eziemlich genauen Pl\u00e4nen\u201c widersprach sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die EU habe daf\u00fcr \u201ekeinerlei Kompetenzen\u201c und d\u00fcrfe entsprechende Pl\u00e4ne aktuell keineswegs \u00f6ffentlich diskutieren, erkl\u00e4rte Pistorius laut <a href=\"https:\/\/apollo-news.net\/eu-truppen-in-der-ukraine-pistorius-kritisiert-von-der-leyen-vorsto\/?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Medienberichten<\/a>. Und selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erkl\u00e4rte laut der Nachrichtenagentur Reuters, die EU sei daf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig. Deutlichere Kritik kommt von Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat.<\/p>\n<p>Von der Leyen hatte w\u00e4hrend ihrer Reise durch ost- und mitteleurop\u00e4ische EU-Staaten gegen\u00fcber der <em>FT<\/em> gesagt, die europ\u00e4ischen Regierungen w\u00fcrden an \u201eziemlich genauen Pl\u00e4nen\u201c f\u00fcr m\u00f6gliche Milit\u00e4reins\u00e4tze in der Ukraine als Teil der Sicherheitsgarantien nach dem Krieg arbeiten. Daf\u00fcr gebe es auch die Unterst\u00fctzung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, erg\u00e4nzte sie demnach. Sie behauptete im Interview mit der Zeitung auch, es gebe einen \u201eklaren Fahrplan\u201d f\u00fcr m\u00f6gliche Eins\u00e4tze. Es gehe um \u201eeine multinationale Truppenentsendung und die Unterst\u00fctzung durch die Amerikaner\u201c. Es werde auch eine US-amerikanische Pr\u00e4senz als Teil der Unterst\u00fctzung geben, so von der Leyen, die sich auf Zusagen von Trump berief.<\/p>\n<p>Ihre Aussagen erfolgten im Vorfeld eines Treffens der \u201eKoalition der Willigen\u201c in dieser Woche in Paris. Zu dem von ihnen geplanten Truppenkontingent sollen laut der Zeitung \u201eZehntausende von Soldaten unter europ\u00e4ischer F\u00fchrung geh\u00f6ren, die von den USA mit Kommando- und Kontrollsystemen sowie nachrichtendienstlichen und \u00dcberwachungsmitteln unterst\u00fctzt werden\u201c. Das sei beim Treffen von europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs und des Kiewer Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Pr\u00e4sident Trump am 18. August in Washington verabredet worden.<\/p>\n<p>Dem Bericht nach trafen sich k\u00fcrzlich die Verteidigungsminister der \u201eKoalition der Willigen\u201c und arbeiteten laut von der Leyen \u201eziemlich genaue Pl\u00e4ne aus\u201d. Die EU-Kommissionschefin habe darauf hingewiesen, dass jedes Land dar\u00fcber souver\u00e4n entscheiden m\u00fcsse. Wie Br\u00fcssel aber reagiert, wenn tats\u00e4chlich ein Mitgliedsland souver\u00e4n den eigenen Interessen folgt, erleben gerade Ungarn und die Slowakei. Sie werden daf\u00fcr bestraft, dass sie dem Br\u00fcsseler Ukraine-Kurs nicht bedingungslos folgen. Das geschieht unter anderem, indem die EU sie nicht gegen die ukrainischen Angriffe auf die Druschba-Trasse verteidigt, die die Energieversorgung der L\u00e4nder <a href=\"https:\/\/www.budapester.hu\/ausland\/offene-drohung-von-selenskyi-gegenueber-ungarn\/?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">gef\u00e4hrden<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Ignorierte Tatsachen<\/strong><\/p>\n<p>Damit besch\u00e4ftigt sich von der Leyen erst gar nicht, die stattdessen gegen\u00fcber der <em>FT<\/em> erkl\u00e4rte, die Vorbereitung des Truppenaufmarsches habe eine \u201esehr hohe Dringlichkeit\u201c und gehe voran. \u201eEs nimmt wirklich Gestalt an\u201c, soll sie gesagt haben. Allerdings ist ein m\u00f6gliches Ende des Ukraine-Krieges durch Verhandlungen \u00fcberhaupt nicht in Sicht, auch nicht nach dem Treffen des US-Pr\u00e4sidenten mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am 16. August in Alaska. Vorher sind \u201eFriedenstruppen\u201c in der Ukraine undenkbar und unm\u00f6glich. F\u00fcr Beobachter wie den US-Politologen John Mearsheimer <a href=\"https:\/\/transition-news.org\/us-politologe-john-mearsheimer-uber-ukraine-krieg-kein-silberstreif-am-horizont?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">bedeutet<\/a> das, dass \u00fcber den Ausgang des Krieges \u201eauf dem Schlachtfeld entschieden werden wird\u201c.<\/p>\n<p>Von der Leyen macht daf\u00fcr erwartungsgem\u00e4\u00df wie wahrheitswidrig Putin verantwortlich, der nicht an den Verhandlungstisch komme und \u201esich immer weniger an seine Versprechen\u201c halte. Russlands Pr\u00e4sident habe \u201esich nicht ge\u00e4ndert\u201c und sei \u201eein Raubtier\u201c, erkl\u00e4rte die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin gar gegen\u00fcber der <em>FT<\/em>. Damit gab sie erneut Zeugnis vom Null-Niveau der EU-Diplomatie und von ihrem Unwillen, tats\u00e4chlich ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Daf\u00fcr behauptet sie, es sei deutlich geworden, \u201edass man sich auf die Europ\u00e4er verlassen kann\u201c. Und f\u00fcgte laut der Zeitung hinzu: \u201eEs ist klar, dass wir das, was wir sagen, auch tun.\u201c<\/p>\n<p>Das bedeutet im Klartext: Der Krieg in der Ukraine, den selbst US-Au\u00dfenminister Marco Rubio als \u201eStellvertreterkrieg zwischen Atomm\u00e4chten \u2013 den USA, welche die Ukraine unterst\u00fctzen, und Russland\u201c <a href=\"https:\/\/weltwoche.ch\/daily\/us-aussenminister-rubio-ukraine-krieg-ist-ein-stellvertreterkrieg-zwischen-atommaechten\/?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">bezeichnete<\/a>, soll fortgesetzt werden. Das hatte auch Kanzler Merz best\u00e4tigt, als er im <em>ZDF<\/em>-Sommerinterview am Sonntag <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/ausland\/krieg_ukraine\/friedrich-merz-kapitulation-der-ukraine-ist-keine-option_aid-133985297?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">erkl\u00e4rte<\/a>, der Krieg k\u00f6nne noch lange dauern und d\u00fcrfe nicht mit einer Kapitulation der Ukraine enden. Gewinne Russland, greife es das n\u00e4chste Land an, behauptete er wahrheitswidrig ohne jeden Beleg und f\u00fcgte hinzu: \u201eUnd dann sind \u00fcbermorgen wir dran.\u201c<\/p>\n<p>Dabei haben Experten und Beobachter wie beispielsweise der EU-Parlamentarier und fr\u00fchere hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg schon vor Monaten \u00fcber den \u201egr\u00f6\u00dften Krieg auf europ\u00e4ischem\u00a0Boden seit dem Zweiten Weltkrieg\u201c <a href=\"https:\/\/www.emma.de\/artikel\/ukraine-der-krieg-ist-vorbei-341547?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">festgestellt<\/a>:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201eDieser Krieg ist nun verloren, die Ukraine ist sein Blutopfer und die L\u00e4nder der EU, allen voran Deutschland, sind die Verlierer. Dass\u00a0es dazu gekommen ist, daran tragen auch die Parteien von SPD, CDU\/CSU, Gr\u00fcne und FDP sowie die etablierten deutschen Medien eine schwere Schuld.\u201c<\/p>\n<p>Solche Erkenntnisse sind von der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin nat\u00fcrlich nicht zu erwarten. Sie will die geschrumpfte Ukraine weiter milit\u00e4risch unterst\u00fctzen und erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der <em>FT<\/em>, der westliche Milit\u00e4reinsatz in der Ukraine nach dem Krieg w\u00fcrde eine deutlich gest\u00e4rkte ukrainische Armee als \u201eKern der Abschreckungsstreitkr\u00e4fte\u201c unterst\u00fctzen \u2013 soweit zum Auftrag der angeblichen EU-\u201eFriedenstruppen\u201c. Und alle wirtschaftlichen Probleme selbst der gr\u00f6\u00dften EU-Mitgliedsl\u00e4nder wie Deutschland und Frankreich ignorierend, erkl\u00e4rte sie, die EU-Kommission werde neue Finanzierungsquellen erschlie\u00dfen, um \u201eeine nachhaltige Finanzierung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte als &#8230; Sicherheitsgarantie\u201c zu gew\u00e4hrleisten. Nach einem Friedensabkommen m\u00fcsse die ukrainische Armee gut bezahlt und ausger\u00fcstet werden, woran sich die EU beteiligen wolle.<\/p>\n<p><strong>Verf\u00e4lschte Geschichte<\/strong><\/p>\n<p>Die bestehenden Finanzierungsquellen Br\u00fcssels f\u00fcr die Ukraine, einschlie\u00dflich der Budgethilfe, m\u00fcssten auch in Friedenszeiten bestehen bleiben, sagte von der Leyen laut der <em>FT<\/em>. Das bedeute, dass \u201eeine zus\u00e4tzliche Zahlung &#8230; f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte bereitgestellt werden muss\u201c. Sie habe sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen 150 Milliarden Euro schweren Kreditfonds f\u00fcr Waffen nutzen, um entweder gemeinsame Produktionsvereinbarungen mit ukrainischen R\u00fcstungsunternehmen zu schlie\u00dfen oder Waffen zu kaufen, die an Kiew geliefert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Von der Suche nach einem stabilen Frieden f\u00fcr die Ukraine war nichts von von der Leyen zu vernehmen. Stattdessen erkl\u00e4rte sie bei einem Auftritt an der polnisch-belarussischen Grenze nicht nur erneut wie bereits zuvor <a href=\"https:\/\/www.rt.com\/news\/623693-eu-militarization-putin-ukraine\/?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">in Riga<\/a>, Russlands Pr\u00e4sident sei ein \u201eRaubtier\u201c. Sie bog zugleich die Geschichte der letzten 25 Jahre zurecht und <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/statement_25_2001?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">behauptete<\/a> tats\u00e4chlich:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201eIn den letzten 25 Jahren hat er vier Kriege begonnen: Tschetschenien, Georgien, Krim und die vollst\u00e4ndige Invasion der Ukraine. Aus Erfahrung wissen wir, dass er nur durch starke Abschreckung in Schach gehalten werden kann.\u201c<\/p>\n<p>Interessanterweise wurde zwar das \u201eRaubtier\u201c-Zitat von westlichen Medien <a href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/putin-predator-von-der-leyen-tells-poles-tusk-defense-border-belarus-poland\/?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">wiedergegeben<\/a>, aber die offensichtlich falschen Tatsachenbehauptungen zu den Kriegen nicht. Dazu in aller K\u00fcrze: Der zweite Tschetschenien-Krieg begann 1999 vor dem Amtsantritt Putins als Pr\u00e4sident, allerdings war er zu dem Zeitpunkt Ministerpr\u00e4sident. Tschetschenien war und ist Teil Russlands, es war also kein Angriff auf ein anderes Land. Den Georgien-Krieg 2008 hat nicht Russland vom Zaun gebrochen, sondern Georgien. Das hatte selbst die von der EU eingesetzte unabh\u00e4ngige <a href=\"https:\/\/www.mpil.de\/en\/pub\/publications\/archive\/independent_international_fact.cfm?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Expertenkommission<\/a> zu dem Thema 2009 festgestellt. Die R\u00fcckkehr der Krim 2014 zu Russland war kein \u201eKrieg\u201c, sondern erfolgte zum einen in Reaktion auf den US-gef\u00f6rderten Staatstreich in Kiew im Februar 2014 samt drohender Nato-Basis im Schwarzen Meer. Zum anderen war es keine v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion, wie der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel 2018 in einem <a href=\"https:\/\/www.textstelle.news\/2018\/01\/10\/warum-die-krim-nicht-annektiert-wurde\/?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Interview<\/a> mit mir erkl\u00e4rte. Dabei sei stattdessen sogar ein Krieg verhindert worden \u2013 und eine <a href=\"https:\/\/www.textstelle.news\/2017\/08\/29\/nato-herrschaft-im-schwarzen-meer-verhindert-und-chancen-fuer-die-krim-eroeffnet-buch\/?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Nato-Basis<\/a> in Sewastopol am Schwarzen Meer. Und der Legende von der \u201evollst\u00e4ndigen Invasion der Ukraine\u201c, die von der Leyen wiederholt, haben schon zahlreiche Experten widersprochen, von Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat bis zum ehemaligen Russland-Spezialisten der CIA <a href=\"https:\/\/transition-news.org\/ex-cia-analytiker-mcgovern-moskau-hat-jeden-grund-fur-misstrauen-gegenuber?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Ray McGovern<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Gef\u00e4hrliche R\u00e4uberpistole<\/strong><\/p>\n<p>Doch das h\u00e4lt Politikdarsteller wie von der Leyen oder Merz nicht vom L\u00fcgen ab, um ihr M\u00e4rchen von der \u201erussischen Gefahr\u201c aufrechtzuerhalten, mit dem sie und die ihnen verbundenen Medien den Menschen Angst machen, damit diese nicht gegen die milliardenschwere Aufr\u00fcstung protestieren. Passend kam die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/leyen-flugzeug-gps-100.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Meldung<\/a> am Montag, das Flugzeug der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin sei auf dem Flug nach Bulgarien durch ein gest\u00f6rtes GPS-Signal \u201emutma\u00dflich\u201c von Russland gef\u00e4hrdet worden. Die <em>ARD<\/em> schrieb auf ihrer Webseite, das Flugzeug sei \u201emutma\u00dflich Ziel einer absichtlichen St\u00f6rung des satellitenbasierten Navigationssystems GPS durch Russland geworden\u201c. Das <a href=\"https:\/\/www.euractiv.de\/section\/politics\/news\/eu-wirft-russland-stoerangriff-auf-von-der-leyens-flugzeug-vor\/?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">behauptete<\/a> auch gleich die EU-Kommission. In der <em>FT<\/em> wurde behauptet, dass von der Leyen erst mit einer Stunde Versp\u00e4tung und dank der analogen F\u00e4higkeiten des Piloten landen konnte \u2013 und alle \u201eLeitmedien\u201c plapperten es nach.<\/p>\n<p>Als ich das im Radio h\u00f6rte, habe ich gleich gedacht, dass es sich um eine sprichw\u00f6rtliche R\u00e4uberpistole handeln k\u00f6nnte. Und prompt <a href=\"https:\/\/x.com\/flightradar24\/status\/1962565122326700178?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">berichtete<\/a> der Flugbeobachtungsdienst <em>Flightradar24<\/em> am Montag auf der Plattform <em>X<\/em> zu dem angeblichen Vorfall:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201eIn den Medien wird \u00fcber GPS-St\u00f6rungen berichtet, die das Flugzeug mit Ursula von der Leyen an Bord auf dem Weg nach Plovdiv in Bulgarien beeintr\u00e4chtigt haben sollen. Einige Berichte behaupten, dass das Flugzeug eine Stunde lang in einer Warteschleife gekreist sei. Das k\u00f6nnen wir aus unseren Daten ableiten.<br \/>\n* Der Flug sollte 1 Stunde und 48 Minuten dauern. Er dauerte 1 Stunde und 57 Minuten.<br \/>\n* Der Transponder des Flugzeugs meldete vom Start bis zur Landung eine gute GPS-Signalqualit\u00e4t.\u201c<\/p>\n<p>Am Ende ist der angebliche russische Angriff auf das Flugzeug mit der EU-F\u00fchrungskraft mehr als nur ein schlechter Scherz, sondern ein Beispiel f\u00fcr den gef\u00e4hrlichen Kurs in Richtung Krieg, auf den von der Leyen die EU f\u00fchrt. Er ist auch ein Beleg f\u00fcr das Niveau, auf dem sich die EU-Politik bewegt.<\/p>\n<p>Die kritisiert unter anderem der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat in einem aktuellen <a href=\"https:\/\/zgif.ch\/2025\/08\/27\/eine-friedensordnung-schaffen-in-der-auch-die-ukraine-und-russland-ihren-platz-haben\/?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Interview<\/a> deutlich. Gegen\u00fcber dem Schweizer <em>Magazin Zeitgeschehen im Fokus<\/em> stellte er fest, dass \u201edie Europ\u00e4er dreieinhalb Jahre weder \u00fcber eine Friedensstrategie als notwendige Erg\u00e4nzung zur Unterst\u00fctzung der Ukraine verf\u00fcgten noch in irgendeiner Weise den Versuch unternahmen, eine Friedensregelung auf diplomatischem Wege herbeizuf\u00fchren\u201c. Kujat erinnert auch an das <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/ende-des-ukraine-kriegs-russland-warnt-vor-nato-friedenstruppen-zr-93532247.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">mehrfache<\/a> \u201eNjet\u201c <a href=\"https:\/\/www.koha.net\/de\/bote\/rusia-sdo-te-pranoje-paqeruajtes-te-lidhur-me-nato-ne-ne-ukraine-thote-kremlini?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Moskaus<\/a> zu \u201eFriedenstruppen\u201c aus Nato-L\u00e4ndern in der Ukraine:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201eGleichwohl w\u00fcrde Russland eine derartige Nato-Mitgliedschaft durch die Hintert\u00fcr nicht akzeptieren, die noch dazu durch Absprachen zwischen der Nato und der Ukraine gefestigt werden k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n<p>Der russische Vizeau\u00dfenminister Alexander Gruschko hatte bereits im Februar den diskutierten Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine abgelehnt. \u201eUnter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen w\u00fcrden, es w\u00e4re ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation\u201c, erkl\u00e4rte er <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Russland-will-keine-europaeischen-Friedenstruppen-in-der-Ukraine-article25571477.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Berichten<\/a> zufolge.<\/p>\n<p><strong>Gef\u00e4hrliche \u00dcberlegungen<\/strong><\/p>\n<p>Kujat h\u00e4lt zudem Sicherheitsgarantien analog zu Artikel\u202f5 des Nato-Vertrages \u201enicht f\u00fcr eine hinreichende L\u00f6sung\u201c. Nach Artikel\u202f5 werde ein Angriff auf einen Nato-Mitgliedstaat als Angriff auf alle Mitgliedstaaten betrachtet, \u201eohne jedoch zu pr\u00e4zisieren, welche Ma\u00dfnahmen zur Abwehr des Angriffs getroffen werden m\u00fcssen\u201c. Jeder Mitgliedstaat treffe die Ma\u00dfnahmen, die er f\u00fcr erforderlich erachtet. Der ehemalige h\u00f6chste Nato-Offizier machte auf die Konsequenzen der starren Haltung Kiews und Br\u00fcssels aufmerksam:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201eSollte die Ukraine auf einer Regelung bestehen, wie sie von den Europ\u00e4ern gefordert und von Russland abgelehnt wird, gibt es keine Friedensl\u00f6sung. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Absicht, Truppen europ\u00e4ischer Nato-Staaten als R\u00fcckversicherung in der Ukraine zu stationieren.\u201c<\/p>\n<p>Ein multinationales Kontingent aus franz\u00f6sischen, britischen und deutschen Streitkr\u00e4ften werde im Falle von Kampfhandlungen mit russischen Streitkr\u00e4ften \u201esicherlich nicht den Beistand aller Verb\u00fcndeten nach Artikel\u202f5 des Nato-Vertrags erhalten\u201c, so Kujat. Deshalb hoffe die \u201eKoalition der Willigen\u201c, dass die USA sich doch noch zu einem substanziellen Beitrag entschlie\u00dfen, \u201esozusagen als R\u00fcckversicherung f\u00fcr das R\u00fcckversicherungskontingent\u201c.<\/p>\n<p>Zur Frage einer m\u00f6glichen Beteiligung der Bundeswehr, die Merz bereits <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/merz-soldaten-friedenstruppe-ukraine-li.3300296?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">nicht ausgeschlossen<\/a> hat, machte deren ehemaliger Generalinspekteur nicht nur auf den daf\u00fcr notwendigen Aufwand aufmerksam. Die entscheidende Frage ist f\u00fcr ihn, \u201eob es in deutschem Interesse ist, das Risiko einzugehen, dass deutsche Soldaten in Kampfhandlungen mit russischen Streitkr\u00e4ften verwickelt werden\u201c.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201eJe mehr sich dieser Krieg dem Ende zuneigt, desto irrationaler, abwegiger und unpatriotischer werden die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen. Es ist best\u00fcrzend, dass derartige Wortmeldungen unwidersprochen hingenommen werden.\u201c<\/p>\n<p><strong>Skeptischer Milit\u00e4r<\/strong><\/p>\n<p>Kujat h\u00e4lt dagegen eine OSZE-Beobachtermission wie nach dem Minsk-II-Abkommen f\u00fcr denkbar, aber gegenw\u00e4rtig f\u00fcr unm\u00f6glich. Stattdessen spricht er sich f\u00fcr den Einsatz einer Uno-Blauhelmtruppe mit einem robusten Mandat nach Artikel\u202fVII der Uno-Charta aus. Es sei \u201eeine gute L\u00f6sung\u201c, wenn sich gr\u00f6\u00dfere Staaten wie China, Indien, Brasilien und \u00c4gypten an dem Einsatz beteiligen w\u00fcrden. Kiew habe bei den Verhandlungen im Fr\u00fchjahr 2022 den russischen Vorschlag akzeptiert, dass die f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats Garantiem\u00e4chte f\u00fcr die Sicherheit der Ukraine werden, erinnert er.<\/p>\n<p>Der Ex-General zeigt sich im Gegensatz zu von der Leyen skeptisch, ob die USA einen Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine tats\u00e4chlich unterst\u00fctzen w\u00fcrden. \u201eKann sein, dass sie das machen, aber sie werden das allenfalls aus r\u00e4umlicher Distanz tun, beispielsweise durch satellitengest\u00fctzte Aufkl\u00e4rungsinformationen\u201c, sagte er. Und f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u201eDenn auch ein Einsatz im ukrainischen Luftraum k\u00f6nnte zu einem amerikanisch-russischen Zwischenfall f\u00fchren, der eine Eskalation ausl\u00f6st, was beide Gro\u00dfm\u00e4chte unbedingt vermeiden wollen. Das russische Interesse ist es deshalb seit Mitte der 90er-Jahre, eine Pufferzone, einen Cordon Sanitaire, zwischen der Nato und Russland einzurichten.\u201c<\/p>\n<p>Kujat verweist darauf, dass US-Vizepr\u00e4sident James D. Vance <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Vance-USA-sind-mit-der-Ukraine-Finanzierung-durch-article25956686.html?ref=apolut.net\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">erkl\u00e4rt<\/a> hat, \u201ewir sind fertig mit der Finanzierung des Ukraine-Kriegsgesch\u00e4fts\u201c. Europa solle demnach eine gr\u00f6\u00dfere Rolle \u00fcbernehmen und die Hauptlast des Krieges tragen.<\/p>\n<p>Doch statt wie anscheinend geplant, den Krieg zu verl\u00e4ngern, sollte es das Ziel der europ\u00e4ischen Regierungen sein, eine friedliche L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts zu f\u00f6rdern, so der Ex-General. Es gehe darum, \u201eeine kontinentale Sicherheits- und Friedensordnung zu schaffen, in der auch die Ukraine und Russland ihren Platz haben, oder, wie Gorbatschow es einmal formulierte, das \u201agemeinsame Haus Europa\u2018 zu verwirklichen\u201c. Doch davon ist die derzeitige EU-Politik weit entfernt, wie die j\u00fcngsten Auftritte der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin zeigen.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Tilo Gr\u00e4ser ist diplomierter Journalist und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Gemeinsame Pressekonferenz von Ursula von der Leyen, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission und\u00a0 Volodymyr Zelenskyy, Pr\u00e4sident der Ukraine am 17.08.2025 in Br\u00fcssel<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: \u00a9 European Union, 2025, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY 4.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=173442728\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=173442728<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europ\u00e4ischer Nato-Truppen in der Ukraine<\/b><br \/>\n<b>Ein Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser<\/b><br \/>\nDie nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegen\u00fcber der Zeitung Financial Times (FT) zu m\u00f6glichen \u201eFriedenstruppen\u201c der Europ\u00e4ischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges sagte. Den von ihr verk\u00fcndeten \u201eziemlich genauen Pl\u00e4nen\u201c widersprach sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die EU habe daf\u00fcr \u201ekeinerlei Kompetenzen\u201c und d\u00fcrfe entsprechende Pl\u00e4ne aktuell keineswegs \u00f6ffentlich diskutieren, erkl\u00e4rte Pistorius laut Medienberichten.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":22783,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1021,1702,335,2499,1192,2560,2027,1731,223,222,1111,639,185,1632],"class_list":["post-22768","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-donald-trump","tag-eu-kommission","tag-frieden","tag-friedenstruppen","tag-geschichtsrevisionismus","tag-koalition-der-willigen","tag-luegen","tag-osze","tag-putin","tag-russland","tag-ukraine","tag-ukraine-konflikt","tag-usa","tag-von-der-leyen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Press_conference__Zelensky_and_von_der_Leyen_at_the_EC_-_2025_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5Ve","jetpack-related-posts":[{"id":14824,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14824","url_meta":{"origin":22768,"position":0},"title":"Gipfelst\u00fcrmerin der Scheinheiligkeit","author":"Webredaktion","date":"16. 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