\u201eErst das Urtheil, der Ausspruch der Geschwornen nachher.\u201c \u2013 so l\u00e4sst Lewis Carroll im zw\u00f6lften Kapitel von Alice\u2019s Abenteuer im Wunderland<\/em> die K\u00f6nigin sprechen. Ein Verfahren wird zur Farce: Beweise werden hingebogen, Regeln im Moment erfunden, und am Ende steht das Urteil bereits fest, bevor irgendwer pr\u00fcfen durfte. Wer die Entscheidung des Wahlausschusses Ludwigshafen samt nachfolgendem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt liest, reibt sich unwillk\u00fcrlich die Augen: Haben wir \u2013 politisch motiviert \u2013 zuerst das Urteil – Verbot der Kandidatur – und dann irgendwann sp\u00e4ter das Verfahren – Wahlpr\u00fcfung – bekommen?<\/strong><\/p>\n Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn<\/strong><\/em><\/p>\n Der Fall in K\u00fcrze zur Erinnerung: Der Wahlausschuss lie\u00df Joachim Paul (AfD) nicht zur OB-Wahl zu \u2013 gest\u00fctzt auf \u201eZweifel an der Verfassungstreue\u201c nach einem Schreiben des Verfassungsschutzes. Das Verwaltungsgericht Neustadt (Eilverfahren) wies den Antrag ab, erkl\u00e4rte ihn f\u00fcr unzul\u00e4ssig und verwies Paul auf die nachtr\u00e4gliche Wahlpr\u00fcfung. Begr\u00fcndung: Die gebotene umfangreiche Pr\u00fcfung der Verfassungstreue sei so kurz vor der Wahl nicht zu leisten, die Best\u00e4ndigkeit der Wahl gehe vor. Die praktische Folge: Der Kandidat ist drau\u00dfen, die Stimmzettel werden gedruckt und die Kl\u00e4rung, ob der Ausschluss rechtm\u00e4\u00dfig war, wird ins Danach verlagert. Soweit so gut, aber\u2026.<\/p>\n Kern des Streits ist ausschlie\u00dflich die Kompetenz eines kommunalen Wahlausschusses. Dessen Aufgabe ist traditionell formaler Natur: Fristen, Unterlagen, W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzungen wie Alter, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Wohnsitz \u2013 keine politische Inhalts- oder Gesinnungspr\u00fcfung. Eine materielle Verfassungstreue-Prognose – ob jemand \u201ejederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt\u201c- ist kein typischer Formalcheck, sondern ein tief eingreifender Wertungsakt \u2013 mit Beweisaufnahme, Abw\u00e4gung, gegebenenfalls Gegenvortrag. Genau das sprengt eigentlich die schmale Verfahrensspur eines Wahlausschusses.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht argumentiert, Zeitmangel und Wahlbest\u00e4ndigkeit und deshalb gelte kein Eilrechtsschutz, stattdessen Wahlpr\u00fcfung nachher. Juristisch ist dieses Denken nicht aus der Luft gegriffen \u2013 die Wahlrechtsdogmatik kennt das Schutzgut der Stabilit\u00e4t und Best\u00e4ndigkeit. Doch der Eilrechtsschutz ist gerade daf\u00fcr da, gegen vor der Wahl eintretende, irreparable Nachteile (Ausschluss vom Stimmzettel) rechtzeitig Abhilfe zu schaffen. Wird der Bewerber vorab ausgeschlossen, kann die sp\u00e4tere Wahlpr\u00fcfung den Schaden faktisch nicht heilen, denn die Wahl ist gelaufen und ein sp\u00e4terer Erfolg k\u00e4me einer politischen Wiedergutmachung auf dem Papier gleich. Das Gericht h\u00e4tte \u2013 zumindest vertretbar \u2013 die Linie ziehen k\u00f6nnen: Kompetenz\u00fcberschreitung des Wahlausschusses liegt nahe, solange nur Formalien kontrolliert werden d\u00fcrfen. Dann h\u00e4tte es im Eilrechtsschutz die vorl\u00e4ufige Zulassung anordnen k\u00f6nnen, bis in der Hauptsache gekl\u00e4rt ist, ob eine materiell-politische Pr\u00fcfung \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig war.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht hat einen dogmatisch m\u00f6glichen, aber demokratiepraktisch h\u00f6chst problematischen Weg gew\u00e4hlt. \u201eWinkelzug\u201c? Juristen w\u00fcrden sagen: strenger Formalismus zugunsten der Wahlstabilit\u00e4t, auf Kosten effektiven Rechtsschutzes. Politisch wirkt es wie \u201eerst das Urteil (Ausschluss), das Verfahren (Wahlpr\u00fcfung) sp\u00e4ter\u201c. Eine Vorverlagerung politischer Auseinandersetzung in Wahlaussch\u00fcsse, gest\u00fctzt auf verfassungsschutzliche Wertungen, entzieht den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern eine zentrale Auswahlentscheidung. Selbst wenn einzelne Vorw\u00fcrfe schwer wiegen m\u00f6gen. Der richtige Ort f\u00fcr die inhaltliche Bewertung eines Kandidaten ist der Wahlkampf und die Urne. Alles andere \u00f6ffnet die T\u00fcr f\u00fcr Kontaktschuld, Anscheinsbeweise und pr\u00e4ventive Disqualifikation.<\/p>\n Damit zur\u00fcck ins Wunderland. Der folgende Auszug aus Kapitel 12 illustriert das Motiv des umgekehrten Rechtsganges \u2013 erst die Sanktion, dann die Begr\u00fcndung: K\u00f6nig: \u201eWenn du es nicht unterschrieben hast, so macht das die Sache nur schlimmer. Du mu\u00dft schlechte Absichten dabei gehabt haben, sonst h\u00e4ttest du wie ein ehrlicher Mann deinen Namen darunter gesetzt.\u201c (Beifall.) K\u00f6nigin: \u201eDas beweist seine Schuld.\u201c Alice: \u201eEs beweist durchaus gar nichts! Ihr wi\u00dft ja noch nicht einmal, wor\u00fcber die Verse sind!\u201c [\u2026] K\u00f6nig (zum x-ten Mal): \u201eDie Geschwornen sollen ihren Ausspruch thun.\u201c K\u00f6nigin: \u201eNein, nein! Erst das Urtheil, der Ausspruch der Geschwornen nachher.\u201c Alice: \u201eDummer Unsinn! Was f\u00fcr ein Einfall, erst das Urtheil haben zu wollen!\u201c K\u00f6nigin: \u201eSchlagt ihr den Kopf ab!\u201c (Carroll, Alice\u2019s Abenteuer im Wunderland, Kap. 12, \u201eAlice ist die Kl\u00fcgste\u201c.)<\/p>\n Die Parallele zur Gegenwart liegt in der Reihenfolge: Erst der Ausschluss, dann irgendwann die Pr\u00fcfung. Dass hier kein Strafprozess, sondern Wahlrecht betroffen ist, \u00e4ndert nichts am Eindruck verkehrter Prozesslogik. Was jetzt z\u00e4hlt ist Transparenzpflicht, denn die genaue Rechtsgrundlage und Kompetenzabgrenzung des Wahlausschusses m\u00fcssen offengelegt werden. Eilrechtsschutz mit Augenma\u00df: Wo irreparable Nachteile drohen, darf das Gericht nicht hinter Wahlstabilit\u00e4t per se zur\u00fccktreten. Eine vorl\u00e4ufige Zulassung bis zur Kl\u00e4rung in der Hauptsache ist ein milderes Mittel. Politische M\u00e4\u00dfigung: Drohungen und Anfeindungen gegen Wahlorgane sind inakzeptabel, die Kritik am Beschluss bleibt jedoch legitim und sie ist allemal n\u00f6tig.<\/p>\n Der Fall Joachim Paul ist moralisch und rechtspolitisch bedenklich. Juristisch ist der Weg des Verwaltungsgerichts zwar vertretbar, aber er unterminiert den effektiven Rechtsschutz in einem Bereich, in dem die politische Teilhabe auf dem Spiel steht. Wenn Wahlaussch\u00fcsse \u00fcber Gesinnung entscheiden und Gerichte sagen \u201epr\u00fcfen wir sp\u00e4ter\u201c, dann steht der Satz der Wunderland-K\u00f6nigin pl\u00f6tzlich erschreckend n\u00fcchtern im Raum. Am Oberverwaltungsgericht Koblenz wird die Klage f\u00fcr die n\u00e4chste Instanz vom m\u00f6glichen AfD-Oberb\u00fcrgermeisterkandidaten Joachim Paul weiterverfolgt, so best\u00e4tigt er am Mittwoch.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Kern des Streits nicht ber\u00fchrt. Pauls Antrag zielte im Eilverfahren auf eine schlichte Feststellung: Der Wahlausschuss durfte keine materielle Verfassungstreue-Prognose vornehmen, sondern nur Formalien pr\u00fcfen. Das w\u00e4re eine klare Kompetenzfrage gewesen, schnell und ohne tiefe Beweisaufnahme l\u00f6sbar. Doch das Gericht wich aus. Es erkl\u00e4rte den Antrag f\u00fcr unzul\u00e4ssig und verwies Paul auf das sp\u00e4tere Wahlpr\u00fcfungsverfahren. Die Begr\u00fcndung, eine inhaltliche Kl\u00e4rung sei zu komplex, die Wahlbest\u00e4ndigkeit gehe vor. Damit hat das VG den Streit nicht entschieden, sondern vertagt \u2013 mit der faktischen Folge, dass der Bewerber am 21. September nicht auf dem Stimmzettel steht.<\/p>\n Genau das ist jedoch der Haken. Wer so verf\u00e4hrt, nimmt dem Eilverfahren seine eigentliche Funktion. Dieses Verfahren existiert gerade, um irreparablen Schaden zu verhindern \u2013 und nichts ist irreparabler, als von einer Wahl ausgeschlossen zu bleiben.<\/p>\n Richter sollen unabh\u00e4ngig urteilen \u2013 das ist das A und O des Rechtsstaats. Doch auch sie werden in bestimmten politischen Zeiten ernannt, und diese Zeiten pr\u00e4gen Wahrnehmung und Erwartung. Prof. Dr. Lars Brocker, Jahrgang 1967, wurde 2012 \u2013 noch unter Ministerpr\u00e4sident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff (beide SPD) \u2013 zum Pr\u00e4sidenten des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz und des Verfassungsgerichtshofs berufen. Damals gab es die AfD noch nicht – ihr Gr\u00fcndungsdatum lag erst im Februar 2013. Eine explizite \u201eAnti-AfD\u201c-Strategie konnte bei dieser Ernennung also keine Rolle spielen. Gleichwohl, seit \u00fcber zehn Jahren f\u00fchrt Brocker die h\u00f6chste Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes \u2013 und das in einem Umfeld, in dem die AfD l\u00e4ngst zu einem Hauptgegner der etablierten Parteien geworden ist. Auch wenn er seine Entscheidungen streng juristisch f\u00e4llen mag, lebt er nicht im luftleeren Raum. Die politische Atmosph\u00e4re der letzten Dekade hat auch das Amt, das er verk\u00f6rpert, unweigerlich gezeichnet. Anders ist der Fall Johannes G\u00f6bel, Jahrgang 1978. Er wurde 2025 \u2013 unter Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer und Justizminister Herbert Mertin (FDP) \u2013 zum stellvertretenden Vorsitzenden am OVG ernannt. Da war die AfD l\u00e4ngst fest im politischen Koordinatensystem verankert, und die Haltung der Landesregierung unmissverst\u00e4ndlich, eine harte Linie gegen die Partei. Wer in diesem Klima aufsteigt, tr\u00e4gt zwangsl\u00e4ufig die Fu\u00dfnote seiner Zeit mit, auch wenn er sie im Gerichtssaal von seiner Entscheidung trennen sollte.<\/p>\n Im Koblenzer Sitzungssaal sollte nicht \u00fcber Verse aus Carrolls Wunderland verhandelt werden, sondern \u00fcber Recht und Kompetenz – egal wie eine Landesregierung in RLP, der Verfassungsschutz oder die Wahlausschuss-Vorsitzende \u00fcber den m\u00f6glichen Oberb\u00fcrgermeisterkandidaten denkt. Der Verdacht, dass auch hier \u201eerst das Urteil, dann die Geschworenen\u201c droht, h\u00e4ngt im Raum. Die Richter k\u00f6nnen diesen Eindruck nur entkr\u00e4ften, indem sie die Dinge n\u00fcchtern auf die F\u00fc\u00dfe stellen. Denn es geht um eine schlichte Frage: Durfte der Wahlausschuss das \u00fcberhaupt? Ein Gremium, das normalerweise Strichlisten z\u00e4hlt und Geburtsdaten pr\u00fcft, wagte sich an die Gesinnungspr\u00fcfung \u2013 und das Verwaltungsgericht lie\u00df es geschehen. Doch Eilrechtsschutz existiert gerade, um irreparable Sch\u00e4den zu verhindern. \u201eEr darf nicht ins Leere laufen\u201c, hat das Bundesverfassungsgericht unz\u00e4hlige Male betont. Wer einmal nicht auf dem Stimmzettel steht, kann dies durch ein sp\u00e4teres Hauptsacheurteil nicht mehr heilen. Genau deshalb liegt der Ball nun beim Oberverwaltungsgericht Koblenz. Best\u00e4tigt es die Linie des Verwaltungsgericht, w\u00e4re das nicht nur Formalismus, sondern die Fortschreibung eines politischen Machtspiels durch Verfahrensverschiebung. Stellt es den Fehler klar, k\u00f6nnte es den Schaden heilen \u2013 indem es Paul vorl\u00e4ufig zul\u00e4sst. Andernfalls bliebe nur der Gang nach Karlsruhe. Dort aber gilt eine Logik, die Carrolls K\u00f6nigin nicht gefallen w\u00fcrde: erst pr\u00fcfen, dann urteilen. Alles andere bleibt \u201edummer Unsinn\u201c.<\/p>\n Sabiene Jahn, Tr\u00e4gerin des K\u00f6lner Karlspreises f\u00fcr Engagierte Literatur und Publizistik, ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, LV Rheinland-Pfalz \/ Saarland<\/em><\/p>\n Quellen<\/strong><\/p>\n 1.) https:\/\/vgnw.justiz.rlp.de\/presse-aktuelles\/pressemitteilungen\/detail\/wahl-des-oberbuergermeisters-der-stadt-ludwigshafen-eilantrag-des-afd-kandidaten-bleibt-ohne-erfolg<\/a><\/p>\n 2.) https:\/\/rsw.beck.de\/aktuell\/daily\/meldung\/detail\/vg-neustadt-vg3l88925nw-ludwigshafen-afd-kandidat-oberbuergermeisterwahl<\/a><\/p>\n 3.) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Lars_Brocker<\/a><\/p>\n 4.) https:\/\/ovg.justiz.rlp.de\/presse-aktuelles\/pressemitteilungen\/detail\/johannes-goebel-zum-senatsvorsitzenden-am-oberverwaltungsgericht-ernannt<\/a><\/p>\n 5.) https:\/\/www.vorwaerts.de\/parteileben\/malu-dreyer-afd-ist-grosse-gefahr-fur-offene-gesellschaft<\/a><\/p>\n 6.) https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/wer-verdient-die-rote-robe-7555276.html<\/a><\/p>\n 7.) https:\/\/merkurist.de\/koblenz\/ludwigshafen-gericht-bestaetigt-afd-kandidat-aus-koblenz-joachim-paul-darf-kein-ob-werden_bvnU\/UL1c<\/a><\/p>\n 8.) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Joachim_Paul_%28Politiker%2C_1970%29<\/a><\/p>\n 9.) BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 \u2013 2 BvR 413\/84 (BVerfGE 69, 315): \u201eArt. 19 Abs. 4 GG garantiert wirkungsvollen Rechtsschutz. Dieser w\u00e4re nicht gew\u00e4hrleistet, wenn das Gericht im Eilverfahren keine Abw\u00e4gung vorn\u00e4hme und der Grundrechtsschutz damit leerlaufen k\u00f6nnte.\u201c: BVerfG 2 BvR 413\/84 https:\/\/www.servat.unibe.ch\/dfr\/bv069315.html<\/a><\/p>\n 10.) BVerfG, Beschluss vom 22.11.2001 \u2013 2 BvR 2066\/01: \u201eArt. 19 Abs. 4 GG verlangt nicht nur die formale Er\u00f6ffnung des Rechtswegs, sondern effektiven Rechtsschutz. Dieser ist nicht gew\u00e4hrleistet, wenn gerichtlicher Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht mehr rechtzeitig erlangt werden kann und einstweiliger Rechtsschutz gleichwohl versagt wird.\u201c:BVerfG \u2013 2 BvR 2066\/01<\/p>\n 11.) BVerfG, Beschluss vom 19.10.1977 \u2013 2 BvR 42\/76 (BVerfGE 46, 166, 179): \u201eDie Gerichte m\u00fcssen bei Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz eine Folgenabw\u00e4gung vornehmen, die den Grundrechten Rechnung tr\u00e4gt.\u201c: BVerfGE 46, 166 (NJW 1978, 827)<\/p>\n 12.) BVerwG, Urteil vom 27.01.1994 \u2013 4 C 3\/93: \u201eDas Gebot effektiven Rechtsschutzes verpflichtet die Gerichte, in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, die eine sp\u00e4tere Korrektur vereiteln w\u00fcrden.\u201c: BVerwG 4 C 3\/93<\/p>\n 13.) https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/1998\/04\/rk19980421_1bvr231194.html<\/a><\/p>\n 14.) https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2020\/01\/rk20200129_2bvr069019.html<\/a><\/p>\n 15.) https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2001\/12\/rs20011205_2bvr052799.html<\/a><\/p>\nPragmatismus-Man\u00f6ver oder \u201eWinkelzug\u201c?<\/h5>\n
Carroll als Spiegel<\/h5>\n
Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstrasse wich aus<\/h5>\n
Richter zwischen Ernennung und Unabh\u00e4ngigkeit<\/h5>\n
Alles \u201edummer Unsinn\u201c<\/h5>\n