{"id":22709,"date":"2025-09-01T04:19:35","date_gmt":"2025-09-01T02:19:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22709"},"modified":"2025-10-15T20:49:07","modified_gmt":"2025-10-15T18:49:07","slug":"fast-abschaffung-der-pressefreiheit-roeper-und-lipp-klagen-gegen-eu-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22709","title":{"rendered":"Fast-Abschaffung der Pressefreiheit \u2013 R\u00f6per und Lipp klagen gegen EU-Sanktionen"},"content":{"rendered":"

Die Journalisten Thomas R\u00f6per und Alina Lipp klagen vor dem europ\u00e4ischen Gericht gegen die sie betreffenden EU-Sanktionen. Die Anw\u00e4lte Dr. Verena Wester und Dr. Christian Knoche erkl\u00e4ren die gesetzlichen Grundlagen der Sanktionen und wie man juristisch dagegen vorgeht. <\/strong><\/p>\n

Von Felicitas Rabe<\/strong><\/em>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 29.08.2025 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Die Journalisten Alina Lipp und Thomas R\u00f6per wurden im Mai dieses Jahres als erste europ\u00e4ische B\u00fcrger im 17. EU-Sanktionspaket gegen die Russische F\u00f6deration namentlich in der Liste sanktionierter Personen aufgenommen. Dieser Sanktionsvorschlag der hohen Vertreterin der EU f\u00fcr Sicherheit, Kaja Kallas, wurde im Fr\u00fchjahr 2025 von allen 27 EU\u2011Mitgliedsl\u00e4ndern einstimmig beschlossen.<\/p>\n

Seitens der EU wird R\u00f6per und Lipp vorgeworfen, sie w\u00fcrden einen russischen Angriffskrieg unterst\u00fctzen. Als Folge der Sanktionen d\u00fcrfen die beiden in Russland lebenden Journalisten nicht mehr in EU-L\u00e4nder einreisen, ihre Verm\u00f6gen in der EU wurden eingefroren und f\u00fcr ihre journalistische Arbeit darf unter Androhung von Strafe von EU-B\u00fcrgern nicht mehr gespendet werden.<\/p>\n

Dagegen klagen R\u00f6per und Lipp nun vor dem europ\u00e4ischen Gericht mittels einer sogenannten Nichtigkeitsklage. Die Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Verena Wester vertritt die Rechte der beiden Sanktionierten mit Unterst\u00fctzung und Begleitung der Anw\u00e4lte f\u00fcr Aufkl\u00e4rung (AFA).<\/p>\n

In der Sendung\u00a0„Tacheles Spezial“<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlichte das TV Magazin\u00a0Nuoflix<\/em>\u00a0am vergangenen Freitag ein Interview mit Dr. Verena Wester und dem Vorstandsmitglied der\u00a0Anw\u00e4lte f\u00fcr Aufkl\u00e4rung<\/a>, Dr. Christian Knoche, \u00fcber die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen und der Nichtigkeitsklage. Dabei fragte der Journalist und Moderator Robert Stein die Anw\u00e4ltin zun\u00e4chst, nach welchen Gesetzen der Europ\u00e4ische Rat Lipp und R\u00f6per auf die Sanktionsliste setzte.<\/p>\n

Rechtsgrundlagen der Sanktionen gegen R\u00f6per und Lipp<\/h5>\n

Verena Wester zufolge, sei die EU\u00a0nach Artikel 29 des EU-Vertrags<\/a>\u00a0grunds\u00e4tzlich zur Verabschiedung von Sanktionspaketen berechtigt.\u00a0In Artikel 23 GG des deutschen Grundgesetzes<\/a>\u00a0sei wiederum die \u00dcbertragung der Rechtsmacht an die Europ\u00e4ische Union geregelt. Demnach darf der Bund mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte an die EU \u00fcbertragen. Deshalb laute im Fall von R\u00f6per und Lipp die juristisch zu pr\u00fcfende Frage, ob die beiden Sanktionierten tatbestandlich den Vorwurf erf\u00fcllten, einen angeblich russischen Angriffskrieg zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Rechtsanwalt Knoche fasste die konkreten Vorw\u00fcrfe an dieser Stelle noch einmal zusammen: Der Hauptvorwurf seitens der EU gegen\u00fcber den beiden Journalisten laute demnach „die Verbreitung systematischer Fehlinformationen aus Russland.“ Zus\u00e4tzlich werde Thomas R\u00f6per seine Teilnahme als Wahlbeobachter beim Referendum im Donbass im Jahr 2022 und sein Bericht \u00fcber ukrainische Kriegsverbrechen bei einem Treffen der Vereinten Nationen vorgeworfen. Der erweiterte Vorwurf gegen\u00fcber Alina Lipp beinhalte, dass sie Interviews gegen\u00fcber russischen Medien gegeben habe.<\/p>\n

Zum Vorwurf der Verbreitung von Fehlinformationen aus Russland \u00e4u\u00dferte sich auch der per Video zugeschaltete Journalist Thomas R\u00f6per aus Petersburg: Er habe bei besagtem UN-Treffen \u00fcber die russische Organisation „Gesellschaftliches Tribunal f\u00fcr Kriegsverbrechen“ berichtet, welche ukrainische Kriegsverbrechen dokumentiere. R\u00f6per kommentierte die diesbez\u00fcglichen Vorw\u00fcrfe:\u00a0„Wenn das illegal sein soll, kann ich nur jedem raten: Geht nicht mehr zur UNO, das ist gef\u00e4hrlich.“<\/p>\n

Rechtliche Bewertung der Vorw\u00fcrfe<\/h5>\n

Ob die beiden Journalisten denn tats\u00e4chlich gegen Recht versto\u00dfen h\u00e4tten, wollte Moderator Stein dann wissen. R\u00f6per und Lipp h\u00e4tten keinerlei Straftaten im Sinne der Vorw\u00fcrfe begangen, erkl\u00e4rte der AfA-Anwalt Knoche. Dazu f\u00fchrte er aus:\u00a0„Sie haben als freie Journalisten aus Russland und aus der Ukraine berichtet. Damit nehmen sie ihre gesetzlich verankerte Pressefreiheit wahr. Und die Wahrnehmung der Pressefreiheit kann kein Sanktionskriterium sein. Wir sind der Auffassung, dass hier ein eklatanter Versto\u00df gegen die Meinungs- und Pressefreiheit vorliegt.“<\/p>\n

Stein fragte, wie es sein k\u00f6nne, dass ein Exekutivorgan wie der Europ\u00e4ische Rat, solche Repressionen gegen EU-B\u00fcrger erlassen k\u00f6nne, ohne gerichtliche Anh\u00f6rung. Man m\u00fcsse sich das vorstellen, wie einen von deutschen Exekutivorganen angeordneten F\u00fchrerscheinentzug, so Wester. Auch dagegen k\u00f6nne man erst nach dem Beschluss Rechtsmittel einlegen.<\/p>\n

Deutsche und europ\u00e4ische Gesetzesgrundlagen f\u00fcr die Klage gegen die Sanktionen<\/h5>\n

Anschlie\u00dfend stellte die Juristin die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Nichtigkeitsklage dar.\u00a0Artikel 5 des Grundgesetzes<\/a>\u00a0und die darin geregelte Meinungs- und Pressefreiheit seien ein konstituierendes Element f\u00fcr eine demokratisch freiheitliche Grundordnung. Gem\u00e4\u00df diesem Grundrecht bes\u00e4\u00dfen alle B\u00fcrger das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, unabh\u00e4ngig davon, ob es einem europ\u00e4ischen Staat oder der EU insgesamt gefalle. In Artikel 5, Absatz 1 steht:<\/p>\n

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“<\/em><\/p>\n

Im Rahmen der EU sei die Pressefreiheit auch durch\u00a0Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/a>\u00a0gesch\u00fctzt. In Artikel 11 „Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit“ hei\u00dft es dazu:<\/p>\n

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Dieses Recht schlie\u00dft die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne beh\u00f6rdliche Eingriffe und ohne R\u00fccksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
\n(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralit\u00e4t werden geachtet.<\/em><\/p>\n

Und schlie\u00dflich regele auch Artikel 10 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/a> (EMRK) das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ohne R\u00fccksicht auf Landesgrenzen. Im Absatz 1, erster Satz des Artikel 10 hei\u00dft es:<\/p>\n

„1. Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Dieses Recht schlie\u00dft die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe \u00f6ffentlicher Beh\u00f6rden und ohne R\u00fccksicht auf Landesgrenzen ein.“<\/em><\/p>\n

Ausdr\u00fccklich w\u00fcrden auch kritische Berichte unter die Meinungs- und Pressefreiheit fallen.\u00a0Rechtsanwalt Knoche erg\u00e4nzte: „Es darf nicht sein, dass Journalisten nur im Sinne des jeweiligen Narrativs eines Landes oder der EU-Doktrin berichten d\u00fcrften.“<\/p>\n

Die Anw\u00e4lte f\u00fcr Aufkl\u00e4rung w\u00fcrden diese F\u00e4lle begleiten, weil sie einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit bedeuteten, so massiv, dass es schon fast einer Aufhebung der Pressefreiheit gleichk\u00e4me. Im Jahr 2020 habe sich der AfA-Anwaltsverband gegr\u00fcndet, insbesondere um \u00fcber das staatliche Unrecht \u00fcberwiegend rechtswidriger Coronama\u00dfnahmen aufzukl\u00e4ren und zu berichten \u2013 in Zeiten, in denen die Mainstream-Medien die Berichterstattung dazu nahezu unterlie\u00dfen.<\/p>\n

Felicitas Rabe ist freie Journalistin und berichtete u.a. \u00fcber die Konferenz der Weltunion der Freidenker 2023<\/a><\/em><\/p>\n

Links<\/strong><\/p>\n

\"\" Das Video von Tacheles Special ansehen: https:\/\/nuoflix.de\/tacheles-168-<\/a><\/p>\n

\n

Bild oben: Screenshot aus dem Video von Tacheles Spezial.<\/span>
\nOben v.l.n.r.: Thomas R\u00f6per, Robert Stein<\/span>
\nUnten v.l.n.r.: Dr. Christian Knoche, Dr. Verena Wester<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Felicitas Rabe\u00a0<\/b>
\nDie Journalisten Alina Lipp und Thomas R\u00f6per wurden im Mai dieses Jahres als erste europ\u00e4ische B\u00fcrger im 17. EU-Sanktionspaket gegen die Russische F\u00f6deration namentlich in der Liste sanktionierter Personen aufgenommen. […] Seitens der EU wird R\u00f6per und Lipp vorgeworfen, sie w\u00fcrden einen russischen Angriffskrieg unterst\u00fctzen. Als Folge der Sanktionen d\u00fcrfen die beiden in Russland lebenden Journalisten nicht mehr in EU-L\u00e4nder einreisen, ihre Verm\u00f6gen in der EU wurden eingefroren und f\u00fcr ihre journalistische Arbeit darf unter Androhung von Strafe von EU-B\u00fcrgern nicht mehr gespendet werden. Dagegen klagen R\u00f6per und Lipp nun vor dem europ\u00e4ischen Gericht mittels einer sogenannten Nichtigkeitsklage. Die Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Verena Wester vertritt die Rechte der beiden Sanktionierten mit Unterst\u00fctzung und Begleitung der Anw\u00e4lte f\u00fcr Aufkl\u00e4rung (AFA). In der Sendung\u00a0„Tacheles Spezial“\u00a0ver\u00f6ffentlichte das TV Magazin\u00a0Nuoflix\u00a0am vergangenen Freitag ein Interview mit Dr. Verena Wester und dem Vorstandsmitglied der\u00a0Anw\u00e4lte f\u00fcr Aufkl\u00e4rung, Dr. Christian Knoche, \u00fcber die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen und der Nichtigkeitsklage. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":22710,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1679,182,1255,1315,2743,395,596,2744,222,719,1900,1111,639,1120],"class_list":["post-22709","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-angriffskrieg","tag-eu","tag-gerichtsprozess","tag-journalismus","tag-klage","tag-meinungsfreiheit","tag-pressefreiheit","tag-rechtsgrundlagen","tag-russland","tag-sanktionen","tag-straftat","tag-ukraine","tag-ukraine-konflikt","tag-uno"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Tacheles_mit_Roeper_und_Stein_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5Uh","jetpack-related-posts":[{"id":21949,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21949","url_meta":{"origin":22709,"position":0},"title":"Die EU sanktioniert deutsche Staatsb\u00fcrger: Bankrotterkl\u00e4rung f\u00fcr den Rechtsstaat","author":"Webredaktion","date":"27. Mai 2025","format":false,"excerpt":"Eine solidarische Stellungnahme von Wolfgang Bittner Wer nicht spurt, kann in der \u201eliberalen Demokratie\u201c, in der wir nach Ansicht der f\u00fchrenden Berliner Politiker leben, eingesch\u00fcchtert, bestraft oder ausgeschaltet werden, sei es durch widerrechtlich angeordnete Hausdurchsuchungen, durch Geldstrafen oder \u2013 wie es in einzelnen F\u00e4llen vorgekommen ist \u2013 durch Haft. Die\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/roeper_lipp_as25_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/roeper_lipp_as25_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/roeper_lipp_as25_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/roeper_lipp_as25_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":24632,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24632","url_meta":{"origin":22709,"position":1},"title":"Diskussion mit Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt","author":"Webredaktion","date":"16. M\u00e4rz 2026","format":false,"excerpt":"Mit au\u00dfergerichtlichen EU-Sanktionen zum autorit\u00e4ren Staat Lesung und Diskussion mit Hannes Hofbauer am 19.04.2026 in Frankfurt a.M. Die EU hat mittlerweile mehr als 2700 Personen und Organisationen auf Sanktionslisten gesetzt. Betroffen sind \u00fcberwiegend Russen, aber auch EU-B\u00fcrger, darunter der linke kurdisch-st\u00e4mmige Deutsche H\u00fcseyin Dogru aus Berlin und die in Russland\u2026","rel":"","context":"In "Aktuelles"","block_context":{"text":"Aktuelles","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=574"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/einladung_hofbauer_2026-04_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/einladung_hofbauer_2026-04_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/einladung_hofbauer_2026-04_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/einladung_hofbauer_2026-04_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":22661,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22661","url_meta":{"origin":22709,"position":2},"title":"WUF-Resolution: Krieg und Faschismus den Weg versperren!","author":"Webredaktion","date":"26. August 2025","format":false,"excerpt":"Resolution der Tagung der Weltunion der Freidenker in Gy\u00f6r, Ungarn, 15.-17. 08. 2025 In den letzten Jahren hat sich im \u201ekollektiven Westen\u201c eine pathologische Russophobie und Kriegspsychose breit gemacht. Repr\u00e4sentativ daf\u00fcr steht die au\u00dfenpolitische EU-Repr\u00e4sentantin Kaja Kallas: \u201eWenn Europa Russland nicht besiegen kann, wie soll es dann mit China fertig\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Denkmal_Faschismus_Potsdam_mit_WUF-Logo.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Denkmal_Faschismus_Potsdam_mit_WUF-Logo.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Denkmal_Faschismus_Potsdam_mit_WUF-Logo.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Denkmal_Faschismus_Potsdam_mit_WUF-Logo.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":15167,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15167","url_meta":{"origin":22709,"position":3},"title":"„Faktenfinder“ der Tagesschau: Diffamierungskampagne gegen Alina Lipp geht weiter","author":"Webredaktion","date":"5. Februar 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Die Tagesschau behauptet von sich, das Flaggschiff des deutschen Journalismus zu sein und hohe Standards in der Berichterstattung zu befolgen. Mit dieser vollmundigen Selbstwahrnehmung korrespondiert die Realit\u00e4t immer weniger. Insbesondere in Krisenzeiten zeigt sich die Tagesschau wie viele andere deutsche Medien auch extrem anf\u00e4llig f\u00fcr\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/alina_lipp_donbass_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/alina_lipp_donbass_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/alina_lipp_donbass_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/alina_lipp_donbass_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":21919,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21919","url_meta":{"origin":22709,"position":4},"title":"Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht","author":"Webredaktion","date":"22. Mai 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Je l\u00e4nger man \u00fcber die Aufnahme von Alina Lipp und Thomas R\u00f6per auf die EU-Sanktionsliste nachdenkt, desto gravierender wird der damit vollzogene Rechtsbruch. Man muss sich die konkreten Folgen in Deutschland vorstellen, um die wahre Bedeutung zu erfassen. Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter.\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/lawrow-lipp-roeper_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/lawrow-lipp-roeper_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/lawrow-lipp-roeper_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/lawrow-lipp-roeper_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":24264,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=24264","url_meta":{"origin":22709,"position":5},"title":"Das neue deutsche Zensurgesetz bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit","author":"Webredaktion","date":"23. Januar 2026","format":false,"excerpt":"Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas R\u00f6per) In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingef\u00fchrt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endg\u00fcltig begraben wird. [...] Im Oktober hat die EU die Verordnung \u00fcber\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/zensur-klebeband_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/zensur-klebeband_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/zensur-klebeband_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/zensur-klebeband_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22709"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22709\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22714,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22709\/revisions\/22714"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/22710"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}