{"id":22699,"date":"2025-08-29T20:38:27","date_gmt":"2025-08-29T18:38:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22699"},"modified":"2025-09-16T03:08:33","modified_gmt":"2025-09-16T01:08:33","slug":"ein-verfassungsfeind-im-kanzleramt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22699","title":{"rendered":"Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?"},"content":{"rendered":"

BlackRock-Kanzler Friedrich Merz greift den Sozialstaat an, eine der S\u00e4ulen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung<\/strong><\/p>\n

Ein Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung als Tagesdosis vom 27.08.2025 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Der Beitrag ist auch als Audiopodcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/08\/tagesdosis-20250827-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.net<\/a><\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u201eDie Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.\u201c So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: \u201eGegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.\u201c Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige.<\/p>\n

W\u00fcssten es mehr, w\u00fcrden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers<\/a> Friedrich Merz. Der k\u00fcndigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erkl\u00e4rte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, \u201ewie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar\u201c. Den erwartbaren Widerspruch der mitregierenden SPD tat er demnach in Gutsherrenart gleich ab mit der Bemerkung: \u201eIch werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen.\u201c<\/p>\n

Sicher wird er auch behaupten, er wolle den Sozialstaat, wie er im Grundgesetz beschrieben ist, nicht abschaffen, sondern nur \u201ereformieren\u201c. Aber bisher bedeutete \u201eReform\u201c immer noch Abbau, wie schon die SPD und Gerhard Schr\u00f6der gezeigt hat. Insofern ist der sozialdemokratische Widerspruch gegen die Merz-Pl\u00e4ne auch leider nicht ernst zu nehmen. Auch wenn Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister, zwar warnt, der Sozialstaat d\u00fcrfe nicht kaputt gemacht werden.<\/p>\n

Aber Reformen, ja, die m\u00fcssen sein, schob Klingbeil nach \u2013 und versprach gleichmal dem Kiewer Pr\u00e4sidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj weitere Milliarden Euro aus Deutschland. \u201eWir werden die Ukraine j\u00e4hrlich mit neun Milliarden unterst\u00fctzen\u201c, sagte er Medienberichten<\/a> zufolge am Montag in der ukrainischen Hauptstadt.\u00a0Wo nimmt er das Geld her? Wer bezahlt das? Fehlen im bundesdeutschen Haushalt nicht angeblich Milliarden?<\/p>\n

Verletztes Friedensgebot<\/h5>\n

Mehr als 50 Milliarden Euro hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 bisher an Kiew bezahlt, berichtete<\/a> die Bild-Zeitung am Montag. Davon gingen mehr als 17 Milliarden an die ukrainischen Truppen f\u00fcr Waffen und anderes Milit\u00e4rmaterial. Demnach markierte auch Klingbeil beim Besuch in Kiew den \u201estarken Mann\u201c und erkl\u00e4rte, \u201ePutin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine br\u00f6ckeln k\u00f6nnte\u201c. Der SPD-Chef griff in die Kasse und sagte:<\/p>\n

\u201eWir bleiben weltweit der zweitgr\u00f6\u00dfte und in Europa der gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer der Ukraine. Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.\u201c<\/p>\n

Auch das verst\u00f6\u00dft gegen das Grundgesetz, indem es dessen Friedensgebot verletzt. Weiter Milliarden an Kiew zu verschenken, hei\u00dft den westlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland auf Kosten der Ukrainer fortzusetzen. Schon vor dem 24. Februar 2022 kamen aus Berlin keine Impulse f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konfliktes, wie es eigentlich geboten w\u00e4re. Merz geh\u00f6rt zu jenen westlichen Politikern, die die Versuche von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, den Ukraine-Krieg zu beenden, aktiv hintertreiben.<\/p>\n

Da ist doch ein weiteres Mal die Frage zu stellen, auf wen diejenigen, die in der Regierung ein Ministeramt bekommen, ihren Eid schw\u00f6ren. Ich hatte bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass der BlackRock-Kanzler schon vor und kurz nach seinem Amtsantritt seinen Eid verletzte<\/a>. Zur Erinnerung sei die Eidesformel, wie sie das Grundgesetz vorgibt<\/a>, noch einmal zitiert:<\/p>\n

\u201eIch schw\u00f6re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde. So wahr mir Gott helfe.\u201c<\/p>\n

Kanzler und Minister leisten den gleichen Eid. Doch mit ihrem Handeln brechen sie ihn, ungestraft. Davon zeugt, was Merz ank\u00fcndigt ebenso wie das, was Vizekanzler Klingbeil der Ukraine verspricht. Mehr als 50 Milliarden in knapp drei Jahren zeigen zum einen, was m\u00f6glich ist, wenn der politische Wille dazu da ist. Zum anderen zeigen sie, welche Priorit\u00e4ten diese Bundesregierung setzt \u2013 die wenig bis nichts mit den Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bev\u00f6lkerung zu tun haben. Dabei sind die Regierenden eigentlich die \u201eDiener des Volkes\u201c und nicht jene, die mit markigen Spr\u00fcchen den \u201estarken Mann\u201c den eigenen B\u00fcrgern den \u201eG\u00fcrtel enger schnallen\u201c sollen.<\/p>\n

Missachtete Infrastruktur<\/h5>\n

So leidet beispielsweise die \u00f6ffentliche Infrastruktur in Deutschland seit vielen Jahren an einem massiven Investitionsstau. \u201eKein EU-Land investiert so wenig in seine \u00f6ffentliche Infrastruktur wie Deutschland\u201c hie\u00df es 2022 in einer Analyse<\/a>.<\/p>\n

\u201eIm europ\u00e4ischen Durchschnitt wurden seit 2000 j\u00e4hrlich etwa 3,7 Prozent des BIP f\u00fcr Stra\u00dfen, Schulbau und andere staatliche Investitionen aufgewendet. Deutschland lag mit durchschnittlich 2,1 Prozent deutlich darunter.\u201c<\/p>\n

Interessant ist auch die Feststellung in dem damaligen Beitrag der Zeitschrift Wirtschaftsdienst<\/em>, dass diese L\u00fccke sich \u201eweder durch \u00f6konomische, fiskalische, demografische noch institutionelle Faktoren erkl\u00e4ren\u201c lasse, \u201eauch nicht durch die Schuldenbremse\u201c. Die deutsche Investitionsschw\u00e4che scheine zu einer \u201echronischen Krankheit\u201c geworden zu sein. Die Autoren vermuteten, dass \u201eandere Faktoren wie langwierige Planungsverfahren und Personalnot verantwortlich sein d\u00fcrften\u201c. Der fehlende politische Wille, weil die Regierenden sich nicht den gesamtgesellschaftlichen Interessen verpflichtet f\u00fchlen, wurde nicht benannt. Aber das d\u00fcrfte die Hauptursache sein \u2013 und ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass die regierenden Politiker gegen ihren Verfassungsauftrag versto\u00dfen.<\/p>\n

Angeblich sollen die mit Hilfe des alten Bundestages im M\u00e4rz 2025 noch in Gang gebrachten Ausnahmen von der \u201eSchuldenbremse\u201c ein \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c von 500 Milliarden Euro f\u00fcr \u201eInvestitionen in die Infrastruktur\u201c m\u00f6glich machen. Doch die sind vor allem f\u00fcr die Aufr\u00fcstung und milit\u00e4rische Zwecke gedacht, um auch die Infrastruktur \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c zu machen. Es steht nicht in Aussicht, dass sich an dem etwas \u00e4ndert, was auch das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) im Februar dieses Jahres feststellte<\/a>:<\/p>\n

\u201eEin weiterer wesentlicher Grund der schwachen Produktions- und Einkommensentwicklung in Deutschland d\u00fcrfte der kontinuierliche R\u00fcckgang des Anteils der \u00f6ffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sein. Deutschland lebt seit Jahrzehnten von der Substanz. Einst\u00fcrzende Br\u00fccken, marode Schulen, langsame B\u00fcrokratie und fehlende Digitalisierung sind die offensichtlichen Symptome mangelnder Investitionen in die staatliche Infrastruktur.\u201c<\/p>\n

Die verk\u00fcndete massive Aufr\u00fcstung gegen den wiederentdeckten Feind im Osten soll der Wirtschaft auf die Spr\u00fcnge helfen<\/a>, hei\u00dft es bei sogenannten Wirtschaftsforschern wie denen vom Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (IfW) Kiel. Das bleibt realit\u00e4tsfernes Wunschdenken, meinen andere \u00d6konomen dazu, wie die Mannheimer Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk. Die schrieben in einer Analyse<\/a> vom Juni dieses Jahres:<\/p>\n

\u201eAus \u00f6konomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite.\u201c<\/p>\n

Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck sagte in einem im Mai ver\u00f6ffentlichten Interview<\/a> mit dem Magazin Mieterecho<\/em> der Berliner Mietergemeinschaft:<\/p>\n

\u201eEs gibt nichts Unproduktiveres als R\u00fcstungsausgaben.\u201c<\/p>\n

Flassbeck kritisiert den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung als \u201efundamental falsch und sehr gef\u00e4hrlich\u201c sowie als \u201eWeg in eine Kriegswirtschaft\u201c. Die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr samt der Propaganda von dem angeblich drohenden russischen Angriff, auf den es sich vorzubereiten gelte, sind ein weiterer Versto\u00df gegen das Grundgesetz. Das betrifft nicht nur dessen Friedensgebot, sondern ebenso das Gebot in Artikel 87a, wonach \u201eStreitkr\u00e4fte zur Verteidigung\u201c aufgestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Verdeckte Ziele<\/h5>\n

Die russische F\u00fchrung unter Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat mehrfach erkl\u00e4rt, dass Russland keinerlei Interesse habe, die NATO oder die EU anzugreifen. Behauptungen, Moskau habe solches vor, wenn es in der Ukraine gesiegt habe, seien \u201eUnsinn\u201c, hatte Putin j\u00fcngst wieder betont. Das zeigt, dass die geplante deutsche Aufr\u00fcstung anderen Zielen als der Verteidigung dient. In Artikel 26 des Grundgesetzes hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eHandlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.\u201c<\/p>\n

Doch das k\u00fcmmert den BlackRock-Kanzler anscheinend nicht, der nicht nur im Interesse seiner fr\u00fcheren Auftraggeber aus den USA Deutschland weiter deindustrialisieren hilft. Er will auch, dass die B\u00fcrger des Landes, denen er eigentlich verpflichtet ist, ihr Geld bei denen anlegen, die schon Milliarden angeh\u00e4uft haben. Die private Versicherung im sozialen Bereich, ob bei der Rente oder der Gesundheit, kommt den Finanzinvestoren zugute, f\u00fcr die Merz gearbeitet hat und mit denen er weiter eng vernetzt ist. Und sie wird f\u00fcr jene teurer, die bisher in die gesetzlichen Sozialversicherungen eingezahlt haben \u2013 die nicht Eigentum des Staates und auch nicht regierender Politiker sind, sondern der Versicherten selbst. Auch damit versto\u00dfen Merz und Co. gegen ihren verfassungsm\u00e4\u00dfigen Auftrag.<\/p>\n

Das machen sie auch, in dem sie zwar f\u00fcr die Aufr\u00fcstung Ausnahmen machen von der \u201eSchuldenbremse\u201c, die aber ansonsten nicht antasten wollen \u2013 weil die ja auch ins Grundgesetz reingeschrieben wurde. Dabei d\u00fcrfte \u00d6konom Flassbeck recht haben, wenn er wiederholt darauf hinweist, dass diese eigentlich abgeschafft geh\u00f6rt. Sie behindert die Wirtschaftsentwicklung und vor allem die \u00f6ffentlichen Investitionen, wie er in dem oben genannten Interview erkl\u00e4rt:<\/p>\n

\u201eDie \u00f6konomischen Bedingungen sind so, dass der Staat in allen westlichen L\u00e4ndern Schulden machen muss, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Nicht, weil der Staat ein dummer Kerl w\u00e4re, der nicht wei\u00df, dass er damit die Zukunft nachfolgender Generationen belastet. Sondern deswegen, weil einfach sehr viel gespart wird.\u201c<\/p>\n

In Deutschland liege die Sparsumme bei j\u00e4hrlich 250 Milliarden Euro, wozu es aber \u201eeinen Gegenposten in Form von Verschuldung\u201c gebe. Wenn sich nicht irgendwelche Menschen beziehungsweise Institutionen wie die staatlichen jedes Jahr in H\u00f6he von 250 Milliarden verschulden, gehe die Wirtschaft sofort in die Knie. \u201eDas begreifen allerdings weder die deutschen Sparer noch die deutschen Politiker. Verschuldung an sich ist immer notwendig\u201c, stellt der \u00d6konom fest.<\/p>\n

Er macht auch klar, wem Kanzler Merz eigentlich dient: die Sparer dieser Welt, \u201eund das sind nat\u00fcrlich in erster Linie die reichen Leute\u201c. Diese w\u00fcrden \u00fcber BlackRock oder andere Investmentfonds sparen und nicht bei der Sparkasse. Sie w\u00fcrden dann Papiere wie diese Staatsanleihen kaufen und damit die Kredite an den Staat und die Banken geben.<\/p>\n

Die Frage sei, wof\u00fcr diese Kredite vom Staat genutzt und wie die Zinsen bezahlt werden. Wenn damit insgesamt die Produktivit\u00e4t der deutschen Wirtschaft gesteigert werde, profitiere auch der Staat durch h\u00f6here Steuereinnahmen und k\u00f6nne davon die Zinsen bezahlen. So k\u00f6nne auch auf Steuererh\u00f6hungen verzichtet werden. Aber wenn der Gro\u00dfteil der Schulden f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben verwendet werde, sei das \u201enicht produktiv im Sinne von nachhaltigem Wirtschaftswachstum\u201c.<\/p>\n

Gef\u00e4hrliche Folgen<\/h5>\n

Flassbeck vermisst bei den angek\u00fcndigten Investitionen solche in die gesellschaftliche und soziale Infrastruktur wie den Wohnungsbau. So w\u00e4ren aus seiner Sicht f\u00fcr die j\u00e4hrlich fehlenden 400.000 neuen Wohnungen Sonderschulden angemessen. Wenn wie erwartet vor allem im sozialen Bereich gespart wird, werde das \u201edie wirtschaftliche Entwicklung massiv belasten und au\u00dferdem die sozialen Spannungen deutlich versch\u00e4rfen\u201c, warnt der \u00d6konom.<\/p>\n

Zu den Folgen wachsender sozialer Spannungen geh\u00f6rt die Gefahr von Unruhen bis hin zu Aufst\u00e4nden. Davor warnt gegenw\u00e4rtig der britische Kriegsforscher David Betz in Beitr\u00e4gen<\/a> und Interviews. Er h\u00e4lt B\u00fcrgerkriege in Westeuropa in Zukunft f\u00fcr m\u00f6glich und erkl\u00e4rte im Interview<\/a> mit dem Magazin Novo<\/em> zu den Ursachen unter anderem:<\/p>\n

\u201eMit der in den 1980er Jahren begonnenen Finanzialisierung der Volkswirtschaften ist er [der Westen] am Ende der Fahnenstange angelangt, die Industrie ist durch das Profitstreben der Unternehmen durch Offshoring sowie durch die selbstverschuldeten Energiepreissteigerungen, die eine energieintensive Produktion unwirtschaftlich machen, ernsthaft gef\u00e4hrdet.\u201c<\/p>\n

Der strukturelle wirtschaftliche Niedergang sei bereits vorprogrammiert, so Betz, und hinzu komme eine wachsende Ungleichheit bei der Verteilung des Wohlstands, \u201eder zwangsl\u00e4ufig nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken\u201c. Er meint, dass die \u201ezunehmend offensichtlichen verzweifelten Bem\u00fchungen der Eliten, das Geschehen zu kontrollieren, die Explosion nur noch beschleunigen werden\u201c.<\/p>\n

Der niederl\u00e4ndische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl macht seit langem darauf aufmerksam, dass den anscheinend noch M\u00e4chtigen im Westen zunehmend die Macht entgleitet. Die direkte Ursache sieht er in dem Finanzkollaps von 2008, erkl\u00e4rte er in einem Interview<\/a> mit mir 2022. Wolfgang Streeck habe das als den endg\u00fcltigen Zusammenbruch der Versuche analysiert, innerhalb des entwickelten Kapitalismus den sozialen Frieden mit Inflation und Verschuldung zu bewahren. Mit dem Finanzkollaps seien die Lebenschancen von gro\u00dfen Teilen der Weltbev\u00f6lkerung drastisch nach unten revidiert worden.<\/p>\n

F\u00fcr van der Pijl geh\u00f6rt die menschengemachte Corona-Krise ab 2020 zu den Versuchen der Herrschenden, die Kontrolle zu behalten. Die pharmazeutische Industrie sei zuerst Nutznie\u00dferin gewesen, \u201eim Sinne von Katastrophenkapitalismus, nicht die f\u00fchrende Kraft\u201c. Es sei um die M\u00f6glichkeiten gegangen, Angstpolitik mittels einer Pandemiepanik zu betreiben, die die Pharmariesen an Bord gebracht hat.<\/p>\n

Unheilvolle Fortsetzung<\/h5>\n

Damit die B\u00fcrger nicht auf die Idee kommen, von ihrem Recht auf Widerstand nach Artikel 20 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen, werden Grundrechte wie das auf Meinungs- und Informationsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ignoriert und beschnitten. Die regierende Politik benutzt den Staat, um gegen ihre Kritiker vorzugehen. Das hat sie in der Corona-Krise in einem Ausma\u00df getan, wie es vielen vorher undenkbar erschien. F\u00fcr den vorgeblichen Gesundheitsschutz wurden gleich mehrere Grundrechte au\u00dfer Kraft gesetzt. Wer sich den offensichtlich sch\u00e4dlichen Ma\u00dfnahmen verweigerte, wurde nicht nur diffamiert und ausgegrenzt, sondern mit den Mitteln des Staates bek\u00e4mpft \u2013 rechts- und verfassungswidrig, was bis heute anh\u00e4lt und fortgesetzt wird, um die geforderte \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c durchzusetzen.<\/p>\n

Merz tat sich in der Zeit nicht als Verteidiger der Grundrechte und des Rechtsstaates hervor, auch nicht, als er 2021 in die Bundespolitik zur\u00fcckkehrte. In der neuen Bundesregierung und um sie herum sind zahlreiche Vertreter und Verfechter der gesellschaftlich sch\u00e4dlichen Corona-Politik zu finden. Und hinter Merz steht mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn als ehemaligem Gesundheitsminister einer der Hauptverantwortlichen f\u00fcr den angerichteten Schaden und die Missachtung des Grundgesetzes.<\/p>\n

So ist nicht verwunderlich, wenn der BlackRock-Kanzler nun auch die Axt an den Sozialstaat, eine der S\u00e4ulen der bundesdeutschen Gesellschaft, anlegt. Kr\u00e4fte, die ihn daran hindern k\u00f6nnten, sind bisher nicht in Sicht. Und so kann Merz recht ungest\u00f6rt den \u201eHerbst der Reformen\u201c vorbereiten, der wahrscheinlich auch diesmal kein \u201ehei\u00dfer Herbst\u201c des Widerstandes wird.<\/p>\n

Tilo Gr\u00e4ser ist diplomierter Journalist und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Friedrich Merz auf dem EPP Congress 2025 in Valencia<\/span>
\nFoto: European People’s Party, CC BY 2.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=164573160<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommentar von Tilo Gr\u00e4ser<\/b>
\n\u201eDie Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.\u201c So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: \u201eGegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.\u201c Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. W\u00fcssten es mehr, w\u00fcrden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der k\u00fcndigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erkl\u00e4rte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, \u201ewie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar<\/i>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":22702,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1398,1831,1463,649,2489,844,154,1594,1830,704,1846,1117,2731,2025,1260,639,489,1528],"class_list":["post-22699","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aufruestung","tag-blackrock","tag-bundeskanzler","tag-friedensgebot","tag-friedrich-merz","tag-grundgesetz","tag-grundrechte","tag-infrastruktur","tag-investitionen","tag-militarisierung","tag-rechtsstaat","tag-reformen","tag-schulden","tag-schuldenbremse","tag-sozialstaat","tag-ukraine-konflikt","tag-widerstand","tag-wirtschaftspolitik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/EPP_Congress_2025_Valencia_Day_1_54485283614_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5U7","jetpack-related-posts":[{"id":21542,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21542","url_meta":{"origin":22699,"position":0},"title":"Merz will \u201eTaurus\u201c liefern","author":"Webredaktion","date":"24. 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Herr Merz, der vor seiner T\u00e4tigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgr\u00f6\u00dften\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Merz_Strafanzeige_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Merz_Strafanzeige_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Merz_Strafanzeige_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/Merz_Strafanzeige_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":22559,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22559","url_meta":{"origin":22699,"position":2},"title":"Deutschland ist die BlackRock-Speerspitze in Europa","author":"Webredaktion","date":"6. 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Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorl\u00e4ufig ausgesetzt, so dass das\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2023-10-08_Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2023-10-08_Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2023-10-08_Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/2023-10-08_Wahlabend_Bayern_by_Sandro_Halank%E2%80%93024_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":22188,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22188","url_meta":{"origin":22699,"position":4},"title":"Karin Leukefeld: USA greifen den Iran an \u2013 Ein aktueller Situationsbericht!","author":"Webredaktion","date":"25. 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Januar 2026","format":false,"excerpt":"Beitrag von Hans Bauer \u201eDeutschland ist wieder zur\u00fcck auf der internationalen B\u00fchne\u201c ist die frohe Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner j\u00fcngsten Regierungserkl\u00e4rung. Wer auf der B\u00fchne mitspielt, muss b\u00fchnenreif sein. Ist Deutschland \u201eb\u00fchnenreif\u201c? Im Allgemeinen ist \u201eb\u00fchnenreif\u201c, wer hohe Qualit\u00e4t mit positiver Ausstrahlung liefert. 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