{"id":22532,"date":"2025-08-05T14:59:49","date_gmt":"2025-08-05T12:59:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22532"},"modified":"2025-09-16T03:03:48","modified_gmt":"2025-09-16T01:03:48","slug":"eu-meinungszensur-geht-auch-amerika-was-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22532","title":{"rendered":"EU-Meinungszensur geht auch Amerika was an"},"content":{"rendered":"

US-Kongressbericht<\/strong><\/p>\n

Ein Kommentar von\u00a0Rainer Rupp.<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung als Tagesdosis vom 01.08.2025 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Der Beitrag ist auch als Audiopodcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/content\/media\/2025\/08\/tagesdosis-20250801-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.net<\/a><\/span>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

Die Tatsache, dass die Redefreiheit in der EU bedroht ist, wei\u00df inzwischen jeder politisch interessierte Mensch, der nicht die Vorgaben der Eliten und ihrer medialen Sprachrohre wiederk\u00e4ut, sondern versucht, sich unabh\u00e4ngig eine Meinung zu bilden. Dem wollen die demokratisch nicht legitimierten EU-B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel einen Riegel vorschieben, denn nur Meinungen, die von ihnen und ihren zahllosen, gut bezahlten \u201eFakt-Checker\u201c-Unternehmen als zul\u00e4ssig gepr\u00fcft wurden, d\u00fcrfen weiterverbreitet werden. So extrem ist es aktuell zwar noch nicht, aber in Europa sind wir auf dem besten Weg dorthin. Und auch die Amerikaner haben gemerkt, dass auch sie von dieser EU-Zensur betroffen sind.<\/p>\n

\u201eDie Europ\u00e4ische Union will die Meinungsfreiheit kontrollieren. Nicht nur in Europa. Auch in den USA\u201c<\/em>,<\/p>\n

alarmierte der bekannte US-Medienkritiker Matt Taibbi j\u00fcngst seine Leser und verwies auf einen aktuellen Bericht des US-Kongresses vom 25. Juli 2025. Dort hei\u00dft es, dass Europas Zensurgesetze \u201eimmer aggressiver\u201c<\/em> werden. Sie k\u00f6nnten bestimmen, was Amerikaner online sagen d\u00fcrfen. Das sei alarmierend.<\/p>\n

Der Bericht stammt vom Justizausschuss des US-Repr\u00e4sentantenhauses. Jim Jordan, ein Republikaner aus Ohio, leitet ihn. Sein Team untersuchte den Digital Services Act (DSA), das \u201eDigitale Dienstleistungsgesetz\u201c<\/em> der EU. Hinter diesem harmlosen Namen versteckt sich das wichtigste Gesetz der EU zur Kontrolle von Online-Inhalten. Unter Androhung hoher Strafen zwingt die EU mit diesem Gesetz Internetplattformen wie Meta, X oder Google, \u201eillegale Inhalte\u201c<\/em> zu l\u00f6schen.<\/p>\n

Doch was \u201eillegal\u201c ist oder nicht, das definiert die EU selbst und dehnt sie mit Gummibegriffen wie Hassrede oder Desinformation sehr weit aus. Auch Inhalte, die angeblich \u201eSchaden\u201c<\/em> verursachen k\u00f6nnten, also im Konjunktiv, fallen darunter.<\/p>\n

Die Amerikaner wurden auf die Ausweitung dieser EU-Ma\u00dfnahmen auf ihr Land erst durch einen Vorfall im August 2024 aufmerksam. Der Franzose und oberste Zensor in der EU-Kommission in Br\u00fcssel, Thierry Breton, damals EU-Kommissar f\u00fcr den Binnenmarkt, drohte X-Chef Elon Musk wegen dessen geplantem Live-Interview mit US-Pr\u00e4sidentschaftskandidat Donald Trump.<\/p>\n

Das Interview sollte in Washington stattfinden. Also zwei Amerikaner, ein US-Unternehmen und die Lokalit\u00e4t war die USA und doch war EU-Kommissar Breton sehr besorgt, weil Menschen in der EU sich auch das Interview auf \u201eX\u201c anh\u00f6ren oder anschauen konnten. Denn das Interview h\u00e4tte ja \u201eillegale Inhalte\u201c <\/em>verbreiten k\u00f6nnen, die in der EU verboten sind, weil sie von den Zensoren wom\u00f6glich als \u201eHassrede\u201c <\/em>oder \u201eDesinformation\u201c <\/em>klassifiziert w\u00fcrden oder weil die psychologische \u201eSch\u00e4den\u201c<\/em> h\u00e4tten verursachen k\u00f6nnen. Breton sprach von \u201eSpillovers\u201c<\/em>, also Auswirkungen \u00fcber Grenzen hinweg. Er drohte Elon Musk mit einer \u201e\u00e4u\u00dferst wachsamen\u201c<\/em> Reaktion.<\/p>\n

Breton trat sp\u00e4ter nach einem Streit mit EU-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zur\u00fcck. Doch die Frage blieb:<\/p>\n

Will die EU die Redefreiheit \u00fcber diese Schiene auch in den USA einschr\u00e4nken?<\/p>\n

Jetzt, fast ein Jahr sp\u00e4ter, liefert der bereits erw\u00e4hnte Kongressbericht von Jordan f\u00fcr die Amerikaner alarmierende Antworten. Der Bericht verweist z.B. auf ein \u201eDSA MultiStakeholder Workshop\u201c<\/em> der EU, das am 7. Mai 2025 in Br\u00fcssel stattgefunden hat. Gro\u00dfe Plattformen wie Google, Meta und X waren dazu eingeladen. Das Seminar war geheim. Die \u00d6ffentlichkeit wurde ausgeschlossen. Teilnehmer durften die \u201e\u00dcbungsszenarien\u201c nicht beschreiben.<\/p>\n

Doch Jordans Ausschuss bekam Dokumente, die zeigten: Europa will weit mehr kontrollieren als nur \u201eillegale\u201c Inhalte. Europa hat schon jetzt eine breite Definition von \u201eillegal\u201c. Doch der Workshop ging weiter. Plattformen sollten Pl\u00e4ne entwickeln, um Inhalte zu bek\u00e4mpfen, die selbst nach EU-Standards nicht illegal sind. Humor, Satire, politische Meinungen oder Memes k\u00f6nnten betroffen sein. Die EU machte den Internetplattformen klar, sie sollen sich den \u201eglobalen politischen\u201c <\/em>Richtlinien der EU anpassen. Das bedeutet: Europ\u00e4ische Zensur k\u00f6nnte beeinflussen, was Amerikaner, wenn es in der EU ver\u00f6ffentlicht wird, online sagen und sehen d\u00fcrfen.<\/p>\n

\u201eAuf dem Papier ist der DSA schlimm\u201c<\/em>, hei\u00dft es in dem Bericht. \u201eIn der Praxis ist er noch schlimmer.\u201c<\/em><\/p>\n

Ein Beispiel aus dem Workshop zeigt, wie weit die EU geht. Eine 16-j\u00e4hrige Muslima, die sich mit ihrer Identit\u00e4t unwohl f\u00fchlt, sieht ein Video, das eine Frau mit Hidschab zeigt. Die Bildunterschrift lautet: \u201eTerroristin in Verkleidung\u201c<\/em>. Der fiktive Nutzer \u201e@Patriot90\u201c postet dazu den Kommentar \u201eWir m\u00fcssen unser Land zur\u00fcckerobern\u201c<\/em>. Andere kommentieren: \u201eIch bin kein Rassist, aber\u2026\u201c<\/em>. Das l\u00f6st Angst bei der jungen Muslima aus. Die EU stuft dies z.B. als \u201eillegalen Inhalt\u201c ein. Plattformen m\u00fcssen demnach Ma\u00dfnahmen ergreifen, sowas zu verhindern.<\/p>\n

W\u00e4hrend solche Inhalte oft Meinungs\u00e4u\u00dferungen sind, die in den USA durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzt sind, erweitert die EU sogar ihre Zensurmethoden. Sie hat ein Netzwerk von bezahlten, sogenannten \u201evertrauensw\u00fcrdigen Meldern\u201c<\/em> geschaffen, die die Netzinhalte in Eigenregie auf Inhalte \u00fcberwachen, die ihrer Meinung nach verboten sind, weil sie andere wom\u00f6glich verletzen. Sie entscheiden, was \u201esch\u00e4dlich\u201c ist. Fr\u00fcher ging es um klare Hassrede. Jetzt sind harmlose Witze, Memes oder Meinungen im Visier. Die EU will sogar Inhalte stoppen, die \u201ediskriminierende Ideologien verbreiten\u201c<\/em>. Was immer das ist, bestimmen die EU und ihre eifrigen Helfer.<\/p>\n

In den USA gibt es auch heftige Debatten um die Redefreiheit. Die Trump-Regierung nutzt z.B. KI, um Social-Media-Konten von mutma\u00dflichen \u201epro-Hamas\u201c-Einreisenden zu pr\u00fcfen. Sie streicht Subventionen f\u00fcr Universit\u00e4ten wie Columbia, die angeblich Antisemitismus nicht stoppen. Trump nutzt Einwanderungs- und Antiterror-Gesetze, um Menschen wegen ihrer \u201e\u00dcberzeugungen\u201c auszuweisen. Gerichte urteilen unterschiedlich dar\u00fcber. Selbst einige Trump-Unterst\u00fctzer sind skeptisch. Doch Europas Ansatz ist anders.<\/p>\n

Die EU f\u00f6rdert ideologische, in ihrem Sinne aufgeladene Reden. Gleichzeitig unterdr\u00fcckt sie Kritik, etwa an ihrer Einwanderungspolitik, oder an der EU- Finanz- und Waffenhilfe f\u00fcr die Ukraine, oder an ihrer irregeleiteten Klimapolitik, usw. Kurz gesagt, Jubelch\u00f6re f\u00fcr die EU sind willkommen, Hassreden gegen EU-Kritiker sind auch erlaubt, nur Kritik an der EU geht gar nicht. W\u00f6rtlich hei\u00dft es<\/a> in der Zusammenfassung des Kongress-Berichts:<\/p>\n

\u201eRegierungen in der EU, einschlie\u00dflich die EU in Br\u00fcssel, haben die Begriffe \u201eDesinformation\u201c und \u201eHass-Rede\u201c zu einer Waffe gemacht, um ihre politischen Gegner und Kritik ihrer W\u00e4hler zu zensieren, einschlie\u00dflich Videos (Memes) und andere Formen von Satire\u201c.<\/em>(1)<\/p>\n

Daf\u00fcr nutzt die EU m\u00e4chtigere Werkzeuge als Trump. Plattformen wie X, Meta oder Google sind global. Wenn sie EU-Regeln folgen, \u00e4ndern sie ihre Richtlinien \u00fcberall.<\/p>\n

Ein Witz, oder eine Kritik, die in Br\u00fcssel zensiert wird, kann dann auch in New York nicht mehr gelesen werden. Amerikaner k\u00f6nnten weniger frei sprechen. Nicht wegen ihrer Regierung, sondern wegen Europas Zensur. Der Kongressbericht ist als Weckruf in den USA gegen die Zensur in Europa zu sehen, die im Bericht als immer aggressiver empfunden wird. Wenn sich die Internetplattformen dem Druck der EU beugen, w\u00e4re laut Bericht auch die Meinungsfreiheit in den USA in Gefahr.<\/p>\n

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Quellen und Anmerkungen<\/h3>\n

(1) https:\/\/judiciary.house.gov\/sites\/evo-subsites\/republicans-judiciary.house.gov\/files\/2025-07\/DSA_Report&Appendix(07.25.25).pdf<\/a><\/p>\n

\n

Bild oben: Symbolbild<\/span>
\nGrafik: Timo Klostermeier, CC-BY 2.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/ccnull.de\/foto\/eu-vs-usa\/1005940<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommentar von\u00a0Rainer Rupp.<\/b>
\nDie Tatsache, dass die Redefreiheit in der EU bedroht ist, wei\u00df inzwischen jeder politisch interessierte Mensch, der nicht die Vorgaben der Eliten und ihrer medialen Sprachrohre wiederk\u00e4ut, sondern versucht, sich unabh\u00e4ngig eine Meinung zu bilden. Dem wollen die demokratisch nicht legitimierten EU-B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel einen Riegel vorschieben, denn nur Meinungen, die von ihnen und ihren zahllosen, gut bezahlten \u201eFakt-Checker\u201c-Unternehmen als zul\u00e4ssig gepr\u00fcft wurden, d\u00fcrfen weiterverbreitet werden. So extrem ist es aktuell zwar noch nicht, aber in Europa sind wir auf dem besten Weg dorthin. Und auch die Amerikaner haben gemerkt, dass auch sie von dieser EU-Zensur betroffen sind.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":22541,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[605,1021,182,1702,1643,2714,395,2544,185,1632,527],"class_list":["post-22532","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-desinformation","tag-donald-trump","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-hass","tag-illegal","tag-meinungsfreiheit","tag-redefreiheit","tag-usa","tag-von-der-leyen","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/eu-vs-usa_cc-by-20_c_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5Rq","jetpack-related-posts":[{"id":14139,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14139","url_meta":{"origin":22532,"position":0},"title":"\u201ePolitischer Konsens in NATO und EU\u201c zur Verarmung und Zerst\u00f6rung Deutschlands","author":"Webredaktion","date":"4. 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