von Arn Strohmeyer<\/strong><\/em><\/p>\n Wenn bei Demonstrationen gegen Israels genozidale Politik im Gazastreifen oder die Vertreibungen im Westjordanland die Parole \u201eFrom the River to the Sea\u201c gerufen oder auf Transparenten gezeigt wird, kommt oft der Vorwurf, dass damit Israels Existenz in Frage gestellt w\u00fcrde, weil die Pal\u00e4stinenser dann ja das ganze Land f\u00fcr sich beanspruchen w\u00fcrden. Der deutsche Staat nimmt die Parole sogar zum Anlass, gegen Demonstranten vorzugehen und sie rechtlich zu belangen. Damit erkennt er aber ganz offensichtlich umgekehrt an, dass das Land vom Fluss zum Meer Israel geh\u00f6rt, was aber nat\u00fcrlich gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft, denn das Westjordanland, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem und die Golanh\u00f6hen liegen zwischen Meer und Fluss, sind aber besetzte Gebiete und geh\u00f6ren nicht zu Israel \u2013 auch wenn Israel das mit sehr zweifelhaften Argumenten (Pal\u00e4stina sei die \u201eUrheimat des j\u00fcdischen Volkes\u201c) behauptet.<\/p>\n Wer sich f\u00fcr die Existenz Israels einsetzt, muss also vor allem die Frage kl\u00e4ren, welches Israel er meint: das Israel, das der Teilungsbeschluss der UNO 1947 schaffen wollte (55 Prozent Pal\u00e4stinas); den Kernstaat vor dem Krieg von 1967 (78 Prozent) oder diesen Kernstaat plus die in diesem Krieg besetzten Gebiete (100 Prozent); oder geh\u00f6ren auch die im S\u00fcd-Libanon und die neuerdings in Syrien eroberten und besetzten Gebiete dazu? Israel ist der einzige Staat auf der Welt, der keine festgelegten Grenzen hat. Der Grund ist ganz schlicht und einfach: Der Zionismus setzt von seinen Anf\u00e4ngen an auf st\u00e4ndige Expansion seines Staatsgebietes. Wenn man aber von der Existenz eines Staates spricht, muss klar sein, was genau sein Herrschaftsgebiet ist, in dem er juristische Gewalt aus\u00fcbt. Das ist bei Israel aber \u00fcberhaupt nicht gegeben. V\u00f6lkerrechtlich anerkannt ist nur der Kernstaat Israel, der vor dem Krieg von 1967 bestand.<\/p>\n Die Frage nach der Existenz h\u00e4ngt nat\u00fcrlich mit der Anerkennung dieser Existenz zusammen. Spricht man mit Israelis oder Freunden und Anh\u00e4ngern dieses Staates \u00fcber Israels Politik kommt sofort die Frage: \u201eWie h\u00e4ltst Du es mit dem Existenzrecht?\u201c Um es gleich vorwegzunehmen: Im V\u00f6lkerrecht gibt es diesen Begriff nicht. Die Frage entpuppt sich als eine Fangfrage und ist zumeist sehr suggestiv gemeint, um \u2013 \u00e4hnlich wie mit dem Antisemitismus-Vorwurf \u2013 den politischen Gegner zu \u00fcberrumpeln, von den uns\u00e4glichen Vorg\u00e4ngen im israelischen Besatzungsgebiet abzulenken und jede Kritik an Israels Vorgehen dort im Keim zu ersticken. Der Begriff ist geschickt gew\u00e4hlt, denn welcher mit der Sache nicht vertraute Zeitgenosse w\u00fcrde nicht ehrlichen Herzens meinen, dass es sich bei der Forderung nach der \u201eAnerkennung des Existenzrechts\u201c um ein selbstverst\u00e4ndliches, vern\u00fcnftiges und humanes Anliegen handelt?<\/p>\n Bei n\u00e4herem Hinsehen stellt sich dann aber heraus, dass das Problem mit dem Existenzrecht im ideologischen Detail steckt und nicht so ganz schnell durchschaubar ist. Der amerikanische V\u00f6lkerrechtler John V. Whitbeck hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass es hier eigentlich um drei Aussagen geht: Die \u201eAnerkennung Israels\u201c, die \u201eAnerkennung der Existenz Israels\u201c und die \u201eAnerkennung des Existenzrechts Israels\u201c. Politiker, Journalisten und sogar Wissenschaftler und Diplomaten halten diese drei Formulierungen oft nicht auseinander und stiften dann heillose Verwirrung.<\/p>\n Die \u201eAnerkennung Israels\u201c ist ein diplomatischer Akt: Wenn ein Staat einen anderen anerkennt, ist das ein v\u00f6lkerrechtlicher Vorgang, der zugleich bedeutet, dass der anerkennende Staat nat\u00fcrlich auch die Existenz des anderen Staates ohne Wenn und Aber anerkennt, was nat\u00fcrlich auch umgekehrt gilt. Schwieriger ist es um die Aussage \u201edie Existenz Israels anerkennen\u201c bestellt, obwohl sie spontan wie eine unkomplizierte Selbstverst\u00e4ndlichkeit erscheint. Denn Israel ist der einzige Staat auf dieser Welt, der wie gesagt \u2013 auch fast siebzig Jahre nach seiner Gr\u00fcndung \u2013 keine festgelegten Grenzen hat.<\/p>\n Wer also verlangt, die \u201eExistenz Israels\u201c anzuerkennen\u201c, muss auf diese Fragen eine klare Antwort geben und begibt sich unter Umst\u00e4nden, da Israels Besatzung und der Siedlungsbau in den eroberten Gebieten illegal sind, auf ein Gebiet, das vom V\u00f6lkerrecht nicht gedeckt ist. Geht es aber um die \u201eAnerkennung des Existenzrechts Israels\u201c, verl\u00e4sst man den Bereich des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte endg\u00fcltig und wendet sich Fragen der Ideologie und der Moral zu. John V. Whitbeck macht den Unterschied zwischen \u201eAnerkennung der Existenz Israels \u201c und der \u201eAnerkennung des Existenzrechts\u201c mit einem Vergleich deutlich: \u201eAus pal\u00e4stinensischer Sicht ist der Unterschied etwa so, wie wenn von einem Juden die Anerkennung des Holocaust als historisches Geschehen verlangt w\u00fcrde oder aber die Anerkennung, dass es \u201arichtig\u2018 war, dass der Holocaust geschehen ist, das hei\u00dft, dass der Holocaust moralisch gerechtfertigt war.\u201c<\/p>\n Wenn die Pal\u00e4stinenser also der Forderung Israels nach \u201eAnerkennung seines Existenzrechtes\u201c nachk\u00e4men, w\u00fcrden sie das sch\u00e4ndliche Unrecht anerkennen, das die Zionisten diesem Volk angetan haben und auch heute noch weiter antun. Die Pal\u00e4stinenser w\u00fcrden dann best\u00e4tigen, dass man sie mit der Nakba 1948 zu Recht vertrieben hat und dass die Behandlung der Verbliebenen als Menschen minderer Qualit\u00e4t auch rechtens w\u00e4re. Die Pal\u00e4stinenser w\u00fcrden sich also ihrer Selbstachtung und W\u00fcrde begeben und alle ihnen zustehenden Rechte aufgeben. Von ihnen aus gesehen ist die Forderung, Israels \u201eExistenzrecht anzuerkennen\u201c eine \u00e4u\u00dferste Zumutung, die es diesem Staat erlauben w\u00fcrde, seine politischen und ideologischen Ziele zu 100 Prozent zu erreichen, jeden Fortschritt in Richtung Frieden und Gerechtigkeit zu unterbinden und den Pal\u00e4stinensern obendrein noch die Schuld f\u00fcr ihre Leiden zu geben.<\/p>\n Die Forderung nach \u201eAnerkennung des Existenzrechts\u201c geh\u00f6rt also, gerade weil sie auf den ersten Blick so harmlos erscheint, in das Arsenal der israelischen Propaganda beziehungsweise T\u00e4uschungsversuche. Diese Vermutung wird dadurch best\u00e4tigt, dass die Forderung zwar nicht neu, aber fr\u00fcher keine offizielle Linie der israelischen Politik war. Ganz im Gegenteil. Am 18. November 1981 erschien in der New York Times<\/em> ein Artikel, den Abba Eban, der israelische Au\u00dfenminister von 1966 \u2013 1974, geschrieben hat. Es hie\u00df da: \u201eNiemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein \u201aExistenzrecht\u2018 proklamiert. Es ist beunruhigend, dass so viele, die Israel wohl gesonnen sind, diese ver\u00e4chtliche Formulierung im Munde f\u00fchren.\u201c Abba Eban geh\u00f6rte damals der oppositionellen Arbeitspartei an, Regierungschef war zu jener Zeit Menachem Begin von der rechtsgerichteten Likud-Partei. Aber in diesem Punkt hatten die beiden israelischen Politiker keine Differenzen. Begin bekannte 1977 in seiner Regierungserkl\u00e4rung vor der Knesset nachdr\u00fccklich: \u201eIch m\u00f6chte hier feststellen, dass die Regierung Israels keine Nation, sei sie nah oder fern, m\u00e4chtig oder klein, darum ersuchen wird, unser Existenzrecht anzuerkennen.\u201c<\/p>\n Die beiden meinten nat\u00fcrlich nicht, dass Israel kein Existenzrecht habe. Sie vertraten nur die Auffassung, dass dieses Recht als gegeben angesehen werden m\u00fcsse, au\u00dfer Zweifel stehe, und dass es niemandes bed\u00fcrfe, dies zu best\u00e4tigen: \u201eIsraels Existenzrecht\u201c, so Abba Eban weiter, \u201eist wie das der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabiens und das von 152 anderen Staaten [hier sind die damaligen Mitglieder der UNO gemeint, heute sind es mehr Staaten) ein Axiom und gilt uneingeschr\u00e4nkt. Die Legitimit\u00e4t Israels ist nicht in der Schwebe und wartet nicht darauf, vom K\u00f6nigshaus in Riad anerkannt zu werden.\u201c \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Begin weiter in seiner Rede vor der Knesset: \u201eEs k\u00e4me keinem Briten, keinem Franzosen, keinem Belgier oder Niederl\u00e4nder, keinem Ungarn oder Bulgaren, keinem Russen oder Amerikaner in den Sinn, f\u00fcr sein Volk die Anerkennung seines Existenzrechts einzufordern. Ihre Existenz bedeutet per se ihr Recht zu existieren. Dasselbe gilt auch f\u00fcr Israel.\u201c<\/p>\n Die \u201ever\u00e4chtliche Formulierung\u201c, Israels \u201eExistenzrecht anzuerkennen\u201c (Abba Eban), ist heute zur unerl\u00e4sslichen und allgegenw\u00e4rtigen Bedingung geworden, mit der Israel und auch der Westen politischen Druck in der internationalen Politik aus\u00fcben. Israel will sie von jedem k\u00fcnftigen Partner f\u00fcr den Frieden erf\u00fcllt sehen, was aber die Sache nur noch komplizierter macht. Der britisch-j\u00fcdische Philosoph Brian Klug hat versucht, das Problem zu entwirren. Er schreibt: \u201eBei n\u00e4herer Betrachtung stellt sich heraus, dass die \u201aunerl\u00e4ssliche Bedingung\u2018 die gesamte Debatte um Israel und Pal\u00e4stina verzerrt. Zum Teil liegt das daran, dass diese Bedingung alle Luft zum Atmen aufnimmt, indem sie die \u201aexistenzielle Bedrohung\u2018 Israels hervorhebt und so die Aufmerksamkeit von der B\u00fcrde ablenkt, die den Pal\u00e4stinensern auferlegt wird (ganz abgesehen von den Sicherheitsbedenken benachbarter Staaten). Zum Teil h\u00e4ngt es damit zusammen, dass der Inhalt jener Formel von Existenzrecht gleichbedeutend mit einem Kn\u00e4uel der Verwirrung ist: \u201aIsrael hat ein Existenzrecht\u2018 ist in jedem seiner Teile und als Ganzes so vage wie eine Wolke (oder so glitschig wie Aal).\u201c<\/p>\n Klug ist der Meinung, dass es hier nicht um das V\u00f6lkerrecht, sondern um Ideologie und Moral geht. Und deshalb mahnt er an, dass erst einmal die Frage gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse \u201eWas ist Israel? Welcher Natur oder Identit\u00e4t ist der Tr\u00e4ger dieses moralischen \u201aExistenzrechts\u2018?\u201c Klug bescheinigt Israel nat\u00fcrlich seine Staatlichkeit, stellt aber auch das Problem der Grenzen heraus: \u201eWas bedeutet es, von einem Staat zu sagen, er habe ein \u201aExistenzrecht\u2018, wenn wir die Ausdehnung des Territoriums, auf dem dieses Recht ausge\u00fcbt wird, nicht kennen?\u201c Die Frage der Grenzen spiele aber gerade im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt die entscheidende Rolle. Sei es sinnvoll festzustellen: \u201eIsrael hat irgendwo zwischen Mittelmeer und dem Jordan ein Existenzrecht?\u201c<\/p>\n Er fragt in Bezug auf Israels Identit\u00e4t weiter: \u201eIsrael ist ein Staat. Bezeichnet aber der Name \u201aIsrael\u2018 den Staat als solchen<\/em> oder bezeichnet er ihn als j\u00fcdischen<\/em> Staat? Bezeichnet er \u2013 um noch einen Schritt weiterzugehen \u2013 den Staat als den Staat der Juden<\/em>? Was w\u00fcrden wir in dem Fall sagen, wenn wir sagten, \u201aIsrael hat ein Existenzrecht\u2018? Was w\u00fcrden die, f\u00fcr die wir das ausspr\u00e4chen, als unsere Aussage h\u00f6ren<\/em>? Wir w\u00fcrden von Israel sprechen, aber in welchem Sinne?\u201c Mit anderen Worten: Was ist Israel wirklich und welche Identit\u00e4t hat es?<\/p>\n Nun wird der gegenw\u00e4rtige israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht m\u00fcde, diese Frage zu beantworten und zu sagen, was Israel wirklich ist: \u201eder Staat des j\u00fcdischen Volkes\u201c oder \u201edie nationale Heimat des j\u00fcdischen Volkes\u201c. Das eroberte Westjordanland bezeichnet er in der offiziellen israelischen Terminologie mit dem biblischen Namen: \u201eJud\u00e4a und Samaria\u201c. Klug folgert daraus: \u201eWer bereit ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, macht sich damit eine umfassende Ideologie zu eigen, n\u00e4mlich die Ideologie des j\u00fcdischen Nationalismus, der sich auf Pal\u00e4stina bezieht.\u201c Er argumentiert weiter, dass die \u201aAnerkennung des Existenzrechts\u2018 der Unterzeichnung eines Blanko-Schecks f\u00fcr die j\u00fcdisch-nationalistische Definition des Staates gleichk\u00e4me, die nat\u00fcrlich ganz Pal\u00e4stina umfasst.<\/p>\n Er schreibt: \u201eDanach w\u00e4re es dann nicht mehr m\u00f6glich, beispielsweise zu sagen: \u201aIch unterst\u00fctze Israels Existenzrecht, aber schlage vor, dass es sich neu definiert als \u201aStaat der Israelis\u2018 [also als Staat aller seiner B\u00fcrger, auch der Pal\u00e4stinenser] und nicht mehr als \u201aStaat der Juden\u2018. Das kann man dann nicht mehr sagen, ist erst einmal in das Konzept des Staates eingeschrieben, dass er ausschlie\u00dflich \u201adem j\u00fcdischen Volk geh\u00f6rt\u2018, und man es unterzeichnet hat. Denn genau das h\u00e4tte man mit der Unterzeichnung des Blankoschecks getan, ob gewollt oder nicht. Der eben angedeutete Vorschlag [ein Staat f\u00fcr alle seine B\u00fcrger] k\u00f6nnte in der Absicht gemacht worden sein, die Zukunft des Staates zu sichern, aber viele Anh\u00e4nger Israels w\u00fcrden denjenigen, der ihn macht, angreifen und behaupten, er wolle Israel \u201azerst\u00f6ren\u2018. (Einen bi-nationalen Staat vorzuschlagen, w\u00fcrde einen noch weiter ins Abseits katapultieren.) Die genaue Bedeutung von \u201aIsrael\u2018 bestimmt also, was als \u201aexistieren\u2018 aufzufassen ist und daher das \u201aExistenzrecht\u2018 gew\u00e4hrleistet.\u201c<\/p>\n Klug f\u00fchrt noch einen Aspekt an, der aus der Forderung nach \u201eAnerkennung des Existenzrechts\u201c folgt und f\u00fcr Israel eine eher d\u00fcstere Zukunftsperspektive herausstellt. Er konstatiert, dass die andauernde Betonung des Existenzrechts<\/em> auch bedeutet, dass Israel nach eigener Einsch\u00e4tzung unter einer st\u00e4ndigen Bedrohung seiner Existenz steht. Das verst\u00e4rke aber die isolationistische Weltsicht der Israelis \u201eWir gegen die ganze Welt\u201c und verst\u00e4rke zugleich die ganz auf das Milit\u00e4r ausgerichtete Denkweise. Was hei\u00dft: Israel schiebt die alleinige Schuld f\u00fcr seine Situation seinen \u201eFeinden\u201c (den Arabern und besonders den Pal\u00e4stinensern) zu. Daraus leitet es dann (zusammen mit dem Holocaust) seine \u201eUns-ist-alles-erlaubt!\u201c-Doktrin ab. Anders gesagt: Die angebliche \u201eexistentielle Bedrohung\u201c rechtfertigt jedes illegale Vorgehen Israels und jede seiner umstrittenen politischen Ma\u00dfnahmen. (Genauso argumentiert Israel jetzt, um sein Vorgehen im Gazastreifen zu rechtfertigen.)<\/p>\n Klug sch\u00e4tzt diese Sicht der Israelis als \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Zukunft dieses Staates ein: \u201eWenn Israel seine kriegerische Haltung nicht \u00e4ndern kann; wenn die Mentalit\u00e4t des fortgesetzten Krieges weiterhin vorherrscht, bei dem sich jedes Grenzgepl\u00e4nkel zur Schlacht um das \u00dcberleben des j\u00fcdischen Volkes ausw\u00e4chst; dann werden die Konsequenzen f\u00fcr Israel ebenso fatal sein, wie sie f\u00fcr andere t\u00f6dlich sind. Die israelische Rhetorik von der \u201aExistenz\u2018, die Teil einer kriegerischen Haltung ist, gef\u00e4hrdet genau dies, seine Existenz.\u201c<\/p>\n Es geht bei der ganzen Debatte gar nicht um V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte \u2013 also im weitesten Sinne um westliche Werte \u2013 , wenn vom \u201eExistenzrecht\u201c Israels die Rede ist, sondern allein um den radikalen zionistischen Nationalismus und seine \u00dcberlebensstrategie. Die Pal\u00e4stinenser \u2013 die Ureinwohner dieses Landes sowie die Anerkennung ihrer Rechte, eben auch ihr Recht auf Existenz \u2013 spielen in den j\u00fcdisch-nationalistischen politischen Planspielen gar keine Rolle.<\/p>\n Dass Israel sich damit eines schweren v\u00f6lkerrechtlichen und moralischen Vergehens schuldig macht, hat der greise und weise israelische Philosoph Yeshajahu Leibowitz so formuliert: \u201eIsrael ist [nach 1967] ein System der Gewaltherrschaft geworden. Wer hat denn den Anfang aller dieser Probleme in dem Ausspruch, es g\u00e4be kein pal\u00e4stinensisches Volk, gesetzt? Golda Meir! [Sie war israelische Regierungschefin von 1969 \u2013 1974.] Golda Meir war doch der aschkenasische Mensch par excellence, oder nicht? Kann es aber wirklich unsere Angelegenheit sein, ja sind wir dazu \u00fcberhaupt befugt zu entscheiden, ob das pal\u00e4stinensische Volk in der Vergangenheit existierte oder ob es heute existiert? Gibt es nicht genug Historiker, Soziologen und andere Intellektuelle \u2013 in aller Welt \u2013 , selbst in Israel \u2013 , die die Existenz eines j\u00fcdischen Volkes bestreiten! Auf jeden Fall wissen wir recht gut, was der Slogan \u201aEs gibt kein pal\u00e4stinensisches Volk\u2018 bedeutet \u2013 das ist V\u00f6lkermord! Nicht im Sinne einer physischen Vernichtung des pal\u00e4stinensischen Volkes, sondern im Sinne der Vernichtung einer nationalen und\/oder politischen Einheit.\u201c<\/p>\n Es steht nicht gut um das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte \u2013 also die westlichen Werte im weitesten Sinne \u2013 in Israel\/Pal\u00e4stina. Nur sollte man es nicht verschweigen, sondern offen dar\u00fcber reden. Israels Genozid im Gazastreifen hat mit letzter Konsequenz bewiesen, dass\u00a0 V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte f\u00fcr den zionistischen Staat kein Thema sind.<\/p>\n Arn Strohmeyer lebt und arbeitet als Journalist und freier Schriftsteller in Bremen.\u00a0Zuletzt schrieb er im\u00a0\u00a0\u201eFREIDENKER\u201c Nr. 4-24<\/a>\u00a0den Beitrag \u201eIsrael begeht V\u00f6lkermord im Gazastreifen und Deutschland ist Mitt\u00e4ter<\/a>\u201c\u00a0<\/em><\/p>\n Bild oben: Graffiti in Tel Aviv, das Israel und die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde als spielende Kinder darstellt<\/span> V\u00f6lkerrechtsargument oder Propagandatrick: Der Streit um Israels \u201eExistenzrecht\u201c<\/b>
\n
\nFoto: Nizzan Cohen, CC BY 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=140420893<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\nBeitrag von Arn Strohmeyer<\/b>
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Damit erkennt er aber ganz offensichtlich umgekehrt an, dass das Land vom Fluss zum Meer Israel geh\u00f6rt, was aber nat\u00fcrlich gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft, denn das Westjordanland, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem und die Golanh\u00f6hen liegen zwischen Meer und Fluss, sind aber besetzte Gebiete und geh\u00f6ren nicht zu Israel \u2013 auch wenn Israel das mit sehr zweifelhaften Argumenten (Pal\u00e4stina sei die \u201eUrheimat des j\u00fcdischen Volkes\u201c) behauptet.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":22510,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[2710,2004,1406,778,2005,1589,470,393,2051,563,2429,394,2709,1120,345],"class_list":["post-22508","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-anerkennung","tag-besatzung","tag-diplomatie","tag-ethik-und-moral","tag-existenzrecht-israels","tag-genozid","tag-ideologie","tag-israel","tag-juden","tag-menschenrechte","tag-netanjahu","tag-palaestina","tag-siedlungsbau","tag-uno","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Israel_and_Palestine_kids_Graffiti_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-5R2","jetpack-related-posts":[{"id":17524,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17524","url_meta":{"origin":22508,"position":0},"title":"Faeser, Glaubensbekenntnisse und Parolen oder: alles gegen die Meinungsfreiheit","author":"Webredaktion","date":"12. 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Mai 2024","format":false,"excerpt":"Beitrag von Tom J. Wellbrock Im Gazastreifen werden Zivilisten get\u00f6tet, erschreckend viele von ihnen waren noch Kinder, als die M\u00f6rder ihnen das Leben nahmen. Und w\u00e4hrend der Internationale Strafgerichtshof inzwischen einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu beantragt, wird im \u00d6ffentlich-Rechtlichen weiterhin die Lanze f\u00fcr Israels Morde gebrochen. Stellvertretend f\u00fcr\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Maybrit_Illner_2016-05-27_05_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Maybrit_Illner_2016-05-27_05_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Maybrit_Illner_2016-05-27_05_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Maybrit_Illner_2016-05-27_05_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":10412,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10412","url_meta":{"origin":22508,"position":3},"title":"Wie viel Existenzrecht hat ein Apartheid-Staat?","author":"Webredaktion","date":"25. Mai 2021","format":false,"excerpt":"Kommentar von Rainer Rupp. Das Spektrum der weltweiten Reaktion auf die erneuten, m\u00f6rderischen Bombardierungen der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza-Stadt mit Raketen und Artillerie durch die hochmoderne israelische Armee ist breit gespannt. Es reicht von der vorbehaltlosen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c am rechten Ende des Spektrums bis zur Infragestellung\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/barbed-wire-2446112_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/barbed-wire-2446112_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/barbed-wire-2446112_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/barbed-wire-2446112_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":17717,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17717","url_meta":{"origin":22508,"position":4},"title":"Zur Gleichsetzung von Juden, Zionismus und Israel","author":"Webredaktion","date":"30. Dezember 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Doris und George Pumphrey Im Zuge einer sogenannten \u201eDeutschen Staatsraison\u201c-Doktrin ist es \u00fcblich geworden, antizionistische Proteste als \u201eAntisemitismus\u201c zu diffamieren, selbst wenn es Juden sind, die protestieren. Deshalb ist die folgende Klarstellung immer wieder notwendig. Antisemitismus ist seit geraumer Zeit einer der meist missbrauchten Begriffe der politi\u00adschen Terminologie\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Herzl_erster_Zionistenkongress_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Herzl_erster_Zionistenkongress_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Herzl_erster_Zionistenkongress_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Herzl_erster_Zionistenkongress_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":17270,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17270","url_meta":{"origin":22508,"position":5},"title":"Sieg des Widerstands oder ausgekl\u00fcgelter Coup Israels?","author":"Webredaktion","date":"12. Oktober 2023","format":false,"excerpt":"Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski Was unbedingt gesagt werden muss und nicht gewollt wird: ich sehe mich gezwungen es auszusprechen \u2013 gegen alle Widerst\u00e4nde! 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